Tag der Wehrpflicht = Tag der leeren Worte

Man fragt sich, ob es Ausdruck höchster Verzweiflung ist, wenn sich Soldaten den Reichsbürgern zuwenden, wie in Deutschland – mit Kontakten nach Österreich – zu beobachten ist. Denn auf offizieller Ebene und medial werden potemkinsche Armeen gepriesen, manchmal mit leicht kritischem Unterton, aber ohne die Ursachen dafür wirklich zu berühren. Jedes Jahr wird am 20. Jänner der Tag der Wehrpflicht begangen in Erinnerung an die Volksbefragung 2013, als zwei insgeheim miteinander verbundene Personenkomitees um Stimmen warben. Man möge sich selbst ein Bild machen anhand der unten eingebundenen Aufzeichnung. Der stolz von Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Aufbauplan 2032 kann nur mühsam kaschieren, dass es nur wenig Basis für so einen Plan gibt, auch wenn erstmals ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde.

„Schutzoperationen“ hätten Priorität, d.h. die Versorgung zunächst des Heeres selbst mit Strom und Nahrung. „Abwehroperationen“ sind für Striedinger und Co. unwichtig, was auch an Opportunismus liegen kann. Man fragt sich auch, welche Rolle eigentlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spielt, die in der Sekunde nach ihrem Statement den Saal im Haus der Industrie verlassen hat (verlassen sollte?). Immerhin werden Kommandanten vor Ort schon lange angewiesen, dem Minister oder der Ministerin auf Besuch dieses oder jenes nicht zu sagen. Damit wird die Befehls- und Verfügungsgewalt des Ministers (in Deutschland Befehls- und Kommandogewalt) natürlich sabotiert. Dies erleichtert Subversion, bei der es darum geht, Minister im Interesse einer fremden Macht zu lenken oder auszuknocken, wenn sie merken, was gespielt wird und sich wehren wollen.

Tag der Wehrpflicht

General Striedinger folgte brav dem Corona-Narrativ und leitete die „Gesamtstaatliche P(l)andemiekoordination“ GECKO, wobei er gerne im Kampfanzug auftrat. „Das Virus ist der Feind“, verkündete er, was immer auch die bösen (weisen!) „Ungeimpften“ meinte. Die Bezeichnung „GECKO-Kasperl“ wird an Striedinger hängen bleiben, doch zuvor erwies er sich bereits als „GRU-Kasperl“. Denn er sah als Leiter des Abwehramts zur Zeit von Hans Peter Doskozil (den er gerade besucht hat) als Verteidigungsminister und danach weg, als Peter Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zugespielt wurde. Er erkannte auch nicht, dass Doskozil und Pilz Airbus für russische Interessen attackierten und dann den Eurofighter-U-Ausschuss auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos manipulierten, der auch bei der Volksbefragung das Bauernopfer war. Jetzt aber verkündet der „GRU-Kasperl“, dass wir die Eurofighter wohl bis ans Ende ihrer Lebensdauer nutzen werden (wer erinnert sich noch daran, dass Airbus Tanner „kennenlernen“ sollte?). Wir sollten jedoch wenigstens die Piloten im eigenen Land trainieren. Nun gibt es beim Heer tatsächlich zuwenig Pilotennachwuchs, doch fürs EF-Training sind Doppelsitzer notwendig, die Ex-Minister Günther Platter nun mal nicht kaufte. Als „GRU-Kasperl“ wunderte sich Striedinger nicht, dass er und viele andere von Darabos ferngehalten wurden und folgte illegalen (russischen) Befehlen, die via Kabinettschef gegeben wurden.

Eines meiner Demoschilder

Welch eine Parallelwelt Erich Cibulka von der Offiziersgesellschaft heraufbeschwor, als er von 250.000 Personen in 19 wehrpolitischen Vereinen sprach, machen diese Beispiele deutlich: Das Heer meldete am 20. Jänner 2023, dass die übliche Operation zum Schutz des Luftraums während des WEF in Davos beendet sei. Am 20. Jänner 2022 wurde im Parlament die Impfpflicht beschlossen; viele Menschen demonstrierten stundenlang auch im Schneegestöber in Wien und einige erhielten Strafen, als die Polizei sie einkreiste. Das Bundesheer sollte die demokratischen Freiheiten der Bürger und die Souveränität Österreichs verteidigen. Wer sich beim Heer aber den Protesten anschloss (und später auch dezidiert für Neutralität eintrat), konnte sich der Ablehnung von Cibulka und Co. und der Beobachtung durch das AbwA sicher sein. Am 20. Jänner 2022 gab es natürlich auch einen Tag der Wehrpflicht, jedoch ganz brav in virtueller Form. Am 20. Jänner 2023 fand auch der Ball der Offiziere statt, der eindrucksvoll unterstrich, dass es Leute gibt, die sich über Teuerung keine Gedanken machen müssen. Beim Tag der Wehrpflicht werden traditionell Uniformen und Orden ausgeführt, was ja in Ordnung wäre, gäbe es eine Berechtigung dazu in Form echter Leistungen für Österreich. Tatsächlich aber wurde alles hingenommen oder gar aktiv unterstützt, von Subversion und Infiltration bis zur illegalen Masseneinwanderung (wo bleibt da die Souveränität?). Corona hätte man höchst skeptisch hinsichtlich abverlangter Reaktionen begegnen und deren destabilisierenden Charakter erkennen müssen. Dazu kommt, dass man diese getriggerten Handlungen mit anderen Entwicklungen in Verbindung bringen muss, die ebenfalls destabilisieren; mein erster Gedanke war hybride Kriegsführung.

„Duck and Cover“

Ich dachte bei Striedingers „Schutzoperationen“ nicht als einzige an „Duck and Cover“. Bert the turtle ist also das Vorbild von Rudi the gecko oder Rudi the mole. Als Dauerbrenner gilt nicht nur am Tag der Wehrpflicht die Wiedereinführung verpflichtender Übungen; am Ende sollten die Wehrsprecher der Parteien dazu Stellung nehmen. Striedinger, Cibulka und andere beklagten sich, dass Wehrdienst immer noch weniger attraktiv ist als Zivildienst, was eher am Image als an den Rahmenbedingungen liegt. Zugleich hört man aber, dass dem Heer die Leute davonlaufen; sinnlose Einsätze wie Pistentreten bei Schirennen oder auch das Hereinwinken illegaler Einwanderer frustrieren und tragen ein Übriges dazu bei. Gefühlt jedes 2. Wort war an diesem Tag der Wehrpflicht „Umfassende Landesverteidigung“ oder „geistige Landesverteidigung“ – und das bei Rednern und Publikum, die nicht einmal imstande sind, rechtswidrige Anordnungen zu verweigern. Bei deren Durchsetzung und wenn es darum ging, rechtswidrig auch Disziplinar- und Gerichtsverfahren anzuleiern, war übrigens Walter Hirsch recht nützlich. Als Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium ging er Kabinettschef Stefan Kammerhofer zur Hand, dessen Einsatz durch das russische Netzwerk um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer erklärt werden kann. Heute steht der Zivilist Hirsch an der Spitze der Bundesheergewerkschaft und wurde von Cibulka als Ehrengast begrüsst. Dazu passend wurde der vor einigen Monaten verstorbene SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl gelobt, der bei Eurofighter Gusenbauer deckte. Forderungen nach mehr Personal wird die Allgemeinheit nicht verstehen, wenn viele unfähig, untätig, opportunistisch und intrigant sind und diejenigen gegen Windmühlen kämpfen, die ihren Job ernst nehmen. Eine Bestandsaufnahme der Kapazitäten machte der Adjutant des Bundespräsidenten Thomas Starlinger, als er 2019 der Übergangsregierung nach Ibizagate angehörte. Diese übergab er dann Klaudia Tanner, die jetzt daran erinnerte; auch Starlinger war im Publikum; der Vorrang für Schutzoperationen leitet sich daraus ab. Rudi the mole erinnerte an die Zilk-Kommission zur Heeresreform, die einen Fokus auf Auslandseinsätze richtete mit allem anderen als Abfallprodukt. Als Spion für die Tschechoslowakei passte Zilk aber gut zu seinen Nachfolgern an der Spitze von Wien – Michael Häupl, der mit dem russischen Kleptokraten Juri Luschkow befreundet war (und ihn ehrte) und die Wehrpflicht zur Disposition stellte und Michael Ludwig, der in der DDR studierte und über die SED dissertierte und vor ein paar Monaten für vermeintliche Verdienste um die militärische Landesverteidigung ausgezeichnet wurde.

Tag der Wehrpflicht

Rudi the mole wird auch nicht auffallen, dass gegenüber der Iindustriellenvereinigung nun nicht mehr der russische Ölkonzern Lukoil ein Haus renoviert, dessen Aufsichtsrat Wolfgang Schüssel angehörte. Er wird nicht bemerken, dass auf der anderen Seite immer noch der Sberbank-Schriftzug prangt (AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf). Ihm wird nichts aufgefallen sein, als Antonella Mei-Pochtler, deren Gatte Christian an der Spitze der IV Wien steht, Österreich mit C als Vorwand vom Bundeskanzleramt aus komplett umbauen und total überwachen wollte. Rudi the mole hat wohl auch applaudiert, als Erich Cibulka den Milizbeauftragten Erwin Hameseder begrüsst hat, der mit Raiffeisen dick in Russland im Geschäft ist und Gusenbauer im AR der Strabag vertritt; Deripaskas Einstieg bei der Strabag bezeichnete Hameseder als „hervorragende Entscheidung“. Vielleicht will man nicht über „Abwehroperationen“ sprechen, weil sich da die Frage nach (inexistenter) Spionageabwehr aufdrängt? Rudi the mole stellte mit Betroffenheit fest, dass die Heereskapazitäten besonders in Ostösterreich drastisch abgebaut wurden (rein zufällig also in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone). Es ist schwer, an unabsichtliche Lethargie und fehlende Flexibilität der wehrpolitischen Vereine zu denken, wenn man deren magere und kaum aktuelle Internet-Präsenzen ansieht. Auch auf Social Media ist es nicht besser, es sind eher Einzelpersonen, die sich bemühen, Inhalte zu verbreiten. Ukraine-Analysen auf dem Youtube-Kanal des Heeres hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck, weil einiges nicht berücksichtigt wird.

Andre Wüstner

Mit „Krisen“ wie „der Pandemie“ und „der Migration“ ist der Bogen für Striedinger personell deutlich überspannt. Gäbe es aber Abwehr auf jeder Ebene beim Heer, hätte man sofort erkannt, dass etwas bei C nicht stimmig ist. Dass illegale Einwanderung nichts mit Asyl zu tun hat, sollte man wissen und die Grenzen schützen. Auch die Bundeswehr muss da Narrativen folgen, bei denen viele wohl eher an amerikanische Vorgaben denken. Aber die Netzwerke, die ich für Österreich und darüber hinaus rekonstruiere, sind auch in Deutschland präsent mit Bezug zu Russland. Immerhin sprach Striedinger dauernd von einer „Zeitenwende“ unter Bezug auf Olaf Scholz, der gern gesehener Gast in der DDR war. Das stellt im ersten Moment einen Widerspruch zur Bewaffnung der Ukraine dar, die jedoch westliche Staaten ausbluten soll. Nicht von ungefähr appelliert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst Andre Wüstner geradezu händeringend an die Politik, die eigene Armee adäquat auszustatten und sagt, dass die Bundeswehr „nackt dasteht“. Der Nachfolger von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, wurde eben am 19. Jänner 2023 vereidigt (in Österreich sagt man Bundesminister/in für Landesverteidigung). Weil Deutschland der NATO angehört, ist der Krieg in der Ukraine für die Bundeswehr in gewisser Weise auch näher.

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