Schlagwort-Archive: Martin Schlaff

Was es vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu sagen gibt

Der Titel  ist bewusst doppeldeutig gewählt, denn man sagt vor einem Untersuchungsausschuss aus und kann auch einiges klarstellen, noch ehe dieser begonnen hat. Immerhin werden meist vorher schon Annahmen ventiliert, die Abgeordnete und öffentliche Wahrnehmung beeinflussen; dies war z.B. bei den Eurofightern gang und gäbe.  Was Ibiza betrifft, meinen die meisten immer noch, dass es nur um Abgründe der FPDgeht und all das, was dieser in der kurzen Zeitspanne von Türkisblau ermöglicht wurde. Dies ist jedoch eingebettet in das Wirken von Netzwerken, die mit anderen Parteien und Kräften zu tun haben und weist sogar Verbindungen zur Eurofighter-Affäre auf. Das sehen wir, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Förderungen für das blaue Institut für Sicherheitspolitik untersucht, das auf Anregung von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegründet wurde. Obmann Markus Tschank bedachte sich selbst auf diesem Weg gerne großzügig mit Honoraren und Spesenabrechnungen; von Verteidigungsressort gab es 200.000 Euro pro Jahr, von der Novomatic kam so eine Summe über drei Jahre gerechnet. 

Tschank betrieb eine Firma mit Bernhard Krumpel. dem Pressesprecher der Novomatic; die Polimedia wurde dann von späteren Casinos Austria-Vorstand Peter Sidlo übernommen, dessen Schwager Markus Braun Kassier beim ISP ist. Neben der Polimedia stellte auch die unlimited communications Rechnungen an das ISP, an der Krumpel beteiligt ist und es auch das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus bis Herbst 2019 war. Tschank saß zeitweise mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Doskozil im Aufsichtsrat der burgenländischen Immobiliengesellschaft BELIG; wir fanden ihn auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Ermittler hegen den Verdacht, dass nicht nur das ISP gegründet worden sei, um Gelder für die FPÖ und deren Ex-Obmann Heinz Christian Strache zu lukrieren. „Angeblich hat Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann der Novomatic diese Summe dann aus eigener Tasche zurückgezahlt – eine Bestätigung dafür oder einen Kommentar dazu sind aber nicht zu bekommen. Die juristische Frage, die sich stellt: Was war die Leistung, die das ISP für die Zahlung der Novomatic erbracht hat? Laut Rechnung vom 22. März 2018 ging es um die ‚Verstärkung der Positionierung von Novomatic im Bereich Sicherheit‘,“ wird berichtet. Bei Veranstaltungen im Novomatic-Forum wurde wie von anderen auch Miete bezahlt, wird beteuert.

Berichte letzten Herbst

 

Was es vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu sagen gibt weiterlesen

SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.

Aber was ist da wirklich gelaufen, zumal Rendi-Wagner bekanntermaßen schlecht beraten wird? War es ihr Umfeld, das auch für merkwürdig infantile Facebook-Postings in ihrem Namen verantwortlich zeichnet? Es gibt Clips, die Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Präsidium zeigen und wo noch nichts darauf hindeutet, dass Rendi-Wagner über sich abstimmen lassen will. Doch Doskozil hatte gerade negative Schlagzeilen, weil er seine Verlobte Julia Jurtschak bei sich im LH-Büro anstellen wollte und davon musste man ablenken. SIchtbar lief immer wieder ab, dass Rendi-Wagner von Männern in Frage gestellt wird, worauf die Userin im Tweet unten hinweist. Bereits bei ihrer Kür im Herbst 2018 gab es gönnerhafte Äußerungen gewichtiger (alter weißer) Männer, die öffentlich abwogen, wie sie sich wohl machen wird. Es wäre voreilig, ein Machtvakuum in der SPÖ zu vermuten, nur weil Rendi-Wagner demontiert wird, denn sie hatte nie wirklich das Sagen. Es wurde auch vorgeschlagen, sie solle auf Frauensolidarität setzen, was bei einer Quereinsteigerin nicht so einfach ist, da sich andere Frauen leicht übergangen fühlen. Es setzt aber Spielraum und strategisches Denken voraus und soll Frauen mobilisieren, die sich noch leichter als Männer von Doskozil und Co. eingeschüchtert fühlen.

„Kronen Zeitung“ am 1. März 2020

 

SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner weiterlesen

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus

Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ankündigt, dass Airbus sie noch kennenlernen wird oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Angelobung beim Bundespräsidenten für Polemik verwendet, schütteln viele den Kopf. Denn die beiden scheinen nicht ganz zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben; dass man mit einem Weltkonzern eben nicht so umgehen kann. Aber es wäre auch falsch, hier ein reines Provinztheater zu vermuten, das die einen befeuern, während andere sich fremdschämen. Denn Airbus ist als derzeit Boeing überlegener Luftfahrtkonzern Druck aus den USA ausgesetzt, was aber nicht den Fanatismus erklärt, mit dem die Eurofighter jetzt bekämpft werden. Airbus wird als finsterer Geselle dargestellt, der davon lebt, Schrott zu verkaufen, was nichts mit der Realität zu tun hat. Je lauter aber „Betrug“, „Korruption“ und „Täuschung“ geschrieen wird, desto interessanter sind die Personen, die sich da in Szene setzen.. 

Trotz Stimmbandproblemen tönt da besonders Doskozil, der sich jedoch mit Peter Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet hat, um so seinen vermeintlichen Konkurrenten Darabos aus dem Feld zu schlagen. Auf der Seite von Airbus werden die diversen Netzwerke und Zusammenhänge nicht immer offensichtlich sein; dies hängt auch mit Fluktuation zusammen, weil man früher in die Beschaffung und dann in die Vertragsänderung involviert gewesen sein sollte; politische Akteure gibt es in der Regel aber noch. Der CEO von Airbus Defence and Space Dirk Hoke meinte zunächst noch, er sei an einem „Gedankenaustausch“ mit Tanner interessiert und wolle „einen persönlichen Gesprächsfaden aufnehmen“, doch nach Angriffen auf Airbus war alles ganz anders. Grund genug, selbst an Herrn Hoke heranzutreten und eine andere österreichische Perspektive darzustellen.

Lieber Dirk Hoke,

markige Sprüche in Richtung Airbus hatten wir doch schon mal, nämlich als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war. Weil man Airbus dauernd in düstersten Farben gemalt hat, kommen solche Gebärden bei manchen immer noch gut an, die sich meist nicht wirklich mit der Materie auskennen. Es ist kein Versuch, durch heftiges Aufstampfen endlich von einem großen internationalen Konzern beachtet zu werden, wenn Doskozil seine Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für Angriffe auf Airbus missbrauchte. Denn hier wird mit harten Bandagen um etwas ganz anderes gefochten, auch weil die Interessen anderer Staaten mitspielen. Wenn Ihnen das merkwürdig vorkommt, haben Sie den richtigen Riecher; Doskozil lenkt so auch ab von seiner eigenen Korruptheit, denn er schloss mit Peter Pilz einen Pakt gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Wenn die Justiz untersucht, ob sie Doskozil, Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet haben, ist aus dem Kämpfer gegen Sie, dem der US-Vergleich angeblich Recht gegeben hat, eine jämmerliche Figur geworden. Ich habe einst gemeinsam mit Werner Kogler erste Wahlkampferfahrungen gesammelt und halte es für absoluten Schwachsinn, dass er „von denen“, also von Airbus über Jahre verfolgt und bedroht wurde, das soll wohl ablenken auf Ihre Kosten.

Dirk Hoke 2019 über Airbus

 

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus weiterlesen

SPÖ in Geiselhaft Doskozils

Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.

Da folgen sie freilich den selbstkreierten bzw. verbreiteten Narrativen, weil diese Causa äußerst vielschichtig ist und man oft Puzzleteile hat, die nicht zusammenpassen und volkkommen widersprüchliche Details. Unsere Klenks geben sich aber schon lange nicht mehr mit der Jagd nach Puzzleteilen ab, sondern käuen endlos wieder, sofern nicht gerade wieder ein vertraulicher Akt der Justiz angeliefert wird. Auch dort findet man jedoch Narrative, gerade wiederum beim Thema Eurofighter. In der ÖVP erzählt man sich über die SPÖ, dass alle Angst vor Doskozil haben, was wohl panische Reaktionen erklärt, wenn man seine Leichen im Keller erwähnt. Eindrucksvoller als mit dem Ablenkungsmanöver Vertrauensfrage kann man das nicht bestätigen. Deshalb sollte man auch dem Job für Julia von ihrem Romeo keinen eigenen Artikel widmen, sondern den Kontext aufzeigen. Es illustriert jedoch auch Doskozils Charakter und sein Wesen, denn andere Männer bevorzugen privat wie beruflich ein level playing field. Davon kann bei der für Sozialmärkte, Events und „Burgenländer des Jahres“ zuständigen Frau Jurtschak keine Rede sein, zumal Doskozil laut Interviews der Mittelpunkt ihrer Welt ist. Es ist auch bezeichnend, dass sie nicht versteht, wieso es einen empörten Aufschrei gab.

Rendi:-Wagner und Doskozil vor dem Präsidium (14.2.2020)

 

SPÖ in Geiselhaft Doskozils weiterlesen

Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich

Weil Airbus sich mit der Justiz in anderen Ländern einigte, was die Verletzung von Compliance-Regeln betrifft, sieht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stunde gekommen. Er zeigte den europäischen Konzern vor drei Jahren wegen des Eurofighter-Ankaufs 2003 an, was jenseits der Verjährungsfrist lag und auch nicht berücksichtigte, dass das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde. Doskozil muss an den eigenen Worten gemessen werden, was seinen Verrat und den Gusenbausers puncto Eurofighter auch am eigenen Genossen Darabos betrifft. Noch dazu gestand der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim, dass eine langfristige Strategie gab, Genossen in der Justiz zu platzieren, was andere als Unterwanderung begreifen. Es geht nicht um irgendwelche jungen Juristinnen und Juristen mit SPÖ-Parteibuch, denn darin sind Anwälte mit Klientel aus der ehemaligen Sowjetunion involviert. Jarolim war bis 2006 Partner von Leo Specht, der damals Gusenbauer im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf beriet, in dem die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit eingesetzt wurden.

Grüne, SPÖ und FPÖ brachten nach der Wahl im Herbst 2006 einen U-Ausschuss auf Schiene mit Peter Pilz als Vorsitzendem; im Ausschuss selbst deckte Jarolim Druck auf den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos, der Maria Fekter von der ÖVP durchaus auffiel. 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der sich gegen Airbus, aber auch gegen Darabos richtete; ihn machte man auch deswegen zum Bauernopfer, weil er ihm 2007 oktroyierte Vergleich erst 2017 verjährte. Darabos wurde als Minister (und nicht nur da) abgeschottet, überwacht, bedroht, was das Abwehramt auf den Plan hätte rufen müssen, das jedoch Komplize sein musste. Im U-Ausschuss 2017, der zum Szenario gehörte, das mit Pilz und Doskozil umgesetzt wurde (und ebenso amerikanischen wie russischen Interessen dienen konnte), wurde deutlich, wie Gusenbauer und Co. dafür sorgten, dass es einen Vergleich mit Eurofighter, weniger und „kastrierte“ Jets gab. Doch laut Drehbuch musste Pilz Darabos dafür anzeigen, der einen anderen Verhandlungsleiter beauftragt hatte, nämlich den auf einen unrealistischen Vertragsausstieg fixierten Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Solange  er an Bord war, wurde auch noch jedes Gespräch dokumentiert; am 24. Mai 2007 übernahm aber der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol diese Rolle.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

 

Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich weiterlesen

Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz

Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt, fällt unter den Tisch, wie er mit der Causa Eurofighter oder mit mafiaähnlichen Netzwerken in der Justiz selbst umgeht. Bei der CASAG wird jedenfalls erwähnt, dass er sich mit Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Josef Pröll, einem seiner Stellvertreter besprach. Die FPÖ bringt es gerade so auf den Punkt: „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein.“  Mit den Themen, die in meinem Blog zuletzt erörtert wurden, hat all dies sehr viel zu tun, weil Raiffeisen „traditionell“ zu den Russland-affinen Netzwerken gehört.

Pilnaceks „Entgegenkommen“ passt auch sehr gut ins Bild, weil er auch sehr zuvorkommend war, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz 2017 gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos vorgingen. Sollte Pilnacek seine Verantwortung und die Strafprozessordnung ernstnehmen, dann ist auch der Umgang mit Akteuren, die anderen etwas in die Schuhe schieben wollen, ein No Go. Stattdessen versicherte er stets, das Justizministerium werde kooperieren, was bedeutet, eine fremde Agenda zu unterstützen, die Österreich schaden sollte. Wie alles verwoben ist, sehen wir z.B. daran. dass an der Strabag auch Raiffeisen beteiligt ist, ebenso aber der Oligarch Oleg Deripaska, dessen Förderer Michail Cherney Geschäfte mit Martin Schlaff machte. Raiffeisen ist auch an „Kurier“ und „profil“ beteiligt. wo wiederum Rene Benko einstieg, der 2010  in Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech heiratete und mit dem auch Hans Peter Haselsteiner kooperiert. Den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer finden wir ohnehin überall, natürlich auch bei Benkos Signa Holding. Beginnend mit den Offshore Leaks gab es 2013 übrigens mehrere Angriffe auf Raiffeisen-Banker aus der transatlantischen Ecke, Detail am Rande.

Aufregung über Pilnacek 

 

Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz weiterlesen

Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

Betrifft: Spionage, Russland und Österreich weiterlesen

Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione

In den USA dreht sich alles um das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. In Österreich geht es um die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen und um die für die SPÖ erfolgreiche Wahl im Burgenland. Doch alles hat miteinander zu tun, ist verwoben und vernetzt, wie deutlich wird, wenn wir uns Berichte zu Trump ansehen. Dabei müssen wir bedenken, dass Österreich von 1945 bis 1955 besetzt war und Wien seither ein Tummelplatz der Spionage ist. Was in den USA neuartig erscheint, hat im Grunde auch seine Wurzeln hier. Diese beiden Namen sind auch mit Wien verbunden:  „Oligarchs like Oleg Deripaska and Dmytro Firtash, who owe their fortunes to Putin’s blessing, have made money off Ukrainian corruption and cultivated friendly politicians there to maintain it. Paul Manafort is the first major American to join in this effort. Starting in 2004, the Republican campaign strategist turned lobbyist for various global kleptocrats was hired by Russian oligarchs to guide the campaign of the Russophilic Ukrainian president Viktor Yanukovych. Manafort was still indebted to Deripaska when he went to work, gratis, in the same role for Donald Trump.“

Hier wird zwar der Bezug der Oligarchen zu den Republikanern hergestellt, doch Deripaska und Firtash begannen 2007 mit Geschäften in Österreich, als Alfred Gusenbauer von der SPÖ Bundeskanzler war. Schon in der Opposition förderte Gusenbauer den Tiroler Jungunternehmer Rene Benko, der 2010 in Deripaskas Hotel Aurelio in Lech am Arlberg heiratete. Später baute er einen Hof in Lech zum Chalet N um, in dem man sich ganz diskret um viel Geld treffen kann; Freunde wie Gusenbauer sind natürlich nicht nur dorthin eingeladen.  Es ist klar, was suggeriert wird, wenn Manafort (der Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte) noch Schulden bei Deripaska hatte, als er 2016 für Trump wahlkämpfte. Es ist auch davon die Rede, dass Manafort mit Konstantin Kilimnik zusammenarbeitete, der als russischer Agent bezeichnet wird. Jenes Lobbying, für das Manafort und andere dann vor Gericht standen, fand vor dem Regime Change 2014 in der Ukraine statt. Man sieht aber, dass die Verbindungen weiter bestanden, was eben auch Manaforts Konnex zu Deripaska zeigt. 2016 gab es auch eine Gusenbauer-Connection, weil dieser (seit 2010) Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Deripaska seit 2007 beteiligt ist. Es war 2016, dass der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz einging. Heute ist Doskozil erfolgreicher Landeshauptmann im Burgenland, sodass es jetzt hochbrisant wird.

Deripaska  im Interview

 

Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione weiterlesen

Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ weiterlesen

Was bringt ein Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza?

Wenn Türkis und Grün den Untersuchungsgegenstand einschränken und  SPÖ, FPÖ und NEOS die große Vertuschung wittern, scheinen die Sympathien sofort klar. Es gibt jedoch ein Aber, weil auch bisher U-Ausschüsse getäuscht und benutzt wurden, zugleich allerdings unvermeidlich war, dass doch das eine oder andere unbeabsichtigt zutage gefördert wurde. Das lässt sich auch jetzt nicht umgehen, zumal es ja auch Medienberichte, Pressekonferenzen und Initiativen im Parlanent geben wird. Wie Ibiza und die Casinos Austria dennoch zusammenhängen, stellt hier Gerd Schmidt mit vielen offenen Fragen dar, denen man mal nachgehen sollte. Eben kündigte Heinz Christian Strache an, der Politik doch wieder zur Verfügung zu stehen, da heißt es auch schon, dass er sich für Novomatic eingesetzt habe, auch bevor er Vizekanzler wurde. Aber eben nach dem Auftritt auf Ibiza mit dem Sager „die Novomatic zahlt alle!“, der zu den wenigen uns bekannten Inhalten gehört. Gerade bezieht sich das „profil“ auf Robert Chvatal von der Sazka Group, die nach dem Verkauf der Novomatic-Anteile an sie CASAG-Mehrheitseigentümerin sein wird. 

Wäre der Untersuchungsgegenstand weniger eng definiert, müsste man dies mit Vorgängen in anderen großen bzw. teils in Staatseigentum befindlichen Unternehmen vergleichen. Schmidt unterstellt ja zwischen den Zeilen, dass der tschechische Oligarch Karel Komarek und seine Sazka Group mit dem Einsatz des Ibiza-Materials zu tun haben könnten. Und man muss dem nachgehen, was wir von Ibiza wissen, zum Beispiel, dass Strache die „Oligarchennichte“ (siehe auch Igor Makarow) zu einem Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ überreden wollte. Diesen gab es dann tatsächlich, allerdings von Rene Benko und seiner Signa Holding, was auch für „profil“ und „Kurier“ gilt. Strache war zwar gegen weitere Aufträge für die Strabag (Hans Peter Haselsteiner, aber auch Oleg Deripaska, Raiffeisen, Alfred Gusenbauer), rühmte sich jedoch einer guten Gesprächsbasis zu Benko und Martin Schlaff. Rein zufällig setzt Benko jetzt Christoph Dichand zu, der wiederum Geschäfte mit Michael Tojner macht, gegen den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeht. Was wird hier gespielt, wenn wir uns ansehen, was die Funke-Gruppe (die auch ehemalige Springer-Medien besitzt) von der Signa unterscheidet? Sie hieß einmal WAZ-Gruppe und galt als SPD-nahe, doch das fällt kaum mehr ins Gewicht.

Sazka im Benko-„profil“

 

Was bringt ein Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza? weiterlesen