ÖVP-Lügen haben kurze Beine

Per Petition macht die Opposition Stimmung für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses; besonders den Grünen fällt es auf den Kopf, dass sie sich dagegen aussprechen. Freilich waren sie nie wirklich eine Aufdeckerpartei, sondern vertuschten Korruption; nun aber birgt ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker weiteren Konfliktstoff. Es ist aber typisch für Politik, Medien und Twitterblase, dass der Sachverhalt an der Oberfläche bleibt, denn es geht hier darum, dass ihre Tätigkeit als Angestellte der Raiffeisen evolution neben dem Mandat wie verdeckte Parteienfinanzierung aussah; sie arbeitete fast ausschliesslich für die ÖVP. Wir sollen es dann in etwa so einordnen und ablegen, wie ich es mit der provokanten Titelzeile (als Teaser) nahezulegen scheine. Also eh klar, alle korrupt, und auf einer Liste an Türkisen, gegen die ermittelt wird, selbstgerecht einen weiteren Namen hinzufügen.

Doch sehen wir uns einmal ihre Abgeordnetenbiografie an: Seit 2013 gehört sie dem Nationalrat an, beruflich waren ihre Stationen unter anderem Bundesimmobiliengesellschaft, ÖBB, Raiffeisen Wien-Niederösterreich und von 2013 bis Ende 2017 Strabag Real Estate (einst Raiffeisen evolution). Bezeichnend ist, dass auch der FPÖ erst jetzt ein interessengeleitetes Agieren der ÖVP-Justizsprecherin auffällt, während es z.B. während des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und seiner Fortsetzung 2018/19 vollkommen okay war. Dort aber half sie, die wahre Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 zu verschleiern. Hingegen war es der abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der die Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies auch nie widerrief. Nicht nur Steinacker log und betrog für Gusenbauer, sondern auch Peter Pilz (siehe auch erster Eurofighter-UA 2006/7) von den Grünen und Michael Bernhard von den NEOS, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Wir müssen an dieser Stelle berücksichtigen, dass sich der U-Ausschuss 2017 und der Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Ausschusses überschneiden; dies gilt auch für den Untersuchungsgegenstand des Eurofighter-UA 2018/19. Erst kürzlich ging es wieder einmal um Interventionen im Juli 2017 der Novomatic bei der ÖVP; ich analysiere dies hier unter Berücksichtigung auch des Beraters von Sebastian Kurz und der Novomatic Alfred Gusenbauer. Wenn also Steinacker aus Gefälligkeit eine überbezahlte Position bei Strabag/Raiffeisen erhielt, wird die WKSTA auch ermitteln müssen, ob eine der Gegenleistungen mit Eurofighter zu tun hatte.

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Steinackers Biografie

Sowohl für die „Korruptionsjäger“, wie Medien Staatsanwälte gerne nennen, als auch für Abgeordnete gehören U-Ausschuss- und generell NR-Protokolle zur Pflichtlektüre. Daher genügen an dieser Stelle ein paar Hinweise zum Thema Steinacker und Eurofighter; eine Rede von 2019 siehe unten zeigt, dass sie das Gusenbauer-Narrativ auch nach ihrer Strabag-Zeit vertritt. Sie wertet Darabos ab, der nicht etwa zu wenig Ahnung von der Materie hatte, sondern darunter litt, dass sich Gusenbauer mit Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten eingelassen hatte. Darin unterscheidet sich Gusenbauer kaum von manch anderen Politikern, und auch die Geschichte der Eurofighter-Beschaffung erklärt sich so, weil am Beginn (zur Zeit von Schwarzblau) Deals von Magna und Daimler/EADS standen, bei denen es um Magnas Russland-Connection ging. Weil sich Russland mit der 2006 gegründeten United Aircraft Corporation an EADS beteiligte, führte die SPÖ nur pro forma einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf. Darabos wurde dann als Minister abgeschottet, gerade weil er das Amt ausüben hätte können, aber eben nicht nach den Vorstellungen des Kremls.

Steinacker im NR zu den Eurofightern

WKSTA, Parlament, Medien finden in meinen Recherchen eine Fülle an von niemandem sonst untersuchten und miteinander kombinierten Details, die ein klares Bild ergeben, das weit über Eurofighter hinausgeht. Gusenbauer wurden von seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht geeignete Personen für Scheinverhandlungen empfohlen: der heutige Rektor der Universität Linz Meinhard Lukas und sein alter Bekannter Helmut Koziol. Da die Kepler Uni (immer mit Raiffeisen und damit auch der Russen-Schiene verbunden) seit einigen Monaten einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group betreibt, besteht wohl auch ein Zusammenhang zu Lukas‘ Diensten 2007 und 2017. Bei Blue Minds sind neben den Kerns auch Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner an Bord; Lukas war 2007 letztlich Eurofighter-Rechtsberater und half Gusenbauer, Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Darabos im UA 2017 den Schwarzen Peter für den Vergleich zuzuschieben. Specht riet Gusenbauer, den verhandlungsunerfahrenen Zivilrechtler Koziol „für Österreich“ zu engagieren. Am 24. Mai 2007 musste der Anwalt der Republik, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn Koziol weichen. Was die Wasserträgerin Gusenbauers Michaela Steinacker als Geheimverhandlungen bezeichnete, waren Scheinverhandlungen zwischen Lukas und Koziol, die Gusenbauer seinen Hintermännern versprochen hatte. Peschorn wurde vom illegal für diese Hintermänner Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer per Telefon aus den nun nicht mehr dokumentierten Gesprächen entfernt. Wie mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochen zeigte Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 an; dazu trugen auch korrupte Abgeordnete wie Steinacker, Bernhard oder auch Heinz Christian Strache bei, mit dem Pilz den UA auf den Weg brachte. Unmittelbar vor der Anzeige sagte Edwin Wall, der Chefverhandler von 2003 aus, dass er nie mit Darabos reden durfte; an derartigen Zeugen, von denen es viele gibt, war die Justiz nie interessiert.

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Gusenbauer und Kurz bei Rene Benko

2016 schlossen Doskozil und Pilz einen Pakt, der sich gegen Airbus und Darabos richtete; dabei wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers für den Angriff auf den Luftfahrtkonzern engagiert. Die Justiz wollte Abgründe an Verflechtungen, Korruption und verdeckt verfolgten fremden Interessen nie untersuchen. Doch sie ringt sich inzwischen dazu durch, das Fehlen von Darabos-Weisungen einzugestehen und Handeln ohne rechtliche Grundlage in „seinem“ ehemaligen Ressort zumindest im Bereich Sport zu erkennen. Freilich geht es darum, endlich gegen die kriminelle Vereinigung rund um Gusenbauer, Doskozil und Pilz vorzugehen, die Darabos mit falschen Anschuldigungen aus der Politik drängte. Werden die „Korruptionsjäger“ die Hürde überwinden, etwa bei Steinackers Angriffen auf Darabos im Herbst 2017 Lunte zu riechen? Denn Darabos und Peschorn sprachen von einem nie widerrufenen Ministerwillen, sodass wirtschaftlicher und militärischer Sachverstand von Unbefugten rechtswidrig verletzt wurden und dies u.a. Steinacker deckte. Am 24. Mai 2007 besuchten übrigens Wladimir Putin und Oleg Deripaska Wien; die Beteiligungen an Strabag, Magna und Hochtief kamen in jenen Frühjahr auf Schiene…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!