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Propaganda mit Ingrid Brodnig

Anfällig sein für russische Propaganda und Hass im Netz gehen für uns permanent vorgeführte „Experten“ Hand in Hand. Ein Beispiel ist Ingrid Brodnig, die am 16. November an einer Diskussion am Abend im Presseclub Concordia in Wien teilnimmt. Man kann die Methode, mit der ein bestimmtes Narrativ etabliert und verstärkt wird, anhand ihrer medialen Auftritte darstellen. Im Folgenden beziehe ich mich auf einen Podcast von Horizont; der „Podcast mit Tiefgang“ will „Horizont-Erweitern“. Brodnig wird im Titel zitiert mit „Russland hat sich über Jahre ein Propaganda-Netzwerk aufgebaut“ und mit „Das ist ein Ökosystem der russischen Narrative“. Bereits hier muss man einhaken, da sie immer wieder auf Russia Today, Sputnik und gewisse Trolle Bezug nimmt; auch Alternativmedien erscheinen ihr verdächtig. Und andere Medien gehören nicht dazu, wenn sie stets vor der Untersuchung des russischen Netzwerks bei uns abbiegen? Doch damit geht es auch um jene Presse, die Brodnig immer wieder als „Expertin“ zu Wort kommen lässt und ihr Aufträge erteilt.

Sie beschreibt Mechanismen, die viel zu allgemein sind, als dass man daraus wirklich etwas ableiten könnte. Fake und Wahrheit sind nicht leichter zu unterscheiden, wenn man Brodnig zuhört. Doch sie macht deutlich, dass dies auch nicht notwendig ist, weil Mainstream immer die Wahrheit sagt und sie dort auch omnipräsent scheint. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt „Heute“ am 16. November mit dieser Titelschlagzeile: „Russen-Raketen treffen Polen: 2 Tote, neue Krise“. Doch die USA halten es für wahrscheinlich, dass es sich um ukrainische Raketen handelte. Brodnig sagte bei Horizont, dass „die allgemeine Öffentlichkeit empathisch für die Ukraine ist“, also zum Beispiel übersieht, dass Hilfsgelder veruntreut und verspekuliert werden. Am Ende gesteht sie kurz ein, dass jeder Mensch getäuscht werden kann, wird jedoch wieder nicht konkret. Man soll sich offenbar am Mainstream orientieren, den sie mit Journalismus gleichsetzt. Anderswo kann offenbar gar nicht journalistisch gearbeitet werden, als ob es sich nicht um den Einsatz von Werkzeugen drehen würde („die Leute wenden sich von dem ab, was Journalismus ist“). Das ist natürlich Desinformation pur und legt nahe, dass hier bloss ein über Jahre aufgebautes Propaganda-Netzwerk verteidigt wird.

Eines meiner Demoschilder

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Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen

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Peinlich gegen Putin: Robert Misik

Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.

Tatsächlich muss man immer selbst recherchieren, was nicht nur ein anderes Bild von Misiks Rolle ergibt, sondern auch offenbart, dass er auf investigative Arbeit weitestgehend verzichtet. Basics zu Misik finden sich hier inklusive eines Schreibens an das Bruno Kreisky-Forum, bei dem er immer wieder auftritt; es geht auch um seine eigene Verstrickung in Putins Netzwerk. Forums-Präsident Franz Vranitzky ist seit langem mit Martin Schlaff befreundet; hier findet man Interessantes zu österreichischen Bankdirektoren. Ausserdem schreibt er für den „Falter“, der ebenfalls dazugehört; dass er jede Woche Gast bei Wolfgang Fellner ist, rechtfertigt er gegenüber Schütz damit, dass er dort Menschen ausserhalb seiner Twitter-Blase erreiche. Freilich unterstützt Fellner selbst eine fremde Agenda, wie auch an der Kooperation mit Peter Pilz deutlich wird, der einst mit Misik in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war.

Putin-Troll Misik

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Was wirklich kritischer Journalismus ist

Die einen scheinen über alle Zweifel erhaben, weil sie für ein „Qualitätsmedium“ arbeiten; andere meinen, für „kritischen Journalismus“ in „Alternativmedien“ zu stehen. Dabei geht es eigentlich um Handwerkszeug und dessen Einsatz, was zunächst wertneutral ist. Man muss Sachverhalte überprüfen und eigenen Thesen gegenüber skeptisch sein, wenn man aufgrund von immer mehr Details eine Einschätzung trifft. Freilich kann man sich auch so sehr mit einer Materie und mit Zusammenhängen vertraut machen, dass ab einem bestimmten Punkt Puzzleteile an ihren Platz fallen. Das gilt für neu bewertete vergangene Vorfälle ebenso wie für gerade vorgenommene Deals oder Postenbesetzungen und politische Ansagen. Diesen Kriterien entsprechen viele Geschichten keineswegs, welche uns via Mainstream, aber auch alternativ nahegebracht werden. Ein Totschlagargument per Mainstream der anderen Seite gegenüber ist die Behauptung, dass dort ja bloss Verschwörungstheorien verbreitet würden, während man selbst niemals desinformiere.

Wer aber etwas verdeckt durchziehen und sich nicht zu seinen Zielen bekennen will, benötigt beides: die einen sollen zuweilen recht aggressive Propaganda liefern, während andere all jene ablenken und in die Irre führen sollen, die Lunte riechen. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn niemand versucht hätte, viele mit „die Freimaurer“, „die Satanisten“ oder QAnon davon wegzuführen, politische Verbindungen unter die Lupe zu nehmen. Es gibt eine Demoszene in Deutschland, die zwar wütend und mit Häme auf einzelne Politiker reagiert, jedoch nie deren Biografien und Netzwerke recherchierte. Stattdessen feierte man zum Beispiel den jetzt auf den Philippinen verhafteten Oliver Janich als Galionsfigur, dem nun vorgeworfen wird, zur Ermordung von Politikern aufgerufen zu haben; aus seiner Sicht waren derlei Telegram-Postings Satire. Eigentlich wollte ihn Stefan Magnet von Auf1.at zu Freimaurer-Connections etwa von Olaf Scholz interviewen, der gleich einen Angriff auf „den“ kritischen Journalismus sieht. Wie sein Medium beschaffen ist, zeigen zum Beispiel die Nachrichten von Auf1.at vom 18. August 2022. Zuerst wird nämlich gemeldet, dass Rudolf Striedinger neuer Generalstabschef des Bundesheers werden soll, ohne dass man sich die Mühe machen würde, Hintergründe zu beleuchten, wie ich es tue.

Zur Verhaftung von Oliver Janich

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Wie leicht man auf Propaganda reinfällt

Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten. So glauben zwar viele nicht an einen pädokriminellen Elite-Kult, haben aber nur nebulöse Ideen von Macht hinter den Kulissen. Immerhin wurde Q nicht von ungefähr mit der Operation Trust der Bolschewiken verglichen, die auf pseudoreligiöse Weise ihre Gegner mit einer falschen antibolschewistischen Organisation einfangen wollten, wobei sich diese Honigfalle verselbständigte und kühnste Erwartungen übertraf. Es heisst, dass es späteren Historikern (denen Akten endlich zugänglich waren) vollkommen unmöglich war zu unterscheiden, was vom Geheimdienst in die Welt gesetzt und was von Anhängern erschaffen wurde. Es ist für uns auch deswegen von Bedeutung, weil in der gegenwärtigen russischen Militärdoktrin asymmetrische Kriegsführung über Geheimdienste vorgesehen ist. Und wenn man eine Seite aufbauen und instrumentalisieren kann, warum sollte man nicht versuchen, andere gerade mit ihren ablehnenden Reaktionen darauf zu ködern?

Die Q-Gemeinde ist auch in Australien, UK und in Ländern wie Deutschland und Österreich präsent. Sie will nicht verstehen, dass Donald Trump und Joe Biden höchst interessante Russland-Connections haben. Und ist außerstande, die Politik in ihren Heimatländern richtig einzuordnen, weil hier unrealistische Vorstellungen von „Eliten“ greifen. Natürlich ist der einzige Ausweg, politische Institutionen zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückzuführen, doch da versagen stets beide Seiten. Auch Proteste gegen C-Massnahmen haben nicht dafür gesorgt, dass sich die umgesetzte Agenda selbst um Millimeter ändert, denn hier herrschen weltferne Vorstellungen von Macht vor. Einige gehen nahtlos dazu über, Verständnis für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu haben, während andere (meist jene, die alles bei C glauben wollten) sich gar nicht heftig genug unter anderem per Sanktionen ins Knie schießen können. Nicht umsonst wurde nicht nur Trump, sondern auch Wladimir Putin zum Kämpfer gegen eine „Kabale“ stilisiert, denn dies schaltet kritisches Denken aus.

Australische QAnon-Doku

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Feminismus und Krieg

Bei uns wird wenig beachtet, dass auch Frauen in der Ukraine kämpfen und nicht nur Flüchtlinge sind oder im Keller von Krankenhäusern entbinden. Ausserdem sind Darstellungen in „unseren“ Medien eher stereotyp als in ukrainischen. Während linke Feministinnen siehe z.B. Code Pink zwar oft amerikanischen Imperialismus kritisieren, tun sich einige schwer damit, auch russischen Imperialismus zurückzuweisen. Wie weit aber unser Handeln und die Realität im Krieg auseinanderklaffen, ist überall zu bemerken. Bei uns gibt es zum Beispiel bunte Zebrastreifen, in der Ukraine soll aber ein LGBTIQ-Batallion aufgestellt worden sein. Wir müssen aber auch wissen, dass Russland nicht erst seit dem 24. Februar 2022 symmetrisch und asymmetrisch kämpft, denn Letzteres findet schon länger auch bei uns statt. Das bedeutet konkret, dass wir uns nicht auf virtuelle Gesten, Waffenlieferungen, Embargos, Sanktionen und die Aufnahme von Flüchtlingen und viel Drumherumgerede festlegen lassen sollten. Denn asymmetrischer Krieg via Geheimdienste wird zwar aus dem Hinterhalt geführt, hinterlässt aber Spuren, die wir zu einem richtigen Bild zusammenfügen können.

Da sind Frauen vielleicht sogar im Vorteil, weil Männer viel zu rasch bei ihren Überzeugungen und ihrem Ego sind, als dass sie geduldig Puzzleteile sammeln würden. Männer beschäftigen sich lieber mit Waffengattungen und Frontverläufen und der Frage, wer wohl den Krieg gewinnt. Dabei übersehen sie, dass sie sich bloss mit der symmetrischen Seite befassen und von der asymmetrischen nur allgegenwärtige Propaganda wahrnehmen, die sie nicht unbedingt durchschauen. Ausserdem sehen viele (auch Frauen) Wladimir Putin als Alternative zu „unfähigen, schädlichen, verweichlichten Politikern im Westen“, ohne für möglich zu halten, dass diese sozusagen das Produkt einer asymmetrischen Vorgangsweise sind, entweder unter Druck stehen oder korrupt oder schlicht ahnungslos sind.

Feministische Perspektiven

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Warum Neuwahlen nichts ändern

Für viele ist die ÖVP so skandalbehaftet, dass es eher früher als später Neuwahlen geben muss, nach denen sie dann aus der Regierung verdrängt sein wird. Umfragen zufolge ist derzeit aber nur eine Mehrheit aus SPÖ und ÖVP realistisch; auch SPÖ, Grüne und NEOS würden nicht über die erforderlichen mindestens 92 von 183 Mandate gelangen. Bei aller gebotenen Skepsis erscheint es plausibel, dass es letztlich doch keine Koalition ohne die ÖVP geben könnte. Eigentlich müssten Wahlen jetzt ein hochpolitisches Ereignis sein, zuerst wegen C und jetzt auch wegen des Krieges in der Ukraine. Gegner der Regierung sind sich paradoxer Weise mit deren Unterstützern einig, dass man auf keinen Fall ein realistisches Bild von Politik inklusive ihren Skandalen zeichnen darf. Dies würde nämlich dazu führen, dass es eine echte Wahl gibt und wir nicht länger gepflanzt werden können. Was weltpolitisch und in Russland passiert, hat auch für uns Bedeutung, doch damit setzen sich viel zu wenige ernsthaft auseinander. Gerade ist es geboten, sich ein wenig über die Gazprombank schlau zu machen, deren CEO Andrej Akimow angeblich vom KGB kommt. In der Debatte in Österreich wurde nun daran erinnert, dass Gazprom-Chef Alexej Miller Wladimir Putin 2014 nach der Annexion der Krim nach Wien begleitete. Bundeskanzler war damals Werner Faymann, Vizekanzler hingegen Michael Spindelegger, der später für den Oligarchen Dmytro Firtash tätig sein sollte.

Aussenminister war Kanzler in spe Sebastian Kurz, während zunächst Reinhold Mitterlehner, der 2016 mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, Spindelegger nachfolgte. Aktuellen Berichten zufolge wurde der frühere Vizechef der Gazprombank Wladislaw Awajew mit Frau und Tochter tot aufgefunden, was Mord oder Selbstmord kombiniert mit Mord gewesen sein kann. Wer in Rubel für russisches Gas zahlen möchte, muss ein entsprechendes Konto bei der Gazprombank eröffnen. Viele hyperventilieren bei diesem Thema und übersehen, dass es auch ein einflussreiches Putin-Netzwerk gibt, ohne das politische Entscheidungen anders fallen und uns nicht schaden würden. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn der Besuch von Kanzler Karl Nehammer bei Putin bewertet wird.

Nehammer bei Putin

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Befinden wir uns im Krieg?

Gerne wird alles gerechtfertigt, weil wir uns ja im Krieg mit „dem Virus“ befinden sollen. Dies erinnert an die Rhetorik in konventionellen Kriegen, zu denen immer viele Tote gehören, und dies auch als Kollateralschaden. In den USA hat das Project Veritas eine neue Art Pentagon Papers veröffentlicht, nämlich DARPA-Dokumente zu Covid, zum Beispiel Ivermectin betreffend. Anthony Fauci gerät unter Druck, weil Mails von ihm publiziert wurden, die offenbaren, dass er von einem „Lab Leak“ wusste. Fauci log bei einer Anhörung unter Eid über Gain of Function-Forschung, die er gegen den Willen des Pentagon in den USA und in Wuhan an Coronaviren durchführte, die von Fledermäusen stammten. Er suchte 2018 mit der EcoHealth Alliance um Unterstützung für das entsprechende Project Defuse an, doch diese wurde verweigert, weil sie das Moratorium zu Gain of Function-Forschung verletzen würde. Auf den ersten Blick könnte dies jenen Recht geben, die von einer echten Pandemie ausgehen. Doch man erkannte auch 2020 rasch, dass veränderte SARS-CoV-Viren (deren Nachweis immer noch umstritten ist) in etwa einer Grippe vergleichbar sind, zumal der Körper SARS-CoV oft schon kennt. Dass panisch am ängstlichen Verhalten festgehalten und dies noch gesteigert wurde und wird, weist tatsächlich auf moderne Kriegsführung hin.

Nun hat es in früheren Kriegen etwas gedauert, bis der Feind Flugblätter abwarf, um die Bevölkerung zu demoralisieren. Im hybriden Krieg wird zuerst der Boden durch Handlanger aufbereitet, wie man anhand von Strategien der Kommunistischen Partei Chinas gut sehen kann, die nicht nur in den USA umgesetzt werden und bei denen es um Macht und Dominanz auch in der Wirtschaft geht. Bei uns kann man dies etwa anhand der auch mit Russland verbundenen Netzwerke um die Austrian Chinese Business Association beobachten, auf die ich immer wieder verweise. Wenn aber Militärs wie der Leiter der österreichischen „gesamtstaatlichen Pandemiekoordination“ GECKO Rudolf Striedinger „die Impfung“ als „strategische Waffe“ bezeichnen, wird die Bevölkerung als Gegner identifiziert. Dies stellt auch die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer unter Beweis, die wie eine Politkommissarin wachsender Kritik aus den eigenen Reihen antwortet.

Politkommissarin Sigrid Maurer

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Ohne Medien keine Pandemie

Das symbiotische Verhältnis des Mainstream zur Politik macht es möglich, dass die Presse zum Panik-Superspreader wird und Politiker unter Druck setzt. Zugleich berichtet man über Korruption nur sehr selektiv, gerade genug, um noch den Schein zu wahren. Verflechtungen sind stets von Bedeutung, etwa wenn oe24.at mit CNN kooperiert, das wie AstraZeneca und Pfizer zum Imperium von Blackrock gehört. Wegen „Omikron“ wird erneut ein Gang zugelegt inklusive einer verspäteten Bekanntgabe von „Verschärfungen“ im Bundeskanzleramt. Erstmals sehen wir die neue gesamtstaatliche P(l)andemiekoordination GECKO in Aktion, jedoch ohne den erkrankten Leiter Generalmajor Rudolf Striedinger. Es scheint, dass die von vielen nur mehr als Marionette wahrgenommene Regierung zurückweicht und nichts über die Feiertage verlangt, was ohnehin niemand einhalten wird. Das ändert jedoch nichts am Verbreiten von Desinformationen, das mit Statements aus der Politik nicht getan ist, sondern vollen Einsatz der Medien erfordert. Nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei diversen Gästen unter anderem bei oe24.at kann man beobachten, dass dauernd von „wir“ die Rede ist, als würden sie Verantwortung tragen. Dass die Grenzen zwischen Journalismus und Politik längst verwischt sind, sieht man auch bei der Affäre um Sexismus im „Falter“. Wenn es um Korruption geht, glauben einige immer noch, dass in diesem Fall tatsächlich aufgedeckt wird. Die Chats des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid sind dafür eine unerschöpfliche Quelle, etwa wenn er meint, dass die ÖVP eine Hure der Reichen sei.

Es geht konkret um den Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska Siegfried Wolf, der jedoch nicht nur mit Sebastian Kurz, sondern z.B. auch mit Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel verbunden ist. Haselsteiner und Gusenbauer verdienten nebenbei bemerkt bis vor wenigen Monaten via Laborholding Lifebrain an Massentestungen. Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist wiederum am „Falter“ beteiligt. Beim allwöchentlichen Protest gegen den Corona-Verrat auch der SPÖ skizzierte ich das Netzwerk von Wolf und Deripaska auszugsweise und fügte dann die Delikte hinzu, die das FBI Deripaska vorwirft. Es geht um Auftragsmord, Morddrohungen, Bestechung, Geldwäsche, Verbindungen zu einer Mafiaorganisation, Erpressung und Schutzgelderpressung. In den USA ist der ehemalige Agent des SWR Jewgeni Fokin für Deripaska aktiv; die russische Sberbank, in deren Tochter Sberbank Europe Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist, wird auch vom SWR als „Front“ verwendet. Wolf wäre 2019 fast anstelle von Schmid ÖBAG-Chef geworden, doch Kurz fürchtete, dies sei zu heikel. Jetzt folgt Schmid Edith Hlawati von der Kanzlei Cerha und Hempel nach, welche die Sberbank Europe vertritt. Auch darauf wies ich vor der SPÖ-Zentrale hin, mit Verbindung zu Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist und der von der Sberbank Europe Kredit bekommt und an „Krone“ und „Kurier“ (mit „profil“ und „trend“) beteiligt ist. Da neben Polizei auch Verfassungsschutz vor Ort war, checkt dieser vielleicht doch, dass es größere Gefahren als Proteste für Freiheit und Demokratie gibt.

In der Löwelstrasse

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Was lange gärt, wird endlich Wut

Nicht nur in Österreich wird jeden Tag gegen mit Corona verkauften Zwang demonstriert. Überall wird versucht, Proteste abkanzeln, um nicht zugeben zu müssen, dass sie eine breite Bewegung repräsentieren. Doch ebenso wie die Menschen Corona-Fake News erkennen, finden sie sich selbst in den Bezeichnungen nicht wieder, die man ihnen umhängt, was man z.B. beim „Falter“ sehen kann. Es wirkt wie eine Parallelwelt, wenn man auf den Demos mit anderen spricht und dann APA-Meldungen liest, die uns signalisieren, dass die Agenda weiter durchgezogen wird. Zwar gibt es auch Anzeichen für Bruchlinien in der Politik, zugleich aber allzu oft bereits eine Einheitspartei aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS (dazu später mehr). Manche vermuten gar, dass der Impfzwang ohnehin bloss ein Bluff sei, weil man ihn nicht umsetzen könne; dies tut etwa Monika Donner, die bei der Grossdemo am 11. Dezember in Wien redete.

Eigentlich sollte ein Blick auf den Gesetzesentwurf in Begutachtung genügen, zumal auch immer wieder mit psychologischem und politischem Druck nachgelegt wird. Nüchtern betrachtet binden viele ihr Schicksal an „die Impfpflicht“, als sei sie eine neue Religion oder Staatsdoktrin. Durchgesetzt werden soll sie mit Leuten, die immer schon „dem System“ dienten, wie es ihre Kritiker bei den Demos sagen. Dazu gehören auch abenteuerliche Verrenkungen, etwa wenn Sebastian Bohrn-Mena dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer „gute Vibes“ schickt. Natürlich diffamiert er die Bewegung, die man am besten mit Wasserwerfern von der Strasse gegen sollte. Diese aber war auch am 15. Dezember in mehreren Städten unterwegs, in Linz sogar mit Traktoren. Für die Teilnehmer ist nicht mehr relevant, wer gerade Kanzler oder Minister ist und was eben von welchem Medium behauptet wurde.

Demo zum Gesundheitsministerium

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