Burgenländische Machtspiele

Die Opposition im burgenländischen Landtag tat sich zusammen und forderte eine Sondersitzung, um die Entlassung des Direktors des Krankenanstaltenverbundes KRAGES zu beleuchten. Auch ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Norbert Darabos stand im Raum, dem man dies und einen U-Ausschuss aber ersparte, weil er ohnehin im Eurofighter-U-Ausschuss vorgeladen wird. Allgemein geht man davon aus, dass seine Zeit in der Landesregierung ein baldiges Ablaufdatum hat, zumal er – wie vorher als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer – keinen Spielraum hat. Im Zentrum der Sitzung stand neben Darabos auch Landeshauptmann Hans Niessl, der Vorwürfen eines „Landesfürstentums“ ausgesetzt war.

Wenn Darabos wie nach der Entlassung von KRAGES-Chef Rene Schnedl (ohnehin mit Verspätung) Stellung nimmt, besagt dies nichts über seine Möglichkeiten, auch z.B. als Aufsichtsratsvorsitzender frei zu entscheiden. Vor der Sondersitzung am 5. Mai 2017 goß der SPÖ-Abgeordnete Peter Rezar noch Öl ins Feuer, indem er von einem „System Niessl“ sprach, das fast wie in Nordkorea sei. Freilich kann man bei Rezar auch persönliche Motive vermuten, da er Darabos 2015 in der Landesregierung weichen musste und diesem vielleicht ein Standing unterstellt, das Darabos gar nicht (mehr) hat. Für die Sondersitzung war er entschuldigt, wurde aber alle Augenblicke genüßlich von der Opposition gegen Niessl zitiert. Nun ist klar, dass ihn die SPÖ spätestens seit dem Nordkorea-Sager wohl nicht wieder aufstellen wird; da hätte er dann aber auch gleich dazu stehen und bei der Sitzung auftreten können.

Niessl spricht (Livestream-Screenshot)

Beim Thema Burgenland – Sumpf – Machtmechanismen denken viele als Erstes an Ottilie Matysek, die sich mit den Machos im Bundesland anlegte. Sie beschrieb die „Machthaberer“ auch in einem Buch, die mit eigenständigen Frauen nichts anzufangen wussten, sondern Frauen nur als Anhängsel sahen. Eine Mischung aus Landes- und Bundespolitik wurde ihr zum Verhängnis: „Die äußerst attraktive Dame, gelernte Schneiderin, verheiratet, zwei Söhne, hatte eine schwindelerregende Karriere hingelegt. Berufsschuldirektorin, Landtagsabgeordnete, Klubobfrau ab 1982. Umgurrt von den Mannsbildern in der Partei. Eindeutig zweideutige Offerte hochgestellter SP-Männer ließ sie ungerührt abblitzen, dennoch hielt Landesfürst Theodor Kery weiterhin seine schützende Hand über die schwarzhaarige Dame. Da wurde zwar gemunkelt, aber nichts war handfest. ‚Es hätte genügt, zu nicken, zu lächeln, Ja zu sagen und das Salär vom Bankkonto zu holen‘, sagte sie später im Prozess. Als Zeugin. Da war sie schon total ‚abmontiert‘. Mit 51 Jahren hatte man sie in Frühpension geschickt.

Die ‚graue Eminenz‘, der Bundeskanzler am fernen Ballhausplatz, hatte dafür gesorgt. Er hatte schon in den Fällen ‚Nenning‘ und ‚Meissner-Blau‘ als Parteichef die harte Hand des Apparatschiks gezeigt: Parteiausschluss wegen grüner Verirrungen. Nur Juso-Chef Alfred Gusenbauer protestierte seinerzeit dagegen.“ Dies war natürlich jene Zeit, als der Burgenländer Fred Sinowatz Kanzler war und sich in der Waldheim-Affäre vergaloppierte, was Matysek Gelegenheit zur Revanche gab, da das Gericht ihr und nicht dem SPÖ-Vorstand glaubte. Matysek sprach unverblümt darüber, was Frauen damals zu tun hatten bzw. in ihrem Fall hätten, um Karriere zu machen, nämlich den Avanchen von Genossen nachzugeben, die sie auch beim Namen nannte. Sie sah sich als zu kritisch, sodass sie nur wenige Jahre als Klubobfrau tragbar war in einem Bundesland, wo auch 2017 im Landtag lange geredet wird, ohne dass eine einzige Frau zu Wort kommt. Ihre Ablöse als Klubobfrau erfolgte übrigens ohne den formal notwendigen Schritt, sodass sie sich darüber (vergeblich) in einem Schreiben an 500 Parteimitglieder beklagte.

Heute ereifert sich die Opposition darüber, dass der gefeuerte KRAGES-Chef sein ihm zu Hause überbrachtes Kündigungsschreiben nicht annehmen wollte, sondern die Polizei rief und Hausfriedensbruch unterstellte. Die Affäre erhielt noch einen weiteren Spin, weil der Landesrechnungshof prüft, Verfassungsschutz und IT-Experten ermitteln, unter anderem, da Schnedl berufliche Mails und Daten gelöscht hat, die man wiederherstellen muss. Wie Niessl in seinem Statement in der Sondersitzung erklärte, habe man arbeitsrechtlich nur ein schmales Zeitfenster, wenn man einen Arbeitsvertrag so auflösen will, dass dies auch vor Gericht Bestand hat. Merkwürdig aus Sicht der Opposition und mehrfach angesprochen wurden (etwa  von Markus Ulram, ÖVP) Statements vom SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax anstelle von – wie man erwarten würde – dem zuständigen Landesrat Darabos. Wie Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) beanstandete, wechselte im März der Personaldirektor der KRAGES Peter Dopler ins Verteidigungsministerium, doch Minister Doskozil gibt dazu keine Auskunft.

Darabos am 1. Mai in Oberpullendorf

Wenig geglückt war der erste Auftritt von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich (der zweite war sachlich), der von einem „Fake-Skandal“ sprach und der Opposition den Missbrauch demokratischer Rechte vorwarf. Wenn es aber sieben Jahre gedauert hat, bis nach dem gescheiterten Vorhaben des Innenministeriums, ein Erstaufnahmezentrum in Eberau zu errichten, wieder ein Sonderlandtag stattfand, ist dieser Vorwurf lächerlich. Bei SPÖ-Vertretern wie Hergovich denkt man unweigerlich an den fatalen „ohne die Partei bin ich nichts“-Spruch, den sich aber auch z.B. Darabos gefallen lassen muss. Bis Letzterer zu Wort kam zu einem Dringlichkeitsantrag, bei dem es immerhin um ihn ging, dauerte es fast zweieinhalb Stunden. Dann stellte er ein paar Behauptungen richtig und betonte, dass er handeln habe müssen, weil man ihm sonst ja auch Vorwürfe gemacht hätte. Und er verteidigte Maßnahmen wie Gehaltserhöhungen für das pflegende Personal, die Schnedl nicht umsetzen wollte, während er mit sich selbst durchaus großzügig umging.

Gegen die Sondersitzung hatte er nichts einzuwenden, denn diese gäbe ihm Gelegenheit, die Dinge zurechtzurücken; sie sei ein „Volltreffer“, um einen der Slogans aus Niessls erstem Wahlkampf 2000 zu zitieren, den er geleitet hat. Christian Sagartz von der ÖVP forderte die Landesregierung dazu auf, alles auf den Tisch zu legen, da bei ausgegliederten Betrieben (in der Landesholding) nur die Möglichkeit von Rechnungshofprüfungen besteht und man sie im Landtag thematisieren kann, sie aber praktisch der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Landesregierungsmitglieder zitieren aber aus Unterlagen, die sie dem Landtag gar nicht zur Verfügung stellen. Was arbeitsrechtliche Verfahren betrifft, können Niessl und Darabos hierbei aber darauf hinweisen, dass Informationsweitergabe nicht den Interessen des Landes schaden darf. Zu den härteren Bandagen gehört auch, dass eine SMS von SPÖ-Aufsichtsräten verschickt worden sein soll, aus denen hervorgeht, dass man machen soll, „was der Landesfürst will“, um den Job zu behalten.

Niessl wies den Vorwurf zurück, dass die Partei Druck auf ärztliche Leiter ausübe, auf deren Seite er sich stellte, wenn er sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung im Bundesland einsetze. Wenn es also das „System Niessl“ sein soll, dass es eine HNO- und eine Herzkathederstation im Krankenhaus Eisenstadt und mehr Akutbetten gibt, dann soll so sein – was natürlich der Opposition den Wind aus den Segeln nahm. Freilich lenkt Niessls Konter allenfalls kurzfristig davon ab, dass es immer wieder hohe Fluktuation bei Spitzenpositionen gibt, etwa wenn man an das Tauziehen um die Therme Lutzmannsburg denkt. Für die Opposition ist das System, wie auch immer man es nennt, aber schlicht „undurchschaubar“, da nicht klar ist, wer wem wann welche Anweisungen gibt. Kölly kam in einer weiteren Wortmeldung nochmals auf den Wechsel von Personaldirektor Dopler ins BMLVS zurück, denn dieser hätte (vom zeitlichen Ablauf her verständlich) wissen müssen, dass da etwas im Busch ist. Die Frage bleibt im Raum stehen, ob er vielleicht ein Informant war, der dann das Land aktiv werden ließ.

Christoph Wolf von der ÖVP meinte, man sei nicht von Darabos überzeugt gewesen, als dieser ins Burgenland zurückkehrte, habe ihn aber immer als sachlich eingeschätzt. Er spielte auf sein Scheitern (dessen Hintergründe Wolf wohl nicht kennen wird) auf dem Wiener Parkett an und meinte, man wolle Darabos einen zweiten U-Ausschuss neben dem zu den Eurofightern auf Bundesebene ersparen. Er kritisierte den Landesrat (nach dessen „holpriger“ Wortmeldung) unter anderem dafür, dass er nicht das „persönliche Gespräch“ zu Schnedl gesucht habe; doch dies passt in ein aus Wien bekanntes Muster, wo Darabos u.a. via Ex-Kabinettschef im BMLVS abgeschottet wurde, was nur mit Überwachung und Druck denkbar ist. „Persönliche Gespräche“, um Ämter souverän auszuüben, sich so frei zu  bewegen und auch positiv zu profilieren stehen da nun mal nicht auf der Agenda. Zumindest unbewusst wird dies Wolf klar sein, denn er stellte Darabos als „Handlanger“ vom „Chef“ (i.e. Niessl) und von der Partei dar und mutmaßte, der Landesrat müsse den Kopf hinhalten, ohne die Entwicklung überhaupt beeinflussen zu können.

Die SPÖ am 1. Mai

Es verwundert nicht, dass die Opposition gerne den Begriff „Krimi“ verwendet, denn es klingt dramatisch, wenn von „Spitzelmethoden“ mit Sonderprüfung, Verfassungsschutz und IT-Experten die Rede ist. Allerdings haben, rechtfertigt sich Darabos in seiner zweiten Wortmeldung, ja nicht die Anwälte des Landes die Polizei mitgebracht, sondern Schnell diese gerufen, statt den überbrachten Brief anzunehmen. Was die „Spitzelmethoden“ betrifft, geht es darum, dass man nicht einfach Daten einer Firma löschen kann, weil man gekündigt wird. In einer dringlichen Anfrage an Niessl wird alles noch einmal zusammengefasst, doch dieser kann nach der Begründung Stellung nehmen, ist zuerst recht polemisch, wie wenn das Ansinnen wirklich majestätsbeleidigend wäre, erklärt dann aber sachlich, worum es beim Gesundheitssystem geht und dass der „Fall“ KRAGES u.a. bei der Staatsanwaltschaft liegt. Und er verwahrt sich gegen die Vorstellung, er suche sich die Mitarbeiter aller Regierungsbüros aus. Allerdings weiss sein Büro keine Antwort auf die Frage, warum Darabos‘ Büroleiter Josef Newertal in anderen Klubs als dessen „Aufpasser“ gilt und sich auf Twitter sogar als „Kabinettschef“ bezeichnet.

Wenn man aber in der SPÖ-Zentrale, im Bundeskanzleramt, beim „Burgenlandminister“ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Mauern stößt, wenn es um Druck auf Darabos geht, ist es nur logisch, dass auch die Landespartei und das Büro Niessl bzw. der Landeshauptmann selbst darüber nicht reden wollen. Dabei wäre es für alle, die Oppositionsarbeit betreiben bzw. mehr recherchieren wollten, eine interessante Sache – mit anderen Worten, ein „Krimi“ anstelle des „Provinziellen“, das man der Politik auf dem Land so gerne nachsagt. Vergleicht man Landtags- mit Nationalratssitzungen, fallen kaum Unterschiede auf, da es hier wie dort Personen gibt, die eher wie am Stammtisch reden, während andere sachorientiert sind. Allerdings wird man kaum eine Parlaments-Sondersitzung finden, in der nur eine Frau redet und diese (Regina Petrik von den Grünen) vor allem dazu ermahnt, anderen ruhig zuzuhören statt zu tratschen oder sich drüber zu amüsieren, dass Männer und Frauen angesprochen werden.

Das Darabos drohnende Ungemach in Form des Eurofighter-U-Ausschusses wird inzwischen konkreter, wie ein Bericht über Vorhaben von Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigt: „‚Anfang Juni und an einem Tag wollen wir Alfred Gusenbauer und Darabos zu dem ominösen Vergleich fragen. An einem Tag, weil wir wissen, dass Darabos nichts ohne Wissen und Rückendeckung des damaligen Bundeskanzlers getan hat.‘ Der FP-Mann will wissen, warum die SPÖ im Wahlkampf 2006 ‚Sozialfighter statt Eurofighter‘-Plakate affichieren, später in der Regierung Ausstiegsszenarieren aus dem Vertrag inklusive Rechtsgutachten prüfen ließ und sich dann doch für die ‚veralteten Schrott-Eurofighter entschied. Zum Schaden der Republik, wie der Rechnungshof bewies.'“ Die FPÖ fragt nach Schmiergeldzahlungen, zumal die SPÖ damals in einer desaströsen finanziellen Lage war (allerdings war Doris Bures, heute Nationalratspräsidentin, fürs Budget zuständig und nicht Darabos). „Gusenbauer berät heute Kanzler Christian Kern. Wenn er damals gegen die Interessen von Österreich gehandelt hat, dann sollte Kern wissen, dass er ihn als Berater wieder loswerden muss“, stellt Rosenkranz fest, der offenbar davor zurückscheut, den Berater von Gusenbauer und Kern, Tal Silberstein beim Namen zu nennen. Konfrontiert man die SPÖ mit Medienberichten, aus denen hervorgeht, dass Darabos im Wahlkampf 2006 an die Wand gedrängt wurde, erntet man das übliche eisige Schweigen. Um im U-Ausschuss frei aussagen zu können, muss Darabos natürlich frei von Druck sein, wie die Mitglieder des Ausschusses hoffentlich endlich realisieren.

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