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War Ibizagate ein türkisgrüner Coup?

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden, die FPÖ verpasst dann aber den Einzug ins Parlament. Ein Video mit Szenen einer peinlichen b’soffenen G’schicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler taucht auf und es gibt von Hofer Kalendereinträge, wie sie jetzt von Alexander van der Bellen bekannt werden. Die Empörung wäre ähnlich gross, wie sie es am Abend des 17. Mai 2019 wegen der Ibiza-Aufnahmen mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache war. Nun ist sicher auch Ressentiment im Spiel, wenn die FPÖ einen Auszug aus Van der Bellens Terminkalender veröffentlicht. Man darf es jedoch nicht darauf reduzieren, denn es hat immer politische Dimension, wenn mit unlauteren Mitteln gekämpft wird.

Es macht durchaus Sinn, immer wieder „Was wäre, wenn….“ zu denken, nur dass man sich damit nicht selbst runterziehen soll. Denn es gibt Kräfte im Hintergrund – die FPÖ „wagt“ es, von Tiefem Staat zu sprechen – die Personen als ihre Werkzeuge pushen, während sie anderen jeden erdenklichen Prügel vor die Füsse werfen und vor Charaktermord und Erpressung nicht zurückschrecken. Die FPÖ kreierte den Hashtag #TuEsFuerMich basierend auf einer SMS von Finanzminister Gernot Blümel an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der 2017 Kabinettschef im Finanzministerium war. Einige verwendeten diesen Hashtag, aber um die FPÖ zu verspotten, er darf nicht trenden; nun posten viele zu #OeVPKrise. Dabei gäbe es ohne das Verhalten von Van der Bellen und Kurz nach Ibizagate nicht diese Regierung, ein „Was wäre, wenn…“ ist also mehr als berechtigt.

Brandstätter bei Fellner

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Koalition: Das Misstrauen bleibt

Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte. Auf diese Weise sollen sich die Grünen gegen die Abschiebung von Kindern aussprechen, ohne aber die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wenn Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griess sie leiten soll, dockt dies auf den ersten Blick in jener Szene an, die nicht „für die Freiheit“, aber gegen Abschiebungen auf die Strasse geht. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ist freilich ein Geschäftspartner von Rene Benko, dessen Businesspartner Ronny Pecik wiederum Koglers Schwager ist.

Aller medialen Propaganda zum Trotz verliert die Regierung ihre Mehrheit nun in Umfragen, sowohl wenn es um mögliche Wahlen als auch um „Corona-Massnahmen“ geht. Freilich zog bisher immer Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine, um nach einer vorverlegten Wahl der strahlende Sieger zu sein, der sich den Koalitionspartner selbst aussuchen kann. Weil zugleich politische Skandale untersucht werden, erscheinen jedoch auch die Vorgänge 2017 und 2019 in neuem Licht. Warum will Ex-Bundeskanzler Christian Kern plötzlich nicht, dass SPÖ-Anwalt Michael Pilz zu Verhandlungen über den Erwerb des Ibiza-Materials aussagt? Hat es vielleicht auch mit seiner Rolle bei Machenschaften im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu tun und mit seiner Einbindung in gewisse Netzwerke? Warum verstrickt sich Bundespräsident Alexander van der Bellen in Widersprüche, was sein Ibizagate-Vorwissen 2019 betrifft? Man kann durchaus nachvollziehen, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch Rechnungen offen hat, schien es doch abgekartet gewesen zu sein, dass Kurz Van der Bellen vorschlägt, ihn als Innenminister zu entlassen.

Kann man es auch so sehen?

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Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

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Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

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Was sagt uns Straches Terminkalender?

Das „profil“ trumpft mit einem weiteren Leak auf, vermutlich aus Ermittlungsakten. Denn es veröffentlicht Auszüge aus Heinz Christian Straches Terminkalender als Regierungsmitglied, die ins gewollte Narrativ passen. Für Minister werden die Kalender von ihren Sekretariaten geführt und nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. in diesem Fall nach dem Rücktritt dem Staatsarchiv übergeben. Sie sind natürlich auch von Interesse, wenn z.B. in U-Ausschüssen oder von der Justiz Abläufe rekonstruiert werden sollen. Bezeichnend ist immer, was im Mainstream nicht aufs Tapet kommt – hier ist es das Löschen der für Norbert Darabos im Verteidigungsministerium (2007-8 und 2008-13) geführten Kalender. Ich wurde darauf aus seinem Umfeld hingewiesen, als der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 begonnen hatte. Dies ohne dass meinen Quellen die Tragweite voll bewusst war, denn sie meinten nur, er erinnere sich nicht mehr an alles mit genauem Datum und könne es auch nicht rekonstruieren  – eben weil nichts aufbewahrt werden durfte.

Man wollte verschleiern, dass er immer unter Druck gesetzt wurde und „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer sogar die Termine cancelte, die Darabos selbst mit Leuten vereinbart hatte, die den cordon sanitaire um ihn überwanden. Generell können Minister-Terminkalender schon von öffentlichem Interesse sein, da es um offizielle Treffen in der amtlichen Funktion geht. Gerade deshalb aber sollte das „profil“ endlich einmal recherchieren, was im BMLV vor sich ging, wie es möglich war, einen Minister auszuknocken und warum dies geschah. Sich dafür nicht zu interessieren, trägt mit zum Untergang der SPÖ bei, die man derzeit nicht so aktiv demontieren muss wie die FPÖ. Natürlich haben wir ein Recht zu wissen, wie ein Vizekanzler sein Amt gestaltet hat; aber auch, warum ein Minister in seinem Druck ausgesetzt war, sodass man ihm auch den Eurofighter-Vergleich in die Schuhe schob, der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften geht.

Das  „profil“ enthüllt Straches Terminkalender

 

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Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

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Österreich ist eine Benko-Republik!

Am Mittwochabend lud Rene Benko ins Park Hyatt Hotel in Wien, und fast alle kamen: „drei Kanzler“, wie oe24 begeistert berichtet, nämlich Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz und Alfred Gusenbauer. Auch Pamela Rendi-Wagner, die gerne Kanzlerin geworden wäre, fand sich ein, ebenso Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der zumindest früher regelmässig mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Park Hyatt eine rauchte. Statt Benko-Seilschaften kann man genauso gutGusenbauer-Netzwerke“ sagen oder den Namen Haselsteiner einsetzen. Wenn jetzt besonders Haselsteiners NEOS den Focus auf das BVT und auf Machenschaften bei den Casinos Austria lenken, muss man sich fdragen, was alles nicht enthüllt werden soll. Fast kein Thema war jedenfalls, wie Rene Benkos Signa Holding (mit Gusenbauer im Aufsichtsrat) in den SPÖ-Wahlkampf 2017 mit Tal Silberstein involviert war

Damals wurde bekanntlich auch die Ibiza-Falle gestellt, über die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache heuer stolperte, den man früher auch bei Benkos Festen antreffen konnte. Interessanter Weise spielte Anwalt Ramin Mirfakhrai dabei eine wichtige Rolle, der mit seiner Ex-Partnerin Katia Wagner (heute Krone-TV) einen Beautysalon beim Goldenen Quartier betrieb, der auch vom Park Hyatt beworben wird. Der verhängnisvolle Abend auf Ibiza fand am 24. Juli 2017 statt; drei Tage später wear SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl das Handtuch ohne Angabe von Gründen. Nach ihm kam Johannes Vetter von den NEOS, der bei Noch-Bundeskanzler Christian Kern im BKA arbeitete. Die „Presse“ porträtierte ihn nach der Verhaftung von Tal Silberstein (14. August 2017) und bildete ihn in der Kleeblattgasse beim Goldenen Quartier ab, in der besagtes Nagelstudio liegt. Wenn man nun die Bildergalerie von Benkos „Törggelen“ durchklickt, News und das Firmenbuch durchsucht und Infos miteinander verknüpft, kann man ein wenig auf den Spuren von James Bond wandeln.

Diskussion auf Twitter

 

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel

Ein FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Ottakring und Ex-Strache-Security wurde nach einer Hausdurchsuchung bei ihm im Ibiza-Kontext verhaftet. Mit ein paar Mausklicks kann man leicht herausfinden, um wen es sich handelt, welche Sicherheitsfirma er betreibt und sich fragen, aus welchem Bundesland er ursprünglich kommt. Auch wenn es erst wenige Tage vor der Wahl so dramatisch wird, lagen die Basics bereits Ende Mai 2019 hier relativ offen auf dem Tisch. Weil wirklich alles mit allem zusammenhöngt, unterstützt die FPÖ Ottakring (wie ÖVP und NEOS) Bürgerinitiativen gegen ungezügelte Verbauungen. Diese erfahren neue Brisanz, weil nun die Justiz gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und andere ermittelt. Es wird auch auf Investor Klemens Hallmann hingewiesen, der von Rene Benko kauft und vice versa; an Chorherr-Spender Benkos Signal Holding ist auch Hans Peter Haselsteiner beteiligt. Welch eine Überraschung, dass die Kooperation von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. nicht nur mit der Strabag, sondern auch mit den ÖBB belegt ist. 2016 war ÖBB-Chef Christian Kern Bundeskanzler geworden, Aufsichtsratsvorsitzende war Brigitte Ederer, Aufsichtsratsmitglied der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht. 

Das Angebot von H.s Firma Konsic an die ÖBB ist mit 9. September datiert. Am 4. September 2016 sprach Sebastian Kurz in einer ÖVP-Vorstandssitzung davon, dass Tal Silberstein ihn u.a. an seinem Wohnsitz in Meidling observieren lasse. Welch Zufall, dass H. in Wien ebenfalls  in Meidling wohnt und Silbersteins Engagement für die SPÖ erst ab Oktober ruchbar wurde. Und auch, dass er mit Signa-Sprecher Robert L. und Zoltan Aczel von der Strabag befreundet ist. dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde. Das Interesse an Kurz‘ Privatleben scheint jetzt Früchte zu tragen in der Berichterstattung des weitgehend anonymen Zoom Institute über den Gastronomen Martin Ho, in dessen Lokalen mit Drogen gedealt werden soll. Möglicherweise spielte Strache in Ibiza darauf an, als er Andeutungen über Kurz, aber auch Kern machte. Wenn Strache angeblich etwas anderes abrechnete, als er bezahlte, fragt sich, ob H.s Firma Konsic wirklich Beobachtungen über Schädigung der ÖBB machte und einen Ermittlungsauftrag wollte. Es gibt auch eine zumindest indirekte Zoom-Silberstein-Verbindung, da der einzig namentlich bekannte Mitarbeiter Florian Schweitzer einst mit Aczel und Alexander Zach beim Liberalen Forum war. Zunächst erscheint der Fall des Ex-Bodyguards undurchsichtig und widersprüchlich, weil er sich rächen wollte, aber dann sogar FPÖ-Mandatar wurde.

Rene Benkos „Profil“ berichtet

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Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?

Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:

Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.

Regierungskrise via Fellners oe24

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