Schlagwort-Archive: Cyber-Angriffe

Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam

Auch die jüngsten Meldungen zum Thema Bundesheer belegen, dass die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, wie die Bundesregierung die Landesverteidigung verrät. Es ist jedoch nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, der mit einer ahnungslosen vermeintlichen Ressortchefin am wirksamsten gedient ist. Von weitgehend unterwürfiger Berichterstattung in Niederösterreich ist es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sicher eine große Umstellung, auf Bundesebene auch mit unverhohlener Häme von Journalisten konfrontiert zu sein. Freilich vermittelt sie den Eindruck, sich in viel zu großen Schuhen zu bewegen, ohne willens zu sein, dies auch nur ansatzweise zu bemerken. Es gibt aber Rahmenbedingungen und damit auch die Frage, warum mit der Landesverteidigung auf diese Weise verfahren wird. Denn je mehr Spott über die Ministerin ausgeschüttet wird, umso stärker wird sie davon überzeugt sein, dass alles bloß eine Frage der „Durchsetzung“ sei – und deswegen kam sie ja schließlich in diese Bundesregierung. Nicht nur bei einem eher bizarren Auftritt in der Zeit im Bild 2 trug sie eine martialische Halskette, die an Ankerketten oder an Begrenzungen bei Denkmälern erinnert. Dies steht in scharfem Kontrast zu Gschichten in „Die Niederösterreicherin“, wo sie auch zweimal auf dem Cover zu sehen war und „in edler Couture“ gezeigt wurde.

Bundesländer(innen)-Zeitschriften nach stets demselben Muster sind eine Kreation von Uschi Fellner-Pöttler, deren Ex Wolfgang F. in „Österreich“ und oe24.tv das Gleiche macht wie seine geschiedene Frau, nämlich Illusionen verkaufen, die wenig mit der (politischen) Realität zu tun haben.  Auch „Woman“ und „Madonna“ und für Wien und Österreich „look live“ wurden von Frau Fellner ins Leben gerufen und folgen einem ähnlichen Rezept, stets auf einer „schwesterlichen“ Ebene mit der Leserin so nach dem Motto „wir haben da etwas für euch“. Mit anderen Worten hatte Tanner bisher nur Heimspiele zu bestehen oder eine Art Welpenbonus, was es aber bei einer Verteidigungsministerin sicher nicht spielt. Die Schwachstellen derjenigen, die sie mit bloß nicht irgendwie „weiblichem“ Verhalten beeindrucken, denen sie Respekt abringen will, kennt sie mangels Vertrautheit mit der Materie nicht. Man muss aber auch fair sein; wenn sie mit Schlagworten kommt wie „zukunftsfit im 21. Jahrhundert sein“, so erinnert dies an auch etwas gehirngewaschen wirkende SPÖ-Politiker(innen), als es 2012/13 galt, ein „Profiheer“ zu verkaufen.

„Unser“ Bundesheer ist ein Hohn…

Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam weiterlesen

Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland?

Über russische Medien wird ein Fact Sheet der britischen Regierung verbreitet, das uns daran erinnert, dass der Irakkrieg 2003 auch von Großbritannien und seinen Geheimdiensten eingeleitet wurde. Man stellt ein Szenario dar, das eine Strategie nahelegt, zu der Morde, Putschversuche, Cyberangriffe und Fake News gehören. Grundsätzlich ist es nichts, dessen nicht auch angloamerikanische Dienste fähig wären. Beim Urteil sollte man auch deswegen behutsam sein, weil es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter Beziehungen zu einstigen Satelliten gab, diese Staaten jedoch auch im Visier von NATO-Staaten unter Führung der USA lagen. Es fragt sich also, ob wirklich Druck und unzulässige Einflussnahme beschrieben wird oder Regime Change-Versuche, wie wir sie in den letzten Jahren kennen (Farbrevolutionen, Arabischer Frühling usw.). Was den Cyberspace betrifft, so kann man Angriffe auch so durchführen, dass die Spuren in ein Land führen, das man belasten will, zumal Cyberattacken mittlerweile auch einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Es wäre falsch, aus einem Reflex heraus Russland von allem freizusprechen, weil dies nur der Konter auf den Reflex ist, alles zu glauben.

Deshalb gebe ich hier auch nur zu bedenken, indem ich einige Links und Überlegungen anbiete, was dazu beitragen soll, sich eben nicht emotional mitreißen zu lassen. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, dann auch selbst weiterzurecherchieren und sich dessen bewusst zu sein, dass niemand jemals alles aufzeigen kann. Es sind Puzzleteile, die ein „wahreres“ Bild ergeben sollen als jenes, das uns der Mainstream liefert. Das beginnt schon bei einem Ken Jebsen-Video, das ich gerade gesehen habe; es befasst sich mit der Umbenennung der in Hannover liegenden Emmich-Cambrai-Kaserne in Tobias Lagenstein Kaserne. Zunächst weiss man, dass (auch in Österreich) immer wieder Namensänderungen vorgenommen werden und damit etwas signalisiert werden soll. In diesem Fall wechselt man vom Ersten Weltkrieg nach Afghanistan, wo Lagenstein 2011 starb. Der Konnex ist der neue „Traditionserlass“ des Verteidigungsministeriums, sodass Einsätze a la Afghanistan der normale Dauerzustand und die Zukunft der Bundeswehr sein sollen. Das kann man in Verbindung bringen mit Deutschlands Vorverurteilung Russlands nicht nur im Fall von Sergej und Julia Skripal, die in Salisbury vergiftet wurden. Die deutsche Regierung argumentiert da auch mit „Werten“, für die Lagenstein offenbar vorbildlich starb. Dazu passt, dass die EU-Kommission das europäische Straßennetz „panzertauglich“ machen will.

Auszug aus der britischen Darstellung

Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland? weiterlesen

FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie weiterlesen

Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

hybrideTitel der Beilage

Fake News um hybride Bedrohungen weiterlesen

Barack Obamas diplomatische Posse

Die scheidende Obama-Administration tut alles, um Präsident Donald Trumps Start am 20. Jänner 2017 zu erschweren. So werden russische Gebäudekomplexe in den USA konfisziert und 35 Diplomaten ausgewiesen, die großteils dem Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandgeheimdienst FSB zugerechnet werden. Man wirft ihnen vor, mit nicht bewiesenen Hacks vor der Präsidentenwahl in Verbindung zu stehen und macht zugleich deutlich, dass russische Spionage in den USA bislang anscheinend geduldet wurde. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem mehr als 20.000 Mal geteilten Tweet zum Verhalten einer hilflosen Administration, deren Ende auch US-Bürger herbeisehnen, illustriert mit einer lahmen Ente.

22 Tage vor Trumps Amtsantritt verlautbarte das Weiße Haus ein „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“, was schon im Titel so klingt, als wären wir jetzt bei „Game of Thrones“ oder „Malificent“. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray, der jetzt für WikiLeaks arbeitet, hat den Informanten der Enthüllungsplattform selbst getroffen und deutet an, dass dieser als Teil des Apparats Zugang zum Mailverkehr der US-Demokraten hatte. Auch Experten wie John McAfee und Kim Dotcom bestätigen, dass Hacks anders aussehen und man sie zu 100% ausschließen kann. Die US-Regierung konfisziert jetzt auch russischen Besitz wie eine Ferienanlage für Diplomaten im Bundesstaat Maryland.

lameduckRussische Botschaft in London auf Twitter

Barack Obamas diplomatische Posse weiterlesen