Der Ibiza-U-Ausschuss endet ganz nach Plan

Es passt sehr gut zum Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss es, dass ihn am Ende ein Corona-Cluster durcheinander bringt. Wie ich hier ausführe, hat sich der Ausschuss ziemlich weit von dem entfernt, was er eigentlich herausfinden sollte. Wir dürfen nie vergessen, dass Abgeordnete oft schon Erfahrungen in anderen U-Ausschüssen sammelten, sodass wir ein Abdriften nicht hinnehmen müssen. Was Corona betrifft, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen, sodass jetzt nur darauf hingewiesen werden soll, dass Franz Allerberger, bis vor Kurzem Leiter der AGES, bei Boris Reitschuster meinte, die Pandemie wäre ohne PCR-Tests niemandem aufgefallen. Das PCR-Verfahren wurde dafür geschaffen, Fragmente zu vergrössern, die man mit DNA-Tests kaum untersuchen kann, nicht aber für medizinische Diagnostik. An seinem Missbrauch, aber auch an der Angstpropaganda hätte z.B. das Bundesheer erkennen müssen, dass wir es mit hybrider Kriegsführung zu tun haben. Es ist klar, dass die meisten Menschen verinnerlicht haben, was ihnen seit Frühjahr 2020 eingehämmert wird und dies vor dem Parlament nicht halt macht, in dem es immer zu wenig Widerstand gab.

Wer dem Ibiza-Ausschuss angehört oder über ihn berichtet, muss zumindest getestet sein; nun ist da die FPÖ noch am ehesten skeptisch, sodass andere empört reagierten, als Christian Hafenecker positiv getestet wurde. Tagelang wurde darüber diskutiert, ob dies nicht auch die letzten Zeugenbefragungen gefährdet, sodass in den Hintergrund rückte, wer dafür nicht einmal vorgesehen ist oder sich weigert wie Siegfried Wolf und Alexander Schütz. Immerhin war von einem Umtrunk die Rede, der fraktionsübergreifend stattfand, an dem aber die ÖVP nicht teilgenommen hatte. Darauf geht etwa Anna Thalhammer in der „Presse“ ein, die sich den Feierenden nicht anschloss, weil die FPÖ dabei keine Maske trug. Thalhammer wurde 2017 als Aufdeckerin gefeiert wegen der Silberstein-Affäre, doch ihr Chef Rainer Nowak ist stolz auf seine Freundschaft mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Über Corona im U-Ausschuss

Wenn es um Zeugen geht, die lieber fernbleiben, so ist Alexander Schütz interessant, weil er ÖVP- Großspender ist, aber auch schon zum nächsten U-Ausschuss-Thema Wirecard überleitet. Wolf wiederum begann im August 2016 mit einer Spendenralley für Sebastian Kurz, als Reinhold Mitterlehner noch Vizekanzler und ÖVP-Chef war. Eva Schütz war einmal Vizekabinettschefin im Finanzministerium, sagte im Herbst 2020 im UA aus und gibt jetzt Exxpress.at heraus, wo als erstes über Hafeneckers Corona-Testergebnis berichtet wurde. Da zu Corona ein Narrativ gehört, ist es nicht verwunderlich, wenn damit gepolte Personen auch auf andere Trigger planmäßig reagieren. Zum Beispiel, wenn es um via Bundespräsident Alexander van der Bellen durchgesetzte Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel an den UA geht. Die FPÖ verliert da schon aus den Augen, dass sie van der Bellen im UA nach seinem Ibizagate-Vorwissen fragen wollte. Dies braucht natürlich eine Mehrheit, doch man hätte ja beharrlich sein können. Während vor einem Jahr noch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geladen werden sollte, war dies konkret nie vorgesehen. Der UA darf auch nichts über russische Einflussnahme wissen wollen, mit der nicht nur Strache (siehe Ibiza-Falle) keine Probleme hat. Andernfalls wäre der auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska mithilfe der SPÖ eingebürgerte Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew vorgeladen worden.

Die FPÖ interviewt ihren Abgeordneten

Die FPÖ bringt das Theater um Hafenecker und Corona damit in Verbindung, dass im Zuge des Prozesses gegen ihren Ex-Obmann Heinz Christian Strache auch bekannt wurde, dass wegen des Privatkrankenanstaltenfonds (PRIKRAF) an die ÖVP gespendet wurde. Allerdings sind die Blauen geradezu besessen von ihrer Abrechnung mit den Türkisen, bei der ihnen die Öffentlichkeit und die anderen Fraktionen (und nicht zuletzt auch die Justiz) scheinbar recht geben. Tatsächlich bedienen sich Kräfte im Hintergrund geschürter Emotionen, deren lenkender Einfluss vielleicht besser nachvollziehbar war, als noch Peter Pilz den Aufdecker spielte. Jetzt versuchen Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS), Nina Tomaselli (Grüne) und eben Hafenecker, um diese Rolle zu rittern. Ausserdem heizt Pilz‘ Medium Zackzack.at kräftig die Stimmung an, dem auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft vertraut, die er ja schon bei Eurofighter an der Nase herumführte. Es kann passieren, ist aber bei Protagonisten wie dem unten interviewten Krainer eher unwahrscheinlich, dass ein Abgeordneter etwas verstanden hat, das er nie wissen sollte und man ihm klarmacht, dass er besser wegsieht. Krainer jedoch scheint völlig von seiner Mission überzeugt und tut so, als sei das Verhalten von Blümel einmalig in der Zweiten Republik einschliesslich eines Gutachtens auf Steuerzahlerkosten.

Jan Krainer

Er muss dazu sehr viel ausblenden, das nicht mal so schwer zu recherchieren ist und einen anderen Aufwand erfordert als wie einige andere die Chats von Thomas Schmid zu sichten. Letztlich ist es wesentlich mehr fordernd, auch weil man keinen ausgetretenen Pfaden folgt, doch man kann Krainer und Co. entgegenhalten: was ist mit den Millionen an Steuergeld, die via Doskozil im Verteidigungsministerium für eine Kampagne gegen Airbus ausgegeben wurden? Warum haben weder U-Ausschüsse noch die Justiz oder Mainstreammedien geklärt, warum damit die Ambitionen von Russland und China im Bereich Passagierjets unterstützt wurden, um das Duopol von Airbus und Boeing aufzubrechen? Warum waren bei Doskozil auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers und natürlich Pilz an Bord? Warum wurde der mithilfe von Grünen und FPÖ eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss 2017 getäuscht, was die Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft? Warum deckten UA, Fraktionen, Medien, Justiz Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos, der auch für Doskozil beseitigt wurde? Warum ging die Staatsanwaltschaft Hinweisen nicht nach, die Bestechung im Bereich SPÖ betreffen? Es gibt immer wieder direkte Verbindungen zwischen Ibiza-UA und den Eurofighter-Ausschüssen 2017 und 2018/19, weil diese in den Untersuchungszeitraum puncto Ibiza-Korruption fallen. Dies gilt auch für die WKSTA, die z.B. ermittelt, ob die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker nicht bloss zum Schein bei Raiffeisen/Strabag beschäftigt war. Zu dieser Zeit und danach war sie bestrebt, Darabos den Schwarzen Peter bei Eurofighter zuzuschieben, was nicht nur Gusenbauer deckte, sondern auch Wolfgang Schüssel. Sie ist jetzt u.a. für den Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen tätig, die ja bei der Commerzialbank-Affäre draufzahlten.

Die ÖVP in der Defensive

Es geht um die gleichen Netzwerke, die auch der Ibiza-Ausschuss schonen soll; deshalb möge man sich auch den richtiggehend allergischen Reaktionen auf ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nicht anschliessen, dessen Frisur gerne mit einer Klobürste verglichen wird. Was die Bank betrifft, spielt natürlich die SPÖ eine Rolle, doch über TPA, den Prüfer der Bank und ihres Mehrheitseigentümers, sind wir auch schon bei Wirecard und bei Rene Benko. Dieser wird wie Kurz von Siegfried Wolf gefördert und hat Gusenbauer als Aufsichtsrat bei Signa Prime Selection; Kredit bekommt die Signa Holding von Bank of China, Raiffeisen, Sberbank Europe (Aufsichtsratsvorsitzender Wolf). Typisch für U-Ausschüsse und Justiz ist, dass man sich endlos mit vergleichsweisen Peanuts beschäftigt und so bei wahren Verbrechen wegsieht, was Organisierte Kriminalität, Spionage, Hochverrat, Einschüchterung und Erpressung in gewisser Weise legitimiert. Weil das Prinzip immer auf Spaltung beruht, bemerken Akteure in der Regel nicht, was sie tun, sondern fühlen sich mit ihrem „heiligen Zorn“ im Recht. Deshalb die Frontstellung alle Parteien gegen die ÖVP, statt dass Zusammenhänge rekonstruiert werden, die weit über eine Fraktion und den UA hinausgehen.

Blümels Anwalt Philipp Kapl

Nun wird wieder einmal der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka attackiert, wobei die SPÖ aber mit Superlativen vorsichtig sein sollte. Sein Agieren war ganz recht im Eurofighter-UA 2018/19, und man war auch bei Eurofighter 2017 (Vorsitz: Karlheinz Kopf) und 2006/7 (Vorsitz: Peter Pilz) mit allem einverstanden. Vergleiche und Werte zählen immer nur innerhalb eines vorgegebenen Rahmens, der jetzt darin besteht, dass es ÖVP gegen alle anderen heisst. Daran mag überraschen, das nicht die FPÖ im Mittelpunkt steht, doch wer sollte sich an einer Oppositionspartei abarbeiten? Vielleicht lässt Strache, der im Finale nochmal befragt wird, ja etwas aus, doch das ist schon allein wegen der Verhandlung gegen ihn unwahrscheinlich. Diese witd übrigens im August fortgesetzt, es sollen mit Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer zwei FPÖler als Zeugen aussagen, die auch mit der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden sind (mit Hübner vereinbarte Doskozil das Sponsoring des FPÖ-Instituts für Sicherheitspolitik durch BMLV und Novomatic). Somit ist auch in diesem UA alles nach Plan gelaufen, mit mehr oder minder begabten Statisten…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!