Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses immer mehr unter Druck und betrachte sich als Opfer von Mobbing. Dass Novomatic alle zahlt, bewahrheitet sich eben einmal mehr, wenn es um das Alois Mock-Institut geht oder um das Kammerorchester Waidhofen. Freilich ist es pure Schönfärberei, wenn sich Sobotka als guter Vorsitzender lobt und dies auch gleich auf den 3. Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 bezieht. Bislang haben alle im Parlament und im Mainstream brav jene Narrative gebastelt, die nun Sobotkas Tun als isoliertes Ereignis beschreiben, die aber das Netzwerk verschleierten, zu dem nicht nur er gehört. Eurofighter bedeutete, an den 2. Ausschuss 2017 anzuknüpfen, als Sobotka Innenminister war und zu jenen gehörte, die Sebastian Kurz an die Macht in der ÖVP verhalfen. 2017 traf sich Sobotka gerne in der Zigarren-Lounge in Rene Benkos Park Hyatt-Hotel mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz schloss. Die Manipulation des U-Ausschusses 2017 durch Doskozil und Pilz, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und andere wurde selbstverständlich auch von der ÖVP gedeckt; dies u.a. via Ausschussvorsitzendem Karlheinz Kopf, aber auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann statt Kurz Vizekanzler wurde. 

Auf dem Verschleiern der Verantwortung von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner Leo Specht für den Eurofighter-Vergleich 2007, mit dem sie russischen Interessen dienten, baute dann auch das Agieren von Sobotka im 3. U-Ausschuss auf. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos musste den Kopf für den Vergleich hinhalten, den er nie wollte, weil er den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und den Ministerwillen auch nie widerrief. Darabos wollte offenbar nicht wie Gusenbauer und Co. Russland dienen, sodass er bis heute abgeschottet, überwacht, bedroht wird. Über eine illegale Befehlskette via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer wurde Peschorn aus den Verhandlungen entfernt; ab dem 24. Mai 2007 gab es nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den von Specht empfohlenen alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Kriminelle und hochverräterische Handlungen wurden von Doskozil und Pilz dazu benutzt, sie Darabos anzuhängen, damit dieser aus der Politik gekickt werden kann; die Justiz verfolgte brav den Ex-Minister. Sie stellte die Ermittlungen aber nach drei Jahren ein, weil sie, würde sie korrekt die Strafprozessordnung anwenden, Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und Co. ans Leder müsste.

Sobotka in der ZiB 2

Und sie würde sich mit einem Netzwerk von Oligarchen, Agenten, Mafia und deren Handlangern anlegen, das sie auch sonst tunlichst zu schonen bzw. zu ignorieren hat. Sobotka war nie auch nur einen Tag für einen U-Ausschuss oder auch für ein Ministerium geeignet, ist damit aber bei weitem nicht alleine. Die derzeitige Empörung über ihn ist fast immer doppelbödig, weil sie von bewährten Wegsehern und Ausblendern kommt, die jetzt plötzlich eine einzelne Person herauspicken, weil ja auch ein „russischer“ Konzern mit der Novomatic herausgepickt wird, während z.B. Magna, Signa, Strabag außen vor bleiben. Wenn sich Sobotka beklagt, unfair behandelt zu werden, erinnert dies nicht von ungefähr an Heinz Christian Strache, der gerade seine Träume eines politischen Comebacks begraben musste. Beide werden zu Recht ins Visier genommen, zugleich aber werden so viele andere zu Unrecht ausgeblendet bzw. rufen ganz laut „Haltet den Dieb!“ in Richtung Sobotka und Strache. Bis auf Ausnahmen sind aber auch Abgeordnete und Journalisten daran gewöhnt, auf Trigger zu reagieren und nichts anderes mehr wahrzunehmen; dass wirklich recherchiert wird und man zuvor nicht geahnte Zusammenhänge feststellt, ist selten geworden. Natürlich spricht vor allem Sobotka gegen Sobotka, aber das wäre bei jedem so, der einmal ins Rampenlicht gerückt wird, das man z.B. Gusenbauer (noch?) erspart.

Sobotka zum Ibiza-U-Ausschuss

Für Erheiterung sorgte bei Sobotkas Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 13. Oktober 2020 seine Erklärung, das Alois Mock-Institut biete „vorwissenschaftliche Arbeiten“. Das klingt nach Maturavorbereitungen, erinnert aber auch daran, dass das von zunächst von Doskozil und Novomatic gesponserte Institut für Sicherheitspolitik der FPÖ bloß ein besseer Blog ist. Bei SPÖ und Novomatic muss man auch daran denken, dass Gusenbauer als Bundeskanzler eifrig Spenden für die Clinton Foundation sammelte, damit Bill Clinton am 24. Mai 2007 eine Million Dollar in Empfang nehmen konnte; die Hälfte stammte von Novomatic. Der 24.Mai war auch ein Tag, an dem Wladimir Putin und Oleg Deripaska in Wien waren; danach stieg der Oligarch bei Magna und Strabag ein. Dem ISP wird gerne das Friedensforschungsinstitut in Burg Schlaining vorgehalten, dessen formaler Präsident Norbert Darabos aber aller wissenschaftlichen Arbeit zum Trotz unter Druck gesetzt wird und alle sehen weg. Leicht bekommt man den Eindruck, dass die Politik aus einer einzigen kriminellen Bande besteht, die auch noch von Justiz und Polizei geschützt wird – ist Österreich ein (Russen-) Mafiastaat?

Tweet eines damaligen Pilz-Ausschussmitarbeiters

Der 3. Eurofighter-Ausschuss hatte als Untersuchungszeitraum die Jahre 2000 bis 2017, durfte aber natürlich nicht thematisieren, dass die Beschaffung der Jets sehr viel mit den russischen und deutschen Verbindungen von Magna zu tun hatte. Außerdem musste er ausblenden, dass Doskozils Krieg gegen Airbus samt Anzeige und Angriff auf die Kapitalisierung des Konzerns wohl nur dann Sinn macht, wenn er Teil einer langfristigen feindliche Übernahme-Strategie einer anderen Macht ist. Auch musste dem offiziellen Narrativ des 1. Ausschusses 2006/7 mit Vorsitzendem Pilz gefolgt werden; Pilz schüchterte Zeugen ein und sah geflissentlich dabei weg, dass Darabos‘ Situation selbst im Ausschuss deutlich wurde, denn dies hatte er zu decken. Bezeichnender Weise überprüfte das Abwehramt Kammerhofer nicht und handhabte auch Überprüfungen nachlässig, die im Zuge der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Natürlich wurde auch Darabos nie geschützt; ab 2013 wäre der Verfassungsschutz zuständig gewesen, der jedoch Berichte über Darabos‘ Abschottung von Personen ignorierte, mit denen er reden wollte, was dann auch für das LVT Burgenland galt, das ja Doskozil als nächsten Deripaska-Mann nach Niessl als Landeshauptmann ermöglichen sollte.

Tweet eines Genossen

Man fragt sich wohl unweigerlich, wie dem Abwehramt die von einem slowakischen Medium detailliert dargestellte Tätigkeit des Offiziers Martin Müller für den russischen Militärgeheimdienst GRU entgehen konnte. Es sei denn, man ist selbst Komplize der GRU, die auch im Schlepptau Deripaskas auftauchen soll; im Büro von LH Doskozil will man die Frage nicht beantworten, ob die GRU Darabos bedroht. Typisch für die Zustände in Österreich ist, dass Müller zwar nach britischen Hinweisen enttarnt und auch vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, aber die Zustände im Ministerium nie Thema waren mit einer gekaperten Befehlskette und einem abgeschotteten, überwachten, bedrohten Minister. Die Benko-„Krone“ gibt nun dem Abwehramt Kredit dafür, dass Müller aufgeflogen ist, doch ohne Anstoss von außen wäre das wohl nie passiert. wir haben es also mit einem typischen limited hangout zu tun, der verhindern soll, dass das ganze Ausmaß der „Kooperation“ zwischen Bundesheer und GRU aufgedeckt wird. Wikipedia weist beim Stichwort limited hangout auf ein Zitat des ehemaligen Vizechefs der CIA Viktor Marchetti hin, denn es ist „spy jargon for a favorite and frequently used gimmick of the clandestine professionals. When their veil of secrecy is shredded and they can no longer rely on a phony cover story to misinform the public, they resort to admitting—sometimes even volunteering—some of the truth while still managing to withhold the key and damaging facts in the case. The public, however, is usually so intrigued by the new information that it never thinks to pursue the matter further.“

Was zu einem limited hangout gehört

Auch das Opfern von Sobotka und Strache kann man mit diesem Geheimdienstbegriff beschreiben, da hier ebenfalls vom Gesamtbild abgelenkt werden sollte, das ja ungleich wichtiger ist als irgendeine Einzelperson. Es passt ins Bild, dass am Landesgericht für Strafsachen in Graz (die Leiterin ist mit dem alles zudeckenden Sektionschef Christian Pilnacek verheiratet) gegen zwei Beamte des Abwehramts in der „Saukopf-Affäre“ verhandelt werden wird. Dabei ging es um die rechtsextreme Partei des Volkes, die einen Schweinekopf vor eine Moschee legte und die Vorbereitung dieser Aktion; seltsamer Weise ist die Justiz da sehr penibel bei Verdacht des Amtsmissbrauchs. Pilnacek deckte bei allen Justizministern und -innen realen Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung im Bereich des unterwanderten BMLV, was bedeutet, Hochverrat und Spionage zu unterstützen. Die Nötigung von Darabos fand er ebenso richtig, wie dass ich als Zeugin von der Justiz verfolgt, beraubt und eingeschüchtert werde. Nur auf Trigger reagierende Abgeordnete und Journalisten zu haben bedeutet zweierlei: 1) sie erkennen gleiche oder ähnliche Taten anderer als der in den Focus gestellten Personen nicht; gleiches gilt für Firmen, Vereine, Netzwerke 2) sie erkennen auch weit Schlimmeres nicht als beachtenswert, geschweige denn als schlimm.

SPÖ-U-Ausschussmitglied Andreas Kollross an Sobotka

Dies wird auch bei Kollross und Co. deutlich, die z.B. vollkommen vergessen haben, dass sie zu „Sündenbock“ Darabos einmal Genosse sagten und ihm auf die Schulter klopften. Noch so überzeugende Fakten bewirken nichts; auch nicht, dass die Performance der derzeitigen Ministerin Klaudia Tanner immer seltsamer wird. Sie bot – auf wessen Mist dies auch gewachsen sein mag – Indonesien die Eurofighter an; über dieses Land wird gerade gemeldet: „US lifts rights-related visa ban on Indonesia’s defense minister in a strategic mending of fences“. Mit „rights“ sind Menschenrechte gemeint; weiters lesen wir: „The United States has after two decades finally issued a visa to Indonesian Defense Minister Prabowo Subianto, a diplomatic move that aims to mend fences as Washington seeks to build a regional coalition of like-minded allies against China. Currently the front-runner in the 2024 presidential race, Prabowo had in effect been blacklisted since taking command responsibility for the kidnapping and torture of pro-democracy activists in the dying days of the late president Suharto’s New Order regime.“ Den USA geht es um den Einfluss Chinas in Südostasien; Indonesien spricht davon, russische Kampfjets zu kaufen und ist auch an den öasterreichischen Typhoon interessiert. Tatsächlich wird Minister Pradowo im österreichischen Verteidigungsministerium erwartet; Tanner braucht bei einem Verkauf der Jets eine Zustimmung des Herstellers und beteiligter Staaten.

Das plandemische Restlheer

Passend zum vom (gerne von Oligarchen wie Oleg Deripaska besuchten) World Economic Forum geplanten „Great Reset“ gibt es eine bizarre Bundesheer-Pressemeldung: „Bundesheer am Nationalfeiertag: Wir schützen Österreich!“ ist der Titel und dann die Antithese: „Bundesheer bringt Live-Gefühl in Österreichs Wohnzimmer“. Wir erfahren dann: „Zum 25. Mal findet heuer am Nationalfeiertag die traditionelle Informations- und Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres statt: Diesmal – im Jubiläumsjahr – jedoch nicht wie gewohnt unter Einladung der breiten Öffentlichkeit am Heldenplatz, sondern als sogenannter ‚Hybrid-Event‘ mit Live-Berichterstattung des ORF und privater TV-Sender sowie auch virtuell unter ’nationalfeiertag2020.jetzt‘ (online ab 25. Oktober). Das Österreichische Bundesheer präsentiert sich dabei unter dem Generalmotto ‚Wir schützen Österreich!‘ mit einem speziellen, in neuester 3D-Optik gestalteten virtuellen Heldenplatz, der allen interessierten Österreicherinnen und Österreichern einen Besuch am Heldenplatz via PC, Smart-Phone oder Tablet ermöglichen wird. Der bekannte österreichische Filmregisseur und Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky gestaltet dafür auch Kurzfilme über die Kernthemen der Leistungsschau sowie filmische Porträts von Soldatinnen und Soldaten, die dann auch in der Live-Berichterstattung sowie am virtuellen Heldenplatz ihre Verwendung finden werden.“ Davon einmal abgesehen, dass man beim Bundesheer PsyOps erkennen und durchführen lernt und die „Plandemie“ alle Charakteristika erfüllt, bedeutete Soldat Sein bisher auch ein sinnliches Erlebnis mit Wind, Sonne, Kälte, Schnee, Wasser, schmerzenden Muskeln und auch Dreck. Man will davon ebenso ablenken wie davon, dass unter Masken gezwungene Kinder eigentlich ebenso Bewegung im Freien brauchen. Mit dem Begriff „hybrid“ wird außerdem verschleiert, dass wir längst Ziel hybrider Kriegsführung sind – wie man an russischen Netzwerken, Deals auch mit China, Coronoia und eben dem „Great Reset“ merkt.

PS: Wie um mich zu bestätigen, wird Erwin Hameseder von Raiffeisen mit dem Pro Defensione-Preis des Militärkommandos Wien ausgezeichnet. Er ist Stellvertreter des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer und wusste natürlich, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird und fand das okay. Übrigens gehört Regisseur Stefan Ruzowitzky zu den Gästen von Martin Ho, was ihn mit Sebastian Kurz verbindet.

 

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