Welche (hidden) Agenda haben die Grünen?

„Was wurde aus den Grünen? Eine Spurensuche von Andreas Wabl“ heisst ein neues von Wabls Neffen Stephan verfasstes Buch. Es wurde am 19. September 2023 bei Thalia Wien-Mitte vorgestellt mit den beiden Wabls, Eva Glawischnig und dem Klimasprecher der Grünen Lukas Hammer. Andreas Wabl erzählte, dass sein „guter Freund“ Heinz Fischer ihn fragte, ob er denn nicht ein Buch zu den Grünen schreiben möchte, denn in letzter Zeit ist nichts erschienen. Tatsächlich gibt es zu anderen Parteien immer wieder neue Bücher; das Wabl-Buch liegt jetzt neben „Politik von unten – gelingt das Comeback der Sozialdemokratie?“ von Robert Misik. Dieses wurde verfasst, nachdem Andreas Babler neuer SPÖ-Chef wurde und beleuchtet Hintergründe nicht wirklich, was auch für das Buch über die Grünen gilt. Andreas Wabl dankt zwar im Vorwort den „vielen tausend Menschen“, ohne die die Grünen heute nicht dort wären, wo sie sind, und beklagt, dass die Geschichte deren Spuren verwischt hat.

Überhaupt werden Wabl und Glawischnig kritisieren, wie Grüne intern miteinander umgehen, und für Hammer steht alles nach einer höchst konfliktreichen Parteigeschichte aus, bei der Einigung fast schon ein Wunder ist. Tatsächlich wurden viele Personen auf dem Weg verloren, indem man sie mürbe machte, ausgrenzte oder gar gezielt verleumdete, um sie zu isolieren, damit nur ja nicht echte freie Wahlen in der Partei stattfinden. Für sie klingt es wie Hohn, wenn Wabl, Glawischnig und Hammer versichern, alles auch dem Einsatz anderer zu verdanken. Eher schon nutzten Wabl und Co. durch die Grünen erlangte Positionen so lange wie möglich, ohne sich allzu viele Gedanken über andere zu machen. Im Buch gibt es auch Interviews von Andreas Wabl mit zuerst Heinz Fischer, was auf die Bildsprache von Pamela Rendi-Wagner mit Fischer hinweist, wenn es um die Bedeutung des Altpolitikers hinter den Kulissen geht. Ausserdem kommen Johannes Voggenhuber, Peter Pilz, Werner Kogler, Eva Glawischnig, Sigrid Maurer und Lena Schilling zu Wort.

Die Buchpräsentation

Bei den Besuchern der Veranstaltung fiel auf, dass sie in erster Linie schon etwas älter waren, es kamen kaum Jüngere und in Wortmeldungen wurde klar, dass Leute von früher da waren. Vielleicht spricht das Buch eines „Urgesteins“, so ein ödes Medienklischee, doch nicht so viele an? Inhaltlich klammerte Wabl Wichtiges aus wie die Auseinandersetzung um den EU-Beitritt und dass mit allen Mitteln dafür gesorgt wurde, Peter Pilz zum Bundessprecher, i.e. Parteichef zu machen. Das Personenregister wirkt konfus, weil angegebene Seitenzahlen oft nicht stimmen; Wabl wählte den gleichen Verlag wie Pilz („Kurz – ein Regime“), nämlich Kremayr & Scheriau. Interessant ist die Frage, wer nicht interviewt wurde, zum Beispiel Madeleine Petrovic, die Wabl abfällig als zur „Powerfrau“ gecoachte „strickende Umweltaktivistin“ beschreibt. Allerdings werden zwar Klima- und Black Lives Matter-Demos erwähnt samt (fragwürdigen?) Teilnehmerzahlen, nicht aber die weit grösseren gegen Corona-Massnahmen einschliesslich Impfpflicht. Innerhalb der Grünen war keine Diskussion möglich, sodass sich die „Grünen gegen Impfpflicht und 2G“ verabschiedeten und extern organisierten. Natürlich gehört das für Wabl nicht zu neuen Bewegungen und zivilgesellschaftlichem Protest. Die Buchpräsentation selbst hatte Highlights auch im bizarren Sinn; so bedauerte Wabl, dass die Grünen nicht mehr als Friedenspartei mit sicherheitspolitischen Positionen in Erscheinung treten. Im Buch beschreibt er auch die grosse Friedensdemo 1982 in Wien, bei der er z.B. Alfred Gusenbauer und Josef Cap begegnete, die er wie Fischer über die Verbindungen seines Vaters, des SPÖ-Bürgermeisters von Kalsdorf und seines Bruders Martin kannte. Die Grünen sprechen heute nicht mehr über Visionen, moniert er, doch Werner Kogler als „kompetentester Politiker in der Regierung“ hat das Zeug dazu. Uns sind eher Koglers Beschimpfungen für Widerständige geläufig und wie er sie als Nazis und Putin-Freunde verleumdet. Wabl bezieht sich aber darauf, dass man die UNO stärken müsse, die 1945 so gedacht war, dass Kriege verhindert werden (es trifft sich, dass Alexander van der Bellen gerade bei der UNO weilt). Kogler benenne, worauf es ankommt, er war ja schliesslich einmal Wabls Referent und brachte es bis zum Vizekanzler.

Grüne 2011

Was Frieden betrifft, verwischt „die Geschichte“ auch im Buch mittels der Wabls Spuren, denn Kogler gehörte nie zu den Grünen, denen Friedenspolitik etwas bedeutete. Er wandte sich auch nie gegen Pilz, der Friedensaktionen zum Golfkrieg 1991 verunglimpfte und 1992 eine US-Militärintervention in Bosnien forderte. Wabl und Kogler waren nicht dabei, als zur EU-Volksabstimmung thematisiert werden musste, dass die EU der europäische Pfeiler der NATO werden soll. Was ich aufzählte ist ebenso wie anderes aber mit mir verbunden, und ich wurde auch mit geheimdienstartigen Mitteln aus dem Hinterhalt bekämpft. Pilz (Ex-SPÖ und Ex-GRM) profitierte davon sehr, es war keineswegs nur so, dass er anderen mit seinem Ego Raum nahm. Sein erster Job war beim „Extrablatt“, dessen Herausgeber Karl Heinz Pfneudl Verbindungen zu Stasi und GRU hatte. Gegen Spionagevorwürfe nahmen Pilz 1985 Heinz Fischer und Alexander van der Bellen (damals SPÖ) in Schutz, der sich selbst Wabl gegenüber als „vom arroganten Antikapitalisten zum grosszügigen Linksliberalen“ gewandelt beschrieb.

2021 zu den deutschen Grünen

2019 machte Johannes Voggenhuber noch einmal Schlagzeilen, als er mit Unterstützung der Liste Pilz „unabhängig“ und chancenlos bei der EU-Wahl kandidierte; es war de facto Schützenhilfe für die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler, denen auch Ibizagate half. Nach der erwartbaren Niederlage hörte man nichts mehr von Voggenhuber, doch er liess sich jetzt von Wabl interviewen. Es überrascht nicht, dass er seine Kommunalpolitik einst in Salzburg im Rückblick als bahnbrechend betrachtet und kein Wort über die EU-Kandidatur 2019 verliert. Er lobt Sonja Puntscher Riekmann und sich selbst für das grüne Programm der 1990er Jahre, das keine Nachfolger habe (was nimmt man sich seither von grünen Infoständen mit? Eben!). Wabl schreibt zu diesem Programm, dass es die Grünen „als Opposition zur Zerstörung durch die Verwertungsinteressen des Kapitals“ einordnet; weil es intern nicht so toll ankam, wurden dann aber „Wahlen ohne klares inhaltliches Fundament“ geschlagen. Wahrscheinlich spürten die Leute das Unechte und Inszenierte an Puntscher Riekmann, die sich Voggenhubers in der Art einer Agentin eines fremden Geheimdienstes annahm. Ich ordnete sie so ein, nicht nur weil zuerst professionell Misstrauen Voggenhubers mir gegenüber erzeugt wurde; dem wäre vielleicht in den Zeiten von Handys und Social Media leichter zu begegnen.

Transgender-Agenda bei den Grünen

Mir fiel schliesslich ein Detail auf, das ihr illoyales Verhalten Voggenhuber gegenüber schwarz auf weiss belegte; mir wurde mit Ausschluss aus den Wiener Grünen gedroht unter einem Vorwand; dann war alles still und ich überlegte, wie man ihre „Legende“ abklopfen kann. Als sie 1994 für ein paar Monate Abgeordnete wurde, verlor ich meinen Job als Referentin in Wien. Zeitweise wäre ich in den Landtag gekommen, wenn Pilz Voggenhuber im NR abgelöst hätte. Die Geheimdienstspur in der Geschichte der Grünen lag auch wegen der um Pilz angewandten Methoden nahe; Puntscher Riekmann wurde von Doris Schmidauer beim subtilen Boykott von Voggenhubers EU-Kritik unterstützt. Auch die vielfältigen Verbindungen zur SPÖ muss man so einordnen; es geht nicht bloss um die Sozialdemokratie, sondern um Teile davon, die man vielleicht KGB-SPÖ nennen kann. Verständlich wird es bei der Auseinandersetzung zwischen Heinz Fischers Mentor Christian Broda und Franz Olah (hier mehr dazu). Wabl ist nicht nur Fischer verbunden, sondern auch Gusenbauer, dessen „persönlicher Klimaschutzbeauftragter“ er 2007 und 2008 war. Wabl vertrat den Bundeskanzler in Sitzungen des Klima- und Energiefonds, dessen Geschäftsführerin Eveline Steinberger war. Es ist schon interessant, welche Kompetenzen Wabl erhielt, während zugleich der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (Sozialdemokratie, aber nicht KGB) an die Wand gedrängt und an der Amtausübung gehindert wurde. Logisch, dass im Buch fehlt, was vor der Pilz-Abspaltung 2017 passierte, denn Pilz manipulierte für Doskozil und Gusenbauer den Eurofighter UA gegen Darabos. Pilz behauptet Wabl gegenüber, dass die Grünen Richard Grasl zum ORF-Generaldirektor machen wollen statt dem Genossen Gusenbauers Alexander Wrabetz, was dementiert wird. Übrigens organisierte Wrabetz den Vorzugsstimmenwahlkampf von Josef Cap 1983, bei den drei Fragen an Theodor Kery half Pius Strobl von der SPÖ, der dann ergrünte und längst beim ORF ist.

Die Grünen und der Ibiza-U-Ausschuss

Der immer mit Gusenbauer schon in der Sozialistischen Jugend verbundene Cap schadete damit der ALÖ, deren Spitzenkandidat Andreas Wabl aber auch aus der SPÖ kam. In Hainburg 1984 konnte man u.a. Othmar Karas treffen und Gusenbauer und Hubert Gorbach (diese beiden wurden später über Martin Schlaff Aufsichtsräte bei RHI). Bei der Bundespräsidentenwahl 1986 trat Freda Meissner-Blau aus der SPÖ an, deren zweiter Ehemann Paul Blau Verbandssekretär dee Sozialistischen Jugend und Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung war. Die Grünbewegung litt nicht nur darunter, dass die einen recht naiv und andere recht machtbewusst waren. Kuno Knöbl vom ORF lenkte aus dem Hintergrund (aber für wen?), obwohl man beim Rundfunk eigentlich nicht politisch tätig sein darf; er war auch Mitbegründer des Republikanischen Clubs (siehe Waldheim-Affäre). Dies störte zunehmend als bürgerlich bezeichnete Grüne, die darin jenen des Steuerung erkannten. Klar artikulierte dies Leopold Kendöl, der bei der Wahl im Herbst 1986 kandidieren wollte und vom Katholischen Familienverband kam. In Wien wurden am 4. Oktober 1986 Meissner-Blau und Pilz nicht an wählbarer Stelle platziert, sodass Pilz und der Zustellungsbevollmächtigte Strobl putschten und alles umwarfen. Es hätte nichts grundsätzlich geändert, die gewählte Liste anzuerkennen, denn Meissner-Blau wäre sowieso in den NR gekommen, nicht aber Pilz. Letztlich war die Gegenkandidatur der Überrumpelten ebenso eine Mogelpackung wie die Vorstellung, die ALÖ sei wenigstens durch Wabls Mandat vertreten.

Demo zur Gaskonferenz in Wien

Damals kamen sieben Männer und eine Frau ins Parlament; später wurden Frauen von Männern ausgesucht, die gefügig waren und keine eigenen Vorstellungen artikulierten; es gab nur selten Ausnahmen. Bei Thalia dankte Glawischnig allen Ernstes den dabei chancenlosen Frauen, die für Parität eintraten, aber ihr und anderen das Feld überlassen mussten. Zu den anderen gehörte auch Genossin Terezija Stoisits („die Sonja – Puntscher Riekmann – wird immer meine Freundin sein“), deren Partner Bruno Aigner Fischers Sekretär war. Auffällig oft scheint Global 2000 auf in den Biografien von erwünschten Kandidatinnen. Nach ihrem Rücktritt 2017 trat Glawischnig 2018 aus den Grünen aus und heuerte bei Novomatic an, einem von Gusenbauer beratenen Konzern, dessen Gründer Johann Graf dem Beirat von Rene Benkos Signa angehörte. Sie folgte schliesslich Gusenbauer im Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment nach. Glawischnig wusste, dass Pilz der Übergriffigkeit Frauen gegenüber bezichtigt wurde, doch die Grünen setzten dieses Wissen nie ein. Da die Grünen in Deutschland und Österreich mitregieren, setzen viele Menschen Hoffnungen in sie oder lehnen sie total ab. Bei Thalia sagte Glawischnig, dass die Grünen gut seien bei der Harmonie mit der Umwelt und in sozialen Fragen, aber in den eigenen Reihen nicht versöhnlich. Es geht immerhin „um den Umbau der Industriegesellschaft zu einer planetenverträglichen Kultur“, was wieder recht dogmatisch klingt (warum nannte Andreas Khol Glawischnig einmal eine „wunderschöne Marxistin“?). Die Grünen neigten dazu, alle zuzutexten, statt zu zeigen, wie wunderbar Klimaschutz ist, den FPÖ und AfD in Frage stellen; auch früher gab es den Slogan der Grünen „Saubere Umwelt – Saubere Politik“.

Transparent des grünen Parlamentsklubs

Lukas Hammer arbeitete für Greenpeace und hatte seinen Traumjob, als er 2019 von den Grünen nach Ibiza gefragt wurde, ob er nicht kandidieren wolle. Er war besorgt wegen der Orbanisierung des Landes durch die ÖVP-FPÖ-Koalition und ging zu den Grünen. „Wir mussten regieren lernen“, meint er, besonders die Basis lernte er gut, und noch dazu in einer Pandemie. Lena Schilling von Fridays for Future ist eine Freundin von ihm und kritisiert, dass die Grünen beim Klimaschutz nichts weiterbringen. Es wird aber sehr viel beschlossen, womit er nie gerechnet hätte; „wir sind im System sehr weit gekommen“, auch wenn das Klimaschutzgesetz erst verhandelt werden muss. Wer den Grünen skeptisch gegenübersteht, kann sich leicht vorstellen, dass sie gesteuert sind; heute findet man Fachbegriffe dafür mit einem Klick im Internet. Was das bedeutet, verstehen aber diejenigen nicht wirklich, die mit dem WEF, Klaus Schwab, der Agenda 2030 kommen und sich über grüne Clips auf Social Media lustig machen. Sie müssten spüren, wie es in so einer Organisation ist, was die vielzitierte Basis dazu bringt, dabei mitzumachen. Denn nicht nur hier merken die meisten nicht, dass es eine Agenda gibt, und wer sie ahnt, sieht sich einer Öffentlichkeit gegenüber, die diese Agenda unterstützt. Alternative Medien wollen nicht wirklich aufklären, und in den Grünen werden Abweichler stigmatisiert und isoliert, denen ihr Recht auf politische Betätigung beschnitten wird. Sich davon abwenden, weil man zum Glück aussenstehend ist bringt nichts, denn diese Mechanismen – dass etwas nur Fassade, eine „Front“ ist und simuliert wird – gibt es auch anderswo.

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