Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

Auch wenn hier Waffensysteme aus den USA aufgezählt wurden, setzt nicht nur die Ukraine sowjetisches Material ein. Im Film Revealing Ukraine, den Oliver Stone produzierte, kommt der Putin-nahe Politiker und Oligarch Wiktor Medwedschuk zu Wort. Es geht wie in Ukraine on Fire um den Maidan 2014, aber auch um einen Ausverkauf der zuvor an Russland orientierten ukrainischen Wirtschaft. Der lange Wikipedia-Eintrag zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine zeigt jedenfalls auf, dass es um Zölle und Standards, um Modernisierung ging. Alternative wäre der Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan gewesen, die zur Eurasischen Union ausgebaut werden sollte. Sieht man sich die involvierten Personen an, also Wladimir Putin, den langjährigen Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew aus Kasachstan, werden die Ausführungen von Otto von Habsburg siehe unten bestätigt hinsichtlich der Geheimdienst-Verbindung. Der Wikipedia-Eintrag zu einem weiteren Kleptokraten, Wiktor Janukowitsch, macht klar, dass auch früher schon Vermögen eingefroren wurden – noch ehe alle über Oleg Deripaska sprachen und sich eilig distanzierten. Übrigens engagierten sich unter anderem Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky für Nasarbajew.

Otto von Habsburg über Putin

Wer sich mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung befasst, ist geneigt, diese wegen der Konkurrenz zwischen Airbus und Lockheed bzw. Boeing unter einem transatlantischen Aspekt zu betrachten. Dazu trägt auch bei, dass die deutsche Bundeswehr nun F-35 und nicht weitere Eurofighter bekommen soll, doch ein wichtiger Punkt dabei ist die nukleare Teilhabe. Derzeit üben europäische Panavia Tornado den Einsatz der 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen. Wenn Lockheed und Airbus Defence and Space um Aufträge kämpfen, kooperieren sie auf der anderen Seite auch. Dies geschah, nachdem Airbus (früher EADS) bei lukrativen Luftbetankungsaufträgen des Pentagon das Nachsehen hatte, während sie nun einen umgebauten A330 anbieten, der ausserhalb der USA sehr gefragt ist. Zum Verständnis der Eurofighter-Affäre und der Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus muss man auch die zivile Luftfahrt berücksichtigen. Denn hier rittern zwar Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets um Bestellungen, was auch in US-Botschaftscables bei Wikileaks vorkam, bilden aber auch ein Duopol. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA dieses akzeptieren, während sie sich mit europäischer Konkurrenz im militärischen Bereich nicht so leicht abfinden. Doskozil mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers gegen Airbus zielte darauf ab, die Kapitalisierung des Konzerns zu treffen. Dies liess sich nicht mit der Aufholjagd von Boeing mit der 737 Max gegenüber dem A320neo erklären, wohl aber damit, dass Russland und China den u.a. einem A320 nachempfundenen CRAIC-929 bauen. Das russische Unternehmen Irkut entwickelte ausserdem mit Jakowlew den MC-21, der mit Boeing und Airbus mithalten kann; die Sanktionen ab 2014 sorgten für Verzögerungen, doch der Jet wurde 2022 zugelassen. Im Jahr 2005 beteiligte sich übrigens EADS an Irkut, während wir die Produktion der MiG in Nischni Nowgorod wie den Autobauer GAZ auch mit Siegfried Wolf finden; es ist auch der Geburtsort von Oleg Deripaska. So absurd ist dann der Screenshot unten nicht, der sich auf rund 800 geleaste Jets von Airbus und Boeing in Russland bezieht.

Oe24 zu geleasten Flugzeugen in Russland

Diese Flugzeuge sollten eigentlich als Folge von Sanktionen zurückgeholt werden, was jedoch praktische Probleme wegen Luftraumsperren mit sich bringt. Beschreibungen für noch mögliche Zahlungen zwischen Russland und Firmen in Staaten, die Sanktionen verhängen, klingen recht kompliziert. Die meisten Menschen werden nicht wissen, dass 2006 per Dekret Putins die United Aircraft Corporation (OAK) als Zusammenschluss der russischen Flugzeugindustrie gegründet wurde; ein Grund war die Kooperation zwischen EADS und Irkut, die nicht mehr besteht. Zunächst erwarb die VTB Bank (jetzt wie die Sberbank an GAZ beteiligt) 5 % der Anteile an EADS (von British Aerospace), dem 2000 aus europäischen Flugzeugbauern geschaffenen Konzern. Diese gingen 2007 auf die OAK über; EADS (Airbus Group) ist bis auf geringe Staatsanteile vom Kapitalmarkt abhängig. Seit 2018 gehören 92 % der Anteile an der OAK dem 2007 geschaffenen Staatskonzern Rostec, an dessen Spitze mit Sergej Tschemesow ein Kollege Putins aus dessen Zeit für den KGB in Dresden steht. Natürlich gibt es auch Verbindungen von Tschemesow (der jetzt wieder unter Sanktionen steht) zu Deripaska, wie das Beispiel Norilsk Nikel zeigt. Bedenkt man, welche Rohstoffe man in der Flugzeugindustrie benötigt, erscheint es logisch, dass Deripaska mitmischt; er wollte 2002 die britische Firma Fairchild Dornier erwerben. Ausserdem wartet sein Konzern Basic Element Flugzeuge und scheint als Betreiber mehrerer Flughäfen auf. Als Doskozil Airbus 2017 attackierte und zuvor vermied, mit dem neuen Chef von Airbus Defence and Space Dirk Hoke am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu sprechen, ging es nicht um transatlantische Interessen. An Bord waren neben Pseudo-Aufdecker Peter Pilz auch ehemalige Ukraine Lobbying-Partnern Gusenbauers, nämlich die Kanzlei Skadden und die Lobbying Firma FTI Consulting. Dass FTI Verbindungen zu Lockheed hat, mag zunächst verwirren, doch hier war der Auftrag, internationale PR für Doskozils Anschuldigungen zu übernehmen. Dies zielte auf den Kapitalmarkt ab, da Marktanalysten und Presse mit Schwerpunkt auf der City of London beeinflusst werden sollten.

FTI Consulting gegen Airbus

Es ist nicht nur wegen des mithilfe von Peter Pilz und schliesslich auch Heinz Christian Strache eingesetzten zweiten Eurofighter-U-Ausschusses von zentraler Bedeutung, dass mit Skadden und FTI Gusenbauer-Bezug besteht. Für diesen hatte es zur Folge, dass Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich 2007 vertuscht werden sollte, wobei das Agieren der SPÖ-Fraktion via Kanzlei Lansky koordiniert wurde. Natürlich spielen auch alle anderen Verbindungen zwischen Gusenbauer, Doskozil, Pilz und dem russischen Netzwerk eine Rolle. Doch damals hätte der Konnex zur Ukraine-Politik auffallen können, zumal Doskozil am 31. März 2017 eine zwei Monate zuvor eingebrachte Anfrage zu „externen Dienstleistungen“ beantwortete. Wie die beiden unten verwendeten Screenshots zeigen, war Doskozil geradezu stolz darauf, allein 2016 3,4 Millionen Euro Steuergeld dafür zu verbraten. Er ging davon aus, dass sich „die Republik Österreich“ so mehr als eine Milliarde Euro von Airbus „zurückholen“ könne, indem sie sich seiner Anzeige vom 16. Februar 2017 „als Privatbeteiligte“ anschliesst. Tatsächlich war das gesamte Unterfangen aber chancenlos, wie sich dann auch erweisen sollte; Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekam Wickel mit der dem Putin-Netzwerk hörigen Korruptionsstaatsanwaltschaft, als er dies vorhersagte. Dabei liess sich die WKStA übrigens von Johannes Zink von Held Berdnik Aster & Partner vertreten, also einer Kanzlei, die für den Kampf gegen Airbus engagiert wurde. Zink war kurioser Weise auch Doskozils Anwalt, als die WKStA gegen ihn pro forma wegen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg ermittelt sollte.

Aus der Anfragebeantwortung

Später griff Pilz auf die Dienste Zinks zurück, als so getan wurde, als würde er mit seinem Magazin „Zack Zack“ Rene Benko ernsthaft an den Karren fahren. Benko mit Gusenbauer als rechter Hand lässt sich international übrigens von Skadden vertreten, einer für SLAPP-Klagen gegen Kritiker des Putin-Netzwerks bekannten Kanzlei. Gegen Airbus sollte Skadden in den USA lobbyieren; Doskozil drohte immer wieder, den europäischen Konzern via USA vom Markt zu fegen. FTI Consulting sollte sich – über Paul Manafort engagiert – für Wiktor Janukowitsch um den Prozess gegen Julia Timoschenko kümmern und den Präsidenten und dem Generalstaatsanwalt PR-Rat für den Umgang damit geben; natürlich erfolgte dies in Abstimmung mit Skadden. Bei der Wahl 2019 trat Timoschenko auch an, doch der politische Newcomer Zelenskij gewann, den Medien da noch als Geschenk für Putin beschrieben. Als nach dem Maidan 2014 Janukowitsch und Premierminister Mykola Azarov nach Moskau flohen, griff Azarov nicht nur auf seinen österreichischen Familienanwalt zurück, den Gusenbauer-Partner Leo Specht, sondern engagierte auch Gabriel Lansky.

Aus der Anfragebeantwortung

Was Airbus angeht, sind die Verstrickungen in Österreich in Eurofighter-Beschaffung und -Vergleich so weitreichend, dass ein Gerichtsverfahren einen Dominoeffekt auslösen kann. Noch ehe überhaupt die Nachfolge der Saab Draken ausgeschrieben wurde, bot EADS den von Magna kommenden Finanzminister Karl Heinz Grasser eine Paketlösung mit Eurofighter Typhoon und MiG-29 an. Eigentlich wäre Verteidigungsminister Herbert Scheibner zuständig gewesen, doch Grasser kam aus dem richtigen Stall. Magna mit Siegfried Wolf kooperierte seit 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Autobauer, der jetzt mit Oleg Deripaska wegen Profiten aus dem Krieg ins Gerede kommt. Für EADS war Magna interessant wegen der Verbindung nach Russland, sodass man um Unterstützung beim Sondieren des dortigen Marktes bat. Die uns angebotenen MiG-29 stammten aus Beständen der NVA und wurden 2003 Polen von Deutschland zu einem symbolischen Preis überlassen, während Österreich den Eurofighter-Kaufvertrag unterschrieb. Es sind diese MiG, welche Polen jetzt der Ukraine zur Verfügung stellen will, doch da sie ausserhalb des Landes starten und landen würden, wäre dies eine Kriegsbeteiligung der NATO. Detail am Rande: sowohl Grasser als auch der knappe Sieger der Wahl im Herbst 2006 Gusenbauer waren eigentlich für MiG-29 statt Eurofighter. Dem Archiv der Seite Airpower kann man entnehmen, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampf Manager Norbert Darabos am 24. Oktober 2006 erstmals im Kontext Eurofighter genannt wird. Als Abgeordneter gehörte er zwar dem Landesverteidigungsausschuss an, doch seitens der SPÖ äusserten sich meist Mitglieder des Rechnungshofauschusses dazu.

Ida Metzger auf Twitter

Welch ein Spin permanent gedreht wird, zeigt die Reaktion von Ida Metzger vom „Kurier“ auf ein Posting von Christoph Schütz von W24 (SPÖ-nahe) auf Twitter. Der „Kurier“ gehört unter anderem Raiffeisen und einem Raiffeisen-Kreditnehmer, nämlich Rene Benko. Der Aufsichtsratsvorsitzende des „Kurier“ Erwin Hameseder von Raiffeisen ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Gusenbauer. Da Raiffeisen bei Deripaskas Einstieg bei der Strabag 2007 eine wichtige Rolle spielte, weil diese Anteile von Raiffeisen kamen, hängt wieder einmal alles zusammen. Denn auch Siegfried Wolf war involviert, der wie erwähnt bei den Eurofightern mitmischt und auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag angehörte. Als Wladimir Putin am 23. Mai 2007 bei Kanzler Gusenbauer war, kamen die aus den blutigen Aluminiumkriegen bekannten Oligarchen Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg mit. Aluminium ist im Flugzeugbau wichtig; sie machten wie der russische Staat Milliardendeals mit der Strabag. Was Metzgers Behauptung betrifft, können die EF natürlich nachts fliegen; sie wurden aber ohne die Systeme „Pirate“ und „Praetorian“ geliefert, was Kritiker als „kastriert“ bezeichnen. Ich schrieb an Chefredakteurin Martina Salomon unter anderem: „Ida Metzger arbeitet dem Netzwerk um Alfred Gusenbauer zu, was bedeutet, dass sie auch Putins Netzwerk unterstützt. Sie hat früher für Gusenbauer Drohungen von Peter Pilz gegen Norbert Darabos transportiert und lastet Darabos siehe Twitter-Screenshot den Zustand der Eurofighter an.“ Zur Erinnerung wies ich Salomon auf Pilz-Drohungen via „Kurier“ gegen Darabos hin, zuerst am 31. Mai 2017 vor Darabos‘ Aussage im U-Ausschuss und dann 2018 zu Ermittlungen, die Pilz für Gusenbauer mit einer Anzeige am 22. Juni 2017 anleierte.

Zu unserer Situation jetzt

Wenn wir uns bewusst machen, in welcher Lage wir uns befinden, werden Eurofighter natürlich nicht den Einsatz taktischer Atomwaffen auf mobilen Abschussrampen und der Sprengkraft von Hiroshima-Bomben verhindern. Und dennoch wird ein gezielt etabliertes Narrativ endlos wiederholt, das Darabos den Schwarzen Peter zuschiebt. Dies erfolgt auch bei Austrian Wings, wo man sonst sorgfältig recherchiert. Hier beruft man sich auf Martin Rosenkranz als Experten, der zwar weiss, dass Darabos abgeschottet wurde („höhere Offiziere sagten, an Kammerhofer gibt es kein Vorbeikommen“ – gemeint ist der illegal Minister spielende Kabinettschef – oder „es hiess, das es statt Briefings nur mehr Papiere aus dem Ministerbüro gibt“), aber anscheinend nie Lunte roch. Am Tag nachdem Putin, Deripaska und Vekselberg bei Gusenbauer waren, gab es plötzlich nur mehr Eurofighter-Scheinverhandlungen zwischen den Gusenbauer von Specht empfohlenen alten Bekannten Meinhard Lukas und Leo Specht, die zu einen Vergleich führten. Hingegen wurde der von Darabos per nie widerrufener Ministerweisung zum Verhandlungsleiter ernannte Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer entfernt. Darabos kannte den Eurofighter-Vertrag sehr gut und wusste, dass ein Ausstieg nicht möglich sein wird. Was Korruption betrifft, die Airbus später international vorgeworfen wurde, wäre es für Österreich ein Bumerang, damit zu kommen. Denn diese ist eng mit dem russischen Netzwerk verbunden, wie etwa die Rolle des Deripaska-Freundes Gernot Rumpold demonstriert. Im UA und generell war nie Thema, dass Darabos abgeschottet wurde, selbst als der Chefverhandler von 2003 Edwin Wall aussagte, dass er nie mit dem Minister reden durfte. Unmittelbar nachdem Wall im UA 2017 war, zeigte Pilz Darabos für Gusenbauer und Doskozil an. Meine Recherchen führten mich auch zur Einbürgerung der Jumaschews auf Wunsch Deripaskas mithilfe von Gusenbauer und anderen Genossen; die Familie war für Boris Jelzin wichtig und ist es für Putin. Dass viele ihre Erfahrungen mit der Abschottung von Darabos machten und Kammerhofer gegen sie widerrechtlich vorging, wird von allen gedeckt.

Deutsche EF in Rumänien (23.2.2022)

Wenn auf irgendeine Weise wichtige Russen überall mit Überwachung rechnen und nicht wenige auch ihr Leben verloren haben, ist leicht vorstellbar, dass sich Darabos wegen Überwachung und Drohungen nicht wehrte. Zudem kann man zunächst nicht glauben, dass es in Österreich ein dichtgeknüpftes Putin-Netzwerk gibt, das wie in Russland vorgeht, wo derlei aber zum Allgemeinwissen gehört. Mit anderen Worten findet man eher in Russland jemanden, mit dem man über eine ungeheuer plumpe Inszenierung reden kann, die doch jeder durchschauen müsste. Bei uns hingegen scheint immer alles dicht zu sein, nicht nur wegen der Akteure in Medien, Politik, Justiz und auf der Bühne eines U-Ausschusses, denn außerhalb wird die Bedeutung von Vorgängen meist nicht verstanden. Wenn Russland sich zuerst an EADS beteiligt, die die OAK auch wegen EADS und Irkut gegründet wird, schliesslich via Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackiert und das Unternehmen diskreditiert wird; nun ein eigener Passagierjet gegen das Duopol von Boeing und Airbus zertifiziert ist – gibt es da einen roten Faden? Seit 2007 verwendet man in Russland den Begriff samtene Übernahme, der besagt, dass die Kapitalisierung niedrig gehalten und nicht (sofort) das ganze Management ausgetauscht wird; jetzt muss der Westen auch um Rohstoffe im Flugzeugbau bangen. Wir neigen vielleicht dazu anzunehmen, dass doch niemand einem Konzern schaden würde, an dem er sich beteiligt. Oder wir denken daran, dass China in so einem Fall Know How stiehlt (und auf der ganzen Welt Mitglieder der Kommunistischen Partei u.a. in Konzernen unterbringt), haben aber Russland nicht so auf dem Schirm.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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