Schlagwort-Archive: Russland

FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich

In den letzten Monaten wurden von Medien weltweit Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem US-Finanzministerium ausgewertet, die BuzzFeed zugespielt wurden. Aus Österreich waren daran „profil“ und der ORF beteiligt, die wie erwartet die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zudeckten. Sie befassten sich mit einem toten Pferd namens Meinl Bank und übersahen ganz die Österreich-Connections von Oleg Deripaska, Dmytro Firtash, Ihor Kolomoiskij und Walentin Jumaschew. Wie aus den globalen Enthüllungen hervorgeht, leisten andere bei Geldwäsche gerne Hilfsdienste, etwa die Banken, was selbstverständlich auch hierzulande gilt. Es ist nichts als blanker Hohn, dass es Geldwäschebeauftragte gibt oder von Compliance geredet wird; kriminelle Aktivitäten genießen auch den Schutz von Justiz und Polizei. Große Banken wickelten weltweit mehr als zwei Billionen Dollar an Transaktionen ab, die sie hinterher als verdächtig meldeten, statt sie von vorneherein nicht durchzuführen. Im US-Finanzministerium – wo FinCEN, Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt ist – verurteilt man die Veröffentlichungen, weil diese abschreckende Wirkung auf diejenigen haben können, denen Geldwäsche auffällt. Dies ist nachvollziehbar, weil siehe Österreich Medien zumindest teilweise die Funktion haben, Zusammenhänge zuzudecken, statt selbst zu rechercherieren und so ein großes weltweites Puzzle zusammenzusetzen.

Die Deutsche Welle schreibt: „Zu den prominenten Persönlichkeiten aus der Politik, die in den durchgesteckten Dokumenten auftauchen, gehört Paul Manafort. Der ehemalige Wahlkampf-Manager von Donald Trump wurde im März 2019 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. JPMorgan Chase gab an, dass die Bank noch bis September 2017 Geld zwischen Manafort und seinen Strohfirmen transferierte – also noch lange nachdem seine zwielichtigen Beziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich wurden und den Verdacht der Geldwäsche nährten.“ „profil“, ORF und andere in Österreich „vergessen“ ganz, dass Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte und dass es dabei um Verbindungen zu Oleg Deripaska (der auch in den FinCEN Files vorkommt) und zu Wladimir Putin geht. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ lädt dazu ein, 20 Namen zu entdecken, von denen fünf Österreich-Bezug haben; „unsere“ Medien gehen aber nur auf den Fall Odebrecht mit Bezug zur Ex-Meinl-Bank ein (auch Raiffeisen bekommt ein wenig Fett ab). Sie loben sich selbst für die ungeheuer tollen Recherchen und geben ihre Chats wieder, die sie vollkommen erschöpft, aber voll drinnen in der Materie führten.

20 Beispiele auf der ICIJ-Webseite, darunter Deripaska, dos Santos, Firtash

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Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU

Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann.  Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte. Man versteht Skepsis durchaus, wenn Angela Merkel („wir schaffen das!“) behauptet, die Bundeswehr habe Nowitschok zweifelsfrei nachgewiesen und den „Fall Nawalny“ mit EU und NATO besprechen will. Wir lesen auch: „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott. ‚Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland‘, sagte er am Donnerstag im ARD-‚Morgenmagazin‘.“

Man würde Ischinger zunächst eher der NATO zuordnen, doch wir finden ihn wohl auch nicht (lange mit Markus Braun von Wirecard, das viele für eine russische „Front“ halten) im „Think Austria“-Think Tank von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und es passt auch gut ins Bild, dass der österreichische Finanzminister von 2014 bis 2017 Hansjörg Schelling die Gazprom bei North Stream 2 berät. In seiner Ministerzeit sah die Finanzmarktaufsicht nicht allzu genau hin bei der Commerzialbank Mattersburg, die unmittelbar nach Wirecard Pleite ging; außerdem bekam die FMA nicht mit, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 die Marktkapitalisierung von Airbus mit einer Kampagne attackierte. Nicht ohne Grund konnte Jan Marsalek in Österreich das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok einsehen; außerdem setzte er sich mit einem hier ansässigen Luftfahrtunternehmen nach Russland ab. Es wirkt wie ein schräger Film, wenn die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Österreich Putins Politik anprangern und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden wollen.

Nuoviso auf der Seite von Putin?

 

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank

Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden.  Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“.  Eher  unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen:  „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“

Es gibt das Gerücht, dass für den Berner Club das Problem beim Verfassungsschutz weniger die Hausdurchsuchung im Februar 2018 war als vielmehr die nunmehrigen Ex-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, außerdem der 2019 plötzlich verstorbene Vizechef des Heeresabwehramts Ewald Iby und Gustav Gustavenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium und Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, bei den Marsalek andockte. Es passt exakt ins Bild, dass im Nationalen Sicherheitsrat stets so getan werden musste, als sei die Befehlskette in der Landesverteidigung nicht gekapert worden, als Alfred Gusenbauer 2007 Bundeskanzler wurde, den man ebenfalls russischen Interessen zuordnen kann. Wenn jetzt verzweifelt versucht wird, das Bundesheer zu retten, so hat dies seine Wurzeln auch in dieser Zeit mit einem bedrohten, abgeschotteten, überwachten Verteidigungsminister (Norbert Darabos), der von einem Kabinettschef als russischem Handlanger ausgebootet wurde. Das völlige Versagen des Abwehramts, das den Minister schützen hätte müssen, lässt das Gerücht auch höchst plausibel erscheinen; man schlampte auch bei Sicherheitsüberprüfungen, die für den Betrieb der Eurofighter notwendig waren. 

 

Britische Geheimdienste schlagen Alarm…

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Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

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Der Ibiza-U-Ausschuss und Doskozils Lügen

Wie sich die Bilder gleichen: auch bei Eurofighter-U-Ausschüssen nahm es der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der Wahrheit nicht besonders genau. Jetzt versucht er den Ibiza-U-Ausschuss zu belügen, auch wenn man ihn sofort überführen kann. Er behauptet nämlich, er habe als Verteidigungsminister das „Institut für Sicherheitspolitik“ des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank mit keinem einzigen Cent unterstützt. Dabei geht aus einer Anfrage der NEOS an Doskozils Nachfolger Mario Kunasek hervor, dass das ISP seit Jänner 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht wurde. Medien verbreiten inzwischen einen Ausschnitt aus dem Fördervertrag, der mit dem BMLV zu Doskozils Zeiten abgeschlossen wurde. Dazu kommt, dass Subventionen der Novomatic daran gekoppelt sind, dass sich auch das Ministerium spendabel zeigt. All dies soll also zu irgendwie mit Doskozil, aber doch auch ohne ihn eingefädelt worden sein?! Kein Wunder, dass ihn nun besonders die ÖVP in den U-Ausschuss laden will, was für andere freilich erstmal ein Ablenkungsmanöver ist.

Am Sonntag betonte die ÖVP in einer Presseaussendung, dass auch Akten aus dem BMLV angefordert werden müssen: „Ab 2017 flossen jährlich 200.000 Euro an den FPÖ-Verein ISP. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil regte nicht nur die Vereinsgründung an, sondern bewilligte auch dessen großzügige Förderung aus dem Ministerium. Hier widersprechen sich die parlamentarischen Anfragebeantwortungen und die gestrigen Aussagen von Doskozil – deshalb wollen wir umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern.“ Es sollten „sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke transparent gemacht und aufgeklärt werden“; außerdem muss Doskozil erscheinen: „Er muss unter Wahrheitspflicht genau Auskunft geben, welche Gründe er hatte, bei der FPÖ einen eigenen Verein anzuregen und diesen dann auch noch mit großen Summen zu fördern.“

Tweet von Martin Thür (ORF)

 

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Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Klenk im ORF

 

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Black Lives Matter, Antifa und „American Spring“

„Antifa“ ist längst ein Triggerwort, das Schnappatmung auslöst; viele sind generell kaum mehr in der Lage, ein wenig zuzuhören oder gar eine Analyse zu lesen. Dennoch muss man Dinge erklären, gerade weil „Antifa“ nicht gleich Antifaschismus ist, „Black Lives Matter“ auch nicht gleich gerechtfertigter Widerstand gegen Diskriminierung. „Trump spielt Diktator“ behauptet der „Spiegel“ zu provozierten Unruhen in den USA. Zum besseren Verständnis auch des Unverständnisses mancher Zeitgenossen hilft diese Einschätzung einer Vorbereitung via Mainstream-Medien auf genau so einen Augenblick. „Antifa“ ist für viele jetzt mal ein Hashtag auf Twitter, weil sie ja weit weg sind von Städten in den USA, sich aber irgendwie „solidarisch“ zeigen wollen. Es geht jedoch auch um eine akademische „Antifa“, deren „Vordenker“ die Menschen über die Jahre dazu hinführten, mit konditionierten Reflexen zu reagieren. Aus einem Begriff, der in den 1930er Jahren entstand und sich gegen den immer stärkeren Faschismus wandte, ist etwas geworden, das nahezu alles stigmatistiert.

Ob man nun tatsächlich Sehnsucht nach dem Faschismus entwickelt hat oder der Ehe zwischen Homosexuellen kritisch gegenübersteht – egal, alles „Nazi“. In Wirklichkeit steht „Antifa“ nicht bloß dafür, dass man eben individuell meint, Antifaschismus sei auch heute sehr wichtig, sondern für die Antifaschistische Aktion (in den USA „Antifascist Action“), die auch dann auffällt, wenn für „offene Grenzen“ demonstriert wird. In der angeblich so politischen und so kritischen Szene machte sich bemerkenswerte Naivität breit, etwa wenn deutsche Gruppen mit dem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ bei Kundgebungen in Wien dabei sind mit einem Transparent, das „Kommunismus statt Österreich“ fordert. So wurde eine Demo am 20, März 2016 in Wien sogar per Lautsprecherwagen angeführt; viele Ahnungslose liefen brav hinterher, nicht wissend, wozu sie sich damit bekennen. Es gibt natürlich in einer immer mehr instrumentalisierten Szene, die sich gerne „die Zivilgesellschaft“ nennt, auch Personen, die nichts anderes als „Schläfer“ sind, denen also klar war, wofür sie da demonstrierten.

Ernüchterter Black Lives Matter-Aktivist

 

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