Warum Doskozil keine Alternative zu Kern ist

Nach der Wahl am 15.Oktober blieb Bundeskanzler Christian Kern vorerst Parteichef, doch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt sich immer mehr ins Spiel. Es wäre falsch, nur die beiden ins Kalkül zu ziehen und zwischen ihnen abzuwägen, wie es in der SPÖ, unter Journalisten und in den sozialen Medien geschieht. Denn Kern und Doskozil haben sich aus teils gleichen, teils unterschiedlichen Gründen disqualifiziert. Zwar wird vor allem Kern mit Ex-Berater Tal Silberstein in Verbindung gebracht, doch dieser setzte mehr auf Doskozil als auf ihn. Dabei mag eine Rolle spielen, dass der Ex-Polizeichef dem israelischen Offizier und Agentenführer wesensmässig nähersteht als Kern, der in einem für Silberstein verfassten Dossier als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ beschrieben wurde. Doch Kern liess sich immerhin nicht in alles hineinhetzen, während man mit Doskozil leichteres Spiel hat. Kern und Doskozil wissen, wie man Leichen im Keller der SPÖ versteckt und dabei auch über diejenigen anständiger und integrer Menschen geht.

Nun richtet der Wahlsieger ÖVP Kern aus, dass es mit ihm überhaupt nicht geht und er doch Doskozil oder egal wem das Feld überlassen soll. Solange Kern aber SPÖ-Chef ist, muss Sebastian Kurz mit ihm reden, was für Sonntag geplant ist. In der Praxis ist Kern aus dem Spiel, wie man auch in der SPÖ weiss: „Den Mitregierungsbefürwortern, die erneut mit der ÖVP paktieren wollen, ist klar, dass das mit Kern nicht ginge. Er und ÖVP-Chef Sebastian Kurz können nicht miteinander. Sie glauben: Machbar wäre so ein Bund nur mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – oder einem Kompromisskandidaten, weil nicht nur Wiener Rote rund um Michael Häupl Doskozil nicht an der Regierungs- und/oder Parteispitze wollen. In dem Fall müssten sie Kern zum Polit-Abgang bewegen.“ Doskozil ist nicht nur rechts, er ist auch ohne jede Skrupel und leicht zu beeinflussen, sofern man vorgibt, an seine scheinbare Größe zu glauben. Dass er im Burgenland so beliebt ist, liegt daran, dass die Leute selbst meist anständig und ehrlich sind und nicht damit rechnen, eine Mogelpackung vorgesetzt zu bekommen. Und es ist auch ein großer Schritt zu verstehen, dass Doskozil Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt und damit einen lästigen Konkurrenten los ist.

So wurde Doskozil beworben

 „Die SPÖ hat ihre Pläne für eine Regierungsbeteiligung offenbar begraben. Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil lassen alle Hoffnung fahren“, heißt es heute. Da Doskozil am 19. Oktober mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Wiener Park Hyatt Hotel gesehen wurde, beeilt er sich zu versichern, dass dies keine Koalitionsgespräche waren, er Sobotka immer wieder dort trifft, um zu rauchen und zu plaudern. „Der Verteidigungsminister verriet bei der Gelegenheit, dass er morgen, Samstag, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treffen werde, weil er zu dessen Geburtstagsfeier eingeladen sei. Auch dort werde es keine ‚Geheimgespräche‘ geben.“  Ein guter Draht zu Brandstetter lohnt sich für ihn auf jeden Fall, da er ein absurdes Verfahren gegen Airbus angestrengt hat und eine nicht weniger absurde Anzeige von Peter Pilz (den Doskozil auch regelmässig trifft) gegen Darabos dazu beiträgt, die Konkurrenz im Schach zu halten. Doskozil tut zwar baß erstaunt, dass sich so etwas wie eine Silberstein-Affäre entwickelt hat und fordert „Aufklärung“, er ist aber mittendrin, wie die Ortswahl zeigt. Denn das Park Hyatt gehört zur Signa Gruppe und ist jenes Luxushotel, in dem Silberstein bei Wien-Aufenthalten übernachtete.

Signa-Sprecher Robert L. kennt Silberstein seit dem Gusenbauer-Wahlkampf 2002, ist seit damals auch mit ihm befreundet, war Gusenbauers Sprecher in der Kanzlerzeit und ging dann zu Signa, wo „Gusi“ inzwischen im Aufsichtsrat sitzt. Als Signa-Gründer Rene Benko die Karstadt-Gruppe erwarb, war der israelische Milliardär Beny Steinmetz mit von der Partie. Er ist wie Silberstein am 14. August in Israel festgenommen worden und wie dieser ein Geschäftspartner Gusenbauers mit Mossad-Bezug. Wäre Doskozil Sozialdemokrat mit Rückgrat, hätten ihn solche Zusammenhänge auf den Plan gerufen, da die Herrschaften auch Rohstoffe und Bodenschätze in anderen Ländern ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ausbeuten wollen. Vom persönlichen Opportunismus abgesehen, den wir auch bei Kern beobachten, der ebenfalls alles beiseite wischt, müsste Doskozil als Minister die Geheimdienste einschalten, wenn der Verdacht der Einflussnahme u.a. auf Wahlen im Raum steht.

Tweets von Doskozils Berater Sternfeld

Doch Doskozil ist nicht nur bei Peter Pilz mit an Bord, wenn es um Interessen der US-Rüstungsindustrie und Nachteile für europäische Betriebe geht. Er wird von Robert L., einem Mitglied in Silbersteins Wahlkampf-„Spezialeinheit“, im berühmten „Prinzessinnen“-Dossier nämlich als „starke Persönlichkeit“ gelobt und sein Sprecher Stefan Hirsch soll eine zentrale Rolle erhalten. Das Dokument wurde am 9. Februar verschickt; eine Woche später erstattete Doskozil Anzeige gegen Airbus und war damit ab dann immer wieder groß in den Medien, zumal es wieder einen U-Ausschuss gab. Im Newsletter des „Trend„ lesen wir: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Das Magazin spricht davon, dass sich Schlaff und Kern „natürlich“ kennen (und Kern schließt Rot-Blau jetzt de facto aus). 2016 hatte Kern einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

An eine Silberstein-Handschrift (kombiniert mit dem Wirken von Peter Pilz) kann man auch beim Kampf gegen Airbus denken, weil das wieder aufwärmt, wie 2006 für Gusenbauer wahlgekämpft wurde. „Sozialfighter statt Eurofighter“ sollte dann Darabos als Minister umsetzen, der als intelligenter und integrer Politiker seit jener Zeit unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht wird. Er wollte bei den Kalibern nie anstreifen, die zu „Gusis“ Freunden und Businesspartnern gehören, und das wurde ihm zum Verhängnis (davon abgesehen, dass jeder Verteidigungsminister auch für die NATO interessant ist). Nicht nur die Art, wie Doskozil inszeniert wurde, der nicht halb so viel von Landesverteidigung versteht wie Darabos und anders als dieser kein Sensorium für Geheimdienste hat, weist auf den Konnex zu 2006 hin. Es passt auch ins Bild, dass sich Pilz, der 2006/7 die Ausstiegsagenda forcierte, Doskozils annahm. Und dass Rudi Fussi, der 2002 gegen die Beschaffung der Eurofighter mit einem Volksbegehren auftrat, ein Freund und Fan Gusenbauers ist und Kern von Silberstein empfohlen wurde. Obwohl Kern sich immer gerne als Mann aus der Wirtschaft darstellt, schritt er in Sachen Airbus nur einmal ein, als er zu einem außergerichtlichen Vergleich riet. Dabei blieb es dann auch, wobei er rasch versicherte, dass er Doskozils Vorgehen nicht kritisiere.

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