Viele offene Fragen nach dem Ibiza-U-Ausschuss

Letzte Woche hat der Ibiza-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen beendet, es gibt jedoch noch eine Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments am 19. Juli. Dann folgt im Herbst der Bericht des Verfahrensrichters, auf den die Fraktionen eingehen werden. Es ist auch Usus, selbst einen Bericht zu erstellen, der wie jener des Verfahrensrichters auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wird. Die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse wird immer wieder geändert, und wegen anhaltender Kritik ist auch wahrscheinlich, dass dieser UA ebenfalls Neuerungen nach sich zieht. Die Akteure im UA sind oft von anderen Untersuchungen bekannt, was auch für einige Abgeordnete gilt. Der Untersuchungszeitraum bei Ibizagate überschneidet sich mit dem BVT-U-Ausschuss 2018/19 und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19, der eine Fortsetzung des UA 2017 darstellt. Schon allein aus Gründen der Logik ist nicht anzunehmen, dass es nur Absprachen im Bereich dessen gab, was die Opposition jetzt als türkise Korruption anprangert.

Somit muss man all diese U-Ausschüsse neu betrachten, zumal gegen ein Mitglied des Eurofighter-UA, nämlich die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker ermittelt wird. Es lohnt sich, ältere Berichte und Analysen zu lesen und auch Protokolle von Zeugenbefragungen zu studieren, denn vieles erscheint jetzt in einem anderen Licht. Sehr wichtig sind auch Auslassungen und Wiederholungen, also wenn etwas keine Rolle spielen soll, anderes aber umso mehr betont wird. Unten ist das Resümee aller Parteien eingebunden, bei dessen Titel „Finale ohne Befragung“ wir einhaken wollen. Es ist zwar eine Frechheit, sich dem UA zu entziehen, doch bei jedem UA fragt sich auch, wer gar nicht erst geladen wird und wer wann vorgesehen ist, denn so wird ein Narrativ aufgebaut. Nicht erschienen sind Alexander Schütz, Thomas Schmid, Johann Graf, Dietmar Hoscher, Karin Glock und Siegfried Wolf; Heinz Christian Strache war erkrankt.

Die Fraktionen zum Ende des UA

Pikanter Weise war Schütz deswegen nicht in Österreich, weil er den Bau einer Yacht auf Ibiza beaufsichtigt – das wirkt wie ein „in your face!“ für das Parlament. Er ist nicht nur als ÖVP-Großspender von Interesse, sondern auch wegen seiner Verbindungen zu Wirecard und zum Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash. Bei Siegfried Wolf wäre es darum gegangen, dass er im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz startete; er förderte ihn und Rene Benko und ist Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. Bei Thomas Schmid tauchen fast täglich neue Fragen auf, die sich aus seinen Chats ergeben. Dass der UA erst praktisch in letzter Minute alle angeforderten Akten aus dem Finanzministerium erhalten hat, führt ihn eigentlich ad absurdum. Es ist im Video zwar verständlich, dass sich Andreas Hanger von der ÖVP in die Ecke gedrängt fühlt, doch alle Abgeordneten scheinen mitunter auf dem falschen Dampfer zu sein. Bei Jan Krainer von der SPÖ darf man nicht vergessen, dass er schon lange mit dem roten ehemaligen Vorstand der Casinos Austria Dietmar Hoscher zusammenarbeitet, worauf auch Gert Schmidt hinweist. Hoscher war angeblich zu krank für den Ibiza-U-Ausschuss, konnte aber problemlos an einer Sitzung des Kuratoriums des SK Rapid teilnehmen (auch das ist „in your face!“). Er ist nicht nur wegen der Vorgänge bei der CASAG ein wichtiger und gutbezahlter Zeuge, sondern auch, um ihn unter Wahrheitspflicht nach der anonymen Anzeige betreffend die CASAG zu fragen, die unmittelbar nach Ibizagate erstattet wurde.

Benko, Sobotka und Wolf

Im „Kurier“, an dem Rene Benko und Raiffeisen beteiligt sind, werden die UA-Fraktionsführer am 18. Juli nach ihrer persönlichen Bilanz gefragt. Für Christian Hafenecker von der FPÖ ist wie für Jan Krainer ein negatives Highlight das Verhalten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der seine Befangenheit nicht erst zu verbergen versuchte. Wir sehen ihn oben bei Benkos „Törggelen“ am 16. November 2017 mit Rene Benko und Siegfried Wolf – die Bildergalerie von Andreas Tischler verschafft uns immer wieder entlarvende Einblicke. Tags darauf meldete sich Julian Hessenthaler verzweifelt bei seiner Mutter, weil die „roten Idioten“ nicht (für das Ibiza-Material?) zahlen wollen. Natürlich war Sobotka als Vorsitzender des Eurofighter-UA 2018/19 nicht weniger befangen, doch beim „Törggelen“ 2017 mitten in der Regierungsbildung fällt auf, dass der künftige Kanzler fehlte. Benko bekommt u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe Kredit, deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf ist. Dieser gehörte einige Zeit dem AR der Strabag an, was mit Deripaskas Beteiligung zu tun hat; AR-Vorsitzender ist Alfred Gusenbauer, sein Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen. Bis auf Hanger meinen alle, dass der letzte Auftritt von Kurz im UA höchst peinlich war, bei dem die ÖVP Verzögerungstaktik anwendete, die SPÖ aber dank ihres alten Verbündeten Peter Pilz Kurz eine Aufnahme seiner vorherigen Aussage verspielen konnte.

Krainer bei Fellner

Im „Kurier“ lobt Krainer Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, die ohne Anwalt in den UA kamen, jedoch auch nicht fast alle Fraktionen gegen sich hatten. Bei Fellner erklärte Krainer siehe oben, dass man als Zeuge schon so ein, zwei Wochen Vorbereitungszeit benötige. Alles war ganz anders beim Eurofighter-UA 2017, als Gusenbauer nicht nur einen Anwalt mitbrachte, sondern auch eine vorbereitete Erklärung zur Ministerverantwortung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung. Er musste ja dem unter Druck gesetzten Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von ihm selbst gewollten Vergleich von 2007 zuschieben. Es gab ein genaues Drehbuch auch in der Reihenfolge der Befragungen, damit Pilz wie mit Gusenbauer und Hans Peter Doskozil abgesprochen am Ende Darabos als Bauernopfer anzeigen konnte. Ausserdem wurde der Rektor der Linzer Universität Meinhard Lukas, der am Zustandekommen des Vergleichs beteiligt war, am 31. Mai 2017 für den 2. Juni in den UA geladen. Am 1. Juni war Darabos an der Reihe, dem Pilz vorher noch via „Kurier“ drohte; er wurde nie zum „plötzlich“ am 2. Juni in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium „gefundenen“ Vergleichsentwurf befragt. Obwohl / weil hier UA, Öffentlichkeit und Justiz getäuscht wurden, gab es nie Ermittlungen gegen Gusenbauer, Doskozil und Pilz.

Kurz in den Schlagzeilen

Dies relativiert natürlich auch die Ermittlungen gegen Kurz, was nichts daran ändert, dass sehr viel gegen ihn spricht. Die Wahrheit ist jedoch noch schlimmer, als in einer Fixierung auf ihn suggeriert wird, die Netzwerke im Hintergrund ausblendet. Denn Kurz, Schmid und Blümel sollten sich genau so verhalten, wie sie es tun, und wurden zu diesem Zweck in ihre Positionen gebracht. Die SPÖ nimmt sich scheinbar aus dem Spiel mit internen Konflikten, doch viel an Kurz-Kritik soll bloss Doskozil den Weg als vermeintliche Alternative ebnen. Dazu gehört auch, wenn via Pilz hochgekocht wird, wie Thomas Schmid Rene Benko beim Erwerb von kika/Leiner unterstützt hat, indem er angeblich einen Insolvenzantrag stoppte. Man muss schon ein dickes Brett vor dem Kopf haben, wenn man sich als SPÖ darüber freut, denn Gusenbauer gehört zu Benko. Ausserdem ist Benko der grösste Kunde von TPA, jener Kanzlei, die auch Wirecard CEE in Graz prüfte und die Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg. Dort waren Prüfer von TPA von der Finanzmarktaufsicht von 2016 bis 2020 gesperrt worden, was TPA gesetzlich von einer Prüfung der Bank ausschloss. Dennoch wurde TPA weiterhin beauftragt und man prüfte auch im Auftrag von Finanzlandesrat Doskozil den Mehrheitseigentümer der Bank. Die Grünen reagierten auf Kritik am Ende des Ibiza-UA mit dem Vorschlag an die Opposition, doch im Herbst einen neuen UA einzusetzen. Dieser kann dann auch die österreichische Dimension von Wirecard untersuchen, weil es da ja auch um russischen Einfluss geht. Die FPÖ nimmt Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht ab, dass er wirklich an Ibiza-Aufklärung interessiert ist, dessen Wiederwahl die Unterstützung Sobotkas hätte. Er sorgte erst gegen Ende des UA dafür, dass das BMF alle angeforderten Akten liefert, doch nun können die Abgeordneten niemanden mehr dazu befragen. Dazu kommt, dass van der Bellen Vorwissen von Ibizagate hatte, aber seine Befragung dazu im UA nur von der FPÖ gewünscht wurde, was zuwenig ist.

Gusenbauer, Riess, Pröll

Eine weitere Aufnahme vom „Törggelen“ 2017 wirft die Frage auf, was Alfred Gusenbauer und Josef Pröll da besiegelten. Pröll steht an der Spitze von Leipnik-Lundenburger, das zu Raiffeisen gehört und Anfang 2017 seine Anteile an der CASAG an Karel Komarek (Sazka Group) verkaufte. Nach Ibizagate 2019 wurde die Novomatic mit Sazka über ihre Anteile einig, sodass die CASAG mehrheitlich in ausländischem Besitz ist. Da hätte die ÖBAG etwas unternehmen können, doch Thomas Schmid, der noch nicht so sehr im Rampenlicht stand wie heute, blieb passiv. Wenn wir uns nochmal ansehen, wer Ladungen in den UA Folge leistete und wer fernblieb, können wir dies mit Wirecard verbinden. Denn nicht nur Markus Braun und Jan Marsalek unterstützten die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft, auf die Julian Hessenthaler im deutschen Wirecard-UA hinwies, sondern dies gilt auch für Strabag, Signa, Novomatic und Magna. Da es sich um russische Fronts handeln könnte, ist bemerkenswert, dass Hans Peter Haselsteiner (Strabag) und Rene Benko (Signa) im UA erschienen, wenngleich sie nicht besonders kritisch befragt wurden. Novomatic und Magna sind ältere Unternehmen bzw. kooperierte Magna schon vor dem Einstieg Deripaskas mit Russland. Siegfried Wolf und Johann Graf wollten nicht im UA aussagen, ebenso wie Alexander Schütz mit Wirecard-Connections, der chinesische Businesspartner (HNA Group) hatte. Fast scheint es, als ob damit eine Rangordnung zum Ausdruck kommt, also jemand wenn es sein muss, durchaus auf Benko und Haselsteiner verzichten kann, während Wolf, Graf und Schütz vor einer Aussage bewahrt werden. Offenbar ist, wenn wir den Ibiza-UA als Kriterium heranziehen, auch Doskozil ein wertvolles Asset, denn er wurde gar nicht erst geladen (was auch für Gusenbauer gilt). Sonst hätte er zur Gründung und Förderung des FPÖ-Instituts für Sicherheitspolitik Stellung nehmen müssen, bei der er sich schon widersprüchlich äusserte.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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