Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

 

Wir können uns natürlich auch dank streichelweicher Berichterstattung dessen versichern, dass der unbestechliche Gusenbauer zu den „Guten“ gehört. Oder einige Punkte verbinden, die uns zeigen, dass er nicht nur überall dabei ist, sondern auch Übles mit seiner Mitwirkung geschieht. Wenn man sich frühere Artikel, Interviews, aber auch U-Ausschuss-Protokolle neu ansieht, kommt man immer wieder auf andere Aspekte und kann dann weiterrecherchieren. Aber egal, was von „damals“ man findet, „Eurofighter-Aufdecker“ Peter Pilz ging stets davon aus, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht bestochen wurde, also keinen persönlichen Vorteil hatte beim Zustandekommen des Vergleichs 2007. Warum aber zeigte er 2017 denjenigen an, bei dem man ausschliessen kann, dass er Geldkuverts entgegennimmt, die aus welcher Quelle auch immer stammen? Es bringt wenig, Pilz Fragen zu stellen, denn selbst Journalisten, die mit ihm bisher kooperierten, meinen nun, dass er stark nachgelassen habe, nicht einmal mehr zurückrufe. Wenn wir sein Agieren in Verbindung mit dem des unbestechlichen Gusenbauer untersuchen, brauchen wir ihn eigentlich nicht; es ist eine Ergänzung zu dieser Recherche, die einige ziemlich entsetzt hat. Ich höre immer wieder (anerkennend), „ich hab‘ zwei Namen (oder Begriffe) zusammen gegoogelt und dann bin ich zu deinen Artikeln gekommen“.

Webseite der Grünen 2017

Ich meine dann, so geht es mir auch, wenn ich Verbindungen suche; und prompt wiederholt sich dies, wenn es um Puzzleteile geht, die diese Leserinnen und Leser zu einem immer komplexeren Bild beitragen. Auch bei Eurofighter funktioniert dies natürlich; mit „darabos nicht bestechlich“ landet man bei der Suchfunktion im Blog selbst bei Analysen zum U-Ausschuss 2017. Auf diese Weise kann man auch zur Aufklärung der Commerzialbank-Affäre beitragen, denn Landesrat Helmut Bieler, über dessen Schreibtisch das Delegieren der Revision des 90 %-Eigentümers Kreditgenossenschaft an die Treuhand Partner Austria lief, sprach einmal davon, dass er nicht selbst regieren darf. Genau das fiel bei Darabos nicht nur im Verteidigungsressort auf; 2017 zitierte ich eine Anfrage dazu, die Gerald Grosz vom BZÖ ein paar Jahre zuvor im Parlament stellte. Er wandte sich im Februar 2012 an mehrere Ministerien; es ging aber darum, Licht auf den Umgang mit Darabos zu werfen: „Durch einen aktuellen Fall im Bundesministerium für Landesverteidigung wurde nun bekannt, dass auf Grundlage eines Kommissionsbeschlusses im Bundeskanzleramt der Republik die Weisungen des zuständigen Ministers an sein Ressort und an seine höchsten Offiziere beanstandet wurden. Man hört, sie wären von unzuständiger Stelle gekommen und somit ‚rechtsungültig‘. Es besteht in diesem Anlassfall der Verdacht, dass das Weisungsrecht durch Minister DARABOS an eine unzuständige Person delegiert wurde, welche anscheinend eigenmächtig Weisungen aus dem Kabinett hinaus gegeben hat.

Gespräch mit Bieler in Mail zusammengefasst, 4. Juni 2017

Durch die zuständige Kommission welche die Weisungen geprüft hat, wurde dem Kabinettschef Stefan KAMMERHOFER laut öffentlichen Presseberichten das Weisungsrecht abgesprochen. Es wäre nun an der Zeit alle Weisungen des ‚entmachteten‘ Kabinettschefs seit seinem Dienstantritt (als Personalleihe der ÖBB) im Kabinett des BMLVS, einer eingehenden rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Rechtsungültige Weisungen müssten für ungültig erklärt werden. Rechtsanwalt Dr. Martin RIEDL der Anwalt des ‚alten-neuen‘ Generalstabschef bringt es auf den Punkt: ‚Damit ist endlich für alle Ressorts festgeschrieben, dass es einen Dienstweg mit einer klaren Befehlskette gibt‘. In dieser Befehlskette ist für die Funktion des Kabinettschefs nun klar definiert, dass er persönlich keinerlei Weisungen gibt, da er selbst eine unzuständige Person für Ministerweisungen ist, sondern, dass er Weisungen des Ministers 1:1 als VERTEILERPOSTEN ‚weiterzugeben‘ hat und sonst nichts.“ Dank Doskozil und Christian Kern hat Kammerhofer seit Jänner 2016 einen Scheinjob als ÖBB-Abteilungsleiter; ein psychologisches Gutachten, das früher von den Bundesbahnen erstellt wurde, schließt echte Leitungsfunktionen für ihn aus (hier mehr dazu). Ich ergänzte 2017: „Tatsächlich hat Darabos das Weisungsrecht nie an einen Unbefugten abgetreten, ebenso wenig wie ER Peschorn aus den Verhandlungen mit EADS ausschloss, plötzlich für ein Berufsheer war, General Entacher abberief oder freiwillig mit einer langen Liste an Personen (mich eingeschlossen) nicht redete, die Kammerhofer gerne bedrohte und schikanierte.

Artikel aus dem Jahr 2011

Grosz bezeichnete Kammerhofer im Parlament als ‚den wahren Minister‘, unterstellt Darabos aber zu Unrecht, dass selbst keinen Bezug zur Ressortmaterie habe, weil man sich Unerklärliches irgendwie erklären will, ohne schockierende Entdeckungen zu machen. Wäre die SPÖ aufrichtig, würde sie erkennen, dass fremde Interessen u.a. über Kammerhofer verfolgt werden und dass Darabos nicht von ungefähr dauernd gebasht wird.“ Wir können nicht nur davon ausgehen, dass Pilz dies weiss, er deckte es auch immer, weil er Kammerhofers Rolle anders als Grosz oder auch Ewald Stadler nie thematisierte. Ohne den unbestechlichen Gusenbauer aber wäre Darabos überhaupt nie in diese Lage geraten; von daher sollten wir uns fragen, was bereits im August 2016 wie konkret geplant war, als Pilz mit dem bis dahin geheimen militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auftrumpfte. Zunächst fällt auf, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Geheimnisverrat nicht anzeigte; später wurde bekannt, dass er im April 2016 einen Pakt mit Pilz eingegangen war. Dann aber wird auch deutlich, dass Pilz vom Vergleichsentwurf wusste, den er dann am 2. Juni 2017 nach Darabos‘ Befragung aus dem Hut zaubern sollte, da er angeblich plötzlich mit BMLV gefunden wurde. „News“ schrieb im August 2016 nämlich:  „Und es gibt noch einen zweiten Punkt, der ihm sauer aufstößt. Darabos tauschte vor den entscheidenden Vergleichsgesprächen seinen auf Vertragsrücktritt eingestellten Verhandlungsführer aus und ersetzte ihn durch einen externen Berater, der einem Ausstieg skeptisch gegenüberstand.

„Falter“-Titelseite 2017

Die Abberufung des Verhandlungsführers der Republik erfolgte auf Wunsch von Eurofighter. Das Team der Grünen um Peter Pilz hat nun recherchiert, dass der ursprüngliche Verhandlungsführer eine starke Argumentation in Richtung Vertragsauflösung aufgebaut hatte. ‚Dass sich Darabos von der Gegenseite vorschreiben ließ, den für Eurofighter unangenehmen Verhandler abzuberufen, ist ungeheuerlich‘, sagt Pilz. ‚Da kann nur Korruption dahinterstecken.'“ Darabos bezeichnete dies später als Lüge, doch es ist auch so klar, dass Pilz Korruption nicht auf-, sondern zudeckt, denn er drohte dem Minister zwar, „Hintermänner“ zu nennen, andernfalls werde er allein die Verantwortung tragen müssen, wollte aber nichts von der Rolle des unbestechlichen Gusenbauer wissen. Im U-Ausschuss 2017 gaben Darabos und Peschorn übereinstimmend an, dass der Ministerwille nie widerrufen wurde, wonach Peschorn die Verhandlungen leitet. Darabos wägte seine Worte genau ab, wie die Zusammenfassung seiner Aussagen vom 1. Juni 2017 zeigt; zuerst geht es um den von Gusenbauers Freund und nunmehrigem Geschäftspartner Leo Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol, den er „von seiner Verschwiegenheit entbinden“ würde. Dies „meint Darabos auf Nachfrage von Verfahrensrichter Rohrer. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war ‚über jeden Verhandlungsschritt“ informiert und drängte auf einen ’noch besseren Vergleich‘. Seit 31. Mai ist bekannt, dass Gusenbauer nun doch auch selbst als Zeuge aussagen soll, was ursprünglich gar nicht vorgesehen war.

Darabos-Aussage im „Standard“-Ticker, 1.6.2017

Die Pilz-Methode ist einigermaßen zu erahnen, wenn man den ‚Standard‘ liest: ‚Er wirft Darabos Unwahrheit vor, weil dieser sage, dass die Nicht-Lieferfähigkeit kein Grund für Rücktritt vom Vertrag sei.Meiner heutigen Wahrnehmung zufolge wäre das damals, nach dem Gutachten von Koziol, nicht möglich gewesen‘, sagt Darabos. ‚In dem Gutachten ist drin gestanden, dass man nicht zurücktreten kann.‘ Pilz: ‚Das ist die glatte Unwahrheit, das steht nicht im Gutachten.’“ Man beachte, dass dem Drehbuch des unbestechlichen Gusenbauer, von Pilz und Doskozil gemäss der Ex-Kanzler zunächst eigentlich gar nicht aussagen hätte sollen; man hielt es dann anders, um Darabos extra in die Pfanne zu hauen.  Entscheidend ist dabei, dass Gusenbauer/Specht gegen den Ministerwillen den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn am 24. Mai 2007 zugunsten des verhandlungsunerfahrenen Koziol aus den Verhandlungen kickten. Man beachte, dass Darabos sich erinnerte, dass der unbestechliche Gusenbauer immer mehr an Einsparungen wollte, als wenn er dies jemand anderem zugesagt hätte. „News“ zeigt, dass die Grünen gegen Darabos drehten, was seine wahren Absichten zu Lasten der Ziele des unbestechlichen Gusenbauer unterstützt hätte: „Der zweite spannende Punkt in den Recherchen der Grünen ist das Abziehen des Chefverhandlers, des Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Pilz wurde eigenen Angaben zufolge im Verteidigungsministerium bestätigt, dass Peschorn klar den Vertragsausstieg im Auge gehabt habe. Konkret habe er eine Nachfristsetzung und einen Vertragsrücktritt wegen verspäteter Lieferung der Kampfflugzeuge forciert. Dies wäre unabhängig von möglichen Korruptionsvorwürfen gewesen, die ebenfalls den Vertrag zum Platzen bringen hätten können.“

Aus der Eurofighter-Chronologie auf der Webseite Airpower

Es fragt sich, wie sehr die „Recherchen“ auch wirklich solche waren, da offensichtlich eine Agenda verfolgt wurde. Wenn man die Situation kennt, deutete Darabos an, dass Koziol auf Wunsch des unbestechlichen Gusenbauer einen Ausstieg verunmöglichen sollte und die Partei sicher keine Gelder von EADS oder sonstwem erhalten hat; Parteimitglieder exkulpierte Darabos aber nie. Was die Lieferfähigkeit betrifft, wurde vom EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff von Daimler 2001 eine „Paketlösung“ angeboten, bestehend aus Eurofightern der Tranche 2 und russischen MiG-29. Dies lief allerdings über den unzuständigen Finanzminister Karl Heinz Grasser, was zwar im U-Ausschuss zur Sprache kam, aber im Ausschussbericht nicht zu entsprechenden Schlussfolgerungen führte (führen durfte!). Man muss dabei auch beachten, dass bei Befragungen vor der Jahreswende 2006/7 vieles schon ans Licht gekommen war, dann aber die Weichen zu Darabos als Minister (wider Willen) gestellt wurden und Specht dem unbestechlichen Gusenbauer diverse Experten empfahl. Bis 2006 war übrigens Hannes Jarolim, der die SPÖ im 1. U-Ausschuss vertrat, Spechts Kanzleipartner mit Focus auf die Ex-Sowjetunion (hier mehr dazu). Später konnte man auch sehen, wie zynisch und herablassend Pilz als Ausschußvorsitzender Darabos behandelte (Jarolim fand das okay), der zum MiG-29-Fan aus dem Finanzministerium Herbert Hillingrathner sehr höflich war. Man sollte sich damit (u.a. wegen Pilz) näher befassen; fest steht, dass der U-Ausschuss durchaus die wahre Verhandlungsposition von Darabos/Peschorn (und nicht die illegale des unbestechlichen Gusenbauer mit Specht) stärkte.

Gusenbauer-Komplize Pilz gegen den bedrohten Darabos, 14.6.2007

Darabos hatte 2007 auch den Abteilungsleiter im Abwehramt Peter Dopler an der Backe, der dann zu Hans Niessl ging, in dessen Büro auch Hans Peter Doskozil tätig war. Dopler wechselte zu den Krankenanstalten (KRAGES) und ging zu Doskozil ins BMLV, nachdem dieser im Februar 2017 Airbus anzeigte; heute finden wir ihn beim Militärkommando Burgenland. Generell muss man dem Bundesheer und seinen Diensten ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen, weil niemand dem Kapern der Befehlskette durch Russland je Widerstand leistete, sondern brav rechtswidrige hochverräterische Anweisungen ausgeführt wurden. Immerhin sagte Schüssel in seiner Befragung am 20. Juni 2007: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Ich wollte damals immer wieder vergeblich Antworten von Gusenbauer auf Fragen erhalten, die ich hier zitiere: „Dass Kammerhofer einen Eurofighter nicht von einem Papierdrachen unterscheiden kann, wird Ihnen inzwischen auch aufgegangen sein, denn in der ZiB stellen Sie zu Recht seine Behauptungen in Frage, wonach die EF nicht allwettertauglich seien. Sie wollten mir bisher nicht auf Fragen antworten, warum Darabos Verteidigungsminister werden musste und Kammerhofer mitkommen musste – deshalb frage ich nochmals danach.“

„Falter“-Titelseiten mit Gusenbauer

„Es ist auch zum Schaden der Republik, den Minister auszuschalten und das Heer an die Wand zu fahren, das jetzt vieles teuer neu anschaffen muss, das es einst hatte“, erinnerte ich den unbestechlichen Gusenbauer, dem das als Ex-Kanzler bewusst sein müsste. „Keine ‚Malversationen‘? Wenn der Verteidigungsminister abgeschottet wird und sich dagegen nicht wehren kann, ist wohl was im Spiel? Druck und Überwachung (wie weit diese geht, wissen wir dank NSA-Affäre und WikiLeaks Vault7 etc.)? Was sagen Sie dazu, dass es in Ihrer Partei heisst, Darabos habe Kammerhofer ‚Minister spielen‘ lassen? Dies bezichtigt Darabos der ‚Malversation‘ nämlich des Amtsmissbrauchs, weil man die von Ihnen gestern pausenlos angeführte ‚Ministerverantwortung‘ nicht delegieren kann. Und es wirft auch die Frage auf, ob Darabos dazu gezwungen wurde, zumal er systematisch von Personen abgeschottet wurde, die er selbst treffen wollte, was mich einschliesst (ich habe es sogar schriftlich, während mich Kammerhofer mehrmals mündlich bedrohte und gegen mich rechtswidrig, aber höchst wirksam vorging).“ Ich wies den unbestechlichen Gusenbauer auch darauf hin, dasa alle mauern, wenn es um Kammerhofer geht – etwa die ÖBB-Aufsichtsräte Leopold Specht und Roman Hebenstreit (Eisenbahnergewerkschafter und  VIda-Vorsitzender) oder Konzernsprecherin Christine Stockhammer-Kostelka (als Ehemann Peter Kostelka SPÖ-Klubobmann war, hatte er einen Pressesprecher namens Christian Kern).

„Falter“-Titel 2006

Wie die Mafia noch alles im Griff hat, sieht man auch daran, dass Darabos nach Kostelka zum Präsidenten in Schlaining wurde, aber natürlich nach wie vor abgeschottet, überwacht, bedroht wird. „SupergusI“ siehe unten ignorierte natürlich die erwähnte Entacher-Berufungskommission und Darabos‘ Situation (auch als Landesrat), sondern kam mit einer (von Leo Specht?) vorbereiteten Erklärung in den U-Ausschuss 2017, in der die Ministerverantwortung betont wurde. Natürlich stellte es der unbestechliche Gusenbauer so dar, als habe Darabos Koziol beigezogen und zum Verhandlungsleiter gemacht, den Peschorn als guten Theoretiker sieht, der jedoch keine Praxiserfahrung hatte. Gusenbauer/Specht versprachen den Russen, die seit 2006 über ihre neu gegründete United Aircraft Corporation an EADS beteiligt waren, dass nur Scheinverhandlungen zwischen den alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol geführt werden sollen; der eine ist auf der Seite von Eurofighter, der andere „von“ Österreich. Man sieht an der Befragung Gusenbauers einmal mehr, welch üble Rolle der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl spielte, der übrigens wie Commerzialbank-Direktor Martin Pucher 2017 von Hans Niessl geehrt wurde. Nach Gusenbauer/Schüssel kam noch Edwin Wall am 22. Juni 2017 an die Reihe, der als Verhandlungsleiter von 2003 nie mit Darabos reden durfte; danach zeigte Pilz Darabos „wegen Untreue“ an.

„Super Gusi“ im Falter

Medien waren verwirrt, weil Pilz zuerst so tat, als wolle er auch den unbestechlichen Gusenbauer anzeigen, doch er habe sich „mit einem Juristen beraten“ und sah im Ex-Kanzler dann bloß einen „Beitragstäter“. Alfred Noll, der Pilz danach eine Kandidatur finanzierte, war es jedenfalls nicht; weil aber alles inszeniert wurde, sollten wir Leo Specht fragen, ob er Pilz briefte. Es klang dann z.B. so:  „Der Grüne Peter Pilz, derzeit gesundheitlich angeschlagen, greift nicht nur medikamentös, sondern auch juristisch zu harten Mitteln. Am Rande des U-Ausschusses rund um die Eurofighter kündigte er am Donnerstag an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen.“ Weil weiterhin mit aller Gewalt gegen Darabos vorgegangen werden musste, trat Pilz per Anzeige nach ihm, egal wie es ihm selbst ging: „Mit den Protokollen des U-Ausschusses verweist Pilz darauf, dass es vor dem Vergleich mit EADS im Juni bereits ein Papier, offenbar im Mai im roten Gartenhotel Altmannsdorf verfasst und von den Verhandlern unterzeichnet, gab, das für die Republik günstigere Konditionen beinhaltet habe. Obwohl die Rechtsgültigkeit des Zettels im U-Ausschuss bereits in Abrede gestellt wurde, argwöhnt der Grüne, dass es zu einem ‚Ministergeschenk‘ gekommen sein könnte, indem Darabos für die Republik auf Millionen verzichtet habe.“  Ich wies die Staatsanwaltschaft dann darauf hin, dass es zahlreiche Zeugen für Darabos‘  Abschottung gibt und auch, dass die Entacher-Berufungskommission gegen rechtsungültige Weisungsversuche (wie es korrekt heißen muss) Kammerhofers auftrat.

Twee auf Twitter

Die Art und Weise, wie Peschorn via Kammerhofer mündlich aus den Verhandlungen gekickt wurde, weist Parallelen zum Vorgehen gegen Entacher auf. Es wurde aber brav fast drei Jahre lang gegen Darabos ermittelt, was die Justiz zum Komplizen von Oligarchen/Mafia/Geheimdiensten machte, die übrigens genau deshalb auch gegen mich vorgeht. Der „Standard“ berichtete dann noch: „Bis Mitte Juli will der Grüne noch weitere Ausschusstermine abwarten, erklärte er der APA, bevor er eventuell auch gegen Gusenbauer die Staatsanwaltschaft in Stellung bringt.“ Dies erfolgte selbstsverständlich nicht, und Darabos, der den Kopf für den unbestechlichen Gusenbauer und „seinen“ Anwalt Specht hinzuhalten hatte, durfte sich immerhin von Pilz verleumdet fühlen, aber keine angekündigten rechtlichen Schritte unternehmen. War Kammerhofer „seine“ Vertrauensperson im 1. U-Ausschuss, so begleitete ihn nun Anwalt Michael Pilz, der auf meine Fragen nie antworten wollte und auch mit dem Komplex Oligarchen/Mafia/Geheimdienste verbunden ist, wie ich hier ausführe. Man kann ihn als Geschäftspartner (2017) von Eveline Steinberger-Kern und (bis heute) Stefan Sengl dem Lager des unbestechlichen Gusenbauer zuordnen, was auch für Lukas gilt. Die FPÖ war übrigens, wohl auch wegen der rotblauen Koalition im Burgenland, gegen eine Anzeige und fühlte sich von Pilz getäuscht, nachdem sie ihm ermöglichte, dass der 2. Ausschuss überhaupt stattfinden konnte; auf Darabos hätte sie aber keinerlei Rücksicht nehmen müssen, weil er eh zum Abschuss freigegeben war.

Medien-Bildsprache: Darabos muss gehen

Interessant ist eine abschließende Bemerkung des „Standard“: „Anwalt Leopold Specht, einst Berater von Gusenbauer, bestätigte als Auskunftsperson, dass er es war, der Zivilrechtler Helmut Koziol als Gutachter für einen etwaigen Vertragsausstieg vorgeschlagen hat. Zum späteren Vergleich habe auch er keine Informationen. Einen Entwurf im Ministerium für einen Werkvertrag mit ihm konnte er sich nicht erklären. Er war weder in die Verhandlungen noch die Formulierungen oder den Abschluss eingebunden.“ Oder aber: es ging auch darum, möglichst wenig Spuren zu hinterlassen, nachdem man ja Darabos Nötigung aussetzte und jenen Kräften zuzuordnen ist, die zeitgleich für einen Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei Magna und Strabag sorgten. Der Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 wurde ja „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Ministerium gefunden, damit Lukas die ihm vertraute Handschrift Koziols erkennen konnte. Was man jedem in wenigen Minuten erklären kann, überfordert Staatsanwälte, die sonst ja gegen den unbestechlichen Gusenbauer, Doskozil, Pilz und andere Ermittlungen einleiten müssten. Der verhandlungsunerfahrene Koziol achtete übrigens doch darauf, dass mit dem Vergleich auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen ist, dessen Verjährungsfrist 2013 endete. Man erwartete laut Medien lange, dass Darabos einst Hans Niessl beerben würde, doch die Weichen wurden bereits im November 2008 neu gestellt, als Doskozil in Niessls Büro anfing und zunächst für Fuhrpark und Chauffeure zuständig war.

Google Maps: Frauenkirchen – Winden am See – Weg nach Eisenstadt

Ebenfalls im November 2008 wurde eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See angemietet, die an Niessls täglichem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt liegt. Dies geschah auf Wunsch Deripaskas, der seinen Schwiegervater Walentin Jumaschew und dessen Familie einbürgern lassen wollte; man sah die Jumaschews aber nie in Winden, und auch Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) will nichts mitbekommen haben. Auch Magna setzte sich mit Günther Apfalter und Franz Schnabl dafür ein, dass sie die Staatsbürgerschaft erhalten; es spielte auch eine Rolle, dass Deripaska in einem Haus in der Wiener Riemergasse Luxusappartements bauen wollte. Die dafür notwendige Errichtungsgesellschaft hatte mit der Teinfaltstraße 8 in Wien die gleiche Adresse wie das Büro von Specht/Gusenbauer, ehe die beiden auf den Rooseveltplatz zogen. 2011 sollte die Strabag (Aufsichtsratsvorsitzender: Alfred Gusenbauer) mit Deripaska an Bord ein schlüsselfertiges „Reitdorf“ in Goberling bei Stadtschlaining für einen „russischen Investor“ errichten, den man eher als Geldwäscher bezeichnen kann und der nie eine Rechnung bezahlte. Beim Spatenstich war neben Strabag-Vorstand Peter Krammer auch Landesrat Bieler anwesend, der Statist sein durfte, und Bürgermeister Herbert Dienstl, passender Weise ein Polizist. Wladimir (Alexander) Antonov crashte die litauische Snoras Bank, die wiederum (wie Grasser) Verbindung zur Anglo-Austrian Bank hatte, deren Masseverwalter die Kanzlei von „Vertrauensperson“ Michael Pilz ist.

Die SPÖ Winden am See auf Facebook

Rund um den unbestechlichen Gusenbauer entwickelte sich also dieses Szenario: Man führte 2006 pro forma Wahlkampf gegen die Eurofighter, was ja immerhin auch dazu beitrug, dass der unbestechliche Gusenbauer Kanzler werden konnte. 2017 schwamm dann Pilz erfolgreich auf der Welle des vermeintlichen Aufdeckers, zog auf Kosten der Grünen in den Nationalrat ein und verwendet jetzt Gelder für politische Bildung für das Onlinemedium Zackzack. Dass Darabos Verteidigungs- und nicht Innenminister wurde, mag auch mit dem plötzlichen Tod von Innenministerin Liese Prokop am 31. Dezember 2006 zusammenhängen. Als ihr der bisherige Verteidigungsminister Günther Platter nachfolgte, ging es darum, im BMLV Veränderungen zum Positiven zu verhindern, die Darabos sicher wollte; so wurde Lakai und Diener fremder Herren Kammerhofer Kabinettschef. Echte Ausstiegsverhandlungen waren eine Horrorvorstellung für Gusenbauer, der seinen Moskauer Herren ja anderes zugesagt hatte; deshalb kam es dann doch zu Scheinverhandlungen zwischen Lukas und Koziol und einem Vergleich, der die Jets dann auch noch „kastrierte“. Man hängte dies Darabos um und benutzte es zehn Jahre später als Vehikel dafür, plausibel zu machen, dass nicht er LH wird, sondern Doskozil. Parallel dazu wurde dem Chef der KRAGES zugesetzt, was man Darabos zuschrieb; nicht von ungefähr war ja auch Peter Dopler (Ex-Abwehramt) beim Krankenanstaltenverbund beschäftigt.

Happy Birthday! „Krone“ am 31. Mai 2018

Damit nicht nur wegen der Eurofighter ermittelt wird, schuf man 2018 via „Falter“ eine Golan-Affäre; Florian Klenk war voll der Sympathien für syrische Geheimpolizisten, deren Ermordung österreichische UN-Soldaten im Herbst 2012 nicht verhindern konnten und trumpfte mit einem „Informanten“ auf, der es besonders auf den bedrohten Darabos abgesehen hatte. Gerade empörte sich Klenk darüber, dass die Justiz die Ermittlungen eingestellt hat; da geht es aber wieder darum, Hintermänner zu decken, denn Darabos wurde ein Bericht des Generalstabschefs 2012 von Kammerhofer vorenthalten (Entacher wurde auch weitgehend vom Minister ferngehalten). Dies durfte auch eine Kommission im BMLV nicht thematisieren, die aber von Minister Mario Kunasek eingesetzt wurde, dessen Partei FPÖ einen Vertrag mit der „Putin-Partei“ Einiges Russland abgeschlossen hatte. Wenn die „Krone“ am 31. Mai 2018 die Fotomontage oben verwendete (auch wenn sie diese dann entfernte), so ist dies eine deutliche Botschaft an Darabos an seinem Geburtstag. Darabos wurde auch am 31. Mai 2017 vor seiner Aussage im U-Ausschuss von Pilz via „Kurier“ (Raiffeisen und nun auch Benko) bedroht, an dem Meinhard Lukas auf die Ladungsliste für den U-Ausschuss gesetzt und beschlossen wurde, auch Gusenbauer zu laden (dies ging am 8. Juni raus, als Kammerhofer aussagte). Der im November 2019 plötzlich verstorbene Vizechef des Abwehramts Ewald Iby antwortete entsprechend auf meine rhetorische Frage, ob Geheimdienste etwas mit Bildern wie dem obigen signalisieren.

Darabos bedroht? Verfassungsschutz, Polizei, Justiz decken es jedenfalls

Iby war allerdings dafür verantwortlich, dass Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft wurde und jene Überprüfungen nachlässig gehandhabt wurden, die im Zuge der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. „Sie haben keine Chance!“ meinte er eindringlich, weil ich immer weiter recherchierte und wissen wollte, wer Darabos bedroht. Wir können davon ausgehen, dass jeder Chef des Abwehramts (dies war Iby immer wieder interimistisch) alles deckte und man niemals daran dachte, den Befehlshaber des Bundesheers zu schützen. Was die „Krone“ betrifft, können wir in gewisser Weise von einer Verbindung zu Martin Schlaff sprechen, der fast als Vorbereitung des Deripaska-Coups im Mai 2007 mit Magna und Strabag (und Signa?) 2006 bekanntgab, dass er Anteile am Feuerfest-Konzern RHI erwerben wird. Schlaff soll die Kanzlerwerdung des unbestechlichen Gusenbauer im kleinen Kreis gefeiert haben; als Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann ablöste, hatte er eigentlich einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, wo der unbestechliche Gusenbauer dem Aufsichtsrat angehörte (Schlaff ist an Kern-Firmen beteiligt). Im Wahlkampf 2008 kam das Gerücht auf, dass Schlaff die SPÖ finanziell unterstütze, um dem unbestechlichen Gusenbauer einen Job als Außenminister zu „kaufen“, was natürlich dementiert wurde. Eine überforderte junge Bedienstete in der Rossauer Kaserne wollte übrigens gestern die Polizei rufen, weil ich eine Nachricht für das Abwehramt im Ministerium hatte – also für diejenigen, die Kammerhofers illegales „Regieren“ unterstützten und bei Druck auf Darabos wegsahen.

Törggelen bei Benko mit Gusenbauer, S. Wolf, D. Böhmdorfer 2014 (c Andreas Tischler)

Nun noch Gusenbauers „Moskauer Bodenkuss“ im Schnelldurchgang: Gusenbauer im Think Tank von Wladimir Jakunin, mit dem auch das Bundesheer kooperiert. Jakunin war beim KGB und dann Chef der russischen Eisenbahn, bei der heute Kern im Aufsichtsrat sitzt. Im  Wahlkampf des unbestechlichen Gusenbauer gab es das Personenkomitee Change ’06 geleitet von Gabriel Lansky, dem Anwalt der russischen Botschaft. Vielleicht auch im Sinn der hier von der Society Against Terror and Corruption (SATCOR) beschriebenen Strategie sind Gusenbauer, Lansky, Specht, Haselsteiner und Co. in ehemaligen Sowjetstaaten oder Satelliten aktiv wie Aserbaidschan, Kasachstan, Ukraine, Serbien usw. Neben Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard werden auch Strabag, Signa, Novomatic, Magna als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt. Mit all diesen Konzernen ist Gusenbauer auf vielfältige Weise verbunden, direkt oder indirekt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, Aufsichtsrat bei Signa, wo wiederum Johann Graf von Novomatic investiert, dessen Berater er war.  Wir sehen ihn oben bei Benkos „Törggelen“ mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf (Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe) und Dieter Böhmdorfer, Anwalt von Rene Benko und Dmytro Firtash; Benko bekommt u.a. von Raiffeisen Kredit (das bei Wirecarad viel Geld verloren hatte), von der Sberbank Europe, von der VTB Bank und von derBank of China.

Benko und „Mentor“ Siegfried Wolf 2018

Das Schicksal des kroatischen Agrokor-Konzerns ist wie ein Menetekel für das Benko-Imperium, dessen Aufbau Gusenbauer auch vor seiner Kanzlerschaft begleitete. Wenn in den USA die Beziehungen der Clintons zum Kreml thematisiert werden, so hat dies unter anderem mit der Sberbank zu tun, die zeitweise auch mit Magna kooperierte. Gusenbauer lobbyierte mit der Podesta Group für die Ukraine, die den Demokraten sehr verbunden war; Mitgründer John Podesta leitete Hillary Clintons Wahlkampf. Auch Paul Manafort war in der Ukraine dabei, der langjähriger Geschäftspartner Deripaskas ist; ebenfalls an Bord war die Kanzlei Skadden (die auch Benko vertritt) und die Lobbyingfirma FTI Consulting. Skadden und FTI wurden von Doskozil für das Geheimprojekt „Minerva“ engagiert, die Vorbereitung einer Anzeige gegen Airbus samt Negativkampagne 2016/17; rein zufällig hieß es so wie eine 2003 gescheiterte Planung der Übernahme der VOEST durch Magna. Der Weg für Gusenbauer an die SPÖ-Spitze 2000 wurde auch dadurch frei, dass Andreas Rudas zu Magna wechselte; von dort kam wiederum Karl Heinz Grasser als neuer Finanzminister, den Wolfgang Schüssel 2006 gerne als seinen Nachfolger gesehen hätte. Magnas Zusammenarbeit mit Russland begann bereits 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten Autobauer GAZ; dies gehört auch zum Prätext der Eurofighter-Affäre. Während der unbestechliche Gusenbauer angeblich nichts davon mitbekam, dass es ab 24. Mai 2007 Scheinverhandlungen samt Vergleichsentwurf gab, empfing er Bill Clinton genau an diesem Tag zu einer AIDS-Gala in Wien; er half dabei, eine Million an Spenden für die Clinton Foundation aufzutreiben; die Hälfte kam von Novomatic. Man kann es nicht erfinden und es wäre ein schlechtes Drehbuch, aber Putin und Deripaska waren ebenfalls in Wien.

AMOR VINCIT OMNIA

Alexandra Bader

PS: Ich freue mich über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!