Corona: Auf dem Weg in die Diktatur?

Im Parlament gab es gestern einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, der von FPÖ und NEOS unterstützt wurde; bezeichnender Weise stimmte die SPÖ nicht mit. Man kann alle Redebeiträge hier ansehen; einige verfolgten aber ohnehin gleich den Livestream. Die FPÖ gab eine Pressekonferenz am Sonntag und verriet nicht, welches Regierungsmitglied sie ins Parlament zitieren wird; es war dann Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Klubobmann Herbert Kickl heftig attackierte. Zwar war auch Kickl verbal nicht schwach, jedoch pointiert, während Kurz gerade maliziös Kickl als Verschwörungstheoretiker bezeichnete und dabei Anleihen an Pizzagate nahm (dabei gibt es übrigens interessante Verbindungen siehe hier). Kurz meinte auch allen Ernstes, dass Männer doch nicht stark sein müssen, indem sie keine Maske tragen; tiefer geht es wohl kaum. Nach der Sitzung geht der Corona-Druck weiter, etwa indem darauf hingewiesen wird, dass man in der Gastronomie einen negativen Test mithaben müsse. Wie fragwürdig Tests sind, auf denen aber „Corona-Maßnahmen“ aufbauen, ist längst auch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Mediziner Walter Siegrist weist auf Twitter darauf hin, dass eine häppchenweise Strategie in vielen Ländern verfolgt wird, zu der gehört, dass man plötzlich einen weiteren Lockdown machen muss, aber in Wirklichkeit nur ein weiterer Punkt auf einer Liste anderer abgehakt wird.

Ein Münchner Großgastronom wollte von der Landesregierung wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, und man sagte ihm, dass es einen Lockdown bis Ende März und dann mindestens bis Ende Juni 2021 weitere Einschränkungen geben werde. Der Mann fragte dann, warum man es nicht gleich sagt, und erhielt zur Antwort: „Wir können dies nur in sehr kleinen Häppchen vorbringen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass die Bevölkerung auf die Straße geht. Und das ist dann nicht mehr beherrschbar.“ Dies passt exakt zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung, denn es gab letzte Woche einen Hauptausschuss und außerdem tagte der Tourismusausschuss. Da wussten Kurz und Co. sicher schon, dass sie am Freitag einen neuen Lockdown verkünden, was sie aber mit keiner Silbe Ausschüssen des Nationalrats gegenüber durchblicken haben lassen. Ein Wiener hat eine umfassende Strafanzeige gegen die Bundesregierung eingebracht, in der auch an all die Ungeheuerlichkeiten erinnert wird, die bereits im Frühjahr gegen das Parlament begangen wurden, weil nun in erster Linie mit Verordnungen „regiert“ wird. Dass die SPÖ auf der Seite von Kurz steht, war keine besondere Überraschung, denn dies geht auch aus bisherigen Äußerungen von Pamela Rendi-Wagner hervor. Hier befasse ich mich auch mit einem Interview, das sie am 25. November der „Kronen Zeitung“ gab und aus dem hervorgeht, das sie im Grunde für Test- und Impfzwang ist. Fun Fact: ich gehe auch auf die Rolle von Journalisten/innen wie Conny Bischofberger („Krone“, vormals „Kurier“) ein, die sich nun über den Affront empört, dass die FPÖ der Regierung das Misstrauen ausspricht.

Herbert Kickl nach der NR-Sitzung bei Fellner

Man sieht im Clip oben recht gut, wie versucht wird, Kickl das Mainstream-Narrativ zu oktroyieren; bei den meisten anderen Politikern wäre Niki Fellner bloß ein Stichwortgeber, auf den sie wie Pawlowsche Hunde reagieren. Während im Parlament spürbar wurde, dass Kurz in erster Linie durch Kickl vom „Thron“ gestürzt werden kann, ging er bei Fellner auch auf die Rolle der SPÖ und der Grünen ein. Wir wissen ja, dass Ibizagate nicht unbedingt zum Ende der türkisblauen Koalition führen hätte müssen, Kurz aber plötzlich verlangte, dass Kickl als Innenminister zurücktritt, ja auch nicht in einem anderen Ressort der Regierung angehören darf. Dsrauf reagierte die vom Ibiza-Coup deutscher Medien überrumpelte FPÖ mit Geschlossenheit, was die Zusammenarbeit mit der ÖVP beendete; sie stimmte dann einem Misstrauensantrag zu, sodass danach eine Übergangsregierung gebildet wurde. Heute sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Anlass, die Regierung zu entlassen, aber er ist brav dafür, „Flüchtlinge“ aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen, was dann wiederum viele neutralisiert, die sonst langsam begreifen könnten, dass es auch um ihren Hintern geht. Man kann auch wegen der atmosphärisch aufgeladenen Auseinandersetzung gestern zwischen Kurz und Kickl davon ausgehen, dass der FPÖ-Politiker Kurz und die Rolle der jetzigen Regierung durchschaut hat. Von dieser Warte aus ist es blanker Hohn, wenn Abgeordnete von ÖVP und Grünen ausrücken, um in anklagendem Tonfall Kickl und seiner Partei Besuche in Pflegeheimen empfehlen.

Über einen Spaziergang zum Gesundheitsministerium am Samstag

Denn Maßnahmen zum (vermeintlichen) Schutz alter Menschen sprechen jeder Vernunft Hohn, weil man sie eher wegsperrt, als vernünftig und menschlich mit ihnen umzugehen, und sie sollen auch als erste geimpft werden. Die Regierungs-Mandatare und -innen sind auch der festen Überzeugung, dass „wir“ „die Pandemie“ erfolgreich bewältigen werden, wenn erst „die Impfung“ eingesetzt wird und wir dann nächstes Frühjahr (oder so) alle stolz darauf zurückblicken können, was wir mit „Zusammenhalt“ geleistet haben. Der Begriff Great Reset scheint in diesen Fraktionen unbekannt, und sie machen sich wohl anders als Kickl (siehe Fellner-Gespräch) auch keine Gedanken über die Rolle des Think Tanks im Bundeskanzleramt mit Antonella Mei-Pochtler. Kurz berief sich übrigens auf Christian Drosten, der ihn berate, aber in Wahrheit immer mehr umstritten ist; außerdem führte er ein Papier der deutschen Nationalakademie Leopoldina an, dessen Rückzug eineige Wissenschafter und die Anwälte für Aufklärung fordern. Esd geht dabei auch um den zur Feststellung von Infektionskrankheiten ungeeigneten PCR-Test, auf dem aber „Inzidenzen“ und „Fallzahlen“ aufbauen. Man muss bei Kickls Erfahrungen mit Kurz auch daran denken, dass ihm vorgeworfen wurde, er würde Ermittlungen puncto Ibiza ja sicher behindern. Aber diese erfolgen auch ohne Kickl (oder gerade ohne ihn) höchst schleppend und mit Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka ist der Vorsitz im U-Ausschuss auch parteiisch besetzt, wobei man auch an Verbindungen zur Novomatic denken muss.

Durchhalten & zusammenhalten! Die Bekämpfung der COVID-Krise ist ein Langstreckenlauf. Da bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um den zu bewältigen. Je mehr wir an einem Strang ziehen und je weniger wir uns spalten lassen, desto rascher werden wir das schaffen. #OeNR pic.twitter.com/8tT4f22DcH

— Werner Kogler (@WKogler) December 21, 2020

Werner Kogler im Parlament

Kickl weist bei Fellner darauf hin, dass mit den Grünen in der Regierung jene Gruppen kaltgestellt wurden, die sonst wohl protestiert hätten; immerhin waren die Grünen dabei, als nach der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video auf dem Ballhausplatz demonstriert wurde. Es funktoniert tatsächlich so, dass „Bundespräsident für Moria“ bzw. „es sind ja die Grünen in der Regierung“ für viele wie ein Trigger wirkt, der davon ablenkt, dass es auch „Bundespräsident für Totalitarismus“ und „mit den Grünen in den Totalitarismus“ heisst. Eine etwas andere Protestaktion fand letzten Samstag statt, als einige hundert Menschen zum Gesundheitsministerium spazierten, um dort viele Briefe Betroffener einzuwerfen – Personal aus dem Gesundheitswesen, ältere Menschen, Kinder usw. machten so ihrem Unmut Luft. Minister Rudi Anschober fehlte gestern zwar im Parlament, wünscht uns aber allen heute per Presseaussendung eine schöne Pandemie. Wenn man Vizekanzler Werner Kogler gestern zuhörte, so warf er Kickl zwar vor, gefährliche Aerosole zu verbreiten, hatte aber nichts Substanzielles zu sagen. Hätte ich mir vor vielen Jahren noch in Graz, als ich mit Kogler Wahlkampf für die Alternative Liste machte, vorzustellen versucht, was aus ihm geworden ist, hätte ich wohl einen Lachkrampf bekommen. Nun geht es übrigens um Widerstand der Opposition im Bundesrat gegen das „Hausarrest-Gesetz“, das all jene in Schutzhaft nehmen soll, die sich Mitte Jänner nicht testen lassen (wie sagt nicht nur Kurz brav? „Testen, testen, testen“).

Marco Caimi zu den Viehtötungen der Xhosa

Kurz hingegen sollte auf den Schweizer Männerarzt Marco Caimi hören, der nichts von Corona-Panikmache und Maskentragen hält und den das heutige Regierungshandeln an die Viehtötung der Xhosa erinnert. Diese wurden dazu verleitet, wegen einer Krankheit, die einen Teil ihrer Rinder betraf, all ihre Herden zu töten; ein paar Dissidenten wurden angefeindet, weil sie nicht mitmachten. Ein Mädchen und ihr Onkel behaupteten, es seien ihnen Geister erschienen, die versprachen, dass die Toten und auch das bisher gestorbene Vieh wieder lebendig würden, wenn alle Herden vernichtet sind. Als Folge davon verhungerten Zehntausende, und man unterstellte den Briten, dass die Geister eine „false flag“ wären, wie wir heute sagen würden (dazu gibt es auch ein Video von Gunnar Kaiser). Es gab auf Youtube (wo heftig zensiert wird) einmal ein Video von Caimi zu Pizzagate; wir finden aber (noch?) eines zum Fall Epstein und eines zu Mind Control; Caimi blogt aber auch und will mehr Videos auf seine eigene Webseite stellen. Nicht nur Caimi vergleicht Corona mit einem Krisenkult; manche sprechen von den Zeugen Coronas, deren Verhalten wie das von Mitgliedern einer Sekte wirkt. Im Regierungslager pflegt man ganz nach DDR-Vorbild einen „solidarischen Freiheitsbegriff“, wie es die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler nannte; also dass die Freiheit aller für eine Fiktion eingeschränkt wird, quasi im Interesse der Volksgesundheit. Dabei ist die kurze Formel „Dritter Lockdown gegen dritte Welle“ auch Schwachsinn pur, selbst wenn sie vom „Gottkanzler“ kommt. Dass Viren immer mutieren und ansteckender, aber zugleich für ihren Wirt weniger schädlich werden, versuchten einige, der aufgeregten Öffentlichkeit bereits im März zu verklickern (von wegen Panikmache mit „neuer“ Mutation „des Virus“).

https://twitter.com/M_T_Franz/status/1341304123224973312

Der Arzt Marcus Franz klärt auf

Es gibt jedoch keine zweite und dritte Welle „des“ Corona-Virus, sondern mehr Erkrankungen der Atemwege im Winter und auch weit öfter als im Sommer die Grippe. Letztere verschwand beinahe schon aus den Statistiken, weil man plötzlich „auf Corona“ testete. Was soll daher dieser Blindflug einer Regierung, in der sich der Kanzler eine Richtlinienkompetenz herausnimmt, die er nicht hat, wie auch Kickl kritisiert? Und warum erkennen Abgeordnete, bei denen man jederzeit einen antifaschistischen Reflex aktivieren kann, einfach nicht, was mit ihnen und vor ihren Augen geschieht? Vielleicht bietet dieses Video zu „Corona und Angst“ mit Raphael Bonelli (Psychiater) und Johannes Hartl (Theologe) dafür auch eine Erklärung; ein User postete übrigens dazu: „Nicht die Krise hypnotisiert. Die Medien und die Regierung verwandeln uns in Kaninchen. Ausführungen über das Wahrnehmungsmanagement wären sinnvoller. Komme ich zu einer eigenen nicht manipulierten Wahrnehmung hab ich auch keine Angst mehr.“ Das ist durchaus der Fall, aber Bonelli hat Recht, wenn er auf Hypochonder verweist, zu denen wir alle werden sollen (jede Woche testen, nein, jeden Tag! und natürlich lass‘ ich mich impfen, so oft es geht!). Menschsein ist mehr als Gesundheit, von der man auch besessen sein kann, was Ichhaftigkeit zum Ausdruck bringt.

Netherlands: 87,000 nurses refuse experimental Covid vaccine: 'We're not guinea pigs!' https://t.co/1vo7SjLG1Y

— David Kurten (@davidkurten) December 14, 2020

Widerstand in den Niederlanden

Diese kann man so erklären: „Diesem Aspekt kommt in der Gestalttheoretischen Psychotherapie hoher Stellenwert zu: Der Gefordertheit der Lage entsprechend handeln (Sachlichkeit), von rein persönlichen Interessen (Ichhaftigkeit) absehen können, sich als Teil eines Ganzen verstehen (Wirhaftigkeit) und dadurch erhöhte Beziehungsfähigkeit erlangen. Fritz Künkel (1982) beschreibt den Begriff ‚Ichhaftigkeit‘ als auf eigene Wirkung bedacht sein, alles Handeln auf persönliche Zwecke ausrichten, geleitet von starren Ich-Idealen (fehlerlos, gut, arm sein, leiden etc.). Ichhafte Verhaltensweisen sind etwa Gleichgültigkeit und Fanatismus, es entstehen bloße Scheingemeinschaften. Für Max Wertheimer (in Walter 1991) gilt Künkels ‚Sachlichkeit‘ als Gefordertheit, als wichtiges Kennzeichen des freien Menschen, dessen Handeln von einer in der Umwelt wahrgenommenen Sachlage ausgeht, der sich Ziele setzt, die über das eigene Ich hinausreichen, der eigene Interessen als Teil der Gesamtsituation sieht. Dadurch kann er lebendig, flexibel, produktiv sein. Menschlichkeit/Wirhaftigkeit sind demnach die sachlichen Verhaltensweisen Menschen gegenüber – eine Haltung, nach der man das eigene Beste nicht auf Kosten anderer zu erreichen sucht (vgl. Adler in Metzger 1975, 32).“ Damit ist auch nachvollziehbar, warum so viele nicht auf das Gesamtbild achten können, sondern alles unter dem Aspekt betrachten, dass sie sich darin spiegeln wollen. Wie sollte man mit einem von Ichhaftigkeit geprägten Abgeordneten sachlich darüber reden, welche Folgen es hat, die Regierung im Amt zu belassen?

No excess deaths in UK. Minimal notified cases WITH SYMPTOMS via general practitioners. Obviously fraudulent tests. Vaccine with meaningless safety case. Zero emphasis on prophylactics or therapeutics. Useless masks pushed everywhere. Yet people still believe this BBC propaganda. pic.twitter.com/KDQ42ve2Ds

— Martin Geddes (@martingeddes) December 22, 2020

Merry Christmas….

Es ist auch schwer, nicht nur mit Politikern über Recherchen zu reden, bei denen es darum geht, sich selbst und den eigenen Vorteil hintanzustellen, sondern deren gesamtstaatliche Bedeutung zu erfassen und sich entsprechend zu engagieren. Mit Ichhaftigkeit kommen auch fatale Fehleinschätzungen zustande, weil alles letztlich auf Schmeicheleien basiert; ich will niemandem schmeicheln, wenn ich mit ihm kommuniziere, und umgekehrt auch nicht, dass sein Selbstwertgefühl angehoben wird, wenn ich und andere mit ihm reden wollen. Kickl wirft Kurz vor, von Narzissmus getrieben zu sein;  man gewinnt wikrlich den Eindruck, Kurz bewundere sich selbst. Ich denke, dass Kickl bezüglich seiner Motive bewusst falsch eingeschätzt wird, denn er möchte mitnichten aus der FPÖ ein Auffangbecken für „Covidioten“ machen, die er „aufhetzt“, wie Kurz und Co. ihm unterstellen. Er kann allerdings so gut wie nur wenige andere beurteilen, welche Gefahr von dieser Regierung ausgeht, und dies hat nicht nur mit seinen Erfahrungen zu tun, sondern auch mit seinem Abstraktionsvermögen. Bonelli versucht im erwähnten Video, alles auch unter dem Aspekt einer Paartherapie zu sehen, also dass es nicht „die“ Wahrheit gibt und es nicht um die Deutungshoheit gehen kann. Tatsächlich ist sehr vieles belegt, sodass man nicht verschiedene Corona-Wirklichkeiten nebeneinander annehmen sollte. Und „Deutungshoheit“ ist im Spiel, weil ein Narrativ etabliert wurde, das angegriffen wird, weil es attackiert werden muss – es geht um den Ballhausplatz, denn dort soll wieder im Sinne der Republik Österreich regiert werden.

Mehr #Courage und Mut zur Menschlichkeit für das Bundeskanzleramt! Jetzt!#WirHabenPlatz #RettenStattReden #144Leben pic.twitter.com/1MmPGNAimY

— Courage – Mut zur Menschlichkeit (@Courage_MzM) December 22, 2020

Tweet zur Aktion am Ballhausplatz

PS: Kickls Analyse über das Neutralisieren von Opposition wird durch eine Aktion der NEOS für Moria bestätigt; diese findet vor dem Bundeskanzleramt statt und wird von Puls 24 übertragen (ironischer Weise sitzt Antonella Mei-Pochtler seit April im Aufsichtsrat von Prosieben Sat 1). Psychologisch funktioniert dies so, dass man unbewusst annehmen soll: „ich darf mich nicht für meine Rechte einsetzen, ich setze mich aber eh für die Rechte ferner Menschen ein.“ PR machte dafür die Skills Group, an der laut Firmenbuch u.a. Stefan Sengl und Michael Pilz beteiligt sind. Sengl leitete 2017 zunächst den Wahlkampf der SPÖ, während Pilz jener „Parteianwalt“ ist, der 2018 über den Erwerb u.a. des Ibiza-Materials mit Anwalt Ramin M. für Christian Kern verhandelte. Und Pilz begleitete 2017 Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-Ausschuss, dessen Zweck es war, ihm den Schwarzen Peter für den von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich umzuhängen. Auch Gusenbauer scherte sich wenig darum, dass er keine Richtlinienkompetenz hat; kein Zufall auch, dass er zu den „Beratern“ von Kurz und den gleichen Netzwerken wie dieser gehört. Am Beispiel BMLV (auch der willfährigen Rolle bei der Plandemie) kann man jene Problematik auch gut erklären, die mit dem MIsstrauensantrag gegen die Bundesregierung thematisiert wurde: das ist nicht unsere Regierung, sondern es sind Schauspieler, die einem Drehbuch folgen. Es gab einen aufrechten, aber ignorierten Ministerwillen von Darabos (der abgeschottet, überwacht, bedroht wurde und wird) bezüglich Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen.  Als Kurz 2011 Staatssekretär wurde, gehörte Darabos noch der Bundesregierung an; in gewisser Weise wurde Darabos bereits 2007 vom Ballhausplatz vertrieben, weil man ihn immer an der Amtsausübung hinderte; er hat also wie Kickl offene Rechnungen…