Schlagwort-Archive: Ukraine

Regime Change im Iran?

Vor sieben Jahren begannen Bilder von Protesten in Tunesien in den sozialen Medien zu kursieren; daraus wurde dann der Arabische Frühling mit Regime Changes. Daran erinnern Aufnahmen aus dem Iran, die oftmals Fake sind, aber u.a. via Twitter verbreitet werden.Bei uns lösen diese fernen Eindrücke die Aufregung über Vorfälle zu Silvester ab (Übergriffe auf Frauen, Angriffe auf die Polizei auch von Linksradikalen) und doch gibt es Parallelen und zwar im verbindenden Wort Destabilisierung. In der deutschen Politik stehen Linke und AfD kritisch zu den Unruhen im Iran, da legitimer Protest nicht zum Regime Change umfunktioniert werden darf.  postete etwa auf Twitter: „Allen Versuchen, die Proteste im für die völkerrechtswidrige Regime Change-Politik von und zu missbrauchen, erteilt DIE LINKE eine klare Absage.“ Und Rene Springer von der AfD sandte aus, dass die Folgen eines Umsturzes dramatisch wären: „Aus diesen Gründen müssen alle Versuche unterbleiben, die legitime Regierung des Iran weiter zu destabilisieren. Das Motto muss vielmehr lauten: Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.“

Kein Zufall ist es wohl, dass Ivanka Trump die Demonstranten via Twitter unterstützt, was ihr Linke (diesmal zu Recht) übelnehmen. Man sollte sich nicht allzu sehr auf das iranische Fernsehen verlassen, doch auch der Mainstream beruft sich darauf; immerhin werden dort keine Bilder von anderswo als aktuell aus dem Iran verkauft. Es ist da die Rede von 20 Toten und 40 Festnahmen, man sieht auch ausgebrannte Autos und brennende Häuser. Ein User auf Twitter meint, dass der fast schon besiegte IS dank Regime Change auch wieder auferstehen kann: „Im laufen grad die gleichen Proteste ab, die zuvor in den anderen aribischen Ländern (+ Ukraine) zu Bürgerkriegen geführt haben, wo sich dann der Westen legitimiert fühlt, eingreifen zu müssen. Anschließend übernimmt der IS.“ Und er postet ein Zitat von Ex-CIA-Chef Michael Hayden, dass nicht der Irak oder Syrien die grösste Bedrohung (für die USA?) seien, sondern der Iran. Hayden ist übrigens auch stolz darauf, dass die USA (mit Beteiligung Deutschlands) mittels Metadaten töten, Stichwort Drohnenkrieg. Und der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagt: „Ich wünsche dem iranischen Volk viel Erfolg bei seiner edlen Suche nach Freiheit.“

Aufnahme in Wahrheit von Pro-Regierungs-Demo (Twitter)

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Explosion in österreichischer Gasstation

In Baumgarten an der Grenze zur Slowakei wurde in den 1950er Jahren erstmals Erdgas gefördert; nachdem Österreich 1968 einen Liefervertrag mit der Sowjetunion unterzeichnete, wurde eine Verdichterstation gebaut, von der das Gas dann weitergeleitet wird. Der heutige Betreiber nennt sich Gas Connect Austria und war vor wenigen Monaten noch zu 100 % um Besitz der OMV und ist es jetzt zu 51 %. Der Rest gehört einem Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners. Betrieben wird die Station seit Juni vom Austrian Gas Grid Management, das zu 51 % im Eigentum von Gas Connect mit weiteren Anteilen diverser Landesenergiehgesellschaften. Am Morgen des 12. Dezember 2017 ereignete sich eine Explosion in der Station, die der wichtigste Verteiler in Mitteleuropa ist. Zuerst war von 60 Verletzten die Rede, dann von einem Toten, einem Schwerverletzten und weiteren 20 Verletzten; Fotos zeigen einen weithin sichtbaren Feuerball. Es war sofort von einem „technischen Gebrechen“ die Rede: „Laut Gas Connect Austria wurde die Anlage in der Folge ‚im kontrollierten Zustand heruntergefahren und ist außer Betrieb‘. Bei dem tödlich Verletzten soll es sich nicht um einen Betriebsangehörigen handeln.

Nach Angaben des Landesfeuerwehrkommandos Niederösterreich war aus zunächst ungeklärter Ursache auf dem Areal eine Gasleitung im Freien explodiert. Sprecher Franz Resperger berichtete von einer ‚ohrenbetäubenden Explosion‘ und einer heftigen Druckwelle. Das Feuer erfasste sechs Objekte, die zum Teil in Vollbrand gerieten. Die Hitzeentwicklung sei so enorm gewesen, dass abgestellte Autos verschmorten.“ Letzteres aufgrund von PVC-Komponenten, aber dennoch muss es es sehr heiß gewesen sein. In Österreich gibt es keine Versorgungsengpässe, da die Reserven für mehrere Monate reichen, aber Italien hat schon den (Gas-) Notstand erklärt. Der Großhandelspreis kletterte dort auch sofort um 87 % in die Höhe auf 44,50 Euro pro Megawattstunde. Der „Standard“ verwies in seinem Bericht auf Aktivisten, welche die Gunst der Stunde nutzen wollten:“Die Gasexplosion in Baumgarten zeige, dass Gas, Öl und Kohle gleichermaßen gefährlich für Menschen und Klima seien, hielt ‚System Change, not Climate Change!‘  in einer Aussendung am Dienstag fest. Man müsse so schnell wie möglich aus fossiler Energie aussteigen, fordert die Organisation. ‚Dazu gehört auch Erdgas, das oft als ’saubere Brückentechnologie‘ verkauft wird. Obwohl dessen Klimaschädlichkeit und Gefahren bekannt sind, wird in Europa weiter in neue Gasinfrastruktur investiert‘ kritisierte Iris Frey von ‚System Change!‘.

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Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

hybrideTitel der Beilage

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President Trump und der „Muslim Ban“

Bei uns rufen instrumentalisierte Aktivisten „Let them stay!“, in den USA „Let them in!“, hier wird gereimt „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“, in Amerika „No hate, no fear, Muslims are welcome here!“. Vor dem #MuslimBan des neuen Präsidenten hiess es noch „No hate, no fear, immigrants are welcome here!“ Auch Aufnahmen aus den USA von Protesten erinnern uns sehr an Szenen, die wir aus Österreich, Deutschland und anderen Ländern kennen. Man sieht, dass die Begriffe „refugee“, „immigrant“ und „Muslim“ austauschbar sind, aber auch etwas gemeinsam haben: Es geht immer darum, vermeintliche Rechte Fremder über die Rechte der eigenen Bevölkerung zu stellen.

Wenn nun User auf Twitter andere darüber belehren müssen, dass es kein Recht auf Einreise in ein anderes Land gibt, kommt uns das bekannt vor. Denn in der Debatte um „refugees“ (= illegale Einwanderer, wenn man Genfer Flüchtlingskonvention, Dublin-Abkommen und Lissabon-Vertrag anwendet) war davon die Rede, dass es ja eine ungeheure Menschenrechtsverletzung darstellen soll, jemanden daran zu hindern, hierher zu kommen. Während aber auf Flughäfen in Europa routinemäßig jeden Tag viele Tausende kontrolliert werden, soll es unmöglich sein, dies an Grenzübergängen zu machen. Die Gehirnwäsche durch von George Soros unterstützte NGOs, Projekte, Netzwerke, Dachverbände u.a. für Netzwerke, Tagungen, Experten und Mainstream Fake News ist so umfassend, dass viele das Soros-Credo verinnerlicht haben: Jeder soll dort hingehen und leben, wo er will. Und wer dagegen ist, muss mindestens „Rassist“ sein oder aber gleich „Nazi“ oder „Faschist“.

welcomeusaWashington Examiner auf Twitter

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Warum soll ich Trump hassen?

Es ist stets Vorsicht angebracht, wenn wir Personen oder Themen mit starken Emotionen begegnen sollen und sich Charakterisierungen quer durch ziehen. Denn es geht dabei, unseren Verstand zu umgehen und uns an einer nüchternen, aber eben auch eigenen und nicht herbeimanipulierten Beurteilung zu hindern. Dass Donald Trump seit Monaten extrem negativ gezeichnet wird, hat manche kritisch werden lassen, weil sie dies an den Umgang des Mainstream mit Wladimir Putin erinnert. Andere gehen der Darstellung aber auf den Leim und weigern sich, aus Gesetzmäßigkeiten bei der Propaganda zu schließen, dass man sie erneut an der Nase herumführt.

Es zeigt sich, dass der gegenüber den Obamas und den Clintons nach wie vor unterwürfige Mainstream keine Hemmungen kennt, wenn es um Trump geht, und seien es Fake-Fotos von seiner Angelobung. Doch der neue Präsident ist schon dabei, entsprechende Schritte zu setzen, da er sich als erste Amtshandlung zur CIA begab, der es verboten ist, US-Medien zu manipulieren. Es ist klar, dass sie sich nicht daran gehalten hat, aber man muss auch daran denken, dass z.B. eine über den „Spiegel“ lancierte Geschichte in Zeiten des Internet sofort in den USA aufgegriffen wird. Außerdem sprach Trump vor rund 400 CIA-Angestellten davon, einen größeren Raum für sie zu bauen, der keine Pfeiler hat, was ein Wortspiel mit dem Begriff „column“ ist, das sowohl Pfeiler als auch (fünfte) Kolonne bedeutet. Mit anderen Worten duldet er keine gegen ihn und seine Präsidentschaft gerichteten Aktionen, die zeitgleich in Form des „Women’s March“ in vielen Städten nicht nur in den USA stattfanden.

irrertrump

Buch von „Österreich“: Die irre Geschichte des Donald Trump

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Maidan in Washington?

Wenn die durch „Otpor“ in Serbien bekanntgewordene schwarze Faust erscheint, deutet alles auf einen Regime Change-Versuch rund um die Inauguration von Donald Trump hin. Tatsächlich inseriert eine Schattenfirma namens „Demand Protest“ in einigen US-Städten in Zeitungen, um bezahlte Demonstranten zu rekrutieren und verwendet dabei das Logo von „Otpor“. Ist es wirklich nur ein Hoax, wie jetzt behauptet wird? Nicht ohne Grund warnt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Trump-Gegner einen zweiten Maidan inszenieren wollen. Ihn erinnern die Angriffe auf den kommenden Präsidenten und die Art, wie Gegner kreiert und mobilisiert werden an Kiew im Frühjahr 2014.

Diese Parallelen haben zwar viele seit der US-Wahl gesehen, jedoch berichtete der Fake News Mainstream nicht darüber, da er ja die Rolle eines Einpeitschers übernimmt. Deshalb gibt es auch noch viele, die nicht verstanden haben, wie Regierungen unter Druck gesetzt und schliesslich gestürzt werden und welche Elemente dabei zusammenspielen. Die Webseite von Demand Protest wurde erst im Dezember 2016 angemeldet und bietet einen umfassenden Leistungskatalog, wenn auch keine Details verraten werden und man nicht weiss, wer dahinter steckt (aber an Regime Changer denken muss): „From grassroots organizations to advocacy groups, we seed the narratives and gather the audience you desire. When your strategy demands paid protest, we organize and bring it to life.“

otporlogoOben: USA, Serbien, unten: Georgien, Ukraine

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Trump und die Medien: A Pile Of Garbage

„You are a pile of garbage!“ und „you are fake news!“ – mit diesen knappen Feststellungen bei einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2017 schreibt President-elect Donald Trump (Medien-) Geschichte. Er spricht aus, was sich Millionen Menschen schon dachten, die bislang daraus keine Konsequenzen zogen, und gibt denen Recht, die sich längst vom Mainstream abgewendet haben. In einem der US-Alternativmedien wird Trumps Auftritt mit der Bemerkung auf den Punkt gebracht, dass er zu verstehen gab „die einzigen Prostituierten hier seid ihr!“.  Desungeachtet oder genau deswegen gehen die Angriffe auf Trump weiter, wie man auch an österreichischen und deutschen Medien erkennen kann.

Aus im Forum von 4chan als Köder für die Dienste lancierten Behauptungen über Trump bastelte ein britischer Ex-Agent ein Papier, das die Müllpresse als Dossier bezeichnte, um ihm den Anstrich von Seriosität zu verleihen. Bei Michael Savage (Savage Nation) kann man jemanden von 4chan dazu hören, wie die Story ihren Anfang nahm. „Heikle Vorwürfe“, schreibt der „Spiegel“ und fragt „Woher stammt das Trump-Dossier?“, um auf den ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele zu verweisen. Der „Spiegel“ ist wie andere Medien in Headlines reisserisch, versteckt sich aber im Text hinter vielen Vielleichts: „Ob die Anschuldigungen darin – Trump soll Prostituierte in Moskau für ungewöhnliche Dienste bezahlt, sein Wahlkampfteam soll im Austausch mit Russland gestanden und er soll versucht haben, zwielichtige Geschäfte in Russland einzufädeln – stimmen oder nicht, ist unklar. Einen eindeutigen Beleg konnten die Reporter, die sich damit befassten, bislang nicht erbringen.“

oe12jan„Österreich“ am 12. Jänner 2017

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Wie Einmischung in Wahlen wirklich aussieht

Um zu verstehen, warum Behauptungen substanzlos sind, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt hat, ist es hilfreich, sich anzusehen, wie tatsächliches Eingreifen aussieht. Dieser Tage wurde bekannt, dass der israelische Diplomat Shai Masot mit Maria Strizzolo, einer Mitarbeiterin des jüdischen konservativen britischen Bildungsministers Robert Halfon vereinbarte, Vizeaußenminister Alan Duncan zu stürzen. „Maybe a little scandal?“ heisst es in einem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video und dass Außenminister Boris Johnson Israel freundlich gesonnen, aber auch „an idiot“ sei.

Der „Senior Political Officer“ an der israelischen Botschaft in London hat sich auch damit gebrüstet, über mehrere politische Gruppen auf die Labour Party einzuwirken. Nun musste er seinen Posten aber verlassen: „Meanwhile, Masot is being sent back to Israel in disgrace, and a civil servant and Conservative official who was also filmed discussing ways to discredit MPs has resigned from her post. Masot and Maria Strizzolo, a manager with the Skills Funding Agency and aide to Robert Halfon, an education minister, were filmed by a man they knew as Robin, who they believed to be an LFI (Labour Friend of Israel) activist but who was actually an undercover reporter with al-Jazeera’s investigative unit.“ Ein Schelm, wer da Parallelen zum Wühlen der SPÖ mit ihrem israelischen Berater Tal Silberstein in der Vergangenheit von Außenminister Sebastian Kurz sieht.

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