Journalismus oder Propaganda?

Vor einem Jahr verkauften uns die gleichen Medien Martin Schulz als „Messias“, die heute nach seinem Rückzug die Zerknirschten geben: Wie konnte es nur passieren, dass wir uns so geirrt haben? In Österreich scheinen Medien zu Unrecht unter Beschuss der Vizekanzlerpartei FPÖ zu sein und geben sich als verantwortungsvolle Berichterstatter, die ja bloß Regierungshandeln beobachten. Es ist aber jene Presse, die uns von aus Brutkästen gerissenen Babies in Kuwait (1990) über ethnische Säuberungen im Kosovo (1999), Massenvernichtungswaffen im Irak (2003), Schüsse von Gaddafi-Kräften auf Demonstranten (2011), Schüsse ukrainischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten (2014), Flucht und nicht illegale Masseneinwanderung nach Europa (2015), russische Einmischung in die US-Wahlen auf Seiten Trumps (2016) bis zu syrischen Giftgasangriffen (2013, 2017, 2018) so ziemlich jeden Bären aufbindet. Tatsächlich wurde Schulz genau deshalb gepusht, weil er in ein Szenario von als Journalismus verkaufter Propaganda passt, und die FPÖ kann in diesem Setting mehr oder weniger in die Defensive gedrängt werden.

Wer im Bereich internationaler Politik lügt, wird national die Wahrheit sagen? Wohl kaum, zumal national und international meist zusammenhängen und auch Weglassungen und Schwerpunktsetzungen manipulativ sind, wenn so von Wesentlichem abgelenkt wird. Propaganda, die als Journalismus etikettiert wird, bedeutet für Mitwirkende, sich in konzentrischen Kreisen innerhalb eines großen Kreises zu bewegen. Damit meine ich Themenbereiche und -Zuordnungen, die sich oft überschneiden, weil das Meiste nicht 100% dieses oder jenes ist, sondern z.B. eher Innen- als Wirtschaftspolitik oder eher Chronik als Innenpolitik. Der äußere Kreis begrenzt wie die Arena in den „Tributen von Panem“ als unsichtbare Barriere den Aktionsraum von Journalisten, die zurückgeschleudert werden, wenn sie sich zu weit hinauswagen. Das Risiko ist am größten, wenn man sich mit internationaler Politik befasst – wer z.B. bereit war, die Brutkastenlüge oder den Hufeisenplan anzuzweifeln, ging schmerzerfüllt zu Boden. Doch auch Innenpolitik ist gefährliches Terrain, und selbst wenn man bei etwas Sozialem beginnt, kann man sich in den Zeiten der Soros-NGOs rasch die Finger verbrennen.

Der „Kurier“ auf Twitter

Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen Alternativmedien zuwenden, die häufig von Personen betrieben werden, die sich vom Mainstream verabschiedeten, das „Handwerk“ aber gelernt haben. Sehr oft wird in diesen Medien aber nur versucht, das Bild aus dem Mainstream zu ergänzen ohne darauf einzugehen, wie sehr dies auf falscher Grundlage zustande gekommen ist. Wenn man etwas verzerrt Dargestelltes nur in die andere Richtung zerrt, wird daraus noch kein halbwegs getreues Abbild der Wirklichkeit. Vielmehr geht es darum, sich nicht mit Themen gemein zu machen und bereit zu sein, eigene Vorstellungen über Bord zu werfen, wenn Fakten keinen anderen Schluß zulassen. Dass Berichterstattung wie von unsichtbarer Hand gelenkt erscheint, wurde spätestens bei der letzten US-Wahl klar, wo zahllose Journalisten via Twitter ihre Wut und Enttäuschung über den Sieg Donald Trumps bekanntgaben. Auch die Art und Weise, wie sich dies im Mainstream selbst niederschlug, hätte man noch wenige Monate zuvor als in diesen Medien unvorstellbaren Antiamerikanismus ins Reich der Fantasie verbannt. Daher war es kein bedauerliches Stolpern über die eigene Begeisterungsfähigkeit, einen Martin Schulz zu hypen, sondern man muss den Rückwärtsgang einlegen, weil der Kandidat des Deep State durchgefallen ist.

Über Schulz lesen wir im „stern„: „Erst hochgeschrieben, dann abgestürzt: Vor einem Jahr galt Martin Schulz uns Journalisten als Ausnahmepolitiker. Wir müssen uns fragen, warum es immer wieder zu solchen Medien-Hypes kommt. Ich fühlte mich wie der vielzitierte Geisterfahrer, der glaubt, dass ihm hunderte Falschfahrer entgegenkommen – weil er nicht merkt, dass er selbst einer ist. Kaum hatte Sigmar Gabriel am 24. Januar 2017 im stern Martin Schulz als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten ausgerufen, fragte ich mich, wer denn nun hier der Falschfahrer ist. Denn ich kannte den Europaabgeordneten Schulz aus meiner Brüsseler Korrespondentenzeit und aus jahrelangen EU-Recherchen als  relativ bedenkenlosen Machtpolitiker. In einer Bilanz vor der EU-Wahl im Jahr 2014 hatte ich an einer ganzen Reihe von Beispielen seine aus meiner Sicht ‚überdurchschnittlich fröhliche Bereitschaft zur Unaufrichtigkeit‘ beschrieben. Immer wieder war Schulz als jemand aufgefallen, dem es um die eigene Karriere ging – und dessen Blick sich im Jahr 2016 auf die Berliner Politik richtete, nachdem klar war, dass er den Posten des EU-Parlamentspräsidenten abgeben musste.“ Es wird anderswo entschieden, wer zum „Gottkanzler“ taugt und dass  „Mutti“ noch eine Periode dranhängen muss. Zwischentöne gibt es im Mainstream nur dann, wenn das Publikum droht, sich in Massen abzuwenden, sodass man die eigentlich interessanten Analysen meist anderswo findet.

Etwas verändertes „Sankt Martin“-Titelbild von 2017

Etwa wenn Peter Haisenko auf seiner Webseite fragt, ob Angela Merkel Honeckers späte Rache oder eine Handlangerin des militärisch-industriellen Komplexes der USA, also des Deep State ist. Oder Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten seine Irritation über den medial gehypten Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert ausdrückt, da dieser auffällig wenig zum Bereich Krieg und Frieden sagt und schon einmal für militärisches Eingreifen im Iran war. Wir müssen den Mainstream auch verlassen, wenn wir wissen wollen, warum das Stop Soros-Gesetz sinnvoll ist, das in Ungarn erlassen werden soll. Als die Central European University letztes Jahr in Diskussion war, die George Soros in Budapest errichtete, fand man Propaganda vom ORF bis zu Mitgliedern von Soros‘ Projekt Syndicate wie dem „Standard“. Kein Zufall ist, dass der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, den man schon mal bei Bilderberger-Treffen findet, Ungarn immer wieder kritisiert. Schieder, Parteichef Christian Kern und andere verbindet mit Kühnert, dass jedwede außenpolitische Vorstellungen rudimentär ausgeprägt oder schablonenhaft sind, jedoch nichts mit eigenständiger Positionierung zu tun haben. Wie Schulz war auch Schieder eine Deep State-Trumpfkarte, da mit allen möglichen Tricks versucht wurde, ihn zum nächsten Wiener Bürgermeister zu machen, die SPÖ-Basis aber trotzdem anders entschied.

„Regieren statt agitieren“ nennt „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter seinen Kommentar, in dem er u.a. schreibt: „Versuchen wir endlich, folgenden Idealzustand herzustellen: Die Regierung soll das Land regieren, Medien sollen berichten und kommentieren – und eine informierte Bevölkerung soll sich ihre Meinung bilden. 100 Tage sollte eine Regierung Zeit haben, um sich einzuarbeiten. Das Kabinett Kurz ist gerade einmal zwei Drittel dieser Zeit im Amt, also geht es hier nicht darum, eine erste Bilanz zu ziehen. Hier soll vielmehr auf eine Fehlentwicklung aufmerksam gemacht werden, die am (Faschings-)Dienstag einen ersten Tiefpunkt erreicht hat. Einen gar nicht lustigen. Die Arbeit von Journalisten muss täglich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit ausgesetzt sein, die Arbeit des von uns allen finanzierten ORF erst recht. Wehleidigkeit hat da nichts verloren.“ Es geht ihm darum, den „auf die Verfassung der Republik Österreich vereidigten Vizekanzler Heinz-Christian Strache“ dafür zu schelten, dass er ein Facebook-Meme teilte, das ORF-Eigenwerbung parodiert: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Dies zum Foto eines Moderators, sodass Brandstätter, dessen Partnerin Patricia Pawlicki beim ORF arbeitet, dieses Urteil fällt: „Das hatte nichts mehr mit Kritik zu tun, das war Rufmord an einem Menschen, dem Moderator Armin Wolf, und an der Arbeit eines ganzen Unternehmens.“

Meine Reaktion auf den „Kurier“

Während US-Präsident Donald Trump, mit dem der „Kurier“ Strache vergleicht, aber standfest bleibt, lässt sich die FPÖ treiben. Denn man kann nicht nur dem ORF zahllose Fake News nachweisen, zumal unseriöse Quellen auch weiterhin im Mainstream als vertrauenswürdig gelten – man denke an die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ oder die als „White Helmets“ zu Helden stilisierte Al Nusra-Front in Syrien. Bei Trump hat sich vielen eingeprägt, wie er auf den Vorwurf, von „Fake News“ zu sprechen, mit der simplen Feststellung „You are very fake news“ reagierte. Die FPÖ und andere tun immer noch so, als stünden ihnen Journalisten als Journalisten gegenüber und nicht Propagandisten, die so tun müssen, als handle es sich um freie Berichterstattung. Und auch Strache eiert herum – statt klare Kante zu machen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo eine Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes ist, will er nicht gesagt haben, dass der Kosovo zu Serbien gehört. Brandstätter sieht in ORF-Kritik eine Attacke auf DEN Journalismus schlechthin: „Das war ein Angriff auf alle Redaktionen, die ihre Arbeit als täglich Suchende (!) nach der Wahrheit empfinden, die freilich dabei auch Fehler machen können.“ Dabei vergißt er, dass er und andere im Gegenteil tagtäglich verschleiern, sodass auch Aussagen von Medien über Medien dazu beitragen.

Es wird noch heuchlerischer, wenn er scheinheilig fragt: „Ist die Demokratie gleich gefährdet, wenn die Regierung Journalisten einschüchtert? Die KURIER-Redaktion hat darüber lange diskutiert. Dieser Artikel fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen.“ Ich habe auch via „Kurier“ mit einem Mantel an Desinformationen bedeckte Wahrheiten puncto Verteidigungsministerium und SPÖ zutage gefördert (siehe Tweet, auf den Brandstätter und Co. nicht reagieren). Denn ich stellte dar, dass der auf die Verfassung vereidigte Verteidigungsminister der Republik Österreich, Norbert Darabos, sein Amt nicht entsprechend ausüben konnte, weil man ihn abschottete, was Druck und Überwachung impliziert. „Kurier“ und Co. begingen und begehen Rufmord an ihm und tragen dazu bei, dass Darabos auch als Landesrat keinen Spielraum hat. Denn wie der Daumen bei den Deep State-Akteuren, die sich u.a. der Presse bedienen, für Schulz, Schieder und Kern nach oben ging, deutet er für Darabos und wohl auch für Strache nach unten. Als Darabos 2007 gegen die Implementierung des US-Raketenabwehrsystems Aegis in Europa auftrat, sollte ihn auch Armin Wolf in der ZiB 2 maßregeln – so in der Art, was er sich anmaßt zu behaupten, dass der Iran eine Raketen hat, die Europa erreichen können.

Wer wird Propagandist/in des Jahres?

Brandstätter, Wolf und Co. dienen dazu, uns offizielle Versionen reinzudrücken, die wir nicht anzweifeln sollen, und disziplinieren Politiker, die ausscheren wollen. Deep State wird gegen Darabos auch deswegen wirksam, weil „seine“ Themen immer wieder mit dem mit der CIA verwobenen Rüstungskonzern Lockheed Martin verbunden sind, ob es um das Aegis-System geht oder darum, dass das europäische Produkt Eurofighter madig gemacht wird. Nur die SPÖ selbst kann die Propagandisten noch an Hybris überbieten, etwa wenn sich Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske Sorgen darum macht, dass Journalisten ihren Job nicht mehr ausüben können. Ihm und anderen in der Partei ging es genauso wie „Kollegen“ im Mainstream sonstwo vorbei, dass ich mit allen Mitteln fertiggemacht wurde, weil ich Darabos‘ Lage thematisierte und Deep State-Handlanger in der SPÖ und im Ministerium benannte.  Als es 2017 einen zweiten Eurofighter-Ausschuss gab, folgte der Mainstream brav allen über den Abgeordneten Peter Pilz gemachten Vorgaben, statt wenigstens jetzt Aussagen auf den Grund zu gehen, wonach heereseigene Experten nie mit Darabos reden konnten.

Hätte der Mainstream jemals Berichte über die Abschottung des Ministers zusammengefasst, hätte dies dafür gesorgt, dass Darabos regieren kann, um dann bewertet zu werden. So aber wurde und wird gegen ihn agitiert, statt dass er regieren kann. Wie war das noch mal? Regieren statt agitieren?  Würde man im Mainstream zugeben, dass man gewaltig Mist gebaut und damit dem Land und einzelnen Menschen geschadet hat, hieße das aber einzugestehen, dass man Propaganda betreibt, während ich Journalistin bin. So aber stehe ich gewissermaßen Propagandisten mit Redakteurs-Faschingsmasken gegenüber, während ich nur Recherche für sich sprechen lassen kann, wie es eigentlich sein soll. Wir beobachten auch abseits der Twitterblase zunehmend, dass Propagandisten einander interviewen und hypen, dass man sich geradezu ängstlich aufeinander bezieht in Verteidigungsstellung gegenüber dem Internet-Dschungel. Diesen finden immer mehr Menschen spannender als Mainstream-Einheitsbrei, der doch nur über so viele bisherige Täuschungen hinwegtäuschen soll. Ein Instrument dafür sind Medienpreise, die niemals Journalismus auszeichnen.

PS: Was der „Kurier“ wirklich von „auf die Republik Österreich vereidigten“ Regierungsmitgliedern hält, sah man am 1. Juni 2017, als er sich für Drohungen von Pilz gegen Darabos vor dessen Aussage im U-Ausschuss zur Verfügung stellte. Und wir wollen auch nicht vergessen, wie Armin Wolf mit Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner umging.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)