Schlagwort-Archive: Herbert Kickl

Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

Diskussion auf Twitter

 

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Showdown für die Sozialdemokratie

Bei der steirischen Wahl am 24. November 2019 wird sich wohl auch entscheiden, wie  es mit der Bundes-SPÖ weitergeht. Denn die Genossen in der Steiermark werden weit hinter ihr Ergebnis von 2015 zurückfallen, wenn Umfragen stimmen. Damals wurde man noch Erster, doch Landeshauptmann Franz Voves zog sich zurück, nicht ohne vorher zu vereinbaren, dass ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer selbst LH werden soll. Das sorgte in der SPÖ für Verwunderung, doch anscheinend traute Voves es seinem Nachfolger Michael Schickhofer nicht zu. Für ihn schien Christian Kern als neuer Bundeskanzler dann der Messias zu sein, doch auch das war nicht von langer Dauer. Nun muss sich die SPÖ darauf einstellen, dass sie weder im Bund noch in der Steiermark mitregieren soll – in Vorarlberg wurde nach der Wahl im Oktober fixiert, dass Türkis und Grün weiter koalieren. Sieht man sich an, wie gedämpft der steirische Abgeordnete Jörg Leichtfried von Zukunftslabors etc. spricht, fragt man sich, ob er überhaupt realisiert, in welcher Lage sich die SPÖ befindet.

Weitere Kommentatoren sind auch nicht unbedingt hilfreich, selbst wenn sie durchblicken lassen, was man in diesen oder jenen Kreisen denken mag. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, sieht den Steirer Max Lercher „auf dem Weg nach oben“, was wohl die Bundespartei meint. Diese wird nach dem 24. November wahrscheinlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Pamela Rendi-Wagner brauchen. Peter Westenthaler, der das plötzlich eingestellte Magazin „Alles Roger?“ herausgab, erinnert an die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020, bei der Hans Peter Doskozil „die Absolute“ erreichen will (?). Westenthaler kann sich den Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer als neuen SPÖ-Chef vorstellen, auch weil er „sehr gut mit Kurz konnte“, wie man in der gemeinsamen Regierungszeit sah.

Jörg Leichtfried

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Geheimdienste und internationale Skandale

Vor kurzem erschien das Buch „Life Undercover“ von Amaryllis Fox über ihre Jahre in der CIA auf Deutsch. Sie wurde zur Friedensaktivistin, gibt Interviews und hält Vorträge und heiratete Robert Kennedy III. Das klingt ein bißchen zu schön, um wahr  zu sein, zumal sie alte Klischees über Geheimdienste durch neue ergänzt. Offenbar soll es jetzt cool und sexy sein, für die CIA zu arbeiten und natürlich weiblich, nachdem es mit Gina Haskel erstmals eine Chefin gibt. In gewisser Weise ist die viel jüngere Fox auch ein Gegenprogramm zu Haskel, da sie nicht müde wird zu betonen, dass man mit jedem reden müsse und dies alle Probleme löse. Sie soll auch die erste Agentin gewessen sein, die im (Undercover-) Einsatz ein Kind bekam. Ansatzpunkt beider ist der Kampf gegen den Terror, sodass wir außen vor bleiben, was verdeckte Aktionen gegen andere Ziele angeht – Terror ersetzte vielfach schlicht die Feindbilder des Kalten Krieges.

Es klingt für Außenstehende auch aufregend, wenn Fox siehe unten als „CIA Clandestine Service Operator“ und „Undercover Secret Agent“ beschrieben wird. Nachdem sie an der Georgetown University entdeckt wurde, arbeitete sie zuerst als Analytikerin mit „historischen Daten“ und Algorithmen und wurde dann auf der „Farm“ ausgebildet. Dabei hatte sie mit vom Kalten Krieg geprägten Agenten zu tun und bezeichnet sich auch als die letzte davon geprägte Generation. Fox sieht dies jedoch heute kritisch und befürchtet, dass der Abgrund zurückblickt, je länger man ihn anstarrt. Manche finden das naiv, doch sie führt an, dass ihr auch ihre Erfahrung als junge Mutter z. B. im Umgang mit Islamisten half. Sie erklärt, welche Bedeutung „Human Intelligence“ immer noch hat, auch wenn man immer mehr Informationen im Netz sammeln kann. Auf  diese Weise erfährt man, wie Menschen zu etwas stehen, wie sie sich fühlen und kann dies verwenden, um eigene Ziele zu erreichen. „Non Official Cover“ bedeutet, sich eine fiktive Identität zuzulegen oder/und eine Front Group zu etablieren (etwa eine angebliche Filmproduktion, die in den Iran gehen kann, um Geiseln zu befreien), keine Rückendeckung zu haben.

Amaryllis Fox im Interview

 

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Das Ibiza-Cover Up

Fast alle wollen Ibizagate verharmlosen, das ja immer noch eine verdeckte Aktion ist, deren Auftraggeber wir nicht kennen (dürfen). Ermittlungen scheinen sich auf Heinz Christian und Philippa Strache von wegen Spesen zu konzentrieren. Währenddessen schreiben die Anwälte des an Ibizagate beteiligten Anwalts Ramin Mirfakhrai einen Gastkommentar im „Standard“, in dem sie von „zivilem Ungehorsam“ sprechen. Ihr Mandat hat jedoch nicht das Rückgrat, selbst in Erscheinung zu treten, per Kommentar und natürlich mit einer Pressekonferenz. In der Welt des Mainstream  darf dies nicht merkwürdig erscheinen, da es ja dem offiziellen Narrativ dient. Auch die FPÖ unterstützt es in einer sicher verständlichen Art und Weise, mit der sie sich von den Straches distanziert. Das bedeutet nichts anders als dass jeder der Nächste sein kann und dies auch für andere Parteien gilt. Die Kreise der Ibiza-Handlanger sind durch Recherchen einigermaßen ausgeleuchtet, jedoch mit der Prämisse, das das dann auch schon die ganze Wahrheit ist. Seltsamer Weise praktiziert Mirfakrai, der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, ungehindert weiter. Und der Detektiv ohne Gewerbeberechtigung bei uns Julian H. klagte von Anfang an alles und jeden, musste also dafür üppige Reserven gehabt haben. Auch sonst soll sein Lebensstil luxuriös sein, und man ordnet ihn serbischen Connections mit Zugang zu Strache zu.

Auffällig ist aber, dass er schon für Lansky, die ÖBB und die Strabag gearbeitet hat und dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz im September 2016 bei einer ÖVP-Vorstandssitzung ansprach, dass ihn Tal Silberstein observieren lasse. Wir wissen, dass die Soko Ibiza sich auch für Mitglieder der SPÖ-Sektion Ohne Namen interessierte, der auch Niko Kern und David Lansky angehör(t)en. Dadurch geriet in den Focus, wo der ehemalige Lansky-Konzipient Oliver Stauber, einer der Gründer der SON, schon überall war: bei der Östereichisch-Israelischen Handelskammer etwa oder in der Kanzlei des Genossen Hannes Jarolim. Mit Parallelen kommt man am ehesten weiter, z.B. wenn man sich ansieht, was Claus Pandi von der „Krone“ noch so alles forcierte, der meinte, Ibizagate sei „wie ein Autounfall“ für Strache. Bedeutet das, dass der nun in der Defensive befindliche Ex-FPÖ-Chef froh sein  kann, dass es ihm nicht wie Haider ging? Legendär ist ein Tweet vom 24. Jänner 2011, in dem Pandi die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ankündigte.

Mario Kunasek und oe24

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün

Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz. Die Grünen haben natürlich Grund zur Freude, denn „noch nie hat es eine politische Gruppierung geschafft, aus dem Parlament auszuscheiden und dann wieder einzuziehen“. Doch auch Kogler spricht von einer „Klimaschutzwahl“ und sieht die Grünen auch auf EU-Ebene als Vertreter von „Millionen Kindern und Jugendlichen“ und natürlich auch ihrer Großeltern. Während Kogler offiziell erst am 3. Oktober bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, weist er darauf hin, dass sich die Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 abgezeichnet hat.

Da sollten die jetzt erst recht krisengebeutelten Sozialdemokraten aufhorchen, die damals ja schon vor dem zweiten Wahlgang vielfach die Fronten gewechselt hatten. Und auch, wenn Kogler die Grünen als „verlängerten Arm“ von Fridays for Future und Co. sieht und meint, das sei ein Zurück zum Anspruch, das Spielbein von Bürgerinitiativen im Parlament zu sein. Wäre ich in der Fragerunde drangekommen (wo mehrere „Kollegen“ aber mein Schicksal teilten), hätte ich u.a. wissen wollen, was mit jenen Ex-Grünen ist, die z.B. beim Kosovokrieg 1999 den Eindruck hatten, dass die Partei der „verlängerte Arm der NATO“ sein muss. Damit hatte damals zwar EU-Mandatar Johannes Voggenhuber so seine Probleme, nicht aber Werner Kogler, der heutige Landesrat Rudi Anschober, Peter Pilz oder Parteichef Van der Bellen. Als Van der Bellen von seinen Fans als „Friedenspräsident“ in spe beworben wurde, zuckten manche aus, als ich auf die Sache mit dem Angriff auf die Bundsrepublik Jugoslawien hinwies. Man kann unten zumindest einen Teil der PK ansehen und erkennen, dass tatsächlich Klima als Agenda über allem steht – was die Zerstörung der europäischen Auto- und Luftfahrtindustrie samt Folgen implizieren könnte.

Werner Kogler am 2. Oktober 2019

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Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

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Coup Teil 84: Die Suche nach dem Mastermind

In Ibiza-Machart wurden Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an die Öffentlichkeit gespielt. Dies, indem man der Staatsanwaltschaft Belege für Kreditkartenabrechnungen schickte, die den Vorwurf in den Raum stellen, dass private Kleidungseinkäufe über Restaurantrechnungen abgegolten wurden. Man fragt sich auch, ob so von Korruptionsvorwürfen im Bereich Grüne und SPÖ abgelenkt werden soll. Doch wenn es einen Konnex zu den Ibizagate-Handlangern hat, kann man so vielleicht an die Auftraggeber herankommen. Immerhin wurde bekannt, dass die Handlanger auch mit dem Innenministerium und zwei Mitarbeitern des Heeresnachrichtenamts kooperierten, auch wenn dies keine direkte Ibiza-Verbindung aufweist. Es ist unmöglich, bis zur Wahl die Echtheit von Belegen zu überprüfen, was ein wenig an den Hackerangriff auf die ÖVP erinnert, bei dem alle anderen Fraktionen skeptisch sind, den die Justiz aber bestätigt hat. 

Wir wissen, dass das Ibiza-Material in einem selektiven und kurzen Zusammenschnitt via   „Süddeutsche“ und „Spiegel“ öffentlich wurde, unter Einbeziehung des „Falter“. Die Staatsanwaltschaften in Wien scheinen es nicht in voller Länger angefordert zu haben und ließen sich auch lange Zeit mit der ersten Hausdurchsuchung (bei Anwalt Ramin Mirfakhrai). Auch die beiden Betroffenen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus scheinen kein Anrecht darauf zu haben. Was wird so verborgen, etwa dass man den „weiblichen Lockvogel“ nicht identifizieren soll? Was die Spesenaffäre betrifft, so verweist die FPÖ Wien darauf, dass sie die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet“.  Die Partei hatte Anfragen von zwei Medien, kennt jedoch die diesen zugespielten Belege noch nicht. Strache sei ein Sonderkonto von 10.000 Euro im Monat zur Verfügung gestanden, etwa für zahlreiche Besuche von politischen Gästen usw. Das klingt vielleicht im ersten Moment vernünftig, doch als Abgeordneter konnte er ohnehin sehr viel von der Steuer absetzen und als Minister auch Spesen verrechnen. Man beachte, dass es wiederum um „anonym“ bzw. „anonyme Anzeige“ und „an Medien“ geht, siehe Ibizagate, siehe ÖVP-Daten, die beim „Falter“ landeten, siehe Hausdurchsuchungen wegen der Casinos Austria.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp

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Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alles schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

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