Schlagwort-Archive: Russland

Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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Wie Mord von Afghanistan nach Deutschland kommt

Ein angeblich 15jähriger aus Afghanistan ersticht seine 15jährige deutsche Exfreundin – zund schon steht alles Kopf. Manche werfen den Eltern des Mädchens gefährliche Naivität vor, weil sie den Burschen in ihre Familie aufgenommen haben, andere empören sich über Beschwichtigungen im Mainstream. Doch ob der Bursche nun 2002 oder etwas früher geboren ist, hängt sein Leben mit dem sogenannten Krieg gegen Terror zusammen, dem US-Angriff auf Afghanistan 2001. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wenn wir sagen, wäre ich nicht dorthin gegangen für diesen Job, hätte ich die oder den nie kennengelernt,  ist es etwas vollkommen anderes. Wenn Kriege von Zaun gebrochen oder Länder destabilisiert und Migrationsströme ausgelöst werden, wird der Einzelne zum Spielball und hat nur mehr wenig Wahlmöglichkeiten. Nun aber betrachten fast alle den Mord in einem Drogeriemarkt, wo sich die beiden zufällig begegneten, als isoliertes Ereignis ohne Umstände und Vorgeschichte.

Medien, die keinen Wert auf Nationalität legen bzw. den Namen des Jugendlichen nicht erwähnen, weil es sich um eine Beziehungstat unter Minderjährigen handelt, ziehen (bewusst?) jede Menge Zorn auf sich (man denke auch an die Schutzarmbänder-Farce zu Silvester). Ohne etwas zu verniedlichen mag man sich fragen, ob der Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist, nicht irgendwann doch nach Hause kommt. Und sei es, dass ein Bursche sonst nie den Weg nach Deutschland gefunden hätte, von seinen Prägungen in Afghanistan einmal abgesehen. Besonders empört sind die Menschen, für die politisches Interesse bislang Luxus war und die es lieber anderen überließen, gegen die Kriege der USA aufzutreten. Sie kritisieren zwar den Mainstream, sind aber kaum bereit, denen den Rücken zu stärken, die hier Flagge zeigen und Kriege ablehnen.

Polizeimeldung auf Twitter

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Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

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Schutzarmbänder oder: Wo ist hier der Notausgang?

Schutzarmbänder kennt man aus der Esoterikszene, und sie bestehen meist aus Edelsteinen und sind ganz hübsch. Wer zu Silvester in Köln feiert, sollte ein buntes Plastik-Schutzarmband tragen, auf dem „Respect“ steht. Die Idee ist nicht neu, da schon mal versucht wurde, „Geflüchteten“ auf diese Weise zu signalisieren, dass sie dich in Ruhe lassen sollen, wenn du eine Frau bist. Die Kölner Noch-Oberbürgermeisterin Henriette Reker (bekannt durch den Rat „eine Armlänge Abstand„) hat heute bei einer Pressekonferenz auch „Pop-Art-Comics“ zu erwünschtem und unerwünschtem Verhalten vorgestellt. Diese Illustrationen erinnern an in Schwimmbädern aufgehängte Tafeln und auch an die in Plastik eingeschweißten Anweisungen für diverse Notfälle, die man im Flugzeug im Fach vor seinem Sitz findet. Sind wir in der Luft auf Turbulenzen, Druckabfall und Notlandung vorbereitet, so müssen wir uns seit zwei Jahren bei Massenereignissen davor fürchten, ausgeraubt und / oder betascht und / oder in die Enge gedrängt zu werden von einem oder mehreren Männern.

Es gibt für uns auf der Erde aber keinen Notausgang, zumal der Staat das Verhalten von „Neubürgern“ einfach hinnimmt und leider auch einige Frauen nicht auf die Barrikaden gehen wollen. Würde die Polizei von ihnen verlangen, nicht mit kurzen Rücken herumzulaufen, wären sie mit Recht empört; aber wenn es um „Schutzsuchende“ geht, besorgen sie sich willig lächerliche Armbänder, die um „Respekt“ betteln. Es ist auch ein verändertes Freundschaftsarmband, mit dem indirekt unterstellt wird, dass die Trägerin grundsätzlich mit einem fremden Mann ins Gespräch kommen könnte und extra signalisieren muss, wenn sie das mal nicht will. Im Grunde werden Frauen auf diese Weise zu Objekten reduziert, weil unvorstellbar scheint, dass sie ausgehen könnten und nicht das geringste Interesse daran haben, mit irgendjemandem anzubandeln. In Wien streifen immer wieder Einheimische herum, die sonst nichts zu tun haben und Frauen ansprechen, die z.B. auf der Wiese im Park liegen und lesen. „Hearst Studentin“ war die  Standardanrede eines dieser Typen, „was liest denn da“, und wehe der, die ihn nicht völlig ignorierte, denn sie wurde ihn nur schwer wieder los.

Henriette Reker auf Twitter

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Explosion in österreichischer Gasstation

In Baumgarten an der Grenze zur Slowakei wurde in den 1950er Jahren erstmals Erdgas gefördert; nachdem Österreich 1968 einen Liefervertrag mit der Sowjetunion unterzeichnete, wurde eine Verdichterstation gebaut, von der das Gas dann weitergeleitet wird. Der heutige Betreiber nennt sich Gas Connect Austria und war vor wenigen Monaten noch zu 100 % um Besitz der OMV und ist es jetzt zu 51 %. Der Rest gehört einem Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners. Betrieben wird die Station seit Juni vom Austrian Gas Grid Management, das zu 51 % im Eigentum von Gas Connect mit weiteren Anteilen diverser Landesenergiehgesellschaften. Am Morgen des 12. Dezember 2017 ereignete sich eine Explosion in der Station, die der wichtigste Verteiler in Mitteleuropa ist. Zuerst war von 60 Verletzten die Rede, dann von einem Toten, einem Schwerverletzten und weiteren 20 Verletzten; Fotos zeigen einen weithin sichtbaren Feuerball. Es war sofort von einem „technischen Gebrechen“ die Rede: „Laut Gas Connect Austria wurde die Anlage in der Folge ‚im kontrollierten Zustand heruntergefahren und ist außer Betrieb‘. Bei dem tödlich Verletzten soll es sich nicht um einen Betriebsangehörigen handeln.

Nach Angaben des Landesfeuerwehrkommandos Niederösterreich war aus zunächst ungeklärter Ursache auf dem Areal eine Gasleitung im Freien explodiert. Sprecher Franz Resperger berichtete von einer ‚ohrenbetäubenden Explosion‘ und einer heftigen Druckwelle. Das Feuer erfasste sechs Objekte, die zum Teil in Vollbrand gerieten. Die Hitzeentwicklung sei so enorm gewesen, dass abgestellte Autos verschmorten.“ Letzteres aufgrund von PVC-Komponenten, aber dennoch muss es es sehr heiß gewesen sein. In Österreich gibt es keine Versorgungsengpässe, da die Reserven für mehrere Monate reichen, aber Italien hat schon den (Gas-) Notstand erklärt. Der Großhandelspreis kletterte dort auch sofort um 87 % in die Höhe auf 44,50 Euro pro Megawattstunde. Der „Standard“ verwies in seinem Bericht auf Aktivisten, welche die Gunst der Stunde nutzen wollten:“Die Gasexplosion in Baumgarten zeige, dass Gas, Öl und Kohle gleichermaßen gefährlich für Menschen und Klima seien, hielt ‚System Change, not Climate Change!‘  in einer Aussendung am Dienstag fest. Man müsse so schnell wie möglich aus fossiler Energie aussteigen, fordert die Organisation. ‚Dazu gehört auch Erdgas, das oft als ’saubere Brückentechnologie‘ verkauft wird. Obwohl dessen Klimaschädlichkeit und Gefahren bekannt sind, wird in Europa weiter in neue Gasinfrastruktur investiert‘ kritisierte Iris Frey von ‚System Change!‘.

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Die FPÖ und das Abwehramt

Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war.  Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete. Wenn man unbedarft ist, wird man dem DÖW oder SOS Mitmensch absolute Autorität in solchen Fragen zubilligen, aber wer genauer hinsieht, nimmt Ausgeblendetes und Schonzeit für gewisse (Wiederbe)Tät(ig)er wahr. Nun verkehre ich nicht in FPÖ-Kreisen oder an deren Stammtischen, doch Bedenkliches fiel mir im Netz abgesehen von Medienberichten ausschließlich bei Personen auf, die man vielleicht als Sympathisanten bezeichnen kann. Da setzt natürlich eine gewisse Verpflichtung und Verantwortung ein, die jede Partei sowohl offline als auch online wahrnehmen muss.

Hier gibt es eine Parallele zum Abwehramt, das sich z.B. anzusehen hat, wer beim Bundesheer Grundwehrdienst leistet, vorausgesetzt, er tritt durch entsprechende Äußerungen etc. in Erscheinung.  Das Abwehramt dient im weitesten Sinn dem Eigenschutz des Bundesheers, was man auch so auslegen kann, dass es die Aufgaben des Heeres teilt (Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger). Das geht mit einer Ablehnung von jeder Art Extremismus einher, bedeutet aber in der Praxis oft, dass „rechts“ mehr Verständnis vorhanden ist als „links“, weil auch gemäßigt links häufig das Bundesheer in seiner Existenzberechtigung anzweifelt. Spätestens durch die gesellschaftlichen Veränderungen durch Masseneinwanderung zeigt sich aber, dass linkes Denken (und Beeinflussbarkeit) dann am besten verstanden wird, wenn man es selbst kennt. Alle Geheimdienste haben Imageprobleme, weil am ehesten Misserfolge öffentlich präsent sind und man über geglückte Operationen wenn, dann nach Jahren spricht. Man warf daher dem Abwehramt die Moschee-Affäre vor, als sei es verwerflich, jemanden in eine Gruppe einzuschleusen, die Verwerfliches tut.

Verteidigungsministerium

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SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen

Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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Willy Wimmer zur Bedeutung der Bundestagswahl

Es scheint klar, wie die Bundestagswahl am 24.September ausgehen wird: CDU/CSU deutlich in Führung, was man als Bestätigug von Merkels Kurs betrachten kann, dahinter dann die SPD und im einstellige oder knapp zweistelligen Bereich Linkspartei, Grüne, FDP und AfD. In einem entscheidenden Punkt stellt sich nur die AfD gegen die Kanzlerin, nämlich was die nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärbare Masseneinwanderung betrifft. Hier muss man an deutsches Vasallentum gegenüber den USA denken, das sich ändern muss, da sonst kaum eine Rolle spielt, wer gerade „regiert“. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er analysiert die internationale Lage und redet Klartext, was echte deutsche Außenpolitik tun müsste:

Werden wir weiter eine Funktion der amerikanischen Politik sein oder unsere Belange als  Staat und deutsches Volk wahrnehmen können? Diese Frage spitzt sich jetzt dramatisch zu. Sie wird am Beispiel Syrien deutlich. Da droht die Befriedung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten alles unternommen, im Nahen und Mittleren Osten eine neue Landkarte zu zeichnen. Tatkräftig unterstützt von israelischen Kräften. An der Spitze steht dabei der israelische Premierminister Netanjahu. Er ist der weltweit einzige Staatschef, der die Tiraden des amerikanischen Präsidenten Trump gegen das gut verhandelte und wirksame Nuklearabkommen mit dem Iran auf allen Ebenen begrüßt. Im Fall Syrien hat man den Bürgerkrieg mit allen Kräften vor sechs Jahren losgetreten und ist nach dem Modell vorgegangen, das seit der Eroberung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg 1864 seitens der siegreichen Nordstaaten angewendet worden ist, so auch gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. In jüngster Zeit denkt man dabei an die  Präsidenten Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi in Libyen und letztlich Präsident Assad in Syrien. Da wird jemand zum politischen Untoten gemacht, damit der gelenkte Volkszorn im eigenen Land sich dagegen empören kann und alles bereit ist, mitzumachen. Wie ein „Christbaum“ bei den kulturverbreitenden Bombenangriffen während aller Kriege der Moderne.

Wimmer im Interview

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Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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