Schlagwort-Archive: Martha Bißmann

Maria Stern und das Patriarchat

Der „Standard“ holt zu seinen Sommerinterviews mit Politikerinnen und Politikern immer jemanden dazu, üblicherweise aus der linksliberalen Blase, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Gespräche durchaus interessant sind. Vielleicht war als Unterstützung für die designierte Chefin der Liste Pilz Maria Stern Scheidungsanwältin Helene Klaar gedacht, doch sie könnte sich als Danaergeschenk erweisen. Denn Klaar ist bekannt (und gefürchtet), weil sie Beziehungen zwischen Männern und Frauen sehr nüchtern und ohne romantische Schnörkel sieht. Dazu gehört auch, Realitäten anzuerkennen, die aus einer immer noch ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, also einem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen resultieren. Sie wägt ab, ob Frauen im individuellen Fall zwar ihren Stolz behalten, dann aber mit wenig dastehen, oder ob eine Trennung finanziell verkraftbar ist. Das passt zu vielen vielleicht unfairen Urteilen über Maria Stern, die sich pragmatisch daran orientiere, den gut und bald noch besser bezahlten Job bei Pilz nicht zu verlieren. Wenn der „Standard“ Klaar zum Interview dazuholt, kann das nichts anderes bedeuten als die Realität der Machtverhältnisse bei Pilz und damit weibliche Abhängigkeit anzuerkennen. 

Viele meinten in den letzten Wochen, sie seien im falschen Film. als Stern den Verzicht aufs Nachrücken ins Parlament als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und als Draufgabe verkündete, dass #MeToo nicht bedeuten soll, Namen zu nennen, sondern Grabscher in der Anonymität zu belassen. Oder als sie, was ihren Ex-Kollegen Sebastian Bohrn-Mena besonders befremdete, zu üblem sexistischem Mobbing gegen die Abgeordnete Martha Bißmann (die nicht für Pilz weichen wollte) nur meinte, sie sei daran selbst Schuld. Im „Standard“ gibt es diese Passage zum Thema Mandat: „Stern: Machtvoll habe ich ja bereits gehandelt, indem ich mein Mandat nicht angenommen habe. Denn damit habe ich vollkommen andere Voraussetzungen für den Klub geschaffen – und das zählt auch durchaus zu meinem Stil. Klaar: Da haben Sie schon recht: In dieser heiklen Situation musste ja irgendjemand in Ihrer Partei einlenken. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, zu sagen: ‚Das ist mein Nationalratsmandat, als Lebender bringt mich hier keiner mehr weg!‘ – wie es die Abgeordneten ja gemacht haben. Doch warum sollten Frauen die schlechten Verhaltensweisen von Männern imitieren? Daher habe ich da durchaus mit Ihnen sympathisiert. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die wirklich an die Substanz gehende Krise beigelegt.“

Helene Klaar und Maria Stern

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Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

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Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz

Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt. Bei Clifford geht es um eine undichte Stelle in einer britischen Geheimdienst-Unterabteilung, die Rüstungsprojekte absichern soll, die jedoch zu den Russen durchsickern. Die Leserinnen und Leser erfahren nicht, was genau geleakt wird, nehmen aber an einer Maulwurfjagd teil, die aus brillanten Täuschungsmanövern und verhängnisvoller Selbstüberschätzung des Verräters besteht. Während manche „Standard“-User um die Menschenrechte von in sicherheitsrelevanten Bereichen Tätigen  besorgt sind, wollen wir Pilz‘ sche Belehrungen über die Geheimdienstwelt ergänzen.

Bei Pilz fällt zunächst auf, dass er nur in jenen Ausschüssen tätig ist, die auch unter Verschwiegenheitspflicht tagen bzw. mit Geheimdienstmaterie zu tun haben. Während er sich aktiv in die Debatte vor Beginn der Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss einbringt, fehlte er bei Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses, der eben seine Zeugenliste festlegte. Pilz wurde da von Daniela Holzinger vertreten und kritisierte dann, dass die Liste geheim gehalten werde, was aber von allen Fraktionen beschlossen wurde, damit Auskunftspersonen dies nicht aus den Medien erfahren. Obwohl Pilz mit der Austria Presse Agentur sprach, griffen es nur wenige Zeitungen auf und brachten zwar seine Unterstellung in der Headline, zitierten aber auch die Berichtigungen. Als Partei besteht die Liste Pilz aus fünf Personen, neben dem Gründer noch Maria Stern, die Parteiobfrau werden soll, den alten Pilz-Freunden Hannes Werthner und Renee Schröder, dem israelischen Dramaturgen Airan Berg und Martin Gruber, der im Klub der Liste Pilz als Wohnrechtsexperte arbeitet. Die Mindesterfordernis für die Gründung einer Partei sind vier Personen; wenn ein Parlamentsklub an Fachausschüssen teilnehmen will, braucht er zumindest sieben Mitglieder. In den letzten Wochen schieden die aus der SPÖ kommende Daniela Holzinger, die früher NEOS-nahe Martha Bißmann und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ) als Mitglieder aus.

Spionage in Realität und Fiktion

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Mansplaining oder feministischer Akt?

Peter Pilz kehrt durch einen „zutiefst feministischen Akt“ des Verzichts einer Frau ins Parlament zurück; im Puls 4-Sommergespräch „mansplaint“ er Moderatorin Corinna Milborn, als sie Belästigungsvorwürfe anspricht. Maria Stern, die „das große Ganze“ gesehen und „den gordischen Knoten zerschlagen“ hat, als sie Pilz Platz machte, versprach eine Stellungnahme zu #MeToo. Denn ihr schwebt vor, Männer nicht beim Namen zu nennen, sondern auf Scham und Einsicht in der Anonymität zu setzen. Auf Facebook postete sie eine Verteidigung von Eva Rossman puncto „feministischer Akt“, doch Rossmann hat ja auch Peter Pilz‘ Weggefährten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt. Weil Sterns und Rossmanns Aussagen gar zu gut ins Pilz-Konzept passen, kommt fast der Verdacht auf, es handle sich um Mansplaining, das im weiblichen Tarnkostüm verkauft wird. Mansplaining  ist laut Wikipedia „herablassendes Sprechen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die in der Kommunikation häufig von Frauen empfundenen Machtasymmetrien, deren zugehörige Ab- und Aufwertungswirkungen von Männern oft nicht bemerkt werden.“

Er wurde 2008 kreiert, als die Autorin Rebecca Solnit beschrieb, wie Männer ihr Dinge erklären, zum Beispiel einer, der sie fragte, was sie beruflich macht. Als sie über ihr Buch über einen Fotopionier reden wollte, sprach er über ein neues über diesen (das er nicht mal kannte, sondern nur eine Rezension). Frauen erleben immer wieder, dass Männer sich dort kompetent und überlegen fühlen, wo sie weniger Ahnung haben als sie selbst oder auch überhaupt keine Ahnung. Zuletzt veröffentlichte sie die Essaysammlung „Die Mutter aller Fragen“ u.a. mit den Erfahrungen von Frau zu Mann-Transgender, die endlich Sätze zu Ende bringen können, ohne dass sie ein Mann unterbricht, oder deren Intelligenz plötzlich höher eingeschätzt wird. „Einem Mann, der sich selbst gern reden hört, steht in den meisten Fällen (mindestens) eine Frau gegenüber, die schweigt. In zwölf Texten, entstanden zwischen 2014 und 2016, dekliniert Solnit die Mechanismen des Mundtotmachens in allen Varianten durch – mal äußert pointiert und unterhaltsam, mal eher redundant. Qualität und Relevanz der Beiträge mögen schwanken, doch eines gelingt der Autorin brillant: die Analyse einer Pandemie männlicher Gewalt, die unsere Gesellschaft bis in die feinsten Adern durchdringt“, heißt es in einer Rezension.

Sommergespräch mit Peter Pilz

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Wenn Politik über Leichen geht…

….oder auch „die Entzauberung des Peter PIlz“, da beide Titel passen und das Gleiche beschreiben, die Bandbreite zeigen, in der wir uns bewegen. Selbst Menschen, die Pilz aus eigenem Erleben in den Grünen oder / und der Liste Pilz kennen, tun sich schwer damit, bei ihm vollkommene Skrupellosigkeit festzustellen; weniger aus Naivität, sondern weil das doch sehr selten vorkommt, es sonst immer noch gewisse Abstufungen gibt. In den Medien wiederum hatte man es etwas einfacher, weil man ja gefragt war, da Pilz einen brauchte. Aber umso erstaunter sind manche, wie er jetzt etwa im Puls 4-Sommergespräch am 13. Juni gegen die Presse vom Leder zieht. Philipp Wilhelmer vom „Kurier“ stellt einige Passagen exemplarisch dar, schreibt aber, dass Pilz es geschafft habe, „sozusagen ohne Übergang den Wechsel vom charismatischen Aufdecker zum Altpaternalisten mit flacher Lernkurve zu meistern“. Urplötzlich ist es nur aus der Sicht der Presse vonstatten gegangen, die sich in der ungewohnten Rolle einer gebissenen Hand wiederfindet, die doch wieder so gerne füttern würde.

Denn wer Zeuge in U-Ausschüssen, Politiker und manchmal auch -in einer anderen Fraktion oder in den Grünen war, kannte Pilz‘ Schattenseiten nur zu gut bzw, wusste, dass er ausschließlich daraus besteht. Mit gegeneinander ausspielen und sich Weiden am Unglück anderer konnte er war immer wieder manche in Sicherheit wiegen und kurzfristig Verbündete gewinnen, jedoch wussten die meisten, woran sie wirklich waren. Mit einer seltsamen der Zweck heiligt die Mittel-Logik machten sie dabei dennoch mit, nur um zu erkennen, dass Pilz so umso mehr Handhabe gegen alle hat und Material sammelt. Wenn man das Sommergespräch ansieht und Wilhelmers Analyse liest, wird klar, dass Pilz‘ wahres Format deutlich wird, wenn er sich in der Defensive befindet. Denn dann interpretiert er Realitäten um, die zahlreiche Personen bestätigen, um selbst besser dazustehen. In Wahrheit verschlechtert er dadurch seine Position in Kreisen, die ohnehin großzügig echte Gesten der Entschuldigung annehmen würden. Zwar wird medial seine Aufdeckerei noch nicht in Frage gestellt, aber es besagt auch, dass davon ebenfalls nicht viel zu halten ist, sondern Fakten zurechtgebogen werden.

Pilz am 12. Juni 2018 bei Fellner

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Frauen und die Liste Pilz – eine Farce

Um die Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat wurde ein Narrativ gesponnen, es wurden Botschaften vermittelt, die man entziffern muss. Viele bemerkten, dass er vorne saß und der Klubobmann hinten und dass ihn Martha Bißmann und Daniela Holzinger (Eurofighter-Ausschuss) einrahmten. Eine bestimmte Bedeutung hat auch, dass fast alle weiblichen Abgeordneten den Plenarsaal verließen und dass dies von Gabriele Heinisch-Hosek organisiert wurde, der SPÖ-Frauenvorsitzenden. Zu Recht fragen einige, warum sich Männer dem Protest nicht angeschlossen haben und ob das nun heißt, dass es Frauensache ist, sich zu wehren und Männer Männerverhalten nichts angehe. So aber wurde das Setting dafür geschaffen, Heinisch-Hosek zu positionieren, die wie Pilz abends bei Wolfgang Fellner bei oe24 zu Gast war, jedoch deutlich kürzer sprach und nicht kumpelhaft behandelt wurde, was einiges über Wertigkeiten aussagt. Heinisch-Hosek soll also die Frau sein, die auf der Ebene der Politik Pilz entgegentritt und dies auf dem eng begrenzten Bereich des Sexismus, siehe auch Aussendung vom Tag des Verzichts von Maria Stern. 

Wie um mit einem Schlag alle Assoziationen zu Peter Pilz auszulöschen gab es Zwischenrufe bei der Liste Pilz-Abgeordneten Alma Zadic, die als erstes ein User auf Twitter aufgegriffen hat, dem Medien gerne breiten Raum bieten, was manche verwundert. Diesmal führte es u.a. dazu, dass drei Medien die gleiche Abbildung auch mit dem gleichen  Stand an Likes verwendeten. Viele retweeteten entweder das Posting oder Medienberichte, die auf ihn verwiesen, und auch Zadic, die zuvor kaum auf Twitter präsent war, interagierte mit ihm. Zuerst verdächtigten sie beide übrigrens den Abgeordneten Werner Neubauer von der FPÖ, bis er durch das Protokoll exkulpiert wurde. So toller Rückhalt nicht zum ersten Mal wie auf Knopfdruck für einen unbekannten User sollte sehr interessant sein für Medienanalysen, aber auch für den BVT-U-Ausschuss. Beides zusammen schuf einen neuen Narrativ: Peter Pilz ist vielleicht Sexist, aber die Liste Pilz Opfer nicht nur von Sexismus, sondern auch gleich von Rassismus, und Gegnerschaft zu Pilz wird durch Heinisch-Hosek verkörpert und beschränkt sich auf seinen Umgang mit Frauen.

Am 11. Juni im Nationalrat

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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Die Liste Pilz und das Feminine

Würde sich die FPÖ derart antidemokratisch zeigen wie die Liste Pilz, wären SOS Mitmensch, das Mauthausen Komitee und eine Menge anderer längst auf den Barrikaden. Hier aber scheint die nackte Brutalität der „Machtdemonstration“ des Peter Pilz unterzugehen, weil sie sich gegen Frauen richtet. Zu viele glauben noch an das Märchen vom wichtigen Aufdecker, als dass sie sich lange mit Fassungslosigkeit aufhalten würden. Die Ohnmacht von Frauen kann auch in das Gewand einer Abgeordneten oder einer Parteichefin in spe gekleidet sein, denn sie wird deutlich, wenn ihr Verhalten mit jenem der Männer verglichen wird. Natürlich ist es Spekulation, wie Frauen in anderen Parteien ihren Spielraum sehen oder ob sie sich überhaupt alles zutrauen und dann rasch an Grenzen stoßen; hier aber kulminieren alle Vorstellungen von vorgestern. Am deutlichsten bringt es Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner auf den Punkt: Pilz wird am Montag angelobt, Frauen machen in den U-Ausschüssen Platz für ihn, die aufmüpfige Martha Bißmann fliegt aus dem Parlamentsklub, Maria Stern soll doch noch Abgeordnete werden.

Die autoritäre Inszenierung wird in der Tat schon länger von Fellner unterstützt, dessen oe24 Stern bei jeder nur denkbaren Gelegenheit interviewt. Da Stern kein Mandat hatte, mussten ihre Themen wie Kindesunterhalt und Tatort Jugendamt (Kindesabnahme) von Peter Kolba im Parlament mitvertreten werden, doch es ging um ihre Profilierung. Kolba wurde gemobbt, was auch medial wahrnehmbar war, und man warf ihm intern vor, dass er die Partei nicht aufgebaut habe, war gar nicht seine Aufgabe war. Zwar schmiß er alles hin und machte so Platz für Stern, doch Bißmann wollte Pilz nicht weichen, der ja aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Stern verkaufte nicht nur ihren Die Mandatsverzicht als „zutiefst feministischen Akt“, sie spricht auch so penetrant davon, dass sie und Pilz gemeinsam ins Parlament einziehen wollten, dass sich schon Leute fragen, ob die etwas miteinander haben. Gleichzeitig gibt sie sich Blößen, wenn sie zugibt, dass niemals an den Aufbau einer Parteiorganisation gedacht war (warum dann Kolba Vorwürfe machen?), sondern nur eine MInigruppe wegen der Parteiförderung gegründet wurde. Kolba wiederum sprach als Klubobmann nach dem Rücktritt von Pilz im November davon , dass der Parteigründer erstmal ein paar Monate auf Urlaub sei. Und vor wenigen Tagen erfuhr die Öffentlichkeit, dass er zunächst aus Spenden ein Gehalt in Höhe des Abgeordnetensalärs erhielt.

Fellners „Österreich“ am 10. 6. 2018

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Offener Brief an Maria Stern

Am 11. Juni 2018 wird Peter Pilz wieder im Parlament angelobt, nachdem er im November wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Den Weg machte ihm Liste Pilz-Frauensprecherin Maria Stern frei, die in ihrem Verzicht auf ein Mandat einen „zutiefst feministischen Akt“ sieht. „Ich stell‘ mir vor, dass Ihren Freundinnen vom Frauenvolksbegehren jetzt das Kaffeehäferl aus der Hand fällt“, meinte Franz Renner dazu, als er Stern für das Ö1-Morgenjournal interviewte. Doch auch wenn Stern das Nicht-Outen von Belästigern ebenfalls als feministischen Akt verkauft, weil sich diese Männer dann heilsam genieren, wenn sie sich im Spiegel sehen, sind viele Frauen und Männer fassungslos. Die Schriftstellerin Rebecca West sagte einmal: „Ich selbst konnte nie bis ins einzelne feststellen, was Feminismus ist: ich weiß nur, daß ich dann als Feministin abgestempelt werde, wenn ich Meinungen vertrete, die mich von einer Prostituierten oder einer Fußmatte unterscheiden.“ Es gibt also Feministin als Eigendefinition und als negativ gemeinte Zuschreibung, die auf den immer noch andauernden Kampf um Frauenrechte verweist. Maria Stern verrät und verkauft den Feminismus, ist die einhellige Meinung vieler, zumal sie Pilz damit auch ein Alibi verschafft und zugleich zum Spielball patriarchaler Strategien wird, die sie nicht zu durchschauen scheint:

Liebe Frau Stern,

Ihr Interviewreigen setzt sich gerade mit „Frauen können auch strategisch denken“ fort, was Sie wohl auch mit ihrem feministischen Verzichtsakt unter Beweis gestellt haben. Doch wie Franz Renner im Morgenjournal feststellte, ist es ein fragwürdiger Tausch, designierte Obfrau einer Partei zu werden, die nur auf dem Papier besteht. „Ich hab‘ gehandelt“, sagen Sie, „ich hab‘ die Handlungsfähigkeit gehabt und hab auch keinen Augenblick…“ – dann unterbricht der Moderator und ersucht sie, auf feministische Handlungsfähigkeit und nicht jene beider Geschlechter einzugehen. „Die Verantwortung übernehmen“ ist das Feministische, sagen Sie, und Herr Renner sieht daran noch keinen Gender-Bias, sodass Sie nun wirklich konkret werden: dass eine Frau für einen Mann auf ein Mandat verzichtet und dafür „an die Spitze der Partei geht“, das ist das Feministische. Renner meint, diese Partei gäbe es praktisch nur auf dem Papier und in ihr haben „lauter ältere politikerfahrene Männer das Sagen“, die zwei Klubobleute, der Listengründer usw. Er fragt wo da der Platz für Sie sein soll, und Sie erklären: „Der Plan war, dass sich diese Partei nicht öffnet, dass da diese vier Menschen sind…“ („dass Sie unter sich bleiben?“), „dass wir eine Rechtsperson sind und die Macht und die Handlungsfähigkeit vom Klub ausgeht“.  Damit outen Sie die Liste Pilz – strategisch sehr geschickt – als Abzockerprojekt, bei dem es ums Lukrieren der Parteienförderung geht.

Tweet von Ö1

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Liste Pilz – ein jämmerliches Schauspiel

Am 6. Juni hätte Peter Pilz vor Gericht erscheinen sollen, war jedoch „erkrankt“; am 7. Juni verkündete er bei einer Pressekonferenz seine Rückkehr ins Parlament; schließlich will er an beiden U-Ausschüssen teilnehmen. Dazu muss Frauensprecherin Maria Stern darauf verzichten, auf das freiwerdende Mandat von Peter Kolba nachzurücken, was im Lauf des 6. Juni bekannt wurde. Nicht nur Journalisten verfolgten die Pressekonferenz fassungslos, die es auch als Livestream gab. Auf Twitter wurde abgecheckt, ob man etwas auch wirklich richtig verstanden oder sich doch verhört hat. Dies betraf etwa Maria Sterns Ansage, wonach die richtige Schlußfolgerung aus #MeToo sei, Täter nicht beim Namen nennen, damit diese sich anonym in den Spiegel sehen müssten. Denn zugleich erscheint der Tiroler Blogger Markus Wilhelm sehr wohl vor Gericht, da ihn die Festspiele Erl (i.e. Hans Peter Haselsteiner) mit Klagen überziehen, weil er für ausgebeutete, herabgewürdigte und belästigte Künstlerinnen und Künstler eintritt. Pikanterweise rechtfertigte Pilz sein zuerst dementiertes Abgeordnetengehalt von der Partei, die noch keine ist damit, dass er sonst von Haselsteiner oder Airbus abhängig würde.

Als Pilz im November 2017 wegen öffentlich werdender Vorwürfe sexueller Belästigung zurücktrat, rückte Maria Stern sofort aus, um sein Verhalten als vorbildlich zu bezeichnen. Dabei änderte sich dadurch nichts für betroffene Frauen und auch all die Menschen, die er gedemütigt, bedroht und und im Lauf der Jahre mit nachhaltig wirksamen Verleumdungen überzogen hatte, erlebten keinen Funken von Reue. Stern verteidigte Pilz geradezu leidenschaftlich, weil ja so viele unbekannte Männer so sehr übergriffig seien. Er selbst ging wortreich darauf ein, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen eingestellt habe, was für ihn einem Freispruch gleichkommt, obwohl die Betroffenen die Erlaubnis zur Verfolgung geben müssen. Auf Maria Sterns Facebook-Seite tauchten schon Dankesbekundungen auf, weil sie Loyalität zum Listengründer über alles stellt und es für sie selbstverständlich war zu verzichten, „den gordischen Knoten durchzuschlagen“. Sterns bizarres Verhalten bei der Pressekonferenz wird nicht unbedingt erwähnt, da sich doch alles auf Pilz konzentriert, beschäftigt aber viele. Sie sprach von „Leuchtturmprojekten“ und davon, dass „wir endlich wieder in unsere Kraft kommen müssen“, was kurzfristig nach einer Esoterikveranstaltung, jedenfalls aber nicht nach Politik aussah.

Video von der Pressekonferenz

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