Diskussion mit Verteidigungsminister Doskozil

In seinem Büro hieß es, der Termin sei kurzfristig abgesagt, das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl meinte, er findet statt – mit Verspätung „wegen Stau in Wien“ traf Minister Hans Peter Doskozil am Abend des 29. Mai in Lutzmannsburg ein. Es entbehrte nicht der Brisanz, da Landesrat Norbert Darabos aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof demnächst im Eurofighter-U-Ausschuss befragt wird, in dem Peter Pilz  von den Grünen die Richtung vorgeben will. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr im Februar dieses Jahres, dass Doskozil sogar Chauffeur für den „Aufdecker“ spielte, über den er sich mal bei den Heeresdiensten erkundigen sollte: „Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF- Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war.

Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen- Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz‘ Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur ‚Im Zentrum‘– Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.“ Pilz schießt gegenwärtig sich so sehr auf Ex-Minister Darabos ein, dass die Google News-Suche für Darabos lauter Artikel ergibt, in denen vor allem von Pilz und seinen Vorwürfen die Rede ist ohne Aussagen von Darabos. Ausgesprochen bescheiden sind die Resultate, wenn wir wissen wollen, was eigentlich der SPÖ-Delegationsleiter im U-Ausschuss gerade macht, denn er hat sich (außer dass es ein paar O-Töne im Mittagsjournal am 29. Mai gab) gar nicht geäußert. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, dass die SPÖ Darabos fallenlässt, sei schon verraten, wie Doskozil auf die Frage reagierte, was er zur Wahrnehmung der Leute sagt, dass die Partei seine Genossen opfert – er wich aus auf allgemeine Floskeln von wegen „Aufklärung“ und attackierte die Fragestellerin.

Einladung zu Diskussion mit Doskozil

Einer der mit „Pilz…“ beginnenden Berichte spricht bereits davon, dass die SPÖ Burgenland sich von Darabos zu distanzieren anfängt: „Darabos war für eine Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen. In der Burgenland-SPÖ mehren sich die Stimmen, die ihn aufgrund des ‚Eurofighter-Rucksacks von früher‘ in seiner jetzigen Funktion als Landesrat nicht mehr sehen wollen. Spätestens, wenn sich das Postenkarussell nach der Wahl im Herbst dreht, könnte es für ihn eng werden.“ Mein Eindruck nach x Versuchen, der SPÖ Infos anzubieten, die Darabos wegen der Zustände im Kabinett entlasten, bestätigt diese mit Absicht platzierten Behauptungen. Da Doskozil designierter SPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland bei der Nationalratswahl ist, vor der Gemeinderatswahlen stattfinden, ist die Freude der Ortsgruppen verständlich, dass er bei ihnen zu Gast ist. Doch man muss sich ansehen, mit wem Doskozil kooperiert und wo er jede Auseinandersetzung verweigert.  Zurück zum Bericht vom Februar, in dem es auch heißt:

„Doskozil ist ein praktisch denkender Mensch, und so hat er seinen wichtigsten Mitstreiter im Rechtsstreit gegen den Eurofighter- Konzern einfach in sein Auto gepackt, um die weitere Strategie zu besprechen. Das Bild vom Chauffeur Doskozil und Beifahrer Pilz hat natürlich auch eine symbolische Bedeutung. Da haben sich zwei gefunden, die zwar aus verschiedenen Parteien kommen, aber ein gemeinsames Thema haben. Während andere von Koalitionsalternativen nur groß reden, machen es der Verteidigungsminister und der Grüne einfach vor, wie Politik im Idealfall zu funktionieren hat. Und das ist Teamgeist über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg. Wobei Hans Peter Doskozil und Peter Pilz ohnehin mehr verbindet als trennt.“ Kritiker meinen nicht von ungefähr, dass die Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Konzern wenig Chancen auf Erfolg hat und wissen vielleicht, dass Pilz auch schon Innenministerinnen über den Tisch gezogen hat. Bei besagter Anzeige, die im Februar eingebracht wurde, spielten auch Infos von Pilz (bzw. via Pilz) eine Rolle, die großzügiger Weise der Eurofighter-Task Force im Ministerium zur Verfügung gestellt wurden.

In Lutzmannsburg sprach Doskozil das Thema gar nicht von sich aus an, sondern äußerte sich zum Bundesheer (und da vor allem zu Assistenzaufgaben), zur Migrationsfrage und zum Sport und kritisierte das vergiftete Koalitionsklima, dem wir Neuwahlen zu verdanken haben. Zum üblichen Procedere und zur Fassade gehört auch, dass Doskozil vom Bezirksparteivorsitzenden begrüsst wurde, und dies ist nun einmal Norbert Darabos, der besonders „nicht so ganz mit der SPÖ Verbundene“ im Publikum willkommen hieß. Er meinte in Richtung der SPÖ Lutzmannsburg-Strebersdorf, dass es „eine tolle Geschichte“ sei, dass ein Minister hierher gebracht wurde. Doskozil sei ein „österreichweit anerkannter Spitzenkandidat, den ich schätze und lange kenne“  und der nun „ganz nah meiner Heimatgemeinde“ spricht. Als das Wort an Doskozil war, verwies dieser auf „medial verkürzte“ Darstellungen und versicherte, „ihr könnt mich alles fragen“. Er begann mit dem Thema Bundesheer, wo es in den letzten 10, 15 Jahren „vielleicht aus der Situation heraus“ immer Reformen gab, was Sparen bedeutete.

Wäre er ehrlich und hielte er, was sich die Leute von ihm versprechen, würde er zugeben, dass Vorvorgänger Darabos keinen Spielraum hatte, weil er nicht auf NATO-Linie war und dass Klug bloß ein Statist war, sodass  Vorhaben gegen den Ministerwillen (Darabos) oder ohne dass der Minister überhaupt weiss, was er wollen müsste (Klug) umgesetzt oder verhindert wurden. Doskozil spricht aber nur von der „Absicht, das Bundesheer drastisch zu reduzieren“ (was man ja nicht zweckfrei macht) und davon, dass dies bei der „Migrationskrise“ negative Folgen hatte. Dass es über Jahre genau darauf angelegt war, im Ernstfall (zu dem auch massenhafter illegaler Grenzübertritt gehört) handlungsunfähig zu sein, will er nicht wissen. Für Doskozil geht es aber nur um ein „Zusammenwirken verschiedener Faktoren“, zu denen auch die Budgetpolitik des Finanzministers gehört, die jetzt immerhin eine „komplette Neuausrichtung des Heeres“ mit ermöglicht. Was er dem Publikum aber verschweigt, ist der Schaden für die Republik, der durch den Abbau von Kapazitäten und das Verschleudern von Staatseigentum entstanden ist, zu dem auch militärische Liegenschaften gehören.

Doskozil in Lutzmannsburg

Denn dies ist eine der Auswirkungen von verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen dadurch, dass der Minister ausgeschaltet ist und der Kabinettschef „regiert“. Weder die Staatsanwaltschaft Wien noch die Korruptionsstaatsanwaltschaft waren bisher bereit, Anzeigen gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer und anderen nachzugehen, weil ja umso mehr auf dem Spiel steht, je länger man zugesehen und alles gedeckt hat.  Zwar lobt Doskozil die Aufwertuńg der Militärkommanden und freut sich über Personalzulauf beim Bundesheer, er bleibt aber auch in der Funktion des Verteidigungsministers der ehemalige burgenländische Polizeichef. Denn sofort ist er bei der in Zukunft „bedeutenderen Rolle“ für das Heer im Inland und der Neuregelung der Kompetenzen von Innen- und Verteidigungsministerium. Das Bundesheer war schon bisher mit für den Schutz kritischer Infrastrukturen zuständig, darf aber in Gedenken an das Jahr 1934 nicht missbraucht werden. Zwar ist „Sicherheit im weitesten Sinne“ seine Aufgabe, es darf jedoch nicht „für polizeibehördliche Maßnahmen“ eingesetzt werden.

Zum sicherheitspolitischen Umfeld hätte Doskozil gar nichts gesagt, hätte nicht Darabos später mit einer Wortmeldung die Blockade Österreichs durch die Türkei in der „Partnership for Peace“ der NATO angesprochen. Den Ministerjob hat sich Doskozil zumindest insofern anders vorgestellt, als dass der Bereich Sport kein „angenehmes Zubrot“ ist, das nur daraus besteht, zu Veranstaltungen eingeladen zu werden. Es gibt nämlich viele Zuständige und zugleich die Schwierigkeiten für zahlreiche Vereine, ihre Existenz in jedem neuen Jahr zu sichern. Natürlich dürfen ein paar Anmerkungen zur Koalition nicht fehlen, wo Doskozil auf Schuldzuweisungen verzichtet, aber meint, es erinnere ihn an seine Zeit im Niessl-Büro, als die ÖVP dank Proporz mitregierte, sich jedoch als Opposition fühlte. Eine kleine Dosis Soziales (das mit dem Pflegeregress ist ihm unverständlich, denn dass Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags Haus oder Wohnung verlieren kann doch nicht sein), und schon befasst er sich mit der Migrationsfrage, die viele der Anwesenden beschäftigt.

Die Situation habe sich entspannt, da es heuer bisher nur 8000 Asylanträge gab und Ungarn sein System geändert und einen zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet hat, was die Schlepper verunsichert habe. Die Balkanroute sei nicht geschlossen, außerdem kommen immer mehr Menschen aus Afrika über die Mittelmeerroute nach Italien. Es müsste außerhalb Europas, aber von europäischen Beamten entschieden werden, wer Asyl bekommt und wer nicht.  Österreich muss auch den Brenner schützen, der aber ohnehin als „sensible Wirtschaftstransitroute“ gilt. „Ich würde es auch versuchen, wenn ich in Afrika wäre“, so Doskozil, der zugleich fragt, wieviel an Zuwanderung und Integration wir „vertragen“, da es ja auch um Jobs, Wohnungen und Grundwerte geht. Dass in Österreich viele Menschen arm sind und es unglaubliche Willkür gibt, scheint dem „Sozialdemokraten“ nicht bewusst zu sein. Als ein Besucher seiner „Sorge um das Sozialsystem“ und dessen Überlastung durch diese Art Zuwanderung Ausdruck verleiht, weiss Doskozil nicht recht zu antworten.

Er hat vielleicht noch nie davon gehört oder blendet dies geflissentlich aus, doch man kann in vielen Ländern die gleiche Vorgangsweise einer Destabilisierung über instrumentalisierte „NGOs“ feststellen, die auf „refugees welcome“ gepolt werden und damit keine Flüchtlinge gemäss Genfer Flüchtlingskonvention meinen. Ungarn wehrt sich dagegen und bekommt von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren aufgebrummt, weil offenbar die Interessen von Globalisten wie George Soros wichtiger sind als die Rechte der Bevölkerungen und der Regierungen. Doskozil lobt zwar ungarische Grenzschutzmaßnahmen, springt aber dem via manipulierter Zivilgesellschaft attackierten Staat nicht bei. Übrigens erhielt Christian Kern wenige Wochen nachdem er Kanzler wurde, Besuch von George Soros und gibt sich dazu ausgesprocheń wortkarg. Die SPÖ kommentiert aber auch Berichte in Medien (in Botswana und Rumänien) nicht, wonach Kerns Berater Tal Silberstein, mit dem Norbert Darabos 2006 zusammenarbeiten musste, als Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde, dem israelischen Geheimdienst zuzurechnen ist.

Auf die Frage einer Besucherin, wie es mit Frauen beim Bundesheer aussieht, meinte der Minister, dass sich mehr Frauen melden, aber die Hierarchien „Frauen zulassen“ müssen. Dabei stellte er auch selbst abschreckenden Sexismus unter Beweis, indem er meine Wortmeldung abtat, in der ich auf Recherchen zu verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen hinwies, als u.a. Darabos Minister war. Wenn eine Frau feststellt, dass der Minister abgeschottet wird, um ihn am Regieren zu hindern, ist es natürlich etwas ganz anderes als wenn dies viele Männer tun, die es mir bestätigt haben. „Die Dame hat bei uns Hausverbot“ stellte sich Doskozil erklärend auf die Seite derer, die einen Minister unter Druck setzten und rechtswidrig via Kabinettschef „regierten“. Stets wurde das Militärbefugnisgesetz verletzt, was den Umgang mit mir betrifft, und Kabinett, Rechtsschutzbeauftragter, Militärpolizei und Co. mauern wie eh und je.

Seltsamer Weise setzte diese Behandlung meiner Person (nach Drohungen und weitere Schikanen des Darabos isolierenden Kabinettschefs) dann ein, als die SPÖ auf Berufsheerkurs gebracht wurde. Auch dies wurde Darabos aufgezwungen, der ein Verfechter der Wehrpflicht war, und hätte in Kampfeinsätze, wohl verbunden mit einem Beitritt zur NATO münden sollen. Der Opportunist Doskozil stimmte brav gegen die Wehrpflicht, ist heute aber froh, dass es anders gekommen ist und erklärt dem Publikum, dass so auch die so wichtige Miliz erhalten wurde. Vor der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 wurde im Mainstream tunlichst verschwiegen, dass ein Ende der Wehrpflicht auch die Miliz beerdigen würde, weil dann nur mehr eine Namensliste existieren würde, man aber niemanden einberufen kann.

Doskozil besaß auch die Unverfrorenheit so zu tun, als sei das systematische Isolieren von Darabos ganz in dessen Interesse gewesen.  Dass sich Doskozil mit fremden, gegen Österreich gerichteten Interessen identifiziert, sieht man auch an seiner Partnerschaft mit Peter Pilz, anhand dessen Rolle ich 1992 verstand, wer die Pfoten in den Grünen hat. Ich fasste auch zusammen, wie Leute nicht nur im Burgenland den Umgang der SPÖ mit Darabos einschätzen, nämlich dass er offensichtlich geopfert werden soll. Doskozil bemühte sich nicht, diesen Eindruck zu entkräften, sondern versprach nur „Untersuchen und Aufklären“, was auch ohne U-Ausschuss jederzeit möglich ist, wenn sich die SPÖ schonungslos und ohne jedes Tabu den Vorgängen in Darabos‘ Ministerzeit stellt. Auf den Vorwurf, dass er Ex-Kabinettschef Kammerhofer „deckt“,  reagierte er mit einem absichtlichen Mißverstehen, als ob von der gegenwärtigen Kabinettschefin die Rede wäre und nicht bekannt sei, dass es eine gibt. So oder so hat er klargestellt, was Darabos von der Partei zu erwarten hat, für die er sein halbes Leben tätig war: NICHTS….