Schlagwort-Archive: Bundeswehr

Vier Jahre Lockdown und Corona: Eine Bilanz

Es ist kaum zu glauben und doch so lange her; wer dachte schon, dass der erste Lockdown und damit der Beginn „der Pandemie“ vier Jahre her ist? Daran erinnerte eine Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz, die auf mehrere Themen Bezug nahm. Es baute beinahe gespenstisch eines auf dem anderen auf: Zuerst Corona, dann Krieg und schliesslich immer mehr die WHO-Agenda. So umfassend und nahezu überall wurden wir im Westen noch nie manipuliert. Das bedeutet nicht, dass es davor keine wesentlichen Desinformationen gab, aber ab 2020 konnte niemand mehr daran vorbei. Wenn man jetzt zurückdenkt, kommt einiges geradewegs naiv vor; dies setzte sich dann beim Krieg in der Ukraine fort.

Natürlich irren auch Corona-Gegner, wenn sie eine gesamte neue Weltsicht benötigen. Man machte es ihnen so schwer wie möglich, um Narrative zu verbreiten, statt sich ehrlich mit Corona auseinanderzusetzen. Selbst jetzt hört man noch Begriffe wie „Corona-Leugner“ von der Psychiaterin Adelheid Kastner, die bei einer Tagung zu Gewalt am Arbeitsplatz sprach und Aggression nur bei diesen „Leugnern“ sah; dazu schrieb sie auch ein Buch. Wie sich etwa Robert Misik, Rudi Fussi, Florian Klenk und Peter Pilz verhalten haben, muss sie verdrängt haben, desgleichen Drohungen von Politikern, wobei zuerst Klenk und Pilz einen Impfzwang forderten. Was man bestimmt viel zu absurd gefunden hätte, war die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO mit General im Kampfanzug, weil das Virus „der Feind“ ist.

Kundgebung in Wien

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Trotz allem: Vom Frieden reden, Krieg beenden

Können wir die immer hitzigeren Debatten heute mit jenen früher vergleichen, den Wunsch nach Frieden jetzt mit Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen die Atomrüstung der 1980er Jahre? Es ist schwierig, weil sich heute sehr viel im virtuellen Raum abspielt, während man früher real präsent sein musste, um wahrgenommen zu werden. Doch es war immer klar, dass im Krieg getötet wird und man nicht aus Ablehnung eines Regimes, einer Ideologie, eines Staates dagegen sein kann, dass es aufhört. Spielte eine Rolle, wer als Aggressor galt? Wer gegen amerikanischen Imperialismus demonstrierte, lehnt auch den Russlands ab, aber auf welche Weise? Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich einige Menschen in Kriegsfantasien hineinsteigern, die nicht an der Waffe geschult wurden, die sich daher nie damit auseinandersetzen mussten, dass es ums Töten geht.

Es ist wichtig, nicht gegen die eigene Persönlichkeit zu handeln“ wird Finanzcoach Monika Müller im „Handelsblatt“ vom 12. März 2024 zitiert. Es geht um „Gier und Übermut während eines Börsenbooms, die Angst, Gewinne zu verpassen, und die Gefahr, anderen blind nachzueifern“. Das beschreibt perfekt das Verhalten vieler, die jetzt in Erscheinung treten, um über Krieg und Frieden mitzuentscheiden. Müller rät bei Aktien, den „inneren Markt“ in den Griff zu kriegen, nämlich das, was beim Anlegen zufrieden macht. Da das Gehirn kurzfristig arbeitet und den schnellen Erfolg sucht, muss man eine langfristige Perspektive hineinbringen. Bei Anlegern unterscheidet Müller grob zwischen dem Perfektionisten und denjenigen, der Anerkennung sucht. Beide sollten nichts tun, was ihnen total widerstrebt, aber Herausforderungen suchen; hier kurzfristigen Erfolg, dort sich nicht von anderen beeinflussen lassen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Hat Putin Politiker in der Hand?

Der erste Auszug aus einem Podcast mit Carlo Masala von der Akademie der Bundeswehr und Paul Ronzheimer von „Bild“ spricht „Kompromate“ an. Das hat etwas von Clickbait, ist aber so klischeehaft, dass ich mit Kaffee in der Hand losprusten muss. Die beiden Herren sorgen immerhin dafür, dass diese Analyse sofort einen Titel bekommt: „Hat Putin (deutsche) Politiker in der Hand?“ Wenn man es anhört, wird es nicht besser, doch das passt auch zu anderen „Informationen“; so plakativ, wie es ist, verbreitet es sich aber rasch auf Twitter. Dabei fällt auf, dass der Druck auf Politiker immens ist und diverse Experten, Politiker und Journalisten, die zumindest in der eigenen Wahrnehmung renommiert sind, sich wie der ärgste anonyme Troll gebärden. Was Kanzler Olaf Scholz betrifft, zieht sich das Bashing durch, weil er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern d.h. schenken will (Putin habe Angst vor Taurus und Scholz schwindelt seien die zwei „wichtigsten Lehren“ aus der Abhöraffäre). Zu Taurus und dem von russischen Geheimdiensten aufgezeichneten Gespräch von vier Luftwaffeoffizieren hier mehr:

Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Man merkt allgegenwärtigen Druck auf die Politik auch per Zufall, etwa wenn man den ZDF Heute-Beitrag zur Frage anklickt, ob Scholz bei seinem Nein zu Taurus bleibt. Dann wird Frank Umbach interviewt, der vor russischen Cyberangriffen warnt. Wer auch immer sich äußert, spricht nicht die ganze Bandbreite verdeckter Strategie an, sondern geht nur auf wenige Bereiche ein. Das Bild bleibt damit unvollständig und man kann die Politik dafür prügeln, dass sie nicht genug unternimmt. Nicht nur Masala und Ronzheimer sind so von sich eingenommen, dass ich als russischer Geheimdienst ihre Schwächen binnen Sekunden ausfindig gemacht hätte. Es ist natürlich blödsinnig, wild draufloszuspekulieren über mystifizierte Kompromate und Erpressung. Das ist nicht so weit entfernt von den Vorstellungen derjenigen, die unter dem Einfluss mancher Alternativmedien glauben, die meisten Politiker seien pädokriminell. Auf komplexe Zusammenhänge gehen solche Menschen nicht ein und wollen auch nicht wahrhaben, dass es simple Korruption entlang von Geld und Status gibt. Oft fehlt es an Wissen über Politik, das andererseits die Leute haben sollten, die als Kriegstreiber auftreten.

Masala und Ronzheimer

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Militär, Geheimdienste, Krieg und Frauen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet es sich an, Krieg, Militär und Geheimdienste einmal anders zu betrachten. Natürlich sind Frauen eine krasse Minderheit in diesem Bereich, aber umso mehr von Handlungen überwiegend von Männern betroffen. Auch wenn es um Wortmeldungen, Interviews, Videotalks geht, sieht man fast nur Männer. Es fällt zudem auf, dass sich seit dem Afghanistankrieg nichts geändert hat, denn auch 2001 am Anfang der US-Intervention gab es nur die Themen Frauenrechte, Gewalt gegen Frauen, Mädchen, mit denen sich einige Frauen befasst haben. Heute ist es wieder oder noch immer so, zum einen, weil Vergewaltigung, Vertreibung, Tod leider dazugehören; nur zu Beginn 2022 ging es auch um kämpfende Frauen. Zum anderen aber, weil Frauen hier direkter dran sind mit dem Sich Einfühlen können, als wenn es um Panzer, Raketen und abgehörte Gespräche geht.

Damit sind wir schon in Medias res, denn manche werfen der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes Martina Rosenberg vor, dass sie Zivilistin ohne nachrichtendienstliche Erfahrung ist. Besteht das Problem nicht eher darin, dass sich vier Luftwaffenoffiziere über eine unsichere Leitung unterhalten haben und im Inhalt des Gesprächs?

Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Was wäre, wenn es sich um vier weibliche Offiziere gehandelt hätte? So aber geht es um Fehler von vier Männern, deren Telefon-Meeting vielleicht anders verlaufen wäre mit einer oder zwei Teilnehmerinnen. Kritik an Rosenberg kommt übrigens von denen, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unterstützen, der auch kein gelernter Nachrichtendienstler ist. Maaßen fordert nun die Entlassung von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und Abteilungsleiter Frank Gräfe, die u.a. über als „streng geheim“ eingestufte Waffenwirkungen sprachen.

Kalender für Optimist*innen

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Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Durch das von Russland veröffentlichte Gespräch zwischen vier Luftwaffeoffizieren über Taurus-Marschflugkörper und die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz noch mehr unter Druck. Dabei darf niemals vergessen werden, dass die Politik die Verantwortung trägt und nicht Militärs, wenn wir Wert darauf legen, Demokratie bei uns zu verteidigen. Die Bundeswehr ist für Landesverteidigung zuständig und im Rahmen der NATO für Bündnisverteidigung; die Wehrpflicht wurde 2011 von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ausgesetzt, der später für Wirecard lobbyierte. Die Befehls- und Kommandogewalt obliegt in Friedenszeiten dem Verteidigungsminister (Boris Pistorius), im Kriegsfall dem Kanzler. Ironischer Weise hat die Luftwaffe gerade jetzt turnusmäßig das Air Policing im Baltikum übernommen, sie setzt dafür Eurofighter Typhoon ein. Man sieht bei Reaktionen auf den Mitschnitt, den Russia Today veröffentlichte, bei Alternativmedien durchgängig die Kreml-Perspektive in Richtung von „Deutschland will den dritten Weltkrieg provozieren“; es demaskiert den Westen und bringt uns an den Rand des dritten Weltkrieges. Immerhin gebe es, wie Medien enthüllten, seit 2016 CIA-Stützpunkte in der Ukraine; „der russische Bär wurde offenbar zu sehr gereizt“; aus zwei Offizieren im Generalsrang werden „vier hochrangige deutsche NATO-Generäle“; Taurus wurd schon mal zur Langstreckenrakete.

Die einen bauschen es also auf, und andere setzen Scholz zu, wenn er jetzt noch immer mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zögert. Sie werfen ihm vor, gelogen zu haben, als er behauptete, die Ukraine könne die Missiles gar nicht selbst bedienen, sondern benötige dazu deutsche Soldaten und deutsche Daten. Der „Vorfall“ an sich wird heruntergespielt, es empört nur, dass russische Geheimdienste das Gespräch von 38 Minuten abgehört und aufgezeichnet hatten. Während sich Sergej Lawrow eher zurückhält, zieht Dmitri Medwedew umso mehr gegen Deutschland vom Leder, was aber nicht überraschen sollte. Die Offiziere besprachen allen Ernstes, wie man mit Taurus die Krim-Brücke und Munitionsdepots angreifen kann, aber so, dass kein Verdacht auf die Bundeswehr fällt. Eigentlich sollten sie bloss abklären, wie sie „dem Minister“ die Taurus-Frage präsentieren, ohne ihn mit „zu vielen Slides“ zu überfordern (klingt da Arroganz durch?).

Martin Sonneborn

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Ist Putin unbesiegbar? Sicher nicht!

Niemand kann sich der geopolitischen Zuspitzung ganz entziehen, da diejenigen am radikalsten fordern, die am weitesten weg sind von Entscheidungen und deren Konsequenzen. Deren Stimmungsmache wirkt sich auf uns alle auf, sodass wir dazu in unserem eigenen Interesse nicht schweigen dürfen. Gegenwärtig wird Kanzler Olaf Scholz heftig attackiert und mit Abstufungen auch Karl Nehammer. Was auch immer man diesen Kanzlern bei anderen Themen vorwirft, sie suchen hier einen Ausweg, um weitere Eskalation zu verhindern. Daher bedürfen sie unserer Unterstützung, mit der wir uns letztlich selbst unterstützen. Weil ihnen von einigen gerne jede Kompetenz abgesprochen wird, sei festgestellt, dass Scholz Zivildienst leistete und Nehammer zeitweise Berufssoldat war und sich in Uniform wohlfühlt. Beide Politiker können die heikle geopolitische Situation wohl besser einschätzen als viele ihrer Kritiker, die sich nur als Generäle in einer Kiste mit verstrahltem Sand eignen.

Es ist ein momentaner Zustand einiger, komplett ausser Rand und Band zu sein; wir müssen dafür sorgen, dass es noch eine Welt gibt, in der ihnen ihre Postings peinlich sein können. Welche Mechanismen hier wirken und wie wir vernünftig statt mit getriggerter Angst reagieren, habe ich etwa hier beschrieben. Man könnte sagen, viele werden nun naiv-abgebrüht oder abgebrüht-naiv, denn sie sehen vereinfacht z.B. die USA als böse an und Russland als gut oder andersrum. Damit wird einer Seite alles pauschal geglaubt, während der anderen alles zugetraut wird, weil sie ja so durchtrieben ist. Gerade auch weil es einen proxy war gibt, müssen wir uns auf unsere eigenen Interessen besinnen; es geht darum, nicht naiv und abgebrüht zu sein, sondern klaren Kopf zu behalten bzw. erstmal zu bekommen. Nun werden noch stärker Desinformationen eingesetzt, bei denen es zu wenig ist, sich zu denken, eh nicht darauf reinzufallen, weil es stets genug andere tun. Es ist nicht eine Falschinfo eingebettet in Belegtes und Überprüftes, mit der die Leute kommen, sondern eine Kette an Fehlschlüssen, was jede Unterhaltung mühsam macht. Weil wir uns in komplexer Wirklichkeit zurechtfinden und Täuschung erkennen müssen, weise ich hier immer wieder auf bestimmte Analysen mit vielen Quellen hin.

Karin Kneissl

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Und das soll Verteidigung sein?

Am 27. Februar besucht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Wien, um Gespräche u.a. über Sky Shield zu führen. Der deutsche Bundestag hat gerade uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine beschlossen, die gegen Russland siegen müsse. In der Resolution wird auch gefordert, das öffentliche Bewusstsein „über die Desinformationskampagnen und Meinungsmanipulationen als Instrumente der hybriden Kriegsführung Russlands zu schaffen und diese zu bekämpfen“. Man möge da wohl an alternative Medien denken, über die dann u.a. im Mainstream aufgeklärt wird. Doch in Wirklichkeit werden dort Desinformationskampagnen durchgeführt und man betreibt Meinungsmanipulation, um von russischer Subversion, der wahren Natur von Tarnorganisationen und von verdeckten Operationen abzulenken (hier Beispiele die Verteidigung betreffend). Alternative Medien beeinflussen die Stimmung in der Bevölkerung ohne Zweifel, aber um mit dem Kapern etwa eines Ministeriums durchzukommen, braucht man Märchen in Mainstream.

Sieht man sich aktuelle Zeitungen und Zeitschriften an, steht Wladimir Putin überall im Mittelpunkt, was uns triggern soll, damit wir rein emotional reagieren. Ein komponiertes Bild findet man in „News“ Nr.8 / 2024, das offenbar Verteidigungsbereitschaft gegenüber Putin suggerieren soll. Links steht Generalstabschef Rudolf Striedinger im gleichen Kampfanzug, in dem er bei GECKO behauptete, „das Virus ist der Feind!“. Dann Ministerin Klaudia Tanner, genug Platz, um General Dynamics zu erkennen und Striedinger direkt gegenüber Kanzler Karl Nehammer. Es gibt Bilder von Nehammer als Milizsoldat, die ihn weitaus glücklicher zeigen als in der Kanzlerrolle. Mit dem Kauf von 225 Radpanzern kann man zwar Gefechtsaufklärung und Truppentransport gewährleisten, aber verteidigungsfähig machen diese und andere Anschaffungen nicht. Dass General Dynamics-CEO Phebe Novakovic von der CIA kommt, wird Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die hier (allgegenwärtigen) US-Einfluss auf Österreich sehen. Freilich sollten sie dann auch all die Silowiki in der russischen Industrie berücksichtigen und dass Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Neutralität als Bedingung Russlands für den Staatsvertrag 1955 sehen. Es bedeutete für uns, dass die Sowjetunion Österreich nutzte und im Zweifelsfall immer die den Kürzeren zogen, die hier russischen Agenten in die Quere kamen.

„News“ und die Radpanzer

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Wen wählen nach Corona?

Man stelle sich vor, die SPÖ hätte während strenger mit Corona gerechtfertigter „Massnahmen“ einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Veranstaltungen, die sowieso bloss via Zoom stattfanden oder unter 2G- oder 3G-Bedingungen. Das wäre auch deshalb absurd gewesen, weil man dann über „die Pandemie“ hätte reden müssen. Und weil Andreas Babler, der letztlich gewonnen hat, stolz war auf 87 % „Geimpfte“ unter den über 12jährigen in Traiskirchen und eine Kinder-Impfstrasse angeboten hatte. Hans Peter Doskozil, der Babler unterlegen ist, brachte „die Impfpflicht“ via Landeshauptleutekonferenz mit auf den Weg, veranstaltete eine Impflotterie und war ebenfalls stolz auf eine hohe Impfquote im Burgenland. Die Tropenmedizinerin Pamela Rendi-Wagner schied nach der Mitgliederbefragung aus, impfte für den Arbeiter Samariter Bund selbst und warb für „die Impfung“. Dass jemand in der SPÖ sich gegen eine Impfpflicht aussprach, war eine absolute Ausnahme; Josef Muchitsch stimmte dagegen und ist dreimal geimpft.

Noch im letzten Herbst lag die SPÖ mit Rendi-Wagner als Chefin in Umfragen vorne. Jetzt führt die FPÖ, während SPÖ und ÖVP mal auf dem zweiten, man auf dem dritten Platz rangieren. Impfkritische Parteien hatten mit Ausnahme der MFG in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden keine Chance. Das Protestpotenzial kommt in erster Linie der FPÖ zugute, woran sich wenig ändern wird, wenn andere nicht bereit sind, Fehler einzugestehen. Wie weit wir davon entfernt sind, zeigt diese deutsche Doku, in der es auch O-Töne von Politikern gibt. Man hört Emilia Fester von den Grünen im deutschen Bundestag leidenschaftlich gegen Ungeimpfte agitieren. Auch Kanzler Karl Nehammer wird gezeigt, als er einen Lockdown für Ungeimpfte und strenge Polizeikontrollen ankündigte. Dass auf Karl Lauterbach Bezug genommen wird, kann man fast amüsant finden, da er jetzt die Kühle im Inneren italienischer Kirchen auf Twitter preist. Nachdem es im Stephansdom eine Impfstrasse gab, will Lauterbach Kirchen „als Kälteräume“ öffnen.

Neue Dokumentation

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Zum Selbstbestimmungsgesetz: Eine Frau ist eine Frau

Man möchte sich darüber amüsieren, doch dann bleibt das Lachen im Hals stecken: „Unser“ Gesundheitsminister Johannes Rauch spricht von „schwangeren Personen“, während der deutsche Justizminister Marco Buschmann zum „Selbstbestimmungsgesetz“ erklärt, dass man(n) im Verteidigungsfall der Einberufung durch die Bundeswehr nicht per Geschlechtswechsel entgehen kann. Den unten verwendeten Screenshots von Twitter kann man noch beliebig weitere hinzufügen. Doch das würde bloss ablenken davon, dass mit aberwitzigen Annahmen jenseits biologischer und sozialer Realität abgelenkt wird. Es sollen sich möglichst viele darüber ereifern, pro und contra, und noch mehr unsinnige Verfahren angestrengt und Gremien beschäftigt werden. Zugleich muss man aber darüber froh sein, dass Diskriminierung nicht mehr salonfähig ist; zugleich bleibt der Eindruck bestehen, dass mit dem Selbstbestimmungsgesetz übers Ziel hinausgeschossen wird. Hier geht es um einen Mann, der sich dann als Frau fühlt, wenn es um einen angestrebten Job als Gleichstellungsbeauftragte geht, und um einen Grünen, der auf einem für eine Frau reservierten Listenplatz kandidierte.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass vor Ort entschieden wird, ob biologische Männer z.B. Zugang zur Frauensauna haben oder ins Frauenhaus aufgenommen werden. Man wälzt die Verantwortung also ab, was auch bedeutet, dass sich Frauen wehren sollen, wenn sie von einem Mann belästigt werden, der nach dem Sport mit ihnen duscht. In Deutschland soll jeder Mensch das Recht haben, einmal pro Jahr die Geschlechtsidentität zu wechseln; auch non-binär ist natürlich möglich. Es gilt auch für Jugendliche ab 14 Jahren; darunter können es Eltern bestimmen bzw. Familienrichter, wenn Kinder wechseln wollen und die Eltern das nicht erlauben. Die Transideologie ist nicht fortschrittlich, sondern das genaue Gegenteil: wenn Mädchen gerne Fussball spielen, wird ihnen so eingeredet, dass sie eigentlich ein Mann werden wollen. Es gibt jetzt schon mehr verunsicherte Mädchen, die aus Pubertätskonflikten in eine andere Geschlechtsidentität flüchten wollen, als Burschen, die zu Frauen heranwachsen möchten. Bei Erwachsenen hingegen fühlen sich öfter Männer nicht recht wohl in ihrem Körper (oder in ihrer Rolle?) als Frauen.

Ernsthafter Tweet (1)

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Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

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