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Grüne Entfremdungen

Wenn man sich fragt, wie es zur Entfremdung zwischen Peter Pilz und den Grünen kam, geben Aussagen der früheren Parteichefin Eva Glawischnig Hinweise. Denn sie reagierte  verärgert, als sie im Dezember 2016 auf seine Querschüsse angesprochen wurde und meinte, dass er seit den 1990er Jahren immer das Gleiche sagt. Als Bruchlinie wurde dann auch später seine Kritik an der Haltung der anderen Grünen in der Asylfrage betrachtet. Hier trat er jedoch nie mutig auf, da er sich dem geschürten Hype 2015 nicht entgegenstellte und es anderen überließ, auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration hinzuweisen. Pilz verzichtete auch zu zeigen, wie Agitation gegen Staatsgrenzen länderübergreifend mit dem Ziel no border – no nation vorangetrieben wurde. Doch auch als Trittbrettfahrer musste er mit Unmut der Grünen rechnen, die wieder einmal etwas einstimmig beschlossen haben, damit er es konterkariert (siehe Glawischnig-Video).

Es gab auch eine persönliche Entfremdung zwischen Pilz und den Grünen, die spürbar war, wenn man den grünen Klub besuchte. Denn er hatte sein Büro direkt neben dem Presseraum, den er regelmässig beanspruchte und meist auch anfüllte, aber es hatte etwas von separatem Dasein. Für die Grünen war das zweischneidig, denn er brachte Publicity, verdrängte aber auch andere und besetzte Themen, an die sonst niemand randurfte. Im Grunde hat sich über die Jahre nichts geändert, weil er immer mit allem in den Medien war (während grüne Initiativen meist viel weniger Beachtung fanden), aber auch kaum zu ertragen. In Anbetracht jetzt bekannter Vorwürfe sexueller Belästigung ist Glawischnigs Frust umso verständlicher, auch wenn sie bei der gezeigten PK auf das (dauernde) Fragen nach ihm reagierte. Sie hat schon recht, dass Maßnahmen z.B. für Frauen auf dem Land wichtiger sind als seine Befindlichkeiten. Er war nun einmal der Medienstar, nicht weil er so toll ist, sondern weil er das für seine Rolle brauchte. Die Grünen bildeten da schlicht eine Bühne, nachdem über Jahre hinweg alle entfernt oder marginalisiert wurden, die da nicht mitspielen wollten.

Ausschnitt aus Pressekonferenz

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Warum Peter Pilz kein Opfer ist

Seit der Rücktrittserklärung des Abgeordneten Peter Pilz wird heftig über vermeintliche Intrigen spekuliert, um das Offensichtliche zu übersehen: dass einem stets Skrupellosen das eigene Verhalten doch irgendwann zum Verhängnis wird. Deutlich wird auch die Medien- und Männerkumpanei, die Pilz immer umgeben hat und die vielen den Blick für nüchterne Beurteilung vernebelt. Am Abend des 3. November gab es erste Berichte, dass sich eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft über ihn beschwert hatte, doch das wollte er noch als Intrige abtun. Das merkte man auch bei seiner Pressekonferenz Tags darauf, die manche Medien im Livestream übertrugen und die man längst auf Youtube findet. Diese junge Frau habe schlicht einen Arbeitskampf mit unfairen Mitteln austragen wollen, da Pilz ihr eine Höhereinstufung verwehrte. Er beklagte am 4. November auch, dass ihm der Brief der Anwaltschaft an die Klubführung nicht vorgelegt wurde. Bei der PK war es einmal umgekehrt: Medien hatten, was ihm vorenthalten wurde, statt das er sie mit Unterlagen (an)fütterte. Es wird einen ganz simplen Grund haben, den ihm Maria Stern erklären kann, die für die Liste Pilz kandidierte: dass den persönlichen Intimbereich berührende Verhaltensweisen und Ansagen das Opfer beschämen und es sich fragt, was es falsch gemacht hat.

Der „Falter“ am 4. November

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Was zum Fall Peter Pilz gesagt werden muss

So schnell kann es gehen: am Abend des 3. November kündigte Peter Pilz ein Pressestatement für Samstag an. Da dachte er noch, er könne sich aus publik gewordenen Vorwürfen sexueller Belästigung herausreden, da zunächst nur bekannt war, dass ihn eine Mitarbeiterin des Grünen Klubs bezichtigte. Sie wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Pilz zog pikanterweise seinen Freund und Anwalt Alfred Noll bei, der jetzt mit ihm kandidierte. Doch dann wurden Vorwürfe einer Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei laut, dass er beim Forum Alpbach 2013 über sie hergefallen sei. Zwei männliche Zeugen hätten den Betrunkenen von ihr weggezerrt. Damit blieb Pilz nur der Rücktritt, zumal dieser Vorfall zu in den Grünen bekannten Beobachtungen passt. Dennoch sieht die Liste Pilz eine politische Intrige und will ihn als Berater engagieren, was nicht verwunderlich ist, da er die neue Partei dominierte und sie ohne ihn orientierungslos ist. Auch die meisten Userkommentare sehen ihn als Opfer und machen aus betroffenen Frauen quasi Täterinnen.

Auch als Ex-Grüne mit Kontakt zu den Grünen möchte ich mit einigen Mythen aufrähier im Text, sondern im ersten Kommentar darunter. Es ist wenige Monate her, dass ihm andere Abgeordnete und die Medien hinterherdackelten, als er den Falschen für den Eurofighter – Vergleich verantwortlich machte und die Richtigen deckte. Dies war immer das Muster seines Agierens ebenso wie haltlose oder zumindest maßlos übertriebene Anschuldigungen. Vor ein paar Monaten sprach ich mit jemandem aus der türkischen Community über das Pilz’sche Erdogan-Megaspitzelnetzwerk in Österreich. Er meinte, dass Pilz selbst von den Dingen, die er skandalisiert, wenig Ahnung habe und man über Desinformationen stolpere. In der Tat geht es denen ähnlich, die sich nicht mit stets Pilz-freundlichen Medienberichten begnügen, sondern sich selbst auskennen und recherchieren.

Fellner für Pilz

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Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

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Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

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Bleibt Christian Kern SPÖ-Chef?

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl noch ohne die Briefwahlstimmen liegt die SPÖ an dritter Stelle hinter der FPÖ. Unumstrittener Sieger ist die ÖVP, die damit die SPÖ vom ersten Platz verdrängt hat. Zwar dürfte die Sozialdemokratie am Ergebnis von 2013 vorbeischrammen, doch Christian Kern löste Werner Faymann letztes Jahr in der Erwartung ab, bei Wahlen in Zukunft besser abzuschneiden. Dabei bekam die Partei von Anfang an wieder Alfred Gusenbauer, zu dessen Netzwerk Christian Kern gehört. Was dies konkret bedeutet, merkte man nach der Verhaftung des von Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein. Doch die SPÖ reagiert auf eigene Fehler mit Realitätsverlust, wie man besonders bei den Wiener Genossen merken kann.  Ein ORF-Liveeinstieg ins Festzelt vor der Löwelstrasse  gestaltete sich geradezu bizarr, da die Reporterin mit fanatischen „Yes We Kern!“-Rufen überschrieen wurde. Daran beteiligten sich auch Stadträtinnen, die so wohl auch ihr Leiberl sichern wollen. Als Ex-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch diese Szene auf Twitter kritisch kommentierte, wurde  ihm Defätismus vorgeworfen.

Es gäbe nichts daran zu feiern, dass die SPÖ das Kanzleramt verloren hat, wagte er einzuwenden. Und viele sehen SPÖ-Gewinne in Wien auf Kosten der Grünen sehr zwiespältig, auch weil beide Parteien in der Stadtregierung koalieren. Offenbar hat der Schmäh (ein letztes Mal) funktioniert, vor Schwarzblau zu warnen und damit das eigene Versagen zuzudecken.  Manche Genossen gefallen sich darin, wie Kern „Gegenwind“ zu beschwören, dem man angeblich standgehalten habe, ganz als ob die ÖVP und nicht die SPÖ einen für seine Skrupellosigkeit bekannten Mossad-Mann als „Berater“ engagierte. Was für Kern, der in fünf Jahren die absolute Mehrheit für die SPÖ holen will, „brutaler Gegenwind“ ist, besteht schlicht darin, dass Dirty Tricks öffentlich wurden und so nach hinten losgingen. Vor der Wahl meinte der Noch-Kanzler in einem Interview, es sei eine Ehre, kein Politiker zu sein, wohl auch weil er als Quereinsteiger gilt. Danach gefragt, wieso er sich mit „Gossenjungs“ wie Silberstein, Gusenbauer oder Rudi Fußi umgibt, verwies er auf seine Herkunft aus dem Arbeiterbezirk Simmering, wo auch nicht jeder „im Nadelstreif“ herumrenne wie er selbst. Und Gusenbauer verdient schon deswegen Respekt, weil er einmal Bundeskanzler war; über kritische Berichte sieht Kern einfach hinweg.

 

 Christian Deutsch auf Twitter

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Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Die grosse Eurofighter-Vertuschung

Der Eurofighter-U-Ausschuss beendete vor zwei Wochen seine Tätigkeit;  jetzt ist ein Entwurf des Berichts von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer durchgesickert, der Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos verschleiern soll.  Rohrer kritisiert vor allem Hersteller EADS (heute Airbus) und ignoriert, dass Darabos Zeugen zufolge abgeschottet wurde, das Ministeramt also nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte: „Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt: Demnach haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.“

Rohrer schreibt u.a.: „Trotz der besonderen Komplexität der Aufgabe wurde der Vergleichsabschluss offenbar nicht unter Zuziehung aller dem BMLV zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitet…Mangels Dokumentation und auf Grund der unterbliebenen Ressourcennutzung kann Darabos den Einwand, es hätte ein anderes, besseres Vergleichsergebnis erzielt werden können, das für die Republik günstiger gewesen wäre, nicht nachhaltig entkräften.“ BMLV-Experten, die am Zustandekommen des Kaufvertrags 2003 beteiligt waren, sagten aus, dass sie nie mit dem Minister reden konnten, sondern immer an Kabinettschef Stefan Kammerhofer scheiterten. Dies deckt sich mit den Aussagen von Offizieren, Parteigenossen von Darabos inkl. Ex-Ministern, Vertretern anderer Parteien und mancher Journalisten, wonach sie von Darabos ferngehalten wurden, was er sich ohne Druck und Überwachung wohl kaum gefallen ließe.

Webseite der Grünen noch mit Pilz

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