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Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren

Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

Kein Wunder, dass Leuchten wie die brave Atlantikerin Katrin Göring-Eckardt nach strengeren Strafen und Zensur im Netz rufen. Schliesslich glaubt sie noch immer, dass uns „Menschen geschenkt“ wurden in Form illegaler Einwandere, die Deutschland zunehmen überfordern, ohne dass Kanzlerin Angela Merkel Stopp sagt. Würde eine dieser Handlangerinnen je von mir „Frauensolidarität“ einfordern, würde ich sie fragen, ob sie nicht mit den Frauen solidarisch sein will, die tatsächlich Opfer sind – etwa Opfer der „geschenkten Männer“, was inzwischen alltäglich geworden ist. Kritische Artikel wie diesen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel und Joachim Gauck werden Opferweibchen nie lesen, weil sie dann mal denken und recherchieren müssten, statt sich mit ihren Luxusproblemen zu befassen.

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Lies and Spies – Lügen und Spione

Letzte Woche wurde uns weisgemacht, „die Russen“ hätten die US-Wahl unter anderem mit Hacks beeinflusst. Jetzt behauptet man, „die Russen“ hätten kompromittierendes Material über Donald Trump gesammelt. Auf den ersten Blick mögen diese Fake News den vorherigen nicht widersprechen, weil man ja auch einen Kandidaten unter Druck pushen könnte. Bei näherer Betrachtung wirkt es aber vollkommen lächerlich, weil es wie ein Appell an Trump (den man dauernd anschüttet und attackiert) wirkt, doch den „bösen Russen“ nicht zu trauen.

Seinen 19,5 Millionen Followern auf Twitter teilte der President-elect der USA daher kurz und bündig mit: FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!  Bezeichnender Weise berichtete zuerst CNN, von manchen auch CIA News Network genannt, und dann verbreitete es sich zum Beispiel über Reuters mit dieser Headline: „Trump given unverified reports that Russia had damaging details about him“. Man muss sich die Chuzpe mal vorstellen, dass die Geheimdienste, allen voran CIA, NSA und FBI beständig gegen Trump arbeiten und ihn dann über russische Aktivitäten gegen ihn aufklären wollen: „Classified documents that the heads of four U.S. intelligence agencies presented last week to President-elect Donald Trump included claims that Russian intelligence operatives have compromising information about him, two U.S. officials said Tuesday evening.

CNN (Anderson Cooper, CIA) über Meryl Streep vs. Donald Trump Lies and Spies – Lügen und Spione weiterlesen

Willy Wimmer zu Merkels neuerlicher Kandidatur

Willy Wimmer vertrat die CDU viele Jahre im Bundestag, war parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er ist wie viele Deutsche fassungslos, dass Angela Merkel tatsächlich zum vierten Mal Kanzlerin werden möchte und nicht begreifen will, dass sie das Volk gegen sich hat:

Politischer Volkssturm
von Willy Wimmer

Die heutige Androhung an das deutsche Volk, erneut zur Bundestagswahl 2017 als Kandiadatin für das Amt des Bundeskanzlers anzutreten, kann nur vor dem Hintergrund mehrerer Ereignisse bewertet werden:
1.) Dazu zählen zunächst einmal die seit langem laufenden Kandidatenaufstellungen bei der CDU, aber vor allem der CSU. Jedem, der es hören sollte, wurde eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Jeder Kandidat wurde demnach in Bayern peinlich von den Mitgliedern danach befragt, ob er oder sie gegebenenfalls Frau Dr. Merkel wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen bereit sei. Wer das bestätigte, so wurde mehr als glaubhaft versichert, hatte als Kandidat oder Kandidatin keine Chance oder mußte unglaublich schwer um eine erneute Kandidatur kämpfen. So viel Ignoranz oder Spaltung des politischen Bewußtseins gab es jedenfalls im deutschen politischen Leben noch nie, wenn man die heutige Entscheidung dagegen hält.

Satire auf Merkel und Obama zur NSA-Affäre

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Emanzipiert Euch!

Unternehmen finden keine Managerinnen für Spitzenfunktionen, Politikerinnen beklagen Diskriminierung, sind aber nicht bereit, sich mit allen Themen zu befassen. Zugleich sind es in erster Linie Frauen, die sich um mehrheitlich männliche Einwanderer kümmern und die Politiker und andere Akteure bewundern oder vehement ablehnen je nach deren Haltung zur „Flüchtlingsfrage“.

Kann es sein, dass Kritik am „Patriarchat“ und an einzelnen Männern zu diesem Verhalten führt?`Und wäre es denkbar, dass Frauen sich so stark für viele Frauen und Kinder einsetzen, wie sie sich für männliche „Schutzsuchende“ engagieren?`Mag sein, dass Enttäuschung und Wut auf Männer, mit denen eine Frau bisher zu tun hatte, dazu führt, nur allzu bereitwillig emotional zu reagieren. Medien bieten sowohl Feind- als auch Freundbilder an: Wladimir Putin, Viktor Orban, Donald Trump, Bashar Al-Assad auf der einen Seite, Barack Obama, Papst Franziskus oder Christian Kern auf der anderen Seite.

Es kommt der Neigung einiger Frauen entgegen, lieber indirekt vorzugehen als sich klar zu deklarieren. Dazu gehört auch, gerne dann mit von der Partie zu sein, wenn jemand zum Abschuss freigegeben wird. Dabei wäre emanzipiert, Kritik gegen den zu richten, dem sie gebührt, der eine gemobbt, verletzt, behindert hat, statt in andere zu projizieren. Dies setzt aber voraus, dass eine Frau sich selbst ermächtigt und davon ausgeht, dass ihre Handlungen Wirkung zeigen können. Und es ist notwendig, von der persönlichen Betroffenheit zu abstrahieren und Situationen als Ganzes zu verstehen und zu analysieren.

feminisusundislam

Einladung der Grünen auf Facebook

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Was wollen Frauen in der Politik?

Als ob es keine deutsche Kanzlerin und keine US-Präsidentschaftskandidatin gäbe fühlen sich viele Frauen in der Poltik nach wie vor benachteiligt. Dies ist zum Teil durchaus berechtigt, weil es nach wie vor Sexismus gegen Politikerinnen gibt, den Politiker nicht erleben. Es sind Frauen, denen unterstellt wird, etwas mit Parteikollegen zu haben, da offenbar keine Eigenleistung von Frauen erwartet wird.

Vereinfacht gesagt basieren politische Karrieren von Männern auf deren Vernetzung, aber auch darauf, dass sie damit leben können, wenn ein anderer Mann die Position erobert, die sie gerne beanspruchen würden. Männer gehen davon aus, dass genug Funktionen für alle da sind und dass sie später erreichen, was ihnen im Moment nicht offensteht. Frauen gehen jedoch oft von einem Mangel aus, da sie ja trotz Quoten darum ringen müssen, annähernd jene Anzahl an Funktionen zu besetzen, die ihnen zustehen soll.

Gerade wird heftig über den offenen Brief der CDU-Quereinsteigerin Jenna Behrends diskutiert, die Sexismus in der Partei anprangert. Sie stellt darin aber auch dar, wie ihr (Männerseilschaften?) ein deutlicher Vorteil gegenüber den Frauen verschafft wurde, die bereits länger politisch aktiv sind: „Gerne erinnere ich mich an unser erstes Date in einer Bar in Berlin Mitte. Dienstagabend um 20.30 Uhr. Du warst sogar so aufmerksam unser Treffen nicht ‚Stammtisch‘ zu nennen. Dann ging alles ganz schnell: Von der Spargelfahrt nach Brandenburg, über das Sommerfest in einem Biergarten bis zum Kreisparteitag. Dort hast du mich in geheimer Abstimmung auf einen als sicher geltenden Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte gewählt. Ein großer Vertrauensvorschuss. Aber du und deine Delegierten, ihr werdet euch etwas dabei gedacht haben.“

30jahregruenefrauen

30 Jahre Grüne Frauen Wien, Tweet der Abgeordneten Berivan Aslan

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Willy Wimmer zur Zukunft Angela Merkels

SPD 30,6 %, AfD 20,8 %, CDU 19 %, Linke 13,2 %, Grüne 4,8 % und NPD und FDP je 3 % ist das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Angela Merkel ihren Wahlkreis hat. Damit ziehen vier Parteien in den Landtag ein, und die CDU steht vor einem Debakel, weil sie von der Alternative für Deutschland überholt wurde. Willy Wimmer, lange für die CDU im Bundestag, analysiert in einem Kommentar, warum dies nicht der Anfang vom Ende Merkels Kanzlerschaft ist:

„Die schaffen das“
von Willy Wimmer

„Die schaffen das“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler sind es satt, was die in nationalen Fragen handlungsunfähige Berliner Großkoalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grüne anbetrifft. Bevor es dieser Großkoalition gelingt, den deutschen Rechtsstaat und Deutschland als Nation abzuschaffen, geben die Bürgerinnen und Bürger den in Berlin herrschenden Kräften ein deutliches Signal, gleichsam die rote Karte: macht euch vom Acker. Um es mit Bismarck zu sagen: diese Regierung in Berlin ist nicht die Knochen eines einzigen Soldaten der Bundeswehr wert. Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich.

Die Band Jennifer Rostock singt gegen die AfD

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Eine Hercules-Aufgabe für den Verteidigungsminister

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil möchte die C 130- Transportmaschinen des Bundesheers, auch Hercules genannt, für den Abschiebung nicht Asylberechtigter einsetzen. Nicht nur die Bewältigung des Ansturms von Einwanderern, auch die sicherheitspolitische Lage und der Zustand des Bundesheers stellen grosse Herausforderungen an ihn. Doch wie kam es dazu, und was hat dies mit der internationalen Entwicklung zu tun, und wie geht man mit der derzeitigen Lage im Interesse des eigenen Landes um?

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, versprach man der Sowjetunion, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird; tatsächlich fand nicht nur eine Ausdehnung des Militärpaktes fast bis an die russische Grenze statt, da die USA bereits 1991 das erste Land überfielen, nämlich den Irak. Was wir heute erleben, nämlich die Destabilisierung des Nahen Ostens mit einem „Flüchtlingsproblem“ für Nachbarstaaten, aber inzwischen auch für uns, war bereits damals geplant, wie General Wesley Clark in einem Interview sagt. (1) Die NATO wurde nicht aufgelöst, obwohl sie mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Existenzberechtigung verloren hat, sondern suchte sich neue Aufgaben. Der ehemalige kanadische Botschafter James Bisset kritisiert, dass sich die Allianz in diesem Prozess auch von ihrem Vertrag weit entfernt hat, der auf kollektiver Selbstverteidigung gründet, jedoch kein Angriffspakt ist. (2)

Artikel 1 des Nordatlantikvertrags lautet nämlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ (3) Bisset erklärt, dass die NATO nicht nur ihre Mitglieder schützte, sondern auch der Sowjetunion Sicherheit gab, nicht von diesen angegriffen zu werden. Der ehemalige Botschafter verwies auf einen einstigen „Kollegen“, den früheren US-Botschafter in Moskau George Kennan, der 1987 meinte,  der amerikanische militärisch-industrielle Komplex würde sich überhaupt nicht verändern, wenn die UdSSR im Meer versinkt. Er kämpfte bis zu seinem Tod dagegen an, dass das Versprechen gebrochen wurde, Russland nicht unter den neuen Bedingungen einzukreisen.

Bisset, der Botschafter am Balkan war, findet es bezeichnend, dass die NATO ihren 50. Geburtstag mit Bomben auf ein souveränes Land feierte. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, besuchte im Jahr 2000 eine Konferenz in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums, bei der unverhohlen davon die Rede war, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa zu erweitern. Außerdem wurde der Kosovokrieg schlicht deshalb geführt, weil man nach dem Zweiten Weltkrieg den „Fehler“ gemacht habe, keine Militärbasen am Balkan zu errichten. (4) Wenn es um die Entwicklung nach 1990 geht, muss man auch daran denken, dass die NATO traditionelle Kulturkreise – den katholischen, den protestantischen und den orthodoxen – aufbricht und sich da mit Russland schwerer tut als mit Griechenland oder Bulgarien. (5)

Gab es in den 1980er Jahren noch eine starke Friedensbewegung und daher auch Wissen über Sicherheitspolitik und Militärisches in jenen Kreisen, die nicht selbst in Armeen dienen, Wehrdienst leisteten oder im Umfeld des Heeres beschäftigt sind, scheinen sich viele danach in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Man kann dies auch daran erkennen, dass Aktionen wie jene gegen die US-Basis in Deutschland Ramstein (heute eine wichtige Relaisstation im Drohnenkrieg) nicht mehr die Breite erreichen wie Blockaden gegen die so genannte Nachrüstung der NATO. (6) Der deutsche Nachkriegspolitiker Carlo Schmid (SPD) sprach in einer Rede zum Grundgesetz davon, dass Deutschland wiedervereinigt eine „Vollverfassung“ haben müsse (und dass nach wie vor fremde Truppen stationiert sind, wird er sich auch nicht vorgestellt haben):

„Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ (7)

Nicht nur die NATO wurde erweitert, auch die EU, und dabei kommt das formal neutrale Österreich ins Spiel, in dem keine fremden Truppen stationiert sind. Es war in der Diskussion vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 nicht erwünscht, die Erklärung zur WEU im Anhang des Unionsvertrags zu thematisieren, weil darin die Absicht festgehalten wurde, aus der EU ab 1998 den europäischen Pfeiler der NATO zu machen. Dies hing mit dem Auslaufen des Vertrags über die Westeuropäische Union zusammen, die 1948 auf 50 Jahre gegründet wurde, sich aber nie neben der 1949 entstandenen NATO etablieren konnte. Letztlich bestand sie weiter bis 2010, doch zum Zeitpunkt unseres EU-Beitrittsverfahrens wäre es bei souveräner Regierungspolitik ein No-Go gewesen,  Mitglied beim zukünftigen „europäischen Pfeiler der NATO“ zu werden. Nicht nur wegen massiver medialer Desinformationen und Lobbying der Regierungsparteien (und Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse) war klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Denn im zivilgesellschaftlichen Bereich gab es längst ein Hauptthema als Wasserscheide für die gesamte Beurteilung von Menschen, nämlich die so genannte Ausländerfrage.

Während die NATO eifrig daran ging, den Balkan zu destabilisieren, bekamen wir einen Vorgeschmack der heutigen „Flüchtlingswellen“ zu spüren, hatten es dabei aber mit Menschen aus unserem Kulturkreis zu tun, die Anschluss an ehemalige Gastarbeiter fanden. Auch damals spaltete sich die Gesellschaft aber in jene, die diese „Fremden“ gleich berechtigen wollten, und andere, die als „ausländerfeindlich“ galten, weil sie meinten, sie sollten auch wieder zurückgehen. Vom Prinzip, politisch Verfolgte gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention als Nachbarstaat aufzunehmen, wie es noch 1956 bei Ungarn der Fall gewesen ist, wurde da auch vielfach abgewichen, weil sich ja neue, nicht unmittelbar an Österreich grenzende Staaten bildeten. Auch Deutschland war ein Zielland, fing also ebenfalls die Opfer von NATO-Destabilisierung auf, und wie in Österreich (und anderen Ländern) entwickelte sich eine staatlich und privat unterstützte NGO-Szene, deren Hauptaugenmerk „Flüchtlingen“ galt oder die sich ausschliesslich um sie kümmerten. Dazu gehört auch allgemeines Lobbying vorgeblich für Menschenrechte, jedoch konkret nur für Menschen mit „Fluchthintergrund“. Es ist kein Zufall, dass „SOS Mitmensch“ Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde und wie andere Vereine dazu dient, eine angeblich richtige moralische Haltung vorzugeben, mit der die Bevölkerung den Ast absägen soll, auf dem sie sitzt. (8)

Sind manche „NGOs“ in Wirklichkeit Foreign Government Organisations, muss man sich fragen, wenn man sieht, wie „SOS Mitmensch“ auf Koalitionsbildungen nach demokratischen Wahlen reagiert. Man wird sehr leicht zum „Rassisten“ und „Rechtsextremen“, wie die SPÖ Burgenland letzten Juni erfahren musste, als sie den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. (9) Allerdings ist die Aufgeregtheit recht kurzlebig, wie man an einer Facebook-Gruppe erkennen kann, in der viele die Forderung nach Parteiausschluss von Landeshauptmann Hans Niessl unterstützten, aber seit Juni nichts mehr gepostet wurde. (10) Typisch ist zuerst die grosse Empörung, die Emotionalisierung, und dann geschieht nichts mehr, ausser dass natürlich etwas hängenbleibt, z.B. das Bild des „rechten“ Roten Niessl samt entsprechender Assoziationen jederzeit abgerufen werden kann. Auch die „Offensive gegen Rechts“ war stark im verbalen Bereich und brachte ein paar Kundgebungen zustande, befasst sich aber gar nicht erst mit der tatsächlichen Politik der Landesregierung. (11) Charakteristisch ist auch, dass Desinformationen über die Genfer Flüchtlingskonvention verbreitet werden und man behauptet, es gäbe ein über unseren Rechten stehendes Recht auf Asyl für jedermann / jedefrau bei uns; bei kritischen Fragen wird jeder Dialog aber verweigert. (12)

Bedenkt man den langen Zeitraum, von dem hier die Rede ist, werden viele, die sich politisch engagieren, gar nichts anderes mehr gekannt haben als einen Focus auf „Flüchtlinge“ für alles, was zivilgesellschaftlich von Bedeutung sein soll. Auch Menschen, die sich konkret nicht in diesem Bereich betätigten, hatten aber die Haltung verinnerlicht, dass für die Bewertung einer Person entscheidend ist, wie sie zum Umgang mit „Flüchtlingen“ steht. Wenn wir das Jahr 2010 heranziehen, litten damals manche EU-Staaten besonders unter den Auswirkungen der Finanzkrise, was eigentlich das soziale Bewusstsein in ganz Europa hätte alarmieren müssen. Bis heute ist aber „Griechenlandhilfe“, um Arme zu unterstützen, tatsächlich zivilgesellschaftlich, während von „NGOs“ bei den für Flüchtlingsbetreuung finanzierten Apparaten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. keine Rede mehr sein kann. (13) Immerhin ist die Caritas der grösste private Arbeitgeber Deutschlands, und man sieht, wenn man im Google nach Organisationen sucht, immer zuerst deren Werbeeinschaltungen (im Stil von „Helfen Sie uns helfen“). (14) Zur vorgegebenen Orientierung von uns selbst weg hin auf bei uns Fremde gehört auch, welche Projekte via zivilgesellschaftliche Plattformen gefördert werden, wer wofür Journalistenpreise bekommt, wo überall das Thema „Flüchtlinge“ reingepackt wird, wie man etwa beim ORF-Programm erkennen kann.

Als ein Mitstreiter mich informierte, dass die von George Soros, dem Zerstörer europäischer Nationalstaatlichkeit, unterstützte Webseite w2eu.info bereits 2010 angemeldet wurde, dachten wir zunächst an eine Vorbereitung auf den dann inszenierten „arabischen Frühling“ und an dem Umsturz in Libyen, da beides auch Flüchtlinge produziert hat. Doch in jenem Jahr fanden auch Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr statt, die von der eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung weg führen sollten. Dass alles zusammengehört, wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, in welchem Zustand unsere Armee jetzt ist und wie sie bisher mit dem Andrang an unseren Grenzen umgegangen ist. w2eu.info berichtet live von den „Fluchtrouten“ und gab auch sofort Tipps, wie man die nunmehrigen österreichischen Grenzkontrollen austricksen kann. (15) Die Seite wurde im Februar 2010 von Bernd Kasparek von bordermonitoring.eu angemeldet; (16) es tauchen immer die gleichen Namen und NGOs auf, und die Spur führt zu Soros und seiner „Open Society Foundation“. (17)

Wie professionell „geflohen“ wird, zeigt auch die in vielen Ländern vertretene Organisation „Are you syrious“ (18) oder Freiwilligennetzwerke, die Leute für „Volunteering on Lesbos“ oder für die Türkei suchen, mit der „Important Notice“: „Before deciding to come to Turkey it is imperative prospective volunteers understand the difficulties and obstacles they might find in the country as foreigners working in an ever changing legal framework, and increasing political pressure to stem the flow of refugees from Turkey to Europe. As international volunteers it is important to understand the fine line between what kind of assistance is and is not allowed, and therefore you should always coordinate with any one of the local groups listed below.“ Auf der anderen Seite, nämlich bei uns, wird permanent Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt, etwa vom Verein Integrationshaus, der wie Diakonie und Asylkoordination Mitglied im Soros-unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. (20)

Bezeichnend ist die permanente Manipulation der Menschen und ihres Denkens, wie man auch an der Zeitschrift von SOS Mitmensch erkennen kann. „Großes Interview über die fließende Identität von Conchita, Schönheitsideale und ihre Dankbarkeit für die Aufmerksamkeit von HasserInnen“, wird eine der Ausgaben angekündigt, wobei „fließende“ Identität  ebenso zu „no border, no nation“  passt wie die regelmässig stattfindenden „Pass egal“-Wahlen. Typisch auch diese Wortwahl: „Ottomeyer: ‚Eigene Gier und eigener Neid werden auf Flüchtlinge projiziert‘  – Psychologe erklärt, wie rechte Propaganda dazu beiträgt, moralisches Gewissen auszuschalten.“ (21) Ausgeblendet werden nicht nur Verfassung, Gesetze, Völkerrecht, man weigert sich auch, unangenehme Fakten zur Kenntnis zu nehmen: so dienen etablierte Drogenschmuggel-Routen ebenso als Menschenschmuggel-Routen, und zudem gehört zu jeder Kriegsplanung, sich zu überlegen, in welches Territorium Menschen fliehen werden. Darauf weist Willy Wimmer immer wieder hin, dem in seiner Partei längst nicht mehr nur unter der Hand zugestimmt wird. (4) War der Irakkrieg 1991 dank CNN ein Medienereignis, bei dem Desinformation besonders leicht zu realisieren war, da alle die amerikanische Berichterstattung übernahmen, gab es beim Kosovokrieg 1999 bereits etablierte seriöse Alternativen im Netz, (22) aber noch keine sozialen Medien.

Diese spielen jetzt eine wichtige Rolle, wobei man gerade gesehen hat, wie rasch ungeprüfte Informationen übernommen werden. Vielleicht nicht zufällig am 27. Jänner 2016, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, spielte sich ein virtuelles Drama zwischen den „freiwilligen HelferInnen“ Dirk Voltz und Reyna Bruns in Berlin ab. Angeblich starb ein 24jähriger Syrer in den Armen von Herrn Voltz als Opfer der Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, UserInnen waren tief erschüttert, Bruns schrieb einen offenen Brief an die Kanzlerin Allerdings stellte sich heraus, dass alles erfunden war, wobei ein Kommentator bei einem kritischen Blogbeitrag meint: „Die Wellen der Lageso-Leichen-Lüge schlagen also auf dem tiefen See der ’schlimmen deutschen Vergangenheit‘. Und unbestreitbar lag es schon im Interesse ‚Pseudo-Intellektueller im Medienumfeld‘, tatsächliche und behauptete Schuld wie auch immer zu pflegen und zu instrumentalisieren, grundlegend und übertragbar zu machen. Am gleichen Tag waren im Reichstag diese Stimmen zu hören:

Heiko Maas: ‚Dieses dunkelste Kapitel deutscher Geschichte prägt unser Selbstverständnis und wird für immer untrennbar mit unserem Land verbunden bleiben.‘ ‚Es ist nicht nur ein Gebot von humanistischer Solidarität und christlicher Nächstenliebe, sondern auch eine Lehre aus der Geschichte, dass wir heute Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen, helfen und ihnen und ihren Familien Schutz bieten.‘ Frank-Walter Steinmeier: ‚Ein Tag wie heute mahnt uns, das Schicksal der Menschen im Blick zu behalten, die in diesen Tagen bei uns in Europa Zuflucht suchen.'“ (23) Reyna Bruns, die sich bei Merkel beklagte, studierte übrigens unter anderem „szenisches Schreiben“; danach hört sich ihr Dialog mit Dirk auch an. (24) Bruns postet seither nichts mehr; andere UserInnen verstehen sie auch vollkommen, es gibt keine Kommunikation mit diesen FreundInnen, was vom üblichen Verhalten auf Facebook abweicht. Ihre Einträge sind gefühlsdominiert, manipulativ und bar jeden politischen Faktenwissens etwa über den Bürgerkrieg in Syrien.

Das gleiche Muster erkennen wir, wenn wir uns den Eintrag des Arztes Raphaele Lindemann ansehen, der anders als Bruns außerhalb von Facebook nur wenig Spuren hinterlassen hat. Auch er kommuniziert nicht mit UserInnen, auch ihm stimmen alle zu (alles andere wurde gelöscht?) und seltsamerweise wurde ein von rund 250 Personen mit einem „Like“ versehenes Schreiben fast 300.000 mal innerhalb weniger Tage geteilt. (25) Der Mainstream hat  die tragischen Geschichten des Arztes, der vier Wochen im Erstaufnahmezentrum Erding geholfen hat, begierig aufgenommen und bezieht sich samt und sonders auf Facebook, ohne mit ihm je gesprochen zu haben; (26) sein letzter Post dreht sich (nicht überraschend) darum, dass er aus Gewissensgründen keine der vielen Medienanfragen annehmen kann, ergo nicht interviewt wird und nicht in Talkshows geht. Spricht Lindemann von Erfrierungen, Verbrennungen und auf der Flucht gestorbenen Kindern der Erstversorgten, bezieht  sich Bruns auf Behauptungen von „Moabit hilft“ (wo sich auch Voltz engagierte), dass es Fehlgeburten und Herzinfarkte beim Lageso gegeben habe. Diana Henniges von diesem Verein (die auch bei der Caritas arbeitet), wurde im Oktober 2015 mit solchen Schilderungen und der Erwartung, dass es noch Tote geben wird, zitiert und sie ist diejenige, die dem „Toten vom Lageso“ sofort Glaubwürdigkeit verleiht, als Bruns‘ Posting aufgegriffen wird. (27)

Nachdem halb Berlin nach einem erfundenen Toten gesucht hat, den selbst jetzt noch viele auf Facebook für real halten, kann man sich vorstellen, wie das „regime change“-Szenario vom „arabischen Frühling“ auf unsere Breiten übertragen wird. Was, wenn Massen mit Desinformationen auch real in Gang gesetzt werden, zumal Medien Informationen ungeprüft übernehmen und ohnehin auf „Willkommenskultur“ (Abschied von der nationalen Kultur und Staatlichkeit) abonniert sind? Man muss auch bedenken, dass in vor-digitaler Zeit nicht jede/r sofort jeden Gedanken öffentlich machen konnte, sich daher viele lieber erst mit einer Materie befasst haben, bevor sie Zettel verteilten, sich zu Wort meldeten, Leserbriefe schrieben oder in gedruckten Alternativemedien publizierten. Es ist geradezu gruselig, wenn beim österreichischen Holocaust-Gedenken am 27. Jänner beim Burgtor die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou von einem „Kampf um Demokratie und Freiheit“ spricht, den wir gegen rechte Parteien führen müssten, da diese einen „regime change“ anstrebten. In Wahrheit wollen diese Parteien, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, die Eigenstaatlichkeit stärken, was TransatlantikerInnen ein Dorn im Auge ist, die man nicht  nur in Österreich bei den Grünen und in der Sozialdemokratie besonders häufig findet. (11)

Wenn man mit verdeckter Kriegsführung Erfolg haben will, muss man auch die regulären Streitkräfte eines Landes deziminieren, umstrukturieren, ablenken und auf die politische und militärische Führung Einfluss nehmen. Dass ich bei „2010“ zunächst daran dachte, wie in Deutschland und Österreich Weichenstellungen in Richtung reines Berufsheer vorgenommen wurden, ist meiner intensiven Beschäftigung mit Sicherheitspolitik geschuldet. Auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite habe ich dazu viel geschrieben und werde auch noch das eine oder andere zitieren; dazu vorerst nur eine Zusammenfassung der Ereignisse. Ich erinnere mich auch an eine Begegnung am letzten Nationalfeiertag: „Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen  nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. ‚Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht‘ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.“ (28)

In jenem Jahr, als Libyen destabilisiert wurde, war auch schon die Rede von Massenfluchtbewegungen; während zuvor Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr stattfanden. So zettelten im Sommer 2010 Medien eine Berufsheer-Debatte an, auf die nicht überraschend Peter Pilz von den Grünen einstieg. Pilz bezog sich nicht zufällig auf einen anderen Transatlantiker, den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitete und dessen inszeniertes Gehabe so martialisch war, dass es später in der Satire „Der Minister“ auf die Spitze getrieben wurde. Im Herbst 2010 wurde die SPÖ auf Berufsheer-Kurs gebracht und mir via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegen den Willen des eigentlichen Ministers, des Österreichers und Nicht-Transatlantikers Norbert Darabos, als Österreicherin und Nicht-Transatlantikerin ein „Kasernenverbot“ erteilt. Diese rechtswidrige Anordnung war noch in Kraft, als der neue Minister Hans Peter Doskozil letzte Woche sein Amt vom direkten Vorgänger Gerald Klug übernommen hat, der wie Darabos abgeschottet wurde. (29)

Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 habe ich kritisch berichtet und zahlreiche Veranstaltungen besucht; allerdings trat Darabos sehr selten auf; in Wien fast nie, sodass ich nur beschreiben konnte, was andere von sich gaben. Zum über die SPÖ beworbenen „Profiheer“ meinte ich z.B. im Dezember 2012: „Im Nebel des ‚Profigeredes‘ wird verborgen, dass bislang eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann gilt. Sie setzt sich als 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 11.000 Grundwehrdienern pro Halbjahr und 28.000 Milizangehörigen zusammen. Mit Stichtag 1.1.2014 gäbe es, wenn sich die SPÖ durchsetzt, nur mehr 16.000 Mann, denn wenn der Wehrdienst fällt, gibt es auch keine Miliz mehr. Diese wäre nur mehr eine Namensliste, könnte aber nicht mehr einberufen werden.

Die zu schaffende ‚Profimiliz‘ soll 9.300 Personen umfassen, die erstmal gefunden werden müssen. Und auch wenn sie vorhanden wären, ergibt 16.000 und 9.300 nur 25.300 und nicht 55.000. Ein so stark reduziertes Heer verringert auch das Aufgabenspektrum, sodass sich fragt, was in Zukunft nicht mehr angeboten werden soll. Es ist kein Zufall, dass jene Personen, die gerne vom ‚Profiheer‘ schwärmen, Katastrophenschutz und Peacekeeping-Auslandseinsätze abwerten, Landesverteidigung heute für überflüssig halten. Sie reden permanent von ‚Zwang‘, der abgeschafft werden muss, und loben die ‚Freiwilligkeit‘. Aber sie haben kein Problem damit, eine Abschaffung der Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Auslandseinsätzen zu fordern. Das Entsendegesetz müsste dann auch geändert werden, meinen sie, schliesslich soll die Zeit der ‚anspruchlosen‘ Einsätze wie am Golan, im Libanon oder auf dem Balkan vorbei sein.

‚Zwang‘ ist für die SPÖ auch rechtens, wenn es um die Person geht, die der Bundesverfassung nach Verteidigungsminister ist und mit der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgestattet ist und das Weisungsrecht im Ressort hat. Selbstverständlich wird auch zwischen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Wehrdienstes (von wegen ‚Zwang‘) und der verfassungswidrigen Praxis im Ministerium unterschieden.“ Wie wir wissen, sprach sich die Bevölkerung zu 60% für das bestehende System aus; dem verdeckt verfolgten Kurs Richtung Berufsheer setzte aber der neue Minister Klug nichts entgegen, während der abgeschottete, unter Druck gesetzte, überwachte Darabos dies zu unterlaufen versuchte.  Deshalb ist das Bundesheer in einem beklagenswerten Zustand, mit der Aufgabe von wichtigen Standorten, einem finanziellen Aushungern, dem Ausverkauf nicht nur von Liegenschaften, sondern auch von schwerem Gerät und einem Mißbrauch als Helfer bei illegaler Einwanderung. Zum einen brauchen die Amerikaner Söldner für ihre ständigen Kriege, zum anderen sollen aber die einst auf Landesverteidigung ausgerichteten nationalen Armeen ihrer Aufgabe der Territorial- und Souveränitätssicherung (auch gegenüber illegaler Einwanderung) strukturell und personell nicht mehr nachkommen können. Wenn Minister Doskozil hier eine Trendwende einleiten will, braucht er viel Kraft und alle Unterstützung, die er bekommen kann; bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt versicherte er mir auch, dass er sich nicht abschotten lässt, mit mir reden will und es arg findet, wenn ich wegen sicherheitspolitischer Analysen schikaniert wurde. (30)

(1) General Wesley Clark tells how Middle East destabilization was planned as far back as 1991: https://www.youtube.com/watch?v=f7NsXFnzJGw
(2) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador
(3) http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
(4) Schreiben von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder: http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ – hier Bisset kritisch über die Kosovo-Befreiungsarmee: http://globalresearch.ca/articles/BIS111A.html
(5) Der Geschichtsphilosoph Hauke Ritz über den Westen, Russland und die unbewusste Präsenz des Religiösen in der Politik: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42791/1.html
(6) http://www.ramstein-kampagne.eu/ und http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/kalter_krieg/pwiedernatodoppelbeschluss100.html
(7) https://www.sein.de/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids/ und https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
(8) hier die bezeichnende neueste Aussendung von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0012/sos-mitmensch-proklamierte-asyl-obergrenze-befoerdert-unmenschliches-handeln
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0009/sos-mitmensch-keine-rechtsextremen-rassisten-asylhetzer-in-regierungsaemter – auch dies ist bezeichnend und ebenso „transatlantisch“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150611_OTS0156/keine-koalition-mit-dem-rassismus-eine-ueberparteiliche-initiative-des-republikanischen-clubs-sowie-zahlreicher-persoenlichkeiten
(10) https://www.facebook.com/F%C3%BCr-einen-sofortigen-Parteiausschluss-von-Hans-Niessl-1570290009860245/?ref=br_rs – hier übrigens die SPÖ Burgenland: https://www.facebook.com/spoeburgenland/?ref=ts&fref=ts und hier LH Niessl: https://www.facebook.com/hansniessl/?ref=ts&fref=ts LR Darabos: https://www.facebook.com/darabos.norbert/?ref=ts&fref=ts
(11) hier geht es u.a. um eine Pressekonferenz der „Offensive“ am 27. Jänner 2016: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(14) Werner Reichel in „Wie reich sind wir eigentlich wirklich?“: http://www.ortneronline.at/?p=38727  – hier beschreibt er 2013 die „Erpressung“ der EU-Regierungen mit Toten vor Lampedusa und weist darauf hin, dass der österr. Caritas-Präsident 2010 ein Monatsnettoeinkommen von 3.800 Euro bezogen hat: http://www.ortneronline.at/?p=25556
(15) http://live.w2eu.info/category/austria/
(16) http://www.whois.com/whois/w2eu.info
(17) siehe Serie von Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html ausserdem: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(18) https://www.facebook.com/areyousyrious/
(19) https://docs.google.com/spreadsheets/d/1XVHjEh0aIYAQQO-P1JYrB8Xj_oD_HyxzG6jIHAlcTus/edit?pref=2&pli=1#gid=443719333
und https://docs.google.com/document/d/1XSo-4IkBhOaAVDg1-qsWCuDlRggjhKXK8KoGKW5NNzM/edit
(20) Aussendung des Integrationshauses: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0116/zukunftskonferenz-wie-moch-ma-weiter-im-wiener-rathaus und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – zu den ECRE-Mitgliedern siehe z.B.: http://www.ecre.org/alliance/members/profiles/member/1.html
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig  und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151002_OTS0020/aviso-wiener-pass-egal-wahl-am-dienstag-6-oktober-ab-15-uhr und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0029/mo-magazin-ottomeyer-eigene-gier-und-eigener-neid-werden-auf-fluechtlinge-projiziert
(22) damals entdeckte ich etwa http://www.globalresearch.ca und http://www.commondreams.org
(23) Posting von Martin Schönberger hier: https://karstenmende.wordpress.com/2016/01/31/wer-ist-dieser-dirk-voltz/ zu Voltz auch: http://www.gaystream.info/#!Helden-mit-kurzer-Halbwertszeit/cjds/56ab39b70cf231794c613470
(24) http://www.stern.de/politik/deutschland/toter-syrer–lageso-helferin-schreibt-wut-brief-an-merkel–6669122.html und http://www.regiestudium.de/reyna-bruns/ und https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005
(25) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936 – man findet ihn in einem Verzeichnis offenbar zum Selbsteintragen, ohne Webseite, ohne Bild, ohne Bewertungen: http://www.sanego.de/Arzt/Rheinland-Pfalz/5163-Mainz/An%C3%A4sthesiologie/346188-Dr-med-Raphaele-Lindemann/
(26) ein paar Beispiele von sehr vielen: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ein-fluechtlingsarzt-berichtet-eine-schwangere-sorgt-sich-dass-sie-ihr-kind-verloren-hat-14043028.html und http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/emotionaler-facebook-post-arzt-schildert-dramatische-lage-in-erstaufnahmelager-44361740.bild.html und http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/erstaufnahme-fluechtlingsarzt-schildert-schockierendes-6083206.html und http://www.n-tv.de/panorama/Menschen-kommen-erbarmungswuerdig-an-article16902276.html (Medien verwenden sein Facebook-Profilbild oder symbolische Aufnahmen)
(27) Oktober 2015: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/chaos-am-lageso-ein-unsicherer-ort-mitten-in-berlin/12451914.html und jetzt: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lageso-in-berlin-der-hochmut-der-helfer-14039668.html und hier Kritisches: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(28) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(29) darauf gehe ich hier u.a. ein; der Titel ist mit einem Fragezeichen versehen, weil ich auch den Minister selbst aufmerksam machen wollte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/ – zur Situation auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/

Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/