Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl

Alexander van der Bellen hat wie erwartet bei der Bundespräsidentenwahl auf Anhieb eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (56,2 %). Dies hat damit zu tun, dass er nie kritisch unter die Lupe genommen wurde, sondern der Mainstream und vier von fünf Parlamentsparteien für ihn warben. Es ist sicher auch ein Faktor, dass er sich nie einer Diskussion mit seinen Herausforderern stellte und bei handverlesenen Auftritten nie in Bedrängnis geraten konnte. Mit ihm stand ein System zur Disposition, dessen Abgründe auch die meisten derjenigen nicht kennen, die sich für ihn ins Zeug legten. Ob das Angebot der Opposition ausreichend war, um Unzufriedenheit aufzufangen, ist jedoch die Frage. Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde zwar Zweiter (17,9 %), war jedoch sicher nicht die beste Wahl, die seine Partei treffen konnte. Überraschend gut schlug sich Dominik Wlazny (8,4 %), der als Wiener Phänomen auch in den Bundesländern präsent war. Die Kandidaten mit gewisser medialer Unterstützung Tassilo Wallentin (8,3 %) und Gerald Grosz (5, 5 %) konnten zufrieden sein angesichts dessen, dass sie vollkommen auf Wahlkampf verzichteten.

Untergegangen sind Heini Staudinger (1,5 %) und Michael Brunner (2,1 %), der damit auch die Endlichkeit der Partei MFG anzeigt. Man sieht auf Bildern von der letzten Demo in Wien, dass viele Menschen alles andere als Fans von van der Bellen sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihn gemeinsam mit ihrem Umfeld erfolgreich abwählen können. Es bleibt aber der Eindruck, dass „van der Biden“ das Amt ohnehin nicht mehr ausüben kann und des Ehrgeizes von Gattin Doris Schmidauer wegen noch einmal angetreten ist. Da der Präsident aber einer Agenda dient, die er von Heinz Fischer übernommen hat, ist es nicht so simpel. Ausserdem hätte es keinen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien ausser der FPÖ auf andere Weise geben können. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 % (man erinnere sich an die EU-Volksabstimmung 1994) höher als bei Fischers Wiederwahl 2010, an der nur 53,6 % der Wahlberechtigten teilnahmen.

Demo am 8.Oktober in Wien

Ist der Bundespräsident ein „gefährlicher Kollaborateur“ Putins?

Alexander van der Bellen gibt keine Pressekonferenzen und wird nicht mit anderen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl diskutieren. Er hält aber Reden zur Eröffnung von Festspielen, die betont „politisch“ abgefasst sind und inhaltlich einem bestimmten Muster folgen. Es geht stets darum, der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung zu schaden, ganz egal, welche „Krise“ gerade erzeugt wird. Solche Auftritte werden auch von Protesten begleitet, da sich van der Bellen und Entourage auch ein wenig im Freien aufhalten müssen. Die Dreistigkeit des „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ (wie ihn viele nennen) kennt keine Grenzen, denn nun sollen wir Freiheit und Demokratie verteidigen, indem wir für alles weit mehr als bisher bezahlen sollen. Freiheit und Demokratie gingen „Bello“ sonstwo vorbei, als unsere Rechte mit Massnahmen „gegen Corona“ verletzt wurden, was auch dazu diente, den wirtschaftlichen Untergang einzuleiten. Unvergessen ist auch, wie „Bello“ (als Oberbefehlshaber des Bundesheers) die traditionelle Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag 2021 durch die Aufforderung ersetzte, sich in der Hofburg („Impfburg„) „impfen“ zu lassen und dass er am 4. Februar 2022 das Gesetz über die Impfpflicht unterzeichnete.

Bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele (siehe Video unten) warnte er nun vor „gefährlichen Kollaborateuren“ Wladimir Putins, was zunächst auf Viktor Orban gemünzt ist, der am 28. Juli Wien besucht. Doch er wird auch all jene meinen, die keine Lust darauf haben, „gegen Putin“ zu hungern und zu frieren. Dass van der Bellen ausschliesslich zum Nachteil Österreichs handelt, deutet bereits darauf hin, dass er selbst zu den „gefährlichen Kollaborateuren“ gehört. Darüber hinaus ist er dem Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme zuzuordnen, wie man an vielen Details in seiner Laufbahn erkennt. Das beginnt schon damit, dass er Peter Pilz 1985 gemeinsam mit Heinz Fischer gegen Spionagevorwürfe verteidigte und Pilz stets unterstützte, über den er 1993 zu den Grünen kam. Mit DDR-Geldern gab Karl Heinz Pfneudl, der für die Stasi und die GRU tätig war (und später von der CIA unter Druck gesetzt wurde), das „Extrablatt“ mit Pilz als verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes heraus (dazu mehr Details hier). Wir müssen auch berücksichtigen, dass Putin in Dresden für den KGB stationiert war und mit Martin Schlaff bei Technologietransfers und dem Errichten von Tarnfirmen kooperierte.

Van der Bellen in Salzburg

Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

Grüne zwischen Kabul und Corona

Um die Grünen in der Regierung werden viele Mythen gesponnen: eine Umweltpartei sollen sie sein, und Aufdecker von Korruption, und Prinzipien sollen sie haben. Alles sind jedoch Märchen, an denen das offizielle Narrativ weiter festhält. Dies merkt man, wenn über Konflikte in der Koalition mit der ÖVP spekuliert oder gehofft wird, dass in den Grünen immer mehr Kritik geübt wird. Festgemacht wird dies am Parteiaustritt von Birgit Hebein, die bis zur Wahl in Wien letzten Oktober noch Vizebürgermeisterin war. Schon weil Hebein meist wie eine Schlaftablette auf Valium wirkt, kann man sie nicht mit echtem politischem Engagement in Verbindung bringen. Wäre sie jemals ihrem Herzen gefolgt, das jetzt herhalten muss, hätte sie weder bei den Grünen noch in einer Koalition mit der SPÖ eine Chance gehabt. Sie dient schlicht einer Agenda, zu der auch „refugees welcome“ gehört, während gerade jetzt Menschen auf der ganzen Welt für ihre Freiheit auf die Strasse gehen. Hebein erhielt derweilen 250.000 Euro für einen Verein, der sich um Parklets kümmert, mit Sitzgelegentheiten und Pflanzen genutzten Parkplätzen. Wie stramm Hebein auf Klima- und Corona-Linie ist, sehen wir unten, wobei der Austrian World Summit von Rene Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann gesponsert wird. Ein anderer Geschäftspartner Benkos, nämlich Ronny Pecik, ist Schwager von Vizekanzler Werner Kogler.

Hebein und andere kennen den Unterschied nicht zwischen persönlichem und vielleicht wünschenswertem Verhalten und Vorgaben, die Menschen erziehen sollen. Es ist gut, wenn Leute sich um echte Flüchtlinge kümmern; es ist richtig, dazu zu stehen, dass man homosexuell ist und falsch, andere deswegen zu diskriminieren. Wer sich gegen Zecken impfen lassen will, weil er viel im Wald ist, soll die Möglichkeit dazu haben. Damit sind drei Bereiche umrissen, in denen bei den Grünen, aber auch bei SPÖ und NEOS eine Doktrin Verhalten kollektivieren und steuern soll: Welcome, LGBTIQ und Corona. Die dahinter stehende Ideologie ist kommunistisch, auch wenn dies Menschen nicht wahrhaben wollen, die an Kundgebungen teilnehmen oder andere anfeinden, die sich nicht gegen Corona impfen lassen. Es geht nie um eine echte persönliche Ebene, denn dann müsste man gegen Unrecht sein, das andere unabhängig von Etiketten trifft. Lenins nützliche Idioten reagieren nur auf Trigger und strotzen dabei vor Selbstgerechtigkeit, wie man auch bei Sebastian Bohrn-Mena (einst bei der Liste Pilz) beobachten kann, für den andere dauernd „Wahnsinnige“ sind, die er am liebsten wegsperren würde.

Birgit Hebein 2020

Keinen Bock auf Annalena Baerbock

Ist Kritik an der grünen Kandidatin Annalena Baerbock sexistisch, wo es doch um Plagiate, geschönten Lebenslauf und weit mehr geht? Sie hatte noch nicht viele politische Funktionen, stand aber einmal an der Spitze des grünen Landesverbandes Brandenburg. Dort veruntreute Schatzmeister Christian Goetjes von 2009 bis 2011 mehr als 270.000 Euro, ohne dass es Baerbock aufgefallen wäre. Er investierte diese Summen in Prostituierte aus Bulgarien, sodass der Verdacht naheliegt, dass er sich als Zuhälter betätigte, auch wenn er danach behauptete, er habe diese Frauen retten wollen. Baerbock bekam erst etwas mit, als Goetjes mit 40.000 Euro abtauchte, will aber ihrer Verantwortung als Vorsitzende nachgekommmen sein. 2012 sagte eine Zeugin aus, dass Goetjes ein Escort-Service mit sechs Frauen über das Internet betrieben hatte. Bei einem Prozess wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt; zuerst gab es Meldungen wie diese: „Schock in Brandenburg – Grüner Schatzmeister veruntreute 200.000 Euro“, von Anfang Mai 2011; man sei bisher von 40.000 Euro ausgegangen.

Je mehr man (frau) sich gar nicht einmal besonders intensiv mit Baerbock befasst, desto weniger bleibt von ihrer PR-Fassade übrig. Diese wird von den „Lobby Boys“ kreiert, ihrem Ehemann Daniel Holefleisch, der nach Jobs bei den Grünen bei DHL Kontakte zur Politik checkt und Michael Scharfschwerdt, der für Joschka Fischers Lobbyingagentur tätig war und jetzt Baerbocks Kampagne leitet. In ihrem eben präsentierten Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ gibt es mehrere Textpassagen, die von anderen Autoren übernommen wurden, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen; dies widerfuhr selbst einem Gastkommentar ihres Parteikollegen Jürgen Trittin in der „Frankfurter Rundschau“. Es ist sicher kein Zufall, dass es darin um Außenpolitik ging, also um das Verhältnis zu den USA und zu Russland; manche meinen, Robert Habeck wäre diesbezüglich noch schlimmer als Baerbock.

Screenshot vom „Handelsblatt„

Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen

Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

Finanzminister #Blümel hat heute Stellung zu den falschen Vorwürfen der #Opposition rund um die Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss bezogen. #IbizaUA https://t.co/fdXkGFPabM

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) June 23, 2021

ÖVP-Medium „Zur Sache“

Warum Pamela Rendi-Wagner nicht Kanzlerin werden kann

Medien versuchen, Neuwahlen herbeizuschreiben und sehen die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon als Nachfolgerin von Sebastian Kurz. Es ist wohl immer noch leichter, eine Frau als vermeintlich so unschuldig und rein zu verkaufen, wenn es um Korruption geht. Doch Rendi-Wagner wurde Ministerin, als Christian Kern Bundeskanzler war, hinter dem das Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner steht. Sie hat stets so getan, als ob sie das alles nichts angehe, auch als Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss belogen, um Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zu verschleiern. Nicht ohne Grund sehen wir Rendi-Wagner unten vor der „Sponsorwand“ bei Rene Benkos „Törggelen“ 2019, vor der auch andere posierten und die weitreichende Seilschaften offenbart. Mit Benko verbindet Rendi-Wagner auch die Teilnahme an Bilderberg-Treffen, die Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer ebenfalls besuchten.

Im „Kurier“ vom 16. Mai 2021 sagt sie zu Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss: „Wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt, kommt es zur Anklage, und das ist für mich eine rote Linie. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben. Ein Kanzler hat eine Verantwortung für das Amt und das Land.“ So dachte sie allerdings noch nicht bei Kern, der den Eurofighter-Schwindel von Gusenbauer, Doskozil und Pilz auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte. Aber Kern hatte ja schon dank Martin Schlaff (und Gusenbauer im Aufsichtsrat) einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er im Mai 2016 Kanzler wurde. Dafür beteiligte sich Schlaff dann halt an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern, die Stellvertreterin des Präsidenten der Österreichisch-israelischen Handelskammer Gabriel Lansky ist; sie gehörte dem Verwaltungsrat der Conwert an, bis Haselsteiner seine Anteile verkaufte. Vielleicht auch als Kickback für Eurofighter (Darabos mit Lügen abschiessen, Airbus attackieren) und für die Übergabe an Rendi-Wagner im Herbst 2018 stiegen Haselsteiner und Gusenbauer bei der Blue Minds Group ein, an der Kern sich dann neben seiner Frau beteiligte.

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War Ibizagate ein türkisgrüner Coup?

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden, die FPÖ verpasst dann aber den Einzug ins Parlament. Ein Video mit Szenen einer peinlichen b’soffenen G’schicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler taucht auf und es gibt von Hofer Kalendereinträge, wie sie jetzt von Alexander van der Bellen bekannt werden. Die Empörung wäre ähnlich gross, wie sie es am Abend des 17. Mai 2019 wegen der Ibiza-Aufnahmen mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache war. Nun ist sicher auch Ressentiment im Spiel, wenn die FPÖ einen Auszug aus Van der Bellens Terminkalender veröffentlicht. Man darf es jedoch nicht darauf reduzieren, denn es hat immer politische Dimension, wenn mit unlauteren Mitteln gekämpft wird.

Es macht durchaus Sinn, immer wieder „Was wäre, wenn….“ zu denken, nur dass man sich damit nicht selbst runterziehen soll. Denn es gibt Kräfte im Hintergrund – die FPÖ „wagt“ es, von Tiefem Staat zu sprechen – die Personen als ihre Werkzeuge pushen, während sie anderen jeden erdenklichen Prügel vor die Füsse werfen und vor Charaktermord und Erpressung nicht zurückschrecken. Die FPÖ kreierte den Hashtag #TuEsFuerMich basierend auf einer SMS von Finanzminister Gernot Blümel an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der 2017 Kabinettschef im Finanzministerium war. Einige verwendeten diesen Hashtag, aber um die FPÖ zu verspotten, er darf nicht trenden; nun posten viele zu #OeVPKrise. Dabei gäbe es ohne das Verhalten von Van der Bellen und Kurz nach Ibizagate nicht diese Regierung, ein „Was wäre, wenn…“ ist also mehr als berechtigt.

Brandstätter bei Fellner

Koalition: Das Misstrauen bleibt

Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte. Auf diese Weise sollen sich die Grünen gegen die Abschiebung von Kindern aussprechen, ohne aber die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wenn Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griess sie leiten soll, dockt dies auf den ersten Blick in jener Szene an, die nicht „für die Freiheit“, aber gegen Abschiebungen auf die Strasse geht. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ist freilich ein Geschäftspartner von Rene Benko, dessen Businesspartner Ronny Pecik wiederum Koglers Schwager ist.

Aller medialen Propaganda zum Trotz verliert die Regierung ihre Mehrheit nun in Umfragen, sowohl wenn es um mögliche Wahlen als auch um „Corona-Massnahmen“ geht. Freilich zog bisher immer Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine, um nach einer vorverlegten Wahl der strahlende Sieger zu sein, der sich den Koalitionspartner selbst aussuchen kann. Weil zugleich politische Skandale untersucht werden, erscheinen jedoch auch die Vorgänge 2017 und 2019 in neuem Licht. Warum will Ex-Bundeskanzler Christian Kern plötzlich nicht, dass SPÖ-Anwalt Michael Pilz zu Verhandlungen über den Erwerb des Ibiza-Materials aussagt? Hat es vielleicht auch mit seiner Rolle bei Machenschaften im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu tun und mit seiner Einbindung in gewisse Netzwerke? Warum verstrickt sich Bundespräsident Alexander van der Bellen in Widersprüche, was sein Ibizagate-Vorwissen 2019 betrifft? Man kann durchaus nachvollziehen, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch Rechnungen offen hat, schien es doch abgekartet gewesen zu sein, dass Kurz Van der Bellen vorschlägt, ihn als Innenminister zu entlassen.

#parlament #koalition Am Ende ist es wohl mehr eine stille Beteiligung als eine Koalition. Nach Abschiebungen: Grüne wollen keinen Koalitionsbruch riskieren – https://t.co/DpJIj3Iln6 https://t.co/5WFqlC1pXg

— Norbert Hofer (@norbertghofer) February 4, 2021

Kann man es auch so sehen?