Eurofighter-Geheimnisse

Der ursprüngliche Eurofighter-Vertrag wird nun mit Schwärzungen veröffentlicht, nachdem das Forum Informationsfreiheit seit 2015 darum kämpfte, heisst es. Dies ist jetzt durchaus noch relevant, nicht nur, weil die 15 Eurofighter nachgerüstet werden müssen (oder sollen). Zur Initiative Forum Informationsfreiheit gehören auch Walter Geyer und Hubert Sickinger vom Antikorruptionsbegehren; Josef Barth, der von 2002 bis 2008 beim „profil“ war und über Eurofighter recherchierte, war unter den Gründern. Wer nur die neuesten Meldungen beachtet, verabsäumt es, in die Tiefe zu gehen und frühere Debatten über den Vertrag (und den Vergleich von 2007) dazu in Bezug zu bringen und sich mit (Militär-) Luftfahrt zu befassen. Man kann etwa bei der Suche „Eurofighter kaufmännisch“ ansetzen, weil man dann zur Enthüllung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags im Jahr 2006 auf der Webseite von „News“ (siehe Aussendung vom 17. Mai 2016; eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass „News“ die „brisantesten Teile“ publik mache) und den Reaktionen darauf gelangt. Nach exakt diesem Muster berichtete ebenfalls „News“ 2016 über den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der Peter Pilz „zugespielt“ wurde. Zu Recht forderte die Abgeordnete Maria Fekter am 5. Dezember 2006 den Rücktritt von Pilz als Vorsitzendem des neu konstituierten Eurofighter-U-Ausschusses, weil er diesem Akten vorenthalte, falsche Behauptungen in der Presse aufstellt, die Zeugenliste manipuliert usw.

Das gleiche Verhalten von ihm ist auch bei den bei den weiteren Eurofighter-UAs und bei anderen Ausschüssen zu beobachten, ohne dass es je (ausser für Opfer seiner Machenschaften) Konsequenzen hatte; ausserdem pflegt er Zeugen zu drohen, zu verleumden und einzuschüchtern. Wer sich die Chronik auf der Webseite Airpower ansieht, die über Jahre Pressemeldungen zu Eurofighter dokumentierte, wird bemerken, dass der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos anders als andere in der SPÖ bis zum 24. Oktober 2006 fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt wird. Dann aber soll er mit Minister Günther Platter verhandeln; danach verlangte er per Aussendung die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags von Finanzminister Karl Heinz Grasser (am 30. November 2006). Via BMLV hiess es am 23. November, dass der „Beschaffungsvertrag“ dem Nationalrat (= dem UA = Pilz) bereits übermittelt wurde; weiters folgen unter anderem Unterlagen der kaufmännischen Abteilung im BMLV (was daraus wurde, fasste dann Fekter zusammen).

Der @fin hat vom Verteidigungsministerium die erstmalige Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge erstritten. Wir bei @profilonline haben recherchiert, wo das Ministerium dann trotzdem Tarnfarbe eingesetzt hat. @amtsgeheimnisAT – https://t.co/Fz7tQ6FE4c

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) July 16, 2022

Stefan Melichar vom „profil“ auf Twitter

Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei

Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken  der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).

Helige und Stoisits finden wir ebenso wie die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech auch im Rechtskomitee Lambda, das jetzt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ feiert. Da das Komitee, die Liga und andere durch ihre Funktionäre zu Feigenblättern für massive Menschenrechtsverletzungen werden, sollte man sie wohl umbenennen, etwa in „Unrechtskomitee Lambda“ oder „Liga gegen Menschenrechte“. Durch das Dulden und Unterstützen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer entrechten, um ihnen Häuser, Wohnungen, Schmuck, Antiquitäten, Aktien, Konten usw. zu rauben, sind die Fronten in Österreich klar und alle werden zu Mittätern oder zumindest zu erbärmlichen Heuchlern, die auf das Wort „Schutzsuchende“ getriggert sind und schutzlos gemachte Einheimische übersehen. Die Mechanismen sind in Deutschland und anderen Staaten aber die gleichen, da Grausamkeit und Ignoranz gegenüber Einheimischen damit einhergeht, möglichst mit verklärtem Blick alles für „refugees“ zu fordern. Wir hören keinen Pieps von den „Welcomern“, wenn wieder einmal eine junge Frau (diesmal sogar ein Teenager von 15) daran zerbricht, von „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden zu sein.

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