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Koalition: Das Misstrauen bleibt

Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte. Auf diese Weise sollen sich die Grünen gegen die Abschiebung von Kindern aussprechen, ohne aber die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wenn Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griess sie leiten soll, dockt dies auf den ersten Blick in jener Szene an, die nicht „für die Freiheit“, aber gegen Abschiebungen auf die Strasse geht. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ist freilich ein Geschäftspartner von Rene Benko, dessen Businesspartner Ronny Pecik wiederum Koglers Schwager ist.

Aller medialen Propaganda zum Trotz verliert die Regierung ihre Mehrheit nun in Umfragen, sowohl wenn es um mögliche Wahlen als auch um „Corona-Massnahmen“ geht. Freilich zog bisher immer Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine, um nach einer vorverlegten Wahl der strahlende Sieger zu sein, der sich den Koalitionspartner selbst aussuchen kann. Weil zugleich politische Skandale untersucht werden, erscheinen jedoch auch die Vorgänge 2017 und 2019 in neuem Licht. Warum will Ex-Bundeskanzler Christian Kern plötzlich nicht, dass SPÖ-Anwalt Michael Pilz zu Verhandlungen über den Erwerb des Ibiza-Materials aussagt? Hat es vielleicht auch mit seiner Rolle bei Machenschaften im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu tun und mit seiner Einbindung in gewisse Netzwerke? Warum verstrickt sich Bundespräsident Alexander van der Bellen in Widersprüche, was sein Ibizagate-Vorwissen 2019 betrifft? Man kann durchaus nachvollziehen, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch Rechnungen offen hat, schien es doch abgekartet gewesen zu sein, dass Kurz Van der Bellen vorschlägt, ihn als Innenminister zu entlassen.

Kann man es auch so sehen?

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Meine Stellungnahme zum „Hausarrestgesetz“

Am Abend des 31. Dezember 2020 schickte die Bundesregierung jenes Gesetz in die Begutachtung, mit dem man sich „Freitesten“ muss, wenn man nach dem 18. Jänner 2020 bestimmte Geschäfte und Einrichtungen besuchen will. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Jänner um 12 Uhr, was bereits mehr als tausend empörte Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert hat, bis heute Mittag auf der Webseite des Parlaments Stellung zu nehmen. Dies ist derzeit aber – wenn überhaupt! – nur registrierten Usern möglich; das vorgesehene Formular ist nicht verfügbar; dies schließt natürlich sehr viele von vornherein aus, auch diejenigen, die weniger mit dem Internet vertraut sind, aber schnell mal ein Formular nützen könnten. Inzwischen kursiert schon, dass man sich bis März „freitesten“ müsse (was für ein Euphemismus!); dies war zu erwarten, denn je mehr begreifen, dass die Plandemie eine Farce ist, desto forscher tritt die „Regierung“ die Flucht nach vorne an; als Nächstes steht dann der Impfzwang an, wenn wir uns nicht wehren. Man sollte sich in „maximal 10.000 Zeichen“ artikulieren; das halte ich nicht exakt ein, wenn ich dazu meinen Blog nutze und den Link per Twitter an @Oeparl schicke. Liebe Leserinnen und Leser, ihr könnt es ja genauso machen, wenn ihr einen Blog habt, Videos erstellt oder ein längeres Facebook-Posting verfasst; es ist auch möglich, einen Thread über mehrere Tweets zu schreiben, diesen auch mit Links zu versehen, und dann von Threadreader zusammenfassen zu lassen (mit „please unroll“). Dass ich nicht per Formular Einspruch erheben kann, hat auch den Vorteil, dass ich ebenfalls zu Quellen verlinken kann. 

Stellungnahme zu Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz

1.) Es handelt sich um einen Ministerialentwurf; die Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung gemäß Verfassung und Gesetzen der Republik Österreich dient. Ihr Verhalten und ihre Verbindungen legen jedoch den Verdacht nahe, dass sie gegnerische Interessen vertritt mit dem Ziel, die Republik Österreich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu zerstören.

2.) Das gesamte Corona-Narrativ, mit dem alle „Maßnahmen“ gerechtfertigt werden, basiert auf Desinformationen, die Bestandteil hybrider Kriegsführung insbesondere gegen den Westen sind, mit dramatischen Kollateralschäden z.B. in Entwicklungsländern (Millionen Tote als Folge von „Maßnahmen“; die Bundesregierung spricht damit der Entwicklungszusammenarbeit Hohn). Es ist Aufgabe des Bundesheers und seiner Nachrichtendienste, hybride Bedrohungen zu erkennen und auszuschalten, doch hier ist die Befehlskette schon lange gekapert. Es ist bis heute umstritten, ob überhaupt genügend Basenpaare gefunden wurden, um von einem Sars-CoV-2-Virus zu sprechen oder es sich bloß um Fragmente handelt. Auch wenn wir diese Frage außer Acht lassen, sind weder PCR- noch Antigen-Test dazu geeignet, Menschen als „Positive“ von der Gesellschaft abzusondern. Es gibt auch Klagen gegen die Verwendung des PCR-Tests bzw. gegen auf diesem basierende Quarantäneanordnungen oder gegen Testzwang.

Es wird in vielen Städten demonstriert

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Corona: Auf dem Weg in die Diktatur?

Im Parlament gab es gestern einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, der von FPÖ und NEOS unterstützt wurde; bezeichnender Weise stimmte die SPÖ nicht mit. Man kann alle Redebeiträge hier ansehen; einige verfolgten aber ohnehin gleich den Livestream. Die FPÖ gab eine Pressekonferenz am Sonntag und verriet nicht, welches Regierungsmitglied sie ins Parlament zitieren wird; es war dann Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Klubobmann Herbert Kickl heftig attackierte. Zwar war auch Kickl verbal nicht schwach, jedoch pointiert, während Kurz gerade maliziös Kickl als Verschwörungstheoretiker bezeichnete und dabei Anleihen an Pizzagate nahm (dabei gibt es übrigens interessante Verbindungen siehe hier). Kurz meinte auch allen Ernstes, dass Männer doch nicht stark sein müssen, indem sie keine Maske tragen; tiefer geht es wohl kaum. Nach der Sitzung geht der Corona-Druck weiter, etwa indem darauf hingewiesen wird, dass man in der Gastronomie einen negativen Test mithaben müsse. Wie fragwürdig Tests sind, auf denen aber „Corona-Maßnahmen“ aufbauen, ist längst auch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Mediziner Walter Siegrist weist auf Twitter darauf hin, dass eine häppchenweise Strategie in vielen Ländern verfolgt wird, zu der gehört, dass man plötzlich einen weiteren Lockdown machen muss, aber in Wirklichkeit nur ein weiterer Punkt auf einer Liste anderer abgehakt wird.

Ein Münchner Großgastronom wollte von der Landesregierung wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, und man sagte ihm, dass es einen Lockdown bis Ende März und dann mindestens bis Ende Juni 2021 weitere Einschränkungen geben werde. Der Mann fragte dann, warum man es nicht gleich sagt, und erhielt zur Antwort: „Wir können dies nur in sehr kleinen Häppchen vorbringen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass die Bevölkerung auf die Straße geht. Und das ist dann nicht mehr beherrschbar.“ Dies passt exakt zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung, denn es gab letzte Woche einen Hauptausschuss und außerdem tagte der Tourismusausschuss. Da wussten Kurz und Co. sicher schon, dass sie am Freitag einen neuen Lockdown verkünden, was sie aber mit keiner Silbe Ausschüssen des Nationalrats gegenüber durchblicken haben lassen. Ein Wiener hat eine umfassende Strafanzeige gegen die Bundesregierung eingebracht, in der auch an all die Ungeheuerlichkeiten erinnert wird, die bereits im Frühjahr gegen das Parlament begangen wurden, weil nun in erster Linie mit Verordnungen „regiert“ wird. Dass die SPÖ auf der Seite von Kurz steht, war keine besondere Überraschung, denn dies geht auch aus bisherigen Äußerungen von Pamela Rendi-Wagner hervor. Hier befasse ich mich auch mit einem Interview, das sie am 25. November der „Kronen Zeitung“ gab und aus dem hervorgeht, das sie im Grunde für Test- und Impfzwang ist. Fun Fact: ich gehe auch auf die Rolle von Journalisten/innen wie Conny Bischofberger („Krone“, vormals „Kurier“) ein, die sich nun über den Affront empört, dass die FPÖ der Regierung das Misstrauen ausspricht.

Herbert Kickl nach der NR-Sitzung bei Fellner

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Kurz und Corona: Demokratie wird einfach überschätzt!

Die Menschen in Österreich haben die Nase voll von immer neuen „Corona-Maßnahmen“. Dafür ist es nicht mal notwendig, alles in einem größeren Rahmen zu betrachten, da schon genügt, dass mal dieses, mal jenes angeordnet wird und es auch „Gutwillige“ ohnehin nie richtig machen können. Damit aber kommt ein Gefüge durcheinander, in dem man einigermaßen zwischen falsch und richtig unterscheiden, sich auch moralisch verhalten konnte (man kann auch Gaslighting zur gegen uns eingesetzten Methode sagen). Ganz plötzlich ist jetzt von einem Lockdown nach Weihnachten die Rede, aus dem man sich dann aber „freitesten“ könne; dabei hat Justizministerin Alma Zadic keinerlei Bedenken. Sie gehört aber zu den Global Shapers des Weltwirtschaftsforums in Davos (ab nun in Singapur), die in vielen Ländern Karriere machen, sodass die österreichische Bevölkerung, Verfassung und Gesetze für sie keinen Stellenwert haben. Als Vorwand für freiheitsberaubende und demokratiegefährdende (und wirtschaftlich fatale) „Maßnahmen“ muss ein Papier der deutschen Nationalakademie Leopoldina herhalten. Wegen dieser Stellungnahme gerät die Leopoldina nun immer mehr unter Druck, sie wird aufgefordert, sie zurückzunehmen; dies aber entzieht auch Angela Merkel und Sebastian Kurz den Boden, sodass es nur eine Möglichkeit gibt – „harter Lockdown“.  In der Analyse der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu „Maßnahmen“ und Vorfällen in Deutschland finden Österreicher/innen durchaus die eine oder andere Parallele. Von Anfang an wurde jede „abweichende“ wissenschaftliche Expertise ausgeblendet, weil man sonst ja abwägen hätte müssen und nicht auf Pandemie machen hätte können. Warum dies lange funktionierte, erklärt im Thomas Paine Podcast Robert F. Kennedy Jr. (ca. ab Minute 50), denn viele glauben schlicht entsprechend gepushten Wissenschaftern, die dann nicht selten komplett wegdriften. Dies führt auch dazu, dass man einen nicht erprobten Impfstoff einführen kann, weil Stimmen meist nur in Alternativmedien zu Wort kommen, die davor warnen. Noch werden uns Lockdown-Junkies angeboten, die suggerieren sollen, dass es keinen anderen Ausweg als immer mehr Panik gäbe. Während das Gesundheitsministerium dauernd bei Youtube wirbt, werden laufend wichtige Videos gelöscht und Kanäle gesperrt; dies betrifft auch Bestsellerautor Vernon Coleman, der nun eben bei Brandnewtube zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung spricht; nicht von ungefähr hört man auch wenig über Tierversuche.

Wir kennen Papiere aus Deutschland und Österreich, die festhielten, wie die Regierungen gezielt Angst erzeugten; hier postete der Journalist Peter Hitchens einen Auszug aus einem britischen Dokument. Ich teilte es dann mit dieser Bemerkung: „The same psychological warfare strategy everywhere, because it isn’t about a virus, it is about hybrid warfare @Bundesheerbauer @milkdoooe„. Psychologische Kriegsführung meint die Methode, mit der Menschen getriggert werden, um emotional zu reagieren und sich nicht erst rational zu fragen, was denn wirklich Sache ist. Hybrider Krieg besteht darin, eine Vielzahl an Mitteln einzusetzen, was die Infiltration von Institutionen, Parteien, Firmen usw. auf dem Staatsgebiet von Gegnern und Wahlmanipulation einschließt; dies ist jetzt vielen bewusst, weil über die Rolle Chinas berichtet wird. Was man beim Bundesheer unter hybrid versteht, macht diese Presseaussendung deutlich: „Bundesheer-Führung, Opernstars, Geistlichkeit und weitere Gäste in gemeinsamer ‚Hybrid‘-Veranstaltung“ – das ist der Untertitel zu einer Meldung zur Vorbereitung eines „Weihnachtsspecials“ des Heeres. „Hybrid“ war auch schon der weitgehend virtuelle Nationalfeiertag am 26. Oktober, was natürlich ein Zeichen setzen sollte. „Hybrid“ bin demnach auch ich unterwegs, wenn ich Smartphone und Buch in meiner Tasche habe; doch das Heer ist nicht nur „hybrid“, es führt auch Massentestungen durch, deren Aussagekraft höchst fragwürdig ist. Dies geschieht, weil Kurz ständig vergißt, dass er keine Richtlinienkompetenz hat, sondern ständig nicht nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, sondern auch Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Ressort pfuscht (i.e. Amtsmissbrauch).

Raphael Bonelli ist fassungslos

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U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

Stephanie Krisper auf Twitter

 

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„Corona-Krise“: Es rettet euch kein höh’res Wesen

Jedes Mainstream-Medium „muss“ sich gegen „Verschwörungstheorien“ wenden, Printmagazine „müssen“ mindestens eine entsprechende Titelgeschichte abliefern. Dies soll jedwede Kritik an ihrer Coronoia abwehren, gelingt jedoch immer weniger, weil die Menschen merken, wie absurd das ist, was ihnen als „neue Normalität“, also als neue Realität verkauft wird. Es ist aber auch im Wortsinn irreführend, nicht mehr zwischen Gedankenkonstrukten und Recherche zu unterscheiden, auch weil alternative Medien attackiert werden, die Fakten liefern. Konstrukte liefern manche Personen, die dem Phänomen QAnon anhängen und sich vorstellen, dass „die Alliierten uns befreien werden“, dass es z.B. in Deutschland „wieder eine Monarchie geben soll“, dass „der Trump, der Putin und der Xi“ den „Deep State“ bekämpfen. Es wäre schon fast eine neue Verschwörungstheorie anzunehmen, dass Menschen, die sich darüber z.B. in Youtube-Videos verbreiten, dazu gezielt eingesetzt werden, um abzulenken. 

Es hat eher damit zu tun, dass Menschen Hoffnung brauchen und der Text der Internationalen nun einmal Recht hat: „Es rettet euch kein höh’res Wesen…“ Man kann sich eben nicht zurücklehnen und dem Tag von der Couch aus entgegenzufiebern, an dem all das Realität wird, was man „Q“ zuschreiben will. Eigentlich wollte ich die Titelseiten der letzten Ausgaben von „profil“ und „News“ sichern und als Bilder hier einbauen, aber man zeigt nur mehr die neuen Hefte, in denen es nicht mehr gegen diese bösen und gefährlichen „Verschwörungstheoretiker“ geht. Aber diese sarkastische Abrechnung siehe unten von Ken Jebsen passt auch viel besser. Er plädiert dafür, Massenmedien „hochdosiert“ einzunehmen, sich über den Abstand zu anderen zu freuen, über Masken für Schulkinder und darüber, selbst im Homeoffice zu sein. „Unsere Politiker, denen ich vertraue, retten uns“, behauptet der gewandelte Jebsen.

Ken Jebsens neuestes Video

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The Corona Diaries (16): 22. April 2020

Was macht uns dieser Tage am meisten zu schaffen? Wohl die kognitive Dissonanz, zu der wir gezwungen werden sollen, was bei den meisten auch funktioniert. Es ist auch dann schwer auszuhalten, wenn man sich nicht verbiegen will und weiss, was man von der Plandemie zu denken hat. Wer jetzt wie erschlagen ist, weil „die“ das eiskalt durchziehen, kann sich zumindest in einer Hinsicht Trost verschaffen: die Handlanger von heute sind morgen Schnee von gestern, etwa Parteien, die sich selbst entmündigt haben. Ich bin mit der U 2 auf die Donauinsel gefahren, was bis zu Ostern noch verboten war, mich aber nicht kümmerte. Vom Prater an war der Waggon komplett leer; rundum dann in den letzten Jahren hochgezogene Häuser in weiß und dunkelgrau und einige Baukräne. Auch ohne herbeigeführten Corona-Crash fragt man sich, wer dort wohnen und arbeiten soll. Aussteigen bei der Station „Donaumarina, Österreichischer Gewerkschaftsbund“, was an die Selbstaufgabe der SPÖ gemahnt. Denn der 1. Mai findet diesmal virtuell statt, als Film über den einstigen Kampftag aus dem Wiener Karl Marx-Hof.

Und der ÖGB hat zur Frage über die Öffnung von Lokalen den Vorschlag beizutragen, dass man das Personal ja mit „Gesichtsvisieren“ ausstatten könnte. Manches klingt so bizarr, dass es die merken müssten, die es vorschlagen, doch das geschieht nicht – eines von vielen Beispielen ist eine mögliche Öffnung der Wiener Freibäder, aber ohne dass man schwimmen darf. Ein großer Fehler ist es, im Grunde „JA zu Corona“ zu sagen, also zu allem, das damit verbunden wird, ohne zu überprüfen, was wirklich zutrifft. Wenn man aber zum Schluß kommt, dass man nur „NEIN“ sagen kann, resultiert daraus eine ganz andere Haltung. Das „JA“ sagen führt zu seltsamem Verhalten wie sich zwar Bewegung verschaffen, weil das gesund ist, es  aber hastig tun, weil ja pausenlos  „Stay at Home“ getrommelt wird. So rasen einige die Donauinsel mit dem Rad hinauf und hinunter. während nur wenige sich ans Ufer setzen, eine decke und ein Buch mithaben. Was tun all jene, die angeblich „dank Corona“ zur Ruhe kommen? Machen sie Yoga per Online-Kurs? Wahrscheinlich sind die meisten längst genervt oder/und ihnen dämmert, dass eben nicht alles so weitergehen wird wie bisher. Das beginnt wohl bei der gefärhdeten eigenen Existenz, währennd sich heute viele noch von Versprechen der Regierung beruhigen lassen. Doch der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich auf einer ganz anderen Front anbahnen, auch wenn er jetzt noch vor allem wegen Besserwisserei kritisiert wird.

(Endlich) Kritik am Roten Kreuz

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Türkisgrün oder Alleinregierung Kurz?

Haben wir jetzt eine ÖVP-Alleinregierung mit ein bißchen grünem Anstrich? Viele scheinen es so zu sehen und nehmen die Ressortverteilung und das Programm  als Gradmesser. Seit heute kann man das Regierungsabkommen aus dem Netz herunterladen (auch als  Kurzfassung), wovon ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Unter reger Beteiligung auch aus Deutschland wird auf Twitter analysiert und spekuliert, während die Opposition nicht recht weiß, wie ihr geschieht. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor ist der grüne Bundeskongress am 4. Jänner, bei dem sicher nicht alle Delegierte zustimmen werden. Nahezu einhellig kommt Lob aus dem Bereich von Umweltorganisationen, unter anderem, weil Österreich bis 2040 „klimaneutral“ werden soll. Rechts der Mitte wird auf Panikmache gesetzt: Martin Sellner gibt den Endzeitpropheten und fürchtet politische Verfolgung, Norbert Hofer hingegen den Satiriker, wenn er kritisiert, dass Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen einer Partei sind. Fridays for Future haben eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt für 3. Jänner angekündigt, die Grüne Jugend stellt sich in sozialen Medien gegen die ÖVP.  Wenn man Details und Reaktionen zusammenträgt, wird man nie ein vollständiges Bild liefern; deshalb geht es hier auch darum, ob gerade ein Paradigmenwechsel stattfindet.

In einem deutschen Artikel steht abschließend: Das freut auch Berlin: Kurz und Kogler sind als eingefleischte Europäer verlässlichere Partner als zuvor die FPÖ mit ihren Avancen in Richtung Putin-Russland.“ Das stimmt auf den ersten Blick sicher, ignoriert aber politische Hintergründe, die nicht unbedingt nur mit aktuellen Ämtern zu tun haben. Die heutige Präsentation des Regierungsprogramms zeigte auch, wie unterschiedlich Sebastian Kurz und Werner Kogler auftreten. Dies führt leicht zur Annahme, dass die Grünen über den Tisch gezogen worden seien; tatsächlich aber ist es schlicht eine Stilfrage. Außerdem musste sich Kogler vor dem grünen Bundeskongress noch verteidigen und nahm inhaltlich Zuflucht zu den Lehren aus Ibiza – der Rechnungshof muss in die Bücher der Parteien Einschau nehmen,  ab 25 % Staatsbeteiligung soll  er auch Prüfkompetenz haben; es gibt ein Antikorruptions- und Transparenzpaket (gläserner Staat, nicht gläserner Bürger).  Zusammengefasst kam von Kurz die Regierungserklärung eines Kanzlers samt Ressortverteilung (und ging u.a. auf den Kampf gegen Organisierte Kriminalität ein, aber auch auf Pflegeversicherung, starken Sozialstaat usw.), während Kogler erklärte, warum die Grünen dabei sind. Tatsächlich gibt es einige Punkte, in denen sich die Grünen wiederfinden, und zwar nicht nur im Bereich Ökologie.

Bericht von „Krone“-TV

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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ÖVP und Grüne starten in Verhandlungen

„Minister kommen  – Minister gehen!“ denken viele in der öffentlichen Verwaltung. Negativ betrachtet impliziert dies, dass Neue subtil sabotiert werden, positiv gemeint geht es um Kontinuität als Faktor der Stabilität. Vielleicht taugt es auch als Trost für diejenigen, die sich vor Türkisgrün fürchten oder deren Hoffnungen in Regierungen schon einmal enttäuscht wurden. Daher ist auch (noch) weniger von Bedeutung, was inhaltlich gesagt wird als wie alles inszeniert wird. So fanden sich am Sonntagnachmittag zahlreiche Journalisten, auch einige Kamerateams, im Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt ein. Sie warteten geduldig, bis Grünen-Chef Werner Kogler kam, um ein Statement abzugeben und ein paar Fragen zu beantworten. Ohne auch nur ein Wort zu hören würde man vom Setting und der Atmosphäre her sofort den Schluss ziehen, dass eine bestimmte Regierungsform auf Schiene gebracht werden muss.

Die Ereignisse des heutigen Tages haben dies unterstrichen, wie man an Reaktionen der ÖVP, aber auch der SPÖ (und der Untergangsstimmung bei der FPÖ) sehen kann. Auffällig ist, dass es laut Kogler „keine rote Linie“ gibt, offenbar um ein Scheitern wie 2003 zu verhindern. Außer Schlagworten wie „Kinderarmut bekämpfen“ (was ein wenig nach Maria Stern klingt, der Obfrau der Pilz-Partei) und zwar mit Bildung schon in der Vorschule gab Kogler wenig Inhalte preis. Dass er auf die „Klimakrise“ hinwies, unterscheidet ihn nicht von allen anderen Parteien; was die Grünen aber konkret umsetzen wollen (und mit wem), wird sich noch zeigen. Es gibt, wie die Aufzeichnung von Koglers Rede am 10. November zeigt, keinerlei  Festlegungen, umso mehr aber wird spekuliert. Es fällt auf, dass die SPÖ sich nahezu deckungsgleich wie die Grünen verhält, nur dass sie nicht mit der ÖVP verhandeln wird. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nennt Kinderarmut und Klimaschutzmilliarde als Themen, bezogen auch auf die nächste Nationalratssitzung.

Werner Kogler am 10.11.2019

 

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