Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

Sind auch die NEOS korrupt?

Es geht jetzt nicht um Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Oleg Deripaska, der sich zugegeben nicht so gut ausmacht, wenn der Ibiza-U-Ausschuss auch russischen Einfluss aufdecken soll. Doch der ehemalige „Kurier“Herausgeber Helmut Brandstätter, der sich immer besonders moralisch gibt, berichtete extra positiv über OMV-Chef Gerhard Roiss, als seine Partnerin Patricia Pawlicki vom ORF Aufträge von der OMV erhielt. Bezeichnend für die aufgeheizte politische Stimmung ist, dass dies fast niemanden kratzt, weil es von Angriffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ablenkt. Wie stets steckt jedoch mehr dahinter, wenn wir von den Basic Facts ausgehen: Pawlicki ist zu 51 % an der Firma Business Zeus Media beteiligt, die von 2011 bis 2015 386.820 Euro von der OMV erhielt. Das deckt sich ziemlich genau mit dem Zeitraum, als Gerhard Roiss OMV-Chef war, der 2015 wie Alfred Gusenbauer, Rene Benko, Heinz Fischer, Erich Hampel und Wolfgang Hesoun auch das Bilderberger-Treffen in Telfs besuchte und von 2018 bis 2023 dem Universitätsrat der Linzer Kepler-Universität angehört.

Die Liste der Universitätsräte ist allgemein interessant, weil man hier z.B. Eva Dichand findet. In Linz fungiert Heinrich Schaller als Vorsitzender, der selbst an der JKU studierte und 2012 Ludwig Scharinger an der Spitze der Raiffeisen Landesbank OÖ nachfolgte. Scharinger unterrichtete an der JKU, war Universitätsrat und Sponsor und folgte 2012 Ernst Strasser als Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach. Sein Nachfolger wurde 2015 Richard Schenz, der selbst einmal OMV-Chef war; Scharinger verstarb 2019 an den Spätfolgen eines Unfalls, den er 2013 in Russland hatte und bei dem der „Kurier“ siehe Link auch „Glück im Unglück“ sah. Die ORFG kam letztes Jahr ins Gerede, weil Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard zu ihren Sponsoren zählt, was jedoch auch für Magna, Signa, Strabag und Novomatic gilt.

Bisher geheime Abrechnungen über 386.000 € belasten die ORF-Journalistin Patricia Pawlicki – und auch ihren Ehemann, den NEOS-Politiker und Ex-“Kurier”-Chefredakteur Helmut Brandstätter.https://t.co/8GYXh8Kmi5

— eXXpress (@der_eXXpress) May 10, 2021

Sind auch die NEOS korrupt?

Coup Teil 46: Nichts ist wie es scheint

Es wird immer schwieriger, sich zwischen Wahrheit und Lüge zurechtzufinden – jedenfalls dann, wenn man sich allzu rasch auf anonyme Veröffentlichungen oder scheinbar echte Mails im Wahlkampf stürzt. Dazu wird auch beitragen, dass man längst an jeder Ecke mit Täuschung oder zumindest mit gezielten Kampagnen rechnet. Gerade kommt SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer in die Bredouille, weil er behauptet, eine Fake-ÖVP-Mail sei echt, während andere den Braten früher rochen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich jedoch wohl kaum dazu äußern. Was die Webseite Zoom Institute betrifft, die anonym über Sebastian Kurz enthüllen wollte, so hat man inzwischen einen der Betreiber gefunden (vielleicht eh den Einzigen). Florian S. ist leicht zu identifizieren, war er doch einmal beim Liberalen Forum politisch tätig. Die Spur führt nicht von Tal Silberstein weg, wie manche hofften, sondern zu ihm hin, denn als Schweitzer beim LIF war, handelte es sich um eine überschaubare Partei. Er lag damals im Clinch mit Parteichef Alexander Zach, der 2006 dank Alfred Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket in den Nationalrat einziehen konnte. Zach musste mitten im Wahlkampf 2008 (die Wahlen wurden wie heute vorverlegt) als Parteichef zurücktreten.

Es ging um Lobbying für EADS, das vielleicht auch eine gute Tarnung für eine Tätigkeit im SPÖ-Klub darstellte, da man dort ja den Eurofighter zu bekämpfen hatte. Zachs Geschäftspartner Zoltan Aczel ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und sagt, Tal Silberstein sei „wie ein Bruder“ für ihn. Ihm wurde das Ibiza-Material ebenso wie SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter, der von den NEOS kommt, bereits 2017 angeboten. Nachdem Stefan Sengl am 27. Juli 2017 alles hingeworfen hatte (warum bloß?), war es an Vetter, mit Silberstein zusammenzuarbeiten (offiziell bis zu dessen Festnahme in Israel am 14. August). Es mag voreilig sein, dass die ohnehin nicht sehr authentisch wirkende Pamela Rendi-Wagner eine Verbindung der SPÖ zu Zoom ausschließt. Man denke an zahlreiche Verbindungen zwischen SPÖ und NEOS, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch wegen der Geschäfte Hans Peter Haselsteiners mit Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Martin Schlaff. Freilich driftete Schweitzer nach links, als er das LIF verlassen hatte, nämlich zu Europa Anders mit Martin Ehrenhauser. Dennoch fällt es schwer zu glauben, dass er niemanden mit Silberstein-Connection kennt, zumal es  auch im September 2008 immer um Zach und Aczel ging.

Der nächste Spenden-Skandal aus dem Hause @volkspartei?? Dieses Mail wurde mir heute zugespielt. Bitte um rasche Aufklärung, bevor ich alles zum #schredder bringe 😜 @sebastiankurz @VPTirol @thalerbarbara @mm_tirolervp #SchredderGate pic.twitter.com/fXVX2z6k0s

— Georg Dornauer (@GDornauer) July 25, 2019

….der Bärenjäger lässt sich jeden Bären aufbinden

Journalismus oder Propaganda?

Vor einem Jahr verkauften uns die gleichen Medien Martin Schulz als „Messias“, die heute nach seinem Rückzug die Zerknirschten geben: Wie konnte es nur passieren, dass wir uns so geirrt haben? In Österreich scheinen Medien zu Unrecht unter Beschuss der Vizekanzlerpartei FPÖ zu sein und geben sich als verantwortungsvolle Berichterstatter, die ja bloß Regierungshandeln beobachten. Es ist aber jene Presse, die uns von aus Brutkästen gerissenen Babies in Kuwait (1990) über ethnische Säuberungen im Kosovo (1999), Massenvernichtungswaffen im Irak (2003), Schüsse von Gaddafi-Kräften auf Demonstranten (2011), Schüsse ukrainischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten (2014), Flucht und nicht illegale Masseneinwanderung nach Europa (2015), russische Einmischung in die US-Wahlen auf Seiten Trumps (2016) bis zu syrischen Giftgasangriffen (2013, 2017, 2018) so ziemlich jeden Bären aufbindet. Tatsächlich wurde Schulz genau deshalb gepusht, weil er in ein Szenario von als Journalismus verkaufter Propaganda passt, und die FPÖ kann in diesem Setting mehr oder weniger in die Defensive gedrängt werden.

Wer im Bereich internationaler Politik lügt, wird national die Wahrheit sagen? Wohl kaum, zumal national und international meist zusammenhängen und auch Weglassungen und Schwerpunktsetzungen manipulativ sind, wenn so von Wesentlichem abgelenkt wird. Propaganda, die als Journalismus etikettiert wird, bedeutet für Mitwirkende, sich in konzentrischen Kreisen innerhalb eines großen Kreises zu bewegen. Damit meine ich Themenbereiche und -Zuordnungen, die sich oft überschneiden, weil das Meiste nicht 100% dieses oder jenes ist, sondern z.B. eher Innen- als Wirtschaftspolitik oder eher Chronik als Innenpolitik. Der äußere Kreis begrenzt wie die Arena in den „Tributen von Panem“ als unsichtbare Barriere den Aktionsraum von Journalisten, die zurückgeschleudert werden, wenn sie sich zu weit hinauswagen. Das Risiko ist am größten, wenn man sich mit internationaler Politik befasst – wer z.B. bereit war, die Brutkastenlüge oder den Hufeisenplan anzuzweifeln, ging schmerzerfüllt zu Boden. Doch auch Innenpolitik ist gefährliches Terrain, und selbst wenn man bei etwas Sozialem beginnt, kann man sich in den Zeiten der Soros-NGOs rasch die Finger verbrennen.

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