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Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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Was wurde eigentlich aus der SPÖ?

Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht,  denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in  Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen.  Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

SPÖ aktuell auf Twitter

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Gibt es eine internationale Kampagne gegen Kurz?

Medien scheinen sich international und national auf Wahlsieger Sebastian Kurz einzuschießen, der morgen vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhält. Da gibt es z.B. die „Falter„-Titelstory „Der Neofeschist“, die Kurz implizit zum Neofaschisten macht und mit „Feschist“ („Falter“ eins über Jörg Haider) spielt. „In Election, Austria’s Nazi Past Raises Its Head“ ist der von manchen heimischen Journalisten gerne zitierte Kommentar der „New York Times“, der Kurz vor einer Koalition mit der FPÖ warnen soll: „An anti-immigrant, anti-Muslim party won the Austrian elections on Sunday, and its leader might form a government with a party founded by ex-Nazis…..In Austria, the leader of the victorious People’s Party, Sebastian Kurz, 31, has tried to put a fresh, young face on his stodgy conservative party, changing its traditional black color to a trendy turquoise. But there’s nothing forward-looking about his platform, which taps into the fears that the 90,000 migrants Austria took in from 2015 to 2016 are siphoning away social benefits from hard-working Austrians, and that Muslims pose a cultural and security threat.“

Wie passend, dass die NGO SOS Mitmensch („gerettet“ werden nie Einheimische) unter dem Motto „E-Mail-Aktion: KEINE Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazinahe Kreise!“ u.a. mit Promis Unterschriften sammelt – gegen Schwarzblau und damit für eine Rgierungsbeteiligung der SPÖ. Am Rande sei bemerkt, dass dies Gruppe und andere nichts gegen NS-Wiederbetätigung haben, wenn es darauf ankommt, sich dieser in den Weg zu stellen und auf der Seite von Opfern zu sein. Das deutsche Satiremagazin „Titanic“ rief mit einem Foto von Kurz dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten; dazu meint Willy Wimmer: „Ich glaube, hier kommen viele Dinge zusammen. Auf der einen Seite, was die strafrechtliche Komponente anbetrifft, sind die österreichischen Behörden offensichtlich tätig geworden. Und auf der anderen Seite wundert es mich schon, dass die Zensuragenturen, die vom deutschen Justizminister Maas ins Leben gerufen worden sind, nicht wegen diesen Dingen aufgejault haben. Das ist erstaunlich und lässt vermuten, dass man in diesem politischen Kampf, der im Augenblick in unserem Land tobt, zu jedem Mittel greift, wenn man die andere Seite in Misskredit ziehen will. Und Punkt Nummer drei ist, dass wir offensichtlich in einer Zeit leben, wo das Denken und Handeln vorgeschrieben werden sollen. Das ist eine Art von Mainstream-Faschismus.“

 Jacob Cohen, Autor von „Frühling der Sayanim

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Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl

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ÖVP und SPÖ liegen vorne, FPÖ wird Dritte

Die ersten Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass die ÖVP die Nationalratswahlen gewinnt und die FPÖ die SPÖ überholt. Als der ORF erstmals in die Parteizentralen schaltete, sah man bei ÖVP, FPÖ und NEOS Jubel, während bei SPÖ und Grünen nur die Reporter gezeigt werden konnten. Die Verluste der SPÖ waren geringer als von manchen prognostiziert, während die ÖVP anders als vorhergesagt nicht weit über 30 % kam. Die Grünen stürzten in Richtung 4 %-Hürde ab, da ihr Ex-Abgeordneter Peter Pilz gegen sie kandidierte. Bei der SPÖ ist stets Gradmesser, ob und wann „Parteigranden“ im Festzelt vor der Löwelstrasse auftauchen. Gäbe es etwas zu feiern, während sie längst anwesend, wenn die letzten Wahllokale um 17 Uhr schließen. 30,5 % ÖVP, 26,8 % FPÖ, 26,2 % SPÖ, 5,3 % NEOS, 4,7 % Grüne und 4,3 % Pilz sind die ersten Hochrechnungen noch ehe alle Sprengel ausgezählt sind. Wie es aussieht, wird Christian Kern die kurze Amtszeit seines Mentors Alfred Gusenbauer noch unterbieten (Jänner 2007 bis Dezember 2008), da sie von Mai 2016 bis ca. November 2017 dauern wird.

Man darf nicht vergessen, dass Kern Kanzler wurde, um den Koalitionspartner ÖVP bei vom Zaun gebrochenen Neuwahlen zu deklassieren. Gusenbauer und der von ihm empfohlene Berater Tal Silberstein setzten auf eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS, die mit entsprechender Strategie erkämpft werden hätte müssen. Tatsächlich war es dann so, dass diese Parteien an Mandaten verlieren, wobei die NEOS wahrscheinlich gleich viele Sitze wie bisher haben. Es ist möglich, dass gegen die ÖVP gerichtetes SPÖ-Dirty Campaigning den Türkisen doch geschadet hat, auch wenn es medial thematisiert wurde. Dass die SPÖ den „katsa“ des Mossad Silberstein engagierte, hat die ÖVP zu erfolgreichem strategischen Agieren motiviert, da Silberstein Gusenbauer 2006 beriet, als dieser die ÖVP knapp schlagen konnte. Stimmungsmässig stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der Koalition von 2000, was bedeutet, dass die SPÖ sich wieder in die Oppositionsrolle füge muss. Mit fortschreitendem Auszählungsgrad sieht es nach 31,5 % ÖVP,  27,1 % SPÖ, 25,9 % FPÖ, 5,1 % NEOS, 3,9 % Grün und  4,4 % Pilz aus. Die Grünen scheitern demnach an der 4 %-Hürde und haben die Gegenkandidatur ihres Ex-Mandatars Pilz nicht ernst genug genommen.

Servus TV auf Twitter 

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Dirty Campaigning: Was Christian Kern mit Uwe Barschel verbindet

1987 wurde dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Dirty Campaigning untergejubelt, um  ihn zu stürzen. 2017 wurde Bundskanzler Christian Kern Dirty Campaigning untergejubelt, um ihn zu stürzen. 1987 hatte es Geheimdienst-Hintergrund und so ist es auch 2017. 1987 wurde für das Medien-Team von Uwe Barschel der Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer engagiert, der ohne Barschels Wissen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm diffamierte, telefonisch bedrohte und von Detektiven überwachen ließ. Pfeiffer wurde, wie sich später (zu spät) herausstellte, von der SPD bezahlt, verfügte jedoch auch über Informationen, die nur Geheimdienste beschaffen können, er wurde also instrumentalisiert. Nach der Wahl trat Barschel zurück, wollte sich in einem U-Ausschuss rehabilitieren und wurde von einem angeblichen Informanten in eine Falle gelockt, um (wahrscheinlich) von einem Kidon-Team des Mossad beseitigt zu werden. 2017 zieht die SPÖ Tal Silberstein als Berater zu, auf Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der auch sein Geschäftspartner ist und nicht als Einziger in „Gusis“ Umfeld dem Mossad zugerechnet wird.

1987 gab sich Pfeiffer „reuig“ und diente dem „Spiegel“ als vermeintlicher „Kronzeuge“ für  „Barschels schmutzige Tricks“. 2017 wird auch so ungeschickt dirty getrickst, dass  man es zur SPÖ zurückverfolgen kann und Beteuerungen, sie habe davon nichts gewusst, als jämmerliche Ausrede erscheinen. Es hat dank Twitter einen Schneeballeffekt, wenn dieser und jener Experte postet, dass es solch eine Ahnungslosigkeit nicht geben kann, denn viele berufen sich darauf. Doch gerade das Beispiel Barschel weist einige Parallelen zur Situation von Christian Kern auf, denn 1987 wie 2017 waren verdeckte Aktivitäten um einen Dreh überzogen und übertrafen das, was man „normalerweise“ gegen die politische Konkurrenz in die Wahlschlacht wirft. 2017 waren es Facebook-Gruppen, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz diskreditierten, eine direkt, die andere indirekt, indem sie ihm blaue Positionen unterjubelte. Da Medien innerhalb der „Propagandamatrix“ heute belegen durften, dass beide Seiten etwas mit Tal Silberstein und damit der SPÖ zu tun haben, sind jetzt sozusagen „Kerns schmutzige Tricks“ samt Rücktrittsaufforderungen Thema.

Webseite von „Österreich“, 30.9. 2017

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Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

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Deutschland hat gewählt

Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.

Nur die FDP mit 10, 5 % und die Grünen mit 9,3 % kommen als Koalitionspartner in Frage, doch „Jamaika“ sehen Insider als fragile Variante an (Linke mit 9 % und die AfD sind No-Go). Angela Merkel  versuchte wie Schulz Optimismus zu versprühen und wünśchte sich, dass ihre Partei tüchtig feiert. Wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung versammeln sich schon Demonstranten (und Polizei) vor der AfD-Zentrale in Berlin. Kommentatoren sehen Merkel stark angeschlagen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass sie nie bereit war, ihre Nachfolge zu regeln, andere neben sich  hochkommen zu lassen. Merkel hat noch einmal kandidiert, um die Migrationsfrage zu einem Plebiszit zu machen, was aber schiefgegangen ist. Freilich war sie schon bisher beratungsresistent und wird auch jetzt nicht auf integre Konservative hören, die von ihr den Rücktritt erwarten. Kritik an der Aufgabe staatlicher Souveränität vor zwei Jahren –  was ohne parallele Handlungen in Österreich wenig Effekt gehabt hätte –  schüttelt sie ja auch stets ab. Dabei ist bezeichnend, dass die Kanzlerin so tat, als sei nichts geschehen, während die Regierungsmitglieder um sie herum sehr betroffen wirkten.

News am 21.9.2017

Deutschland hat gewählt weiterlesen

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

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