Schlagwort-Archive: Russland

Wozu noch Nationalfeiertag?

Einmal im Jahr wird Heimatverbundenheit geheuchelt und man gibt vor, sich (noch) zur Neutralität bekennen. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz fiel 2020 und 2021 „wegen Corona“ aus; wobei es letztes Jahr eine Einladung zum Impfen in die Hofburg gab. Heuer standen mehrere grosse Zelte auf dem Heldenplatz, was fast automatisch zu Gedränge führte. Ausserdem standen ein paar grosse Militär-LKW quer auf der Ringstraße; irgendwo wurden kleine Papierfahnen verteilt. Diese sah ich auch bei der Polizei am Minoritenplatz, der teilweise für eine Cobra-Vorführung abgesperrt war. Außerdem verteilten Zivilschutzorganisationen Infos zu einem Blackout und zeigten, wie man im Ernstfall kochen kann.

Gesperrte Ringstraße und rot-weiß-rote Fahnen wirkten fast wie eine Anspielung auf zahlreiche Demos, wobei da Route und Österreich-Bezug heftig kritisiert wurden. Auch jetzt gab es eine Demo, die beim Praterstern startete mit dem Ziel Ballhausplatz, wo man dem Bundespräsidenten gerne Unterschriften übergeben hätte. Es sollte uns nicht überraschen, dass die Leute auf den Heldenplatz strömten, denn wenn man Unsicherheit erzeugt, sehnen sie sich nach allem, das Sicherheit verspricht. Alexander van der Bellen tat so, als seien mehrere „Krisen“ wie aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen (siehe auch Beitrag von Neue Normalität). Freilich hätten er und die Regierung sich erzeugten „Krisen“ entgegenstellen müssen, statt als scheinbar beste Reaktion das eigene Land zu destabilisieren.

Demo in der Praterstrasse

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Schluss mit dem Maskenball!

Man glaubt, dass sich die C-Panikmache längst totgelaufen hat. Aber nein, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will ganz Österreich „die Maske“ aufzwingen. Da es nicht in seine Kompetenz fällt, bedeutet dies, Druck auf Minister Johannes Rauch auszuüben. Er wurde schon attackiert, als er Quarantäne-Regelungen aufgab und ihm der SPÖ-nahe Agitator Rudi Fussi per Anzeige Gemeingefährdung vorwarf. Michael Ludwig stellt nun mit dem 23. Oktober 2022 eine Art Ultimatum für Johannes Rauch auf, der die Unterstützung aller kritischen Menschen verdient. Das C-Narrativ gerät durch immer mehr Berichte auch bei denen ins Wanken, die bislang bereit waren, fast alles zunächst zu glauben.

Eben wurde bekannt, dass der französische Abgeordnete Jean Lassalle, der nach der C-Impfung beinahe gestorben wäre, Emmanuel Macron und anderen Regierenden nachsagt, gar nicht „geimpft“ worden zu sein. So besonders überrascht dies nicht auch angesichts von Politikern, die „eigene“ C-Regeln nicht mehr ernst nehmen, sobald sie sich unfotografiert wähnen (oder auch in der Präsenz von Kameras). Zum „Spiel“ gehören auch völlig verrückte Meldungen wie jene vom Versuch, Rauchs unvernünftigen Amtskollegen Karl Lauterbach zu entführen. Gerade sprach Lauterbach von einer „Herbstwelle“ und präsentierte eine neue Impfkampagne mit der „Journalistin“ Margarethe Stokowski, die immer für das „Current Thing“ ist (in diesem Fall hatte sie Long Covid).

Wer erinnert sich noch an GECKO?

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Was wirklich kritischer Journalismus ist

Die einen scheinen über alle Zweifel erhaben, weil sie für ein „Qualitätsmedium“ arbeiten; andere meinen, für „kritischen Journalismus“ in „Alternativmedien“ zu stehen. Dabei geht es eigentlich um Handwerkszeug und dessen Einsatz, was zunächst wertneutral ist. Man muss Sachverhalte überprüfen und eigenen Thesen gegenüber skeptisch sein, wenn man aufgrund von immer mehr Details eine Einschätzung trifft. Freilich kann man sich auch so sehr mit einer Materie und mit Zusammenhängen vertraut machen, dass ab einem bestimmten Punkt Puzzleteile an ihren Platz fallen. Das gilt für neu bewertete vergangene Vorfälle ebenso wie für gerade vorgenommene Deals oder Postenbesetzungen und politische Ansagen. Diesen Kriterien entsprechen viele Geschichten keineswegs, welche uns via Mainstream, aber auch alternativ nahegebracht werden. Ein Totschlagargument per Mainstream der anderen Seite gegenüber ist die Behauptung, dass dort ja bloss Verschwörungstheorien verbreitet würden, während man selbst niemals desinformiere.

Wer aber etwas verdeckt durchziehen und sich nicht zu seinen Zielen bekennen will, benötigt beides: die einen sollen zuweilen recht aggressive Propaganda liefern, während andere all jene ablenken und in die Irre führen sollen, die Lunte riechen. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn niemand versucht hätte, viele mit „die Freimaurer“, „die Satanisten“ oder QAnon davon wegzuführen, politische Verbindungen unter die Lupe zu nehmen. Es gibt eine Demoszene in Deutschland, die zwar wütend und mit Häme auf einzelne Politiker reagiert, jedoch nie deren Biografien und Netzwerke recherchierte. Stattdessen feierte man zum Beispiel den jetzt auf den Philippinen verhafteten Oliver Janich als Galionsfigur, dem nun vorgeworfen wird, zur Ermordung von Politikern aufgerufen zu haben; aus seiner Sicht waren derlei Telegram-Postings Satire. Eigentlich wollte ihn Stefan Magnet von Auf1.at zu Freimaurer-Connections etwa von Olaf Scholz interviewen, der gleich einen Angriff auf „den“ kritischen Journalismus sieht. Wie sein Medium beschaffen ist, zeigen zum Beispiel die Nachrichten von Auf1.at vom 18. August 2022. Zuerst wird nämlich gemeldet, dass Rudolf Striedinger neuer Generalstabschef des Bundesheers werden soll, ohne dass man sich die Mühe machen würde, Hintergründe zu beleuchten, wie ich es tue.

Zur Verhaftung von Oliver Janich

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Die Bundespräsidentenwahl wird spannend

Wider Erwarten ist die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 doch ziemlich interessant. Zwar bedeuten immer mehr Bewerber, dass sich die Stimmen derjenigen aufsplitten, die mit Alexander van der Bellen unzufrieden sind. Man weiss jedoch noch nicht, wem es wirklich gelingt, bis zum 2. September 6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Wenn dann nur eine Handvoll an Alternativkandidaten übrig bleibt, kann es durchaus zu einem Denkzettel für den Amtsinhaber werden. Das Team van der Bellens ist offenkundig nervös, weil es in der Wiener Mariahilferstrasse im direkten Vergleich den Zulauf zu Dominik Wlazny, besser bekannt als Marco Pogo erleben kann. Er und seim Team stehen nur wenige Meter entfernt von den van der Bellen-Leuten und beide befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt, wo Unterstützungserklärungen abgegeben und beglaubigt werden können.

6000 Unterschriften werden zu schaffen sein; auch Walter Rosenkranz von der FPÖ und Gerald Grosz wird dies keine Probleme bereiten. Neu ins Rennen einsteigen wird am 16. August der grüne Unternehmer Heini Staudinger, der 2016 dem van der Bellen-Personenkomitee angehörte. Er wird von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G unterstützt, die von der Partei ziemlich mies behandelt wurden, was sich jetzt rächt. Offenbar will jemand, dass die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr ebenfalls antritt, die solche Absichten aber von sich weist; es tauchten Listen mit ihrem Namen in Bezirksämtern auf. Eben wurde bekannt, dass der Anwalt und Kolumnist der „Kronen Zeitung“ Tassilo Wallentin selbständig kandidiert, nachdem er lange als von der FPÖ unterstützter Bewerber im Gespräch war.

Dominik Wlazny am 12. August

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Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

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Freiheit für Julian Assange!

Julian Assange ist in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen, doch nun soll er an die USA ausgeliefert werden. Das bedeutet, dass es für ihn noch schlimmer kommen kann; Initiativen fordern in vielen Ländern wieder einmal seine sofortige Freilassung. Man muss aber auch in Österreich die Regierung kritisieren, die es verabsäumt, für den Schutz von Assange einzutreten und ihm kein Asyl anbietet (es ist in Deutschland ähnlich). Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2022 war Assange auch bei uns nicht gross Thema. Aber am 23. Juni 2022 (dem Internationalen Whistleblower-Tag) protestierten epicenter.works, Saubere Hände, Antikorruptionsbegehren, Greenpeace, Journalisten Club und andere vor der britischen Botschaft in Wien. Diese grenzt interessanter Weise an die chinesische (schräg vor dieser standen die Teilnehmer eigentlich); dann kam früher die deutsche Botschaft und schliesslich nach wie vor die russische samt orthodoxer Kirche. Es gibt außerdem jeden Mittwoch von 17 bis 19 eine Mahnwache auf dem Herbert von Karajan-Platz vor der Oper.

Vielleicht sollte man erstmal Revue passieren lassen, was über Julian Assange und Wikileaks bekannt ist bzw. was man zu wissen glaubt. Wie eine der Teilnehmerinnen sagte, kann man Assange und Edward Snowden nicht ganz voneinander trennen; die Snowden-Affäre habe Assange die Freiheit gekostet. Kurz zusammengefasst besagen Assanges biografische Daten, dass er 2006 zu Wikileaks gelangte und 2010 begann, Daten zu US-Kriegsverbrechen im Irak zu veröffentlichen. Prompt wurde er in Schweden, wo er damals lebte, der Vergewaltigung bezichtigt; er verstiess schließlich gegen Kautionsauflagen und floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Er hätte Asyl in Ecuador gehabt, doch es bestand keine Chance, dorthin zu gelangen, ohne von britischen Sicherheitskräften festgenommen zu werden. Nachdem Präsident Rafael Correa von Lenin Moreno abgelöst wurde, verlor Assange seinen Schutz und wurde 2019 von UK verhaftet, nachdem man ihm zuvor das Internet gekappt hatte. Zunächst sollte er 50 Wochen wegen der verletzten Auflagen absitzen, doch obwohl das schwedische Verfahren eingestellt wurde, liess man ihn nicht wieder frei.

Free Assange in Vienna

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Der Krieg und die Lügen

Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heisst mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschliessen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren. Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Auch Waffenlieferungen können dazu dienen, wenn nämlich die Adressaten Waffen nicht ohne längere Einschulung bedienen können bzw. wenn ohnehin vieles rasch dem Gegner in die Hände fällt. Wenn wir jetzt über Teuerung und mögliches Blackout sprechen, wurden wir auf beides im Grunde schon vorbereitet, seitdem „die Pandemie“ ausgerufen wurde. Dazu kommen exorbitante Staatsausgaben, die jetzt (längerfristig) auch der Rüstung dienen und so tun sollen, als werde Teuerung kompensiert. Wer alles nüchtern betrachtet, vielleicht auch aufzeichnet und Masseneinwanderung (700.000 Personen zusätzlich in den letzten 12 Jahren nach Österreich!) einbezieht, erkennt leicht Destabilisierung.

Gerne werden Emotionen geschürt, sodass sich viele mit Wut auf die Regierung begnügen. Aber niemand wird Länder in den Sand setzen, ohne es jemals zu bemerken, sodass mit voller Absicht gegen unsere Int2eressen agiert wird. All das ist daher asymmetrischer, auch hybrid genannter Krieg, der mit Subversion einhergeht, sodass kaum mehr jemand, der sich Gehör verschafft, tatsächlich Klartext spricht. Was gespielt wird, lässt sich gut anhand von scheinbaren Gegnern Wladimir Putins zeigen, die in Wahrheit zu dessen Netzwerk gehören. Unten sehen wir ein CNN-Interview mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der in Wien gegen einen Auslieferungsantrag der USA kämpft. Er wurde durch Gasdeals auch mit Russland und Kasachstan reich und unterstützt jetzt unabhängige ukrainische Medien, um russischer Propaganda zu kontern. CNN recherchiert offenbar nicht, denn die Büroräume, in die Firtash begleitet wird, sind von Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf gemietet, der mit Putin befreundet ist.

Firtash bei CNN

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Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

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Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

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Das Russland-Kartenhaus

Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren. Zwar kommen im Mainstream gelegentlich auch andere Stimmen zu Wort, doch meistens wirken Kommentare wie aus jener Zeit gefallen, als das absolute Böse von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic verkörpert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über C zwei Jahre auf totale Spaltung der Gesellschaft konditioniert wurden, wobei jetzt auch an „Refugees Welcome“ 2015 angeknüpft wird. „Die Politik“ handelt von Ausnahmen abgesehen gegen unsere Interessen, und viele können gar nicht erkennen, dass dies der Fall ist oder dass es im Krieg immer Propaganda gibt. Im Schwarz-Weiss-Denken ist auf der einen Seite kein Platz für „die haben euch schon bei C ganz schön angeschmiert“ und auf der anderen für „Putin ist kein armes Opfer, sondern ein Kleptokrat“. Paradoxer Weise sind es die gleichen Fakten, die beide Lager aufwecken müssen, denn wer wie auf Knopfdruck C-Massnahmen verkündete, ist mit Putins Netzwerk verbunden. Und man wird nicht ernsthaft für eine Art Mafiastaat in die Bresche springen oder diesen unterschätzen wollen, weil man auf „Ukraine“ getriggert reagiert. Michail Chodorkowski gehörte zu den jetzt im Focus von Aufmerksamkeit stehenden Oligarchen und findet diese Bezeichnung falsch, weil sie als Agenten fungieren. Dies ist absolut plausibel und entspricht der Rolle, die sie im Ausland einnehmen, wo sie höchste politische und wirtschaftliche Kreise erschließen.

Michail Chodorkowski

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