Wie korrupt ist die SPÖ?

Es ist leicht, sich angesichts von Korruptionsermittlungen, welche die ÖVP betreffen und die durch Berichterstattung im Fokus sind, die Hände vors Gesicht zu halten und zu behaupten „So sind wir nicht!“. Dies tut die SPÖ auch mittels Pressekonferenz am 6. April, bei der es um Thomas Schmids Chats ging und um eine Novelle zur Strafprozessordnung, welche via Innenministerium ausgeschickt wurde. Gerade der Abgeordnete Jörg Leichtfried hat selbst unter anderem als Minister Kriminalität in der SPÖ gedeckt; die Tiroler Mandatarin Selma Yildirim ist wohl von dem überzeugt, was sie sagt. Es kann ihr aber auch im Westen nicht entgangen sein, dass einige Richter nicht nur die StPO nicht anwenden, sondern zu Komplizen Krimineller werden, die sie gemeinsam mit anderen Richtern schützen, was für zahllose Opfer immense Verluste, endloses Leid und manchmal auch den Tod bedeutet. Auch im Bereich politischer Fälle erwies sich Sektionschef Christian Pilnacek nicht nur als zuverlässiger Verbündeter der ÖVP, sondern verschleierte auch Straftaten von Genossen.

Bei absolut allem, was Yildirim und Leichtfried heute zur Sprache brachten, gilt schlicht „Ihr sitzt im Glashaus und werft mit Steinen!“. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die SPÖ an jene Netzwerke angebunden ist, die sich jetzt Bundeskanzlers Sebastian Kurz bedienen. Die SPÖ täuscht sich selbst, wenn sie meint, es sei bisher unabhängig in Ämtern ermittelt worden und solle nun per StPO-Reform unterbunden werden. Auch bisher waren Ministerien bei Bedarf tabu, und das hatte immer mit Interessen im Hintergrund zu tun; es soll kein „Rechtsstaat neu“ einen bestehenden ersetzen, sondern dieser ist vielfach seit Jahren ausser Kraft gesetzt. Wenn Yildirim Sorge bereitet, dass die EU Korruption in Österreich kritisiert oder dass „wir“ im internationalen Ranking von Platz 12 auf Platz 15 abrutschen, so betrifft dies allenfalls die Spitze des wahren Eisbergs. Dies nivelliert nicht richtige Feststellungen über die ÖVP, wenn Yildirim feststellt, dass das „Projekt Ballhausplatz“ nicht nur dazu diente, Kurz ins Bundeskanzleramt zu befördern. Es ist richtig, dass es um mehr ging, etwa wenn man in Ministerien Generalsekretäre installierte, die ein Weisungsrecht bekamen. Doch wenn Leichtfried moniert, dass die Ressorts so türkis gefärbt wurden, blendet er z.B. den illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer aus. Er kam 2007 mit der Regierung von Alfred Gusenbauer und schottete den neuen Minister Norbert Darabos von Personen und Informationen ab, was nur mit Totalüberwachung und Druck/Drohungen umsetzbar ist. 2016 wurde Kammerhofer, den die Staatsanwaltschaften auch dank Pilnacek stets schützten, Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB; dies deckte auch Leichtfried, der dann Verkehrsminister wurde.

Oe24 zu „Postenschachergeschichten“

Man kann das wahre Ausmass von Korruption und Kriminalität nicht nur in der SPÖ ausgehend von den Eurofightern beschreiben; die Justiz hilft mit, Täter zu schützen und verfolgt diejenigen, die keine Handlanger von Oligarchen, Mafia und Geheimdienste sein wollen. Selbstredend gehörte dazu stets auch, die StPO mit Füssen zu treten, dem Verdacht strafbarer Handlungen nicht nachzugehen, aber Opfer zu schikanieren. Eurofighter steht auch dafür, dass alles die alte und die neue ÖVP in ihrer Kontinuität betrifft und die Grünen, wie man u.a. an der Rolle von Peter Pilz erkennt. Man kann der SPÖ nicht nur alles um die Ohren hauen, was sie bei anderen kritisiert, sondern muss Abgeordnete auch fragen, ob sie nicht einmal nachdenken statt sich empören wollen: welche Strategie wird wohl verfolgt, wenn jemand deutlich Überforderter, ja eine absolute Fehlbesetzung wie Thomas Schmid Chef der ÖBAG wird? Leider gibt es noch kein aktuelles PK-Video, doch auch ein älterer Leichtfried kann einen Eindruck vermitteln. Heute wetterte er gegen einen „Dammbruch“ per StPO-Novelle nach Postenvergabe und Sexismus (in den Schmid-Chats deutlich), dem Schreddern von Handys und Laptops und Erinnerungslücken im Ibiza-U-Ausschuss.

Leichtfried vor einer Woche

Ach, Herr Leichtfried, wie sieht es denn in der SPÖ aus? Die Minsterterminkalender von Darabos wurden wie zahlreiche Akten vernichtet, um das hochverräterische Treiben der Handlanger von Gusenbauers Hintermännern zu vertuschen. Kammerhofer erteilte illegal „Weisungen“, die in der Regel befolgt wurden, was der Republik und Einzelpersonen schweren Schaden zufügte. Der Minister, der als einziger Weisungsrecht hatte, beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Das kann man den Aussagen von Peschorn und Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 entnehmen; Gusenbauers Herren wollten aber 2007 Scheinverhandlungen und einen Vergleich. Der immer noch bedrohte Darabos konnte dies im U-A 2017 nicht ehrlich darstellen und wurde auch im ersten U-A 2006/7 an Aussagen gehindert – damals über Kammerhofer, den Pilz deckte. Postenvergabe bedeutet in der SPÖ unter anderem, dass Genossen, die sich an der Nötigung eines Ministers beteiligten, mit guten Jobs versorgt werden. Und man macht Karrieren siehe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch von Willfährigkeit gegenüber Oligarchen abhängig. Die Suche von Schmid nach „steuerbaren Frauen“ für Aufsichtsräte empört natürlich auch Yildirim; dies trifft aber ebenso auf Regierungsmitglieder zu. Ausserdem ist keine einzige Genossin nicht steuerbar, sondern jede sieht bei jeder Brutalität auch gegen Frauen weg, wenn sie damit korrupten und kriminellen Genossen dient.

Ablenkungsmanöver

Ein echter politischer Erneuerungsprozess kann logischer Weise nur dann stattfinden, wenn nicht mehr in gute und schlechte Korruption, gute und schlechte Straftaten eingeteilt wird. Anders als Yildirim annimmt, werden Medien keineswegs „immer mutiger und unerschrockener“ in der Berichterstattung über Korruption. Dies wäre natürlich „eines der wichtigsten Elemente eines modernen Rechtstaates“, sie geht aber fälschlich von Wahrhaftigkeit im Mainstream aus. Tatsächlich wird manipuliert und verzerrt, was schon mit dem Weglassen wesentlicher Details beginnt. Vieles wird nicht erst recherchiert oder totgeschwiegen, es wirkt auch so, als gäbe es in allen Redaktionen die gleiche Liste mit positiv oder negativ zu beschreibenden Personen. Was Yildirim in Medien zu finden erwartet, gibt es bei mir, doch ich werde deswegen auch bekämpft und kenne keine „guten“ Täter oder „gute“ Korruption, was mir zum Beispiel viele Genossen übelnehmen. Vieles erkennt man auch am Vergleich: die NEOS (mit den gleichen Oligarchen-Connections wie die SPÖ) zeigten Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss an; er behauptete, nichts mit Schmids Bestellung zum ÖBAG-Alleinvorstand zu tun zu haben. Niemand zeigte aber z.B. Gusenbauer wegen Falschaussage im Eurofighter-U-A 2017 an, obwohl er so tat, als habe er nichts mit dem Vergleich zu tun. Man kann eine endlos lange Liste erstellen, die zu einer fatalen Selbsteinschätzung nicht nur in der SPÖ geführt hat.

Ein Kommentar zu „Wie korrupt ist die SPÖ?

  1. Wie korrupt eine Partei ist, deren Vorsitzende auf der „Liste von Teilnehmern an Bilderbergkonferenzen“ @ Wikipedia steht? Gemeinsam mit Personen wie Merkel, Macron, Benko, Haselsteiner sowie etlichen Konzern-, Medien- und Bankenbossen?

    Wie verrückt ist eine Partei die am 1.Mai und auch zu anderen Anlässen mit Symbolik der „Eisernen Front“ durch Wien stolziert, die selbst von den damaligen Kommunisten als (Zitat Wikipedia) „Terrororganisation des Sozialfaschismus“ bezeichnet wurde?

    Und auch wenn viele Menschen die Stiefeltruppen der Sozialisten – also Antifa, BLM, Linkswende & Co – eher dem kommunistischen (Grünen) Lager zurechnen… die Realität sieht anders aus, siehe „International Socialist Tendency“ @ Wikipedia – da haben diese ganzen Gruppierungen ihre Symbolik her.

    Generell lassen sich etliche Korruptionsdelikte in Österreich schon anhand eingangs genannter Liste erklären… wer hat den 1. Eurofighter-U-Ausschuss abgedreht und war kurz zuvor bei einem dieser Treffen? Wie auch der Vorstandsvorsitzende von EADS?

    Wer hatte die Grenzöffnung zu verantworten und nahm kurz zuvor ebenfalls an einer Konferenz teil? Wie übrigens alle relevanten Welcome-Politiker wie z.B. Merkel oder Macron… sehr interessant dazu auch der Artikel „Wut auf Bilderberger eint sonst verfeindete Lager“ @ DerStandard (dessen Herausgeber Oscar Bronner witziger Weise selbst mehrmals diesen Konferenzen beiwohnte)…

    Oh und die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja W. ist nach ihrem Rücktritt (KH Nord Skandal) wohl nicht zufällig zu Siemens gewechselt – denn sowohl ihr Ehemann Andreas S. als auch der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG sind auf der Liste zu finden 😉

    Zum Abschluss noch ein Satz zum Gründer dieser Treffen aus Wikipedia (Zitat): „Prinz Bernhard war in den 1930er-Jahren Mitglied der SA, der Reiter-SS und der NSDAP. Dies ist von Historikern nachgewiesen worden.[8] Er selbst stritt dies nach dem Krieg jedoch ab oder spielte es herunter.[9] Die Historikerin Annejet van der Zijl kam 2010 in einer umfangreichen Studie zu dem Ergebnis: „Aufgrund der nun verfügbaren Daten scheint dann auch die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass Bernhards Sympathie und Engagement für nationalsozialistische Organisationen deutlich größer gewesen ist als später von ihm dargestellt.“[10] 1937 wandte sich Bernhard außerdem in zwei Briefen an Adolf Hitler. Er bat Hitler darin, gegen negative Presseberichte über ihn vorzugehen.[11]“

    Pinz Bernhard gründete auch den WWF, der im Rahmen des Projekts „Mutter Erde“ mit dem ORF zusammenarbeitet… laut APA erhielt z.B. der ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits 2015 vom damaligen Bundeskanzler und Bilderberger Werner Fayman einen Ehrenprofessortitel verliehen – nur Zufall dass seither nicht mehr über Problemen mit Sachwaltern (im politisch korrekten Neusprech „Erwachsenenschützer“) berichtet wird… und damit menschenrechtswidrige Entrechtungen, Enteignungen und Vertreibungen unschuldiger Staatsbürger bereits so weit ausgeufert sind, dass Sachwalter über höchstpersönliche Rechte ihrer Mündel und damit auch völlig willkürlich über rechtmäßig erworbenes Eigentum nicht-entmündigter Dritter (!) bestimmen?

    Aber immer schön gegen die FPÖ hetzen, das können sie („so sind wir nicht“)… viel offensichtlicher geht Korruption eigentlich nicht mehr, aber zum Glück (für die Täter) gibt es in Österreich keine funktionierende Gewaltentrennung da die Staatsanwälte ja weisungsgebunden sind – und auch Schlüsselpositionen in der ach-so-unabhängigen Deep-State-Justiz werden laut der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss strikt nach Parteibuch besetzt.

    Toll was hier so alles geht, nicht? Aber man sieht ja wie obrigkeitshörig weite Teile der Bevölkerung sind, auch wenn sie von faschistoiden Kriminellen regiert werden – Schafe brauchen eben ihren Führer, da hat sich seit 1933 nichts geändert 😉

    Gleichmacherei und daraus resultierender Kollektivismus (=Grundbedingung für Sozialismus) hat noch nie zu etwas Gutem geführt, was wir bräuchten ist mehr Individualismus (auch bekannt als „Selbstbestimmung“)…

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