Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

Man weiss, dass im Burgenland nichts ohne die SPÖ geht, aber auch, dass die Staatsanwaltschaft Eisenstadt keinen Anfangsverdacht sehen wollte. Diese war auch bereit, Doskozils Leben als bedroht zu betrachten, weil ein Betrunkener deppat daherredete, deckte hingegen Druck auf Darabos und verschleierte brav die wahren Eurofighter-Hintergründe, als ein Verfahren bei ihr landete. Was die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank betrifft, so steht an der Spitze der FMA ein Roter und Gusenbauers OeNB-Chef Ewald Nowotny wurde erst 2019 abgelöst. Bei TPA fällt auf, dass man auch Wirecard CEE in Graz prüfte und die vom dortigen Landesgericht bestellte Masseverwalterin mit einem der TPA-Prüfer verheiratet ist; diese Kombination soll des öfteren auftauchen. An den ständig anhaltenden Versuchen der Justiz, mich wegen meiner Recherchen einzuschüchtern, wirkt auch das Landesgericht Graz mit; welch ein Zufall – Organisierte Kriminalität überall. Bei TPA erscheint seltsam, dass sich die Commerzialbank nicht darum scherte, dass diese Firma nach 2015 wegen Beanstandungen der FMA gesetzlich von der Prüfung der Commerzialbank ausgeschlossen war. Auch das Land delegierte weiterhin die Revision der Kreditgenossenschaft als größtem Anteilseigner an TPA: zuständig wäre der Wirtschaftslandesrat gewesen, es lief aber über den Tisch des Finanzlandesrates.

Bericht über Peschorn

TPA gehört nicht nur wegen Signa, wo man auch direkt verbandelt ist, zum russischen Netzwerk, denn die Firma bzw. einzelne Mitarbeiter spielten auch bei Eurofighter eine Rolle (mehr dazu hier). Was Peschorn betrifft, so wurde er von Gusenbauer/Specht gegen den Willen des bedrohten Darabos aus den Eurofighter-Verhandlungen gekickt, die dadurch zu Scheinverhandlungen zwischen den alten Freunden Meinhard Lukas (heute Rektor der Kepler-Universität) und Helmut Koziol (damals Zivilrechtler ohne jede Verhandlungserfahrung) wurden. Peschorn hat bei der Causa Eurofighter, wo es um Geldflüsse rund um die Beschaffung ging, ein Netzwerk aus diversen Puzzleteilen zusammengesetzt; man kann es um meine Recherchen zu Seilschaften mit Bezug zu Oligarchen/Mafia/Geheimdiensten ergänzen. Bei der Commerzialbank sieht er offenbar weder in Organen der Republik (inklusive Landesregierung?) noch in TPA Akteure, die merken und handeln hätten, die Täuschungsmanöver durchschauen hätten müssen. Es fragt sich natürlich, was mit dem Aufsichtsrat der Bank los war, der als Rettungsanker für die SPÖ eher ÖVP-nahe ist; dieser weist natürlich auch jede Schuld von sich. Auf Gläubiger wartet ein langer Weg, da man nur Privatkunden via Einlagensicherung abfinden kann; es bleibt außer dieser nämlich schlicht nichts mehr übrig.

Bericht von Ö1

Die Frage, wie um alles in der Welt man nichts merken konnte, stellt sich auch wegen einer riesigen von Bauzaun umgebenen Gstättn im Zentrum von Mattersburg, wo Pucher in Großmannssucht ein „Impuls Zentrum“ hinstellen wollte. Pucher kaufte dafür einige Häuser auf, die man bereits abgerissen hatte; der Bau hätte 30 Millionen kosten sollen (24,5 Millionen Bank, 5,5 Millionen Stadtgemeinde). Die rote Bürgermeisterin Ingrid Salamon (bis vor wenigen Monaten auch im Landtag) ist zwar überall dabei, reagiert aber ungehalten, wenn man wissen will, ob die Stadt wirklich kein Geld bei der Commerzialbank hatte und keinerlei Verluste in Kauf nehmen muss. Commerzialbank-Vizeaufsichtsratschef Wilhelm Grafl wird jetzt damit zitiert, dass man sich auf die Wirtschaftsprüfer von TPA und die Bankenaufsicht verlassen habe:  „Wir sind jetzt die Depperten.“ Er reagiert damit auf Peschorns Aussagen und kritisiert die „Profis“ von FMA, OeNB,TPA: „Diese hätten ‚immer eine weiße Weste bescheinigt. Und warum soll uns ‚was auffallen, wenn nicht ‚mal die Profis draufkommen, dass da kriminelle Machenschaften dahinter sind‘.“ Und: „Bei den Prüfungen 2015, 2017 und heuer habe der Aufsichtsrat nichts davon erfahren, dass es Verdachtsmomente gebe. Man sei von ’normalen Prüfungen‘ ausgegangen. ‚Dass da ein Whistleblower dahinter ist, haben wir nie erfahren. Wenn wir da nicht agiert hätten, dann wären wir wirklich die Blöden gewesen‘, so Grafl, vom Brotberuf her ein Gastwirt.“

Versteht Doskozils Landesgeschäftsführer die Oligarchen-Connection?

Peschorn meinte nämlich: „Die Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat, denen hätte das auffallen müssen, was hier passiert. Das ist ihnen wahrscheinlich auch aufgefallen und sie haben hier kriminelle Energie in jahrelange Bilanzfälschungen, so wie es momentan ausschaut, hineingesteckt. Also dort liegt die rechtswidrige und schuldhafte Handlung.“ Fragt sich, wie er sich dieses „auffallen müssen“ konkret vorstellt – es ist anzunehmen, dass die Aufsichtsräte im eigenen Bereich Bilanzen erstellen müssen und von daher wissen sollten, was realistisch ist. Auf jeden Fall aber kann man Atmosphärisches wahrnehmen, etwa am Verhalten Puchers, also alles, was nicht stimmig scheint, und wird Gerüchte gehört haben. Nicht von ungefähr konnte ein Whistleblower genaue Angaben darüber machen, wie Konten fingiert wurden; entweder er probierte es dann nochmal oder jemand anderer, und es kam zu dem Skandal, den wir jetzt diskutieren. Auch Puchers Fokus auf Fußball, wo er den King spielen konnte, und das Delegieren der Arbeit in der Bank an seine Stellvertreterin sollten Alarmglocken läuten lassen. Es reicht aber wahrscheinlich nicht aus als Erklärung für die von Peschorn vermutete kriminelle Energie, da Pucher sich offenbar nicht selbst bereicherte und überzogenes Fußball-Sponsoring nicht für 700 verschwundene Millionen herhalten kann.

Unter anderem sieht man Illedits, Pucher, Richard Woschitz

Die vom Silberstein-Mann Paul Pöchhacker beratene SPÖ drehte den Spin, dass die Aufsichtsräte selbst Kredite in Millionenhöhe hätten und ihr Geld rechtzeitig in Sicherheit brachten. Was der Anwalt von acht der zehn Aufsichtsräte einwendet, macht das Ganze durchaus stimmig: „Auch hätten die Aufsichtsräte nicht unmittelbar vor Schließung der Bank Abhebungen getätigt, um ihre Sparguthaben ‚zu retten‘. Nichts davon entspreche der Wahrheit, heißt es im Statement des Anwalts von acht Aufsichtsräten. Die Aufsichtsratsmitglieder würden vielmehr ’selbst zu den Getäuschten und Betrogenen gehören‘ – ihr Vertrauen, das auf langjährigen persönlichen Beziehungen, teils seit Jugendtagen, beruhe, sei ‚von den Bankvorständen auf schändliche Weise missbraucht‘ worden.“ Genau so deichselt man so ein gigantisches Betrugsmanöver; interessanter Weise ist der Masseverwalter Kosch & Partner über ein paar Ecken mit den Asamers von Asamer Baustoffe verbandelt, einem Unternehmen, an dem sich die Strabag (Haselsteiner, Deripaska, Raiffeisen) beteiligt und das in Libyen investierte (siehe auch Jan Marsalek). Es ist natürlich eine Illusion, dass viele Menschen so integer und anständig sind, überall genauer hinzusehen und bei Schweinereien nicht mitzumachen; ertappen lassen sie sich dann halt nicht gerne, wenn alles auffliegt und sie gefragt werden, wo ihr Widerspruch war.

Oligarchen-Mann gegen „österreichischen Geldadel“

Da sind auch Fakten belanglos, denn es kann da und dort passiert sein, dass jemand, der sich mit Revisionen auskennt, zu einem anderen sagte, das kann sich hinten und vorne nicht ausgehen, das sind keine realen Zahlen. Ähnlich ging es mir, wenn ich auf Details beim Eurofighter-U-Ausschuss hinwies, der Darabos aus Doskozils Weg schießen sollte; die Reaktionen waren allenfalls „ich weiß eh, dass er nur ein Bauernopfer ist“, aber es folgte niemals konkretes Handeln. Manche dachten wohl auch, dass Darabos durch die SPÖ-Korruption eh geschützt sei; er war ja auch zu den Zeiten von Karl Stix schon dabei, als sich Martin Pucher zum Bankdirektor machte. Hätte er da und dort gesagt, „das geht jetzt aber nicht“, wäre seine politische Laufbahn damit wohl schon beendet gewesen. Dies macht ihn zu einem lupenreinen Opportunisten, dem man dann auch fiese Wahlkampftricks nachsagte; dies allerdings auf Bundesebene 2006, wo er das Heft gar nicht in der Hand hatte, es um Gusenbauer, Specht und Silberstein ging. Es muss einen Bruch gegeben haben, entweder, dass Darabos erkannte, dass Gusenbauer ein Mann der Oligarchen und der russischen Geheimdienste ist und dabei nicht mitmachen wollte, oder dass er in einem fatalen Moment bereit war, Verteidigungsminister zu werden, dann aber den eiskalten Wind illegaler, mit Gewalt durchgesetzter „Wünsche“ von Gusenbauers russischen Freunden spürte und auch dank Totalüberwachung da nicht mehr herauskam.

Doskozil-Komplize Pilz deckt Gusenbauer in seinem Buch „Heimat Österreich…“

Ganz allgemein haben „Deppate“ nicht nur bei der SPÖ Burgenland Hochkonjunktur, weil sie bei allem begeistert mitmachen, Zusammenhänge nicht verstehen und jedem zujubeln, den man ihnen vor die Nase hält. Außerdem gibt es Handlanger, die schlicht kriminell sind, dafür aber von denen belohnt werden, die sich der SPÖ bedienen. „Deppate“ sind natürlich viel pflegeleichter als ein intelligenter Politiker, der vielleicht eines Tages den Wert persönlicher Integrität erkennen will, aber dafür bedroht wird. Andererseits muss man „Deppaten“ jeden Handgriff ansagen dort, wo man sie nicht einfach außen vor halten und im Glauben lassen kann, es sei eh alles bestens. Die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 80 % an der Commerzialbank beteiligt ist, obliegt dem Land; es lief wie gesagt über den Tisch des Finanzlandesrats. Dies war 2017 Helmut Bieler, mit dem ich ein seltsames Gespräch über die Haftung eines Landesrats oder Ministers führte, das ich in einer Mail am 4. Juni 2017  – die Beratungen des Eurofighter-U-Ausschusses hatten begonnen – zusammenfasste. Es war sehr merkwürdig, dass ich aufgrund von schlechten Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium einem Landesregierungsmitglied erklären musste, dass man Regieren nicht delegieren kann, „ohne sich des Amtsmissbrauchs strafbar zu machen“.

Aus einer Mail von mir, 4. Juni 2017

Bieler sah in Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, den übrigens Doskozil und Christian Kern mit einem gut bezahlten Scheinjob bei den ÖBB versorgten, das Übel schlechthin in Darabos‘ Ministerzeit. Offenbar musste es sich Bieler so zurechterklären, dass Darabos „freiwillig“ an jemanden delegierte, dessen IQ knapp unter Zimmertemperatur liegt und der in allem, was er je anpackte, als peinlicher Versager betrachtet wird, aber gerne Leute schikaniert. Kammerhofer spielte bei der Veräußerung von Bundesheer-Liegenschaften zum Nachteil Österreichs eine Rolle (von der Staatsanwaltschaft gedeckt), er bedrohte und verleumdete Menschen, benutzte Disziplinarkommissionen und Gerichte mit dem Nimbus des Ministeriums/des Ministers gegen sie. Verfassungs- und Verwaltungsrecht besagt, dass nichts gegen das Gesetz und nichts ohne das Gesetz geschehen darf. Das Weisungsrecht und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat aber nur der Minister; was ein Kabinettschef für fremde Herren anordnet ist schlicht rechtswidrig und rechtsungültig. Dank russischer Agenten beim Heeresabwehramt wurde Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft und der Minister nicht geschützt; man handhabte auch Überprüfungen nachlässig, die wegen der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Zu Recht sprach ich gegenüber Bieler von Amtsmissbrauch (Regieren tatsächlich einem Unbefugten übertragen) oder Nötigung des Ministers. Es machte deutlich, dass es auch im Burgenland nicht verfassungskonform zugeht; dieser Eindruck sollte zu denken geben, was das Delegieren der Prüfung der Kreditgenossenschaft an TPA betrifft.

Doskozil am 14. März 2019 im U-Ausschuss (Standard-Ticker)

Es fragt sich auch, wie freiwillig Bieler beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines Geldwäschers in Stadtschlaining dabei war, welches die Strabag „schlüsselfertig“ übergeben sollte, doch es wurde nie auch nur eine Rechnung bezahlt. Wo auch immer Darabos nicht so genau hingesehen haben mag, er war jedenfalls nicht dabei, als Niessl und sein Mitarbeiter Doskozil die Scheinanmeldung des Jelzin-Clans auf Deripaskas Wunsch in Winden am See duldeten oder unterstützten. Mit von der Partie waren auch Magna (Günther Apfalter, Franz Schnabl) und wieder einmal Gusenbauer/Specht, sodass die Familie letztlich die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der den obigen Screenshot erklärt. Sie taten nämlich so, als sei der Eurofighter-Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 ganz plötzlich nach zehn Jahren in einem einst von Kammerhofer genutzten Stahlschrank im BMLV gefunden worden. Es gibt Zeugen dafür, dass der Schrank regelmässig geleert wurde; an ihnen war die WKStA ebenso wenig interessiert wie an Zeugen für Darabos‘ Abschottung, Während Illedits ein Geschenk angenommen hatte und mit Pucher verbunden war, ist Darabos tatsächlich in jeder Weise unschuldig, weil er Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen mit Eurofighter beauftragte und dies auch nie widerrufen hat. Dass nur der Ministerwille zählt, nicht aber, was Kammerhofer für fremde Herren umsetzt, wollte nicht nur Bieler nie verstehen. Wir dürfen uns bei der Commerzialbank also fragen, wer wollte, dass das Land via TPA bei der Kreditgenossenschaft wegsieht und warum? Zumal das Genossenschaftsrevisionsgesetz eine Haftung begründet, aber da musste Bieler und dann Doskozil das Regieren halt delegieren.

FTI Consulting soll Airbus-Marktkapitalisierung beeinflussen

Man beachte, dass Doskozil, als er 2016 Minister wurde, explizit feststellte, dass er sich nicht abschotten werden lasse. Ihm war bewusst, wie mit Darabos und dann mit Gerald Klug umgegangen wurde, er wollte sich jedoch daraus einen Vorteil verschaffen, indem er den kriminellen Kammerhofer deckte. Mit Kammerhofers illegalen Aktionen wurden auch Gerichte gegen Menschen eingespannt, wovon ich selbst ein Lied singen kann; weil es aber zahlreiche Zeugen für Darabos‘ Abschottung gibt, verfolgt die Justiz Opfer und schützt Täter. Als Doskozil Airbus attackierte, engagierte er Ukraine-Lobbying-Partner des Deripaska-Geschäftsfreundes Paul Manafort und des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden und Signa-Aufsichtsrat Alfred Gusenbauer. So kam es zum obigen Schreiben der Lobbyingfirma FTI Consulting, welche der Marktkapitalisierung von Airbus schaden sollte, indem sonst die Spielregeln verletztende Behauptungen quasi immunisiert werden, weil sie von einem Regierungsmitglied kommen. Übrigens beantwortete Peschorn als Innenminister der Übergangsregierung 2019 parlamentarischen Anfragen selbst, weil er „sich nicht abschotten lässt“, denn sowas habe er „immer wieder erlebt“; er konnte auch nicht bei Darabos nachfragen, als ihn Kammerhofer (gegen dessen Willen) aus den Eurofighter-Verhandlungen warf. Um Hochverrat mit weitreichenden Folgen zu decken, ist Komplizen im Justizapparat auch jedes Mittel recht; zwar wurde das von Pilz (für Doskozil und Gusenbauer) angestrengte Verfahren gegen Darabos eingestellt, aber erst nach vielen Monaten.

Folgewirkungen der Commerzialbank-Pleite

Wie konstruiert alles ist, kann man jedem in wenigen Minuten erklären; wir müssen aber von Verbindungen von Richtern, Staatsanwälten, Anwälten, Gutachtern, Masseverwaltern, Steuerberatern, Massensachwaltern, Unternehmern, Politikern, Journalisten; NGO-Vertretern zum Bereich Oligarchen/Mafia/Geheimdienste ausgehen. Nicht jeder ist „gekauft“, der den Anschein erweckt, weil die meisten schlicht nicht checken, in welchem „Spiel“ sie als Figuren hin- und hergeschoben werden; aber es sind genug direkt Platzierte vorhanden, um vieles scheitern zu lassen oder durchzuziehen (dazu gehören Pleiten, feindliche Übernahmen, Privatisierungen!). Nun wissen viele in Mattersburg und darüber hinaus nicht, wie ihnen geschieht; als Folgewirkung der Bankenpleite kam auch das Aus für den Fußballverein und dann auch für einen weiteren Betrieb. Das Posting oben versteht man, wenn man weiß, dass im Burgenland mit relativ wenig Einwohnern bereits ein kleines Einkaufszentrum am Stadtrand Geschäften im Zentrum den Garaus zu machen droht (siehe Oberpullendorf mit Einkaufszentrum in Stoob Süd). Und das Burgenland hat einen Landeshauptmann, der seine Karriere auf Lug und Trug aufbaute; man hat der Bevölkerung etwas vorgegaukelt, das nicht den Tatsachen entspricht. Die Weichen in Richtung Doskozil wurden gestellt, als Gusenbauer 2008 erkennen musste, dass sich Darabos nicht zum Statisten seiner Oligarchen-, Mafia- und Geheimdienstfreunde machen wollte und einen – wenn auch gescheiterten – Ausbruchversuch unternahm. Es ist übrigens kein Zufall, dass der Commerzialbank-Skandal direkte und indirekte Verbindungen zum russischen Netzwerk hat und man die Nummer ausgerechnet im Burgenland so lange durchziehen konnte.

Meldung aus dem Jahr 1997

TPA gibt es längst nicht mehr in Oberpullendorf; die Gründung von Signa und die Präsenz von Oligarchen wie Deripaska standen da noch in den Sternen. Wir sollten uns nicht nur alte Berichte über die Bank Burgenland ansehen, sondern auch neue zu Wirecard, weil da die Parallelen auch sehr deutlich sind. Hier versagte z.B. ausgerechnet die Anti-Geldwäsche-Einheit des deutschen Zolls, die zahlreiche Hinweise nicht weitergab. Außerdem natürlich die Wirtschaftsprüfer, in diesem Fall Ernst & Young (eine Moskauer Ex-Mitarbeiterin finden wir nun bei der Gazprom in Wien und im Aufsichtsrat der Strabag). Diese Aussagen wiederum kann man fast 1 : 1 auf die Commerzialbank umlegen: „Noch immer ist unklar, ob diese Mittel gar nicht existierten und nur über Bilanzmanipulation entstanden sind oder ob diese sukzessive und systematisch abgeschöpft wurden. Indizien sprechen mittlerweile für die zweite Version bei Wirecard. Man spricht in diesem Fall von dem ‚Aushöhlen einer Gesellschaft‘, was von Kriminellen gerne genutzt wird, um sich zum Beispiel ‚unliebsamer Gesellschafter‘ zu entledigen. In diesem Fall wären es die Wirecard-Aktionäre.. Die Einsatzmittel und Wege hierfür sind vielschichtig. Bei der Wirecard AG kann man zum Beispiel im Laufe der Jahre zahlreiche Kapitalerhöhungen, völlig überteuerte Akquisitionen und Kreditvergaben an Partnerunternehmen ohne Sicherheiten beobachten.“ Nunja, und bei der Commerzialbank dachte sich Martin Pucher so etwas Ähnliches ganz allein aus?

PS: Ich freue mich sehr über eure Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

 

2 Kommentare zu „Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

  1. Mit Verlaub: Der Herr Doskozil redet ja wie ein „kastrierter“ Eunuch! Ich wünsche ihm bei aller Kritik die vollständige Genesung!

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    1. Hier versucht gerade der Benko-Anwalt mal wieder etwas, worauf ich so reagiere:

      Sie und die Russenmafia können mich am Arsch lecken.

      richten Sie Oleg Deripaska und der Ismailova aus, dass sie aufhören sollen, Norbert Darabos zu bedrohen. Und dass ich schweren existentiellen Schaden durch ihre Machenschaften erlitten habe und erleide. Und Schadenersatzansprüche habe.

      MFG Alexandra Bader

      06508623555
      Am 12.08.2020 11:13, schrieb Barbara Krause:
      >
      >
      >
      >
      >
      > Von: Peter Zöchbauer
      > Gesendet: Mittwoch, 12. August 2020 08:10
      > An: ‚alexandra@ceiberweiber.at‘
      > Betreff: Ihr Tweet vom 9. August 2020
      >
      >
      >
      > Sehr geehrte Frau Bader,
      >
      >
      >
      > ich vertrete Rechtsanwältin Dr Ulla Reisch.
      >
      >
      >
      > Sie halten seit 9. August 2020 einen Tweet abrufbar, in dem Sie meine Mandantin („Reisch´ Gattin“) in einem Kontext mit angeblichen „Eurofighter Gegengeschäften“ und der burgenländischen Commerzialbank nennen. So vermitteln Sie den Eindruck, dass meine Mandantin in diese (angeblichen) Vorgänge involviert sei oder zumindest eine Verbindung dazu aufweise.
      >
      >
      >
      > Das ist freilich tatsachenwidrig. Ihr Tweet verletzt daher nicht nur die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf meiner Mandantin (§§ 111, 152 StGB; § 1330 ABGB), sondern auch ihr Recht auf Namensanonymität (§ 16 ABGB). Daher habe ich Sie zunächst aufzufordern, Ihren Tweet zumindest im Umfang der Nennung meiner Mandantin unverzüglich zu löschen; die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche meiner Mandantin bleibt jedenfalls vorbehalten.
      >
      >
      >
      > Mit freundlichen Grüßen
      >
      >
      >
      > Peter Zöchbauer
      >
      > Rechtsanwalt

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