Schlagwort-Archive: Ukraine-Lobbying

Was ist bloss aus der SPÖ geworden?

Immer wieder stellen Menschen fest, dass sich die SPÖ sehr zu ihrem Nachteil verändert habe. Ein bisschen kann dies damit übertüncht werden, dass im Moment nur die ÖVP korrupt erscheint und dass man bei der SPÖ z.B. im Fall der Commerzialbank nicht so genau hinsieht. Doch weniger gut kommt etwa an, dass Pamela Rendi-Wagner jetzt auf Gastwirte zukommen will, nachdem sie lange dafür war, deren Existenz „wegen Corona“ zu zerstören. Ausserdem sind die Genossen neuerdings dafür, hier geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, was viele Wähler reflexhaft ablehnen. Darüber liesse sich allerdings noch politisch diskutieren, wäre die Sozialdemokratie sonst noch wiederzuerkennen. Weil Rendi-Wagner bald als Parteichefin bestätigt werden soll, wird sie nun allerdings fast ohne Inhalte plakatiert. Wenn nun im Focus steht, wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid bei den Türkisen in ihre heutigen Positionen gelangten, gilt dieses Prinzip natürlich auch für andere Parteien.

Wie sich herausstellt, weist uns die SPÖ selbst unbewusst auf wichtige Details hin und zwar mit dem Rendi-Wagner-Transparent in der Löwelstrasse, denn die Nachbarschaft ist höchst interessant – Gazprom, IFES und TMF Group. Dazu später mehr, denn der zweite und damit auch zusammenhängende Punkt ist die Sache mit der Migration. Die Genossen kontern aufgeregten Reaktionen damit, dass die Menschen ja erstmal sechs Jahre hier leben müssen; Kinder erhalten sofort die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Österreich legal aufhältig ist. Manche denken da an überlange Asylverfahren, sodass die Bedingungen ein Klacks ist. Aber uns sollte es darum gehen, dass auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska dessen Schwiegervater, den Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach einem Jahr samt Familie eingebürgert wurden. Der kleine Walentin verbrachte nicht einmal dieses Jahr bei uns, da es dank Landeshauptmann Hans Niessl nur eine Scheinanmeldung gab – siehe der Fall Jumaschew im Korruptions-U-Ausschuss 2012 (Seite 60 im Protokoll). Als der höchst Russland-affine Alfred Gusenbauer noch Bundeskanzler war, im November 2008, wurde eine Wohnung auf ein Jahr in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See an der täglichen Route Niessls nach Eisenstadt gemietet; die Jumaschews waren natürlich nie dort.

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ÖVP-Lügen haben kurze Beine

Per Petition macht die Opposition Stimmung für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses; besonders den Grünen fällt es auf den Kopf, dass sie sich dagegen aussprechen. Freilich waren sie nie wirklich eine Aufdeckerpartei, sondern vertuschten Korruption; nun aber birgt ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker weiteren Konfliktstoff. Es ist aber typisch für Politik, Medien und Twitterblase, dass der Sachverhalt an der Oberfläche bleibt, denn es geht hier darum, dass ihre Tätigkeit als Angestellte der Raiffeisen evolution neben dem Mandat wie verdeckte Parteienfinanzierung aussah; sie arbeitete fast ausschliesslich für die ÖVP. Wir sollen es dann in etwa so einordnen und ablegen, wie ich es mit der provokanten Titelzeile (als Teaser) nahezulegen scheine. Also eh klar, alle korrupt, und auf einer Liste an Türkisen, gegen die ermittelt wird, selbstgerecht einen weiteren Namen hinzufügen.

Doch sehen wir uns einmal ihre Abgeordnetenbiografie an: Seit 2013 gehört sie dem Nationalrat an, beruflich waren ihre Stationen unter anderem Bundesimmobiliengesellschaft, ÖBB, Raiffeisen Wien-Niederösterreich und von 2013 bis Ende 2017 Strabag Real Estate (einst Raiffeisen evolution). Bezeichnend ist, dass auch der FPÖ erst jetzt ein interessengeleitetes Agieren der ÖVP-Justizsprecherin auffällt, während es z.B. während des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und seiner Fortsetzung 2018/19 vollkommen okay war. Dort aber half sie, die wahre Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 zu verschleiern. Hingegen war es der abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der die Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies auch nie widerrief. Nicht nur Steinacker log und betrog für Gusenbauer, sondern auch Peter Pilz (siehe auch erster Eurofighter-UA 2006/7) von den Grünen und Michael Bernhard von den NEOS, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Wir müssen an dieser Stelle berücksichtigen, dass sich der U-Ausschuss 2017 und der Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Ausschusses überschneiden; dies gilt auch für den Untersuchungsgegenstand des Eurofighter-UA 2018/19. Erst kürzlich ging es wieder einmal um Interventionen im Juli 2017 der Novomatic bei der ÖVP; ich analysiere dies hier unter Berücksichtigung auch des Beraters von Sebastian Kurz und der Novomatic Alfred Gusenbauer. Wenn also Steinacker aus Gefälligkeit eine überbezahlte Position bei Strabag/Raiffeisen erhielt, wird die WKSTA auch ermitteln müssen, ob eine der Gegenleistungen mit Eurofighter zu tun hatte.

Steinackers Biografie

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Wird die Justiz Kanzler Kurz anklagen?

Im Jagdfieber glauben Journalisten und Opposition, dass die Justiz Bundeskanzler Sebastian Kurz anklagen wird und das den Weg zu Neuwahlen freimacht. Ohne inhaltlichen Bezug klingt das so, als sei er bei Korruption in dramatischem Ausmaß und bei damit in Verbindung stehenden weiteren Straftaten erwischt worden. Genau so etwas verfolgt aber gerade die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, weil sie es auch in anderen Fällen deckt. Was Kurz konkret vorgeworfen wird, verblasst z.B. gegen die vorsätzlichen Lügen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 aufgetischt hat und die mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem damaligen Abgeordneten Peter Pilz abgesprochen waren. Es fällt auf, dass dies nie jemanden interessierte, sondern da eine Agenda durchgezogen wurde. Doch vielleicht erklärt dies auch, warum die Meute, die hinter Kurz her ist, nie gegen mit Corona verkaufte Einschränkungen war. Anstecken lassen sich von ihr freilich auch Corona-Kritiker, die sich bei aller berechtigten Empörung an den Spruch von den Kälbern und dem Metzger erinnern sollten.

Man kann schlicht die Fälle Kurz und Gusenbauer vergleichen und wird dann verstehen, dass ein Kanzler sein Schicksal nicht in die Hände einer politischen Staatsanwaltschaft legen kann. Nehmen wir „Österreich“ vom 14. Mai 2021 zur Hand, wo es um vier Vorwürfe geht, die aus dem Protokoll der Befragung von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss hervorgehen. Als Erstes wird erwähnt, dass Kurz aussagte, er habe nie mit dem früheren Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid über dessen Interesse am Chefposten in der ÖBAG gesprochen. Da „nein“ und „nie“ vorkommen, gehen manche davon aus, dass es sich um eine doppelte Verneinung handelt; in so einem Fall präzisiert man noch und Kurz erinnerte sich an ein allgemein bekanntes Interesse von Schmid. Den Netzwerken, die Kurz und Schmid, aber auch Finanzminister Gernot Blümel pushten und brauchen, widmeten Medien und Opposition bislang wenig Aufmerksamkeit.

Bei Eurofighter vertuscht das profil

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Kann man(n) Recherchen einer Frau vertrauen?

Zu Recht wird der Sexismus von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht mehr hingenommen. Eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, welche die ehemalige Mitarbeiterin Raphaela Scharf angestrengt hat, verlief dementsprechend turbulent. Doch Fellner befindet sich nicht allein auf der alte weisse Männer-Flur und erfüllt eine Rolle beim Schaffen von Narrativen, wie nicht zuletzt bei hemmungsloser Corona-Propaganda sichtbar wird. Natürlich beginnt Sexismus nicht erst bei anzüglichen Bemerkungen und unerwünschten Berührungen, denn viele Journalisten meinen immer noch, dass sie die Richtung zu bestimmen und Frauen hinterzurennen haben. Dabei ist unser politisches Geschehen (und damit auch das Berichtenswerte) vielschichtig und international und braucht vielfältige Zugänge. Dies wird gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, wenn aus den USA gemeldet wird, dass eine Hausdurchsuchung bei Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani stattgefunden hat.

Wir erinnern uns daran, dass die Demokraten Präsidenten 2020 des Amtes entheben wollten und diesem der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash Schützenhilfe anbot, dessen Auslieferung die US-Justiz fordert. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wiederum lobbyierte mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Putin-treuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ist wie dieser mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Darin involvierte Firmen wurden dann von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, um sich an dessen Krieg gegen Airbus zu beteiligen. Näheres dazu findet man(n) in meinem Blog, während „Aufdecker“ wie Florian Klenk vom „Falter“ Doskozil zum „Uhudla-Chavez“ stilisieren. Weil ich Eurofighter, Commerzialbank und die Methoden recherchierte, mit denen er Landeshauptmann wurde, finde ich „Oligarchenknecht“ passend. Doch nicht nur Doskozil, auch Klenk hat Verbindung zu Deripaska, denn beim „Falter“ ist der Porsche-Clan an Bord. Bei Porsche ist Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner Deripaskas ist und mit Magna eine Rolle bei den Eurofightern spielte.

Klenk und Doskozil

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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

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Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

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