Schlagwort-Archive: Wolfgang Peschorn

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

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Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge

Heute ringt der einstige „Aufdecker“ Peter Pilz für alle sichtbar um sein politisches Überleben und hat dabei massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Dies jedoch weniger, weil seine Lügen durchschaut werden, sondern weil er sich selbst ein Gehalt genehmigte, aber eine Auszeit nahm, und es in seiner Liste drunter und drüber geht. So klang er hingegen noch im Februar: „Je einfacher der Sachverhalt ist, desto gefährlicher ist es für den Beschuldigten.“ Gemeint ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Pilz vor einem Jahr wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt hat. Pilz rechne „fix mit einer Anklage“, schrieb der „Kurier“ da, „außer Darabos hilft bei der Aufklärung mit und nennt die Hintermänner“. Drohungen im Mafia-Stil sind typisch der alte Pilz, siehe auch am 31. Mai 2017 vor Darabos‘ Aussage im Eurofighter-U-Ausschuss: „Pilz stellt Darabos ein Ultimatum“, verkündete der „Kurier“ da: „Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.“ Die Redakteurin jubelte mit Pilz: „Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“

Im Februar 2018 zitiert der „Kurier“ Pilz auch mit dieser Aussage:  „Ich denke, dass dieser Deal Darabos angeschafft wurde. Wenn ja, hat er jetzt erstmals ein Motiv auszupacken, wer es wirklich war.“ Wir erleben hier nicht nur einen anderen Pilz als heute, dieser ist zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr immun und man kann hier z.B. an den Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers denken, das Landesrat Darabos ja ist. Pilz ist in eigener Sache ungeheuer wehleidig, wie man dieser Tage auf seiner Webseite sehen kann, und er ist auch verlogen, da er niemals bereute, wie er mit anderen umgeht, sonst würde er wiedergutmachen, was er ihnen angetan hat. Interessant ist, dass die Justiz wie auf Knopfdruck funktionierte, obwohl Pilz ja offenbar selbst von „Hintermännern“ weiß und öffentlich sagte, dass Darabos – den er wegen Untreue anzeigt – nicht korrupt sei. Pilz hängt seine Anzeige am 24. Mai 2007 auf, als im Gartenhotel Altmannsdorf (damals noch im Besitz der SPÖ) ein Vertragsentwurf unterschrieben wurde:  „Für den heutigen burgenländische Landesrat war der Vertrag von Altmannsdorf ’nur eine Skizze‘ wie der Vergleich ausschauen könnte. ‚Wenn ich ein handschriftliches Papier unterschreibe, ist das für mich noch kein Vergleich über 370 Millionen Euro‘, rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Hier scheint der Ex-Heeresminister von seinem Juristen Helmut Koziol nicht sehr gut beraten gewesen zu sein. Denn Rechtsexperten sagen unisono, dass das Altmannsdorfer-Übereinkommen alle Bedingungen eines rechtsgültigen Vertrages erfüllt.“

Peter Pilz bei der „Kronen Zeitung“ 2017 (Twitter)

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Peter Pilz auf der Flucht

Vorigen Sonntag sah man Peter Pilz bei der Diskussion bei Im Zentrum im ORF und am 22. Mai meldete er sich per Video zu Wort und kündigte seine Rückkehr ins Parlament an. Es sollte innerhalb seiner Fraktion ein Fingerschnippen genügen, damit für ihn Platz gemacht wird – dem war aber nicht so. Inzwischen kam der acht Abgeordnete-Fraktion Peter Kolba abhanden, dafür gibt es mit Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann gleich zwei Klubobmänner (wie die SPÖ mit 52 Abgeordneten und die FPÖ mit 51). Wenn sich Pilz nur per SMS bei einem ORF-Redakteur meldet, nimmt dieser das folgsam hin und vergisst, dass schon viele wegen Anschuldigungen des „Aufdeckers“ interviewt und in Sendungen zitiert wurden. Schließlich wurde bekannt, dass die Liste Pilz ihrem Gründer ab November 2017 für drei Monate ein Gehalt in der Höhe des Abgeordnetenbezugs aus Spendeneingängen spendierte, weil er nicht auf seine Ruhebezüge zurückgreifen wollte. Ließ sich Hans Bürger von der Zeit im Bild am 31. Mai noch mit einer SMS abspeisen, wonach Pilz mit seiner Frau bespreche, wie es weitergehen soll, berichteten andere über die Gehaltsfrage auch ohne Pilz-Zitate. 

Denn der Betroffene weigerte sich, mit Medien wie Addendum oder Presse zu sprechen, um dann via Österreich eine Retourkutsche zu lancieren: „Seit wann muss man sich dafür rechtfertigen, wenn man für seine Arbeit Geld bezieht.“ Als Arbeit war sein Abtauchen vor allem für jene Menschen wahrnehmbar, die Pilz-Interviews mit seinem Freund Wolfgang Fellner lauschten, wo er von sich selbst und seiner ungeheuren Produktivität schwärmte. Deshalb ist auch logisch, dass das Fellner-Blatt ihm jetzt wieder als Bühne dient, kann er doch „keinen Skandal darin erkennen“. Und er arbeitet tatsächlich, aber wie üblich mit Unterstellungen an andere: „Ich halte es für richtig, wenn ich von meinem Gehalt lebe, das ich von meiner Partei beziehe, und nicht von den Spenden von Haselsteiner, Airbus oder Raiffeisen.“ Er würde sich niemals mit Haselsteiner anlegen und bezieht aus der Erwähnung von Airbus wieder Legitimation als scheinbarer Aufdecker, was auch dazu dient, seinen Eurofighter-Narrativ abzusichern bzw. wieder zu erobern. Doch diese Zeiten sind vorbei, zumal man gerade da leicht beweisen kann, dass Pilz immer nur zudeckte, etwa die Zustände im Verteidigungsministerium mit einem „regierenden“ Kabinettschef und einem an die Wand gedrängten Minister. Bezeichnender Weise befasste er sich nie mit dem Kabinettschef, anders als andere Abgeordnete der Opposition und schoß sich siehe Eurofighter-Ausschüsse auf den Minister ein, dessen Situation er verschleierte.

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Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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Das Abwehramt und die Eurofighter

Nach Aufregung über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling steht fest, dass es einen U-Ausschuss geben wird. Dieser ist Wunsch der Opposition. während die Regierungsparteien und die NEOS auch einen (dritten) zu den Eurofightern einsetzen werden. Medien geben sich überrascht, dass „Aufdecker“ Peter Pilz, derzeit ohne Mandat, aber mit eigener Liste, in Sachen Eurofighter auf die Bremse tritt. Und sie vermuten, die ÖVP werde sich an der SPÖ für Skandalisierung der Vorgänge beim BVT „rächen“, indem sie das Agieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Mittelpunkt stellt. Dieser war sehr von Pilz beeinflusst, klagte Airbus und wollte dem Konzern auch auf dem US-Markt schaden, verkündete zudem einen Ausstieg aus dem seit 2007 genutzten System Eurofighter. Dazu kommt, dass der zweite EF-Ausschuss letztes Jahr zu einer Anzeige von Pilz gegen Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen vermuteter Untreue bei einem Vergleich 2007 mit EADS (heute Airbus) führte und das auch so geplant war. Da in den USA gerade FBI-Vizedirektor Andrew McCabe entlassen wurde, vergleichen Mockingbird-Medien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch schon mit US-Präsident Donald Trump.

Befasst man sich mit den Zuständen in den USA, wird deutlich, dass McCabe mit seinem Agieren die Kampagne von Hillary Clinton unterstützte und ethnischen Standards beim FBI nicht mehr genügt. Eric Frey beim „Standard“ (Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) muss das auch als ehemaliger Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria anders sehen (heute ist Wolfgang Petritsch Präsident, den Gusenbauer 2002 als Außenminister nominiert hätte, wenn er die Wahl gewonnen hätte). Der „Standard“ streicht heraus, dass Ex-CIA-Chef John Brennan (wie er mit Barack Obama verbandelt ist, sieht man hier) Trump als „unmoralisch und korrupt“ bezeichnet; dabei vergisst er natürlich, dass der Journalist Michael Hastings per Car Hack ermordet wurde, als er gerade über Brennan recherchierte. Wie Medien drauf sind, sieht man gerade am „die Russen waren es, wer sonst“-Narrativ zum Nervengift-Anschlag auf Sergej Skripal, Ex-GRU und Ex(?) -MI6, der mit Christopher Steele und Pablo Miller (beide Ex?)-MI 6 in der Firma „Orbis“ arbeitete, die das Trump-Dossier für die Clinton-Kampagne erstellte. Wir dürfen also erwarten, dass der Eurofighter-Geheimdienstskandal von 2007, der zur Suspendierung von Abwehramtschef Erich Deutsch führte, uns verzerrt, oberflächlich und teilweise falsch berichtet wurde.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

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BVT-Affäre: U-Ausschuss oder Schmierenkomödie?

Der Murmeltier-Tag in Punxsutawney, Pennsylvania ist zwar am 2. Februar, aber doch passt der Vergleich ganz gut auf die Show, mit der jetzt wieder ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht wird. Der Hauptdarsteller in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird als  „arroganter, egozentrischer und zynischer Wetteransager“ ,beschrieben, „der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann“. Wir hatten gerade erst vor einem Jahr einen U-Ausschuss zu den vor Jahren beschafften Eurofightern, der sich mit Mainstream-Hilfe vom Abgeordneten Peter Pilz lenken ließ und regiegemäß mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos endete. Nach der Aussage von Darabos am 1. Juni 2017 kamen war noch andere dran, aber all das diente nur mehr der Dramaturgie, ihn zur Strafanzeige zuzurichten. Jetzt wird im von Korruption, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft zum Leidwesen guter Beamter und der Sicherheit erschütterten Verfassungsschutz Ordnung gemacht. Und schon ist wieder ein Ausschuss fast schon fixiert, tippelt alles brav Pilz hinterher, der inzwischen nicht einmal mehr Abgeordneter ist.

Ganz nach Drehbuch empört sich der „Falter“ darüber, dass der alte Haberer von Pilz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen BVT-Chef Peter Gridling bereits neuerlich ernannt habe, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ = per se korrupt) die „Bestallungsurkunde“ aber nicht zustellt. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Ermittlungen, Haus- und Bürodurchsuchungen unter anderem dem nun beurlaubten Gridling gelten. In der Mockingbird-Medien-Twitterblase wird laut daüber spekuliert, ob man Gridling „etwas angehängt“ hat, um ihn loszuwerden. Dabei wird ihm auch Führungsschwäche unterstellt, sodass er Zustände zu verantworten hat, die dazu führen, dass man dem BVT auch international nicht mehr über den Weg traut. Nebenbei verdankt Gridling seinen Job, den er ohnehin einige Jahre ausübte, der Intrige der Amerikaner via Pilz und Mockingbird-Medien gegen BVT-Gründer Gert Polli, der nicht wollte, dass Beamte auch für die Amerikaner arbeiten, sondern Loyalität zu Österreich erwartete. Mithin erleben wir einen Offenbarungseid von Pilz, Van der Bellen und Presse, der auch für den Eurofighter-Ausschuss gilt. CIA-Presse teilt ein gemeinsames Narrativ, das nichts mit der Realität zu tun haben muss, denn die Staatsanwaltschaft ordnete Hausdurchsuchungen wegen Amtsmissbrauch und Korruption an, es war kein rechtsrechtes Überfallskommando, das den von Soros-NGOs wie SOS Mitmensch an die Wand gemalten autoritären Staat schafft.

20.6. 2017, Eurofighter-Ausschuss

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

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