Seitdem der Kinderkanal in der Serie „Schau in meine Welt“ die Beziehung zwischen einer 16jährigen Deutschen und einem Syrer von 20+ thematisiert hat, deckt die Internetgemeinde immer mehr auf. Wie die Übergriffe von Köln zu Silvester 2015 nur deswegen öffentlich wurden, weil so das Schweigen ausgehebelt wurde, kommt es auch hier auf unabhängige Recherche an. Nun wissen wir dass Mohammed alias Diaa alias auf Facebook Dia Jadid Deutschland zum Islam bekehren will, dass er Postings des Islamisten Pierre Vogel likt und dass er einen bei Selbstmordattentätern beliebten Spruch („wir gehören zu Allah und zu ihm kehren wir zurück“) postet und seine Halskette an die von IS-Kämpfern erinnert. All dies führt zu einer Mainstream-Gegenoffensive, denn nun wird der Medizinern zufolge mindestens 27 Jahre alte Syrer plötzlich zum armen Opfer islamistischer Drohungen. Das klingt dann allerdings wie ein entlarvendes Zurückrudern: „Aus Verantwortung unserem Protagonisten gegenüber haben wir uns entschieden: Dieses Interview zeigen wir nicht, um ihn nicht weiter zu gefährden“, so der verantwortliche Sender. Er werde bedroht, ‚weil denen – ich sage es mal in meinen eigenen Worten – weil denen nicht gefällt, wie ‚modern’ er ist und ‚wieviel er sich von seiner Freundin sagen lässt’“.
Die FB-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar; ich sah sie mir aber an, nur Interaktionen mit jungen Männern und da nur knappe Postings, wenn man sie sich übersetzen lässt gehen die auch in Richtung hier Fuss fassen und das nicht zur Integration. Im Mai 2015 gab er an, in einer Beziehung zu sein – Malvina, die nicht vorkommt, war da 13 oder 14. Die Kika-Story beginnt damit, dass das Mädchen ein Gedicht vorliest, das Diaa ihr gleich nach dem Kennenlernen geschickt habe; es ist jedoch sie, die bei einem Poetry Slam aufgetreten ist, also dichtet. In der neuen Propagandaoffensive wird kräftigst auf die Tränendrüse gedrückt: „Kampf für die Liebe: Fuldaer Liebespaar trotzt Anfeindungen“ heisst es etwa und dann wird auch Malvinas Mutter Katja befragt: „Gemeinsam mit ihrer Tochter engagiert sie sich in der Flüchtlingshilfe. Bei ihrer Arbeit haben sie Diaa kennengelernt. ‚Ich habe Malvina gesehen und mich in sie verliebt‘, erklärt Diaa. Und Malvina fügt an: ‚ch habe ihn gar nicht wahrgenommen.‘ Die selbstbewusste Malvina gab in der Flüchtlingsunterkunft, in der Diaa lebte, Sprachunterricht und spielte manchmal mit ihrer Gitarre. ‚Sie weiß ganz genau, was sie will, und das liebe ich an ihr‘, so Diaa.“
Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.
Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.
Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen „refugees welcome“-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen „grausige Männernetzwerke“ antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom „refugees“-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugleich dürfte es beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland ruhiger zugehen, die bei vielen in Wien als „rechts“ verschrien ist.
Laura Schoch war bis vor kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect; sie empört sich auf Facebook über Sexismus a la „Kronen Zeitung“ gegen Kritikerinnen der „harten“ Asyllinie. „Die“ müssen „alle schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie mit ihren sexistischen Keulen schwingen“. Der Redakteur zeichne „wieder mal das Bild von den träumerischen Frauen, die es den ‚pragmatischen‘ und ‚vorausdenkenden‘ Männern aus ‚ihrer Blase‘ heraus schwer machen und freut sich über die Männernetzwerke, die ihre Wortwahl für den geplanten Gesetzesentwurf ‚eleganter‘ gestalten werden, damit das dann auch für die ‚ehrgeizigen‘ Freundinnen der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ passt. Mir wird richtig schlecht.“
Redakteur Claus Pandi berief sich auf einen ungenannten Rathausmitarbeiter, der meinte, die Anführer dieses Aufstandes lebten „in einer Blase, die weit weg von der Wirklichkeit ist“. Schoch stellt dem die Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen am 9. April gegenüber: „Viele, viele Genossinnen haben sich dort zu Wort gemeldet und klar Stellung bezogen. Gegen Verschärfungen im Asylgesetz, die vor allem Frauen treffen werden (Stichwort Familiennachzug), gegen einen Kuschelkurs mit der Innenministerin, die auf allen Ebenen in der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich versagt (Stichwort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)….“. Aus der Sicht von Schoch und anderen SPÖ-Funktionärinnen ist es anscheinend „sexistisch“, jenen „Pragmatismus“ zu erwarten, der dazu befähigt, den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention zu begreifen und zu verstehen, welche Aufgaben die Bundesregierung hat. Schoch blendet aus, dass de facto niemand von jenen „Schutzsuchenden“, die letztes Jahr nach Österreich kamen, Anspruch auf Asyl bei uns hat oder dass „Familiennachzug“ den Charakter einer Drohung hat, wenn es um von uns finanzierte Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrierbaren Persaonen geht.
Frau muss schon Meldungen aus anderen Ländern lesen, um auf Aktionen zu stoßen, mit denen Frauen einander stärken etwa im Kampf gegen Gewalt. Wer schon einmal eine SPÖ-Frauenkonferenz besucht hat, wird sich an meist wenig mitreißende Redebeiträge erinnern, in denen eine gewisse Bandbreite an Themen angesprochen wurde. Offenbar trieb frau 2016 die Aufopferung für andere auf die Spitze, in dem leidenschaftlich für „Schutzsuchende“ gegen die böse Regierung agitiert wurde. Und es soll so weitergehen: „Auf den Landesparteitag freu ich mich doppelt, wer nämlich mit anderen Frauen Banden bildet, muss diese grausigen Männernetzwerke nicht fürchten.“ Seit wann bilden ferngesteuerte Anhängsel, die Assoziationen zu den „Frauen von Stepford“ wecken, Banden und solidarisisieren sich mit anderen Frauen? Männer, die von der EU aus nach Mazedonien eindringen und in der Folge die Grenzsicherung in anderen Staaten erledigen wollen, können sich noch so bedrohlich verhalten – sie sind für Schoch und Co. stets nur arme „Schutzsuchende“, denen die böse Bundesregierung Polizei und Heer entgegensetzen will.
Trailer „Die Frauen von Stepford“ (1975)
So naiv Schochs Wortmeldung auch klingt, sie unterstreicht doch, dass der innerparteiliche Konflikt zumindest teilweise als Frauen gegen Männer verstanden wird. Deutlich wird auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die jetzt nach Niederösterreich wechselt, schon deswegen ein Feindbild für diese Sorte Frauen ist, weil sie bei den „grausigen Männernetzwerken“ mitmischt, Das würde sie wahrscheinlich nicht, wären ihre Themen jene, mit denen sich die Bewohnerinnen der „Blase weit weg von der Wirklichkeit“ befassen. Dabei sind auch Frauen in der „refugees welcome“-Fraktion aber mit vernetzten Männern verbandelt, etwa die zur Wortführerin hochstilisierte Stadträtin Sonja Wehsely (Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder), was wieder um an Ira Levins Satire um Stepford denken lässt. Sieht frau sich aber wiederum an, wer als „Paradelinker“ gilt, stellt sich heraus, dass es sich um Schaumschläger handelt, ob sie Andi Babler, Sebastian Bohrn-Mena oder Robert Misik heissen. Dass diese Typen reine Luftnummern sind, sieht man auch daran, wie Misik auf meine Recherche zur Rolle von US-Stiftungen bei Flüchtlingshype, Pseudo-Linker und Panama Papers reagiert. Er traut sich nicht mal, meinen Namen zu nennen, unterstellt so aber, ich hätte etwas mit Aluhüten, Chemtraiis und Antisemitismus zu tun; eben einfach erbärmlich.
Anhand von Laura Schoch kann man gut erkennen, wie die Blase funktioniert: Als Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend hielt sie instrumentalisierte Frauen wie die Mitglieder von Femen und Pussy Riot für neue feministische Vorbilder, wie bei einer Veranstaltung im Frauenzentrum der Wiener SPÖ ega zu bemerken war. Bis vor kurzem war Schoch im „Vorsitzteam“ der Bundesjugendvertretung, einer vollkommen für den „Refugees-Hype“ umfunktionierten Dachorganisation; dort wurde sie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr abgelöst. Man konnte bei ihrem Abschied aus dem Gremium dabei sein, denn sie verlinkte auf Twitter zu Livestream. Auch Herr ist sich ihrer vermeintlichen Bedeutung bewusst, kandidierte sie doch mit im Netz abrufbarem Programm für ihre SJ-Funktion. Schoch leitet heute die „Connect“-Projekte der Kinderfreunde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und wurde 2013 Frauensprecherin der SJ.
Wenn sie sich frauenpolitisch äussert, klingt das so wie in einem Standard-Gastkommentar, zu dem ein User oder eine Userin das unten eingebaute Video von einer Aktion der Wiener SPÖ-Frauen 2010 postete: „Dass Frauen diffamiert werden, die sich für Frauen stark machen, ist ein alter Hut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frauenministerin dazu gratulieren, für einige männliche Gruppen zur Buhfrau der Nation geworden zu sein. Denn das bedeutet, dass sie hier einen guten Job macht. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus um zu sehen, dass die Strategie, über die ach so ungerechte Frauenpolitik herzuziehen, nicht neu ist. Männer fürchten wohl einen Machtverlust, wenn Frauen jene Rechte bekommen, die ihnen auch zustehen.“ Mit den SPÖ-Frauen ist sie nach wie vor verbunden, etwa bei deren Selbstbeweihräucherungskampagne Frauen helfen Frauen helfen.
Schoch wird mit „Connect“ eifrig herumgereicht, wie Einladungen in Wiener SPÖ-Sektionen zeigen; auch bei der „NOW“-Konferenz durfte sie referieren, unter der Moderation von Robert Misik. Hier trafen sich all die guten Menschen um Erich Fenninger von der Volkshilfe, Andre Heller und Andi Babler, um in einer ÖBB-Halle darüber zu diskutieren, wie man noch mehr für „Schutzsuchende“ tun kann. Wie am Schnürchen reagierten Schoch, Herr und Tanja Wehsely, die Schwester der „Anführerin“ der „Refugees Welcome“-Fraktion auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, samt Minidemo vor der Parteizentrale in der Löwelstrasse mit Pressebegleitung. „Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig“, sagte Schoch in ihrer Eigenschaft als SJ-Frauensprecherin zur „Wiener Zeitung„. Dabei kritisierte sie auch Parteichef Werner Faymann: „Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet.“ Der Kanzler dürfe daher nicht zwischen Bundes- uns Landesebene unterscheiden: „Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat.“ Und der damalige-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war für sie rücktrittsreif: „Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist.“ Schliesslich sprach er von einem „gelungenen Experiment“ und schloss zugleich eine Zusammenarbet zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene aus. „Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: ‚KEIN gelungenes Experiment – VERRAT‘,“ so die „Wiener Zeitung“.
Video der Wiener SPÖ-Frauen (2010)
Damals galt Traiskirchen mit Bürgermeister Andi Babler als Vorbild der Parteijugend, während heute dazu geschwiegen wird, dass Babler mit Mehrfachbezügen Schlagzeilen machte, sich also genau so verhält, wie er es bei anderen kritisiert. Der „Kurier“ berichtete im Juni 2015: „‚Die Koalition mit den Blauen ist einer SPÖ nicht würdig‘, sagt Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (SJ). Sie verweist auf einen gültigen Bundesparteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und fordert den Parteiausschluss von Niessl: ‚Er muss zurücktreten. Tut er das nicht, muss die Partei Konsequenzen ziehen‘, sagt Schoch. Scharfe Kritik an der rotblauen Koalition kommt auch von Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin der SPÖ Wien. ‚Es steht dem Burgenland nicht zu, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Für mich ist das ein parteischädigendes Verhalten‘, sagt Wehsely. Offenbar wolle Niessl in die Geschichte eingehen, er werde sich aber die Finger daran verbrennen.“ Damals setzte ich mich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite unter dem Titel „Transatlantic Diaries“ mit dem organisisierten Protest gegen Rot-Blau auseinander, der in Windeseile die üblichen Verdächtigen umfasste, etwa den Republikanischen Club oder gewisse Gewerkschafter.
Vergeblich versuchte ich, mit parteiinternen KritikerInnen zu reden, die Landeshauptmann Niessl (und Darabos, der Landesrat wurde) vorwarfen, sich nicht an selbstgegebene Regeln zu halten, aber wegsahen, als die Bundesverfassung im Verteidigungsministerium und gegenüber Norbert Darabos als Minister und dann Abgeordneter (und Bundesgeschäftsführer) verletzt wurde. Denn Darabos konnte nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, wen er trifft, er wurde abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, weil er kein US-NATO-Vasall sein will. Wäre auch nur ein Funken Wahrheit an der Pose von SJ und Co. als „antikapitalistisch“, „antiimperialistisch“ aber auch „antifaschistisch“, hätte das die AktivistInnen auf den Plan rufen müssen. Heute ist es nur konsequent, dass der „Parteinachwuchs“ und die angeblich so eigenständigen „Politikerinnen“ keine Ahnung von steigender Kriegsgefahr haben, die der renommierte australische Journalist John Pilger mit „A World War has begun – break the Silence“ betitelt. Bereits 2014 sprach Pilger bei „Going Underground“ im Zuge der Ukraine-Krise davon, dass ein Atomkrieg durchaus denkbar ist, „Krieg“ kommt nach wie vor nur abstrakt als „Fluchtursache“ vor, ohne dass es jemals Auseinandersetzung mit Kriegstreibern und Kriegführenden oder gar mit verdeckter Kriegsführung gäbe, zu der das Anzetteln von „regime changes“ via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ gehört.
Auf Twitter empörte sich Schoch so über die „Kronen Zeitung“: „Klassiker: Männerbund stellt Frauen mit Lösungskompetenz und Haltung als träumerische Einzelkämpferinnen dar.“ Als „Frau mit Lösungskompetenz“ folgte sie natürlich dem Treck ins griechische Idomeni, wo seit Wochen versucht wird, die mazedonische Grenzsicherung auszuschalten: „Busse warten um Refugees ins TRSKRCHN von Thessaloniki zu bringen. Wir waren dort, 200 Menschen hätten noch Platz.“ Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum ist für die benutzten „HelferInnen“ das Sinnbild des Bösen und Symbol des „Versagens“ der Innenministerin, während Traiskirchen als Stadtverwaltung mit rotem Bürgermeister als Hoffnung für linke Politik gilt. Allerdings fragen sich immer mehr Menschen, ob Kinderfreunde, Volkshilfe, Bundesjugendvertretung, ÖH und Co. nicht auch in Österreich bezogen auf Einheimische einiges zu tun hätten, statt weiter unter Flüchtlingsfieber zu leiden. „Rote Jugend- und Vorfeldorganisationen: Das Problem sind Steuerflüchtlinge, nicht Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten!“, verkündet eine Presseaussendung, die deutlich macht, dass die Saat der CIA-Operation Panama Papers bei einigen doch aufgeht.
Ins Visier nehmen die roten Frauen von Stepford neben der scheidenden Innenministerin auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den die „Krone“ wie Mikl-Leitners designierten Nachfolger Wolfgang Sobotka als „Vertreter eines konsequenten Kurses in der Regierung“ beschreibt. Die Kolumne beginnt aber damit, dass Doskozil, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse am 11. April auf dem Weg zu Bürgermeister Michael Häupl waren, dem angezählten Chef der Wiener SPÖ. „Befürchtet wird ein Showdown beim Landesparteitag“, da es „heftige Flügelkämpfe“ in der Partei wegen des „neuen, strengen Asylgesetzes“ gibt. Pandi beschreibt Stadträtin Wehsely als „ehrgeizig“ und „nach höheren Aufgaben strebend“ und stellt ihr „Pragmatiker“ wie Faymann und Doskozil gegenüber. Nun hätte Schoch recht, wenn es darum ginge, Ehrgeiz bei einer Frau zu kritisieren, bei einem Mann aber zu akezeptieren, doch Wehsely sollte zunächst an ihrer Bilanz als Sozial- und Gesundheitsstadträtin gemessen werden. Diese ist ein Kapitel für sich, doch immer mehr Obdachlose und Arme fallen im Wiener Stadtbild auf, stehen aber nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit.
Schoch irrt auch, wenn sie sich und anderen Frauen „Lösungskompetenz“ unterstellt, die sich auf romantische Illusionen über politisch korrektes Zusammenleben entsprechend den in der „Blase“ gepflegten Idealen beschränkt. „Refugees“ sind dankbare fiktive „Liebesobjekte“; weil sie als tabula rasa hier anzukommen scheinen, frau sich um sie kümmern, von den „Segnungen“ der westlichen Zivilisation abgeben kann. Wie unangenehm lebensnah und bodenständig wäre es hingegen, sich in die Niederungen des real life zu begeben, Menschen zu helfen, die arm sind, die ihren Job verloren haben, die wohnungslos sind, die alt oder / und gebrechlich sind, die für auch nur einen Bruchteil der geschürten Aufmerksamkeit für „Schutzsuchende“ dankbar wären. Das Finden immer neuer Begriffe und Beschreibungen macht übrigens deutlich, dass es nicht um reale Menschen und Situationen geht, sondern um Künstliches, Erfundenes, das unseren Focus als Gesellschaft von uns selbst ablenken soll. Sich um echte Menschen und deren existierende Probleme zu kümmern, ist für instrumentalisierte „Welcomer“ aber schon deswegen ein No-Go, weil dann Schwarz und Weiss nicht mehr greifen. Schoch und Co. würden dann feststellen, dass die vermeintlich freundliche Willkommenswinkerin Wehsely für gravierende Missstände, für Leid und Not verantwortlich ist.
Laura Schoch bei Gedenkkundgebung am 27.1.2014 (zur Kundgebung 2016 hier)
Auch das feministische Weltbild dieser Frauen ist denkbar einfach gestrickt: wenn sich Männer zusammensetzen, sind „grausige Männernetzwerke“ am Arbeiten, wenn „Frauen Banden bilden“, ist dies schon als Prinzip gut. Am 4.Februar twitterte Schoch: „Übrigens: Mit meinen #fangirl-Gefühlen zum #doskozil hab ich mich ordentlich geirrt. Es tut mir leid. Ich hoffe, ihr verzeiht.“ Wieviel Selbsttäuschung da im Spiel war, thematisieren Shoch und ihre Fans nicht. Die Vorstellung, dass sich auch Frauen bei Sicherheitspolitik auskennen und wissen können, welche Anforderungen Bundesheer und Polizei zu erfüllen haben, ist für solche Frauen tatsächlich welt-fern. Konkret würde es bedeuten, die Position der Innenministerin zu verstehen, statt gerade sie extrem anzufeinden (wo ist da Frauensolidarität oder ein Versuch, unter Frauen zu netzwerken?) und beurteilen zu können, welch eine Trendwende es ist, wenn der Bundeskanzler demonstrativ einen Bundesheertermin hat, über den die „Krone“ am 13. April mit der Titelschlagzeile „Jetzt geht die Regierung in die Offensive: Eine Milliarde mehr fürs Heer“ berichtet. Es könnte dazu führen, den Verteidigungsminister gegen US-Kritik via Ex-Besatzungszeitung „Kurier“ in Schutz zu nehmen oder ihn gegen Anwürfe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu verteidigen.
Aber nein, es rennt so wie in der „Presse“ beschrieben ab: „Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm ‚Raus aus dem rechten Eck‘-Transparente entgegenhielten. Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie ‚Die Presse‘ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.“
Im „Standard“ kommt auch Laura Schoch zu Wort, für die „Notstandsregelungen“ schlicht „der Gipfel des Irrsinns“, denn „niemand redet mehr über Asyl auf Zeit oder die Verschärfungen beim Familiennachzug“, weil dadurch Frauen und Kinder an der Grenze festsitzen würden, aber „legale Fliuchtwege“ brauchen würden. Mit den „Angriffen auf das Asylrecht“ werde der „Kern der Sozialdemokratie belächelt“, behauptet Schoch, die sich offenbar noch nie mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Schengen und Dublin befasst hat, sonst wüsste sie, dass niemand, der die Grenze in Idomeni überwinden will, Anspruch auf Asyl bei uns hat (seit wann flüchtet man von einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien?). Ausserdem hat jeder Staat selbst bei 100% Asylberechtigten (und nicht de facto keinen und keine, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben) das Recht, seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit an die erste Stelle zu setzen und Stopp zu sagen. In der Romantikwelt der „edlen Wilden“ als „Schutzsuchende“ findet auch die herbe Enttäuschung vieler Helferinnen nicht statt, die von Männern aus anderen Kulturen verachtet, belästigt, beklaut werden. „Feministinnen“ und „starke Frauen“ wie Schoch und Wehsely sind in erster Linie darum bemüht, nur ja nicht an „rassistischer Hetze“ mitzuwirken, weswegen Täter und Täten auch nicht beim Namen genannt werden dürfen. Und wenn Frauen wie Bianca Tschaikner aus Erfahrung warnen, ziehen sie es vor, lieber nicht hinzuhören.
Wenn eine harmlose Beschreibung parteiinterner Bruchlinien wie in der „Kronen Zeitung“ manche Frauen so sehr empört, wird sie einen wunden Punkt getroffen haben. Denn das Verhalten dieser Frauen ist ganz und gar nicht rational, weil sie nicht ein Eindruck erwecken, mal beiseite zu treten und die Lage objektiv zu beurteilen. Dies führt zur Frage, warum sie eigentlich in der SPÖ, aber auch in der „Zivilgesellschaft“ aktiv sind, ob es dabei um Themen, Inhalte und Anliegen oder doch vor allem um sie selbst geht. Welche Ängste, Unsicherheiten und uneingestandenen Wünsche spielen eine Rolle? Wollen manche Helferinnen „bemuttern“, weil sie nie Kinder hatten? Gibt es Frauen, die sich nicht direkt und eigenständig politisch aktiv sein trauen und daher den Umweg wählen, sich mit einem Mann in der Partei einzulassen? Es ist ja ein Unterschied, ob sich eigenständige Persönlichkeiten begegnen und auch die Frau viel weiss und zu artikulieren vermag oder ob Frauen wie vorgeschickte Anhängsel wirken, die jede beliebige Agenda unterstützen, ohne zu realisieren, was vor sich geht und wozu es führen soll. „Männernetzwerke“ kultivieren auch „Herrschaftswissen“, das Frauen nur dann selbst erringen können, wenn sie ins kalte Wasser springen, statt brav immer dem Strom der geschürten Emotionen zu folgen. Leider dient gerade die Flüchtlingsfrage dazu, Frauen in Wutausbrüche über die „beschissene Bundesregierung“, so eine pensionierte Verfassungsjuristin bei der „Open the borders“-Demo am 19. März zu hetzen…
Das kommt davon, wenn eine Einzelperson zum „Anti-Faymann“ hochstilisiert wird, wie es beim „Parteirebellen“ Andi Babler der Fall ist. Seit ein paar Tagen ist bekannt, dass er neben seinem Bürgermeisterbezug auch sein eigener Sekretär war und zudem Aufwandsentschädigungen und Spesen erhalten hat. Seine Fana schwanken zwischen Verteidigung und Enttäuschung, manche geben der FPÖ die Schuld („Schmutzkübelkampagne“) oder den Medien.
Was die Berichterstattung betrifft, war diese Babler bislang zwar ausgesprochen wohlgesonnen; doch kaum wird einmal er kritisch befragt, statt andere zum Rücktritt aufzufordern, tappt er von Fettnapf zu Fettnapf. Dabei hat er das Interview im Standard zu Ostern selbst eingefädelt, wie die Twitter-Kommunikation zwischen ihm, Thomas Mayer vom Standard, Georg Renner (NZZ) und Stefan Kappacher (Ö1) zeigt. Schliesslich stellte er sich im Ö1-Mittagsjournal sogar als besonders prinzipien treu hin, wiel er inzwischen auf den Doppelbezug verzichten will.
Bei einem Artikel im Kurier deutet allerdings ein „Josef Priester“ an, Babler könne eine Spende in Höhe von mehreren tausend Euro für den Traiskirchner Sozialmarkt für ein Flüchtlingsprojekt verwendet haben. Vorsitzende des Vereins, der den „guten Laden“ betreibt, ist Karin Blum, Bablers Ehefrau, frühere Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, heute Gemeinderätin und Vorsitzende des u.a. mit Integration befassten Gemeinderatsausschusses. Sie war früher in Innsbruck politisch aktiv und Bundessekretärin der Roten Falken, die zu den Kinderfreunden gehören, für die sie heute Öffentlichkeitsarbeit macht (und sie arbeitet im Kinderfreunde-Projekt Connect Traiskirchen mit).
Andreas Bablers Wurzeln liegen natürlich in roten Jugendorganisationen, und zwar in der Sozialistischen Jugend, genauer gesagt bei der „Stamokap„-Strömung, was für Staatsmonopolitischer Kapitalismus steht und so definiert wird:„Staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) oder Staatsmonopolkapitalismus ist eine ursprünglich marxistisch–leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft – die in dieser Phase nur noch aus dünn maskierten Monopolen bestehe – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie, die in der Endphase des Kapitalismus erfolge; diese Phase sei gegenwärtig erreicht. In der Bundesrepublik Deutschland (nicht aber in der DDR) war hierfür das Kürzel Stamokap gebräuchlich. Daneben wurde auch der Ausdruck der Kapitalismus in seiner (gegenwärtigen) Endphase verwendet.
Die Stamokap-These war richtungweisend in den sozialistischen Ländern Europas bis zur Wende 1989/90. Zwar war sie unter westlichen Linken nie unumstritten, doch prägend für Teile der Linken, etwa für Teile der kommunistischen Parteien (DKP, KPÖ) und in den 1970er Jahren bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Auch die RAF bezog sich bis ca. Ende der 1970er Jahre auf die Stamokap-These. In der Partei Die Linke (vormals PDS) dauert die Theoriedebatte über den Stamokap noch an.“ Bedenkt man, dass US-Stiftungen mit jener Szene verstrickt sind, die einen endlosen Strom an „Flüchtlingen“ hereinwinken sollen, und diese Stiftungen von Kapitalisten wie George Soros finanziert werden, ergibt auch Bablers Einsatz Sinn.
Mit teils grossem Aufwand wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es inzwischen eine etablierte „Willkommenskultur“ gäbe, die Anforderungen an den österreichischen Staat auch durch Bedürfnisse seiner BürgerInnen vollkommen außer acht lassen kann. Daran wirken Bablers Freunde Robert Misik, Andre Heller und Erich Fenninger mit, wie man am Getöse um die „Bürgermeister-Konferenz“ im Jänner in Wien erkennen kann: „Wir haben es in den vergangenen Monaten ziemlich im Stillen vorbereiten, aber mittlerweile ist es raus: Eine Gruppe verschiedener Menschen hat eine große europäische Konferenz zur Flüchtlingsthematik vorbereitet. N-O-W, so der Titel der Konferenz. Stattfinden wird sie am kommen Donnerstag und Freitag, 21./22. Januar in Wien.
Die Gastgeber sind gemeinsam André Heller, Patricia Kahane und Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen. Das heißt: Keine staatlichen Stellen, sondern eine Gruppe von Einzelpersonen stellen das auf die Beine. Viola Raheb, Hannes Swoboda und ich haben die inhaltliche ‚Kuratierung‘ besorgt – gemeinsam mit Philipp Sonderegger. Was meint, wir haben vor allem Gäste und Panels programmiert. Und die großartigen Kollegen vom Kreisky Forum haben gemeinsam mit den Kollegen vom Büro Wien das alles organisiert, haben recherchiert, geplant, Mails in allen Sprachen in alle Welt geschickt, kaum geschlafen.“
Im Hintergrund Schwimmwesten aus Griechenland, etwa bei der Hälfte spricht Babler
Zu den Freunden gehört auch Rudi Fussi, der zeitweise ebenfalls als Parteirebell galt (inzwischen aber ausgetreten ist). Er schreibt zum Abend der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2015: „Nach dem gemeinsamen Puls4-Wahlschauen fuhr ich mit Andi Babler zu den Genossen und durfte Bemerkenswertes beobachten. ‚Die Faymann-Partie‘ stand im Abseits. Sie wurde, wie es so schön heißt, geschnitten.“ Apropos Puls4: Noch im Jänner dieses Jahres war Babler zu Gast bei Roland Düringers „Gültige Stimme“ und breitete sich darüber aus, wie wichtig „persönlicher Mut“ und Authentizität seien und lobte sich dafür, „Druck“ zu widerstehen. Damals war noch keine Rede von einem Doppelbezug aus Bürgermeister und eigener Sekretär oder davon, auch darüber hinaus Aufwandsentschädigungen zu erhalten.
Zwar nahmen auch andere zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ Stellung, mit der Babler und Co. den Kurs der Partei korrigieren wollten, doch in allererster Linie gebührte der Ruhm ihm. Er wurde in der SPÖ eifrig als vermeintlicher Rebell herumgereicht, wie man an diversen Veranstaltungseinladungen sieht, die meist via Facebook nachvollziehbar sind. Babler diskutierte bei Im Zentrum im ORF und nahm bei ATV („Klartext„) Stellung und schien bis vor wenigen Tagen die Gewissheit zu haben, sich auf „die Medien“ verlassen zu können. Dass Babler laut MitarbeiterInnen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen als Bürgermeister der Einrichtung gegenüber einen aggressiven Stil pflegte (was er selbst zurückwies) , störte das Bild nicht weiter, weil es sich hier ohnehin um Feindbilder handelt.
Seine ständigen Angriffe auf Faymann kommen bei jenen gut an, die sich einen anderen Kurs der SPÖ wünschen, aber dabei Gefahr laufen, selbst zu analysieren und so zu erkennen, was wirklich schiefläuft. Als Kompass im Juni 2015 gegründet wurde, war Norbert Darabos noch nicht Landesrat im Burgenland, sondern SPÖ-Bundesgeschäftsführer; dennoch reagierte seltsamerweise der „designisierte“ Kommunikationschef der SPÖ, Matthias Euler-Rolle per Aussendung der Parteizentrale Stellung: „Es gibt in der SPÖ Parteisektionen, die zehnmal so viele Mitglieder haben wie diese sogenannte Gegeninitiative. Dort wird das selbstbezogene mediale Getrommel eines einzelnen Bürgermeisters mittlerweile als parteischädigend empfunden.“
Euler-Rolle war damals Pressesprecher des Bundeskanzlers und hat sich ansonsten nicht vorzeitig per Aussendung geäußert, bis Gerhard Schmid (der bei der Kompass-Gründung anwesend und Kabinettsmitarbeiter Faymanns war) am 3. Juli Bundesgeschäftsführer wurde und Euler-Rolle wie gesagt „Kommiunikationschef“. Wer übrigens auf der Webseite der APA nach Aussendungen sucht, die den Abgang von Bundesgeschäftsführer Darabos und sein Gegenüber bei der ÖVP, Generalsekretär Gernot Blümel betreffen, wird überrascht feststellen, dass Blümel mehrfach gedankt wurde, Darabos jedoch überhaupt nicht.
Apropos Darabos: Wiikipedia erinnert an die heftigen Reaktionen auf die Bildung der Landesregierung Niessl IV: „Eine weitere Folge des burgenländischen Wahlergebnisses und der Koalitionsankündigung Niessls war eine veritable Führungskrise und Zerreißprobe innerhalb der SPÖ. Da der SPÖ-Bundesparteitag, das höchste Beschlussgremium der Partei, Koalitionen mit der FPÖ „auf allen Ebenen“ ausgeschlossen hatte, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hingegen Niessls Entscheidung als landesautonome Entscheidung akzeptiert hatte, wurde parteiintern einerseits der Ausschluss Niessls aus der SPÖ, andererseits der Rücktritt Faymanns von Kanzleramt und SP-Vorsitz gefordert. Die erste deutliche Wortmeldung gegen Faymann kam vom Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der seine Partei ‚im freien Tiefflug‘ sah.
Ihm stimmten mehr oder weniger deutlich die früheren SP-Minister Androsch, Lacina und Scholten zu. Als Frontführerin gegen Niessl profilierte sich die SJÖ-Vorsitzende Julia Herr, die ein parteiinternes Schiedsgericht gegen Niessl anstrebt. Der burgenländische SJ-Vorsitzende Kilian Brandstätter legte seine Funktion in der Sozialistischen Jugend Burgenland mit sofortiger Wirkung nieder, da er entgegen der Mehrheitsmeinung in seiner Organisation den rot-blauen Koalitionspakt im Landesparteivorstand befürwortet hatte. Die SJÖ wird von VSStÖ und Roten Falken unterstützt. Die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger trat aus Protest aus der Partei aus, ebenso die Witwe von Niessls Vorgänger Karl Stix.“ Ablinger nimmt in ihrem Blogbeitrag zum Parteiaustritt übrigens positiv auf Babler Bezug.
Während der Standard noch im August 2015 den „regen Zuwachs für rote Rebellen“ feierte, geht es heute um Bablers „doppelten Schaden“: „Es ist ein Fall, wie er schon Karrieren zerstört hat: Ein Politiker stilisiert sich zum Anwalt der kleinen Leute, führt die soziale Gerechtigkeit im Mund, argumentiert mit moralischem Anspruch – und macht dann mit einem Einkommen Schlagzeilen, das all die hehren Bekenntnisse zweifelhaft erscheinen lässt. Widerfahren ist dies Andreas Babler, dem streitbaren Bürgermeister von Traiskirchen. Wie berichtet, bezog der SPÖ-Politiker bislang nicht nur Geld für seinen Job als Stadtchef, sondern zusätzlich auch ein Gehalt als Angestellter der eigenen Gemeinde. Machte zuletzt insgesamt 11.300 Euro brutto im Monat. Für Babler steht dabei allerdings nicht nur der eigene Ruf auf dem Spiel. Der 43-jährige Niederösterreicher ist Wortführer der Initiative ‚Kompass‘, die sich einen ‚Richtungswechsel‘ in der SPÖ zum Ziel gesetzt hat, und als solcher der vielleicht schärfste Kritiker von Parteichef und Kanzler Werner Faymann, der sich nicht in der Anonymität versteckt.“
Wie andere Medien hat es aber auch der Standard schwer, Personen zu finden, die sich zur Parteilinken zählen und zum Fall Babler Stellung nehmen wollen: „Es war für den STANDARD am Dienstag (29.3.) nicht leicht, Mitstreiter Bablers zu erreichen. Erfolgreich waren die Versuche letztlich bei Fiona Kaiser, Landeschefin der Sozialistischen Jugend in Oberösterreich und ebendort Sprecherin von Kompass. Sie sagt zum umstrittenen Doppeleinkommen: ‚Ich finde so hohe Bezüge absurd, weil sie nicht mehr im Verhältnis dazu stehen, was ein normaler Arbeitnehmer verdient.‘ Dass Traiskirchens Bürgermeister einkommensmäßig in ebensolche Dimensionen vorgestoßen ist, will ihm Kaiser trotzdem nicht als Verfehlung anlasten. Erstens wolle sie erst einmal persönlich mit Babler reden, zweitens habe dieser ja selbst klargestellt, dass er den Zweifachverdienst für moralisch nicht gerechtfertigt halte. ‚Ich will ihm keine eigennützigen Motive unterstellen‘, sagt Kaiser und verweist auf das STANDARD-Interview mit Babler vom Wochenende: ‚Ich halte seine Erklärungen für plausibel.'“
Auf der Webseite von Kompass tut sich schon lange nichts mehr, Mails werden von Karin Blum beantwortet, dem IT-Experten Babler zufolge war es bereits schwer, dieses rudimentäre Internetangebot zu realisieren. Kompass kann aber auch via Facebook kontaktiert werden, wo kaum Diskussion stattfinden. Mit einem Kompass als Symbol und (von Babler beim ersten Treffen vorgeschlagenem) Namen erinnert die vermeintlich (?) Faymann-kritische Plattform aber an die erste Plakatserie zur Nationalratswahl 2013, die Faymann unter dem Motto „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“ zeigte. „Kompass“ definiert sich u.a. so: „Unsere Werte dürfen nicht nur am Papier gelten, sondern müssen sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Was im Großen Gültigkeit hat, muss auch im Kleinen, vor allem in den eigenen Reihen, umgesetzt werden. Die Abgehobenheit, die wir bei vielen unserer MandatsträgerInnen – vor allem an der Parteispitze – orten, trägt wesentlich zum großen Vertrauensverlust der Menschen bei. Sozialdemokratische FunktionärInnen müssen auch persönlich unsere Werte leben. Dazu zählt auch, dass nicht ständig unsere Überzeugungen dem Machterhalt geopfert werden dürfen.“
Was von „Kompass“ und Babler bleibt, ist das dumpfe Gefühl, eine Mogelpackung vor sich zu haben: kritischen SozialdemokratInnen wurde ein Sammelbecken geboten, das zugleich dem „Commandante“ (so heisst eine der Weinsorten bei Babler-Blum) die Basis dafür bietet, sich als Anti-Faymann zu positionieren. Dabei erschien nur wenigen merkwürdig, dass Babler Transatlantiker wie Vranitzky und Androsch lobt und Flüchtlingshype pflegt, der zur Destabilisierung von Staaten wie Österreich bis zum „regime change“ beitragen soll. Auch grosse Worte von einer notwendigen „sozialeren“ SPÖ , die Babler, Fenninger und Co. bei der „Kompass“-Gründung von sich gaben, weckten die Leute nicht auf, als rasch von Einheimischen keine Rede mehr war.In der Analyse fehlten bei Babler und anderen stets die inneren Bedingungen der Sozialdemokratie, aber auch der Regierungspolitik, die man etwa an den teilweise weiter bestehenden Zuständen im Verteidigungsministerium erkennen kann. Mit dem oberflächlichen Brandmarken der SPÖ Burgenland als „rechts“ ist den „Parteirebellen“ entgangen, dass der Kurs der Bundespartei, als dieser Angela Merkel folgte, schlicht transatlantisch war. Wenn bereits die Erkenntnis schmerzhaft ist, dass Babler und Freunde Schaumschläger sind, wird umsei enttäuschender sein, dass „Kompass“ reine Show war…
Vor einem dreiviertel Jahr wurde unter großem medialem Getöse die SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ gegründet, auch aber nicht nur wegen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Als SprecherInnen von „Kompass“ fungieren der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SJ- Vorsitzende Julia Herr und Gewerkschafter Christian Buchinger.
Bis vor Kurzem war nicht öffentlich bekannt, dass Babler nicht nur eine Aufwandsentschädigung als Bürgermeister erhält, sondern außerdem als sein eigener Sekretär angestellt ist. In scheinbarer Schützenhilfe bietet ihm der Standard eine Plattform und leitet das Interview mit diesen Worten ein: „Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, legt nach FPÖ-Angriffen, er habe sich seit Mitte 2014 ein ‚Körberlgeld‘ von 100.000 Euro aus der Stadtkassa verschafft, im STANDARD offen: Er bestätigt, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Stadtchef von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Der SP-Politiker weist aber Vorwürfe scharf zurück, er habe sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde bereichert.
„Die Auflösung seines Dienstverhältnisses als Angestellter der Gemeinde sei seit Monaten vorbereitet, und auch bereits durch die Stadtratssitzung gegangen. Babler vermutet als Auslöser einer ‚Schmutzkübelkampagne‘ den Versuch der FPÖ, ihn wegen seiner Stadt- und Flüchtlingspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen, sagte er im Gespräch mit Thomas Mayer.“ Auf Twitter gibt sich Babler dann begeistert, als er den Link teilt, denn er habe im Interview erklären können, was Sache ist (er hat das Gespräch mit Mayer auch selbst eingefädelt). Dabei gibt es im Standard Passagen wie diese:
„STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10.000 Euro brutto, jetzt 11.300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht?
Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten.“ Und wie kam es dazu? „Bei mir war das so, dass ich selbst zwei Dienstverhältnisse gar nicht wollte, und daher seit der Übernahme des Bürgermeisteramts von Beginn an daran arbeitete, das eine aufzulösen. Jetzt war es endlich möglich. Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar. Und meine Anstellung war nicht von mir, sondern vor vielen Jahren einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Deswegen lege ich Ihnen ja auch die Unterlagen vor.“
Andreas Babler am 1. Mai 2013
Babler ist also ein Sklave des Gemeinderats, dem übrigens auch Ehefrau Karin Blum angehört, und kann ein „moralisch nicht vertretbares“ Dienstverhältnis nicht lösen. Er windet sich damit heraus, dass LeserInnen nicht unbedingt zwischen den BürgermeisterInnen kleinerer Gemeinden und von Städten wie Traiskirchen differenziern, wo der Bürgermeister 7800 Euro brutto erhält: „Wenn einer ein Bürgermeister mit Prinzipien ist, so wie ich, schon. Dann tut man das. Das beweise ich ja gerade. Es gab überhaupt keinen politischen Druck, keinen der Opposition, das zu tun. Alles was die Angelegenheit betrifft, ist im Gemeinderat beschlossen worden, das kann jeder nachprüfen. Wenn es mir um Geld gehen würde, hätte ich die zwei Jobs bis zu meiner Pensionierung machen können, aber das steht meinen Grundsätzen entgegen.“ Er habe, von wegen hoher moralischer Anspruch, nämlich darauf verzichtet (also im Prinzip halt, in der Theorie) seinen Beruf weiter nebenbei auszuüben (zur Erinnerung: die jetzige Nebentätigkeit war sein Job, bevor er Bürgermeister wurde).
Seine Ausrede, auf die seine Fans immer noch abfahren, lautet wie folgt: „ch werde Ihnen erzählen, wie das gekommen ist. Ich habe Anfang Mai 2014 das Bürgermeisteramt angetreten und war von Anfang an konfrontiert mit einer Ausnahmesituation in der Stadt, nach vielen falschen Entscheidungen, und dem ganzen Wahnsinn, was die Asylpolitik anlangt. Mein Ziel war ursprünglich auch, meinen Job sofort aufgeben zu können. Ich habe aber festgestellt, dass wir einen kompletten Verwaltungsumbau vornehmen müssen. Wir hatten da eine überalterte Struktur, und die habe ich mir vorgenommen umzubauen.“
Babler musste zwei Jobs machen: „Es war nicht möglich, die Verwaltung auch hinsichtlich der Stabsstelle so umzubauen, dass sie funktionsfähig wäre, ich hatte ein akutes Problem mit Personalressourcen in der Gemeinde, auch meine eigene. Ich hatte als Bürgermeister niemand, der für Kommunikation, für Medienarbeit, Analysen etc. da gewesen wäre. Der für meine bis dahin ausgeführten beruflichen Tätigkeiten vorgesehene Nachfolger musste sofort große Agenden des Wohnungsamtes übernehmen, weil sich da eine dringende Notwendigkeit ergab. Und die zweite Mitarbeiterin der Stabsstelle kündigte mir an, dass sie in Karenz geht.“
Babler fällt nicht auf, dass er nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Mitarbeiter des Bürgermeisters für Chaos verantwortlich ist, das er so beschreibt: „Ich war für die Stabsstelle verwaltungstechnisch zuständig. Es wäre für die Stadtverwaltung unmöglich gewesen, wenn ich diese Stelle ohne Ersatz aufgelassen hätte. Ich habe sofort zusätzlich zu dem sicherlich unvergleichbaren Aufgabenpensum eines Traiskirchner Bürgermeisters in der harten Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die sofort begann, 40 Stunden in der Woche in der Stabsstelle arbeiten müssen. Ich habe dabei viele technische Aufgaben übernehmen müssen, den unaufschiebbaren EDV- und IT –Umbau, der zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden war.
Babler im ORF zum Thema Flüchtlinge
Ich musste dringende Modernisierungsschritte in der Datensicherung oder im WLAN und Breitbandausbau setzen, und zusätzlich auch aufgrund der politischen Ausnahmesituation und der immer stärker werdenden Auseinandersetzung mit dem Bund auch Konzepte entwickeln, was die Stadtkommunikation als Ganzes betrifft. Und das ist mir ja in den letzten zwei Jahren gelungen. Da haben sich auch meine fachliche Qualifikation durch mein Studium und meine Berufserfahrung bezahlt gemacht, da konnte ich großen Schaden für die Stadt abwenden. Ich habe das alles selbst gemacht, das war gewaltig. “ Die drei Personen in besagter Stabsstelle sind alle auch für IT und WLAN zuständig – geht es hier etwa um WLAN für Refugees, den der gelernte Maschinenschlosser Babler eigenhändig installiert hat? 🙂
Babler arbeitet eigenen Angaben zufolge in beiden Jobs „sieben Tage die Woche“, doch der Standard lässt nicht locker: „Aber die entscheidende Frage ist doch auch eine andere. Sie gelten als besonders linker Politiker, einer der sich gegen soziale Ungerechtigkeit besonders stark exponiert, und selbst kassieren Sie einen fünfstelligen Doppelbezug? Das passt doch nicht. Wie kann man zwei bezahlte Fulltimejobs gleichzeitig haben?“ Babler: „Stimmt. Ich bin einer der hier strenge Maßstäbe auch von anderen in der Politik einfordert und deshalb löse ich so ein Konstrukt, das ich überall politisch ablehne auch auf, auch wenn es mich selbst betrifft. Dafür stehe ich als politische Person. Was man mir vorwerfen kann, ist, dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann.
Der Grund dafür lag in dem wahnsinnigen Arbeitsaufwand als Bürgermeister und der damit einhergehenden Belastung durch diesen einzigartigen und durch den Bund herbeigeführten Irrsinn in Traiskirchen. Da blieb wenig Zeit, eine Verwaltungsreform zu konzipieren und gleichzeitig auch neue geeignete Fachkräfte zu finden. Vor einigen Monaten ist mir dabei ein Durchbruch gelungen, es gibt neue Personen und daher kann man endlich diesen Schritt setzen. Und ganz ehrlich gesagt, lange hätte ich solche Situationen, wie beispielsweise letztes Jahr, körperlich auch nicht durchgehalten.“ Was Bablers Ruf als vermeintlich Linker mit besonderem Werteverständnis betrifft, sei empfohlen, sich den Anfang dieser Aufzeichnung von der N-O-W-Konferenz im Jänner 2016 in Wien anzusehen:
Robert Misik und Andreas Babler, Jänner 2016
Zunächst fragt man sich, warum Misik, der unvorbereitet und chaotisch wird, als Moderator und Mitorganisator bezeichnet wird; immerhin schlägt die Konferenz mit einer Viertelmillion Euro zu Buche (wenn man hier „Dateien“ anklickt, sieht man es). Danach wundert man sich, warum Babler als Verfechter einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik gilt, was auch immer das heißen mag, wenn seinem Gestammel jeder Bezug zum Thema zu fehlen scheint. Nicht von ungefähr fragen sich manche UserInnen beim Standard, wie großartig bzw. maßlos von sich selbst erzeugt Babler sein muss, wenn er meint, er sei unersetzbar und man finde keinen geeigneten Mitarbeiter.
Sein Wikipedia-Eintrag verrät: „Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen soll.“ Auf der Kompass-Webseite sagt Babler: „Der SPÖ mit unserer gemeinsamen Initiative einen ‚Kompass‘ zu geben, ist mehr als notwendig. Es geht dabei um nichts weniger, als die große historische Aufgabe, Menschen die es sich nicht selber richten können, Menschen, die direkt durch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen persönlich und strukturell ins Hintertreffen geraten sind, als Partei wieder zu vertreten. Schlussendlich geht es im Umkehrschluss auch darum, der Sozialdemokratie wieder Sinn, Würde und Stolz zu geben. Dafür stehen wir.“
Tatsächlich dient „Kompass“ aber vor allem Babler eine Plattform dafür, als „Parteirebell“ durch die Bundesländer zu touren. Wie dies aussieht, kann man bei dieser Aufzeichnung einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol im August letzten Jahres sehen. Wer bei der Gründung von „Kompass“ dabei war, dem/der kommt Bablers Einleitungsstatement bekannt vor; er sieht in der SPÖ eine abgehobene Führungsschicht am Werk und meint, die Stärke der Sozialdemokratie sei „der moralische Anspruch an uns selbst“, der „historische Anspruch, Teil der Bewegung zu sein“ und eben nicht abgehoben fern der „Lebensrealität der Menschen“ zu agieren.
Andreas Babler und Helmut Muigg (FreiheitskämpferInnen)
Bablers Medienpräsenz reicht von der kommunalen Ebene bis zur Zeit, die eifrig mit am Mythos vom linken Bürgermeister strickte: Er müsse laut sein und aktiv alle Kanäle bespielen, sagt Andi Babler, sonst laufe er Gefahr, sich ohnmächtig zu fühlen gegen die Unmenschlichkeit. Man könnte ihn zynisch einen Krisengewinner nennen. Denn dass seine Stimme Gehör findet, verdankt er zum größten Teil dem Elend der Flüchtlinge. Dabei würde er lieber über Sozialpolitik reden und über den Kindergarten, der gerade gebaut wird, ‚Holz-Hybridbauweise, eine geile Sache‘, schwärmt er. Lokalpolitik ist seins. Er erzählt von Stadtentwicklungsprojekten, Betriebsansiedlungen und Bevölkerungsstatistiken. 100 Vereine gibt es im Ort, fünf Feuerwehren, alle veranstalten einen Ball oder Feste, und überall lässt sich der Bürgermeister sehen.
Die Dreifachbelastung Gemeindepolitik, Parteikritiker und lauter Mahner in der Asyldebatte zehren an den Kräften. Gern fährt er mit seiner Frau zu Konzerten von Konstantin Wecker, den beide verehren. Doch das muss derzeit warten. Auch Rapid und den Wiener Sportklub feuert der frühere Mittelstürmer des FC Möllersdorf momentan nur von zu Hause aus an. Einmal war er seit Amtsantritt auf Kurzurlaub, bei einem Heimspiel des FC St. Pauli in Hamburg. Zeit für die Familie bleibt zwischendurch. Seine Frau Karin Blum, eine Vorarlbergerin, die in Innsbruck die erste rote ÖH-Vorsitzende und SPÖ-Gemeinderätin war, schaut oft mit der Tochter im Rathaus vorbei. Für den Nachwuchs liegt im Büro am Boden ein Autoteppich bereit. Gemeinsam gehen sie zu Terminen, so wie heute Abend.“
Underdog, Freibeuter, Mei Hawara und Commandante heissen die Weine, die Babler im Drittberuf Weinbauer gemeinsam mit Gattin Karin anbietet. Apropos Gattin: Die Gemeinderätin war Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, leitet heute den Integrationsausschuss, ist aktiv bei Connect Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, nachdem sie zuvor Bundessekretärin der zu den Kinderfreunden gehörenden Roten Falken war. Dass Andreas Babler als gescheiterter Unteroffizier gegen die Einführung eines reinen Berufsheers war, spiegelte sich auch in der Position der Roten Falken wider. Dass Babler und Blum Wecker-Fans sind, verbindet sie mit Erich Fenninger, dem zweiten Kompass-Schaumschläger, der die Belagerung der Grenze im griechischen Idomeni dazu nutzt, gegen die Regierung zu agitieren.
Auch Robert Misik, der Babler ebenfalls als Freund bezeichnet, reiste nach Idomeni und ist einer jener „Linken“, die in Wahrheit Handlanger von US-Kapital sind. Wie sich alles im Kreis dreht und man einander beständig selbst bestätigt, kann man an den Connect-Projekten der Kinderfreunde und des Netzwerks Kinderrechte erkennen. Letzteres verweist auf die üblichen transatlantischen Connections, etwa wenn die Asylkoordination Mitglied ist, die dem von George Soros geförderten Europäischen Flüchtlingsrat angehört. Oder mit Care gleich das US State Department direkt mit an Bord ist und auch beim Ludwig Boltzmann-Institut entsprechence Verbindungen bestehen.
Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend und der Bundesjugendvertretung (die ebenfalls im Netzwerk Kinderrechte vertreten ist) sprang bei der teilweise von Misik moderierten N-O-W-Konferenz ein, weil sie eines der Connect-Projekte leitet. Wie Babler profitiert sie vom kreierten Flüchtlingshype und ist Teil des Anti-Regierungskurses. Dass Karin Blum das Connect-Projekt in Traiskirchen unterstützt, ist bei einer Mitarbeiterin der Kinderfreunde nur logisch, doch dieses Projekt hat auch prominente Fürsorecher wie Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, der am Rande eines SPÖ-Parteirats letzten Sommer gefilmt wurde. Wie die erwähnte Asylkoordination wurde auch Andi Babler 2015 eingeladen, bei den Hague Talks zu referieren.
Babler vom Standard interviewt zu Amnesty-Bericht über Traiskirchen
Ob Babler ahnt, dass Amnesty International zu den von George Soros geförderten „humanitären“ Organisationen gehört, die mithelfen, Interventionsvorwände zu kreieren und an Regime Changes mitwirken? Ob ihm bewusst ist, dass die Kahane-Stiftung nicht nur die N-O-W-Konferenz unterstützt hat (deren Sinn für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist), sondern mit dem Kreisky-Forum (zudem N-O-W-Mitveranstalter einen weiteren Partner der Open Society Foundations fördert? Weiß Babler, dass der Gründer von Ärzte Ohne Grenzen (ebenfalls von der Kahane-Stiftung und von Soros unterstützt) Bernard Kouchner als Erfinder des „humanitären“ Interventionismus gilt? Dass MSF, Human Rights Watch, Amnesty und Co. eine begleitende Rolle bei offener und verdeckter Kriegsführung spielen?
Die Frage ist aber auch: interessiert ihn das? Und interessiert es Erich Fenninger, Julia Herr und Christian Buchinger, die wie Babler für die „Initiative Kompass“ sprechen und Linkem in der SPÖ und über sie hinaus Hoffnung geben sollten? Dass Fenninger immer mehr zum Handlanger jener Kräfte wird, die offensichtlich europäische Staaten ins Visier nehmen, habe ich bereits mehrfach dargestellt. Denn die Bundesregierung verletzt keineswegs die Genfer Flüchtlingskonvention und generell internationales Recht, sondern erfüllt im Gegenteil völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet wahrt, statt es illegaler Masseneinwanderung preiszugeben.
Dies zu realisieren würde für Schaumschläger aber bedeuten, auf dem Boden der Realität anzukommen und zu begreifen, dass man Seifenblasen hinterhergelaufen ist. Auch der Kampf gegen „Rechts“ erweist sich als Konstrukt, besonders wenn man an vermeintlich „Rechte“ in der SPÖ denkt, die nichts anderes tun wollen, als dem verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen nachzukommen. Babler zersetze die SPÖ von innen, heisst es, da er (siehe eingebundenes Video aus Tirol) Handlungsreisender in Sachen Kompass ist. Hingegen scheint Fenninger eine Art Bindeglied zur vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ zu sein, jedoch auch ausgerichtet auf die Situation in der SPÖ, nur ein bisschen „überparteilicher“ als Bürgermeister Babler.
Ceiberweiber 
