Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

Auch dieser Bericht über die Korruptionsstaatsanwaltschaft gehört zum Eurofighter-Puzzle, denn der Lobbyist Peter Hochegger zahlte viele in anderen Kontexten, unter anderem Alfred Gusenbauer. Bei Hochegger war zur Zeit der Buwog-Privatisierung, aber auch bei einem Telekom-Ostdeal von Martin Schlaff ein gewisser Stefan Hirsch beschäftigt, der dann für Gusenbauer und gegen Darabos sprach. Hirsch ist jetzt Kommunikationschef der SPÖ und verantwortlich für Pamela Rendi-Wagners Pannen und war am „Krieg“ gegen Airbus von Ex-Minister Hans Peter Doskozil beteiligt. Doskozil unterstützte Pilz dabei, einen Fall gegen Darabos auch mittels des 2. Eurofighter-U-Ausschusses aufzubauen. Was die WKStA betrifft, ist diese nicht daran interessiert, Zusammenhängen nachzugehen oder Darabos entlastende Aussagen zu seiner Abschottung aufzunehmen. Was auch immer beim nicht dokumentierten Treffen mit Hocheggers Anwalt herausgekommen ist, zeigt die Tatsache, dass es überhaupt stattfand, welche Prioritäten es gibt bzw. welcher Personenkreis zählt. Wenn es um Medien und Eurofighter geht, darf nicht unerwähnt bleiben, dass Puls 24 Rudi Fussi eine Bühne bietet; bei der Premiere von „Bussi Fussi“ wurden denn auch die Jets angesprochen.

Fussi bei Puls 24

Man sagt Fussi nach, schon auf jeder Hochzeit getanzt zu haben; bekannt wurde er 2002 mit einem Volksbegehren gegen Abfangjäger, als sich Österreich für den Eurofighter entschied. Später unterstützte er Alfred Gusenbauer u.a. im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006, war für die Osteuropa-PR von Electrolux zuständig, das wie Saab zum Wallenberg-Konzern gehörte und arbeitete für das Team Stronach. Bei der SPÖ tauchte er wieder auf, um gegen Bundeskanzler Werner Faymann zu agitieren und dann Christian Kern im Wahlkampf mit Tal Silberstein 2017 angeblich gratis zu helfen.  Das Schlüsselwort ist neben Gusenbauer Stronach, da Magna International EADS noch vor der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags 2003 beim Sondieren des russischen Marktes unterstützte. 2006 wurde durch ein Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich dann an EADS beteiligte, etwa in Höhe der Staatsanteile Frankreichs, Deutschlands oder Spaniens an Airbus, worin EADS inzwischen aufgegangen ist. Dies erklärt auch einen heimlichen Deal Gusenbauers, dass man zwar pro forma einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag verspricht, sich daran aber nicht halten wird, was dann Darabos als Minister umgehängt wurde. Bei „Bussi Fussi“ fiel sofort auf, dass alles beinahe inzestuös abläuft, denn sein erster Gast war Beate Meinl-Reisinger von den NEOS; er bot ihr live an, als Babysitter für ihr jüngstes Kind zu fungieren, dessen Vater noch in Karenz ist.

Fussi und die Eurofighter

Die NEOS werden bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, was jedoch durch neue Parteiengesetze der Vergangenheit angehören sollte. Aufsichtsratsvorsitzender von Haselsteiners Strabag ist Alfred Gusenbauer, an ihr sind auch Raiffeisen und der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt. Bei Deripaskas Konzern Russian Machines ist Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender, der bei Deripaskas Strabag-Einstieg 2007 in den Aufsichtsrat des Konzerns aufgenommen wurde. Wolf hatte als Magna-Chef die Doppelgleisigkeit von Manager Hubert Hödl ermöglicht, der nebenbei wie gesagt EADS puncto Russland beriet. Die Sberbank Europe ist auch eine „Front“ des Geheimdienstes SWR, des KGB-Nachfolgers, auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender heisst Siegfried Wolf. Einer der Kreditnehmer der Sberbank ist Rene Benko, mit dem Haselsteiner und Gusenbauer geschäftlich verbunden sind; in Berichten wirkt Wolf wie ein Mentor des jüngeren Benko. 2016 wäre Christian Kern CEO des Feuerfestkonzerns RHI geworden, hätte man ihn nicht als Ersatz des gemobbten Werner Faymann benötigt; an RHI ist Martin Schlaff beteiligt, der dann halt bei der Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern einstieg. Heute ist Herr Kern in der von Frau Kern gegründeten Blue Minds tätig, an der sich Gusenbauer und Haselsteiner beteiligen.

Eine Blue Minds-Eurofighter-Connection besteht insofern, als dass der Eurofighter Rechtsberater von 2007 Meinhard Lukas nun einen Innovation Hub mit den Kern-Firmen an der JKU eingerichtet hat. Im U-Ausschuss 2017 fungierte Lukas de facto als Belastungszeuge gegen Darabos, nachdem er 2007 die von Gusenbauer mit EADS ausgeschnapsten Scheinverhandlungen über die Bühne brachte. Sein Gegenüber Helmut Koziol hatte noch nie verhandelt und wurde Gusenbauer von seinem Freund Leopold Specht empfohlen, der sich auf Klienten aus der Ex-Sowjetunion spezialisiert hat. Darabos setzte hingegen den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Verhandlungsleiter ein und widerrief dies auch nie; Koziol wurde ihm von Gusenbauer und dessen Hintermännern oktroyiert. Michael Nikbakhsh vom „profil“ redet nicht mit mir, ist aber Gast bei Fussi, des Eurofighter-Narrativs wegen. Fussi versuchte einmal auf tölpelhafte Art, EADS der Bestechung zu bezichtigen; es gab auch eine absurde Anzeige gegen eine frühere Bundesregierung. Dabei war ihm Anwalt Thomas Höhne behilflich, dessen Kanzleipartner (noch 2017) Heinrich Vana Gusenbauer in den 2. U-Ausschuss als „Vertrauensperson“ begleitete, wo Gusenbauer die Ministerverantwortung betonte und sich an Darabos abputzte. Was aus Fussis Anzeige wurde, die laut Justiz aus einem „Liftgebilde“ bestand, sieht man am 27. Oktober 2003 im Airpower-Pressespiegel („Kurier“). Die NEOS gaben am 24. Februar eine Eurofighter-Pressekonferenz, bei der sie sich auf Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly einschossen. Es gab nämlich Zahlungen an Scheibner von 2009 bis 2011, von denen zuvor exakt 20 Prozent – auf den Cent genau – an Mensdorff überwiesen wurden.

Die NEOS suggiereren, dass Scheibner über Mensdorff auf Eurofighter umgepolt wurde, nachdem er zuvor Saab Gripen favorisierte. Dabei wird übersehen, wie die Eurofighter in der Bewertung lagen und dass es für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel klar war, dass man nicht an die alte Schweden-Bindung der Sozialdemokratie anknüpfen wollte. Daneben sprachen auch fachliche Argumente gegen den Gripen, was aber eine Expertendiskussion ist. Die NEOS verwiesen auf Zahlungen an Scheibner u.a. via Alpine Bau, bei der rein zufällig Alfred Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat aufgenommen wurde, ehe er ihn im Mai 2010 Richtung Strabag verlassen hat. So sehr haben es die NEOS dann doch wieder nicht mit der Aufklärung, dass sie dem nachgehen würden, was dies bedeutet. Ich teile zum besseren Verständnis gerne grob in „Teams“ ein, was nicht heißt, dass nun das Puzzle komplett ist oder dass es keine Widersprüche gibt, zumal man Absichten ja auch verschleiert. Es gab(gibt) aber fraglos ein „Team USA“, dem Airbus auf dem Rüstungsmarkt ein Dorn im Auge ist und das 2007 einen Vertragsausstieg wollte. Das impliziert aber nicht, dass auch Darabos und Peschorn diesem Team angehörten, sondern erklärt die Rolle der Medien, aber auch z.B. von Pilz. Im „Team Russland“ finden wir Gusenbauer, seinen Freund und heutigen Geschäftspartner Leo Specht, dessen Ex-Kanzleipartner Hannes Jarolim, der als SPÖ-Vertreter im U-Ausschuss 2007 bei Druck auf Darabos wegsah.

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Und wir müssen an Benkos Medienbeteiligungen, Magna, Haselsteiner und die NEOS denken, an Raiffeisen und an Vergleich statt Versuch, aus dem Vertrag auszusteigen – wie (un)realistisch dies auch immer sein mag. Team USA vs. Team Russland spielte wohl auch eine Rolle, als die SPÖ – via Dichand-„Krone“ – auf Berufsheerkurs gegen die Wehrpflicht gebracht wurde (Herbst 2010), was Darabos durch die Blume mit US-Verteidigungsminister und Ex-CIA-Chef Robert Gates in Verbindung brachte. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 bildeten sich Personenkomitees; „Unser Heer“ mit Hannes Androsch klar transatlantisch, „Einsatz für Österreich“ mit Erwin Hameseder von Raiffeisen pro Wehrpflicht, aber verdeckt auch prorussisch. Es war merkwürdig, dass Druck auf Darabos, der für das bestehende System war, das aber nicht sagen durfte und fast nie auftrat, von beiden Personenkomitee-Seiten einfach hingenommen wurde. Auf die Geheimdienstebene heruntergebrochen bedeutet das schlicht: Warum sollte die CIA jemanden vor dem SWR schützen, der neutral sein will? Als 2011 Generalstabschef Edmund Entacher abberufen wurde, geschah dies über eine rechtswidrige Befehlskette via Kabinettschef und wurde Darabos in die Schuhe geschoben.

Tweet von Claus Pandi, „Krone“, alles antizipierend

Das Paradoxe daran ist, dass Entachers Haltung (wie die eigentliche des formalen Ministers) durchaus dem entsprach, was die russische Seite verdeckt favorisierte, es aber wiederum um einen Neutralen ging. Entacher wurde via „Kronen Zeitung“ in Frage gestellt, die Darabos in Titelschlagzeilen zum Köpferollen aufforderte; in der Tradition war die „Krone“ früher antikommunistisch. Entacher war lästig, weil er sich weigerte, illegalen „Weisungen“ des Kabinettschefs Folge zu leisten, sondern (vergeblich) immer wieder Beweise dafür verlangte, dass etwas auch wirklich der Ministerwille ist. Bis zu einem gewissen Grad verwaltet sich jedes Ressort selbst, sodass die Dramatik der Situation vielen nicht auffiel, eben weil man es mit kommenden und gehenden Ministern unterschiedlicher Qualität zu tun hatte. Das bedeutet, dass manche freiwillig sehr viel delegierten und nur oberflächlich informiert waren, hat aber nichts mit Darabos zu tun, der Situationen blitzschnell erfasst und auch mit komplexer Materie klarkommt. Im Jahr 2007 setzte auch das „Team USA“ via Pilz Erich Deutsch zu, der am 13. Juni im U-Ausschuss aussagte; er trat danach zurück und wurde interimistisch von seinem Stellvertreter Ewald Iby abgelöst. Bei seiner Befragung wies er auf Iby hin, was Sicherheitsüberprüfungen und da auch NATO-Standards betrifft, denen nicht wirklich entsprochen wurde.

Rene Benko wird von Siegfried Wolf abgeholt

Neben dem Protokoll können wir auch damalige Medienberichte heranziehen, die im Archiv von Airpower aufgehoben sind. Wir dürfen dabei nicht vergessen, was im Hintergrund ablief, denn ab dem 24. Mai 2007 wurde ohne dies zu protokollieren, auf einen dann am 24. Juni abgeschlossenen Vergleich hingearbeitet, mit dem auch der Kaufvertrag verglichen wurde. So lasen wir am 14. Juni 2007 („Standard“, der bis heute gerne Bühne für Pilz ist), Darabos sei „eigenartig berührt“ gewesen, als (am 13. Juni) publik wurde, dass Deutsch plus Gattin mit Lobbyist Erhard Steininger urlaubten. Weil ihm ein Vergleich oktroyiert wurde, deutete Darabos auch an, dass eine „Strategie für weniger Jets“ entwickelt werde (ORF, 14.6.); bei Deutsch stand eine dann auch erfolgte Suspendierung im Raum.  Der Juni-Pressespiegel beleuchtet auch die PR-Firma 100 % Communications (Erika und Gernot Rumpold, inzwischen geschieden), die 2006 einen Event für Oleg Deripaska in Wien organisierte. Im Mai konnten wir z.B. (21.5.2007, „Standard“) lesen: „Die US-Regierung hat die Lizenzen für die Eurofighter genehmigt, gab die US-Botschaft am Montag Nachmittag bekannt. In einer Aussendung wurde mitgeteilt, dass ‚die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter Abfangjägern jetzt vom US Außenministerium und dem US Verteidigungsministerium genehmigt worden sind‘.“

2014 bei Benkos Törggelen: Gusenbauer, Wolf; Böhmdorfer (c Andreas Tischler)

Am 24. Mai, als Koziol Peschorn ersetzte, um Gusenbauers Deal mit EADS zu erfüllen, gab SPÖ-Klubobmann Josef Cap eine Pressekonferenz, bei der er die ÖVP als wichtigsten Lobbyisten von Eurofighter bezeichnete, was an Doskozil im März 2019 im U-Ausschuss erinnert:  „‚Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit nicht beenden, bevor nicht die angeforderten Akten ungeschwärzt eintreffen‘. stellte Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz klar. Die Mitglieder des U-Ausschusses seien dem Parlament verpflichtet, eine sensible und sorgfältige Prüfung müsse gewährleistet werden. Die jüngsten ÖVP-Attacken gegen Verteidigungsminister Darabos wies Cap als  ‚inakzeptabel‘ zurück.
‚Es muss rasch eine Lösung geben‘, forderte der SPÖ-Klubobmann, ‚wenn es wirklich vor dem Sommer zu einem Abschluss der Arbeit kommen soll; ansonsten trägt die ÖVP und der ÖVP-Finanzminister die volle Verantwortung, wenn dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit im Herbst fortsetzen muss.‘ Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses seien dem Prüfauftrag verpflichtet, erklärte Cap, und ‚erfüllen ihre Pflicht und den Auftrag, den sie von einer Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrates bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses bekommen haben‘.“ Ob Cap wie Gusenbauer keine Ahnung hatte, dass schon an einem Vergleich gebastelt wurde? Immerhin war er geschäftsführender Klubobmann, als Gusenbauer Klubobmann war; später wandten sie dieses Modell auch im Renner-Institut an. Zufall ist wohl, dass Philippa Strache einmal bei Cap anheuerte, zum Team Stronach ging, bei Fellner und schließlich bei Heinz Christian Strache landete.

2012. Heinz Fischer und AbwA-Chef Anton Oschep (Foto: Bundesheer)

Hier sehen wir den damaligen Bundesheer-Oberbefehlshaber Heinz Fischer beim Abwehramt, der nichts gegen Druck auf Befehlshaber Darabos einzuwenden hatte; immerhin machte Darabos 2004 für ihn erfolgreich Wahlkampf. 2007 war Darabos nicht nur damit konfrontiert, dass er sein Amt nicht gemäß Verfassung ausüben sollte; er wurde auch von Teilen des Abwehramtes im Stich gelassen, etwa von Ewald Iby, der auch dem „Team Russland“ zuzuordnen ist. Heute ist „Team Russland“ an Vertuschung interessiert und daran, dass Darabos niemals die Wahrheit sagt und sich nie befreit. „Team USA“ hingegen nutzt die Eurofighter-Affäre gegen Airbus Defence and Space, den unliebsamen Konkurrenten der eigenen Rüstungsindustrie, während man Airbus im zivilen Bereich inzwischen akzeptiert. Bei der Justiz gehen Debatten über Verzögerungen und geplante Einstellungen schon in die richtige Richtung, sofern einmal die Erkenntnis kommt, dass massiv vertuscht wird, warum dies geschieht und wem es nützt. Die Situation von Darabos sollte jeder Staatsanwalt verstehen, wenn er bereit ist, Zeugen einzuvernehmen, die z.B. mit ihm reden sollten, dies jedoch nie durften. Was auch bedeutet zu akzeptieren, dass Darabos nicht unbedingt die Wahrheit sagen, keinesfalls andere belasten wird, die eigentlich die Verantwortung tragen müssen.

PS: Da sehr viel vertuscht werden soll und man dies natürlich nicht aufdecken „darf“, bin ich sehr dankbar für weitere Infos und jede Art der Unterstützung! Ich bin unter 06508623555 und alexandra(at)ceiberweiber.at erreichbar.

Alexandra Bader

Ein Kommentar zu „Eurofighter: Die Rolle der Medien

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.