Schlagwort-Archive: Atomwaffen

Trotz allem: Vom Frieden reden, Krieg beenden

Können wir die immer hitzigeren Debatten heute mit jenen früher vergleichen, den Wunsch nach Frieden jetzt mit Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen die Atomrüstung der 1980er Jahre? Es ist schwierig, weil sich heute sehr viel im virtuellen Raum abspielt, während man früher real präsent sein musste, um wahrgenommen zu werden. Doch es war immer klar, dass im Krieg getötet wird und man nicht aus Ablehnung eines Regimes, einer Ideologie, eines Staates dagegen sein kann, dass es aufhört. Spielte eine Rolle, wer als Aggressor galt? Wer gegen amerikanischen Imperialismus demonstrierte, lehnt auch den Russlands ab, aber auf welche Weise? Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich einige Menschen in Kriegsfantasien hineinsteigern, die nicht an der Waffe geschult wurden, die sich daher nie damit auseinandersetzen mussten, dass es ums Töten geht.

Es ist wichtig, nicht gegen die eigene Persönlichkeit zu handeln“ wird Finanzcoach Monika Müller im „Handelsblatt“ vom 12. März 2024 zitiert. Es geht um „Gier und Übermut während eines Börsenbooms, die Angst, Gewinne zu verpassen, und die Gefahr, anderen blind nachzueifern“. Das beschreibt perfekt das Verhalten vieler, die jetzt in Erscheinung treten, um über Krieg und Frieden mitzuentscheiden. Müller rät bei Aktien, den „inneren Markt“ in den Griff zu kriegen, nämlich das, was beim Anlegen zufrieden macht. Da das Gehirn kurzfristig arbeitet und den schnellen Erfolg sucht, muss man eine langfristige Perspektive hineinbringen. Bei Anlegern unterscheidet Müller grob zwischen dem Perfektionisten und denjenigen, der Anerkennung sucht. Beide sollten nichts tun, was ihnen total widerstrebt, aber Herausforderungen suchen; hier kurzfristigen Erfolg, dort sich nicht von anderen beeinflussen lassen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?

Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.

Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.

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Mädelsabend Sicherheitskonferenz oder: „Wir“ gegen Putin?

Bilder und Berichte von der Münchner Sicherheitskonferenz hinterlassen einen seltsamen Eindruck. Martialische Töne durften auch in der Presse nicht fehlen, was man nach dem Tod von Alexej Nawalny durchaus verstehen könnte. Zugleich wurde via Selfies unangemessene Heiterkeit verströmt, die wie bei einem Klassentreffen oder einem Mädelsabend wirkt. Sicher sollten wir aufpassen, nicht falsche Schlüsse über bisherige Sicherheitskonferenzen zu ziehen, deren mediale Präsenz uns nicht mehr im Gedächtnis ist. Doch der Unernst einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer wirft doch die Frage auf, ob sie realisierten, wo sie sind und worum es dort geht (könnte man Krieg nicht durch Verhandlungen beenden?). Dass dies auch für Personen gilt, die Medien gerne als Spitzenpolitiker bezeichnen, trägt zur Beunruhigung der Bevölkerung bei. Man sollte eigentlich mit gebotener Ernsthaftigkeit und Nüchternheit Themen von grosser Tragweite erörtern, sofern man sich nicht den traditionellen Demos gegen die MSC anschliesst.

Wenn sich Politiker irgendwo aufhalten und es nicht in ihrer Freizeit tun, sollten sie auch etwas beitragen, statt bloss ihre Eitelkeit zu zelebrieren („ich bin wer, ich bin hier dabei“). Vielleicht noch schlimmer als der Mädelsabend sind Frauen, die unbedingt als Falken „glänzen“ wollen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kompensiert sie damit den doppelten Doppelnamen, oder begreift sie einfach nicht, dass sie für den Tod weiterer russischer und ukrainischer Soldaten lobbyiert? Einen interessanten Aspekt bei weiblicher Bewunderung für Wolodymyr Selenskij brachte eine Userin auf Twitter ein. Der stets gleich gekleidete Selenskij vermittle das Gefühl einer Männlichkeit, die den Luschen im Umfeld dieser Frauen abgeht; das Kriegsherr-Sein wirke also erotisierend. Nur zu Beginn vor bald zwei Jahren waren Frauen medial interessant, die selbst mit der Waffe in der Ukraine kämpfen. Ich teilte das Posting unten mit dem knappen Kommentar „Mädelsabend mit aufregendem ‚Fast schon dritter Weltkrieg‘-Feeling“ (am Phone sieht man das Foto u.U. nur auf Twitter ganz). Es sollte auf den Punkt bringen, dass völlige Ahnungslosigkeit nicht davon abhält, sich prächtig dort zu amüsieren, wo Ratio das Allerwichtigste für alle sein muss.

Mädelsabend bei der MSC

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Wer spaltet uns? Warum erkennen so wenige, was passiert?

Es gibt anscheinend nur mehr verrückte Debatten oder auch solche, bei denen die Gesellschaft extrem gespalten ist. Absonderlich ist etwa die plötzliche Begeisterung für Waffen und Kriege, auf die man eigentlich nur mit dem Hinweis antworten kann, dass auch Ausländer für die Ukraine kämpfen dürfen. Verrückt ist aber ein Ver-rücken der Wahrnehmung von Realität, das der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov in Vorträgen, Interviews und Büchern schon vor Jahrzehnten beschrieben hat. Er sagt auch, dass entgegen Klischees von Spionage 85 % der Tätigkeit aus aktiven Maßnahmen besteht, die man ebenso ideologische Subversion oder psychologische Kriegsführung nennen kann. Zuerst wird die Bevölkerung eines fremden Landes demoralisiert, dann wird destabilisiert, weil ja schon erfolgreich Verwirrung gestiftet wurde, schliesslich gibt es eine erzeugte Krise und dann wird neue Normalität geschaffen. Wir können diese vier Schritte wiedererkennen, sind aber oft zu sehr in diese perfide Strategie verstrickt, die unsere Auffassungen und Ansichten untergräbt. Von diesem „Wir“ schliesse ich mich aus, weil ich schon lange darstelle, was passiert und dazu sehr viele Details liefere, die jeder selbst überprüfen und durch eigene Recherche ergänzen kann. Doch Bezmenov weist auch darauf hin, dass man die meisten Menschen mit Fakten überschütten kann, ohne dass sie etwas verstehen, weil Demoralisierung sie für echte Informationen unempfänglich macht.

Dennoch muss dieser wahre Kampf gefochten werden, der sich von peinlichen Posen Demoralisierter abhebt. Es klingt zunächst paradox, Wladimir Putin nicht mit Waffen und Rüstung entgegenzutreten, doch es geht um unsere eigenen Prioritäten (endlich wieder, nach all dem, das per psychologischer Kriegsführung getriggert wurde). Es ist so betrachtet auch falsch, jetzt aus russischem Gas aussteigen zu wollen und einander über diese Frage zu bekriegen. Denn im Sinne eigener hybrider Kriegsführung, von Counterintelligence sollten wir jede Verbindung zum russischen System nutzen, um uns von verdeckten Einflüssen zu befreien. Dafür müssen zuerst all die nützlichen Idioten von der Öffentlichkeit und von Entscheidungen ferngehalten werden, die jetzt Russland dienen, ohne es zu ahnen. Sie mögen gehypt worden sein, als Experten gefragt sein, als Politiker mit allem durchkommen – im Sinne einer alten Einteilung des KGB in Hauptagenten, Vertrauenspersonen (z.B. Unternehmer, die den Russen zuarbeiten) und Unwissende (oder nützliche Idioten) sind sie meist nützliche Idioten. Der frei nach Lenin verwendete Begriff suggeriert, dass sie oft sogar mehr bewirken als der vorsichtigere Hauptagent, aber sehr leicht zu manipulieren sind. Mit Dialektik müssen wir uns auch vertraut machen, etwa mit These – Antithese – Synthese, da sich jeder heftige Konflikt der letzten Jahre immer zum Vorteil des wahren Gegners ergänzt. In den 1980er Jahren war Bezmenov pessimistisch, ob ein derart langfristig verdeckt angegriffener Staat sich überhaupt noch ohne militärische Gewalt (auch intern eingesetzt) retten kann.

Das „Handelsblatt“ am 10.2.

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Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?

Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt. Dann müsste z.B. der „Standard“ sofort rechtsextrem sein, wenn Martin Sellner (der natürlich beobachtet wird, worauf die „FAZ“ am 2. Februar hinweist) einmal einen Link geteilt hat. Natürlich fällt auf, mit wem Maaßen aktiv medial kooperiert, nämlich vor allem der „Weltwoche“ in der Schweiz und Alexander Wallasch in Deutschland; auch Auf1 kann ihn interviewen.

Freilich kann man ihn deswegen framen, doch er selbst meint, dass er mit allen redet, wie er es auch früher getan hat. Und was Öffentlichkeit betrifft, bekommt er diese im Mainstream nur in Form von manipulativer Darstellung, wie hier die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld aufzeigt. Eine Alternative wären Alternativmedien als echte Alternative, doch sobald Corona nicht mehr das dominierende Thema war, bei dem sich viele einig waren, zeigten plötzlich einige Medienmacher Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine; Daniele Gansers Vorträge haben grossen Zulauf. Es wäre jedoch verkürzt und berücksichtigt die Vorgangsweise von Geheimdiensten nicht, nur solche Medien einer russischen Strategie zuzuordnen. Tatsächlich wird im Mainstream nämlich dekontextualisiert, indem bloss Aspekte russischer Präsenz im Westen auf verharmlosende Weise gezeigt werden, aber nie das Kreml-Netz als Geheimdienstoperation recherchiert und in seinen Facetten dargestellt wird.

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Welche Macht haben die Grünen?


Manche sehen die Grünen als die bestimmende politische Kraft in Deutschland und Österreich, und das ist nicht bewundernd gemeint. Eher schon beklagen diese Menschen, dass von einer Partei, die nicht den Kanzler stellt, eine grosse, andere dominierende, zerstörerische Kraft ausgeht. Dass dieses Bild zu simpel ist, sollte klar sein, weil es immer Wechselwirkungen gibt. Wer bei den (Astroturfing-) Grünen besondere Macht erkennen möchte, nimmt damit nur wahr, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch via Grüne realisiert wird. Man versteht es z.B., wenn man Interviews mit dem früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen anhört, der nicht explizit von den Grünen, aber von Neosozialismus spricht. Bisher sammelten sich Unzufriedene in CDU und CSU um Maaßen in der Werte-Union, nun wird sie eine eigene Partei. Die WU verhalf paradoxer Weise Friedrich Merz an die Spitze der CDU, um festzustellen, dass es beim Kurs von Angela Merkel bleibt. Dabei dachten manche, dass Merz, da er von Blackrock kommt, anders ticken muss als Merkel, bei der Maaßen und andere durchblicken lassen, dass sie sie für eine Agentin halten.

Maaßen ist inzwischen aus der „nicht mehr reformierbaren“ CDU ausgetreten und postete sein Schreiben auf Twitter (siehe weiter unten). Er sieht in der Partei keinen Platz mehr für Menschen, die nicht Errungenschaften des eigenen Landes vorsätzlich oder aus Dummheit zerstören. Es macht in der Praxis kaum einen Unterschied, ob jemand mit Absicht handelt oder sich manipulieren lässt, wenn so viele in eine Richtung laufen, immer dem nächsten Current Thing hinterher. Maaßen sieht das Gerede von einer errichteten „Brandmauer“ als typische Zersetzungstechnik, unter dem Vorwand von Klimaschutz und Genderideologie wird neosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Typisch ist auch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem andere ausgegrenzt und diffamiert werden, man ihnen Ruf zerstört und dafür sorgt, dass sie ihren Job verlieren. Es fällt denen tatsächlich nicht auf, dass sie das anderen angetan haben unter anderem bei Corona, die jetzt als vermeintliche Helden gegen Rechts „aufstehen“.

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Russland und Ukraine im Labyrinth der Lügen

Man kann jederzeit ansetzen, wenn man ergründen will, was wirklich gespielt wird. Die meisten Leute lassen sich jedoch lieber von einzelnen Details einlullen, auf die sie wie getriggert reagieren. Zum Beispiel, wenn Exxpress.at meldet, dass die Ukraine dem in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash vorwirft, zwischen 2016 und 2022 Gas im Wert von 450 Millionen Euro gestohlen zu haben. Man zitiert eine Erklärung von Firtashs Firma, wonach dies bolschewistische Praktiken seien, vergisst aber zu erwähnen, dass Exxpress Eva und Alexander Schütz gehört. Letzterer ist nicht nur Geschäftspartner von Sebastian Kurz, sondern auch Vermieter von Firtash, was ihn mit Siegfried Wolf verbindet. Ausserdem setzte sich Schütz für Wirecard ein, wo Firtash über Jan Marsalek, der 2020 nach Moskau flüchtete, ein Konto erhielt; Bedenken hatte man bei Wirecard wegen Firtashs Verbindungen zur russischen Mafia; die USA möchten Firtashs Auslieferung. Man kann sehr vieles selbst rekonstruieren, hat aber das Problem, dass beispielsweise das Publikum von Daniele Ganser oder auch viele, die eifrig Corona-Demos besuchten, die Ohren runterklappen.

Kürzlich fand an der Uni Basel eine Diskussion über Gansers Methoden statt, die viele zutreffende Feststellungen beinhaltete, über die man jedoch hinausdenken muss. Denn das Bild ist viel grösser, als dass es Leute gibt, die nach Harmonie streben und zu einer „Menschheitsfamilie“ gehören wollen, sodass sie meist recht banalen Aussagen Gansers folgen. Im Rahmen der „Menschheitsfamilie“ werden Auftritte von Gerhard Huber, Ulrike Guerot, Andreas Sönnichsen, Gudula Walterskirchen und auch Monika Donner angeboten. Die anwesenden Professoren (und ein Journalist) bauten unbewusst eine Mauer zum eigenen Verständnis ein, indem sie akademische Beschäftigung mit Osteuropa und Russland fast als Bedingung fürs Durchschauen hinstellten; zweifellos erfüllt Ganser dieses Kriterium nicht. Sie meinten zu Recht, dass Russland bei den meisten Menschen nicht auf dem Schirm ist, sodass auch nicht weiter auffällt, dass Ganser nichts zur Unterdrückung der Opposition sagt. Die Leute folgen daher einem Narrativ, das russischen Imperialismus ausblendet und die Entwicklung seit 2000 nicht kritisch reflektiert. Freilich gilt dies auch für Menschen, die keine Putin-Trolle sein möchten und Ganser reserviert gegenüberstehen (ohne so genau zu wissen, warum sie ihn ablehnen).

Diskussion an der Uni Basel

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Was tun Geheimdienste heute eigentlich?

Es ist zunächst meist schwer, etwas zuzuordnen; ausserdem kursieren nicht unbedingt zutreffende Vorstellungen darüber, wie Geheimdienste operieren. Es gibt auch oft keine klare Grenze zwischen Diensten und privaten Firmen, was man etwa bei der Gruppe Wagner sieht. Gerade macht ein Skandal um Wahlbeeinflussung durch die israelische Firma Team Jorge von Tal Hanan (Ex-Militär, Special Forces) und Bruder Zohan Hanan (soll beim Geheimdienst gewesen sein) Schlagzeilen. Man ist in vielen Ländern aktiv, allerdings nicht in Israel und lässt auch Wladimir Putin unangetastet. Man diffamierte Kandidaten auftragsgemäß und verbreitete dann, wenn sie dennoch gewonnen hatten, eben die Behauptung, dass Wahlbetrug stattgefunden habe. Auch Journalisten können ins Visier und dadurch in Gefahr geraten; deshalb bietet Forbidden Stories die Möglichkeit, Infos geschützt zu übermitteln. Im Projekt Storykillers werden Recherchen fortgeführt, wie sie etwa die 2018 ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia anstellte.

Darum kümmern sich unter anderem Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die in Österreich durch Ibizagate bekannt sind. Natürlich findet es Fritz Hausjell pro forma gut, der als Präsident von Reporter Ohne Grenzen mit Gabriel Lansky und damit auch mit dem Kreml-Netz verbandelt ist. Journalisten sind zunehmend mit Desinformationen, Propaganda und Cyberangriffen konfrontiert, heisst es. Wer eher unbedarft an die Materie herangeht, mag annehmen, dass sich diese Journalisten weigern, Desinformationen zu verbreiten und besonders gründlich recherchieren; das ist in der Praxis meist nicht der Fall. Daher kommt im Gewand des vermeintlichen Aufdeckens das weitere Durchsetzen der Agenda daher, auf die gerade eben nicht der Scheinwerfer gerichtet wurde. Im Zuge der Affäre um Team Jorge wird wieder einmal die von der israelischen Firma NSO entwickelte Spyware Pegasus erwähnt. Dass Sebastian Kurz eine Firma mit dem ehemaligen Chef der NSO Group gegründet hat, passt durchaus ins Bild. Im Wahlkampf 2017 hat Tal Silberstein mit Militär- und Geheimdienstbackground die SPÖ „beraten“; die Gattin des damaligen Kanzlers Christian Kern hat eine israelische IT-Firma, an der sich auch Martin Schlaff beteiligte (und sie sitzt mit Gabriel Lansky in der Österreichisch-israelischen Handelskammer).

Stephen Kotkin

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Frauen für den Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben etwas eigentlich Selbstverständliches getan und einen Aufruf für Frieden in der Ukraine verfasst, dem sich immer mehr Menschen anschließen. Sie rufen auch zu einer Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin auf, bei der unter anderem Brigadegeneral a. D. Erich Vad sprechen wird. Er bezeichnet sich in einem Interview als überzeugter Transatlantiker, dem US-Hegemonie immer noch lieber ist als die Vorstellung, unter russischem Diktat zu leben. Vad stimmt aber mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley – der jetzt sehr stark gefordert ist – überein, dass verhandelt werden müsse, weil ein militärischer Sieg der Ukraine völlig unrealistisch sei. Auch bei der Bundeswehr werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine nicht überschätzt; Vad weist auf Generalinspekteur Eberhard Zorn hin, der es ähnlich sieht und jetzt einen neuen Befehlshaber hat. Bei uns gibt es einen Generalstabschef, der jedoch nie gegen das Prolongieren von Leid und Krieg auftrat.

Weit mehr als ein Shitstorm bricht über Schwarzer und Wagenknecht herein, die auch von der Grünen Antje Vollmer unterstützt werden, die mit dem Kriegskurs ihrer Partei nichts anfangen kann. Ganz anders verhält sich wie zu erwarten Außenministerin Annalena Baerbock, die Schwarzer und Wagenknecht gerne entgegengehalten wird. Manche reagieren mit Häme, weil Schwarzer und Wagenknecht auch auf die Gefahr einer atomaren Eskalation hinweisen. Doch zugleich fordert Wolodymyr Selenskij auch Kampfjets und Raketen und sieht sich im Recht, weil der Ukraine Souveränität nach dem Verzicht auf sowjetische Atomwaffen garantiert wurde. Der noch von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verhandelte INF-Vertrag (Intermediate-range Nuclear Forces Treaty) zur Begrenzung und Kontrolle des Arsenals an Mittelstreckenraketen ist Makulatur, seitdem ihn Donald Trump aufkündigte und Wladimir Putin nachzog.

Manifest und Kundgebung

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Wahrheitssuche: Raus aus dem Kaninchenbau!

Down into the rabbit hole“ wurde aus dem Englischen übernommen, sodass besonders kritisch, mutig und aufgeklärt sein soll, wer dauernd tief im Kaninchenbau frei nach „Alice im Wunderland“ nach der wirklichen Wahrheit sucht. Freilich werden viele hierbei Opfer ihrer selbst und merken oft gar nicht, dass sie falschen Vorstellungen aufsitzen und sich nur mehr aufeinander beziehen. Eigentlich sollte man immer dann vorsichtig sein, wenn es so verlockend scheint, sich anderen überlegen zu fühlen. Zum Beispiel, wenn Aktivisten in Lützerath von der Polizei aus ihrer misslichen Lage gerettet werden müssen (aus dem Kaninchenbau gewissermassen, also dem Tagebau). Natürlich ist auch bezeichnend, dass Greta Thunberg dort auftaucht, wo der Braunkohleabbau erweitert werden soll. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Sowjetunion neu heraufdämmern, weil die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Räterepublik wollen. Doch wir sollten beim Stichwort Kommunismus nicht an die russische Revolution oder die chinesische Kulturrevolution denken. Wohl aber sollten wir Personen zuordnen, die nicht erst jetzt Politik mitgestalten und Begriffe wie „Energiewende“ und „Klimarettung“ als Tarnwörter verstehen, die man durch „Kommunismus“ ersetzen kann.

So löst sich auch der scheinbare Widerspruch zum Beispiel zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den „Klimaklebern“ auf, zu denen auch eine Beraterin von Ministerin Leonore Gewessler gehört. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich so einordnen, der im „Falter“ gerade als vermeintlicher Öko-Kämpfer gelobt wird. Mit Umweltschutz hat all dies nicht das Geringste zu tun, auch wenn dieser einst Grüne motivierte. Tatsächlich wurden die Grünen rasch gekapert, wie etwa in der Rolle von Peter Pilz deutlich wurde. An ihn schloss sich Rudi Anschober an, der später glückloser Gesundheitsminister war. Anschober ist inzwischen wieder mehr in der Öffentlichkeit; bei einer Diskussion über die Klimakleber auf Puls 4 am 10. Jänner und am 13. Jänner bei der Vorstellung der „Klima-Allianz“ „Neustart für ein krisensicheres Österreich“. Sicher sind viele Menschen zu Recht angespeist wegen Anschobers Rolle bei der Corona-Agenda („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“). Er hat auch ausgesorgt durch lange politische Tätigkeit, ein Buch, Vorträge und eine Kolumne in der „Kronen Zeitung“ mit dem bezeichnenden Titel „Wendepunkte„. Es geht auch Partnerin Petra Ramsauer gut, die hier in einem Podcast des Presserats zum Krieg in der Ukraine zu hören ist. Sieht Anschober aber aus wie jemand, der glücklich ist, oder ist er doch eher ein Getriebener?

Anschober im Interview

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