Frauen, Grüne, Frieden und Neutralität

Die Grünen befassten sich am 25. November im Haus der EU mit Frieden; vier Frauen, ein Mann und eine Moderatorin, das Publikum wurde per World Cafe eingebunden. Bei einer Kundgebung am 26. November vor der Albertina sprachen fünf Männer und eine Frau und es gab eine Moderatorin. Beide Settings spiegeln Voraussetzungen wider, die sich an Männern orientieren; dies ist natürlich in der Szene deutlicher, die sich als Alternative zum System versteht. Doch bei den Grünen wird keine Frau Abgeordnete, wenn sie unabhängig von Vorgaben als politisch versteht, was ihr wichtig und richtig erscheint. Zugleich blenden diejenigen, die jetzt die Politik der Regierung Russland gegenüber kritisieren, oft wesentliche Faktoren aus. Was die Grünen betrifft, so kamen frühe Mitglieder zwar auch aus der Friedensbewegung, wurden jedoch attackiert, wenn sie dies ernst nahmen und etwa Peter Pilz entgegentraten.

Er unterstützte zwar US-Militärinterventionen, wird dies jedoch aus Gründen der Tarnung getan haben. Wie leicht viele Menschen heute wohl das Gefühl haben, den Boden unter den Füßen zu verlieren, zeigt ein anderes Beispiel: Gerade wird die Anthroposophie mit den Waldorf-Schulen aufs Korn genommen etwa von Jan Böhmermann und dem ZDF. Die Intention dahinter scheint zu sein, ausgerechnet dort Unwissenschaftlichkeit zu unterstellen, wo Anhänger der Anthroposophie zu Recht skeptisch sind, nämlich bei „der Pandemie“. Mehr Maskenbefreiungsatteste an Waldorf-Schulen werden zu einem Fall gegen diese aufgebaut. Wenn man Rudolf Steiners Biografie aus der Distanz betrachtet, entsteht Eindruck, dass er sich mit zu seiner Zeit populären Themen befasste und mit unzähligen Vorträgen dazu beitrug, diese noch weiter zu verbreiten. Diese Vorträge wurden von einer Konzertagentur organisiert, mitstenographiert und veröffentlicht, meist ohne dass Steiner das Manuskript gelesen hätte. Heute wäre er ein Youtube-Star und in der Szene herumgereicht worden, die einige als Wahrheitsbewegung bezeichnen; er hätte auch 2022 das passende Geschlecht dafür. Das Beispiel Anthroposophie und „Pandemie“ illustriert scheinbar ausweglose Situationen, in denen wir uns befinden, wenn wir „Wahres“ glauben und uns selbst treu bleiben wollen. In der heutigen vermeintlich kritischen Szene spielen Vorstellungen von Frauen jedenfalls eine untergeordnete Rolle; ein absurdes Beispiel ist Frank Köstler, der die Pille ernsthaft als Instrument hybrider Kriegsführung bezeichnet.

Bei den Grünen im Haus der EU

Es geht also um kognitive Dissonanz, die kurz erklärt dem Bild vom Fuchs mit den zu sauren Trauben entspricht, wenngleich wir sie natürlich viel komplexer erleben. Wir wollen unser Verhalten legitimieren, sodass es sich doch irgendwie lohnt, zum Beispiel zu einer Kundgebung zu gehen, bei der ein Bewahren der Neutralität, ein Ende der Sanktionen und Frieden mit Russland gefordert wird. Dort neigt man dazu auszublenden, dass mit dem Maidan bloss Kleptokraten durch andere Kleptokraten ersetzt wurden. Man will lieber nicht wissen, was Viktor Janukowitsch mit Österreich verbindet und dass es hierzulande ein einflussreiches russisches Netzwerk gibt. Geradezu typisch ist, dass Frauen nicht nur kaum reden, sondern auch brav Infotische betreuen und (auch abseits dieser Tische) nicht unfair finden, dass man(n) sie weitgehend ausblendet. Ich sprach Teilnehmerinnen auch vergeblich darauf an, dass Redner wie Hannes Hofbauer (hier gibt es ein Video mit ihm) wesentliche Faktoren nicht berücksichtigen und so zu falschen Schlüssen gelangen. Das berührt natürlich in mehrfacher Hinsicht kognitive Dissonanz, denn es bedeutet, dass Frauen ihren Ausschluss nicht hinnehmen müssen und selbst recherchieren können. Das geht nun aber gar nicht, denn es stellt die eigene Bequemlichkeit in Frage.

Bei den Grünen im Haus der EU

Unten sehen wir die Demo in Wien am 26. Oktober 2022, dem letzten Nationalfeiertag. Am Abend gab es auch eine Diskussion im Museumsquartier beim Naturschutzbund, der zugleich Sitz des Friedensbündnisses Abfang ist (der Naturschutzbund war auch dem sowjetischen Atomspion Engelbert Broda verbunden). Auch hier kehrt das bekannte Muster wieder: mehrere Männer sprachen und nur eine Frau, die sich auf Daniele Ganser bezog, der wie Hannes Hofbauer hybride (russische) Kriegsführung ignoriert. Weiter unten ist eine Aufzeichnung der Diskussion eingebunden, die tkp.at online stellte (es gibt auch einen Bericht dazu von Moderator Thomas Oysmüller, der für tkp schreibt), dessen Betreiber Peter F. Mayer 2017 für die Liste Pilz kandidierte. Bei Tkp.at wird die russische Position zur österreichischen Politik wiedergegeben. Wir wissen, dass Werner Kogler die Neutralität in Frage stellt, was auch viele Grüne vor den Kopf stößt. Es wäre aber falsch, deswegen nicht anzuhören, was Monika Vana, Ewa Ernst-Dziedzic und Berivan Aslan im Haus der EU zum Abschluss einer Reihe der grünen Zukunftswerkstatt zu sagen haben, auch wenn sie viel „virtue“ signalisieren. Tatsächlich ist es gar nicht so einfach, Videos mit diesen Politikerinnen zu finden, die auch noch halbwegs aktuell sind. Den Vogel schiesst aber ein virtueller Katastrophenschutzkongress ab, bei dem „die Bevölkerung“ offenbar ausschließlich aus Männern besteht. Diese sind anscheinend nicht imstande, das Vollenden von Tatsachen verhindern zu wollen und eher bereit, sich dann der Vollendung „kämpferisch“ entgegenzustellen (ist ja auch besonders „heldenhaft“).

Demo am 26. Oktober 2022

Eben wird quer über Parteigrenzen hinweg begrüsst, dass der unaufgeforderte Versand von Dick Pics künftig strafbar ist. Angesichts der realen politischen Verhältnisse wäre aber eine Aktion wie die des Frankfurter Weiberrates 1968 angebracht, der mit einer drastischen Karikatur forderte „Befreit die sozialistischen Eminenzen von ihren bürgerlichen Schwänzen!“. Was hat sich denn wirklich geändert, fragt sich auch angesichts der faden Diskussion unten; Frauen sollen Männern bloss assistieren. Dabei haben es die Herrschaften auch nicht so mit Fakten, etwa wenn „die NATO“ das Schreckgespenst sein soll, während die Beistandspflicht in der EU strenger formuliert ist Natürlich fällt einmal mehr unter den Tisch, was Janukowitsch mit Österreich verbindet und dass er von Wladimir Putin wieder eingesetzt werden könnte. Zwangsläufig wird auch nicht untersucht, was im Verteidigungsministerium wirklich los ist und zu viel an Klaudia Tanner festgemacht. Bei „Europa macht Frieden“ mit Rednerinnen wies Monika Vana auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hin; Gewalt müsse auf jeder Ebene bekämpft werden. Die EU bezeichnete sie als „Friedensunion“ mit leiser Kritik an Gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamer Verteidigung (als Ziel siehe auch PESCO; es gibt einen „strategischen Kompass“ bis 2030). Seit 2018 wird die Rüstungsindustrie direkt auf EU Ebene subventioniert. Freilich war den Grünen bei der Debatte über den EU-Beitritt (vor allem meinetwegen) durchaus schon bekannt, dass die Union der europäische Pfeiler der NATO werden soll. Damit befasste ich mich damals u.a. als Referentin, was mir aber gar nicht gut bekam, da man dies nicht ansprechen und den Beitritt nicht verhindern sollte; auch unterschiedliche Stufen an militärischer Integration stellte ich dar (heute geht es um permanente strukturierte Kooperation = PESCO).

Diskussion am 26. Oktober

Wenn beim Naturschutzbund nicht allzu viele Leute zu Veranstaltungen kommen, wäre ein Vorwurf ungerecht, denn auch das Haus der EU war nur mässig besucht. Die dort Beschäftigten machen die Erfahrung, dass „seit Corona“ Diskussionen nicht mehr so recht ziehen; über Zoom schon gar nicht und auch nicht, wenn man vor Ort teilnehmen kann. Ewa Ernst-Dziedzic war mit Niki Kunrath an den Koalitionsverhandlungen zum Bereich Landesverteidigung mit Karl Nehammer beteiligt. Den Grünen war da Neutralität wichtig, aber auch Katastrophenschutz als Aufgabe des Bundesheers und ziviler Friedensdienst. Die Grünen betonen immer wieder, dass sie „Putins Angriffskrieg“ verurteilen; „die Karten sind durch Putins Überfall neu gemischt“; auf EU-Ebene müsse auf den „Agressionskrieg“ reagiert werden (was sonst ist Krieg, wenn nicht Aggression?). Aufgabe eines neutralen Landes sei auch, Flüchtlinge aufzunehmen (auch die, die keine sind?). Dziedzic besucht mit ihrer Kollegin Berivan Aslan zwar nicht die Kundgebungen für Neutralität, wohl aber jene für die Frauen im Iran. Österreich ist für die Grünen als neutraler Staat eben ein Vegetarier und Fleischfressern. Thomas Roithner war lange für das Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining tätig und unterstützte jetzt als Mitarbeiter des Versöhnungsbundes diese Veranstaltungsreihe der Grünen, die am 25. November ihren Abschluss gefunden hat. Die Broschüre „Frieden ist möglich – aber sicher“ mit zahlreichen Beiträgen wurde gemeinsam verfasst und von den Grünen herausgegeben.

Ernst-Dziedzic bei der „Krone“

Roithner stört, dass meist nur über Hardpower gesprochen wird. Man sollte sich aber etwas unabhängig von USA und EU überlegen und Neutralität ausserhalb der Blocklogik wahrnehmen. Es geht um eine Präventionsagenda, um aktive Gewaltfreiheit und um globale Bündnisse, wie sie Österreich beim Atomwaffenverbotsvertrag eingegangen ist. Klima ist auch eine Sicherheitsfrage; die Grünen sprechen da von „just transition“, was man so oder so verstehen kann. Berivan Aslan gehört jetzt dem Wiener Landtag an und empfindet Frieden als emotional berührendes Thema. Sie versteht nicht, wieso eine Menschen geflüchteten Ukrainern unterstellen können, ja eh so wohlhabend zu sein (vielleicht weil sie selbst schlechte Erfahrungen machten?). Sie möchte etwas zurückgeben, weil Leute dafür gekämpft haben, dass sie in einer Demokratie leben darf. Menschen, die hier her kommen, wollen einfach menschenwürdig behandelt werden, zum Beispiel einen funktionierenden Rechtsstaat erleben. Es fragt sich, ob ihr überhaupt bewusst ist, was Menschen in Österreich widerfährt und welch entsetzliches Unrecht möglich ist und geduldet wird; auch Impfzwang ist für sie ja okay – und wo sind eigentlich Hotels für Obdachlose? Schliesslich war auch Ursula Gamauf-Eberhardt gekommen, die in Burg Schlaining für Friedenspädagogik zuständig isr, welche so früh wie möglich ansetzt. Kinder schauen noch nicht auf Vorteil und Nachteil, wenn es um ihr Verhalten geht. Sie können rasch lernen, mit Situationen anders (gewaltfrei) umzugehen und sollen zu kritischen Bürgern werden. Konflikte sind nichts Schlechtes, aber wir sollten sie lösen, ohne andere zu verletzen. Anfragen von Schulen nahmen stark zu, als „die Pandemie“ ausgerufen wurde, wie man sich leicht vorstellen kann.

Mönner für den Frieden?

Die Männerrunde des „Standard“ mit Heinz Fischer, Thomas Roithner und Gerald Karner ist eher die Norm als die Zusammensetzung bei den Grünen. Wolfgang Fellners „Österreich“ bewirbt mit Fotos von sieben Männern seine angeblich „besten Polit-Talks der Woche“. Beim World Cafe sitzen Besucher an Tischen, zu denen die Referenten kommen; was gemeinsam erörtert wird, fliesst dann in eine Schlussrunde ein. So kann jeder etwas beitragen und muss sich nicht im Plenum zu Wort melden. An meinen Tisch setzte sich Ursula Gamauf-Eberhardt, die mehr zu friedenspädagogischen Erfahrungen erzählte. Sie wusste nichts über die Geschichte des Instituts, was Äusserungen von Michael Sika betrifft, dass es 1982 über die Österreichisch-Sowjetische Gesellschaft gegründet wurde. Dies ist heute durchaus noch relevant (auch wenn Arbeit mit Kindern sicher wichtig ist), da Ex-Minister Norbert Darabos nicht von ungefähr Präsident wurde. Er wurde unter Umständen politisch abmontiert, welche Justiz und Öffentlichkeit eigentlich brennend interessieren müssten. Ich liess die Hintergründe in den fiktiven, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ vorkommen; in Folge 5 geht es auch um Burg Schlaining. Man sollte annehmen, dass der Präsident einer Institution, die gewaltfreie Konfliktlösung kehrt, nicht unter Druck gesetzt wird. So aber ist nicht zu überbrücken, dass die Tätigkeit von Gamauf-Eberhardt und ihren Kollegen sicher wertvoll ist, aber die verteilte Broschüre zur 40 Jahr-Feier auch Wahrheit verschleiert. Übrigens sind viele Lehrer in Wien weit entfernt von Möglichkeiten der Konfliktlösung, wenn es nur ein Kind ohne Migrationshintergrund in der Klasse gibt und sie selbst nicht ernstgenommen werden; darauf wies dann eine Teilnehmerin hin.

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