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Mit der Russian Hack-Lüge zum Dritten Weltkrieg?

In 13 Tagen wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt, doch bis dahin wird noch eifrig mit dem Säbel gerasselt. Gestern präsentierten ihm die US-Geheimdienste eine Analyse zur angeblichen Beeinflussung der Wahl durch Russland, was im Fake News Mainstream dann meist als Tatsache verkauft wurde. Allerdings bröckelt die Front mittlerweile, wie man auch in Europa bemerken kann. Beobachter erinnert es fatal an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003, als Außenminister Colin Powell ebenfalls unter Berufung auf die Geheimdienste auch vor den Vereinten Nationen behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Zwar durchschauen viele, dass sie einmal mehr belogen werden, doch einige lassen sich immer noch täuschen, wie Stephen Lendman bei Global Research betont: „You’d think by now the vast majority would know they’re being lied to. Yet no matter how often they were fooled before, they’re largely easy marks to be deceived again. „Imagine how many were duped to believe the Reuters fake news story, headlined ‚US intel report identifies Russians who gave emails to WikiLeaks – officials‘, saying: ‚The CIA has identified Russian officials who fed material hacked from the Democratic National Committee and party leaders to WikiLeaks at the direction of Russian President Vladimir Putin through third parties, according to a new US intelligence report, (unnamed) senior US officials said on Thursday.'“

hackedmycrowdFacebook-Fund

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Medien? Propaganda!

Ein Blick auf „unsere“ Zeitungen genügt und wir können nachvollziehen, warum der gewählte US-Präsident Donald Trump Mainstream-Vertreter zum Hintergrundgespräch lud, um dann mit ihnen abzurechnen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wie hier werden Trump und seine Familie auf eine Weise  behandelt, die bei Obama und Co. absolut undenkbar wäre. Und wir finden auch in der Presse und in den sozialen Medien zugleich rührselige Abschiedsbilder von Barack und Michelle Obama, während süffisant gezeigt wird, welche Stellen von Melania Trumps Körper nicht echt sein sollen.

Nur Schmeichelhaftes hingegen über Michelle Obama, die „Schönheitstricks“ mit Kate Middleton getauscht hat, wobei Kate Michelle „Botox-Gel“ empfohlen hat. Zum Eigentor wurde hingegen, dass Michelles Designerin Melania nicht einkleiden will, denn dadurch wurde das Netz überhaupt erst auf deren Namen aufmerksam, sodass viele über deren seltsame Kreationen für die First Lady spotteten. Mittlerweile werden auch private Hochzeitsfotos der Obamas aus dem Jahr 1992 verbreitet, während überall Fast-Nackt-Aufnahmen Melanias gezeigt werden und sie als „Trophäe“ bezeichnet wird. Michelle Obama war etwa als „the First Lady the World fell in Love with“ auf mehreren Covers der „Vogue“ zu sehen und zerstörte nach der Wahl „mit nur einem Satz die Hoffnungen tausender Amerikaner“, weil sie 2020 nicht dem Beispiel Hillary Clintons folgen wird.

In jeder Frauenzeitschrift und jedem Klatschblatt werden die Trumps gebasht, die angeblich von Skandal zu Skandal eilen, da man ja mit den Clintons mitgefiebert hat. Und wie wird erst im Politikteil der Medien „berichtet“, was Trump zu einer ungewöhnlichen Aktion verleitet hat. Er lud Vertreter sogenannter Leitmedien ein, die wohl erwartet hatten, ein Statement zu seinen politischen Plänen zu hören. Stattdessen las er ihnen die Leviten mit Aussagen wie: „Wir sind ein einem Raum voller Lügner, der doppelzüngigen und unehrlichen Medien die alles falsch machten“, wobei er dann auch ins Detail gegangen sein soll. Auf seine Art ist dies wohl auch eine Retourkutsche dafür, dass der Clinton-treue Mainstream alles daransetzt, das Internet und Alternativmedien zu verunglimpfen, die Demokraten sogar verlangen, dass Seiten vom Netz verschwinden, die pro Trump berichteten.

kronemelaniaKronen Zeitung, 22.November 2016 Medien? Propaganda! weiterlesen

Real News statt Fake News!

Der Mainstream ist in den USA und bei uns eifrig darum bemüht, „Vertrauen wiederherzustellen“, als ob es sich „nur“ um einige kleinere „Pannen“ rund um die Wahl des US-Präsidenten gehandelt hätte. Peinlich, dass die Presse auch bei uns so massiv für Hillary Clinton lobbyiert hat, dass sich kaum jemand einen Sieg von Donald Trump vorstellen konnte. Man setzt jetzt auch einige Falschinformationen via Internet in Umlauf, um sich dann als scheinbare Qualitätspresse zu verkaufen, die ahnungslose naive User soziale Medien an der Hand nimmt und ihnen sagt, wem sie Glauben schenken sollen.

Zugleich werden weiter Desinformationen verbreitet, die der Agenda der Globalisten dienen und alle ins Visier nehmen, die entweder Trump unterstützen oder sich in Europa für Souveränität und den Erhalt von Eigenstaatlichkeit einsetzen. Sieht man sich Aufnahmen von Protesten in den USA an, sind sie bis zu Flaggen der „Antifaschistischen Aktion“ und Faschismus-Rufen auf Österreich und Deutschland übertragbar. Während in den USA gerne unterstellt wird, „white supremacist“ oder „antisemite“ zu sein, ist bei uns von „rassistisch“ und „rechtsradikal“ die Rede, und wie in Nordamerika hört man auch schon von „toxic whiteness“. Was aber in den USA noch ein wenig nachvollziehbar ist – nur dass die Falschen das Label „Rassist“ bekommen – wirkt bei uns vollends lächerlich.

Dennoch wird auch hier versucht, „weiß Sein„, was nichts anderes bedeutet als Österreicher/in oder Deutsche/r zu sein, zu stigmatisieren in Richtung Selbstaufgabe als Staatsbürger/in, die/der sich zur Republik bekennt. Es sind Globalisten wie George Soros (der Proteste in den USA und in Europa organisieren lässt und etwa die Huffington Post unterstützt), denen Staatsgrenzen und staatliche Strukturen ein Dorn im Auge sind. Dabei leisten Mainstream-Medien wertvolle Schützenhilfe, wie man nicht nur am Lobbying für Clinton erkennen kann, sondern auch an der pausenlosen „refugees“-Propaganda, bei der es um Destabilisierung durch Masseneinwanderung geht. Und natürlich werden Clintons Fehler damit kaschiert, dass man über die Gläserne Decke jammert und vom Triumph der weißen Männer spricht.

newsfake„News“-Inserat im „Kurier“ Real News statt Fake News! weiterlesen

Vom Krieg gegen das Kalifat

Wieland Schneider von der „Presse“ fasst seine Recherchen im Irak und in Syrien im Buch „Krieg gegen das Kalifat“ zusammen. Auf Lesereise durch Österreich kam er auch im burgenländischen Oberpullendorf vorbei, wo ich seinem Vortrag lauschen konnte. Schneider kam 2003 zum ersten Mal in den Irak und ist der Region seither treu geblieben, daher trägt sein Buch auch den Untertitel „Der Westen, die Kurden und die Bedrohung Islamischer Staat“.

Neben Filmaufnahmen und Bildern zeigte Schneider auch veränderte Landkarten, auf denen einst souveräne Staaten in Einflußgebiete aufgeteilt sind. So sieht man Bereiche, in denen die staatliche Gewalt die Kontrolle hat („das Regime“ bei Syrien), aber auch der IS und diverse „Rebellengruppen“, wobei  nicht alle Gegenden dicht besiedelt sind. Das Buch wurde u.a. mit diesen Worten vorgestellt: „Überlebenskampf in Syrien und im Irak. Was sind die politischen Gründe für den Aufstieg des ‚Islamischen Staates‘? Ein Krieg, der die Karten im Nahen Osten neu mischen wird und enorme Auswirkungen auf Europa hat.“

Dies erscheint fast ironisch, denn der uns bekannte Nahe Osten wurde  vor genau 100 Jahren von Großbritannien und Frankreich aufgeteilt: „Die vor hundert Jahren von den damaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich geschaffenen Realitäten existieren für diese Gotteskrieger nicht mehr. An ihre Stelle wollen sie ein panislamisches Kalifat setzen, errichtet aus den Ostregionen Syriens und den Westregionen des Irak. ‚Unser Vormarsch wird nicht stoppen, bis wir den letzten Nagel in den Sarg der Sykes-Picot-Verschwörung geschlagen haben‘, polterte der selbst ernannte Kalif Abu Bakr al-Bagdadi bei seinem bisher einzigen öffentlichen Auftritt im Juli 2014 in der Al-Nuri Moschee von Mossul.“

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Wieland Schneider in Oberpullendorf

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Hillary Clinton und die Frauenkarte

Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.

Besonders beliebt sind Videos, in denen Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Clinton-Auftritten kommentiert werden. Diesen entgegnet die Clinton-Kampagne mit einem etwas bizarren Fernsehauftritt, bei dem Hillary Clinton über die Gerüchteküche scherzt und live ein Gurkenglas aufschraubt, um so zu zeigen, wie fit sie ist. Auch das wird dann natürlich diskutiert samt Unterstellung, dass sie es ja gar nicht selbst geöffnet hat, weil kein „Plopp“ zu hören war. Es ist kein Zufall, dass ihre Gesundheit im Mainstream ebenso tabu ist wie ihre Beziehungen zum Investor und Regime Changer George Soros, dessen Sohn Alexander sich eifrig um VertreterInnen der Demokraten kümmert und der auch Bundeskanzler Christian Kern besucht hat.

Thematisiert wird aber der Skandal um Clintons Mails, der jedoch für den Mainstream nicht in den Inhalten dieser Mails oder Clintons Rolle in Libyen besteht, sondern in der Verletzung von Sicherheitsstandards des Außenministeriums. Hillary Clinton hätte keinen privaten Mailserver verwenden dürfen, sondern hätte ihre gesamte Korrespondenz via State Department abwickeln müssen. Weil ihre Mails aber auch geleakt wurden, diskutiert man zumindest abseits des Mainstream u.a. darüber, dass ein Mitarbeiter ihres Kabinetts 2011 im Auftrag Clintons nach Medikamenten für Parkinson-Kranke im Netz recherchiert hat. Bei Hillary Clinton und ihrer rechten Hand Huma Abedin geht es aber immer auch um Privates, das in Mainstream breitgetreten wird – sicher eine Folge davon, dass Bill Clinton stets als Womanizer galt.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt Clinton

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Deutschland zündet mal wieder treuherzig die Kriegslunte

Dass die Bundeswehr nach Syrien entsandt wird, kritisiert der ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger aus der Perspektive geopolitischer Hintergründe. Diese sind auch Bundestagsabgeordneten bekannt, und doch wird kaum jemand gegen diesen Einsatz stimmen oder die NATO als vermeintliches Verteidigungsbündnis in Frage stellen:
 
Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert.

Nur drei Tage später steht bereits der Einsatzplan fest. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“ (3), so Generalinspekteur Volker Wieker am Sonntag, dem 29. November – so schnell plant man nicht einmal im Krieg! Wer ist eigentlich dieser neue Gegner, vor dem alle solche Angst haben?
 
Im Mai 2014 tauchte quasi aus dem Nichts die weltgrößte terroristische Gefahr, „Der Islamische Staat“ (IS) auf  – bis dahin nur Wenigen bekannt als „Islamischer Staat Syrien und Irak“ (ISIS). Im von den USA im April 2014 herausgegebenen Länderterrorismusbericht für das Jahr 2013 war noch keine Rede einer derartigen Terrorgruppe (!).  Gleichzeitig eskalierte in der Ukraine der von außen geschürte Aufruhr. In Odessa hatten Gegner der Kiewer Putschregierung nach dem Vorbild des Maidan vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet, welches von Anhängern des Rechten Sektors – führend die „14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan“ – mit Knüppeln und Molotowcoctails angegriffen wurde.(4) Über 40 Todesopfer waren zu beklagen – ein gezieltes Pogrom!(5) Gleichzeitig begann die ukrainische Regierung mit der „Anti-Terror-Operation“ (ATO).

Das verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung, während die von außen hereingetragene Propaganda und Desinformation den Konflikt weiter schürte. Wie im Brennglas sind in der Ukraine die im US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ (TRADOC) – vorgebenen Transitionsstufen zu beobachten: Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg (Turmoil, Crisis, Conflict,War). Das letzte Stadium scheint bisher nur im Donbass erreicht worden zu sein – eine Ausweitung ist jedoch zu befürchten. Einen Tag vor den Zwischenwahlen, am 5. November 2014, demonstrierte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus Stärke: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (6) Schon am 9. August 2014 hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (7)

Von August 2014 bis Ende Januar 2015 haben die USA mit Kampfflugzeugen der Air Force und der Navy 8.918 Interdiktionen und Gefechtsfeldunterstützungen ausgeführt. Dabei wurden in sechs Monaten 1.919 Fällen mindestens eine Waffe eingesetzt.(8) Zum Vergleich: In dem nur 78 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien flog die NATO insgesamt 37.000 Lufteinsätze (!). Da sind doch Zweifel angebracht, ob es den USA mit der Vernichtung des „Islamischen Staates“ überhaupt ernst ist.  (9) Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den beiden Krisenregionen Ukraine und Syrien und den Migrationsbewegungen? Der ehemalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt würde das nicht in Zweifel ziehen, wusste er doch: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (10)

So sollten sich die politisch Verantwortlichen vor ad-hoc-Entscheidungen hüten! Jeder politischen Maßnahme muss eine gewissenhaft erstellte Analyse vorausgehen, wobei die künftigen Auswirkungen zu bedenken sind. Vor allem müssen die Maßnahmen unverrückbar auf dem Boden des geltenden Rechts stehen: allgemeines deutsches Recht, Völkerrecht in Verbindung mit Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz. Das ist sogar im Soldatengesetz §10 Abs. (4) verankert! Das Recht muss vorrangige Staatsräson in dieser Republik sein! Also muss sich die Bundesrepublik bei den geringsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes enthalten!
 
Die an das bekannte Cäsar-Diktum angelehnten Worte der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton „We came, we saw, he died“ („Wir kamen, wir sahen, er starb“) nach dem erfolgreichen „Regime Change“ in Libyen, der seinen Abschluss in der Ermordung Gaddafis fand, sind – zumindest in der arabischen Welt – sicher unvergessen. Unmittelbar nach der Ermordung Gaddafis setzte Obama den „regime change“ in Syrien auf die Agenda. Auch hier sind die von TRADOC vorgegebenen Transitionsstufen Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg unverkennbar.
Schon vor den Protestdemonstrationen von Deraa (Ort im Süden Syriens an der Grenze mit Jordanien) gegen die Diktatur Bashar al-Assads und seiner schiitisch-alawitisch dominierten Baath-Partei hatten die USA – im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel – begonnen, die Grundlagen des Staates zu unterminieren.

In seinem posthum erschienen Buch „Der Fluch der bösen Tat“ hält der vor einem Jahr verstorbene Peter Scholl-Latour dem Westen den Spiegel vor. Er zeigt mit großem Weitblick und nach gewissenhaften Recherchen klar die Fakten auf. Lange vor dem Aufruhr habe demnach eine hemmungslose, systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – so Scholl-Latour – „bei aller Brutalität, die auch sie zu praktizieren pflegt – das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Qatar, die Vereinigten Emirate oder Kuwait -, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz und eines fast westlichen Lebensstils, seit Bashar al-Assad das Erbe seines unerbittlichen Vaters Hafesz al-Assad angetreten hatte.“ (11)

Akribisch beschreibt der Nah-Ost-Experte die von den USA ausgegebene Losung, dass Syrien sich gemäß amerikanischen Vorstellungen einer trügerischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen habe. Dieses Ziel sei von angelsächsischen Meinungsmanipulatoren an geheimen Kommandostellen, in diskreten Fabriken der Desinformation meisterhaft bedient worden. Dieser subtilen, perfiden Unterwanderung und Täuschung globalen Ausmaßes seien die Medien schonungslos ausgeliefert. Scholl-Latour fordert deshalb eine schonungslose Aufdeckung dieser Machenschaften, ebenso wie der hemmungslosen Überwachungstätigkeit der „National Security Agency“.
„Was nun den späteren Verlauf der syrischen Tragödie und ihre grausige Eskalation betrifft“, fährt Scholl-Latour fort, „so verfüge ich über die Aussagen des Major Suliman von der ‚Freien Syrischen Armee‘ [ von den USA unterstützte und in Jordanien militärisch aufgestellte ‚moderate Opposition‘, W.E.], der mit großer Objektivität diese Interventionen der unterschiedlichsten ausländischen Einflussgruppen anschaulich schilderte. Sie hatten den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg gemacht und schürten die Gewalt im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Entgegen den Behauptungen ausländischer Propagandisten bestand bei der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung Syriens, die auf siebzig Prozent geschätzt wird, keine einstimmige, rabiate Ablehnung des Assad-Regimes“(12).

Dieser „Bürgerkrieg“ wurde also von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ in das Land hineingetragen und hat sich schon längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Gezielt hat die „westliche“ Propaganda die Weltöffentlichkeit getäuscht. Schon Friedrich Nietzsche wusste: „Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“(13) Allein aus moralischen Gründen verbietet sich also bereits ein deutscher Militäreinsatz in Syrien. Und wie sieht es mit der rechtlichen Legitimation aus?
 
Wir wissen nur, dass sich die Kämpfer des „Islamischen Staates“ aus dem streng sunnitisch-wahabitischen Umfeld rekrutieren und sich für ein islamisches Kalifat einsetzen. Für dieses Ziel werden auch die angeblich „moderaten“ sunnitischen Kämpfer von al-Nusra oder Daesh sowie die Salafisten zu gewinnen sein. Während die letzten drei Gruppierungen vom Westen offen unterstützt werden, geschieht dies beim IS mehr oder weniger verdeckt. Die Frage ist, ob es sich beim „Islamischen Staat“ (IS) im völkerrechtlichen Sinne um ein staatliches Gebilde oder lediglich um eine kriminelle Organisation handelt. Nach der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts (14) besteht ein Staat aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützen darf. Sollte das zutreffen, und die Anschläge in Paris kämen noch dazu zweifelsfrei vom „Islamischen Staat“, dann könnte Präsident Hollande von einer Kriegserklärung seitens des IS ausgehen und ebenfalls den Krieg erklären, um mit allen Mitteln den verbrecherischen IS zu vernichten. Dagegen ist Obamas „homöopathischer“ Luftkrieg abzulehnen, da diese halbherzigen „Luftschläge“ nicht geeignet sind, den IS zu schlagen.(15)

Ist jedoch der „Islamische Staat“ nur eine verbrecherische Organisation, verbietet sich jede Kriegserklärung, erst recht, wenn er auch noch teilweise vom Westen unterstützt wird. Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe „Judical Watch“ ist es mittlerweile gelungen, vom militärischen Geheimdienst „Defence Intelligence Agency“ (DIA) die Herausgabe eines sieben Seiten umfassenden Geheim-Berichts vom August 2012 gerichtlich zu erzwingen. Darin wird belegt, dass die USA frühzeitig von der Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) wussten und sie sogar begrüßten, da sie so den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen konnten. Für den Journalisten Jürgen Todenhöfer ein „terroristisches Watergate“.

In dem Bericht heißt es unter Anderem: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen, W.E.] Opposition [u.a. Saudi-Arabien und die USA, W.E.] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.“(16) Beim bürgerkriegsgeschüttelten Syrien handelt es sich dagegen zweifelsfrei um ein Staatsgebilde. Die syrische Regierung ist der Souverän, solange es keinen anderslautenden rechtskräftigen Beschluss der UNO gibt. Nur die syrische Regierung hat das ausschließliche Recht, den Luftraum zu öffnen. Und der syrische Luftraum ist zur Zeit ausschließlich für die russische Luftwaffe geöffnet.

Noch sind die Fakten rund um den Abschuss des russischen Jagdbombers durch türkische Abfangjäger am 24. November über syrischem Hoheitsgebiet nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise wurden die beiden türkischen Abfangjäger sogar durch „AWACS Intercept Controller“ geführt; damit wäre eine deutsche Beteiligung nicht auszuschließen, da die deutsche Luftwaffe Personal für dieses Waffensystem stellt. Und das wäre nach NATO-Sprache ein „hostile act“ – eine unerlaubte Kriegshandlung. Vor allem, nachdem die russischen Jabos zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Türkei bzw. NATO Territorium darstellten. Unter Einschluss der Türkei einigte man sich mit Russland auf dem G-20-Gipfel nur acht Tage vor dem Zwischenfall auf eine Allianz gegen den IS. Nicht nachzuvollziehen ist in dem Zusammenhang die Ermordung des Piloten Oleg Peskow – er soll angeblich von Terroristen am Fallschirm hängend erschossen worden sein. Wer steckte hinter der gefährlichen Provokation? Der Nahost-Experte Stanislav Tarasov sieht hier den türkischen Präsidenten involviert.  (17) Gerade vor dem Hintergrund dieses Vorwurfs müssten NATO-Verantwortliche sofort prüfen, ob die Türkei die NATO-Einsatzregeln (Rules of Engagement) eingehalten hat.
 
In dieser Situation will die Bundesrepublik nun „Tornado MRCA Recces“ einsetzen. Dieses Waffensystem liefert nicht nur scharfe Zielbilder, sondern ist auch in der Lage, das gegnerische Radar durch vorgetäuschte Radardaten (Electronic Counter Measures „ECM“) zu verunsichern, beziehungsweise vollkommen „blind“ zu machen. Das wären dann Kriegshandlungen, weil unter „ECM“-Schutz verborgene Luftangriffe durchgeführt werden können. Allein diese offensive Einsatzmöglichkeit zwingt den möglichen Gegner zu verschärften Maßnahmen. Damit eskaliert die Kriegsgefahr. Eine Kriegsgefahr, die bereits vor einem Jahr konkrete Gestalt angenommen hat.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758 (410 gegen 10 Stimmen): Auf ein langes, aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehendes Sündenregister der russischen Föderation folgen darin 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen gegen Russland zwingen. Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären“. (18) Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete z.B., die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen (!).

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrags bereits vorweg. Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden. Für diese merkwürdige Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass seit der den Spaniern in die Schuhe geschobenen Explosion des Linienschiffes USS-Maine in Havanna 1898 viele derartige Kriegseintritte durch die USA manipuliert wurden. Das darf sich nicht wiederholen! Mit dem Überfliegen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Syriens begehen die deutschen Tornados Grenzverletzungen und im Fall eines Waffeneinsatzes sogar kriegerische Handlungen – Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen.

Da kein UN-Mandat diese Einsätze legitimiert und auch kein Fall von Selbstverteidigung bei einem Angriff auf NATO-Territorium vorliegt, dürften durchaus die Grundsätze im Sinne der Anklage in den Nürnberger Prozessen in Hinsicht auf Führung eines Angriffskriegs erfüllt sein. Die Berufung der Regierung und mancher Abgeordneter auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20. November 2015 ist nicht stichhaltig, da in dieser Resolution lediglich der Terrorismus verdammt wird und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und die Finanzierung des Terrors zu verhindern. Dabei wird immer wieder auf die Einhaltung des Völkerrechts hingewiesen. (19) Bei einer so unklaren und komplizierten Lage ist das Entsenden von Bundeswehrsoldaten verantwortungslos, wenn nicht kriminell. Eine Beteiligung Deutschlands an solchen Kriegseinsätzen verbietet das Grundgesetz unter Strafandrohung.
 
„Nach der Wiedervereinigung hatten Kohl und Kinkel hoffnungsfroh zusammen mit anderen Europäern Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet. Spätestens 1994 – im August 1994 erschein TRADOC 525 –  wurden die Hoffnungen auf eine friedliche Welt von den USA und Israel jedoch endgültig in die Ecke gefegt, und es wurde deutlich, dass die USA nicht den Weltfrieden, sondern knallharten geopolitischen Imperialismus im Sinn hatten. Aber auch der europäische Imperialismus der Kolonialzeit wirkt immer noch nach. So sollte vielleicht auch einmal der Versuch unternommen werden, die Marokkokrisen vor dem Ersten Weltkrieg genauer zu beleuchten. Frankreich war damals alles andere als zimperlich, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtpolitik in den ehemaligen Kolonien ging. Es geht also nicht nur um transatlantische Vasallentreue, sondern auch um vorschnelle Kameradschaft mit einem europäischen Partner, der seine historischen Hausaufgaben nicht gemacht und offen am Krieg gegen Libyen teilgenommen hat. Es besteht die Gefahr, dass wir in des Teufels Küche kommen, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen“. (20)

Worin besteht nun der Zusammenhang zwischen den beiden Krisenherden Syrien und Ukraine? Bekanntlich ist eine Flotte ohne Stützpunkte völlig wertlos, da sie sich nicht versorgen kann. Der einzige Hafen, den russische Schiffe anlaufen können, ist mittlerweile der syrische Mittelmeerhafen Latakia. Da man Putin von der Krim, der Basis der Schwarzmeerflotte, nicht vertreiben konnte, tut man nun alles, um Syrien zu destabilisieren und den Russen mittels eines „Regime Change“ in Syrien die Basis zu nehmen. Die blauäugige deutsche Bündnistreue angesichts der kriminellen Pariser Terroranschläge – hier sei an 9/11 erinnert, wo Kanzler Schröder innerhalb von 24 Stunden die uneingeschränkte Solidarität verkündete – lässt Schlimmstes ahnen. Es scheint so, als seien wir Teil eines gespenstischen Kriegsplans.
 
Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. So hat Georg Escher am 28. November 2014  in den Nürnberger Nachrichten unter der Überschrift „Wo Berlin helfen sollte – Deutschland muss das Völkerrecht beschützen“ einen Artikel verfasst, der hoffen lässt. Er sieht im Tornadoeinsatz nur eine Symbolpolitik: „Berlin mogelt sich durch, so gut es geht“. (21) Das Beistandsverlangen Frankreichs hält Escher für verständlich; es würde aber in die Irre führen. Natürlich müsse man den Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen, doch dazu müssten Fakten benannt werden, die allzu gern von westlichen Regierungen und Medien übergangen werden. In diesem Zusammenhang stellt Escher die richtige und wichtige Frage: „Wer hat den Islamischen Staat so groß werden lassen, wer hat ihn – zumindest anfangs – mit Geld, Waffen und Fahrzeugen versorgt?“ Er sieht den Einsatz der Tornados verfassungsrechtlich nicht gedeckt, „solange es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt…Die ‚Koalitionen der Willigen‘, die die USA geschmiedet haben, zerstören, wie es sich zeigt, die Weltordnung.“ (22)

Escher verweist weiter darauf, dass nur die Einsätze der russischen Kampfflugzeuge durch internationales Recht gedeckt sind, denn nur Moskau wurde von der amtierenden Regierung Assad um Hilfe gebeten. Abschließend stellt Escher fest: „Unser größter Verbündeter USA befindet sich auf Abwegen. Er braucht starke Freunde, die ihm das klarmachen. Hier vor allem hat Deutschland eine Rolle.“ Der auf Abwegen operierende Freund hat in dieser Region über unzählige Menschen aus niederen Beweggründen – Geld- und Machtgier – Leid und Terror gebracht. Es wird Zeit, dass diese unsäglichen Machtspiele aufhören und wir zu einer Friedensordnung finden, die diesen Namen verdient.


Vielen Dank, Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!
Alexandra Bader

 
1) Bertold Kohler: Tornados über Syrien, FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
2) Tornados, Tankflugzeug und Fregatte für Kampf gegen „Islamischen Staat“ – Berlin erfüllt Pariser Wünsche in FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
3) Bild am Sonntag, zitiert unter http://www.gmx.net/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/bericht-bundeswehr-1200-soldaten-syrien-einsatz-schicken-31169006
4) http://www.jungewelt.de/2014/05-05/012.php
5) http://www.hintergrund.de/201405053091/globales/kriege/odessa-keine-tragoedie-sondern-ein-gezieltes-progrom.html – zum Pentagon-Handbuch siehe auch  http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html
6) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
7) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
8) Combined Forces Air Component Commander, 2010-2015 Airpower Statistics, AFCENT (CAOC) Public Affairs, 31 January 2015.
9) Jürgen Nieth 10 Jahre Kosovo-Krieg unter http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1531
10) https://thereisnodebt.wordpress.com/2014/03/08/nothing-happens-by-chance/
11) Peter Scholl-Latour: „Der Fluch der bösen Tat“ Propyläen Verlag, Berlin 2014 ISBN 9783549074121, Seite 275 ff
12) Ebenda
13) Friedrich Nietzsche: Unzeitgemäße Betrachtungen, Drittes Stück: Schopenhauer als Erzieher, hier: insel taschenbuch 1096, Friedrich Nietzsche, Wie man wird, was man ist, S. 38
14) Wildenauer, F., Staatenbildung, Souveränität, Staatszerfall. Schwache Staaten in den aktuellen internationalen Beziehungen im Licht des Staatenbildungszerfalls, Zürcher Dissertation, 2006, zitiert nach http://strategische-studien.com/2015/11/22/ist-der-islamische-staat-is-ein-staatliches-gebilde-oder-ist-er-lediglich-eine-kriminelle-organisation
15) Trofimov, Y., West’s Dilemma: How to Fight Islamic State, in: the Wall Street Journal, November 20-22, 2015, P. A2.
16) http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf; lesenswert auch der Artikel von Willy Wimmer: ISIS, al-Qaida, Taliban – alle unsere Jungs? vom 16. 11.2015 siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs-.html
17) US leaked flight path of downed jet to Turkey, says Putin, Asia Times vom 27.11.2015 unter http://atimes.com/2015/11/three-reasons-behind-turkeys-downing-of-russian-bomber und http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=rrSSpn1rktc (Luftfahrtrechtsexperte und überlebender Pilot im Interview)
18) Ron Paul: H. Res. 758: Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia vom 4. Dezember 2014 unter http://www.globalresearch.ca/reckless-congress-declares-war-on-russia/5418287
19) United Nations Security Council S/RES/2249 (2015) – zur Geschichte des Terrrors siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/
20) Willy Wimmer: Hände weg von Syrien vom 29. 11. 2015 unter https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/29/willy-wimmer-haende-weg-von-syrien/
21) Georg Escher: Wo Berlin helfen sollte vom 28. 11. 2015 in Nürnberger Nachrichten
22) Ebenda

Willy Wimmer: Hände weg von Syrien!

Einer von Merkels kritischen Parteikollegen ist Willy Wimmer, der lange dem Bundestag angehörte. In Kommentaren, aber auch auf Vortragstour erklärt er politische Zusammenhänge und motiviert die Bevölkerung, sich mit aktuellen nationalen / internationalen Vorgängen auseinanderzusetzen. Nun fordert er die Regierung Merkel dazu auf, Syrien in Ruhe zu lassen, statt die Bundeswehr einmal mehr nicht wie im Grundgesetz festgelegt nur zur Verteidigung einzusetzen:

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden. Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde.

Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind. Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten in die beseitigt. In Berlin ist es nicht weit mehr bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Substanzloses Gerede der Bundeskanzlerin geht bei den deutschen Einpeitsch-Medien glatt durch. So auch die mantra-artigen Beschwörungen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Warum sollte das deutsche Volk nicht einmal genauer hinsehen? Diejenigen, die derzeit an der mazedonischen Grenze noch durchgelassen werden, stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Die Bundeskanzlerin weiß besser als jeder andere, wie sehr die USA die Auflösung des Staates Afghanistan und die Leiden der Menschen in Afghanistan verursacht haben. Die in die Luft gejagten Hochzeitsgesellschaften sind doch nur ein Ausdruck dessen, was das westliche Bündnis in einem Land angestellt hat, das schon 2004 nach Aussage seines Präsidenten Karsai den Frieden hätte haben können. Mord und Totschlag, dafür steht seit 1999 die NATO als ehemaliges westliches Verteidigungsbündnis.

Kriegsgeiler als man sich in Berlin beim heraufziehenden Irak-Krieg der USA und der üblichen Verdächtigen, vor allem in der Person von Tony Blair, zeigen durfte, ging es wirklich nicht. Die heutige Bundeskanzlerin fiel öffentlichkeitswirksam ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, in den Rücken. Verpaßte Gelegenheit, bei der Zerstörung des Irak dabei sein zu können. Man muß nicht ins Ausland fliehen, wenn man in Teilen des Irak nicht unter die Fuchtel des IS geraten will. Aber das Schwadronieren der Bundeskanzlerin über Fluchtursachen im Falle des Irak macht nur deutlich, daß es die von ihr persönlich propagierte Politik war und ist, die erst Fluchtursachen schafft. Wie im übrigen auch durch das deutsche Kürzen von Hilfsgeldern an die UN, wie wir jetzt schmerzlich feststellen.

Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.Um es ganz klar zu sagen. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nur das wird durch die Charta der Vereinten Nationen in Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen akzeptiert und dargestellt, handelt nur die legitime syrische Regierung in der Verteidigung Syriens. Das gilt selbstverständlich auch für jene Staaten wie die Russische Föderation, die durch die legitime Regierung in Syrien um Hilfe gebeten worden sind. Es ist fast traditionelle Politik der USA, sich einen Dreck um das Völkerrecht zu scheren. Sie agieren lieber nach dem Gesetz des Dschungels, wenn sie-und das gilt auch für andere Staaten des sogenannten Westens- ohne Zustimmung durch die syrische Regierung auf syrischem Staatsgebiet kriegerische Handlungen durchführen.

Die Tragödie in Paris und der dortige Massenmord fordern deutsches Handeln bei diesen Straftaten heraus, die sich auf diese Verbrechen beziehen. Das wiegt umso schwerer, als erneut sich Hinweise auf unser Land ergeben haben, das sich durch die Vorgehensweise der eigenen Regierung als im Inneren unkontrollierbar herausgestellt hat. Selbstverständlich und mit aller Substanz, zu der der deutsche Staat noch fähig ist, nachdem ihn die Forderungen aus Übersee auf einen »lean state« in Übereinstimmung mit »shareholder value« zum Krüppel geschlagen haben. In Zusammenhang mit Syrien hat die Französische Republik schon zu einer Zeit vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges durch Operationen von Spezialkräften jene Fakten geschaffen, die den Bürgerkrieg erst haben entflammen lassen.

Das konnte man in aller Breite den internationalen Medien entnehmen. Gemeinsam mit den weiteren kriegstreibenden Mächten wie den USA, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar hat man Umstände gefördert, die auf die bekannten Schwachstellen in Syrien gezielt haben. Dabei hatte man zur Änderung der Lage in Europa stets die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim in ihrer damaligen Versorgungsfunktion für den syrischen Mittelmeerhafen Latakia voll im Blick. Diese Mächte haben erst das Elend hervorgerufen, in der sich offenbar niemand mehr um den Schutz der Menschen in Syrien gekümmert hat, auch nicht die syrische Regierung. Ein Recht der französischen Regierung für ihr heutiges Vorgehen in Syrien besteht keinesfalls. Die einzige Legitimation hat Frankreich von Anfang an ausgeschlagen: ein Mandat des Sicherheitsrates des UN.

Das haben wir schon bei Libyen schmerzlich erfahren müssen. Was ist das für eine befreundete Regierung, die Staats-und Regierungschefs nach Paris einlädt, um das Vorgehen gegen Libyen zu besprechen und noch vor der Ankunft der Regierungsverantwortlichen die Bomber gen Tripolis fliegen ließ? In Paris sitzt der koloniale Colt zu locker und wir geraten in des Teufels Küche, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg und den Tribunalen von Nürnberg der Königsweg für Deutschland, aus den Schatten der von den Verbrechern zu verantwortenden Jahre zwischen 1933 und 1945 wieder heraustreten zu können. Eine der besten Verfassungen der Welt und die strikte Beachtung des Völkerrechts schienen die einzige Möglichkeit zu sein und Deutschland hat diese Möglichkeit bis 1999 genutzt, als ein deutscher Bundeskanzler das Verbot eines von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg kippte.

 Ohne Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließt Deutschland mit einer Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an. In Berlin entfaltet sich derzeit die ganze Tragik der deutschen „Öffentlichen Verwaltung“. Selbst die Bundesregierungen in Bonn verfügten über Ministerien, die jeden Gesetzentwurf fertigen konnten. Heute braucht man da angelsächsische Anwaltsfabriken. So sind auch die Argumente rechtlicher Art, die man für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge an der Seite des französischen Partners heranzieht. Winkeladvokaten haben das argumentative Gesetz des Handelns in Berlin voll in der Hand, denn alles das, was man hören und lesen kann, hat nur ein Ziel: über eine deutsche Kriegsbeteiligung an den Bestimmungen der Vereinten Nationen vorbei diese Organisation in ihrer Funktion für den Weltfrieden endgültig zu zerstören und die seit dem Jugoslawien-Krieg angestrebte Rolle der NATO voll ausleben zu können.

Diplomaten weisen derzeit darauf hin, daß sich die USA in internationalen Organisationen, wie in der OSZE, gezielt sprachlos stellen. Man verweigert sich den Gepflogenheiten und läßt Abgeordnete nicht mehr an den vorgesehenen Sitzungen teilnehmen. Das hatten wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre schon einmal, als amerikanische Senatoren ihre Land zu diesen Zwecken nicht mehr verlassen durften. Das Ergebnis: die USA kamen als Aggressionsmacht auf dem euro-asiatischen Kontinent aus diesem Prozeß heraus. Blüht uns wieder eine solche Erfahrung, diesmal gegen die BRICS? Syrien verheißt nichts Gutes und Deutschland ist wieder dabei, wenn es um die Zerstörung unserer zivilisatorischen Grundpfeiler geht. Die Frage, ob wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, kann uns getrost im Hals stecken bleiben.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen präzisen Kommentar!
Alexandra Bader

Willy Wimmer hat letztes Jahr gemeinsam mit dem Historiker Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht. Darin spannen die Autoren einen Bogen von der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg bis heute, und vergleichen das Schüren von Konflikten mit damals. Effenberger kommentiert und analysiert die aktuelle Entwicklung ebenfalls (siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/ ). Willy Wimmer war am 16. Oktober im Rahmen seiner Vortragsreise auch in Österreich (siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ ) und ist am 2. Dezember um 18 Uhr im  Hotel Vötterl (Festsaal), Salzburgerstraße 54,  5084 Großgmain (Salzburg) zu Gast. Nähere Infos hier: https://zeitgeist-online.de/die-naechsten-termine/unsere-veranstaltungen/icalrepeat.detail/2015/12/02/47/ – da die Veranstalter, die Untersberg-Akademie, keine Webseite haben, Anfragen und Anmeldungen bitte an: intercom(at)gmx.at (Pfr. em. Herbert J. Schmatzberger).

Wolfgang Effenberger zum Ursprung des islamischen Terrors

Der ehemalige Berufssoldat, Autor und Historiker Wolfgang Effenberger spannt in einer Analyse den Bogen von den Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans und der Organisation des Widerstandes dagegen. Wenn man bis zur Präsidentschaft von Jimmy Carter zurückgeht, kann man jene Geschichte erzählen, die  der Mainstream immer noch nicht hören und verbreiten  will:

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“(1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des „WELT“-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen  Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein.

Natürlich können dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil des virulenten Konflikts dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung  an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
 
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition der prosowjetischen Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Sicherheitsberater Brzezinski erklärte seinem Präsidenten, dass diese Hilfe eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde. Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (2)

Auf die Frage des „Counterpunch“, ob er nicht bereue, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgt zu haben, verwies Brzezinski auf die weltgeschichtliche Bedeutung seines Handelns: Den Zusammenbruch des Sowjetreiches. Bei der Befreiung Zentraleuropas und der Beendigung des Kalten Krieges würden einige fanatisiere Muslime nicht ins Gewicht fallen. Nur wenige Monate vor dem folgeträchtigen 3. Juli 1979 war der Schah aus dem Iran geflohen. Er hatte es gewagt, die US-Administration zu kritisieren und mit der OPEC zum eigenen Vorteil zusammen zu arbeiten. Das rief die CIA auf den Plan. Sie unterstützte Exiliraner und brachte dem im Pariser Exil lebenden Ayatollah Khomeini mit seinem Revolutionsrat an die Macht. (3)

Das erwies sich bald als großer Fehler, der umgehend revidiert werden musste. Nur wenige Monate später formulierte Carter mit Hilfe seines Beraters Zbigniew Brzezinski eine Doktrin: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen.“(4) Diese Doktrin liefert die theoretische Grundlage für den Ersten Irakkrieg (1980-1988) und alle folgenden Kriege in der Region. In den acht Jahren des Ersten Irakkriegs sprudelten die Gewinne der Waffenexporteure. In den Irak lieferte vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, die zusammen mit Israel auch den Iran belieferten. 1983 gründeten die USA in dieser konfliktträchtigen Region das zentrale  Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien (US-CENTCOM).
 
Saddam Hussein begrüßt am 20.12.1983 Donald Rumsfeld, der als Gesandter der US-Regierung den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988) unterstützte. Im Golf operierende US-Kriegsschiffe peilten am 15. Juli 1987 gegen 11:00 Uhr Ortszeit zwei auf dem Flug nach Mekka befindliche iranische Passagiermaschinen – Iran-Air-Flug 1251 und 1253 –an. Es folgten mehrere Abschuss-Warnungen. Der Iran wertete dies als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ (5). Ein Jahr später wiederholte sich der Vorfall: Am 3. Juli 1988 hielt sich der US- Kreuzer der Aegis-Klasse USS Vincennes  in iranischen Hoheitsgewässern auf. Gegen Mittag wurde der in 10.000 Metern nach Mekka fliegende Airbus (Iran-Air-Flug 655) angeblich als iranische F-14 Tomcat identifiziert und von Captain Rogers zum Abschuss freigegeben. Alle 275 Pilger und 15 Besatzungsmitglieder an Bord kamen um.

In der westlichen Welt gab es weder einen Aufschrei, noch eine Gedenkminute. Dafür wurde Captain Rogers von George W. Bush mit dem Legion-of-Merit-Orden „für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz“ ausgezeichnet. Auf eine Entschuldigung der USA wartet der Iran noch heute. (Anmerkung Ceiberweiber: der unterschiedliche Maßstab  bezüglich Trauer und „je suis…“ fällt gegenwärtig auf, wenn man an den Abschuß des russischen Airbus über dem Sinai, die Anschläge von Paris und Flug MH17 im Juli 2014 denkt.) Am 20. August 1988 endete dieser Krieg. Die Bilanz war erschreckend: Quellen gehen von bis zu max. 375.000 Toten beim Irak und max. 500.000 Toten beim Iran aus. Die beträchtlichen Schäden an der Infrastruktur und der Industrie wurden für den Irak mit 452 und für den Iran mit 644 Milliarden US-Dollar beziffert.

In der US-Sendung „60 Minutes“ antwortete US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage  zu den späteren Sanktionen gegen den Irak:  „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ Die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (6). Der Krieg war für den Irak wie den Iran ein Desaster. Um seine Führungsrolle im arabischen Raum zu untermauern, musste der Sunnit Saddam Hussein wenigstens eine Trophäe erobern. Eine Woche vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2.8.1990 bestellte Hussein US-Botschafterin April Glaspie ein, die ihm versicherte: „Ich weiß, dass Sie Gelder benötigen. Wir verstehen das, und wir glauben, dass sie die Gelegenheit erhalten sollten, ihr Land wieder aufzubauen (…). Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, auch nicht zu ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuweit“ (7).
 
Während die irakischen Panzer Richtung Kuweit rollten, ließ Bush-Vater nun die Saudis wissen, dass Hussein auch ihr Land bedrohe. Die sunnitischen Herrscher in Riad unter der Herrschaft des Sunniten aus Bagdad? Das galt es auf jeden Fall zu verhindern! Zugleich rüstete die „PR-Agentur Hill & Knowlton die Propangadafront auf und setzte die sogenannte „Brutkastenlüge“ in die Welt. Am 10. Oktober 1990 gab eine 15-jährige Hilfskrankenschwester aus Kuwait unter Tränen vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses eine Erklärung ab: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ (8) Sie gab lediglich ihren Vornamen „Nayirah“ an und verschwieg, dass sie  die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA war.(9)

Die westliche Welt fiel auf die Propaganda herein und war empört. Die irakischen Barbaren mussten gestoppt werden! Wenig später begann die Operation „Desert Storm“ – und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak, in dem erstmals auch panzerbrechende Uranmunition eingesetzt wurde. (10) In den Jahren danach stellte der deutsche Leiter des Kinderkrankenhauses von Basra, Prof. Dr. Siegwart Horst Günther, verstärkt Missbildungen infolge von Gendefekten fest. Ab 2003 drehte Frieder Wagner darüber die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde und  erhielt dafür den Europäischen Fernsehpreis. Es folgte der mit eigenen Mitteln finanzierte 93-minütige Kinodokumentarfilm „Deadly Dust – Todesstaub“, die wohl umfangreichste filmische Dokumentation über den Einsatz von Uranmunition und deren Folgen. Seither hat Wagner keinen Auftrag mehr bekommen, und für Todesstaub findet sich bis heute kein Filmverleih. (11)
 
Nur 27 Tage nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 mit über 3.000 Todesopfern ließ Bush Junior (zum Vergleich: 1914 erklärten Österreich-Ungarn 30 Tage nach dem Attentat von Sarajewo Serbien den Krieg) ohne Kriegserklärung Afghanistan angreifen, obwohl hier im Gegensatz zu 1914 aus dem angegriffenen Land gar keine Attentäter kamen. Zur Verteidigung „westlicher Werte“ verbündeten sich die USA mit einem zwielichtigen Despoten, dem Warlord Raschid Dostum. Nach dem Fall von Kunduz im November 2001 ergaben sich an die 8.000 Taliban US-Soldaten und den Kämpfern von General Abdul Raschid Dostum.

Nach Augenzeugenberichten wurde ein Drittel von ihnen gefoltert und ermordet. Ein weiteres Drittel wurde in geschlossenen Containern – mit je 200 bis 300 Gefangenen – ohne jegliche Luftzufuhr nach Schiberghan gekarrt. Die Gefangenen, die nicht im Container erstickten, wurden anschließend liquidiert. Allein die Opfer dieses Kriegsverbrechens entsprechen annähernd den Opfern von 9/11. Bis heute haben die US-Behörden jegliche Aufklärung verhindert. Warlord Dostum muss nicht befürchten, sich vor einem Gericht verantworten zu müssen. Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt? (12)
 
Nur ein Jahr später sollte die Kriegsfackel in den Irak geworfen werden. Auch hier stand am Anfang eine Lüge! Am 5. Februar 2003 trat der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und plädierte vor diesem dafür, Saddam Hussein zu stürzen, da sich in seinem Besitz Massenvernichtungswaffen befinden würden. Das stellte sich später jedoch als unhaltbar heraus; Powell fühlte sich deswegen ‚furchtbar‘ und empfand es als „Schandfleck meiner Karriere“ (13) Auch dieser Krieg kostete viele Menschen das Leben – je nach Quelle schwanken die Zahlen zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen. Das Land wurde zerrissen, und die Bevölkerung leidet bis heute. Unvergessen sind die zynischen, menschenverachtenden  Folterbilder aus Abu Ghraib und anderen Gefängnissen.
 
In diesem Krieg gingen erstrangige Zeugnisse der jahrtausendealten Kulturgeschichte des Zweistromlandes  verloren oder wurden beschädigt, nicht zuletzt deshalb, weil die Invasionstruppen die unverzügliche Sicherung der Kulturinstitute versäumten. Dazu beschädigten Kettenfahrzeuge der Alliierten antike Ruinenfelder und unter Denkmalschutz stehende Gebäude. (Anmerkung: dieses „Geschäft“ besorgt jetzt der IS etwa in Palmyra und vernichtet damit wieder zugleich auch die kulturelle Identität der Nachfahren jahrtausendealter, vorislamischer Kulturen.)
 
Am 21. Juni 2005 urteilte der 2. Wehrdienstsenat unter Punkt 6 und 7: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“ (14)

Anfang Juni 2009 weckte der Nachfolger von Bush (jun.) in Kairo trügerische Hoffnungen. „As-salaam alaikum“, so begann US-Präsident Barack Obama vielversprechend: „Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (15).
 
Wenn wir heute zurückschauen, wird niemand leugnen können, dass die islamische Welt von Obama fürchterlich getäuscht worden ist. Zur gleichen Zeit liefen die Vorbereitungen für einen „Regime Change“ im Iran. Mohamed El Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, sagte aus, dass es den Amerikanern und Europäern nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel ging. „Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“ (16) Nun, die demokratischen Wahlen im Iran lösten dieses Problem von ganz allein. Dafür hatte ein anderer Despot den Unwillen des Westens erregt.
 
In einem gemeinsamen Appell erklärten am 15. April 2011 u.a. in den Zeitungen Washington Post, Times und Le Figaro US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihre Entschlossenheit, Muhammar Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Warum? Im Länderterrorismusbericht für das Jahr 2010 – erschienen im August 2011 (!) – wurde Libyen noch als zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus gelobt! Und nun begannen in Bengasi zwei ehemalige Guantanamo-Gefangene, mit Hilfe des Westens den Bürgerkrieg gegen Gaddafi zu führen. Gaddafi und dessen Familienmitglieder müssten „definitiv“ gehen, sonst drohe Libyen zu einem „Zufluchtsort für Extremisten“ und einem „gescheiterten Staat“ zu werden, so die Protagonisten des Krieges.

Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass „jemand, der versucht hat, sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen zukünftiger Regierung beteiligt ist.“ Am Ende ihres Briefes griffen die drei Herren tief in die Propagandakiste: „Seine Raketen und Geschosse regneten auf wehrlose Zivilisten herab. Die Stadt Misrata erleidet eine mittelalterliche Belagerung.“ (17) Am 20. Oktober 2011 hatte der Westen sein Ziel erreicht. Der Diktator, dem sich die westlichen Regierungschefs anbiederten „und zwar alle, ohne Ausnahme, nicht wahr: Sarkozy, Schröder und Blair und die Amerikaner“ (Scholl-Latour), war ermordet worden. Der Arabien-Experte Peter Scholl-Latour führte in „Welt Online“ weiter aus, dass  der libysche Diktator „im Zeichen der Demokratie“ gepfählt und zu Tode gefoltert worden sei. (18)

Nach den weltlichen (säkularen) Regierungen Afghanistans und des Iraks war nun auch von Libyen durch die USA erfolgreich gestürzt, die Länder waren destabilisiert und ihre Bevölkerung ohne jegliche Perspektive. Dieses Rezept sollte nun auch auf Syrien angewandt werden. Die USA schürten religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung und lösten erfolgreich Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad aus. Er gehört der schiitischen/alawitischen Religionsgemeinschaft an und soll nach dem Willen der USA und dem sunnitisch/wahabitischen  Herrscherhaus von Saudi-Arabien „in die Wüste geschickt“ werden.

Wie bei all den vorangegangenen Kriegen geht es um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen. Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen. Leider finden sich immer wieder Verführbare, die sich für diese Interessen unter den unterschiedlichsten Argumenten instrumentalisieren lassen. So auch die Kämpfer des islamischen Staates, die aus der Al-Qaida hervorgegangen sind und vor allem von Saudi-Arabien unterstützt und finanziert werden.

Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. (19) Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten (20), meinte Putin nach dem G20-Gipfel. Putin hat zwar die USA nicht namentlich erwähnt, doch ein über Wikileaks öffentlich gewordener Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten (21) (englisch: United States Department of Defense DoD) der USA beweist, dass der Westen 2012 den Aufbau des „Islamischen Staates“ bewusst in Kauf genommen hat, um die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Nach diesem Report wollten die oppositionellen Kräfte, die USA, die Saudis, Jordanien, Katar und andere sogar, dass ultrakonservative islamische Fundamentalisten (u.a. Salafisten) den Osten Syriens übernehmen, um Assad zu isolieren und sein Regime zu beseitigen.

Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Ähnlich wie Putin sieht das IS-Problem auch der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber würde man aber in Deutschland nicht sprechen. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg überdenken.“ (22)

Mitte November 2015 schrieben vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Unter den vier war auch Brandon Bryant, dessen Einheit nach seinen Angaben 1.626 gezielte Tötungsoperationen durchgeführt hat. Die Piloten üben heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein „Rekrutierungsprogramm für Terroristen“. Er sei „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit“ (23).
 
WELT-Kommentator Torsten Krauel ficht das alles anscheinend nicht an – unbekümmert schreibt er am Ende seines Kommentars: „Wer Terrorismus zum Anlass nimmt, eine angebliche Schuld einzugestehen und die eigene Politik ändern zu wollen, macht Terroristen erst richtig groß.“ Was für eine heuchlerische Pirouette! Denn wer die Beteiligung des Westens und die Doppelzüngigkeit der Mächtigen nicht thematisiert, befeuert den fundamentalistischen Terror erst recht.

Vielen Dank, Herr Effenberger, für diesen starken Text!
Alexandra Bader
 –
Anmerkungen:

1) Torsten Krauel: Wer sagt, der Westen sei schuld, hat verloren unter http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149057804/Wer-sagt-der-Westen-sei-schuld-hat-verloren.html
2) Jeffrey St. Clair/ Alexander Cockburn:How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen vom 15. Januar 1998 unter http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/
3) Ranelagh, John/ Jones, Bill Treharne: CIA – Waffe im Kalten Krieg, Phoenix 1993, S. 3
4) http://millercenter.org/president/carter/speeches/speech-3404
5) Yearbook of the United Nations: 41 (1987), ISBN 978-079231-613-8 S. 223
6) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
7) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 41
8) How PR Sold the War in the Persian Gulf unter http://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html
9) Deception on Capitol Hill, New York Times vom 15. Januar 1992 unter http://www.nytimes.com/1992/01/15/opinion/deception-on-capitol-hill.html
10) http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.htm
11) Kriegsverbrechen Uranmunition – im Interview mit Frieder Wagner
 Unter https://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E
12) Stefan Steinberg: ARD-Dokumentation wirft USA Kriegsverbrechen in Afghanistan vor, unter https://www.wsws.org/de/articles/2002/12/dora-d31.html
13) http://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315
14) Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 unter http://www.imi-online.de/2005/09/09/urteil-des-2-wehrdie/
15) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.html
16) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html
17) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2: Wiederkehr des Geo-Imperialismus, Norderstedt 2011, S. 237
18) Günther Lachmann: Gaddafi angeblich mit einer Eisenstange gepfählt unter http://www.welt.de/politik/ausland/article13767116/Gaddafi-angeblich-mit-einer-Eisenstange-gepfaehlt.html
19) Friederike Beck: Wer finanziert den IS? Unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wer-finanziert-den-is-.html
20) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-finger-in-die-wunde-viele-staaten-haben-islamisten-finanziert/
21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
22) Die „Geburt eines Frankensteinmonsters“: Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten unter http://www.kontext-tv.de/node/491
23) Brief an Obama: Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html