Archiv der Kategorie: Politik

Rot-Grün und das grosse Geld

Wenn man dem Geld folgt, findet man interessante Verbindungen und kann sich vorstellen, wie Politik beeinflusst wird. Offiziell wird natürlich beteuert, dass alles reiner Zufall reiner Zufall ist bzw. dass #ParadisePapers-Enthüllungen eh nur längst Liquidiertes betreffen. Doch das Puzzle des vergangenen SPÖ-Wahlkampfes lässt sich ebenso weiter vervollständigen wie jenes der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Seit ein paar Wochen sind Spenden aus der Immobilienbranche Thema, die der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr für Schulprojekte in Südafrika bekommen hat. Wie es das Schicksal will, u.a. von Heumarkt-Investor Michael Tojner, den man auch in den Paradise Papers aufgelistet findet. Im Paradies logiert auch Martin Schlaff, den Medien gerne als geheimnisumwitterten Investor beschreiben und für den Noch-Kanzler Christian Kern arbeiten würde, wäre er 2016 nicht Kanzler geworden.

Schlaff ist aber auch Gusenbauer verbunden, den die Klatschspalten (z.B. in „Heute“ am 17.11.) als Gast seines Freundes René Benko im Park Hyatt Hotel erwähnen (neben PR-Experten Wolfgang Rosam, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess, Niki Lauda, Stadträtin Ulli Sima und anderen). Gusenbauer findet man wie Riess im Beirat von Benkos Signa Holding, deren Pressesprecher Robert L. früher für Gusenbauer als SPÖ-Chef und Kanzler arbeitete. Damit sind wir dann auch wieder im Wahlkampf, wo L. zur „Spezialeinheit“ von Berater Tal Silberstein gehörte und das berühmte „Prinzessinnen“-Dossier verfasste. Seit dem Wahlkampf 2002 ist Silberstein, der bei Wien-Besuchen im Park Hyatt absteigt, mit L. befreundet; als Gusenbauer-Geschäftspartner wird er in den Paradise Papers erwähnt. Es war übrigens Rosam, der einmal – weil er Silberstein kennt – bei oe24 das kolportierte Honorar von einer halben Million Euro bezweifelte und meinte, man müsse von mindestens einer Million ausgehen. Nach wie vor fehlen nachvollziehbare Rechnungen, von einem unterschriebenen Vertrag ganz zu schweigen.

Die Paradise Papers

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Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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Schwarzblau und der Eurofighter

Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.

Oberflächlich mag man meinen, dass die kommende Regierung zudecken will, was ihre Vorgänger vor 15 Jahren einfädelten. Doch genauso lange marschierten die Gegner rundum den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den Ex-Grünen Peter Pilz auf. Somit ist auch klar, warum Airbus kritisiert, dass der Bericht der SoKo des Verteidigungsministeriums lediglich politische Vorgaben des Ministers bestätigen sollte und sich „faktenfreier Polemik“ bediente. Zudem gehört ihr ein Mitglied mit Nähe zu Saab an, was Doskozil stets runterspielte, aber zu den traditionellen Beziehungen der SPÖ zu Schweden passt. Wahrscheinlich wird die kommende Regierung nicht nur Doskozils Ausstiegspläne und seine von Anfang an absurde Klage gegen Airbus beerdigen, sondern die Jets auch nachrüsten. Das betrifft die Auswirkungen des sogenannten Darabos-Vergleichs von 2007, der letztes Jahrdurch Pilz im Wortlaut an die Öffentlichkeit kam, obwohl / weil es sich um ein als geheim eingestuftes Dokument handelte. So wurden die Weichen zum heuer im März eingesetzten 2. U-Ausschuss gestellt, in dem drehbuchgemäss das politische Ende des nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos besiegelt wurde.

SPÖ wirbt für Doskozil (Juli 2017)

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Kann Schwarzblau noch scheitern?

Von außen gelten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als zäh, schliesslich sind seit der Wahl ja auch schon fünf Wochen vergangen. Tatsächlich sandte das „Team Kurz“ bislang nur eine knapp formulierte Einigung im Bereich Sicherheit aus wo die Parteien ohnehin nahe beieinander liegen. Das klingt dann etwa so: „Unser Verhandlungsteam arbeitet auf Hochtouren und gerade im Bereich der Sicherheit sind wir auf einem sehr guten Weg. Was das Sicherheitspaket betrifft, sind wir schon in fast allen Punkten einig, sprechen aber noch über einige technische Lösungen.“ Erste Namen werden kolportiert, was ansonsten meist auf die Schlussphase hindeutet, hier aber z.B. die parteifreie Diplomatin und Journalistin Karin Kneissl, die sich die FPÖ als Außenministerin vorstellen kann. Irritationen gab es, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Diplomaten laut darüber nachdachte, wen er auf keinen Fall in einer Regierung akzeptieren würde, nämlich die Blauen Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Es mag seltsam wirken, zumal er auch vor seiner Wahl mal dies, mal das über die FPÖ sagte, doch es erinnert auch – in unbeholfener Weise – an Bundespräsident Thomas Klestil, der 2000 ebenfalls zwei Personen ablehnte, damit aber seinen Spielraum bereits ausschöpfte.

Heißt das, viel mehr wird von ihm nicht kommen? In der Medienszene wird als weitere Hoffnung gewälzt, dass es ja vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung kommt. Auch in Deutschland, wo um zwei Wochen länger sondiert wird, wirft man diese Möglichkeit in die Diskussion. Bei uns wäre dies nach dem Geschmack von Noch-Bundeskanzler Christian Kern, der ohnehin wie ein Ausgesperrter wirkt, der rufend am Zaun auf – und abspringt. Mal warnt er, wie die EU auf die FPÖ in der Regierung reagieren wird, mal befürchtet er ein ÖVP-Machtkartell. Immerhin macht Kerns gescheiterter Wahlkampf noch einmal Schlagzeilen, da er jetzt in einem Buch beschrieben wird. Zwar hat er vor, zum kämpferischen Oppositionschef zu werden, doch er hat nur eine ihrer Substanz beraubte Partei im Rücken. Schwarzblau wird nicht in der Weise wie 2000 zu einem Mobilisierungsfaktor werden, was damals auch die SPÖ mitgerissen hat. Heute geben mehr Menschen denn je der kommenden Koalition in zentralen Punkten recht, die in der Regel um die Themen Asyl, Zuwanderung und Sicherheit kreisen.

ÖVP-Wahlwerbung

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Happy Scharia mit Linda Sarsour

Die amerikanische Zeitschrift „Glamour“ hat die Scharia-Verfechterin Linda Sarsour zur Frau des Jahres gekürt, weil sie den „Women’s March“ im Jänner mitorganisiert hat. Und zwar, weil sie sich angeblich für Frauenrechte einsetzt. Z. B. auf Manal al-Sharif trifft das wirklich zu, denn sie ging für das Recht Auto zu fahren ins Gefängnis. Sarsour ist antisemitisch und frauenfeindlich, wird aber unter dem Etikett einer angeblichen Kämpferin für soziale Gerechtigkeit dauernd interviewt. „Glamour“ macht dabei in doppelter Hinsicht auf Orwell, denn das Magazin verbindet Mode und Kosmetik mit Feminismus. Sarsour ist ja anti-Glamour, meint der kanadische Moderator Ezra Levant, und natürlich ist sie auch antifeministisch. Frauenrechte bedeutet in Hinblick auf den Islam etwa, gegen den Kopftuchzwang und gegen Kinderehen zu sein. Doch Sarsour preist auf Twitter das saudische System, weil es dort bezahlten Mutterschaftsurlaub gibt. Sie wurde mit 17 in einer arrangierten Ehe verheiratet und war im Alter von 24 bereits Mutter von zwei Kindern und tingelt seit ein paar Jahren zu Konferenzen und Talkshows.

Bei uns wurde sie mit dem Women’s March auch bekannt, da die Männer hinter Musliminnen stolz auf sie verwiesen. Beim Marsch zeigte die Zeichnung einer mit der US-Flagge verschleierten Frau im Stil von Obamas “ Hope“, wohin die Reise gehen soll. mehr als 50 der teilnehmenden Organisationen wurden von George Soros unterstützt, darunter auch Sarsours Arab-American Association of New York  (und im März wurde sie von Soros zu einem Meeting eingeladen). Im Juni war Sarsour wieder unter den Organisatoren einer Soros-finanzierten Anti-Trump-Veranstaltung, nämlich des „March for Truth“, und wenig später fand man sie u.a. mit Amy Goodman („Democracy Now“) und Alexander Soros beim „Peoples‘ Summit„.  Nach Hurrikan Harvey sammelte Sarsour Spenden für eine auch von Soros geförderte Organisation. Dass Einschränkung von Frauenrechten als Feminismus verkauft wird, wollen viele nicht verstehen, und auch nicht, dass Sarsour und Co. eine geschlechtergetrennte Gesellschaft vorschwebt. Anklänge davon kann frau z.B. bei Pro-Kopftuch-Demos wie Anfang Februar 2017 in Wien sehen, wo es einen Frauen- und einen Männerblock gab.

Ezra Levant und Pamela Geller über Linda Sarsour

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Die SPÖ und der Silberstein-Effekt

Die Affäre um den israelischen Berater der SPÖ Tal Silberstein habe sich gar nicht auf das Wahlverhalten ausgewirkt, sagen jetzt Meinungsforscher. Somit haben Experten und Kommentatoren den Effekt falsch eingeschätzt, während das, was sie erörterten, die Wähler gar nicht so sehr interessierte. Dabei wird ausgeblendet, dass der Silberstein-Wahlkampf die SPÖ vom ersten Platz verdrängte bzw. angesichts der politischen Konkurrenz nicht ausreichte, um ihn zu verteidigen. Wem das Schicksal der nicht mehr-Kanzlerpartei anvertraut wurde, wollten die meisten lieber nicht so genau wissen, auch wenn sie aus den Medien erfuhren, dass Silberstein bevorzugt auf Parteifremde setzte. Offenbar ist längst jenseits der Vorstellungskraft, dass die SPÖ auf eigene Talente setzt und lieber mit den Menschen spricht, als wenige in Focusgruppen Stellvertreter der Bevölkerung spielen zu lassen.

Besonders peinlich sind für Christian Kern und Co. Berichte, die Silberstein dem Mossad zuordnen, zumal dann auch eine Mossad-nahe Sicherheitsfirma auf Journalisten angesetzt wurde. Der empörte Aufschrei war den Medien fast unangenehm, sodass auch der Name Black Cube sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Anders ist die Presse nicht nur in Israel, sondern auch in den USA und in Rumänien. Black Cube ist eines von mehreren israelischen Unternehmen, die Harvey Weinstein engagierte, um die Presse in die Irre zu führen und Frauen einzuschüchtern, die #MeToo sagten. In Rumänien wiederum weiß die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi ein Lied davon zu singen, denn Silberstein bediente sich ihr gegenüber ebenfalls Black Cube. Seit längerem wird in Rumänien gegen Silberstein und Beny Steinmetz (auch er wie Silberstein Geschäftsparnter von Alfred Gusenbauer) ermittelt, was bekannt war, als Kern Silberstein auf „Gusis“ Empfehlung hin engagierte. Silberstein, Steinmetz und Gusenbauer verbindet auch der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, der die Goldvorhaben der Rosia Montana in Rumänien ausbeuten will.

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Die Grünen und #MeToo

Viele sind überrascht oder enttäuscht, dass #MeToo auch bei den Grünen Thema ist und übergriffiges Verhalten bislang heruntergespielt wurde. Doch die Grünen sind Teil unserer Gesellschaft, in der weitgehend geduldet wird, was die Grenzen von Frauen überschreitet. Daher steht der Ex-Grüne Peter Pilz mit Vorwürfen sexueller Belästigung für viele Geschlechtsgenossen, wie auch Mesut Onay typisch ist, da er ein Nein in einer Bekanntschaft nicht akzeptieren wollte. Dieser Fall wurde schon vor Jahren öffentlich erörtert, spielt aber jetzt wieder eine Rolle und führte nun zum Ausschluss aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub. Bei Pilz war seit Jahren Gesprächsthema, wie aggressiv und zu Frauen anhaberig er zu später Stunde unter Alkoholeinfluss war, doch erst vor wenigen Tagen fand dies auch den Weg in die Medien.

Auch wenn die Grünen in den letzten Jahren als Frauenpartei galten, „tolerierte“ man (Frau) die Eigenheiten von Pilz und machte ihm auch „seine“ Themen nicht streitig. Und Onay wurde in vollem Wissen um den „Vorfall“ wiedergewählt, mit dem Kalkül, dass er Migrantenstimmen bringt. Früher war es bei den Grünen normal, dass jene Frauen, die sich gut verstanden, miteinander über Gewalterfahrungen sprachen. Dies beeinflusste zwar frauenpolitische Forderungen, es gab aber nie gemischte Runden, in denen es als wichtig erachtet wurde. Es wäre ein „Willkommen in der Wirklichkeit“ gewesen, einmal der Frau zu lauschen, die in den 1950er Jahren als Lehrling vom Chef sexuell belästigt wurde und damit selbst zurande kommen, Vermeidungsstrategien entwickeln müsste, aber die  Lehre nicht hinschmeißen konnte, weil das Geld sehr knapp war. Oder der Tochter einer Gastwirtsfamilie, die im Alter von 13 Jahren auf dem Nachhauseweg vergewaltigt wurde und Jahre später andere Frauen nach Sitzungen mit dem Auto heimbrachte aus Angst, dass ihnen etwas passiert.

Corinna Milborn interviewt Peter Pilz

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Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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Christian Kerns Chuzpe

Vor genau vier Wochen ging Christian Kern als erster SPÖ-Kanzler in die Parteigeschichte ein, der die Kanzlerschaft bei einer Wahl verloren hat. Statt ihn abzulösen, bestärkte ihn die SPÖ aber und machte ihn auch zum Klubobmann, was wohl signalisieren soll, dass er sich als Oppositionsführer eignet. Mit dem unseligen Erbe von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihm Wahlkampfberater Tal Silberstein eingebrockt hat, räumt Kern nun scheinbar auf.  Denn es soll einen „geordneten Übergang“ in der roten Parteiakademie zu Kern geben, deren Präsident Gusenbauer bisher war. Das Karl Renner Institut wurde 1972 von Bundeskanzler Bruno Kreisky gegründet, als ein neues Gesetz über staatsbürgerliche Bildung Subventionen für Parteiakademien vorsah. Bis 1985 war Kreisky dann selbst Präsident des Instituts, ihm folgten die Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Viktor Klima. Seit dem Jahr 2000 hat diese Funktion Alfred Gusenbauer inne, der seit dem 2.12.2008 nicht mehr Kanzler ist und am 8.8. 2008 von Werner Faymann an der Spitze der SPÖ abgelöst wurde.

Dass Christian Kern (noch Bundeskanzler ) seit dem 8.11. 2017 auch Klubobmann ist, hat in der Parteigeschichte kein Vorbild, denn als die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 1999 stockten, war Peter Kostelka (seit 1994) Klubobmann. Kern war einmal sein Sprecher, und als ÖVP und FPÖ am 4.2. 2000 eine Regierung bildeten, war Gusenbauer zunächst Bundesgeschäftsführer, ehe er Parteichef und Klubobmann wurde. Kostelka war bis 2001 geschäftsführender Klubobmann und wechselte dann in die Volksanwaltschaft, während Josef Cap seine Funktion übernahm.  2013 wurde Cap dann der erste geschäftsführende Präsident des Renner-Instituts. Als Gusenbauers Geschäfte mit Kasachstan 2015 Thema waren, stellte Ulrich Brunner fest: „In den Veröffentlichungen der Nachrichtenmagazine ‚Spiegel‘ und ‚Profil‘ über Gusenbauer offenbaren sich eine unglaubliche Egomanie und Gier.Besonders irritierend ist, dass Gusenbauer nicht als reine Privatperson handelt, sondern noch immer Präsident des Renner-Instituts ist. Parteiakademien sollten eigentlich das geistige Rüstzeug einer Partei liefern und die Funktionäre schulen. Dass Gusenbauer seinen Briefverkehr als Lobbyist eines Diktators mit dem Briefkopf als Präsident des Renner-Instituts abwickelt, sollte gestandenen Genossen die Schamesröte ins Gesicht treiben.“

Gusenbauer 2015 in der ZiB 2

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