Schlagwort-Archive: Omas gegen Rechts

Demo gegen den 12 Stunden-Tag oder Klassenkampf Neu

Am 30. Juni feierte die Regierung auf der Planai in der Steiermark die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft und die Opposition den Erfolg einer Großdemonstration gegen den 12 Stunden-Tag. Auch die Regierung lud die Bevölkerung ein, doch weit mehr Menschen war nicht nach Picknick, sondern nach Protest zumute. Der ÖGB stellte unter Beweis, dass er doch noch mobilisieren kann, denn Tausende nutzten die Möglichkeit, mit Bussen oder Sonderzügen aus ganz Österreich nach Wien anzureisen. Der Zeitablauf verschob sich nach hinten, weil letztlich mehr als 100.000 durch die Mariahilferstraße zum Heldenplatz zogen, wo die letzten erst ankamen, als die letzten Reden gehalten wurden. Regierungsanhänger insbesondere im Bereich der FPÖ-Fans verbreiteten, dass es sich um bezahlte Demonstranten handle, die Gewerkschaft Übernachtungen bezahle und die Leute verköstige. Beliebt war in den sozialen Medien auch die Unterstellung. dass eh bur Arbeitslose auf die Straße gingen, weil manche nicht begreifen, dass für alle arbeitenden Menschen demonstriert wird. Solidarität bedeutet nicht, dass man sich ausschließlich dann engagiert, wenn etwas zu 100% auf eine/n im Moment zutrifft, sondern dass man sich vorstellen kann, wie es für andere ist und auf ihrer Seite steht. 

Ich bin auch mit dem ÖGB nach Wien gefahren, wobei die Verpflegung aus Getränken und Wurstsemmeln sowie Salzstangerl mit Käste bestand, was alle gerne angenommen haben- Wir sollten als Burgenländer in Wien zusammenbleiben, doch dies liße sich nur realisieren, als es vom Busbahnhof ziemlich weit zum Westbahnhof ging. Ab dann ging es nur zähflüssig weiter, nicht nur, weil an einem schönen Samstagnachmittag auch einige Passanten einkaufen gingen. Die ersten Reden wurden schließlich unterwegs gehalten, es gab auch Musik und Trommeln und einige Demonstranten, die den 12 Stunden-Tag mit Refugees Welcome vermischten. Vom ÖGB verteiltes Material mit durchgestrichenen Ziffern 12 oder 60 dominierten das Straßenbild, auch wenn viele selbst kreative Beiträge leisteten. Man sah auch grüne und unabhängige Gewerkschafter/innen, eine Gruppe Schwarzgekleideter, die bürgerlichen Protest zeigen wollten, die Omas gegen Rechts, das Frauenvolksbegehren und viele andere. Genau genommen sahen alle vieles erst durch zahlreiche Tweets, da man selbst im Gedränge keinen Überblick hatte. Doch auch so war deutlich, dass mit der „Blase“ einer Zivilgesellschaft, die auf Welcome und Antifa abonniert ist, im Vergleich kein Blumentopf zu gewinnen ist, denn kein Protest seit der Regierungsbildung kommt daran ansatzweise heran.

Der ÖGB auf Twitter

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Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

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Auch bei uns: Drain the Swamp!

Mit der Parole „Drain the Swamp!“ bringt man in den USA auf den Punkt, welch tiefgreifende Veränderungen im politischen System notwendig sind. Auch die (instrumentalisierten) Gegner dieses Reinigungsprozesses werden treffend charakterisiert; wo wir immer noch Sätze benötigen, heisst es schlicht, etwas sei „virtue signaling“. Damit kann man all die Demos und Gegendemos bei uns gut beschreiben, mit denen die eigene vermeintliche Tugend unter Beweis gestellt werden soll (schön „bunt“ und „gegen Nazis und Rassisten“ also). Es reicht auf Dauer nicht, diesen Zustand zu beschreiben, auch wenn die politische Kraft fehlt, die Veränderungen durchsetzen kann. Dem Sumpf muss gemeinsam und entschlossen begegnet werden, statt sich über die Koalitionsfarce nur kritisch auszulassen. Aus deutscher Sicht mag es in Österreich besser laufen, doch auch diese Regierung muss erst unter Beweis stellen, dass sie kein Ableger des Deep State ist. Einerseits unternimmt der Mainstream alles, um ihren Handlungsspielraum zu beschränken, andererseits lässt sie selbst jedoch den hiesigen Sumpf unangetastet.

Bilder und Berichte aus Deutschland deuten in Richtung einer Eskalation, die weiter gediehen ist als in Österreich, wo „nur“ geschrien und geschimpft wird. In beiden Ländern verhalten sich aber die Menschen, die um einheimische Not und Justizwillkür wissen und keine Islamisierung wollen, im Grunde sehr brav und angepasst. Warum werden z.B. für „Flüchtlinge“(i.e. illegale Einwanderer) gebaute Wohnkomplexe nicht besetzt, um sie Wohnungslosen zu übergeben, von denen es in Deutschland eine halbe Million gibt? Und warum machen mitmenschliche Menschen, die Armen helfen, ihre individuellen Aktivitäten nicht in den sozialen Medien öffentlich? Auch das ist eine Kampfansage an den Sumpf, der verarmen lässt und Opfer einer an der Leine u.a. der Soros-Stiftungen hängenden Elendsindustrie ausliefert. Immer mehr Menschen wissen, dasss sie nicht nur von der Politik verraten werden, und doch bestätigen sie sich vor allem in dieser Wahrnehmung. Damit können sie nur diejenigen überzeugen, die sich noch wundern – nicht aber die, bei denen „virtue signaling“ noch wirkt.

Bundespräsident Van der Bellen bei Lichtermeer 

 

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

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