Schlagwort-Archive: Martha Bißmann

Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

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Wie gefährlich ist Peter Pilz?

Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann. Man kann es dann in der Printausgabe von oe24 (s.u.) verwursten, sodass ein Zusammenhang zwischen Kickl und Sellner besteht und damit Pilz‘ Forderung unterstützt wird. Der Politiker trommelt seit Tagen, nein Wochen, dass Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, Österreich mit diesem Minister international isoliert sei und will seinen Rücktritt erpressen. Es erinnert auch daran, wie er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos puncto Eurofighter via Medien drohte, den er dann auch als Bauernopfer anzeigte, dem er wie Kurz ein Ultimatum stellte. Einen Unschuldigen auch deshalb, weil bei ihm wirklich von Geiselhaft die Rede sein konnte, da er abgeschottet wurde und man illegale Befehle als die seinen ausgab, was Pilz immer deckte. In der Tat ist Pilz gefährlich und wäre dies in jedem Land, das ihn gewähren lässt und ihm mediale Bühne bietet, weil er eine Menge Unheil anrichtet und anrichten soll. So ging Pilz einen Pakt mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, dem er Darabos aus dem Weg räumte und mit dem er im Interesse der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus vorging.

Als dreister Lügner und Manipulateur spannt Pilz seine Abgeordnete Alma Zadic ein,  bei der er nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss. Sie begreift nicht einmal, dass auch Pilz immer für die Destabilisierung des Balkans war, sodass er sie mit zum Flüchtling gemacht hat. Zadic wirft der Bundesregierung vor, im Ministerrat eine Übersetzung des UN-Migrationspaktes verwendet zu haben, welche von den Identitären stamme; es ist des Wordings wegen. Da bin ich gespannt, wann Schriftstücke (auch noch aus den Grünen) entsprechende Beachtung finden, bei denen Andeutungen, Wortstellungen und Ausdrücke auf US-Ursprung deuten und damit die Frage nach Einflussnahme der CIA aufwerfen. Ein größeres Sicherheitsrisiko als eine Geheimdienst-Frontorganisation im Parlament kann auch ein Innenminister nicht sein, der einer oder einem nicht zu Gesichte steht. Zadic benutzt einen Vorfall, bei dem eine offenbar verwirrte Frau eine andere beschimpfte, die zufällig Muslima war, um für Pilz‘ Anti-Kickl-Mission Stimmung zu machen. Sie habe „Angst, dass Kinder beschimpft und bespuckt werden“. Dabei ist das Wording von Zadic Framing, da sie von „Flüchtlingen“ und „Geflüchteten“ spricht, wo in Wahrheit illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Mit der Gleichsetzung „Kickl = (Minister der) Neonazi(s)“ will Pilz erreichen, dass jedwedes verstandesmäßige Hindernis aussetzt und alle ihm gegen den Minister hinterherrennen. Was Pilz aufführt, ist seit jeher eine einzige Geiselnahme: er verdrängte bereits 1986 andere (auch Frauen) brutal von der grünen Liste, aber man sollte um der Sache willen für die Grünen Wahlkampf machen. Er beschimpfte die Parteibasis, wenn Menschen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit wollten, und sie sollten bei der Stange bleiben um des großen Ganzen willen.

oe24 am 2.4.2019

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Wie die Sozialdemokratie untergeht

Es vergeht kein Tag, an dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht in Frage gestellt wird. Wenn es einmal nicht durch Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer erfolgt, tragen Medien eben das Ihre dazu bei. Viele haben das Gefühl, auch als Parteimitglieder nur ohnmächtig zusehen zu können und keinen Einfluss auf den Gang der Dinge zu haben. Doch man kann aufzeigen, wie Personen zusammenwirken und wird feststellen, dass es sich um wenige handelt, deren Rolle und Vorgehen man gut erkennen kann. Es empfiehlt sich, Wissen zu Themen damit zu verbinden, das Agieren von Politikern zu beobachten und immer wieder Gespräche zu führen. Wie eins ins andere greift, sieht man bei der Angelobung von Doskozil als Landeshauptmann bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. Diesem fiel, Detail am Rande, zum Burgenland die Windkraft und Masseneinwanderung 2015 ein (was er anders nannte); interessant ist aber, dass er mit dem Doskozil-Unterstützer Peter Pilz verbunden ist. Viele meinen, dass Van der Bellen im Grunde die Amtszeiten von Heinz Fischer fortsetzt, der bei Doskozils Wahl im Landtag dabei war. Auf Doskozils Facebook-Seite sieht man, wie peinlich genau vermieden wird, Norbert Darabos abzubilden, der 2004 Fischers ersten erfolgreichen Wahlkampf leitete. Er „musste“ aus der Landesregierung ausscheiden, weil er Doskozil im Weg war, der deswegen auch mit Pilz paktierte. Zu Recht sind viele wütend, wenn sie den Namen Pilz hören, sehen dann aber oft nicht mehr genau hin.

Wenn es für ihn eng wird, lenkt er ab, aktuell indem er ÖVP und SPÖ unterstellt, von  Islamisten unterwandert zu sein. Mit der ÖVP bringt er auch eine „Schwarze Stasi“ in Verbindung, sodass es dort bald ein Gedränge gibt. Wenigen fällt auf, dass es Krokodilstränen sind, wenn er die von Doskozil vorgebrachte Forderung nach „Sicherungshaft“ für alle die gefährlich werden könnten kritisiert. Denn wer hat für Doskozil den Konkurrenten Darabos bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt und den Eurofighter-Vergleich als Vorwand benutzt? Welche Gesetze Doskozil und Pilz dabei unter anderem verletzten (die beide ihrem Eid zufolge Verfassung und Gesetze beachten müssen), kann man hier nachlesen (Doskozil schweigt dazu). Übrigens müssen Enthüllungen erst sacken und verändern das Verhalten der Menschen nicht von heute auf morgen. Sie sollen auch das Bewusstsein schärfen, wobei man in meinem Blog auch über die Schlagworte Netzwerke und Zusammenhänge verfolgen kann. Nicht nur Pilz macht politisches Kleingeld mit Skandalisieren, wie man bei der BVT-Affäre sehen kann, wo es nach einem Jahr keine Konsequenzen gibt, Innenminister Herbert Kickl sich eher noch gestärkt fühlt, was ihm Rückenwind für restriktive Asylpolitik verschafft.

Doskozil im Wahlkampf 2017

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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

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EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

Die „Krone“ auf Twitter

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Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

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Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September 2018 war die Frauenquote durchaus vorzeigbar, denn es kamen sieben Frauen zu Wort, zwei von den NEOS, je eine von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Pilz sowie zweimal die wilde Abgeordnete Martha Bißmann. Da es aber um ein Aufdecker- und Sicherheitsthema ging, eiferten ein paar Frauen eher von Männern vorgegebenen Narrativen nach, während andere eigene Akzente setzten. Bißmann machte das Beste aus ihrem Auftritt ohne Fraktion, indem sie einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister vorgelesen hat. Neben Fortschritten gibt es aber auch Rückschritte, wie man bei den Wiener Grünen sehen kann, die eine Nachfolgerin für Maria Vassilakou suchen, oder auch bei der Liste Pilz. Es scheint, dass in der Wirtschaft nach den ersten Frauen in Spitzenpositionen viele nachkommen, während in der Politik das Rad immer wieder neu erfunden werden soll. Dabei müsste wie bei Männern selbstverständlich sein, dass Frauen sich selbstbewusst bewerben, ohne ins Stottern zu kommen, ängstlich zu wirken oder allzu emotional zu werden. 

Wenn wir vergleichen, wie sich Birgit Hebein bei den Wiener Grünen und Maria Stern bei der Liste Pilz präsentieren, scheint manches austauschbar, obwohl jahrelange Erfahrung im Gemeinderat einer Newcomerin entgegen steht. Aber wenn wir uns alte Interviews mit Claudia Roth von den deutschen Grünen ansehen, so betrachtet sie sich wie heute als neu in der Politik mit dem Aspekt eines „weiblichen“ Zugangs. Viel macht auch aus, wer wem welche Fragen stellt, was weiter unten ein Interview von Wolfgang Fellner, einem alten Freund von Peter Pilz, mit Neo-Parteichefin Maria Stern deutlich macht. Es scheint, dass es immer noch Frauen- und Männerthemen gibt und sich Frauen auch oft freiwillig auf das beschränken, wo man(n) ihnen gerne das Feld überlässt. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein will „praxisnah und lebensnah mit Expertinnen arbeiten“, was auch von Stern kommen könnte, die aus der Liste Pilz eine „Bewegung“ machen will; Hebein kann man fragen, warum sie das bisher nicht getan hat. Es sollen „konkret Menschen einbezogen werden“, sagt Hebein in ihrer Vorstellung vor Medien, die Vassilakou wegen der 365 Euro-Jahreskarte als „gelebte Sozialpolitik“ lobt. Ein bißchen wie ein Zusammensammeln aller verwertbaren Klischees wirkt es, wenn sie Mitglied im KZ-Verband war, sich als Sozialarbeiterin um Obdachlose und Suchtkranke kümmerte, aus der Friedensbewegung kommt und u.a. gegen Millionöre und Konzerne auftreten will. Haben wir etwas vergessen? Achja, Umweltpolitik ist auch deshalb wichtig, weil sich „Arme keine Klimaanlagen leisten können“, auf die jedoch die Allermeisten in Wien ohnehin verzichten.

Birgit Hebein spricht ab ca. Minute 12 Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz weiterlesen

Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

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