Schlagwort-Archive: Herbert Kickl

Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

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SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen

Pamela Rendi-Wagner wurde nur von 75 Prozent der beim Parteitag anwesenden Delegierten wieder zur SPÖ-Chefin gewählt. Ausserdem hielten es nicht alle bis zum Ende aus, sodass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war. Wenn die Zusammenstellung von Beiträgen im Video unten damit beginnt, das „Sicherheitskonzept“ der Veranstaltung (wegen „der Pandemie“) zu loben, kommt richtig Freude auf. Man „darf“ zwar am Sitzplatz „die Maske“ abnehmen, muss sie aber aufsetzen, sobald man aufsteht und herumgeht. Vielleicht passt als Meldung zum Tage, dass der britische Gesundheitsminister aufgrund von Verstößen gegen „die Corona-Regeln“ zurücktreten musste. Er praktizierte kein „Social Distancing“ mit einer sog. „Büroaffäre“, die per se ja nicht so tragisch wäre. Wir können Rendi-Wagner durchaus als Garant für triste Zeiten totaler Kontrolle sehen, zumal sie „Testen“ und „Impfen“ geradezu als Hobby betrachtet und Lockdown-Fan ist. Es hat sich bis zur Millionärin mit Wohnung in der Wiener Innenstadt noch nicht herumgesprochen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben und eigentlich auf die Sozialdemokratie bauen können sollten.

Kritik an Rendi-Wagner aus der Partei wird z.B. daran festgemacht, dass sie sich eigentlich nur bei Corona auskennt. Das reicht nicht für Kampagnen, zumal die SPÖ ja auf Neuwahlen hofft, weil die ÖVP doch im Skandalsumpf versinke. Dabei kann man Rendi-Wagner auch bei Corona leicht kontern, doch die unvermeidbaren wirtschaftlichen Folgen von „Maßnahmen“ werden hingenommen, weil man dann ja auf noch mehr Ungerechtigkeit hinweisen kann. Es gibt übrigens hier eine Aufzeichnung des gesamten Parteitags; man kann sie anhören/-sehen und so auch weniger bekannten Genossen eine Chance geben. Weil Zeit kostbar ist und Korruption auch über Landes- und Parteigrenzen hinweg aufgedeckt werden muss, sind alternativ die 2000 Seiten Bericht des deutschen Wirecard-U-Ausschusses zu empfehlen (der Wälder wegen bitte nicht ausdrucken!).

Einige der Reden am Parteitag

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Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

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Ist Wirecard eine Geheimdienstaffäre?

Ist Wirecard eine Front des russischen Geheimdiensts oder dockten Jan Marsalek und Markus Braun in Österreich bei diesem an? Beides schliesst sich nicht aus, sondern ergänzt sich durchaus. Die Szene hierzulande bietet ausserdem wegen der Durchdringung mit Handlangern und Agenten Russlands ein ideales Biotop, um respektabel zu erscheinen. Gerade macht Furore, dass Marsalek dem BND zufolge über die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft Kontakt zu russischen Geheimdiensten aufnahm. Er sei in einem Komplex in einem Moskauer Vorort untergebracht, in dem Putin 1998 als Chef des FSB ein Trainingscenter für Special Operations einrichtete. Marsalek stehe unter dem Schutz des Militärgeheimdienstes GRU, der das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstand und sich auch im Schlepptau des Oligarchen Oleg Deripaska befindet.

In Österreich hatte es nicht überraschend so gut wie keine Konsequenzen, was bei Wirecard so alles enthüllt wurde, obwohl/weil kürzlich auch die Doku „Die Milliardenlüge“ zeigte, was Whistleblower erkannten und mit welchen (Russen?) Mafia-Methoden sie bekämpft wurden. Die ORFG wählte ein neues Präsidium und ist nicht mehr so politisch besetzt; man versucht wohl, nach dem Wirecard-Rampenlicht unter dem Radar zu fliegen. Man kann daher auch ihrer Webseite weniger Infos entnehmen als bis zum letzten Sommer, als ich diesen Artikel verfasst habe. Es ist mehr als ein Zufall, dass zwei der Proponenten eines neuen Volksbegehrens „gegen“ Korruption, der Verfassungsjurist Heinz Mayer und der Abgeordnete Michael Ikrath, für den Anwalt Gabriel Lansky arbeiten, den man im ORFG-Vorstand fand.

Medienbericht 2020

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Stolpert Kurz über seine Skandale?

Sebastian Kurz hat 2017 und 2019 erfolgreich Neuwahlen vom Zaun gebrochen; ein weiteres Mal wird der Trick nicht funktionieren, dass er sich als Opfer hinstellt. Die Stimmung ändert sich nicht nur wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker, sondern auch, weil die Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nach all den Corona-Restriktionen auf öffentlichen Plätzen feiern. Man gewinnt den Eindruck, dass es immer Menschen rundum reicht und ein paar von vielen möglichen Gründen dafür meistens zutreffen. Auch wenn es scheint, dass sich überhaupt nichts bewegt, kommen die Einschläge doch näher; dies macht auch der deutsche Abgeordnete Steffen Protschka deutlich, der sich mit Ibizagate befasst hat. Es könnte, spekuliert er, am Ende umgekehrt sein, sodass Kurz über Heinz Christian Strache stolpert, der 2019 wegen Ibiza als Vizekanzler zurücktrat.

Freilich ist der Background der Ibiza-Falle bis heute nicht aufgeklärt, auch wenn immer mehr Puzzleteile zusammenkommen. Es verwundert nicht, dass es auch Verbindungen von Wirecard zu Ibiza-Akteuren gibt, weil ja viele Wirecard-Spuren ohnehin nach Österreich führen. Wir haben es eben mit einem zusammenhängenden Sumpf zu tun, was auch dadurch deutlich wurde, dass alle Parteien vom Ibiza-Video wussten, das fast nur Strache selbst überrumpelt hatte. Ein Wegbereiter von Kurz ist der Geschäftspartner von Oligarch Oleg Deripaska Siegfried Wolf, dessen 60. Geburtstag 2017 gross gefeiert wurde. Anwesend war auch Kurz, der mit der Regierungsbildung beauftragt war und sich der FPÖ zuwandte; ausserdem Ex-Justizminister Michael Krüger, der für Kurz spendete, für Hans Peter Haselsteiner und für Frank Stronach tätig ist; beide mit Deripaska-Verbindung. Dazu kommt auch der damalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der bereits in der Studentenverbindung Norica mit dem Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger kooperierte.

Eine deutsche Sichtweise

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Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

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Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Machtkampf in der SPÖ


Medien vermuten einen Machtkampf in der SPÖ zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil, der sich bis zum Parteitag am 26. Juni zuspitzen wird. Es ist aber die Wahl zwischen Pest und Cholera, auch wenn der Corona-Fanatismus bei Rendi-Wagner ausgeprägter ist, denn beide stiehen für Korruption. Sie sind unendlich weit von dem entfernt, wofür die Sozialdemokratie stehen sollte, und dies nicht nur, weil sie Quereinsteiger sind. Es mag Zufall sein oder auch nicht, dass Gerhard Zeiler, der vor vier Jahren auch als Parteichef in Frage gekommen wäre, jetzt darüber spricht, wie ihn damals Christian Kern ausgebootet hat, der sonst CEO von RHI geworden wäre, dank Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer. Mit ihm an der Spitze der SPÖ hätte es wohl keine Kurzzeit-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner gegeben und wohl auch keine Parteichefin. Möglich, dass er Doskozil in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister behalten hätte; aber ob er dann auch dessen Intrigen gegen Ex-Minister Norbert Darabos und gegen Airbus geduldet hätte? Eine Pandemie, die uns korruptes politisches Personal verkauft, sollten wir mit allergrößter Skepsis betrachten, statt den Alarmismus Rendi-Wagners zu loben. Sie war nicht nur außerstande, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, sie deckt auch korrupte Genossen wie Doskozil und sieht weg, wenn einige bei Oligarchen mehr als nur anstreifen.

Rendi-Wagner vs. Doskozil?

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Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

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