Schlagwort-Archive: Ukraine

Der ver(w)irrte Widerstand

Die Stadt Wien warnt gerade vor gefälschten Flugblättern, weil Desinformation die Bevölkerung in Angst versetzen kann. Man selbst sagte ja immer die Wahrheit etwa bei Corona mit besonders rigiden Massnahmen, nicht wahr? Tatsächlich wurde das bis März 2020 bestehende mehr oder weniger vorhandene Vertrauen der Menschen in ihre Umgebung erschüttert, das auch einigermaßen Sicherheit in gewohnte Abläufe beinhaltete. Spätestens nun setzte aber eine seither oft beklagte Spaltung ein, denn viele suchten sich ein neues Umfeld, weil sich andere in Panik versetzen liessen. Man konnte früh feststellen, dass eine Seite vor allem das Virus fürchtete und die andere die in seinem Namen ausgeübte Kontrolle. Längst aber gibt es auch im Bereich der Kritik und der mit ihr verbundenen Personen Entwicklungen, die nicht hingenommen werden sollten.

Man findet im Grunde genau die Mechanismen wieder, denen man entkommen wollte, indem man sich von Corona-Gläubigen anwandte. Es lässt sich mit vielen Beispielen illustrieren, aber der Aktualität wegen verwendete ich unten Statements von Anhänger:innen von Sucharit Bhakhi, die diesen Tenor haben: „Herr Professor, Sie haben mein Leben gerettet, ich habe mich deswegen nicht impfen lassen!“. Bhakdi stand wegen Verhetzung vor Gericht, weil er sich über Juden in einer Weise äusserte, die bei manchen schon den Verdacht weckt, dies sei antisemitisch gewesen. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum er solche Worte wählte, zumal man auch schlicht aus kritische Dokus aus Israel Bezug nehmen und erklären kann, wie die Impfung in diesem Land umgesetzt wurde.

Bhakdi-Anhänger

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Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.

Konflikt übers Minenräumen

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Wird Karin Kneissl zum Sündenbock gemacht?

Medien lassen fast immer wesentliche Details weg, um andere Punkte endlos zu wiederholen. Als Resultat sind die meisten Menschen auf etwas getriggert, das sie für die Wahrheit halten oder bei dem sie der festen Überzeugung sind, dass es sich nur um eine Lüge handeln kann. So ist es natürlich auch bei russischer Einflussnahme, die wir zum Beispiel mit Karin Kneissl in Verbindung bringen sollen. Zugleich wird uns bei Krone TV ein Interview von Katia Wagner, die fast schon kindlich naiv wirkt, mit Gerhard Mangott über Wladimir Putin serviert. Wagner ist die Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Gabriel Lansky war, der wiederum Oligarchen vertritt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien ist. Lansky gehört zu jenen Mitgliedern der SPÖ, die man dem Kreml-Netz zuordnen kann; diese sind nicht „die“ Sozialdemokratie, aber doch irgendwie unantastbar.

Damit aber ist Karin Kneissl keineswegs aus dem Schneider, denn ihre Podcasts mit Flavio von Witzleben (Russia Today) sprechen für sich. Dennoch vergaloppiert sich die BBC, die sich auf den ehemaligen KGB-Agenten Sergej Schirnow bezieht, der sie Anfang der 1990er Jahre zur Rekrutierung empfahl. Auf Twitter gab ich Redakteur Stephen Sackur den Tipp, doch nachzurecherchieren, was die „Financial Times“ im März 2022 damit meinte, dass das Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei. Das hat mit Kneissl nur indirekt zu tun, ist jedoch absolut plausibel, wenn man rekonstruiert, was sich durch fremde Geheimdienste erklären lässt. Ironischer Weise betonen Geheimdienste, dass sie quantitativ und auch qualitativ die meisten Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, die sie korrekt auswerten müssten. Doch auf der anderen Seite stellt diese journalistische Arbeitsweise für die meisten Journalisten keine Möglichkeit dar, dem Einfluss von Geheimdiensten auf die Spur zu kommen.

Karin Kneissl

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Corona-Aufarbeitung: Was für eine Farce!

Man braucht nicht viele Worte verlieren über den Start einer vermeintlichen Corona-Aufarbeitung. Viele werden schon bei den ersten Sätzen von Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am 4. Mai 2023 fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Er will aus dieser Pandemie für künftige Pandemien lernen – aber was?? Nochmal können nicht Abermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, zumal Rauch auch weitere Krisen beschwört. Dabei ist er noch einer der Umgänglicheren, während sich Rudi Anschober in ewiger Pandemie einrichten will und alle beschimpft, die diese „leugnen“. Madeleine Petrovic gehört zu vielen nun unerwünschten Grünen, die bei Corona nicht mitkonnten und kämpft jetzt gegen ein permanentes Corona-Gesetz, dessen Begutachtungsfrist gerade endete. Sie erklärt sich das Verhalten der Grünen mit Angst vor der ÖVP, sodass sie bei allen mitmachen. Rauch selbst blockte mich vor zwei Monaten beim Thema Corona ab, obwohl er weiss, dass ich ihn manchmal verteidigt habe.

Mit der ÖVP möchte man aber nicht wirklich in einem Boot sitzen: nach monatelangen Schikanen für „Ungeimpfte“ findet es Kanzler Karl Nehammer nicht der Mühe wert, an der PK teilzunehmen. Stattdessen war Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anwesend, die uns zuvor ausrichtete, dass wir ja eigentlich gar nicht in Österreich wohnen dürfen und dass man unsereins einfach den Job kündigen kann. Nachdem die Regierung von ihr mitverursachte Teuerung natürlich nicht wirksam bekämpft, fantasiert Edtstadler jetzt von mehr Druck auf sozial Geschwächte. Selbstverständlich gehört zur „Aufarbeitung“ noch kein U-Ausschuss, der auch klären sollte, wie es zur Ausschüttung von über 47 Milliarden Euro „wegen Corona“ kam. Bislang fordert nur die FPÖ einen UA, doch sie könnte einen Deal mit den NEOS versuchen, die einen Unterstützer für einen Russland-UA benötigen.

Anschobers Tweets

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Warum scheitern Kleinparteien?

Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.

Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.

WIRS, MFG und KPÖ Plus vor der Wahl

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Manipulation als Waffe

Um Dinge zu verstehen, müssen wir sie richtig einordnen, also kontextualisieren. Wir sind aber immer häufiger mit Fragmentierung und Dekontextualisierung konfrontiert und tragen häufig auch selbst dazu bei. Natürlich ist dies beim Krieg in der Ukraine der Fall, wo sich diejenigen gegenseitig Vorwürfe machen, die selbst fragmentieren und dekontextualisieren. Keineswegs ist es nur ein Problem des Mainstream, sondern betrifft ebenso sehr dessen Kritiker. Deutlich wird es zum Beispiel beim Nordstream-Narrativ according to Seymour Hersh. Man findet kaum Artikel oder Videos, die sich aus vorgeblich „erwachter“ Perspektive mit dem Krieg befassen, in denen nicht darauf verwiesen wird. Inzwischen reicht ja ohnehin eine Bemerkung am Rande und jeder weiss, wie es gemeint ist.

Hersh selbst hat nochmal nachgelegt; hier ist dies in der Übersetzung von Thomas Röper zu hören. Gerne wird vergessen, dass immer noch Hersh die einzige Quelle seiner Behauptungen ist. Wenn man ein paar Videos der deklariert kritischen Szene anhört, fallen auch andere stets wiederholte Feststellungen auf und es ist offensichtlich, dass einiges ausgeklammert wird. Immer ist die NATO der Aggressor, man traut den USA zu, Deutschland zu opfern und zu deindustrialisieren. Der Nazivorwurf ist ein beständiges Element sowohl gegenüber der Ukraine als auch bezogen auf Deutschland. Kontinuierlich wird mit Atomkrieg gedroht, allerdings unter Verweis auf US-Atomwaffen in Europa, während Wladimir Putin ja irgendwann wohl nicht anders kann. Ich fand Videos, in denen den USA die Entwicklung von Hyperschallraketen vorgeworfen wurde ohne russische zu erwähnen und umgekehrt. Die Grundtendenz ist aus der Friedensbewegung vertraut, wird aber denen neu sein, für die Corona das einschneidende Erlebnis war. Vom plötzlichen Misstrauen dem Mainstream gegenüber ist der Weg nicht weit zu dankbarer Teilhabe an der Blase alternativer Medien. Diese folgen zu 100 % russischen Narrativen, was unterschiedlich stark ausgeprägt, aber immer vorhanden ist. Zwar wird im Mainstream über sie kritisch berichtet, was ihre Anhänger erst recht mobilisiert. Zugleich aber ist diese Auseinandersetzung oberflächlich, wie etwa eine Analyse über Apolut und Kayvan Soufi-Siavash zeigt.

Kein Versprechen an Russland

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Anmerkungen zur Anklage gegen Donald Trump

Sofort sahen sich viele Menschen Videos zur Anklageerhebung gegen Donald Trump am 4. April 2023 an. Natürlich waren das keineswegs nur seine Fans, doch diese setzen immer noch Hoffnungen in ihn. Auch in Europa verkörpert er für einige ein anderes Amerika, das sie nicht ablehnen, sondern herbeisehnen. Am besten lässt man für sich sprechen, was Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg, Trump selbst und Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen ins Treffen führen. Cohen wurde zu drei Jahren Haft verteilt, weil er anders deklariertes Schweigegeld für Trump an Frauen bezahlte; Schlagzeilen machten 150.000 Dollar für Stormy Daniels. Während Bragg von extra gegründeten Briefkastenfirmen spricht, sieht sich Trump wenig überraschend als Opfer und weist auf die Verbindung von Bragg zu George Soros hin; Soros spricht davon, reformorientierte Staatsanwälte zu unterstützen. So einfach ist es jedoch nicht, was wir ja beim Thema Soros aufgrund von Connections zu Österreich wissen sollten. So hatte Ex-Kanzler Christian Kern Kontakt zu George und Alex Soros (wie andere Politiker) und wurde russischer Aufsichtsrat und lobbyiert für China.

Das passt auf den ersten Blick gut zusammen; aber Aufsichtsrat wurde er dank Alfred Gusenbauer, der mit Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort für Viktor Janukowitsch lobbyierte. Beim Lobbying war auch Aleksander Kwasniewski an Bord, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat von Burisma sass. Cohen spricht auch Trumps Versuch an, einen Trump Tower in Moskau zu errichten. Es gab einen Letter of Intent, den Donald Trump und Andrej Rozov unterzeichneten; angeblich sollte Wladimir Putin ein Penthouse um 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden. In Berichten wird darauf verwiesen, dass auch Ivanka Trump involviert war, deren Ehemann Jared Kushner wiederum mit Sebastian Kurz verbunden ist, der Kern 2017 im Kanzleramt ablöste. Kurz arbeitet für den Trump-Unterstützer Peter Thiel und ist Geschäftspartner von Alexander Schütz, dem Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash. Dieser ukrainische Oligarch lebt seit 2014 in Wien und möchte nicht an die USA ausgeliefert werden. Aus diesem Grund mischte er sich auch ein in das von den Demokraten 2020 angestrebte Impeachment-Verfahren gegen Trump.

Statement von Alvin Bragg

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Corona und das verlorene Vertrauen

Das Vertrauen in „das System“ sei unwiderruflich zerstört durch den Druck, der „wegen Corona“ ausgeübt wurde, meinen viele. Bei allem Reden von „Corona-Versöhnung“ werden Untergriffe gegenüber den Menschen nicht weniger, die das von oben oktroyierte Narrativ nicht glaubten (dazu auch Stefan Hockertz). Wer an diesem Druck beteiligt war, beschönigt sein Verhalten noch immer und wähnt sich unfehlbar bei allen aktuellen Fragen, etwa wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Zugleich setzen diejenigen, deren Vertrauen so sehr enttäuscht wurde, nun meist auf jene Akteure, die ihnen weismachen wollen, tatsächlich im Besitz der Wahrheit zu sein.

Dazu gehören auch alternative Medien, welche die Menschen bei Corona schätzen lernten und denen sie jetzt alles abkaufen, was mit Krieg und Geopolitik zu tun hat. Man muss aber den ersten Schritt machen und Leute richtig einschätzen, die uns nicht nur bei Corona begegnen; das bezieht sich z.B. auf Regierungen. Nur so kann man dann auch die eigene Position und die der Gruppe beurteilen, der man sich verbunden fühlt. Tatsächlich driften auf beiden Seiten immer mehr Menschen ab und ermöglichen es einander durch heftige getriggerte Reaktionen. Es ist keine Überraschung, dass mit wenigen Ausnahmen alle Kandidaturen, die aus dem Corona-Widerstand hervorgingen, zum Scheitern verurteilt sind. Ausserdem gaben viele (in der Regel Männer) ziemlich rasch auf und gründeten eine neue Partei (siehe auch hier in Kufstein) oder zogen sich lautstark zurück.

In der Mariahilferstrasse

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Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Das neue „profil“

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Was können wir für Frieden tun?

Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden. Typisch verkürzend agiert der „Spiegel“ siehe Video, der sich natürlich besonders naive Statements von Demonstranten herauspickt. Zugleich sieht er etwa in Österreich (siehe Ibizagate) nur Verbindungen der FPÖ zu Wladimir Putin und will es bei anderen Parteien gar nicht so genau wissen. Der Blog Volksverpetzer folgt (siehe mehrere Teile einer Recherche über Alexander Dugin, der bei mir auch vorkommt) akribisch Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Vertretern Russlands, erwähnt aber z.B. Wladimir Jakunin, ohne auf dessen Netzwerk einzugehen, was unweigerlich zu Alfred Gusenbauer und anderen führen würde.

Es werden also Mini-Konferenzen in den Mittelpunkt gestellt, die bestimmt für Vernetzung wichtig sind, während Beziehungen des politischen Establishments zu Oligarchen aussen vor bleiben. So polarisiert man natürlich, denn die einen werden dies empört aufgreifen, während andere abwiegeln und sich solidarisieren oder halbherzig distanzieren. Weit über den vom Volksverpetzer beschriebenen Kreis hinaus hat sich das russische Narrativ etabliert, dass man eigentlich kein Agressor sei, sondern von der NATO angegriffen werde. Es ist zu simpel, von einem nahtlosen Übergang von Corona-Widerstand zu Putin-Verstehern zu sprechen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt und „Ich bin geimpft!“ auf Social Media oft zu „Stand with Ukraine!“ wurde.

Spiegel TV über Demos

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