Rene Benko war im Ibiza-U-Ausschuss

Auskunftspersonen stehen nicht länger als zwei Stunden im U-Ausschuss Rede und Antwort, jede Fraktion hat nur eine bestimmte Anzahl an Fragen zur Verfügung. Damit ist klar, dass immer vieles ungesagt bleibt; zugleich aber scheuen manche wohl nicht grundlos das Erscheinen vor den Abgeordneten, wohl weil man sich ja dennoch verplappern kann. Mit dieser Strategie versuchte es zunächst auch Rene Benko, der jedoch am 21.Oktober 2020 doch kam, aber einen zwiespältigen Eindruck hinterließ. Einige zweifelten danach, dass er sein („sein“?) Unternehmen wirklich in der Hand hat, wo er doch von Mitarbeitern gegenüber Medien gerne so beschrieben wird, als kenne er absolut jedes Detail (siehe Zitate hier). In Deutschland würde Benko wegen seiner Deals eher ein nasser Fetzen erwarten, denn zahlreiche Menschen verlieren ihren Job, nachdem er – der Immobilien wegen – Galeria Karstadt Kaufhof erworben hatte. Wohlgemerkt wird die SPD vielfach als Benko-Partei angesehen, während man bei uns die ÖVP mit Kanzler Sebastian Kurz mit ihm in Verbindung bringt, trotz/wegen des Signa-Aufsichtsrates Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Doch im Umfeld der SPÖ regt sich Widerstand, wenn das Moment Magazin vorrechnet, dass Benko aus Verlusten 838 Millionen Euro Gewinn macht, indem Immobilien auf wundersame Weise neu und viel höher bewertet werden: 

„Auf Basis von ‚Aufwertung‘ (mittels Gutachten) und ‚Refinanzierung‘ (neuen Krediten). Mit neuen Begutachtungen wurde aber der Bestand der Firma an Immobilien um 933 Millionen Euro höher bewertet. So konnte in der Bilanz nach internationalen Rechnungslegungsregeln (IFRS) ein Gewinn von 838 Millionen Euro ausgewiesen werden. Von diesem satten Gewinn sollen nun € 201 Millionen als Dividende an die EigentümerInnen ausgeschüttet werden. Das ist vor allem also Benko selbst. Aber auch Hans-Peter Haselsteiner dürfte davon profitieren.“ Dazu trägt auch bei, dass die türkisgrüne Bundesregierung Unternehmen, die (sofort) Kurzarbeit beantragten, nicht untersagt wurde, dann Dividenden auszuschütten. Doch „Aufwertung durch Gutachten“ ist ein vertrautes Muster, da so auch Karin Fuhrmann von TPA für das Signa Real Estate Management verfuhr, die übrigens im Aufsichtsrat von Galeria Karstadt Kaufhof sitzt.  Signa REM wiederum ist eine 100%-Tochter von Signa Prime Selection mit unter anderem Gusenbauer und Ex-Casinos Austria-Chef Karl Stoss im Aufsichtsrat. Die Bilanzen der Signa sind natürlich nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, doch Abgeordnete könnten Benko fragen, ob die Firma nicht schlicht eine „Front“ ist, die ganz anderen Interessen dient.

Was alle Topmanager und Regierungspolitiker im @ibizaUA eint ist, keiner kennt jemanden, wichtige Infos gibt es nur vom "Hörensagen" und mit dem Tagesgeschäft hat sowieso niemand was zu tun. Eigentlich kenen sie offenbar auch die eigenen Unternehmen/Ministerien vom Hörensagen…

— Christian Hafenecker (@hafi1980) October 21, 2020

Feststellung von Christian Hafenecker (FPÖ)

Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man sich ansieht, wer wie mit wem verbunden ist, mit wem auftritt und man dabei merkt, dass sich alles im Kreis zu drehen scheint. Wir landen dabei mit einem Katzensprung beim Commerzialbank-U-Ausschuss des burgenländischen Landtags, denn TPA prüfte auch die Pleite gegangene Bank und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, für deren Revision das Land zuständig war. Hier übt die ÖVP zu Recht Kritik an der SPÖ, die alles deckte und ermöglichte; doch sie will/darf nicht wahrhaben, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und sein Vorgänger Hans Niessl ebenso sehr mit russischen Netzwerken verbandelt ist wie Kurz (und Gusenbauer). Auch der Wirecard-Skandal spielt hier mit rein, nicht nur, weil Markus Braun zu Kurz‘ Think Tank gehörte und Jan Marsalek gute Kontakte zu Innen- und Verteidigungsministerium hatte. Denn TPA prüfte auch Wirecard CEE in Graz, was dazu beitrug, dass man bei Ernst & Young nicht sehen konnte/wollte, wie es um den Dax-Senkrechtstarter wirklich bestellt ist. Der Opposition stößt sauer auf, dass der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka sich nicht befangen fühlt, obwohl er zu Benkos Bekanntenkreis gehört; er verhielt sich dann auch noch parteiisch.

Montage von Twitter: Gusenbauer, Sobotka, Ludwig, Kurz und Co. bei Benko

Dieser Tweet veranschaulicht, wie wir uns dann die Befragung vorstellen sollen: „‚Sucht ÖVP oft Kontakt zu Ihnen‘ fragt Hafenecker – ‚Sie sind 15 Sekunden drüber‘ sagt Sobotka – ‚Sucht die ÖVP oft Kontakt zu Ihnen‘ setzt Tomaselli fort #IbizaUA“ Zeugen haben das Recht, vor Beginn der Befragung eine Erklärung abzugeben; in Benkos vorbereitetem Statement war davon die Rede, dass er ein erfolgreicher Unternehmer ist, ja und ökologisch sei er auch. Gegen Ende der zwei Stunden ging es darum, ob Benko auch mit Politikern im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 auf Urlaub war, was für Sobotka eine allzu private Frage war. Der „Selfmademilliardär“ war sich nicht sicher, was man genau unter Politiker versteht (vielleicht, ob in aktiver Funktion oder nicht) und meinte dann, es sei Privatsache. Wir sind jetzt nicht unbedingt schlauer und man könnte auch meinen, dass hiermit wertvolle Fragezeit vergeudet wurde. Doch wenn jemand über eine Jacht verfügt, auch per Privatflugzeug reist, ist dies nicht so abwegig, zumal bekannt ist, dass Benko Gäste in sein Luxuschalet in Lech am Arlberg einlädt (und dann war da noch etwas mit Jagd z.B. in Tirol). Vor allem geht es aber um jene Jacht, die ausgerechnet im Juli 2017 vor Ibiza ankerte: „Es gleitet ins kabarettistische ab…leider kann #Benko nicht sagen, welche Funktionen seine Gäste auf der Yacht alle so haben“, so ein Tweet der FPÖ.

#IbizaUA Darum hat der Benko Geld @dietomaselli! Das kennt die Grüne nicht, alles was sie kauft ist gleich wertlos… pic.twitter.com/2yC0KK7Lwx

— B M (@Heigeign) October 21, 2020

Die Sache mit der BIG….

Er weiss auch nicht mehr, ob er den damaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingeladen hatte oder ob dieser einfach von sich aus bei ihm aufkreuzte; da kann Hans Peter Haselsteiner Abhilfe schaffen, der einmal der (Benko-) „Krone“ verriet, dass Strache von selbst erschien. Danach fragte übrigens der Gusenbauer-Hawerer Christoph Matznetter von der SPÖ, sodass alles in der Familie bleibt. Ein Tweet fasst zusammen, wie Benko anscheinen die Mitglieder des Signa-Beirates aussuchte, mit dem ein Aufsichtsrat der Signa Holding an sich umgangen wird: „Alfred #Gusenbauer und Susanne #Riess sind im Vorstand der #Signa, weil sie seit vielen Jahren mit mir gut bekannt sind und ich ein gutes Vertrauensverhältnis habe… #Benko gerade im #IbizaUA„. Nach dem Beginn seines Liveauftritts wird Benko, der so gut wie nie Interviews gibt, so beschrieben: „Es scheint übrigens so, als würde #Benko mit dem Zeigefinger der re. Hand die Wörter auf seinem Manuskript verfolgen um den Satz nicht aus den Augen zu verlieren. #sicheristsicher„, Fortsetzung folgt: „Erste Erkenntnis des heutigen Tages (nach 5 Minuten Leseübung von #Benko): flüssiges ablesen (s)eines Textes gehört nicht zu seinen stärksten Kompetenzen…Der Kurz-Haberer wirkt eher wie ein Häufchen Elend #IbizaUA“ Benko bemühte sich dann, seine Rolle herunterzuspielen; oder vielleicht ist es diesbezüglich ja ehrlich und nur eine Randfigur, um eine Fassade nach außen hin zu bieten?

Collage des „Wandel“ zu Benkos „Törggelen“

Wie wir im weiter oben eingebundenen Tweet sehen, wurden auch Immobiliendeals angesprochen, besonders der Verkauf des Leiner-Hauses in der Wiener Mariahilferstrasse an Benko zu einem relativ günstigen Preis und indem Bundeskanzler Sebastian Kurz an einem Wochenende ein Bezirksgericht öffnen ließ. Wie Kurz selbst, aber auch Finanzminister Gernot Blümel legt Benko im U-Ausschuss eklatante Gedächtnislücken an den Tag: „Es wird immer absurder. ‚Waren Sie jemals in der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse?‘, will @steffi_krisper wissen. Benko: ‚Ich kann mich nicht erinnern.'“ Fortsetzung folgt: „Krisper: ‚Das heißt, Sie erinnern sich auch nicht, dass oder ob Sie, kurz bevor Sebastian Kurz Parteiobmann wurde, gemeinsam mit Blümel dort waren?‘ ÖVP: ‚Das ist außerhalb des Untersuchungszeitraums!!!'“ Immerhin geht es dabei um das „Projekt Ballhausplatz„, mit den Kurz gepusht wurde inklusive einer Liste möglicher Sponsoren, auf der wir neben Benko auch seinen und Kurz‘ Mentor Siegfried Wolf finden, mit dem Vermerk „Russian Machines“. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Russian Machines Wolf hat diese Position auch bei der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos (neben Raiffeisen, Bank of China, VTB Bank und anderen). Nicht von ungefähr postete Stephanie Krisper von den NEOS: „Uns liegen Informationen vor, dass es 2017 in der #ÖVP-Zentrale einen wöchentlichen jour fixe gab. Einmal soll #Blümel #Benko mitgenommen haben. Dieser habe dabei in Aussicht gestellt, die ÖVP im nächsten WK mit 1 Mio zu unterstützen. Benko…erinnert sich nicht. #IbizaUA.“

Die Sberbank Europe gegenüber der Industriellenvereinigung

Es ist wenig überraschend, dass Benko bestreitet, Kurz finanziell unterstützt zu haben; mit Strache sprach er hin und wieder, aber auch die FPÖ (die einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland hatte) erhielt von ihm keine Zuwendungen. Am 20. Oktober, also vor seinem Auftritt, erregte noch dies Aufsehen: „Für etwas Überraschung sorgte in seinem Eingangsstatement auch Wolfgang Gerstl (ÖVP). Er teilte mit, er habe ein Kuvert mit einer anonymen Anzeige gegen Abgeordnete wie Krisper, Krainer und Nina Tomaselli (Grüne) erhalten. Laut Gerstl werde ihnen darin ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘ vorgeworfen, weil sie versucht hätten, die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold zu beeinflussen. Von Seiten der Grünen bezeichnet man das als ‚Schwachsinn‘, man denke darüber nach, wegen Falschaussage den Rechtsweg zu bestreiten. Krisper spricht von einem ‚billigen Ablenkungsmanöver‘.“ Man muss aber wissen, dass Absprachen mit Zeugen gang und gäbe sind und etwa dafür verantwortlich waren, dass rund um die Eurofighter ein bestimmtes Narrativ geschaffen wurde. Daran beteiligten sich alle, auch die NEOS, die ja von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden. An der Strabag ist neben ihm auch Raiffeisen beteiligt und seit 2007 Oligarch Oleg Deripaska; Aufsichtsratscvorsitzender ist Alfred Gusenbauer, sein Stellvertreter ist Erwin Hameseder von Raiffeisen.

Beim „Törggelen“: Gusenbauer, S. Wolf, D. Böhmdorfer

Oben sehen wir übrigens neben Gusenbauer und Wolf auch Dieter Böhmdorfer, der einst mit Karl Heinz Grasser in einer Bundesregierung saß und neben Rene Benko auch den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt, für den Raiffeisen als Treuhänder fungierte. – Die Manipulation der U-Ausschüsse wurde 2017 besonders deutlich, doch Absprachen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu Lasten von Ex-Minister Norbert Darabos wurden auch von der Justiz in Verletzung der Strafprozessordnung gedeckt. Wir sind sofort wieder beim U-Ausschuss 2017, in dem Gusenbauers Komplize schon von der Zeit des Eurofighter-Vergleichs, der nunmehrige Rektor der Linzer Kepler-Universität verschwieg, dass Scheinverhandlungen mit seinem alten Freund Helmut Koziol vereinbart waren. In der nun „wertvolleren“ ehemaligen Postsparkasse, die Benko an die Bundesimmobiliengesellschaft weitergibt, wird auch die JKU eine Außenstelle errichten. Die JKU hat außerdem einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group eingerichtet, an der neben Christian Kern (Lobbyist der Kommunistischen Partei Chinas) und Eveline Steinberger-Kern auch Haselsteiner und Gusenbauer beteiligt sind, die Kerns machen auch Geschäfte mit Martin Schlaff. Eurofighter-Scheinverhandlungen gab es, weil Russland 2006 die United Aircraft Corporation gründete, die sich zu 5 % an EADS (heute Airbus) beteiligte. Gusenbauer durfte deshalb nur zum Schein Wahlkampf gegen die Eurofighter machen; er setzte sich dann auch dafür ein, dass Österreich zu MiG-29 (die auch Grasser favorisierte) wechselt und sabotierte „seinen“ Minister Darabos, der echte Ausstiegsverhandlungen wollte und beauftragte, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde und wird.

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Benko und sein Mentor Wolf

Wenn wir die Zusammenfassung von Benkos U-Ausschuss-Auftritt lesen, so klingt sie überall ähnlich und legt weniger bloß als die zitierten spontanen Tweets. Im Jahr der Ibiza-Honigfalle für Strache war auch Wahlkampf, in dem jener der SPÖ zuerst von Stefan Sengl geleitet wurde und dann von Johannes Vetter, der eigentlich von den NEOS (sic!) kommt; beide arbeiteten mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda zusammen, dem das Ibiza-Video auch angeboten wurde. Es gibt auch bei den „Törggelen“-Gästen jedes Jahr im Park Hyatt in Wien China-Lobbyisten, doch dies schließt nicht aus, dass sie zum russischen Netzwerk gehören, das in einer Geheimdienstoperation aufgezogen wurde. Wenn einem dies bewusst ist, versteht man auch, dass viele Puzzleteile gut zusammenpassen und man unter diesen Umständen Parteien nicht genau voneinander unterscheiden kann. Das gilt auch, wenn oe24 gerade schreibt: „‚Hubschrauber – Airbus absichtlich. Sikorsky Blackhawk +Italiener Leonardo‘, schrieb der seit dem Auftritt im Ibiza-Video europaweit bekannte Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in seinen Kalender, der von Ermittlern der Soko Ibiza in Wien-Hernals beschlagnahmt worden ist.“ Gudenus ist kein Hellseher, der wusste, dass die Schwägerin von Sebastian Kurz‘ Berater Stefan Steiner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner „sich“ im Herbst 2020 für Leonardo statt Airbus „entscheidet“. Entsprechende Weichen sollten gestellt werden, weil die Strategie gegenüber Airbus bei egal wem im BMLV die einer „samtenen Übernahme“ sein sollte, wie man das in Russland nennt.

Eurofighter für Indonesien?

Die Kapitalisierung von Airbus niedrig halten war daher die Devise, und dazu sollte Anzeige und Kampagne gegen Airbus durch Doskozil beitragen, der dafür auch Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagierte. Nicht zufällig war von einem „Geheimprojekt Minerva“ die Rede, exakt wie im Jahre 2003, als versucht wurde, die VOEST an Magna zu verscherbeln. Nicht von ungefähr steht Ex-Finanzminister (und Ex-Magna-Manager) Karl Heinz Grasser auch für viele Privatisierungen inklusive BUWOG; das kommt auch bekannt vor, wenn wir jetzt an Austrian Real Estate und die „Regierung“ denken. Außerdem werden wieder einmal Bundesheer-Liegenschaften vertickert; wer daran singulär Kritik übt, hat immer noch nicht begriffen, dass alles einem Plan folgt, der nicht in Österreich und schon gar nicht für Österreich entwickelt wurde. Medien verschleiern diese Strategie, indem sie uns vorgaukeln, Politiker würden ernsthaft Kritik aneinander üben. In Wirklichkeit werden meist diejenigen ausgewählt, die selbst „ihr“ Fachgebiet ohnehin nie überblicken würden, weil man sich mit Fähigeren nur Ärger einhandelt, wenn diese begreifen, aber keinen fremden Interessen dienen wollen. Manchmal scheint es, als werde wirklich aufgedeckt, etwa wenn die Novomatic und Sobotka im Visier stehen, doch dies ist nur ein limited hangout, auf den sich alle stürzen sollen, sodass man so weitermachen kann wie bisher.

PS: Doskozil und Sobotka pflegten sich in der Zigarrenlounge in Benkos Park Hyatt zu treffen. Helmut Brandstätter von den NEOS blieb dem U-Auschuss wegen Coronia fern; er war auch ein Komplize von Doskozil, Gusenbauer und Pilz gegen Airbus und Darabos als Herausgeber des „Kurier“, an dem neben Raiffeisen auch Benko beteiligt ist. Bis zur Wiener Wahl am 11. Oktober hatte der „Kurier“ eine Pop Up-Redaktion in Benkos Leiner-Haus. Gegen Benko ermittelt die US-Justiz, die ihm nicht abnimmt, dass er nichts mehr mit Beny Steinmetz zu tun hat, der auch Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein ist. Übrigens übernahm Deripaska 2008 ein Hotel in Lech, in dem zwei Jahre später Benko heiratete. Was Johann Gudenus betrifft, wirkt er noch eifrig mit in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die samt ihren Förderern durch Wirecard ins Rampenlicht rückte.