Die EU – ein transatlantischer Spaltpilz

Von Wolfgang Effenberger, Histortiker und Buchautor („Wiederkehr der Hasardeure“)

Am 24. Juni, keine 24 Stunden nach der Abstimmung, fragt Paul Craig Roberts auf der Websiteauf der Website des von ihm gegründeten „Institute for Political Economy“: „The Brexit Vote – What does it Mean?“ und gibt in seinem sprengstoffgeladenen Artikel eine eindeutige Antwort: „Hoffentlich ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs.“

Für den ehemaligen stellvertretenden Finanzminister von Ronald Reagan sind die EU und die NATO „bösartige Institutionen“ (evil institutions), die von den USA kreiert wurden, „um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. NATO und EU ermöglichen Washington die Kontrolle über die westliche Welt. Unter dieser Tarnung wird Washingtons Aggression erst möglich. Ohne EU und NATO kann Washington Europa und das Vereinigte Königreich nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen. Ohne EU und NATO hätte Washington in den letzten 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als Kriegsverbrecher gehasst und isoliert zu werden. Kein US-Regierungsmitglied hätte ins Ausland reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“

Paul Craig Roberts´ vernichtende Analyse ist es wert, im historischen Kontext gesehen zu werden: De Gaulle hatte schon früh durchschaut, dass es US-Amerikanern und Briten vor allem um die Anbindung der westeuropäischen Länder an die transatlantischen Pfeiler NATO und EU (damals EWG) ging. Schon in den ersten Monaten des Jahres 1947 hatten die USA aus Resten der Kriegskommandostrukturen des Zweiten Weltkriegs zwei Kommandozentren behalten: im Osten Eurasiens das pazifische Militärkommando PACCOM und im Westen Eurasiens das europäische Militärkommando EUCOM. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet mit dem Ziel, „die Russen draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ so der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay.

Und schon im Dezember des gleichen Jahres verabschiedete die NATO den Kriegsplan DROPSHOT, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte (siehe auch Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil 1 „Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges“ Norderstedt 2011). Diese imperialen Ambitionen verärgerten de Gaulle zutiefst. Für ihn ging Europa vom „Atlantik bis zum Ural“. Auch wirtschaftlich sollte Europa geteilt werden. Am 9. Mai 1950, den wir heute als „Europa-Tag“ feiern, kündigte der französische Außenminister Schuman zur Überraschung der Westeuropäer (Adenauer soll nur wenige Stunden zuvor davon erfahren haben) die Erschaffung einer europäischen „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“(EGKS) an.

Hinter diesem Plan stand ein ganzes Netzwerk von Politikern, Militärs, Bankern, Industriellen und Spekulanten. Als einer der Schattenstrategen sollte sich John Foster Dulles entwickeln. Die EGKS ging maßgeblich auf den französischen Unternehmer und Diplomaten Jean Monnet (1888-1979) zurück. Seit den Verhandlungen in Versailles (1918/19) verband Jean Monnet eine lebenslange politische und persönliche Freundschaft mit John Foster Dulles, damals Berater unter Bernhard Baruch, dem damaligen Chefrepräsentanten der US-Reparationskommission und Mitglied des „War Trade Board“ (Zentrales Büro für Planung und Statistik). Unter Baruchs Anleitung hat Dulles im Artikel 231 des Versailler Vertrages die deutsche Kriegsschuld (Alleinschuld) juristisch ausformuliert. Dieser Artikel war der wesentliche Grund für die erste deutsche Delegation unter Graf Brockdorff-Rantzau, die Unterschrift zu verweigern (siehe Der Unfriede von Versailles. In: DER SPIEGEL Nr.28, 2009).

Um die Zustimmung zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zu erzwingen, wurde die effektive Seeblockade nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 fortgeführt. Nachdem am 28. Juni 1919 Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unter Protest ihre Unterschrift unter den Friedensvertrag von Versailles setzten, wurde die Blockade am 12. Juli 1919 aufgehoben (Osborne, Britains Economic Blockade of Germany 1914-1919, S. 189; Vgl. C. Paul Vincent: The Politics of Hunger: The Allied Blockade of Germany, 1915–1919. Ohio University Press, Athens, Ohio 1985). 1921 war Dulles Mitbegründer des „Council on Foreign Relations“, wurde Mitglied der „Rockefeller Foundation“ und beteiligte sich am „Dawes-“ und am „Young-Plan“, mit denen die deutschen Reparationszahlungen geregelt werden sollten. Der Young-Plan löste 1929 den Dawes-Plan von 1923 ab. Nun sollten Reparationen von 121 Mrd. Reichsmark im Laufe von 59 Jahren (also bis 1988) bezahlt werden. Durch die Weltwirtschaftskrise wurden die Transferzahlungen wesentlich behindert und 1931 im Rahmen des Hoover-Moratoriums vorläufig aufgeschoben. 1932 kam es auf der Lausanner Konferenz zur endgültigen Außerkraftsetzung des Young-Plans.

Unter Dulles´ wichtigsten Kunden waren nach 1919 Unternehmen wie etwa „International Nickel Company“ oder „Overseas Security Cooperation“, aber auch Banken wie die J.P. Morgan. Er beriet sie bei Kreditgeschäften und stand ihnen teilweise auch vor. John Foster Dulles und sein Bruder Allen vertraten im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei Sullivan & Cromwell US-amerikanische ebenso wie deutsche und europäische Unternehmen. Hierzu zählten die Chase Bank, Ford, ITT, SKF, der I.G.Farben-Konzern sowie die Belgische Nationalbank“. Sie vertraten diese Unternehmen aber nicht nur rechtlich, sondern auch als verdeckte Platzhalter für Gesellschaftsanteile und als politische Lobbyisten. Während des Zweiten Weltkriegs war Dulles auch für die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ tätig. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ; engl. Bank for International Settlements) wurde am 17. Mai 1930 im Rahmen einer Neuregelung der deutschen Reparationsverpflichtungen gegründet. Sie ist die weltweit älteste internationale Finanzorganisation. Siehe dazu „Schweiz: Hitlers beflissene Hehler“. (Der Spiegel vom 17. März 1997).

1945 beriet Dulles Arthur H. Vandenberg bei der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Francisco und arbeitete dort an der Präambel der UN-Charta mit. Später wurde Dulles Mitglied der Generalversammlung in den Konferenzen von 1947 bis 1949. Gleichzeitig schob er die Gründung der NATO an und später ihres südasiatischen Pendants, der SEATO. Als Befürworter des Koreakriegs hatte er sich scharf gegen die Eindämmungspolitik (containment) von Präsident Truman gewandt und sich für eine aggressivere Variante, eine Politik der massiven Abschreckung, eingesetzt. Als CIA-Direktor bzw. US-Außenminister setzten die Brüder Allen und John-Foster ihre vorherigen Aktivitäten unvermindert fort (siehe auch  Werner Rügemer: Die Berater, Bielefeld 2004). Mit der Gründung der EGKS wurde der erste Schritt zur Abschaffung der historischen Nationen Europas unternommen.

Somit ist der Schuman-Plan nicht der Anfang der Konstruktion Europas, sondern der Anfang der Destruktion der einzelnen europäischen Nationen durch supranationale Institutionen. In den besonderen Beziehungen Großbritanniens zu den USA sah de Gaulle damals eine Gefahr, weshalb er dessen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verhindern suchte. Seine Distanz zur anglo-amerikanischen Geo-Strategie und sein vertrauensvolles Verhältnis zum deutschen Nachkriegskanzler Konrad Adenauer verhinderten eine Wiederholung der Politik Georges Clémenceaus, die das ohnehin schwierige Verhältnis Frankreichs zu Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg vergiftet hatte. Nachdem Paul Craig Roberts´ Aussage über die Gründungsmotive von EU und NATO nicht zu widerlegen sind, steht er mit der Furcht vor einem Dritten Weltkrieg nicht allein.

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Am gleichen Tag veröffentlichte der kanadische Journalist, Autor und Menschenrechtler Murray Dobbin im monatlich erscheinenden US-Magazin „Counterpunch“ seinen Artikel „Do We Really Want a War With Russia?“ Das ehemalige Vorstandsmitglied des „Canadian Centre for Policy Alternatives“ meint, die NATO habe sich stetig ausgeweitet, indem sie viele ehemalige sowjetische Republiken absorbierte, wie Polen, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland und Rumänien. Es überrascht kaum, dass Russland diese Expansion als grobe Verletzung seines Vertrauens in den Westen sieht und als militärische Bedrohung – vor allem, wenn man bedenkt, dass die NATO offiziell als Bollwerk gegen den Sowjetkommunismus gegründet wurde. Konsequenterweise hätte also die NATO 1990 aufgelöst werden müssen. Weiter sieht Dobbin Polen als Schlüssel in dieser gefährlichen Scharade.

Meint er damit die ähnliche Situation Polens wie 1938/39, als der Krieg mit Spannungen an der polnischen Westgrenze begann? Gerade jetzt führt die NATO ausgedehnte Manöver durch – Dobbin verweist auf die Operation ANACONDA mit 30.000 westlichen Militärs, der größte militärische Aufmarsch an Russlands Grenze seit der deutschen Invasion Russlands im Juni 1941. Dazu passt die Drohgebärde des polnischen Präsidenten Andrzej Duda: „Das Ziel der Übung ist klar. Wir bereiten uns auf einen Angriff vor.“ Nach Dobbins Kommentar erschien am 25. Juni auf der Plattform des Friedensinstituts von Ron Paul ein Artikel mit identischer Überschrift, verfasst vom international angesehenen US-Journalisten Eric Margolis. Er hat an der renommierten „School of Foreign Service“ (SFS), Teil der ältesten römisch-katholischen, von Jesuiten geleiteten Universität in den USA, der Georgetown Universität in Washington, D.C., seinen Abschluss gemacht. Diese Schule wurde 1919 vom Jesuitenpater Edmund A. Walsh gegründet, der zeitgleich mit Karl Haushofer Politische Geographie lehrte.

Heute gehört auch Madame Albright zum Lehrkörper. Daneben war Dr. Albright in der Leitung des „Council on Foreign Relations“, dem „Aspen Institute“ und dem „Center for American Progress“ tätig. 2009 übernahm Frau Albright den Vorsitz  einer Expertengruppe, um ein neues NATO Strategiekonzept auszuarbeiten. Sie sitzt außerdem im Vorstand des „Council on Foreign Relations“, des „Aspen Institute“ und des „Center for American Progress“. 2010 legte sie als Leiterin einer Expertengruppe der NATO ein neues strategisches Konzept vor. Margolis ermahnt alle heutigen Politiker, Prof. Christopher Clarks Meisterwerk „Die Schlafwandler“ zu lesen und immer wieder zu lesen. Für Margolis beschreibt Clark „detailliert, wie die kleinen Intrigen (small cabals) antideutscher Offizieller in Frankreich, England und Russland den Ersten Weltkrieg manipulierten, einen Konflikt, der unnötig, idiotisch und unlogisch war … wir sehen heute den gleichen Prozess am Werk. Die Kriegsparteien in Washington, unterstützt vom militärisch-industriellen Komplex, die zahmen Medien und die Neocons, alle agitieren sie schwer für den Krieg… seit Friedrich dem Großen haben weise europäische Staats- und Regierungschefs gelernt, nicht gegen Russland zu kämpfen… man schaudert bei dem Gedanken, künftig Hillary Clinton als Oberbefehlshaberin zu sehen… alles was es jetzt braucht, ist ein Terroranschlag wie in Sarajewo, um einen großen Krieg zwischen den beiden Atommächten zu entfachen.“

Was hätte Margolis wohl geschrieben, wenn ihm weitere Zusammenhänge bekannt gewesen wären, die in Clarks Buch nicht zu finden sind? So unterschlägt Clark die Tätigkeit der Marineabteilung im „Committee of Imperial Defense“: Die langfristige Vorbereitung einer (völkerrechtswidrigen!) See-Blockade gegen Deutschland, die nachhaltig die deutsche Wirtschaft treffen sollte. Über diese legten zwei Mitglieder der Marineabteilung des CID eindeutig Zeugnis ab: Maurice Hankey in ‘The Supreme Command 1914-1918′, George Allen & Unwin, London 1961 und A.C. Bell in ‘A History of the Blockade of Germany’(Bell, A. C.: A history of the blockade of Germany and of the countries associated with her in the great war, Austria-Hungary, Bulgaria, and Turkey, 1914-1918, London 1937). In der Marineabteilung wurden seit 1908 derartige Pläne entwickelt, die den 1st Sealord Churchill sehr erfreuten. Laut dem britischen Marinehistoriker, Marinestrategen und offiziellen Historiker der Royal Navy, Sir Julian Corbett, wurde der Erste Weltkrieg  von Lord Hankey und seinen Mitarbeitern innerhalb der britischen Regierung mit „einer geordneten Vollständigkeit im Detail, die keine Parallele in unserer Geschichte hat“ geplant (siehe Corbett, Julian: Official History. Naval Operations, London 1921, Vol. 1, p.18).

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Bezeichnenderweise sucht man die Autoren Hankey, Bell und Corbett im Index von Christopher Clarks „Schlafwandlern“ vergebens. Aber auch in den deutschen Publikationen von Winkler, Münkler, Friedrich, Leonhard tauchen sie nicht auf. Ebenso ein weiterer wichtiger Zeitzeuge, dessen historische Analyse für Großbritannien nicht sehr schmeichelhaft ausfällt: Leo Trotzki: “… die englische Demokratie hat doch zum imperialistischen Kriege geführt, und zwar nicht nur in dem Sinne allgemeiner Verantwortung aller kapitalistischen Staaten für den Krieg – nein, im Sinne der direkten und unmittelbaren Verantwortung der englischen Diplomatie, die bewußt und berechnend Europa in den Krieg trieb. Hätte die englische ‚Demokratie‘ erklärt, daß sie auf Seiten der Entente in den Krieg eingreift, hätten wahrscheinlich Deutschland und Österreich-Ungarn den Rückzug angetreten. Hätte England seine Neutralität erklärt, hätten wahrscheinlich Frankreich und Rußland diesen Rückzug angetreten. Aber die britische Regierung hat anders gehandelt: Sie hat heimlich der Entente ihre Unterstützung versprochen, Deutschland und Österreich-Ungarn auf die Möglichkeit der Neutralität rechnen lassen und sie irregeführt. So hat die englische “Demokratie” den Krieg provoziert…”( Leo Trotzki: Wohin treibt England? Europa und Amerika. Reprint Berlin 1972, S. 54).

Es waren also größere Kabale als die „small cabals“, die 1914 in den Krieg führten. Letztlich war es ein kleiner Kreis von britischen Politikern, die hinter dem Rücken ihrer ahnungslosen Kollegen agierten: Edward Grey, Richard Haldane, Herbert H. Asquith und nicht zuletzt Winston Churchill. Sie überrumpelten Kabinett und Parlament, während im Hintergrund Lord Milner die Strippen zog. 1934 begann unter dem Vorsitz des Senators Gerald Nye das „Senate Munitions Investigating Committee“, den Einfluss amerikanischer Banken und Waffenfabrikanten auf den Kriegseintritt im Jahr 1917 zu untersuchen. Der Ausschuss fand heraus, dass die Waffenindustrie neben Preisabsprachen vor und während des Krieges starken Einfluss auf die US-Außenpolitik genommen hatte. Wegen der immensen Kredite an die Entente hätten die Morgan-Banken bei einer Niederlage der Entente Insolvenz anmelden müssen. Nach zwei Jahren (93 Anhörungen und 200 Zeugen, darunter J.P. Morgan) kam das Komitee zu dem Ergebnis, dass die USA von den „Kaufleuten des Todes“ (Merchants of Death), Bankiers und Rüstungsindustriellen, in den Krieg „getrickst“ worden seien (siehe „Wiederkehr der Hasardeure„, Wolfgang Effenbeger und Willy Wimmer).

Vielen Dank, Herr Effenberger, für diese treffende Analyse!

PS: In der britischen Debatte war ganz offen davon die Rede, dass die EU „ein CIA-Projekt“ war; dies war mir klar angesichts der Art und Weise, wie Österreich in die EU gedrängt wurde. Vor der Volksabstimmung waren Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nahezu ein Tabu mit der Behauptung, dies betreffe uns als Neutrale nicht. Doch in einer Erklärung zum Unionsvertrag betreffend die Westeuropäische Union war davon die Rede, dass die EU ab 1998 „europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz“ werden soll. Dies bezog sich darauf, dass der Vertrag über die WEU 1948 (da als Brüsseler Pakt) auf 50 Jahre abgeschlossen wurde. Die WEU wurde also vor der NATO gegründet und sollte eine (eigenständige) europäische Verteidigungsgemeinschaft sein, die neben der NATO aber dann bloss ein Papiertiger war. Nach der „Strategie des doppelten Hutes“ sollte die Verteidigung der EU je nach Bedarf nach dem WEU- oder dem NATO-Vertrag erfolgen, die sich im Wesentlichen in diesen beiden Punkten unterschieden: die WEU sah out of area-Einsätze vor („gleichviel in welchem Gebiet“), die NATO beschränkte sich auf das Vertragsgebiet („nördlich des Wendekreises des Krebses“, Gebiet der Mitglieder; die WEU sah militärischen Beistand vor, die NATO Beistand an sich (der WEU-Vertrag wurde letztlich bis 2010 verlängt, der Lissabon-Vertrag der EU ist eine Mischung aus WEU- und NATO-Bestimmungen, was Verteidigung betrifft).

Der Beitritt Österreichs, für den vor wenigen Tagen Ex-Kanzler Vranitzky und Ex-Staatssekretärin Ederer vom neuen SPÖ-Chef Christian Kern in den Himmel gelobt wurden, lag also schon aus sicherheitspolitischen Gründen nicht im Interesse Österreichs, sondern der USA. Damals gab es eine beispiellose Walze der Medienpropaganda und immer mehr gewichtige EUphorikerInnen, die in Diskussionen aber meist Probleme mit konkreten Detailfragen hatten; es war lange vor der Zeit von Facebook, Twitter und Blogs, sodass auch keine Gegenöffentlichkeit entstehen konnte. Mir war bewusst, wer hier steuert, auch weil ich Einflussnahme auf die Grünen, für die ich damals arbeitete, richtig zuordnete. Der weiter oben von Willy Wimmer angesprochene NATO-Aufmarsch gegen Russland umfasst auch noch offiziell Bündnisfreie wie Finnland oder Schweden, bei denen ein Beitritt aufs Tapet kommt. Was wird aus Österreich, wo in den letzten Jahren verdeckt auf das Verteidigungsressort Einfluss genommen wurde, was zu einem dramatischen Abbau militärischer Kapazitäten führte? Diesen Trend kehrt Minister Hans Peter Doskozil um, der aufrichtig wirkt und auch als Alternative zu Kern gut rüberkommt. Aber hat er nur deshalb offenbar gewissen Spielraum, weil mehr Geld fürs Bundesheer auch ohne NATO-Beitritt in US-Kriegspläne passt?

4 Gedanken zu “Die EU – ein transatlantischer Spaltpilz

  1. „Wiederkehr der Hasardeure„ -von Wolfgang Effenbeger und Willy Wimmer ist ein Muss im Verständnis um neuere Geschichte. Wie das FS3 gerne formuliert, waren ALLE KRIEGE der letzten +100 Jahre vom Bankenclan (aka FINANZIELLE INTERNATIONALE) angeleiert und verursacht worden!

    In diesem Zusammenhang – der Rolle Englands – als damaliger „Knüppel“ (Ist heute dei USA) für die Bankengilde, mit der City of London über ihre Handlanger der Bruderschaften, Ge’eimbünde, Round Tables, usw. – sei auch die Demontage des russischen Kaiserreiches erwähnt, die in der nachfolgenden Sendung des FS3 genauer beschrieben wird:

    FI: WIR TREIBEN EINEN KEIL ZWISCHEN DEUTSCH- UND RUSSLAND! …

    Danke
    FS3, ein Kunstprojekt um die Medien

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