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Coup Teil 5: Geheimdienste? Aber nicht doch!

In den Medien findet ein Wettrennen statt zwischen denen, die von Geheimdiensten sprechen und denen, die sich z.B. eine rivalisierende Gruppe in der FPÖ vorstellen wollen. Inzeischen melden sich auch Politiker zu Wort, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung wissen, was Sache ist (wenngleich sie sich nicht so plump hereinlegen lassen). Einer davon ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem die professionelle Vorgangsweise auffällt und der Erpressung für möglich hält. Der frühere BND-Präsident August Hanning weist darauf hin, dass von der Machart und dem Mitteleinsatz her sowohl an Geheimdienste als auch Sicherheitsfirmen zu denken ist, die ehemalige Agenten beschäftigen: „Der ganze Vorgang wirft gravierende Fragen auf. Hier ist offenbar – entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln – in einer sehr aufwändigen Operation eine Falle gestellt worden. Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen Vorlauf. Also sehr aufwändig, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen oder von Firmen, die sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln betätigen und Nachrichtendienstler in ihren Reihen haben.“

Und er warnt davor, die Vorgänge zu bagatellisieren: „Hanning stellt klar, dass die Beeinflussung von Wahlen keine triviale Angelegenheit sei. Schon der Versuch, auf solche Weise Wahlen zu beeinflussen, verstoße gegen die demokratische Kultur. Das sei sehr ernst. Daher seien weitere ernsthafte Nachforschungen wichtig, mahnt Herr Hanning.“ Für Geheimdienste spricht auch, wie jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie unter anderem die SPÖ die Maske fallen lässt – sie hat nichts mehr mit jener Sozialdemokratie zu tun, die es vor ein paar Jahren noch gab. Sie will eine Expertenregierung, der u.a. Franz Fischler und Heide Schmit angehören – Fischler vom transatlantischen Forum Alpbach, wo Johannes Voggenhubers „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann seine Vizepräsidentin ist. Fischler sprach noch am 5. Mai davon, dass er Kickl als Repräsentanten Österreichs ablehne; man fand ihn wie auch Voggenhuber und Haselsteiner, den Förderer von Schmidt wie der NEOS, in einer kreierten globalistischen Refugees Welcome-Zivilgesellschaft, deren Kandidat 2016 Alexander van der Bellen hieß. Statt dass er sich sofort mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Verbindung gesetzt hätte, wenn die österreichische Regierung über deutsche Medien (gefolgt von Politikern) abgeschossen wird, scheint er den Coup eher zu begrüßen. Er versuchte keine Sekunde, gegen Lockspitzel und illegale Aufnahmen vorzugehen, sondern erfüllt seine Rolle, indem er den unbequemen Innenminister Herbert Kickl loswerden half.

Facebook-Fund 

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Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (1)

Je mehr sich unter anderem die SPÖ in fiktive Nazijagden hineinsteigert, umso größer ist die Diskrepanz zur eigenen politischen Praxis. Mit Sprüchen wie „vor der eigenen Tür kehren“ oder „wer im Glashaus sitzt…“ kann man die Situation nicht annähernd beschreiben. Denn in Wahrheit hat die SPÖ durch ihre Anbindung an internationale politische Machenschaften nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler und ihre eigene Geschichte verraten, sondern auch den einen oder anderen Genossen. Alles verschwindet unter einem Mantel des Schweigens, und der Mangel an politischer Perspektive wird mit geheuchelter Empörung über jedes FPÖ-Posting oder die Identitären zugedeckt. Es ist ganz normal, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner medial große Töne spuckt, aber auf einen offenen Brief nicht reagieren kann. Dass wir unten in einem Tweet von 2016 den nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder für Hillary Clinton werben sehen, ist keine Überraschung; wohl aber, was Verbindungen zwischen den US-Demokraten und der SPÖ wirklich bedeuten. Gerade erregt eine der Emails von Clintons Kampagnenleiter John Podesta aus dem Fundus von Wikileaks Aufstehen, denn darin empfahl er, den Konkurrenten Donald Trump zu „schlachten„, indem er ihm Beziehungen zu Wladimir Putin unterstellt (was dann ja auch geschah).   

Wir wissen, dass auch die SPÖ immer wieder Umfragen erstellen lässt, die für den internen Gebrauch bestimmt sind; internationale „Berater“ wie Tal Silberstein sollen besser als alle anderen sein im Gebrauch von Focusgruppen mit ähnlichem Zweck. 2015 ließen die Demokraten erheben, was Clinton zu schaffen machen könnte und fanden so heraus, dass es Russland-Connections sind. Diese bestehen durchaus, weil die Clintons (nach ansehnlichen Spenden an ihre Foundation) rund 20% der amerikanischen Uranreserven (frühere Förderquote) an Russland verkauften, was jedoch der Clinton-affine Mainstream stets bestritten hat. Angeblich war Hillary Clinton in keiner Weise involviert, als das Außenministerium den als Uranium One bekannten Deal abgesegnet hat, was manche aufgrund von Erfahrungen aber bezweifeln. John Podesta hatte die Idee, Trumps hervorstechendes Merkmal des Patriotismus gegen ihn zu kehren, indem ihm jenes enge Verhältnis zu Russland unterstellt wird, das für ganz andere charakteristisch ist – nicht zuletzt ihn selbst. Wie ein Vertreter der Sberbank saß er nämlich (bis 2014) im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Joule, und die Bank wiederum engagierte die Lobbyingfirma Podesta Group wegen der 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland; diese wurde 1988 von John und seinem Bruder Tony gegründet. Beim Stichwort „Sberbank“ sollte es bei allen klingeln, welche die Berichterstattung von Addendum über den „Selfmademilliardär“ und Gusenbauer-Freund Rene Benko verfolgt haben, denn sie ist einer seiner Kreditgeber.

 

Andreas Schieder wirbt für Hillary Clinton (2016)

 

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Der Innenminister und die Identitären

Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu gut dazu, dass Peter Pilz Kickl im Parlament als „Innenminister der Identitären“ bezeichnet hat und wird dann auch von anderen Medien aufgegriffen und weitergesponnen, wobei weder Pilz noch die SPÖ fehlen dürfen. Wer sich an dieser Stelle daran erinnert, dass Springer ja einst Millionen von der CIA erhalten hat, kann damit auch die Rolle von Pilz gut einordnen. Mit der Identitären-Hysterie werden Positionen gebrandmarkt, die von vielen schlicht als konservativ, aber offenbar unerwünscht betrachtet werden müssen. Das empfinden noch mehr Menschen als völlig verlogen, weil man nicht einmal inhaltlich übereinstimmen muss, um es zu bemerken. Gerade diejenigen, die den Rest der Bevölkerung so gerne warnen wollen, wirken oft nur wie gut konditioniert, etwa wenn jetzt ohne jede kritische Distanz Greta Thunberg verehren. Um den „rechtsextremen Influencer“ Martin Sellner bricht nun doch Medienrummel los, der ihn und die Regierung vernichten sollte nach der Spende des Attentäters von Christchurch. Doch Sellner kann immer selbst Öffentlichkeit herstellen, er streamt eine improvisierte Pressekonferenz aus dem symbolträchtigen Wiener Türkenschanzpark.

Weit weniger Empörung löst aus, dass eine IS-Terrorzelle um einen in Wien lebenden Iraker zerschlagen wurde, was im Übrigen ohne internationale Kooperation nicht geht und Bild, Pilz und Co. Lügen straft. Nebenbei war der Mann auch noch ein Familientyrann, vor dem sich Frau und Kinder fürchteten, doch uns wird verkauft, dass IB und IS sehr ähnlich seien. Zu diesem Zweck tourt Expertin Julia Ebner als Terrorismus- und Extremismusforscherin durch die Redaktionen, die ihre Erkenntnisse  aber der (wie hier beschrieben) geheimdienstnahen Quilliam Foundation verdankt. Zwischen dem Glauben an Geschlechterrollen, den wir zweifelsohne bei Identitären feststellen können, und Unterdrücken und Einsperren liegen jedoch Welten. Wenn eine junge Frau wie Alina von Raueneck sagt, dass sie gerne einmal viele Kinder haben würde, so ist das schlicht konservativ, sicher aber nicht rechtsextrem. In einer Doku über rechte Frauen streift sie leichtbekleidet über eine Burgruine und schmiedet dann Lambda-Zeichen; für die Tochter des IS-Terroristen ist so eine Bewegungsfreiheit bis dato ein ferner Traum gewesen. Im Grunde wäre Alina wohl Gothic, würde sie sich in schwarz und nicht in weiß inszenieren. „Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu“, verrät uns Wikipedia.

Profil auf Twitter

 

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Der Presserat stellt sich hinter George Soros

Das Magazin alles roger? wurde vom Presserat gerügt, weil es gewagt hatte, den Einfluss des in Medien immer positiv erwähnten Investors George Soros in Österreich darzustellen. In der Begründung wird zwar auf die journalistische Sorgfaltspflicht hingewiesen, jedoch selbst darauf verzichtet, die Angaben in einem Artikel 2018 nachzuprüfen. Stattdessen wird insinuiert, dass die Berichterstattung antisemitische Untertöne hätte von wegen reicher Jude und dessen Einfluss. In der Zeitschrift wurden jedoch nur belegte Fakten erwähnt, die nicht alles umfassten und daher in der Weise verkürzt sind wie jeder Printbeitrag mit ein paar Seiten Platz. Im Folgenden gibt es die Aussendungen des Presserats und von Alles Roger sowie ein unbeantwortetes Schreiben von mir an Kritiker des Berichts (Mai 2018). Es fällt auf, dass immer wieder Tote interpretiert werden, die sich nicht mehr wehren können: Friederike Beck, die vom Presserat erwähnt wird, ebenso Klaus Faißner, der im Dezember 2018 verstorbene alles-roger?-Chefredakteur und Arthur Finkelstein (gest. 17. 8. 2017), der das „Monster Soros“ erfunden haben soll. Dies laut Angaben von George Birnbaum, der mit ihm u.a. bei Kampagnen für Benjamin Netanjahu und Viktor Orban zusammenarbeitete, was natürlich auch aus Platzgründen die  Aktivitäten z.B. von Stanley Greenberg und Tal Silberstein ausblendet.

Wenn ein Bericht über Soros und seine Fondations z.B. jene von Bill Gates oder den Clintons nicht erwähnt und dies bereits den Focus unzulässig verengt, dürfte die erste Rüge für kontrast.at, das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, nicht lange ausbleiben, denn hier ist nur Michael Tojner ein Immobilienspekulant, nicht aber der mit Alfred Gusenbauer verbundene René Benko. Man kann auch Beschreibungen von Personen und Bezeichungen für sie und ihre Aktivitäten kritisieren, dann aber auch dann, wenn wie u.a. eben bei kontrast.at vorgegangen wird. Was Finkelstein und Soros betrifft, haben viele über Soros recherchiert, ohne je mit israelischen oder ungarischen Kampagnen in Berührung gekommen zu sein. Es ist neoliberal und rechts (nicht links!), für „offene Grenzen“ und Masseneinwanderung zu sein, weil diese den Druck auf das heimische „Humankapital“ verschärft. Es sind gerade auch NGOs, die einen Soros-Konnex haben, welche dieser Agenda folgen und dabei alles verdrängen, was Einheimischen zugefügt wird. Absurd wird der Presserat, wen er deckt, dass Medien sich ohne jede Recherche auf Agents Provocateurs beziehen, diesen Legenden geben („Experte, „Blogger“, Aufdecker“ usw.).

Presserat

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Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook

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Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

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AIDS, Flugzeugabstürze und der Merkel-Flug

Bei Abstürzen oder Pannen wird gerne über die Ursache spekuliert oder man fragt sich, wer aller Passagier war. Es ist z.B. wenig bekannt, dass sowohl bei Flug MH 17 im Jahr 2014 als auch bei Swissair Flug 111 (1998 bei Halifax abgestürzt) AIDS-Forscher an Bord waren. Dies verleitet zu einem „was wäre wenn“, doch im Fall der Swissair kann man eine akribische Rekonstruktion in der beliebten kanadischen Serie „Mayday – Alarm im Cockpit“ sehen. Wie User meinen, klickt man von einer Folge zur nächsten weiter und erahnt das Schicksal der Passagiere, je nachdem, wer zu Beginn interviewt wird, etwa ein Vater oder jemand, der dabei war und überlebte. Als der deutsche Regierungs-Airbus A340 auf dem Flug nach Südamerika wegen Ausfall der Kommunikation umkehrte, gab es auch sofort viele Vermutungen, da der zweite A340 nicht zur Verfügung stand. Aber was würde es wem bringen, wenn die Bundeskanzlerin später beim  G 20-Gipfel eintrifft?

Doch als 2014 die malaysische Boeing 757 über der Ukraine abstürzte, dachten viele gleich an Präsident Putins Heimflug von einem BRICS-Treffen. Erst später wurde bewusst, dass es auch Meldungen über AIDS-Experten und Aktivisten an Bord gab. Und von wegen Malaysia: Das Verschwinden von Flug MH 370 im März 2014 ist immer noch ungeklärt, und es ist wohl Zufall, dass dieser asiatische Staat gegen Kriegsverbrechen der USA bis zur Veranstaltung von Tribunalen auftritt. Zugleich reagierte  Verteidigungsminister Hishammuddin Hussein schräg (siehe Mayday-Folge), als er gefragt wurde, warum die vom Kurs abgekommene Boeing 757 vom Militär zwar am Radar verfolgt wurde, man aber nichts unternahm. Erfahrene Lotsen erkennen auch ohne Transponder (i.e. ohne Sekundärradar), ob es sich um Passagier- oder Kampfjet handelt, aber man kann Primärradar auch täuschen. In der Mayday-Folge zum Abschuss eines Airbus A300 der Iran Air durch ein US-Kriegsschiff wird aber so getan, als könne man eine Passagiermaschine nicht identifizieren  (siehe auch  Korean Airlines Flug 007 und in diesem Fall Russland).

Swissair Flug 111

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Spionage beim Bundesheer

Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohnt sind, bei Spionage etwa der USA wegzusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz  und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte. Kunasek hat die Justiz eingeschaltet, sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Heeresnachrichtenamt kommt, hat dieser eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Kurz zufolge wird es sich auch wegen eines weiteren Spionagefalls in den Niederlanden auf das Verhältnis zwischen Russland und er EU auswirken, wobei Spionage natürlich in gar keinem Fall geht. Wirklich? Wie war es dann möglich, dass im BMLV jahrelang via Kabinettschef fremd regiert wurde, während man den Minister abschottete, auch das Abwehramt untätig blieb? Und daran Beteiligte nicht Gegenstand offizieller Sachverhaltsdarstellungen waren, sondern Karriere machten (auch in der SPÖ und bei den ÖBB)? Und dies, wo Fake-Anzeigen zu dem über diese Landesverräter eingesetzten Repertoire gegen diejenigen gehörte,  die nur den Minister als Befehlshaber akzeptierten, wie in der Verfassung vorgesehen?

Der den Russen mutmaßlich zuarbeitende Offizier soll Infos zur Migrationsfrage, zur IT-Sicherheit und auch „detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere“ weitergegeben haben, was ein „Geheimdienstexperte“, der auf jeden Geheimdiensttrick reinfällt, als „insofern schwerwiegend, weil die damit Ansatzpunkte für ‚Anbahnungen‘ in der Hand hat“ bewertet. Beim untenstehenden Tweet von Ressortsprecher Michael Bauer postete ich: „Seit ihr inzwischen auch schon draufgekommen, für wen Kammerhofer, Schmidseder, S. und W. Hirsch Minister Darabos verraten haben?“ Ein User fragte: „Angezeigt? Wurde der Mann nicht gleich in Untersuchungshaft genommen? ?“ Bauer meinte: „Er ist in Pension und kein Angehöriger des Bundesheeres. Das Bundesheer kann nur Soldaten vorläufig festnehmen.“ Und außerdem: „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der StA.“ Genau dort werden aber Kammerhofer und Co. seit Jahren gedeckt und man soll gegen das Opfer Darabos wegen der Eurofighter ermitteln, aufgrund einer Anzeige des fremden Diensten nicht fernstehenden „Aufdeckers“ Peter Pilz. Absurder Weise sind die EF nun auf einmal doch unsere Jets, weil sich ja die Russen auch dafür interessieren – ansonsten werden auch medial die Weichen in Richtung F-16 von Lockheed gestellt, was dann wiederum an CIA und Co. denken lässt.

Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer

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