Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?

Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.

Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.

Nur zum Verständnis: Frau Baebock hatte einen Aussentermin in einem zertrümmerten Kriegsgebiet, hat sich deswegen so eingekleidet und wurde dann von einer Drohne überrascht, vor der sie dann flüchten musste.
Das sind die "Schnappschüsse", die von der Flucht gemacht wurden.

Aha. pic.twitter.com/Chby5BhGXK

— SueEllenTrinktWieder (@Suellentrinkt) February 25, 2024

Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Entrepreneuers 4 Future inklusive Grüne Wirtschaft gegen den Kurz-Buddy Harald Mahrer @WKOe @HansArsenovic @Matznetter @JungwirthSabine pic.twitter.com/2UjUHMxf7g

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 19, 2021

Fridays for Future am 19.3.2021

War’s das jetzt mit den Grünen?

Totgesagte leben länger, heisst es – aber was, wenn die Totgesagten noch in manchen Landtagen vertreten, aber außer Tritt geraten sind, seitdem sie aus dem Parlament flogen? Sicher war es kontraproduktiv, dass Ex-Klubobfrau Eva Glawischnig wenige Tage vor der Wahl in Kärnten ihren Wechsel zu Novomatic bekanntgab. Es hat vielleicht mehr bewirkt als die Gegenkandidatur unzufriedener Grüner, die sich dann ausgerechnet F.A.I.R. nannten- Dennoch trifft Marion Mitsche und ihre Mitstreiter der Bannstrahl mancher Ex-Mandatare. In Prozenten machte es sich kaum bemerkbar, doch alles zusammen sorgte dafür, dass die Grünen draußen sind. Ansonsten nicht mehr vorstellbar ist die beinahe-Mehrheit der SPÖ, die auf über 47 % gelangte. Bei den Grünen lagen die Hoffnungen darauf, sich eine kleine Fraktion von vier Bundesräten und drei EU-Abgeordneten zu erhalten,. was Förderungen bedingt und so auch die Basis für neue Kandidaturen auf Bundesebene bildet. Bei der Landtagswahl in Tirol hielten die Grünen zwar ihr Ergebnis, verloren aber einen Sitz im Bundesrat.

Bedenkt man, dass Glawischnig aus Kärnten stammt und die Grünen es nach mehreren Anläufen mit ihr erstmals in den Landtag schafften, versteht man die Empörung vieler. Denn egal, was Grüne vor Ort vertreten haben, wenn die Ex-Frontfrau zu einem Glücksspielkonzern wechselt. sieht das wie ein großer Balken „unglaubwürdig“ aus. So wird genau der Anspruch empfindlich getroffen, den viele mit den Grünen verbinden; ein „ich muss nicht mit allem einverstanden sein, aber sie sind konsequent“. Da die Wahlen in Tirol und Niederösterreich gut ausgegangen sind, kann man keinen Trend ausmachen; auf jeden Fall gibt es keine durch bundespolitische Präsenz bedingte Mobilisierung mehr. Wählerstromanalysen werden darüber mehr Aufschluß geben können, doch oberflächlich sieht es – wie bei der Nationalratswahl im Herbst – nach Gewinnen der SPÖ auf Kosten der Grünen aus. Und das sollte nur dann möglich sein, wenn beide Parteien austauschbar sind, wenn es kaum mehr unverwechselbare Positionen gibt. Im letzten Herbst war wanderten vor allem in Wien Stimmen von grün zu rot; wie in Kärnten koalieren dort SPÖ und Grüne.

Tweets von Albert Steinhauser