Schlagwort-Archive: Otto Pendl

SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

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Das Heer muss weiblicher werden!

An die 3% Frauen dienen derzeit beim Heer, es sollen mindestens 10% werden – Grund genug für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die ehemalige Abgeordnete Irmtraut Karlsson als Beraterin zu engagieren. Auffällig ist, dass sie vor allem mit der Frauenhausbewegung, dem Schwangerschaftsabbruch und mit Johanna Dohnal in Verbindung gebracht wird. Zwar unterstützte sie den Kampf gegen Landminen, noch ehe das Bundesheer seine Bestände vernichtet hat – aber reicht das allein schon für sicherheitspolitische Kompetenz?

Als Dohnal-Weggefährtin oder Vertraute bezeichnet man sie gerne, was an diverse Kreisky-Weggefährten in der SPÖ erinnert. Im untenstehenden Video von einem Seminar der Sozialistischen Jugend sieht man nach der heute im „refugee“-Bereich aktiven Laura Schoch auch Irmtraut Karlsson, die von der Gründung des ersten Frauenhauses in Wien 1978 erzählt. Es gab zu „ihrer Zeit“ nichts, wo Frauen hinflüchten hätten können, sie hatten Gewalt eben auszuhalten und sich zu ducken.  Ein weiterer Film berichtet über eine Veranstaltung des Renner-Instituts im Februar 2015, bei der es um die Fristenregelung ging.

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Der SPÖ-Quotenmann am Beispiel Otto Pendl

Niemand, die oder der sich ansieht, welche Männer in der Politik immer irgendwie mit schwimmen, braucht sich über die „gläserne Decke“ wundern. Diese gilt nicht so sehr unfähigen Frauen als vielmehr denjenigen, die sich in ihrer Kompetenz von männlichen Mitläufern deutlich abheben. Illustriert wird dies durch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, der stets mit Ehrungen überhäuft wird für – ja, wofür eigentlich?

„NR Otto Pendl ist nicht nur in der österreichischen Innenpolitik ein äußerst engagierter und versierter Sicherheitspolitiker, seine Einschätzungen zählen national und international, beispielsweise bei der OSZE, zu jenen, die gehört werden, wenn es darauf ankommt. Große Reformvorhaben wie auch Weiterentwicklungen tragen mit seine Handschrift, er gilt als einer, dessen Wort über Parteigrenzen hinweg Gewicht hat. Wir gratulieren NR Otto Pendl zu seiner wirklich verdienten Auszeichnung und sagen auch ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit im Interesse Österreichs“, zitiert die SPÖ Niederösterreich ihren Parteivositzenden Matthias Stadler (der mit gegen Faymann putschte) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner in einer Aussendung.

Ein Ehrenzeichen auch im September 2012

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