SPÖ: Die Doskozil-Farce

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt das Unschuldslamm eine Woche nach dem SPÖ-Parteitag, und der „Kurier“ bietet ihm dafür eine Plattform. Zwar erfolgt dies in Form eines Interviews, doch die Redakteure sind meilenweit davon entfernt, kritische Fragen zu stellen. Neu ist nur, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern Doskozil nun im Bereich Wirtschaft „berät“, was aber durchaus ins Muster passt. Nun nimmt niemand Doskozil ab, dass er nicht gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner intrigiere, doch wie sehr seine Laufbahn auf Lügen aufbaut und warum dies so ist, wissen die Wenigsten. Gerade wurde bekannt, dass der frühere Herausgeber des „Kurier“ Helmut Brandstätter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Seine Partnerin Patricia Pawlicki erhielt fast 400.000 Euro für PR für die OMV ohne erkennbare Gegenleistungen. Wahrnehmbar war hingegen, wie positiv der „Kurier“ über den früheren OMV-Chef Gerhard Roiss berichtete.

Brandstätter war für den Lobbyisten Peter Hochegger tätig und unterstützte auch Doskozil, als dieser Verteidigungsminister war, und zwar gegen Airbus und dabei, dem früheren Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Alfred Gusenbauers Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Im Wahljahr 2017 wurden Kern, Rendi-Wagner und Doskozil plakatiert; dazu passend verfasste die „Kurier“-Redakteurin Margaretha Kopeinig eine „Hagiografie“ über Doskozil. Einer ihrer Gesprächspartner war Peter Pilz, der selbst ein Buch veröffentlichte, in dem er auf einen im April 2016 geschlossenen Pakt mit Doskozil einging. Wenige Wochen danach wurde Kern SPÖ-Chef, und im Sommer landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, ohne dass Doskozil den Geheimnisverrat anzeigte. Dieser war notwendig, um ein Narrativ sowohl gegen Airbus als auch gegen Darabos zu basteln.

Doskozil und Kern (aus „Heute“)

Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; der Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer, der dem AR von Signa angehört. Zum „Kurier“ gehören auch „profil“ und „trend“, was auch deswegen interessant ist, weil Doskozil anscheinend vom „profil“ gegen den Investor Michael Tojner Schützenhilfe bekommt. Unten sehen wir eine Baustelle in der Wiener Mariahilferstrasse, wo einst das Stammhaus von Leiner stand. Vor der Wiener Gemeinderatswahl 2020 führte der „Kurier“ Interviews in einem Lokal, das im Parterre des Gebäudes extra eingerichtet wurde. Im Wahlkampf 2017 wurde ein Dossier öffentlich, das Benkos Sprecher Robert Leingruber (einst Sprecher von Kanzler Gusenbauer) für Tal Silberstein verfasst hatte. In diesem kam Kern nicht sonderlich gut weg, sondern wurde als ungemein eitle Prinzessin mit Glaskinn beschrieben. Umso freundlicher war Leingruber aber zu Doskozil und seinem Sprecher Stefan Hirsch, der auch einmal bei Gusenbauer war und jetzt Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist.

Benkos Baustelle

Der Screenshot aus dem Interview unten zeigt, wie ein falsches Bild vermittelt wird, was dabei beginnt, dass Doskozil und Kern sehr wohl kooperierten. Denn es ging im Jänner 2016 darum, den illegal für Gusenbauers Hintermänner „Minister spielenden“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unterzubringen. Doskozil verschleierte dies, indem er log, wenn er nach Kammerhofer gefragt wurde und behauptete, dieser sei „beurlaubt“. Dass die Justiz Kammerhofer deckt, kam Doskozil sehr gelegen, denn es ging ja bloss um Schaden für Österreich und für Einzelpersonen. Es ist schwer vorstellbar, dass Mitarbeiter Kern wegen Werner Faymann bekämpften, wie Doskozil uns weismachen will. Wer sollte das gewesen sein – Stefan Hirsch und Raphael Sternfeld, der früher bei Faymann war und die beide an der Kampagne gegen Airbus mitwirkten? Wenn via Doskozil und mit Hirsch und Sternfeld die Marktkapitalisierung von Airbus attackiert wurde, macht dies Sinn, wenn man an das russisch-chinesische Passagierjet-Projekt denkt. Ein Zulieferer dafür ist Leonardo, wo Ministerin Klaudia Tanner, die ganz auf Doskozil-Linie ist, Hubschrauber statt bei Airbus bestellt hat.

Aus dem „Kurier“-Interview

Gerade gab es eine Warnung aus Japan an die USA, dass China und Russland einen Überraschungsangriff im Stil von Pearl Harbour starten könnten. Auch Akteure wie Kern sind beiden Mächten verbunden: er ist über Vermittlung von Gusenbauer Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen, Präsident einer chinesischen Industrielobby, die an die KP andockt, und Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association. Der vermeintlich politisch so neue Doskozil kam im November 2008 ins Büro von Landeshauptmann Hans Niessl, als auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska eine Scheinanmeldung von Putin-Berater Walentin Jumaschew plus Familie im Burgenland stattfand. Die dazu verwendete Wohnung lag in eine heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See, in dem die Jumaschews nie waren, an dem aber Niessl täglich vorbeifuhr. Nach einem Jahr erhielt die Familie von Deripaskas Schwiegervater die österreichische Staatsbürgerschaft; Doskozil wurde 2010 Niessls Büroleiter und 2012 Polizeichef (und Gusenbauer 2010 AR-Vorsitzender der Strabag). Er tut im „Kurier“ so, als hatte er keine Ahnung von politischen Intrigen, war jedoch bereit, mit Pilz Darabos einzutunken, um Gusenbauer puncto Eurofighter zu decken. So wurde dann auch genau getimt zum U-Ausschuss 2017 ein Vergleichsentwurf in einem regelmässig geleerten Schrank im BMLV nach zehn Jahren „gefunden“, damit ihn Pilz einsetzen kann.

Aus dem „Kurier“-Interview

Es passt sehr gut dazu, dass ein Komplize der erbärmlichen UA-Inszenierung, der Gusenbauer schon 2007 für Scheinverhandlungen zur Verfügung stand, später Geschäftspartner von Kern und Gusenbauer wurde, nämlich der Rektor der Universität Linz. Wenn Kern nun Doskozil „berät“, verfestigt dies entsprechende Verbindungen. Doskozil ist aber auch seit Dezember 2017 dafür verantwortlich, dass TPA den Mehrheitseigentümer der Commerzialbank Mattersburg prüfte, also eine Kanzlei, deren grösster Kunde Rene Benkos Signa ist. TPA prüfte auch die Bank selbst, obwohl die Finanzmarktaufsicht zwei Prüfer wegen der Bank sperrte, was TPA gesetzlich von der Prüfung der Bank ausschliesst. Die „Interviewer“ des „Kurier“ stellen Doskozil nur eine zahme Frage zu Ermittlungen wegen der Commerzialbank. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist brav, denn sie interessiert sich bei Doskozil nur für den 14. Juli 2020, als die FMA ihn von der bevorstehenden Sperre der Bank informierte. Das gilt auch für sein Handy, auf dem man wohl auch etwas zu TPA finden kann oder zum brutalen Umgang mit Darabos; aber Doskozil heisst halt nicht Thomas Schmid.

Kern und Gusenbauer unmittelbar nach Ibizagate

Warum hiess es eigentlich noch vor einem Jahr, dass Doskozil in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden soll, während jetzt nicht mehr davon die Rede ist? Es ging um das Institut für Sicherheitspolitik, das von BMLV, Novomatic und ILAG (Michael Spindelegger im Aufsichtsrat) unterstützt wurde und in dessen Gründung Doskozil involviert war. Vielleicht wird befürchtet, dass bei einem Auftritt im UA auch gegen Doskozil wegen Falschaussage ermittelt werden muss, da er sich in dieser Causa wie bei der Commerzialbank widersprochen hat. Selbstverständlich sind solche Überlegungen für den „Kurier“ tabu, der auch Ida Metzger zum Interview einsetzte, über die Pilz Darabos wegen Eurofighter bedrohen durfte. Als Fazit kann man nur feststellen, dass die SPÖ via Doskozil in Pseudokonflikte nach dem Parteitag verwickelt wird, damit kein Genosse einmal genauer hinsieht.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

10 Kommentare zu „SPÖ: Die Doskozil-Farce

  1. Da sind ja zwei Angelegenheiten besonders:
    1.Kern hat Rendi-Wagner empfohlen, nun intrigiert er mit Doskozil.
    2.Kern, das Genie, hat über 20 Semester Publizistik studiert. Wirtschaftsfachmann? Brachst die gemeinsame Intrige etwa einen griffigen Titel?

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    1. Eben…es wird jetzt noch nachgelegt zur Verschleierung:

      https://www.derstandard.at/story/2000127945765/kern-beraet-hans-peter-doskozil-in-wirtschaftspolitischen-fragen

      Dies darf nicht ablenken vom Spiel mit verteilten Rollen:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210705_OTS0123/spoe-kaernten-mit-inhaltlich-organisatorischem-unterstuetzungspaket-fuer-bundespartei

      Kern und Kaiser in der Austrian Chinese Business Association …. und Kern schlug ja Rendi-Wagner als Nachfolgerin vor. Darauf bezieht sich auch der Standard, was deutlich macht, dass im Burgenland Leute aus dem Weg geräumt wurden, man aber dazu Doskozil installieren musste, der deshalb nicht Bundssparteichef werden konnte.

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  2. Alexandra, Sie sind die einzige, investigative Journalistin Österreichs! Ich kenne aber auch keinen Journalisten.
    Beim Lesen hatte ich wieder den Eindruck, nur, wer einen miesen Charakter hat, geht in die Politik. Beim Herrn Doskozil ist ist die intrigante Seite besonders ausgereift.

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    1. Richtig, das wird auch nicht klar. Es waren damals SP-Jugendorganisationen auf dem Refugees Welcome-Trip sichtbar aktiv. Und die hat keiner eingebremst. Kern wurde im Herbst 2015 vom profil zum Kanzler der Herzen gemacht, wegen der Welcomer-Szene an Bahnhöfen. Man führte Züge nicht nach Deutschland durch, sondern liess sie halten. Und Doskozil war in Nickelsdorf.

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      1. Nein. Es war aus der Sektion 8, die dann die Länder, Zeitungsartikel und die SJ eingespannt haben. Ich hab das mit den Zeitungsartikel mitbekommen. Schrecklich.

        Deswegen, ja eh, das Profil

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      2. Es sind immer die gleichen Manipulationstechniken, egal was gerade umgesetzt werden soll. Siehe Corona- wo viele nicht merken, wozu sie mit um Beihilfen betteln gepolt werden. Nicht nur, dass sie nicht aufstehen und sich nicht weigern – aber das geht in Richtung Realsozialismus.

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      3. Richtig, siehe auch die Aufregung um einen positiven Corona-Test des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker. Gerade kurz auf Twitter gewesen, da zerbrechen sich viele drüber den Kopf. Es sind jetzt noch mehr positiv getestet, was ein passendes Ende der U-Ausschuss-Farce ist:
        https://www.heute.at/s/der-ibiza-ausschuss-wird-zum-corona-cluster-100150928

        Bei Doskozil muss man auch daran denken, dass er den Burgenländern Druck macht von wegen Impfen…

        Und dass die Commerzialbank-Affäre bald ein Jahr alt ist. Und nix ist passiert.

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