Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Entrepreneuers 4 Future inklusive Grüne Wirtschaft gegen den Kurz-Buddy Harald Mahrer @WKOe @HansArsenovic @Matznetter @JungwirthSabine pic.twitter.com/2UjUHMxf7g

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 19, 2021

Fridays for Future am 19.3.2021

 

Wozu das alles, warum pflasterten politische Leichen die Wege von Fischer, Pilz und anderen? In Deutschland steht der Kosovokrieg 1999 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Aussenminister Joschka Fischer für Verrat an Grundsätzen; bei uns unterstützten Pilz, Van der Bellen, Rudi Anschober, Werner Kogler und andere die Militärintervention. Bei einer anderen Regierungskonstellation hätte es bei unseren Nachbarn wohl mehr Widerstand gegeben; vielleicht ist es jetzt bei uns ähnlich, was Corona-Zwangsmassnahmen betrifft. Wir sehen jedenfalls unten, was den Preis wert sein soll, was rechtfertigt, vom ursprünglichen Geist der Grünen bis zur Unkenntlichkeit abzuweichen. Beinahe wäre es 2003 schon soweit gewesen, als die ÖVP von Wolfgang Schüssel mit Van der Bellen, Pilz und Co. verhandelte. Damit es 2020 zur ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kam, war erforderlich, dass die Weichen vollkommen neu gestellt wurden. Es ging ja  nicht nur darum, dass die Grünen genug Stimmen haben, sondern man brauchte auch eine andere Partei, die nahe an 40 % Zustimmung heranreicht (es waren letztlich 37,5 und 13,9 %). Drei von vier grünen Regierungsmitgliedern waren mit Pilz verbunden: Kogler als Vizekanzler, Anschober als Gesundheitsminister und Alma Zadic als Justizministerin. Auch Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin kam mit Pilz-Hawerern in Berührung, da sie einmal für die Bezirksvorstehung in Wien-Neubau arbeitete, von 2014 bis 2019 aber an der Spitze von Global 2000 stand, was an Eva Glawischnig, Brigid Weinzinger und Ulli Sima (jetzt SPÖ) erinnert.

Kurz grüsst ÖVP Vorarlberg

Wer sich aus Überzeugung engagierte, war bei den Grünen nie wirklich erwünscht; deshalb blieben dann jene übrig bzw. kamen neu hinzu, die bereitwillig Steigbügelhalter für die ÖVP sind. Es scheint von Grün nur Menschenrechte übrig geblieben zu sein, aber mit einem Verständnis, das uns selbst ausschliesst. Es gibt auch keinerlei Probleme mit den Netzwerken um Sebastian Kurz, aber vielleicht auch, weil man da ja selbst andockt. Etwa, wennKogler der Schwager von Ronny Pecik ist, einem der Geschäftspartner von Rene Benko. Dass sich Benko und einige andere „die Pandemie“ versilbern liessen, haben die Grünen wohl noch gar nicht bemerkt. Der neueste Irrsinn in Deutschland, shoppen mit Anmeldung, passt gut ins Konzept von Benko, den nur die Immobilien an Galeria Karstadt Kaufhof interessieren. Wenig Aufsehen erregt, dass Werner Koglers Mitarbeiter Josef Mussil von Mai 2019 bis April 2020 mit dem flüchtigen „Ibiza-Detektiv“ chattete und nicht auf die Idee kam, den Ermittlern einen Hinweis zu geben. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass Ibizagate 2019 bewusst inszeniert wurde, um die türkisblaue Regierung zu sprengen und für andere Mehrheiten zu sorgen. Das war noch keine Garantie dafür, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, doch die EU-Wahl am 26. Mai 2019 eignete sich durchaus als Testlauf. Rückenwind hatten die Grünen auch durch Fridays for Future, gerade weil viele absurde Forderungen aufgestellt wurden.

"Click&Meet" – Einkaufen auf Anmeldung. Ein voller Erfolg im Kaufhof Münchner Freiheit… pic.twitter.com/vFwINsqZpq

— Alexis Sors (@AlexisSor) March 19, 2021

Einkaufen im leeren Kaufhof 

Zu Ibizagate und Grüne passt, dass der Wiener Anwalt des Detektivs, der in einem Haus von Pecik wohnt, mit Oliver Ertl der Kanzleipartner des grünen Sicherheitssprechers Georg Bürstmayr ist. Wer heute demonstriert, wird gerade auch von Grünen angefeindet. Wie sie in Deutschland Proteste gegen den Kosovokrieg bremsen sollten, stehen sie bei uns für eine Hemmschwelle bei vielen, wenn es um sog. Corona-Massnahmen geht. Unrealistische Vorstellungen haben bei den Grünen insofern Tradition, als dass bereits in den 1980er Jahren ein akademisches Prekariat entstand, das zunächst die Basis bildete; im Lauf der Zeit wurden die Grünen immer wohlhabender. Doch es blieb bei Forderungen, die antikapitalistisch waren, was besonders in den Bereichen Ökologie und Soziales deutlich wurde. Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Grüne kein Problem mit einem totalen,  mit Corona und Klima verkauften Umsturz haben. Es bleibt kein Raum mehr für jene Menschen, die Wälder und Auen retten und die auf kleine nachhaltige Unternehmen setzen, die ja in der „Krise“ vernichtet werden. Nicht von ungefähr ist ein Slogan der Grünen: „Saubere Umwelt  – Saubere Politik“, denn so kann man kaschieren, dass Umwelt zerstört und Korruption gedeckt wird. Ausserdem wird ein Grüner, nämlich Rudi Anschober, dazu verwendet, unsere Rechte immer mehr einzuschränken; dass Widerstand notwendig ist; wäre mehr Menschen klar, wenn ein ÖVP-Minister formal verantwortlich wäre.

"Wir sind keine Stimmungskoalition, sondern eine Verantwortungskoalition" Vizekanzler Werner Kogler im Gespräch mit den @nachrichten_at, das ganze Interview lesen Sie hier: https://t.co/QRyOoCe5KC pic.twitter.com/xY5fAbagyi

— Werner Kogler (@WKogler) March 20, 2021

Wer soll ihm das abnehmen?

Mit Transparenz und Rechtsstaat ist es so eine Sache, denn Kogler hing sich immer dran an Peter Pilz, der einer Agenda dient, wie man etwa bei den Eurofighter-Ausschüssen merkte. Die Grünen werden von den gleichen Kräften gepusht, die auch ÖVP und SPÖ instrumentalisiert haben. Mit der Quereinsteigerin Alma Zadic, die zuerst Pilz unter seine Fittiche nahm, ist sichergestellt, dass es keinen Rechtsstaat gibt für Organisierte Kriminalität. Vieles, was jetzt mehr Menschen auffällt, konnte man schon vor Jahren beobachten: wann immer Leute aus den Grünen gedrängt wurden, haben sie so gut wie keine Öffentlichkeit. Am Anfang wurde eine Ausnahme gemacht, weil „Furche“ und „Wiener“ die zu Wort kommen liessen, die nach der Kandidatur von Freda Meissner-Blau bei der Bundespräsidentenwahl 1986 nicht mehr erwünscht waren. Sie wussten von Steuerung aus dem Hintergrund zu berichten, mit Kuno Knöbl vom ORF als weissem Elefanten, dessen Witwe Rubina Möhring jetzt Reporter Ohne Grenzen u.a. mit Anwalt Gabriel Lansky betreibt. Mit Antirassismus, Refugees Welcome und LGBTIQ hat man die Grünen umgepolt, davon weggelenkt, dass sie die Interessen der Bevölkerung vertreten sollten, den Anspruch hatten, dies anders als andere Parteien auch wirklich zu tun. Jetzt stimmen sie allem zu, was sie selbst und ihre Kinder verletzt, weil es ja keineswegs rassistisch ist (oh doch – denn jeder unserer Lockdowns tötet Menschen in ärmeren Ländern). Die meisten Grünen sehen es nicht einmal mehr als Möglichkeit, gegen Unrecht aufzustehen und mit anderen wirklich solidarisch zu sein.