Wann tritt Doskozil endlich zurück?

Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar. Die Frage, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktritt, werde ich mit einem Artikel ergänzen, in dem gefragt wird, wann es bei Finanzminister Gernot Blümel endlich soweit ist. Hier ist die SPÖ besonders selbstgerecht, weil ihre Unterstützung für Doskozil mit all dem verbunden ist, was sie Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Gegen Doskozil wird in der Commerzialbank-Affäre ermittelt, doch diese wird auch für die SPÖ Wien wegen der Veranlagung von Wohnbaugeldern zur Belastung.

Die ÖVP brachte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die von der Wiener FPÖ begrüsst wird. Die GESIBA verlangte 50 % ihrer Mittel bei der Commerzialbank, was 34 Millionen Euro entsprach und die pflichtbewusste Leiterin der Finanzabteilung dazu veranlasste, sich Unterlagen bei der Bank zu besorgen. Nach der Pleite der Commerzialbank gab es eine Richtlinie mit einer Höchstgrenze für Veranlagungen von 5 % bei einem Institut. Zufällig gab es am 14. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht Doskozil von der bevorstehenden Schließung der Bank informierte, noch eine Abbuchung der GESIBA von fünf Millionen Euro. Somit ist der Verlust nicht ganz so gross, was freilich relativ ist, denn es ist von 70 bis 80 Millionen bei Wohnbauträgern die Rede, und es werden 140 bis 150 Millionen kolportiert. Bei der Commerzialbank insgesamt sprechen wir von 850 Millionen Euro, und Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss des Landtages und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Grünen zur BELIG-Affäre

Der Landesrechungshof hat die inzwischen umbenannte Landesimmobiliengesellschaft BELIG untersucht, die Grundstücke verschleuderte und verschenkte; früher war Doskozil Aufsichtsratsvorsitzender und am 28. Juli 2016 wurde gemeldet, dass der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank in den Aufsichtsrat aufgenommen wird. Nach Ibizagate 2019 war Thema, dass Tschank ein Institut für Sicherheitspolitik gründete, das von Novomatic, aber auch vom Verteidigungsministerium gefördert wurde. Doskozil behauptete zuerst, es habe „keinen Cent!“ gegeben, ruderte dann aber zurück und gab zu, dass er die Subvention mit Johannes Hübner auf den Weg gebracht hatte. Während Tschank, der heute nicht mehr im Parlament sitzt, dem Vorstand der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehörte, war Hühner im Präsidium und ist jetzt wieder im NR (auch Ex-Aussenministerin Karin Kneissl wurde nach ORFG und ISP gefragt). Die ÖVP nahm bei ihrer PK Bezug darauf, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft so sehr mit der Auswertung der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid beschäftigt ist, dass es keine Ressourcen für die Untersuchung der Chats von Heinz Christian Strache gibt. Sie fordert deshalb, dass sich die Justiz ansieht, welche Kommunikation zwischen Strache und Doskozil ablief; dies bedeutet auch, dass derlei vorliegen sollte, wenn Doskozil im UA aussagen soll. Der Landesrechnungshof stellte auf 300 Seiten dar, was bei der BELIG schief gelaufen ist, die entgegen seinen Empfehlungen z.B. von 2006 bis 2019 dieselbe Wirtschaftsprüferkanzlei beauftragte.

Neues in der BELIG-Affäre

Ein Schelm, wer hier Assoziationen zur Commerzialbank hat, die wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurde, deren grösster Kunde Rene Benkos Signa Holding mit Gusenbauer im Aufsichtsrat ist. Und die auch die Kreditgenossenschaft prüfte, die Mehrheitseigentümerin war und deren Revision auf Wunsch des Bankdirektors Martin Pucher das Land übernahm. Zuständig wäre dort der Wirtschaftslandesrat (zuerst ÖVP, von 2015 bis 2020 FPÖ) gewesen, den man jedoch aussen vor liess. Man wickelte nämlich das Delegieren der übernommenen Revision an den Prüfer der Bank via Finanzlandesrat ab (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler wiederum sah ein Regierungsamt als Statistenrolle an, was vielleicht damit zu tun hat, dass sich Ex-Landeshauptmann Hans Niessl Gusenbauer sei dank mit russischen Oligarchen eingelassen hat. Dem Schelm fällt beim Stichwort Untreue im Kontext Liegenschaften auch ein, dass Bundesheer-Immobilien dank dem Gusenbauers Hintermännern loyalen Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer z.B. beim Partner von Oleg Deripaska Hans Peter Haselsteiner landeten und bei Raiffeisen (bekannt als Strabag-Teilhaber, Kreditgeber von Benko, Treuhänder von Dmytro Firtash und durch Verluste bei Wirecard und Commerzialbank).

Die Opposition zur Commerzialbank

Ausserdem veräusserte das Land die Reinigungsfirma FMB Facility Management ohne Ausschreibung weit unter ihrem Wert, was für die ÖVP Anlass ist, den Bundesrechnungshof einzuschalten; die FPÖ blockierte den Verkauf, solange sie noch in der Regierung war. Was die BELIG betrifft, blieb dem Landesrechnungshof nichts anderes übrig, als eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt abzuschicken. Dort sollte man jedoch endlich dazu bereit sein, alle Punkte miteinander zu verknüpfen, denn es ist alles verbunden, Commerzialbank, BELIG und auch Eurofighter, wo teilweise auch in Eisenstadt ermittelt wurde. Dass Tschank Aufsichtsrat wurde und ihm Doskozil und die Novomatic ein Institut finanzierten, steht wohl in Zusammenhang mit einem Pakt, den Doskozil 2016 mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz einging. Dabei ging es darum, mithilfe von ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten und Landesrat und Ex-Minister Norbert Darabos aus der Politik zu eliminieren. Pilz brachte gemeinsam mit Strache einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene, was dessen Chats zusätzlich interssant macht. Der Angriff auf Airbus verweist auf die russische Strategie der samtenen Übernahme, die auf die Kapitalisierung eines Konzerns abzielt, und wurde nicht zufällig unter dem Namen „Geheimprojekt Minerva“ vorbereitet. So hiess 2003 ein Versuch, die VOEST an Magna zu verkaufen und damit zu zerschlagen, der mit Finanzminister Karl Heinz Grasser in Verbindung stand. Auch die Commerzialbank-Affäre hat eine Magna-Komponente, die man versteht, wenn man bedenkt, dass Magna, Signa, Strabag, Novomatic wie Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft sponserten, was die Frage nach „Fronts“ des russischen Geheimdienstes aufwirft. Ob sich die Staatsanwaltschaft – in Eisenstadt oder in Wien – da jemals drübertraut?

Vermutungen der ÖVP

Doskozil spielt jetzt den in der SPÖ Unverstandenen, was nicht nur von CMB, BELIG und FMB ablenken soll, sondern auch davon, dass er allein wegen der Ausschaltung von Darabos vor Gericht gehört. Um dies kurz zusammenzufassen täuschte er gemeinsam mit Pilz, Gusenbauer, Kammerhofer, dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas (Geschäftspartner von Gusenbauer, Haselsteiner, den Kerns) und anderen vor, dass Darabos und nicht Gusenbauer den Eurofighter-Vergleich wollte. Dass Darabos unter Druck gesetzt wird, wusste er, als er selbst Minister wurde und deckte es; Pilz half ihm dann dabei, ein falsches Eurofighter-Narrativ nicht nur gegen Darabos zu konstruieren. Es ging auch unter, dass Grasser und Gusenbauer für russische MiG-29 waren und die Eurofighter-Beschaffung sehr viel mit Magna zu tun hatte. Wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss ausführte, startete der ehemalige CEO von Magna Siegfried Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Sebastian Kurz. Und damit wird jeder ÖVP-Skandal zum SPÖ-Skandal und umgekehrt….

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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