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Trump, Putin, die Ukraine und Wien

Wien gilt immer noch als ein Zentrum der Spionage; außerdem gibt es hier zahlreiche Firmengründungen mit Beteiligungen aus ehemaligen Ostblockstaaten. Wie in den USA haben die beiden größten Parteien Beziehungen zu diesen Staaten – die Betonung liegt hier auf „beide“, denn man blendet eine Seite gerne aus. Das gilt besonders in der aufgeheizten Stimmung vor der US-Wahl 2020, trifft aber auch auf unsere Betrachtungsweise von ÖVP und SPÖ zu. Kontakte und geschäftliche Verbindungen kann man auch als  friedensfördernd und gut gegen Vorurteile ansehen, muss aber wissen, wie Vermögen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zustande kamen. Außerdem merkt man, wenn man sich mit einflussreichen Netzwerken befasst, dass mehrere Geheimdienste mitmischen bzw. Beteiligte zu diesen Verbindung haben. Gehen wir in medias res anhand der Titelgeschichte des neuen „profil“, bei der alle Fäden in Wien zusammenlaufen.

Die Story zieht sich über mehrere Seiten mit vielen Details, bei denen man gut ansetzen kann, denn es werden z.B. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger erwähnt. Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash sitzt seit 2014  in Wien fest, wo er sich dank guter Anwälte gegen ein Auslieferungsbegehren der USA zur Wehr setzt. Diesem hat nun zwar Justizminister Clemens Jabloner stattgegeben, Firtash stehen aber noch Rechtsmittel zu, sodass er alles weiter hinauszögern kann. Seine PR hat Daniel Kapp übernommen, der einst Pressesprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war; als das Ibiza-Video die Koalition sprengte, wurde behauptet, er kannte es auch schon, was er dementierte. Gusenbauer wiederum lobbyierte für die frühere ukrainische Regierung, deren Chef Viktor Janukowitsch von Firtash unterstützt wurde. An diesem Lobbying waren auch Paul Manafort, die Podesta Group, die amerikanische Kanzlei Skadden, die Lobbyingfirma FTI-Consulting und weitere Ex-Politiker beteiligt.

„profil“ am 20. Oktober 2019

 

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Wie die Straches entsorgt werden

Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Straches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf. Detail am Rande: Faymanns Sprecherin Angelika Feigl war einmal mit Claus Pandi von der „Krone“ verheiratet, bei der Hochzeit war auch ihr Chef dabei. Später wurde Feigl Mutter, Vater ihres Kindes ist ein WEGA-Man, der einst Faymann schützte. 

2010 versuchte Pandi, der damals Videointerviews machte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Pro-Berufsheer-Aussagen in den Mund zu legen. Der daraufhin erfolgte Kurswechsel der SPÖ hatte mehr mit internationalen Beratern im Wiener Wahlkampf als mit Willensbildung der Partei zu tun. Medialen Desinformationen zufolge beugte sich Darabos 2011 Druck der „Kronen Zeitung“ und berief General Edmund Entacher ab, was jedoch nicht auf seine Kappe ging. Es hatte vielmehr mit Kräften im Hintergrund zu tun, für die Medien immer die passenden Legenden stricken. Daher musste Heinz Christian Strache naiv gewesen sein, wenn er meinte, er könne (mittels „russischer Oligarchennichte“) Einfluss auf die „Krone“ gewinnen. Diese pudelte sich erst recht als scheinbar „unabhängig“ auf, als das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai 2019 bekannt wurde. Tags darauf nützte man es auf allen Bundesländer-Titelseiten aus und trug so dazu bei, dass Strache am 18. Mai das Handtuch warf. Sicher war sein Rücktritt gerechtfertigt, doch uns muss auch klar sein, dass man jeden zu Fall bringen kann, wenn man möchte.

„Krone“-Titel am 12.10.2019

 

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Die Ukraine und der Tiefe Staat

Zwei Geschäftsleute, die auf dem Weg nach Wien waren, werden in den USA festgenommen, weil sie für die Trump-Kampagne 2016 spendeten. Auch der Anwalt des US-Präsidenten, Ex-Bürgermeister Rudy Guliani, wollte nach Wien fliegen. Wer hier schon weitere Gründe für ein Impeachment Donald Trumps sieht, denkt zu oberflächlich. Denn Lew Parnas und Igor Fruman sind weißrussische bzw. ukrainische, aber auch jüdische Unternehmer, die über zwei amerikanische Energieunternehmen mehr als erlaubt der Trump-Kampagne zukommen ließen. Es ist bekannt, dass die Clinton Foundation in hohem Ausmaß von Saudi Arabien finanziert wurde. Und wer Pay-to-Play, also Kontakt zu Regierungsmitgliedern gegen Spende, erklären will, braucht nur auf die Foundation zu verweisen. Fruman und Parnas brachten Giuliani mit den (ehemaligen bzw. aktiven) ukrainischen Generalstaatsanwälten Viktor Skokin und Juri Luzenko zusammen.

Skokin sagte bereits in Österreich aus, dass Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt wurde, ihn abzuberufen, weil er gegen Aufsichtsräte der Gasfirma Burisma ermittelte, darunter auch Hunter Biden (Trump bringt nun auch China gegen die Bidens ins Spiel). Sein Zeugnis war den Anwälten des Oligarchen Dmytro Firtash wichtig, dessen Auslieferung aus Österreich die US-Justiz erreichen möchte. Firtashs Medienberater Daniel Kapp war einmal Sprecher von Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll. Außerdem macht Firtash Geschäfte mit dem Oligarchen Igor Makarow, der nach Ibizagate erstaunt war, von seiner angeblichen „Nichte“ zu erfahren. Wenn das Impeachment gegen Trump darauf aufgehängt wird, dass er mit seinem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Zelenski wegen Joe und Hunter Biden telefonierte, so muss man wissen, dass auch ein „Whistleblower“ ins Spiel gebracht wird, der einmal für Biden senior tätig war. Ein weiterer beruft sich auf das, was der erste in den Medien Genannte aussagte und es soll auch Verbindung zu James Clapper geben, dem ehemaligen Direktor der Defense Intelligence Agency.

Giuliani, Fruman, Parnas (Twitter)

 

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Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup

Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden Übergangsregierung vieles nicht in Angriff genommen wird auch zum Schaden der Bevölkerung  – aber Hauptsache, man(n) gefällt sich in der Rolle der Putschisten aus edlen  Motiven. Von freien parlamentarischen Mehrheiten abhängig sind nun eben Selbstverständlichkeiten wie Pensionserhöhungen. Es fällt durch die Buchveröffentlichung umso mehr auf, dass hier andere Interessen bedient werden, spielte „man“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier doch auch schon die Panama und die Paradise Papers zu. Dort handelte es sich um große Datenmengen, bei denen unweigerlich auch Fundstücke nicht im Sinne der „Erfinder“ dabei waren, die etwa Geschäfte von Martin Schlaff  oder Tal Silberstein (und Alfred Gusenbauer) zutage förderten. Das Ibiza-Buch ist hingegen als Nacherzählung von einem Teil von 20 Stunden Video (aus verschiedenen Kameraperspektiven) vergleichsweise arm an Fakten.

Es gehört zu einer verdeckten Strategie, bei der nichts dem Zufall überlassen wurde und lässt deswegen auch die Frage nach Hintermännern offen. Dies explizit, etwa wenn man diie „Oligarchennichte“ noch im Mai 2019 trifft, deren Identität wohl sofort eruierbar wäre, würden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus das gesamte Material kennen. Bislang führt auch die Justiz ihre Verfahren zu Ibizagate ohne diese Aufnahmen, auf deren Herausgabe Strache klagen will. Nicht nur Betroffene zeigen mehr Engagement als Behörden, es wird auch abseits des Mainstream mehr recherchiert als in diesem. Welches Narrativ kreiert wird, bringt Wolfgang Fellner auf den Punkt, wenn er Strache interviewt: „Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit dem Video angerichtet haben“, so als hätte Strache es selbst gedreht, „ein ganzes Land als Bananenrepublik dargestellt.“ Im Teaser siehe unten zu jenem Interview wird diese Passage denn auch herausgestrichen. Damit ist klar, dass die Frage nach den Auftraggebern der Ibiza-Falle tabu zu sein hat, weil damit alles in den richtigen Proportionen erscheinen würde. Anders als Fellner behauptet, berichtet das Buch nicht über alles; außerdem beruht es auf Lockspitzelseinsatz, der nur Sicherheitsbehörden erlaubt ist und niemanden zu etwas anstiften darf. Hashtags auf Twitter wie #ibizavideo zeigen, wie Aufmerksamkeit und Empörung gelenkt werden, auch weil man nicht Erwähntes nur dann mitdenkt, wenn man davon weiss – was unweigerlich Berichterstattung voraussetzt.

Teaser zu Strache bei Fellner

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Coup Teil 57: Glück im Spiel?

Ist nur die FPÖ Glücksspiel-affin, wie manche Medien meinen, oder betrifft es doch alle? Immerhin war Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment, und Eva Glawischnig (Grüne) beerbte ihn in dieser Funktion. Novomatic-Gründer Johann Graf ist im Beirat der Signa Holding zu finden; wie Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr war er bei der Alizee Bank (mit roten Politikern wie Franz Löschnak oder Franz Schnabl) an Bord. Martin Schlaff (SPÖ) lockte die Casinos Austria AG mit BAWAG-Geld in die Wüste ins Westjordanland, und Tal Silberstein wollte mit Beny Steinmetz und Gusenbauer Video Lottery Terminals aufstellen. Im Clinch darüber mit den Casinos Austria nahm er Gusenbauer-Freund Leo Specht als Anwalt, während sich die CASAG von Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky (SPÖ) vertreten ließ. oe24 mutmaßt nun, dass der ehemalige CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) Verfasser jener anonymen Anzeige ist, die zu Hausdurchsuchungen führte (und ihm ein SPÖ-naher Anwalt dabei geholfen hat – Michael Pilz? Gabriel Lansky? Heinrich Vana? Hannes Jarolim?): „Der seit Leo Wallner längstdienende Vorstand der Casinos, der auf einem ‚SPÖ-Ticket‘ agierte, ist das eigentliche Opfer des Sidlo-Deals der FPÖ. Er hat durch die Bestellung des neuen FPÖ-Finanzvorstandes nicht nur sein Vorstandsmandat verloren, sondern auch seinen Job, sein Gehalt, seinen kompletten Einflussbereich (er wollte unter anderem Rapid-Präsident werden) und wurde mit einem ‚Beratervertrag‘ abgespeist.“

Man begründet die Vermutung so: „Zumindest zwei hochrangige Insider der Wiener Szene sind sich ’sicher, dass die anonyme Anzeige von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher stammt‘. Denn: ‚Er hat das komplette Insiderwissen, er war in den gesamten Poker um die Zustimmung von Novomatic für den FPÖ-Mann Sidlo eingebunden, weil er selbst bei der Novomatic intensiv für seinen Job lobbyierte. Er kannte und besaß als einer von wenigen alle Zehnder-Gutachten. Kurz: Es gibt keinen besseren Insider als ihn in dieser Causa.'“ Gemeint ist der Headhunter Egon Zehnder, aus dessen Erstentwurf einer Personalbewertung in der Anzeige ausführlich zitiert wurde – und diese war nur ehemaligen Casinos-Voständen, Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Zehnder selbst zugänglich. Einer der „Insider“ sei ein „bekannter Wiener Anwalt“, der auch meint, dass Hoscher bei seiner Anzeige die Unterstützung einer „prominenten SPÖ-nahen Wiener Anwaltskanzlei“ hatte. All dies mag immer noch gegen den blauen CASAG-Vorstand Peter Sidlo sprechen, zeigt aber auch, welch massiven Erklärungsbedarf Pamela Rendi-Wagner hat. Doch sie spult ohnehin nur tapfer ein Wahlkampfprogramm ab, das nichts mit der Realität der Partei mehr zu tun hat.

oe24 am 18.8.2019 über Hoscher

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Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

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Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Addendum und Silberstein

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Coup Teil 40: Ibiza – ein Puppenspiel

Nach Ibizagate liegen die Ex-Koalitionsparteien in Umfragen nicht schlechter oder besser, sodass man leicht annehmen könnte, das Ziel sei verfehlt worden. Doch es geht darum, Figuren aus dem Spiel zu nehmen und neue Regeln (eine neue Regierung) in Aussicht zu stellen. Der britische Autor Philipp Willan, den ich einmal in Portugal kennenlernte, nannte ein Buch über politischen Terrorismus in Italien „Puppetmasters„. Was wir auf den Bühne sehen, ist für unsere Augen gedacht und wird von Medien interpretiert, denen ebenfalls eine Rolle zukommt. Willan beschrieb 1991, wie US-Geheimdienste in den Jahren davor unter anderem die Loge P-2 dafür verwendeten, mit Anschlägen zu destabilisieren und passende Wahlergebnisse herbeizuführen. Hinter Etiketten wie „Rote Brigaden“ verbargen sich oft Rechtsterroristen, die aber wieder nur an jemandes Leine hingen und Einzelpersonen wie Aldo Moro ins Visier nahmen oder generell Schrecken verbreiteten (Bahnhof von Bologna). In Ibiza sollen halbkriminelle Sicherheitsleute auf eigene Faust agiert haben ohne jedes politische Kalkül, wurde uns sofort weisgemacht. Man kann dies ebenso farbig illustrieren wie all jene Terrorstories früherer Jahre bis zum Attentat auf Alfred Herrhausen 1989, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tod Jörg Haiders aufweist (der mit „Alkohol, Raser, schwul“ etikettiert und tabuisiert wird).

Warum sprach Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ eigentlich davon, dass Ibizagate für Haider-Nachfolger Heinz Christian Strache „wie ein Autounfall“ sei? Und warum erfuhr (Tage nach dieser Äußerung) auch Strache selbst erst, dass ein V-Mann und Drogendealer Anschlagspläne auf ihn und seine Familie wälzte (per Autobombe)? Was passierte wirklich in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober 2008, wenige Tage nachdem Strache und Haider sich versöhnt hatten? Sollte Haiders spektakuläres Ableben ein Signal an die „Elite“ sein wie Herrhausens Ende all jene mahnte, die Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA positionierten? Warum soll plötzlich Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil in Gefahr sein? Zum Szenario auf Ibiza gehört auch, dass über Substanzen spekuliert wird, welche das Bewusstsein und die Reaktionen einer Person vorübergehend verändern. Es handelt sich um schwere Körperverletzung, wenn der Vorwurf denn stimmt, und gehört durchaus zum Repertoire jener Kräfte, mit denen wir es hier zu tun haben, wie ich aus Erfahrung weiß. Philippa Strache hat recht, wenn sie meint, ihr Mann habe sich in Gefahr begeben, schon allein, weil er zu einer ihm unbekannten Villa mitkam, die eine Fremde gemietet hatte. Ibizagate schuf auch in Windeseile Narrative um Strache wie einst um Haider – diesmal eben „besoffen, korrupt, Handlanger Moskaus“.

„Wie ein Autounfall“

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