Monatelang war Rene Benko nicht zu sehen und zu sprechen, gerade auch nicht für die Medien. Am 24. April 2024 erschien er jedoch persönlich vor Gericht in Innsbruck in Begleitung von Anwalt Georg Eckert, der Kanzleipartner von Norbert Wess ist, der immer wieder von der Presse erwähnt wird. Benko konnte es nicht vermeiden, diesen Termin wahrzunehmen, obwohl es vom Verfahren her nicht notwendig gewesen wäre. Doch er sagte zum zweiten Mal dem Cofag-U-Ausschuss ab eben mit der Begründung der Verhandlung im Konkursverfahren. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer drohte dann, ihn vorführen zu lassen, sodass er für den 22. Mai zusagte. Am 23. April lud man ihn jedoch für den 25. April, was Norbert Wess für Benko absagte; Wess selbst weilt im Ausland, ein anderer Anwalt als einem Zeugen zustehende Vertrauensperson könne sich so schnell nicht einarbeiten. Deshalb stellt die SPÖ am 25. April einen Antrag auf Vorführung durch die Tiroler Landespolizei. Der UA hat diese Vorgangsweise am 25. April beschlossen, sodass Ex-Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer darauf „einen Barroso“ trinken kann.
Diese Details sollen erstmal die aktuelle Situation beschreiben, ehe wir uns fragen, was hier gespielt wird. Immerhin kommt Gusenbauer damit durch, sich dem UA zu verweigern, in den er wegen seiner Rolle bei Signa geladen wird. Für die SPÖ ist das in Hinblick auf die kommenden Wahlen und die Chancen von Andreas Babler wohl auch besser so. Wir sind alle mit der Berichterstattung über Rene Benko vertraut und wissen, dass er sicher nicht verhungern wird. Er hat offenkundig das Vertrauen vor allem reicher alter weisser Männer missbraucht, mit denen man auch kein Mitleid haben muss. Im Sommer 2023 protestierte die SPÖ mit Jan Krainer und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder gegen Benko wegen kika/Leiner und blendete Gusenbauer natürlich aus; auch Babler tat so, als habe das alles nichts mit der Partei zu tun. Letztes Jahr gab es in der „Kronen Zeitung“ an einem Sonntag einmal eine Karikatur mit Gusenbauer als Kapitalist mit Zylinder und Frack, der von Benko mit verzweifeltem Blick von einem LKW aus gerufen wird. Was „diese Bauhackler“ immer von ihm wollen, denkt Gusenbauer, der Benko komplett ignoriert.
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Wovon lenkt die Spionageaffäre um Egisto Ott und die FPÖ ab?
„Das“ Thema im Wahljahr ist jetzt – dazu gemacht – Spionage mit Schwerpunkt auf FPÖ und Egisto Ott. Die Partei kontert, indem sie einen „umfassenden Russland-U-Ausschuss“ vorschlägt, auch alle Ministerien ansehen will, politische, wirtschaftliche und diplomatische Aspekte. Das ist tatsächlich sinnvoll, weil verdeckte Operationen und das Handeln von Agenten nicht irgendwo isoliert und von anderem getrennt existieren. Es werden bei geheimem Nachrichtendienst auch weitere Delikte begangen, etwa wenn Zielpersonen verleumdet, bespitzelt, geschädigt werden; das kann auch den Staat als solchen betreffen. Man kann zwar feststellen, dass Anstand und Nachdenken verhindern, allzu bereitwillig zum „unwitting agent“ oder nützlichen Idioten zu werden. Zugleich aber ist das Bedürfnis verständlich, dass alles einen Sinn ergibt und dass man sich das Verhalten anderer gut erklären kann, nicht von bisherigen Überzeugungen weit abweichen muss. Wer aus dem Hinterhalt attackiert wird, muss es selbst erstmal einordnen und zuordnen und hat dann das Problem, es anderen plausibel zu machen, denen es widersprüchlich erscheint. Zum Beispiel, dass es sehr wohl Rauch ohne Feuer gibt und unterschiedliche Arten von Desinformation, komplett erfunden, halbwahr oder aus dem Zusammenhang gerissene Fakten. Wenn Abgeordnete selbstkritisch untersuchen, wo sie zu wenig wissen wollten oder sich etwas falsch zusammenreimten, werden sie erkennen, dass es alle Parteien betrifft.
Im Moment stürzt sich aber alles auf die FPÖ, der Komplizenschaft mit Putin nicht dort vorgeworfen wird, wo jede Partei Komplize ist. Hans Jörg Jenewein gehört nicht mehr der FPÖ an, ihm bot Ott aber einen Job bei Wirecard an, worauf ausgerechnet die 2014 bis 2016 von Markus Braun unterstützten NEOS hinweisen; freilich müsste man Wirecard, Signa und Commerzialbank ohnehin miteinander verbunden untersuchen. Es gibt mittlerweile eine ausführliche, via Anwalt versandte Aussendung Jeneweins zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Jenewein war Mitglied des Verfassungsausschusses, als dieser 2009 ein Bundesministeriengesetz billigte; diesen Vorgang sehen wir jetzt beim Wechsel der Digitalagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, der am 17. April auch das Parlament passiert hat. „Damals“ war gerade die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann angelobt worden, während Alfred Gusenbauer „für ein Kanzlergehalt“ eine Woche pro Monat für Signa zu arbeiten begann (und zugleich in seinem früheren Job bei der AK Niederösterreich).
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Herbert Kickl und die russischen Agenten
ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.
Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.
Teil 1: Peter Pilz im Spionagenetzwerk
Vorbemerkung: Gerade findet ein Blame Game statt, bei dem immer eine andere Partei und nie die eigene mit russischer Spionage und Subversion zu tun hat. Auf Einwände mit dem widersprechenden Fakten wird nicht eingegangen; allenfalls werden andere umso aggressiver beschuldigt. Erkennen kann man, was wirklich abläuft, unter Berücksichtigung einer Langfristperspektive und wenn man ausgehend von wenigen Personen über ihre Verbindungen, über Ereignisse und Zusammenhänge ein Netzwerk rekonstruiert. Dafür bietet sich Peter Pilz an, der allen droht, die ihn so einordnen. Denn bei ihm reicht es weit zurück (sodass man mehrere Analysen benötigt) und eben bezeichnete sein Weggefährte Werner Kogler die FPÖ in „Heute“ (12. April 2024) als „Verräterpartei“. Teil eins behandelt die Zeit, als es die Sowjetunion noch gab und was danach kam; es geht auch um die SPÖ. Nicht zuletzt spricht für Pilz als exemplarisches Beispiel, dass ich höchst unangenehme Erfahrungen beisteuern kann, die ich nicht einordnen konnte, als sie mir widerfahren sind.
„Wie konnte das passieren?“, posten gerade Journalisten auf Twitter zur Spionageaffäre um Egisto Ott, vor dem lange vergeblich gewarnt wurde. „Seid ihr so naiv oder stellt ihr euch bloss dumm?“, möchte ich da am liebsten antworten. Denn nachrichtendienstliche Analyse und journalistische Recherche haben einige Parallelen, in beiden Bereichen kann man Netzwerke und verdeckte Operationen erkennen und darstellen. Medien aber machen eher einen Hype um Egisto Ott und Jan Marsalek und blenden vieles dabei aus, sodass sich der Begriff „limited hangout“ aufdrängt. Auch so ist es aber Peter Pilz zuviel, der sich als seriöser Journalist betrachtet und alle klagen will, die ihn in ein Spionagenetzwerk einbinden. Sein ehemaliger Chefredakteur Ben Weiser meint jedoch, Pilz sei viel zu unkritisch Ott gegenüber gewesen; Recherche über Russland war nicht erwünscht.
Mit Ott befasst sich u.a. Anna Thalhammer vom „profil“, auf deren Fragen Pilz siehe Twitter-Screenshots patzig reagiert. Es geht um fünf SINA-Laptops, die hoch verschlüsselt und daher bei Nachrichtendiensten beliebt sind (aber weder von BVT noch DSN verwendet wurden bzw. werden) und von denen zwei bei Razzien sichergestellt wurden. Verwirrend ist, dass es auch um einen Laptop geht, der für Jan Marsalek aus Christo Grozevs Wohnung in Wien gestohlen wurde. Thalhammer möchte wissen, ob es sich bei „einem weiteren Journalisten“ (auch Ott versteht sich als solcher), der einen Laptop hat, um Pilz handelt. Andreas Unterberger weist darauf hin, dass Pilz die grösste Affinität zu Ott zeigt, aber kaum in diesem Kontext erwähnt wird. Tatsächlich schafft es z.B. der „Falter“, den Spionageskandal hochdramatisch als „Staatsaffäre“ darzustellen, aber den Namen Pilz komplett zu ignorieren. Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, beide Pilz verbunden, brachten Grafiken mit ihm im Netzwerk von Ott wie auch Herbert Kickl und Hans Jörg Jenewein. „Pilz und Spionage“ ist jedoch eine lange Geschichte, die auch Anna Thalhammer nicht zu erzählen wagt.
CIA-Dokument von 1957
Subversion oder: Wovon die Spionageposse ablenkt
Die Berichterstattung über „den“ Spionageskandal hat einen Haken: Es ist bloss eine Posse, die das wahre Ausmaß russischer Subversion und verdeckter Aktionen verschleiert. Es sind eigentlich Peanuts, die den ehemaligen Verfassungsschützern Egisto Ott und Martin Weiss vorgeworfen werden. Jedenfalls dann, wenn man sie mit Einflussnahme auf und Steuerung von z.B. politischen Entscheidungen vergleicht, mit sorgsam platzierten Agenten, die im System Karriere machen, mit stets verbreiteten Desinformationen und dem Ausschalten derjenigen, die begreifen, was passiert und das nicht wollen. Wie alles zusammenwirkt, sieht man recht gut bei Signa, wo kaum jemand damit rechnete, dass Rene Benko am 4. April 2024 der Ladung in den Cofag-U-Ausschuss Folge leisten wird. E voila, Anwalt Norbert Wess sagte am 3. April ab, weil Benko gar nicht wisse, in wie vielen Verfahren die Justiz gegen ihn ermittelt. Die richtige Reaktion ist nicht, mit einer Beugestrafe zu winken, sondern zu fragen, ob Benko nicht ein Strohmann ist und wer ihn überhaupt zuletzt (lebend) gesehen hat und das auch belegen kann. Das aber führt zum starken Verdacht, es könnte sich bei Signa um eine Frontorganisation russischer Kräfte handeln, und so konkret will „man“ sich damit dann doch lieber nicht befassen.
Medien führen oft in die Irre, bewusst oder nicht, etwa wenn nach den Aussagen von Finanzbeamten im Cofag-UA Schlagzeilen verwendet wurden, die suggerierten, dass es erst kürzlich Benko-Kontakt gab; kleingedruckt ist dann aber von einer Einladung Benkos in Innsbruck 2022 die Rede. Sanierer Erhard Grossnigg sprach in Interviews davon, dass er Benko ein einziges Mal für zwei Minuten begegnete. Mit der Art, wie bei Signa Geschäfte eingefädelt und durchgezogen wurden, konnte sein Verständnis offenbar nicht mithalten. Die Kombination Grossnigg – Alfred Gusenbauer – Hans Peter Haselsteiner fanden wir früher schon, als der Strabag-Konkurrent Alpine Bau Pleite ging. Florian Klenk schreibt am 3. April im „Falter“, die Staatsanwaltschaft Wien werfe Ott vor, eine nachrichtendienstliche Zelle zu errichten, die Staatsgeheimnisse oder Kompromate an Putins Schergen weiterreicht, um Österreich zu schaden. Das entspricht den Strafgesetzbestimmungen, da man geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nicht einrichten, betreiben oder wie immer unterstützen darf. Klenk meint, Ott plante für Ministerin Karin Kneissl einen Geheimdienst im Außenministerium mit sich selbst in führender Rolle. Das scheint naheliegend, da Kneissl inzwischen in Russland lebt und Kreml-Propaganda verbreitet. Doch wie weit wurde sie dazu getrieben, weil bei anderen und ihren „Zellen“ weggesehen wurde oder diese unterstützt wurden? Klenk wiederholt ein Narrativ, das auch er immer wieder betont: Nachdem das BVT durch Ott, Weiss, Ex-Innenminister Herbert Kickl so massiv sabotiert war, dass europäische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigerten, war Russland am Ziel; dann hätte es Sinn gehabt, einen Dienst des Aussenministeriums zu kreiern. Wie üblich lobt Klenk den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling, der 2017 gegen Ott vorging, der Dienstliches privat speicherte. Heute heisst der Verfassungsschutz DSN und hat gerade mal fünf Beamte zur Abwehr russischer Spionage.
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Österreich als russische Operationsbasis
Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.
Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.
Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione
1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.
Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.
„Demokratie verteidigen“? Was für ein Demo-Flop!
Auch das Wetter spielte nicht mit bei der „grossen“ Kundgebung gegen Rechts am 23. März 2024. Das war es jedoch nicht allein, auch wenn „Der Standard“, der zugeben musste, dass nur Hunderte gekommen waren, den Regen als Ausgleich stark übertrieben hat und nun in der Überschrift von „Tausenden“ die Rede ist. Auf dem Transparent zu Beginn des Zuges vom Museumsquartier zum Ballhausplatz stand jedenfalls „Feuermauer gegen Rechtsextremismus“. Man muss hier fragen „quis custodiet ipsos custodes?“, wer überwacht diese selbsternannten Wächter der Demokratie? Fahnen waren ausdrücklich nicht erwünscht, und doch nahm jemand eine österreichische mit; eine deutsche wurde auch fotografiert. Dieses Detail zeigt, wie alles auf den Kopf gestellt wird, denn die Organisatoren verstehen sich als „die Zivilgesellschaft“, die von „der Politik“ fordert und lassen sich von der Republik Österreich bezahlen. Das ist bei denjenigen nicht der Fall, die seit Corona immer wieder demonstrieren und oft Fahnen mitnehmen. Wenn wir unter „Rechtsextremismus“ das verstehen, was rechtsextrem ist, also z.B. gruselige Funde von NS-Devotionalien und SS-Tattoos, dann gibt es quantitativ wahrlich grössere Probleme.
Zu Recht fragten viele, warum in der City demonstriert wird und nicht in Favoriten, am Reumannplatz oder am Keplerplatz, wo fast täglich jemand von einem illegalen Einwanderer niedergestochen wird. Wer Antisemitismus aufspüren will, kann sich ebenfalls unter diese „Gäste“ derjenigen begeben, die Österreich finanziert, um Österreich abzuschaffen. Man kann sich auch eine der inzwischen obligatorischen Demos für Gaza ansehen, die es auch an diesem Samstag gab. Wenn wir beim Wort „Feuermauer“ oder „Brandmauer“ an die „Firewall“ bei Computersystemen denken, sollen Sabotage abgewehrt und Schaden verhindert werden. Doch wer als „Feuermauer“ auf die Strasse geht, ist meist ohne es zu realisieren die Zerstörung, die ein Staat verhindern muss. Mit voller Absicht sollten Vertreter einer künftigen Ampel sprechen, die im Moment auf rund 40 % der Stimmen käme.
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Spionage und Wahlkampf
Im Herbst wird das Parlament neu gewählt, im Juni das EU-Parlament; ausserdem wählen wir auf kommunaler und Landesebene. Alles wird überlagert vom Krieg in der Ukraine bzw der Frage nach russischer Spionage. Diesbezüglich scheint die ÖVP gerade einen Coup gegen die FPÖ zu landen, von der sie sich in jeder Hinsicht abgrenzen will. So viel Aufmerksamkeit hatte wohl noch kein Posting von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf Twitter wie jenes, in dem er eine Story des „Falter“ vom 13. März 2024 zusammenfasste. Freilich muss Stocker auch Behauptungen richtigstellen und es gibt nur Altbackenes über russische Spionage zu sehen; dass sich der „Falter‘ für einen limited hangout von FSB, SWR und GRU hergibt, ist aber genau so zu erwarten:
Arbeitet der „Falter“ für Putin?
Es ist auch klar, dass sich dann die NEOS aufplustern und künstlich über Spione unter diplomatischem Cover empören. Denn auch sie unterstützen in Wirklichkeit russische Operationen:
Nüchtern betrachtet, ist die FPÖ patschert, wo andere halt nicht stolz in Moskau posieren und dann Fotos auf Social Media teilen. Und es trifft wohl zu, dass politische Underdogs geschmeichelt sind, wenn sie jemand „auf ihrer Ebene“ wahrnimmt und beachtet. Dass die Russen blöd wären, nur auf die FPÖ zu setzen, auch wenn diese in Umfragen zulegt, ist für viele wohl eher ein unangenehmer Gedanke. Ausserdem sorgt „Enpörendes“ immer auch für weitere Unterstützer. Netterweise liefert die ÖVP gerade jetzt selbst ein Beispiel dafür, indem Wolfgang Schüssel die in Salzburg erfolgreiche KPÖ attackiert: „Das ist so unfassbar“, so etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“. Diese Marke sei „toxisch“, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl müsse sie „blitzartig aufgeben“, man dürfe nicht vergessen, „was Mao und Stalin angerichtet haben“; die Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten sei mangelhaft. Freunde Chinas quer durch alle politischen Lager sind ein Kapitel für sich, das oft mit Freundschaft mit Russland verbunden ist. Es kann aber sein, dass Schüssel Dankl riet, mit einer Umbenennung die Ziele des Kreml besser zu erreichen.
Warum importierter Femizid tabu sein soll
Es ist vollkommen sinnlos, mit denen zu reden, die zwar gerne den Begriff Femizid verwenden, zugleich jedoch bestimmte Täter in Schutz nehmen oder die sich bloss allgemein äußern. Dennoch kann man dazu nicht schweigen, schon allein, weil sie sich nicht nur in dieser Frage auf einem Irrweg befinden. Genau genommen geht es um eine Kette an falschen Abzweigungen, wobei eine die andere bedingt und kaum jemand bereit ist, fatale Irrtümer (im Plural) zu erkennen. Wer sich für endlose illegale Einwanderung einsetzt, will dies positiv verkaufen und findet es „nationalistisch“, an den eigenen Staat zu denken. Zugleich will er oder sie, dass der verachtetete Staat für die Folgen illegaler Einwanderung aufkommt, die ohne Unterstützung undenkbar wäre. Immer wieder taucht der ver-rückte Slogan auf von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“, der nicht von besonderer Güte kündet, sondern von Destabilisierung und Zerstörung eines Staatswesens.
Eigentlich müssten gerade jene Frauen, die sich als Feministinnen verstehen, ganz selbstverständlich gegen jede Tätergruppe aufstehen. Stattdessen wird relativiert und frau verharmlost die Täter, die überproportional Gewalt gegen Frauen ausüben, wozu auch Verwaltigung, häusliche Gewalt, Überfälle und Belästigung gehören. Wenn ein Täter hier nichts verloren hat, sondern mithilfe einer Lobby und nicht selten auch von Lügen hier ist, dann gibt es Verantwortliche, die seine Taten erst ermöglichten und aggressiv die Rahmenbedingungen einforderten. Drei regelrecht massakrierte Frauen in einem Sexstudio – eine ohnehin verwundbare und ausgebeutete Gruppe – würden noch leben, wäre ein afghanischer „Sittenwächter“ abgeschoben worden; wie üblich sind Täter für Medien wichtiger als ihre Opfer.
Frauenstreik bei Corona-Demo
Ceiberweiber 