Schlagwort-Archive: Rudi Anschober

BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Wie es ist, Freiwild zu sein

Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann. Und Grundlage ist immer übelster Sexismus, den ich aus Erfahrung kenne, denn ich bin wegen Recherchen Freiwild, für die ein Mann als „Held“ gefeiert würde. Da es die Bereiche beider U-Ausschüsse betrifft (BVT und Eurofighter), wandte ich mich auch vergeblich an deren Mitgliedern mit vielen Beispielen dafür, wie ich im Netz belästigt und verleumdet werde. Offenbar muss ein Anti-Sexismus-Training, das Bauer-Jelinek noch erarbeiten soll, am Beginn von U-Ausschüssen und jeder politischen Tätigkeit stehen. 

Ich war eine Frau unter vielen Offizieren, Politikern, Diplomaten usw., die von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ferngehalten wurden, wußte aber dank eines Schreibens, das man auch als Ministerwille bezeichnen kann, dass er mit mir reden will, nachdem ich ihn gegen mediale Kritik verteidigte. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (was ohne Druck und Überwachung nicht funktionieren würde) bedrohte und verleumdete mich mehrmals, er werde mich als „Stalkerin“ anzeigen, detto auch Pressesprecher Answer Lang. Beide wurden von der SPÖ gedeckt bzw. dann gut versorgt untergebracht; Kammerhofer dank Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB und Lang bei den Wiener Linien. Darabos sollte nur nach außen hin den Minister darstellen, während z.B. die Sabotage der Eurofighter verdeckt via Kammerhofer durchgezogen wurde. Herausfinden lässt sich dies als Frau leichter, weil in der Regel Milizsoldaten oder zumindest ehemalige Grundwehrdiener über Landesverteidigung schreiben, die aber auch befangen sind und in manchem Scheuklappen haben. Als Frau fühlst du dich nicht in deiner „männlichen Eitelkeit“ gekränkt, wenn ein Minister nicht mit dir reden darf, sondern fragst, wer noch alles diese Erfahrung gemacht hat.

„Im Zentrum“ am 9. September 2018

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Feindbild Herbert Kickl

In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren. Dies setzte ein, als es am 28. Februar 2018 eine Razzia in Büros des Verfassungsschutzes gab, wohlgemerkt angeordnet von der Justiz und unterstützt von der Polizei. Deswegen soll nun der Innenminister zurücktreten, der auf die Gewaltentrennung verweist und auch bestreitet,  dass es „Ermittlungsdruck“ aus seinem Büro gegeben haben soll. Im „profil“ beginnt es damit, dass ein Auto so beim BVT parkt, dass der Fluchtweg abgeschnitten ist, aber beileibe keine Panne hat. Im „Kurier“ geht es um ein weiteres Täuschungsmanöver, nämlich dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Telefonanlage des BVT manipuliert worden sein soll.

Paradoxer Weise jammert der Mainstream – unterstützt von der Opposition -, dass dank Kickl „unser Geheimdienst“ handlungsunfähig und zudem international isoliert sein soll. Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, stellt aber die Durchführung der Hausdurchsuchung unter Beweis, dass österreichische Sicherheitskräfte – hier in Absprache mit der Justiz, sehr wohl verdeckt operieren können. Doch die meisten Reaktionen beziehen sich gar nicht auf ein paar Details oder gar ein Prüfen bekannter Fakten, sondern finden auf der emotionalen Ebene statt und gelten Feindbild Kickl. Besonders heftig zog „Aufdecker“ Peter Pilz vom Leder, den Kickl nun klagen wird, was Pilz freut, der sich vor Gerichtsverhandlungen bekanntlich zu drücken pflegt. Medien lehnen Pilz zwar als Grabscher ab, nehmen ihm aber immer noch den „Aufdecker“ ab und orientieren sich an seiner Diktion, wie etwa „Heute“ zur Rückkehr von Ex-BVT-Chef Gert Polli ins Innenministerium zeigt: „Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte.“ Illustriert mit Pilz-Tweets, die auch „Investigativjournalist“ Florian Klenk teilt, wird auf einen Auftritt Pollis bei der AfD im Juni mit  „anderen rechtsextremen Kapazundern“ verwiesen. Freilich war dort auch der „rechtsextreme Kapazunder“ Willy Wimmer zu hören, der 2016 und 2017 beim linken Aktionsradius Augarten in Wien sprach. Er saß lange für die CDU im Bundestag, wo er mit dem heutigen Airbus-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) das friedenspolitische Gewissen der Fraktion war, da beide gegen Us-Militärinterventionen auftraten und gegen den Einsatz der Panavia Tornado der Bundeswehr (sowas wie die Vorläufer der Eurofighter) in Afghanistan klagten.

Tweet des „profil“

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Peter Pilz und das Kavaliersdelikt

Alles scheint auf Schiene zu sein: Am 30. Mai 2018 stellt die Staatsanwaltschaft Innsbruck allerspätestens Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein, tags darauf räumt Peter Kolba, der Klubobmann der Liste Pilz, seinen Sessel, und ab dann kann sich die Regierung warm anziehen. Denn der angeblich grösste Aufdecker der 2. Republik wird ihr dann via BVT-Untersuchungsausschuss ordentlich einheizen, aber auch darüber wachen, dass die Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger im Eurofighter-U-Ausschuss das „Richtige“ vertritt. Viele finden es lästig, dass ein paar Frauen offenbar die Frechheit besitzen, der weiteren Karriere des Langzeitabgeordneten (1986 – 2017!) im Weg zu sein. Wer deren Partei ergreift und es in Gegenteil bezeichnend findet, dass an ihnen Kritik geübt wird, landet selbst rasch im Eck. Dazu kommt aber als Paradoxon, das im U-Ausschuss-Hype nicht bedacht wurde bzw. nicht bekannt war, dass die Leiterin des Extremismusreferats beim BVT, um die es u.a. gehen soll, Vorwürfe wegen Diskriminierung und Sexismus erhebt.

Da ist ein „Ausschussstar“ Peter Pilz sicher ideal, steht er doch auf der Seite von Männerbündelei und Frauenverachtung. Pilz‘ Rückkehr kann z.B. Wolfgang Fellners „Österreich“ kaum erwarten, während Anna Thalhammer in der „Presse“ widerspricht: „Die Wirklichkeit von Peter Pilz und die der Innsbrucker Staatsanwaltschaft klaffen dann doch auseinander. Der Parteichef verkündete per Video am Donnerstag, dass er nun zurück sei und seine Arbeit im Parlament bald wieder aufnehmen werde. Sein Comeback rechtfertigt Peter Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwei Betroffene vernommen hätte – diese die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung aber nicht gegeben haben.“ Da es um ein eingeschränktes Offizialdelikt geht, kommt es zum einen auf die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung an (denen Kleingeister wie üblich dann „Racheabsichten“ unterstellen), doch die Staatsanwaltschaft kann auch den Schluß ziehen, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung gerechtfertigt ist. Sie hat das Verfahren keineswegs eingestellt: „Es werden weitere Betroffene und Zeugen befragt, da weitere Fälle aufgetaucht sind. Pilz seinerseits hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt – dieses Begehren wird nach einer Frist von vier Wochen das Landesgericht behandeln.“

Pilz-Mail an Georg Renner (Addendum), Twitter

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Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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Für wen kämpft die Zivilgesellschaft gegen den Staat?

„Die NGOs“ veranstalteten am 20. April 2015 eine Kundgebung vor dem Innenministerium als Reaktion auf viele Tote vor Lampedusa; sechs Regierungsmitglieder durften nur im Publikum stehen und die Schelte von der Bühne über sich ergehen lassen. Inzwischen spielen „NGOs“ immer dreister Ersatzregierung, aber warum verhalten sie sich so?

Am 6. Februar demonstrierte Pegida in mehreren europäischen Städten, was „natürlich“ Gegenproteste hervorrief, da jede als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ Kundgebung GegnerInnen auf den Plan ruft. Auch Bälle, die im Umfeld der FPÖ veranstaltet werden, scheinen automatisch Demos nach sich zu ziehen. Niemand fragt sich, warum nicht auch gegen „linke“ Kundgebungen beispielsweise „für eine menschliche Asylpolitik“ demonstriert wird oder gegen den Multikultiball oder den Regenbogenball.

Sehr wohl fragen sich immer mehr Menschen, ob als „antifaschistisch“ etikettierter Protest denn wirklich sein muss, um jeder Manifestation „Rechter“ auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Sie meinen, dass es ohne Eskalation gehen würde, würden etwa Pro- und Anti-Pegida-Kundgebungen an unterschiedlichen Tagen stattfinden. Doch die Demo zur gleichen Zeit macht deutlich, dass hier eine Spaltung der Gesellschaft stattfindet, zumal man fast alle ohne Anführungszeichen verwendeten Begriffe, um Personen und Gruppen politisch einzuordnen, mit Anführungszeichen versehen muss.

So sind Frauen nicht „feministisch“, die keine eindeutigen Antworten auf Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo haben, weil sie vor allem „gegen rassistische Hetze“ sind. Und niemand ist „rassistisch“, weil er die Existenz seiner eigenen Heimat nicht für „no border, no nation“ aufs Spiel setzen und Einwanderer ohne Ende ins Land lassen will. Nur eine Minderheit unter jenen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, sind auch tatsächlich welche, da Migration normalerweise den Regeln unterliegt, die jenes Land aufstellt, in das jemand einwandern will. Mit der Kategorie „Flüchtling“, die nichts mehr mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, wird diese Selbstbestimmung ausgehebelt.

Und wer dagegen auftritt, läuft Gefahr, von anderen als „rechts“, „rassistisch“, „Neonazi“, „unmenschlich“ und „empathielos“ gebrandmarkt zu werden. Da hilft nur, auf Schlagworte weiter mit Fakten zu reagieren, etwa damit, dass niemand in sicheren Drittstaaten um sein Leben rennt oder dass „Empathie“ und „Menschlichkeit“ bei vielen vergeblich gesucht werden, wenn es um ihre Mitmenschen geht. „Was ist nur aus einer linken Frau geworden“, wollte etwa der Landesrat der Grünen in Oberösterreich, Rudi Anschober wissen, als ich ihn auf Facebook nach konkretem Engagement für Landsleute in Not fragte. Er stellte stolz eine Aktion vor, bei der „Flüchtlinge“ Blumen verteilten, an denen Zettel mit ihrer Geschichte befestigt sind. (1)

Eine Userin ist misstrauisch, ob die „Flüchtlinge“ sich die Sache auch selbst ausgedacht und ihre Stories selbst niedergeschrieben haben; vielleicht hat sie etwas von früheren derartigen Aktionen in mehreren deutschen und österreichischen Städten gehört. (2) Auffällig ist, dass dabei der Focus auf Syrern liegt, wie man auch bei Aktionen nach den Übergriffen von Köln erkennen kann. (3) In Linz gibt es hingegen Probleme mit kriminellen Marokkanern, die Deutschland nach Österreich zurückgeschoben hat und die ihr Herkunftsland uns wohl erst dann abnimmt, wenn es ein Rückführungsabkommen gibt. Darum  bemühen sich sowohl Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  (SPÖ), die nicht nur nach Marokko, sondern auch nach Afghanistan reisen werden.

Während diese Regierungsmitglieder ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen und regieren, freuen sich neben Landesrat Anschober auch andere über die Blumen-Beschwichtigungsaktion in Linz, etwa Christian Schörkhuber von der (roten) Volkshilfe. Dass „regieren“ ganz und gar nicht ins Konzept passt, sieht man an der Reaktion des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Kurz, Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am 5. Februar 2016 als „Flaschen“ bezeichnet und dies auch noch auf der Webseite der Grünen und auf Facebook bekräftigen muss. (4) Der „Spiegel“ beschreibt die neue österreichische Politik nämlich so:

„Wie sehr Österreich die Flüchtlingskrise inzwischen als Sicherheitsfrage begreift, wird auch daran deutlich, dass sich nun auch Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Debatte einmischt. Auch er brachte am Freitag einen Einsatz des österreichischen Militärs in der Flüchtlingskrise ins Spiel. Es könne zu einer ‚militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan kommen‘, sagte Doskozil. ‚Die Frage der Grenzsicherung und der Hotspots ist auch eine Frage einer Militärkooperation.‘ Er verwies darauf, dass das Militär in Österreich bereits bei der Sicherung der südlichen Grenze eingesetzt werde. Auch habe Wien der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Kontingent von 100 Beamten angeboten, von denen die Hälfte aus dem Verteidigungsressort stamme. Die meisten von ihnen seien Soldaten. ‚Leider Gottes‘, sagte Doskozil, seien sie bisher nicht von Frontex abgerufen worden. Obwohl nicht Innen-, sondern Verteidigungsminister, ist Doskozil in der Flüchtlingskrise ein Mann vom Fach. Bevor er am 26. Januar Verteidigungsminister wurde, war er Chef der Landespolizeidirektion Burgenland…..

Wie aus Kreisen des Wiener Verteidigungsministeriums verlautete, wird Österreich im März Vertreter von Serbien, Mazedonien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien treffen, um die Möglichkeiten einer militärischen Mission auszuloten. Das Ergebnis solle dann beim darauffolgenden offiziellen Treffen der EU-Verteidigungsminister besprochen werden. Am Donnerstag habe es in Amsterdam auch ein informelles Treffen zwischen Doskozil und seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.“ (5)

Zur Anti-Pegida-Demo in Graz, die u.a. von der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ veranstaltet wurde, gab es eine Presseaussendung unter dem Titel „GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa – Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und Regierung“. Auch der Begriff  „Festung Europa“ braucht Anführungszeichen, da hier keine Abschottung unseres Kontinents gemeint ist, sondern staatliche Verantwortung, die mittels der „no  border, no nation“-Szene gebrochen werden soll. Hier führt die Spur zu George Soros und dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA. (6) Die „Kids“ folgen unreflektiert einem Diskurs, in dem Begriffe wie beschrieben falsch besetzt sind und wenden sich daher auch heftig gegen die Regierung:

„Heute am 6. Februar versuchten die völkischen Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen ‚europaweiten Aktionstag‘ in mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto ‚Solidarity without limits‘ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam, Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt“, begann die Presseaussendung. (7)

„‚Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen‘. so Alex Maier, Sprecher des Bündnisses ‚NO PEGIDA‘ und meint weiter: ‚Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen‘.“

Als die „Offensive gegen Rechts“ am 27. Jänner eine Pressekonferenz in Wien gab (zwei Tage vor dem Protest gegen den Akademikerball in der Hofburg), konnte mir Sprecherin Magdalena Augustin nicht sagen, was an der auch von diesem Netzwerk kritisierten Rot-Blauen Regierung im Burgenland konkret „rassistisch“ ist. Ich bezeichnete die Politik des Bundeslandes zudem korrekt als „multiethnisch“, was nicht ins Bild der oben geweckten Horrorvorstellungen passt. (8) Was vernebelte JungaktivistInnen als „Zugeständnisse an den rassistischen Mob“ bezeichnen, ist Regieren in Einklang mit Verfassung und Gesetzen, statt sich dem auch via Strasse manifestierten Druck der USA zu beugen.

„Die Identitären wollten heute bei einem ‚Lichtermeer‘ zum Sturz der Regierung aufrufen. Dank engagierter Antifaschist_innen sieht das jetzt so aus und nennt sich ‚Lichtermeer für die Toten im Mittelmeer'“, wurde stolz auf der Facebook-Seite der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ gepostet. (9) Wie paradox hier agiert wird, fällt  den „engagierten Antifaschist_innen“ allerdings nicht auf, da sie in diesem Fall der von ihnen so heftig attackierten Regierung helfen wollen. Auf der Seite der „Offensive gegen Rechts“ findet man übrigens auch einen Link zum Facebook-Account von „Moabit hilft“, einem Verein, der eine recht dubiose Rolle bei der Dramatisierung der Berliner Flüchtlingspolitik spielt.  (10)  

Zwar gingen am Samstag in Graz nur jeweils ein paar hundert Menschen auf die Strasse, doch man sollte Versuche, die Regierung von beiden Seiten in Bedrängnis zu bringen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der deutsche Blogger Morwitz zeigt, wie ernsthafte Auseinandersetzung geht: „Der US/CIA-EU Putsch in der Ukraine wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor der Ukraine durchgeführt und schloss mit dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch Deutschland unterstützte als führende Macht der EU den ukrainischen Staatsstreich. Seitdem ächzt die ukrainische Bevölkerung unter internen blutigen Machtkämpfen bei denen der Rechte Sektor eine führende Rolle einnimmt“, schreibt er und warnt vor einem Erstarken der Rechten in Europa, sieht aber zugleich den Zusammenhang zur desaströsen Merkelschen „Flüchtlingspolitik“. (11)

Hingegen wird in der Grazer Aussendung analysiert: „Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von ‚Österreich zuerst‘, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt. Durch Konstrukte wie *Volk*, *Geschlecht* und *Kultur* sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“

Man beachte, dass hier reale Gegebenheiten unter Anführungszeichen gesetzt werden, während Begriffe ohne diese verwendet werden, die nur mit Anführungszeichen als Konstrukt erkennbar sind. (Staats-) Volk, Staatsgebiet und Staatsgrenze sind staatsrechtlich betrachtet die tragenden Elemente eines Staates, fällt ein Element weg, hört der Staat zu existieren auf. Auch Geschlecht und Kultur sind vorhanden und nicht erfunden, wenngleich im Conchita-Hype „fließende Identitäten“ kreiert wurden (12) und „Willkommenskultur“ ein Kunstprodukt ist. In Wahrheit ist der (National-) Staat die Basis unserer Existenz und die Grundlage der Regierungspolitik; „Österreich zuerst“ bedeutet nichts anderes als sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und den Lissabon-Vertrag zu halten. Zwar gibt es in der ständig attackierten FPÖ auch den einen oder anderen rassistischen Dolm, doch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky weist darauf hin, dass „Hasspostings“ auf FPÖ-Facebookseiten aus den USA abgesetzt wurden. (13)

Da die FPÖ etwa bei den Wiener Gemeinderatswahlen auch von MigrantInnen und ehemaligen Flüchtlingen unterstützt wurde, man sie also nicht per se als „ausländerfeindlich“ bezeichnen kann, überrascht dies nicht sonderlich. Man muss ja unterscheiden zwischen offizieller Parteipolitik und Aktivitäten in deren Umfeld, auch zwischen SpitzenfunktionärInnen und Basisleuten, die bei anderen Parteien ebenso das eine oder andere Fettnäpfchen trittsicher ansteuern. Zudem beweisen gerade die Grünen mit der pilzschen „Flaschen“-Ansage, dass ihnen nichts zu tief ist. Postings aus den USA erinnert aber an Tweets aus den USA und aus Australien, die Merkels  verhängnisvolle „Wir schaffen das!“-Aussage erst weit genug verbreiteten, oder die Monate später „Merkel must go“ fordern. Damit sind wir beim „regime change“-Szenario, das auch eine Twitter- und Facebook-Aktion gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen des „Obergrenzen“-Beschlusses beinhaltet. (14)

Nicht von ungefähr hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal am 6. Februar 2016 (15) bekräftigt, dass die „Obergrenzen“ einzuhalten sind; er sieht sicherheits- und asylpolitisch in erster Linie die von Pilz als „Flaschen“ titulierten Regierungsmitglieder gefordert und weniger Faymann, der anders als Merkel keine Richtlinienkompetenz hat. Der neue Verteidigungsminister ist ja ein „Vertrauter“ von ihm, merkt die Interviewerin an, da Doskozil einmal sein Büroleiter war. Was für die burgenländische FPÖ bereits eine „Verburgenländerung“ der Bundespolitik ist  (16), ist einer Situation geschuldet, die auch in diesem Bundesland mit einer Zunahme an Delikten  einhergeht. (17)

Es fällt ja auf, dass die „Willkommenswinker“, die Interessen von George Soros und Co. bedienen, allenfalls auf Anfrage Stellung nehmen zu jener Gewalt, die sie nach Österreich hereingeholt haben (etwa Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, nachdem ein Asylwerber eine Frau in Wien ermordet hat). Aktiv wird aber nur „Rassismus“ beklagt und den Menschen, die entscheiden wollen, wen sie in ihrer Heimat aufnehmen, ein breites Repertoire an Unterstellungen gemacht, beginnend bei angeblicher „Angst“, die man ihnen pädagogisch nehmen müsse. Die „no border, no nation“-Schiene zieht sich durch all jene Stellungnahmen, Aussendungen, Initiativen durch, die andere und da vor allem die Regierung der „Unmenschlichkeit“ beschuldigen und sie für Tote verantwortlich machen.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier sagte aber ein einem Interview auf die Frage, ob die Migrationskrise durch Merkel ausgelöst wurde: „Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt… Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.“ Nun spielten neben Merkel natürlich transatlantische Medien und Soros-NGOs eine Rolle, (18) doch es ist zutreffend, dass ein Problem geschaffen wurde, das es vorher so nicht gab.

Deutschland, vermutet er, gefalle sich in der Rolle als Retter, „aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“ Denn: „Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“ Dazu trugen, wie wir wissen, massenhaft Tweets aus den USA und Australien bei. (19) Collier meint, es werde noch schlimmer, wenn „all jene, die in armen Ländern leben, sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Und genau deshalb handelt die österreichische Regierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bevölkerung (im Interesse auch tatsächlicher Flüchtlinge, die bei uns aufgenommen wurden, seit die Destabilisierungspolitik der USA nach dem Ende der Sowjetunion einsetzte), wenn sie Maßnahmen dagegen ergreift. Ich habe (nicht als einzige) vergeblich versucht, von VertreterInnen „der“ NGOs Antworten etwa auf die Frage zu erhalten, warum sie anfangen bei der Genfer Flüchtlingskonvention rechtliche Rahmenbedingungen in ihr Gegenteil verkehren und wollte auch wissen, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich an der Destabilisierung Österreichs und der EU beteiligen. (20)

Wie Österreich jetzt handelt, entspricht dem  Rat Colliers für die EU: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie ist aber sehr wohl zuständig dafür, ihre eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.“ Man nehme sich ein Beispiel an den USA, Kanada und Australien: „Diese Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25 000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.“

Wenn wir uns den Aufruf von „Solidarity without Limits“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!“ ansehen, wird noch deutlicher, was hier vor sich geht. „Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen ‚Völkern‘ und ‚Nationen‘ zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!“ (21) Man nimmt damit  all jene in Geiselhaft  (denn wer will schon „neofaschistisch“ sein?), die sich für ihr eigenes Land einsetzen und die Menschen, die in ihrem Land leben, als „Volk“ verstehen.

Keine/r dieser AktivistInnen würde etwas daran finden, wenn US-PolitikerInnen „to the American people“ sprechen oder die USA als „nation“ bezeichnen. Tatsächlich fehlt jeder Hinweis darauf, dass die USA ebenfalls im Nahen Osten mitmischen bzw. wird die EU als „hauptverantwortlich“ gebrandmarkt, ohne die USA wenigstens in einer Nebenrolle zu sehen. „An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt“, doch kein einziger Satz darüber, wer innerhalb der westlichen Welt anderen seine Politik aufoktroyiert, dies offen und verdeckt tut.

„Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen ‚die anderen mit denen ich teilen muss‘ und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen“, und wieder wird der EU die Schuld am Tod der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik gegeben und die Auflösung unserer an unser Menschsein als Mann oder Frau und als in einem bestimmten Land lebender Mensch, als Angehörige/r einer Ethnie gebundenes Dasein propagiert.  

Und schliesslich wird man unfreiwillig entlarvend: „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung aller Menschen.“ Mit einer kleinen Ergänzung sagt „Solidarity without Limits“ da sogar die Wahrheit:  „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Staatsgrenzen zu organisieren, um den Rechten der Staaten und ihrer BürgerInnen den Boden zu entziehen.“

Im üblichen Geschwurbel an Plattitüden, die längst von jedem konstruktiven politischen Handeln entkoppelt sind, enttarnt man sich dann noch mehr: „Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und sozial gleichberechtigt führen zu können: jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf! Diese Forderungen müssen politisch erkämpft werden! Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und rechtspopulistischer Bewegungen!“

Damit sind wir beim Kern der Sache, den ein Zitat von Ex-CIA-Chef Stansfield Turner auf den Punkt bringt: „Covert action is the term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Im Verständnis der antikapitalistischen, antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen noborders steht „Regierung“ für Männerbündelei, der man alles nur erdenklich Schlechte zutraut, gemäss Desinformationen und Klischeepflege, wie sie in transatlantischer Presse betrieben werden. (22) Es ist kein Zufall, dass sich besonders Frauen (die häufig wenigstens Sprecherinnen von „NGOs“ sind, mögen diese auch Chefs haben) dafür instrumentalisieren lassen, gegen „männerdominierte“ Politik aufzutreten. Über die „NGO“-Schiene können auch Politikerinnen von SPÖ und Grünen (scheinbar) jenen Einfluss gewinnen, um den sie direkt gar nicht zu kämpfen wagen, deshalb werden sie auch bis zum letzten Drücker hartnäckig gegen die angebliche „Unmenschlichkeit“ der „Obergrenzen“  agitieren.

Regierende sind aber Menschen wie du und ich, zugegeben meist Männer, aber sie haben ihren Job zu erledigen, ohne dass sie permanent von denen unter Druck gesetzt werden, deren Aufgaben ganz andere sind. Medien sollten berichten und analysieren, den politisch Verantwortlichen aber nichts aufzwingen, und NGOs sollten ein Korrektiv sein, aber keine „Foreign Government Organisations“, die fremde Interessen bedienen. Das vermeintliche „Unten“ (wo man so ungeheuer menschlich ist, dass man die einheimischen Mitmenschen schon ganz vergessen hat) gegen „Oben“ ist in Wahrheit ein „Außen“ gegen „Oben“, um „Oben“ daran zu hindern, den verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen und an die Parlamente zu erfüllen, um auch die öffentliche Verwaltung zu behindern.

So betrachtet ist es auch logisch, dass meine Menschenrechte folgenlos verletzt werden können, weil ich aufzeige, wie gegen „Oben“ vorgegangen wird, aber mir entscheidende Merkmale fehlen, da ich kein afghanischer Analphabet bin, ergo nicht als Mensch wahrgenommen werde. Nicht einmal die SPÖ-nahe Volkshilfe, deren Geschäftsführer Erich Fenninger sich vor lauter „refugees“-Gutmensch-Sein kaum mehr einkriegen kann, ist für mich ansprechbar, wo ich doch beschrieben habe, was im Verteidigungsministerium los ist. Denn die beiden letzten Minister Norbert Darabos und Gerald KLug wurden abgeschottet, die Partei nahm dies hin, die transatlantische Presse desinformierte; und ich wurde schikaniert, weil ich Klartext redete und darauf hinweis, dass Darabos gegen den US-Raketenschild und gegen US-Militäroperationen ist. Auch bei Doskozil versuchte man es mit  Abschottung, (23) worauf ich ihn dann persönlich bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt hingewiesen habe. (24)

(1) https://www.facebook.com/?q=#/rudianschober/posts/977352728967624
(2) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989 und http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(3) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html und http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(4) https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428 siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(6) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160206_OTS0026/graz-erfolgreiche-und-lautstarke-proteste-gegen-pegida-und-festung-europa und http://actionday.noblogs.org und https://www.facebook.com/events/138295163218436/ und als Kontrast dazu; http://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/ – zum Burgenland siehe auch: https://www.facebook.com/ogrBgld/
(9) https://www.facebook.com/ogrsteiermark/
(10) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(11) http://principiis-obsta.blogspot.se/2016/01/der-rechte-sektor-in-deutschland-hautet.html häutete sich
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig
(13) https://youtu.be/27yLTrHAgFk?t=44m36s
(14) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(15) http://oe1.orf.at/artikel/430600
(16) http://burgenland.orf.at/news/stories/2756093/
(17) Iraker drohten Stiefmutter mit dem Umbringen: http://burgenland.orf.at/news/stories/2756375/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/-merkel-schuld-an-fluechtlingskrise-fuehrender-migrationsforscher-klagt-an.html
(19) zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html und „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) https://www.facebook.com/events/447347518798211/?ref=br_rs&action_history=null
(22) eine von vielen Kolumnen von Hans Rauscher im „Standard“ zum Thema Dienstwagen: http://derstandard.at/1334797076954/Das-Leben-unserer-Politiker
(23) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(24) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl

Da Österreich pro Jahr ca. 20.000 Menschen aufnehmen kann, 2015 aber fünfmal so viele um Asyl ansuchten und eine unbekannte Anzahl illegal im Land ist, fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp. Bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache war aber auch die Bundespräsidentenwahl Thema.

Während „unsere“ Mainstream-JournalistInnen auf das Wort „Obergrenze“ fixiert sind, das sie abzulehnen haben, weist Strache auf den deutschen Philosophen Safranski hin, der in einem Interview über die Bedeutung von Grenzen in unserem Leben spricht. (1) Anscheinend kennt man in den Redaktionen (wo Strache gerne insgeheim vorgeworfen wird, dass er kein Akademiker ist) die Genfer Konvention nicht, die Rechtsanwältin Eva Maria Barki in einem vielbeachteten Kommentar erklärt. (2)

Diese bezieht sich auf politisch Verfolgte, die sich in ihrem Gastland an die Gesetze zu halten haben; zudem kann jedes Land auch gegenüber Asylberechtigten Stopp sagen, wenn seine eigene Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sahra Wagenknecht, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Linken im deutschen Bundestag, hat sich in der aktuellen Debatte auf die Genfer Konvention bezogen und festgestellt,  „dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, ‚wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt‘, musste sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.“ (3)

Wagenknecht hatte in einer Sitzung am 12. Jänner beinahe die gesamte Fraktion gegen sich: „Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen die Vorsitzende beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörenden Jan Korte, Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem ‚einmaligen Vorgang‘ war die Rede.Van Aken twitterte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf Twitter ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: ‚In welchem Gesetz steht *Gastrecht*? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht & Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!‘

Korte hatte sich Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. ‚Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind.‘ In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass es nicht um in der politischen Debatte verwendet Etiketten wie „rechts“ oder „links“ geht, sondern um die Frage, ob eigenständig gedacht wird oder ob man, bewusst oder unbewusst, bloßer Erfüllungsgehilfe oder -gehilfin transatlantischer Strategien ist.

Es überrascht nicht, dass die Fraktion auch die von Wagenknechts Partner Oskar Lafontaine,  dem Chef der Linken im Saarland, geforderten Obergrenzen ablehnt. Nur dank ihrer großen Popularität weit über die WählerInnen der Linken hinaus können sich Wagenknecht und Lafontaine wohl in der aktiven Politik halten, da sie offen gegen die Durchsetzung von US-Interessen auftreten. (4) Ihre KollegInnen im Bundestag scheinen nicht als Einzige Opfer von Propaganda zu sein, was von den USA angezettelte Konflikte betrifft, und  auszublenden, welche Armut und Not es im eigenen Land gibt. Sie wissen offenbar auch nicht, dass EU- und EWR-AusländerInnen von Österreich abgeschoben werden können, wenn sie zu drei Monaten bedingt oder mehr verurteilt werden. Und selbstverständlich begreifen sie nicht, dass sie Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sie sich mehr um das Wohl von Tätern als um das Heil der Opfer sorgen. (5)

In Deutschland erheben aber auch mehrere Ex-Verfassungsrichter ihre Stimme, etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams, der von einer Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin und möglichem Verfassungsbruch spricht. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, meint Bertrams in einem Kommentar. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, daher stellt sich die Frage,  ob Merkel dazu überhaupt legitimiert war. (6)

Außerdem hat der Udo Di Fabio ein Guachten für die CSU erstellt, wonach der Bund verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er gibt einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundeskanzlerin gute Chancen. (7) Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (8)

Die FPÖ geht davon aus, dass Österreich rund 20.000 AsylwerberInnen pro Jahr verkraftet, also letztes Jahr mindestens das Fünffache des Machbaren aufgenommen hat. Ein von Bundeskanzler Faymann für 21. Jänner angekündigter „Asylgipfel“ mit den Landeshauptmännnern ist eine Farce, da man die FPÖ als in Umfragen führende Partei gar nicht erst eingeladen hat. Spontan spricht Strache bei der Pressekonferenz eine Einladung an ÖVP und Team Stronach aus, die ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten und mit denen gemeinsam man eine parlamentarische Mehrheit für erforderliche Beschlüsse hat. Natürlich wird die ÖVP darauf nicht eingehen, bedeutet es doch, die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel zu setzen. Die FPÖ ist ohnehin für Neuwahlen, weil diese Regierung ihrer Ansicht nach keinen Tag länger im Amt bleiben sollte.

Verfassungsklagen wie in Deutschland angekündigt hält Strache für wenig chancenreich, auch weil der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unparteiisch besetzt ist. Aus Sicht der FPÖ agiert die EU widersprüchlich, wenn sie Polen wegen Änderungen bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen und Rundfunkintendanten kritisiert, aber die Vergabe solcher Funktionen in Österreich nicht beanstandet. Etwas auf Bundesländerebene zu bewirken, wäre für die Partei leichter, wenn sie Landeshauptmänner stellen würde und nicht nur deren Stellvertreter (wie im Burgenland, in Oberösterreich und ohne Ressort in Wien). Kritik unter anderem an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat  die FPÖ auch artikuliert, indem sie Ministeranklagen initiieren wollte, die freilich eine parlamentarische Mehrheit erfordern.

In Deutschland kursiert bereits ein Antrag zu Grenzschliessungen (9), und immer mehr gewichtige Stimmen fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. (10) In Oberösterreich ist (da die Regierung im Proporz zusammengesetzt ist, wenngleich es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt) der grüne Landesrat Rudi Anschober für Asylfragen zuständig. Er behauptete noch zu Silvester ganz nach Merkel „wir schaffen das“ (11), reagiert jedoch nicht, als ihn ein ehemaliger Grüner mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach Tag für Tag rund 3000 Personen vom Süden kommend die österreichische Grenze überqueren. Der Grüne verwies auch auf öffentlich artikulierte Sorgen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), dass es eben nicht zu schaffen ist, worauf Grüne vor Ort mit Bagatellisierung reagierten. (12)

Anschober antwortete auch dann nicht, als ich (ebenfalls einst bei den Grünen) mich einschaltete und dabei auch auf den positiven Heimatbezug der SPÖ Burgenland verwies, wie sie etwa in Stellungnahmen des für Asyl zuständigen Landesrats Norbert Darabos zum Ausdruck kommt. Nun ist aber auch für Anschober Feuer am Dach, da Deutschland Rückschiebungen nach Österreich vornimmt. (13) In einer Aussendung stellt der aus Schärding stammende FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl klar, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt. Brückl bezieht sich auf ein Interview mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP), der fassungslos ist, weil rund 200 Personen pro Tag praktisch sich selbst überlassen werden, nachdem sie wieder in Österreich gelandet sind:

„Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.“ Dabei weiss Angerer, dass er selbst wenig ändern kann (aber wie wäre es mit einem Zusammenschluss der BürgermeisterInnen?): „Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass ’schon‘ an einer Lösung gearbeitet werde.“

Gerade auf der kommunalen Ebene wissen viele um internationale Hintergründe und reden Klartext: „Die ‚Bussi-Bussi-Politik‘ von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen ’sollte, müsste und könnte‘. Jetzt heißt es ‚machen, entscheiden und liefern‘. Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es ’nur‘ um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!“ (14) Brückel meint dazu: „Die ‚hohe‘ Politik lässt die Schärdinger Bevölkerung ob des herrschenden Asylchaos völlig im Stich“.

Auch für ihn sind, wie für seinen Bundesparteiobmann, längst im wahrsten Sinn des Wortes alle Grenzen überschritten: „Die aktuelle Situation ist absolut inakzeptabel. Bürgermeister Angerer ist offensichtlich einer der wenigen Vertreter der Regierungsparteien, der den Ernst der Lage erkannt hat.“ Für ihn steht fest: „Dass Schönrederei auf Dauer keine Lösung ist, ist einzig und allein für die nach wie vor völlig realitätsfremd agierende Bundesregierung eine Überraschung.“ Er fordert mehr Polizei, was auch bei der Pressekonferenz in Wien angesprochen wurde; die Innenministerin versprach letztes Jahr 2000 Planstellen mehr, von denen aber gerade mal 99 tatsächlich geschaffen wurden. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf: Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die eigenen Bürger zu schützen, dann ist es an der Zeit, das Zepter abzugeben und den Weg frei für Neuwahlen zu machen“, so Bürkl.

Auch Strache verlangt Neuwahlen und findet die rund um die Bundespräsidentenwahl kolportierte Regierungsumbildung der SPÖ absurd. Infrastrukturminister Alois Stöger, früher Gesundheitsminister, soll es zur Abwechslung mal mit Sozialem probieren, da Minister Rudolf Hundstorfer bei der Wahl antritt; dafür wird dann Gerald Klug Stöger nachfolgen, was Strache mit „unfaßbar!“ kommentiert. Denn „so etwas Verantwortungsloses habe ich selten erlebt wie Klug als Verteidigungsminister. Medienberichten zufolge wird der ehemalige Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und nunmehrige Polizeichef Hans-Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister, und Klug bleibt in der Regierung, weil „die Gewerkschafter“ ohnehin mit Hundstorfers Abgang auf ein Regierungsmitglied verzichten. (15)

Für Strache ist es bezeichnend, dass in der SPÖ Personen von einem Ministerium ins nächste wechseln, meint er auf Nachfrage; allerdings gibt es auch Ausnahmen. So macht ist „Norbert Darabos als Landesrat exzellent“, man erkenne ihn in dieser Rolle gar nicht wieder. Freilich litt er als Verteidigungsminister und dann als SPÖ-Bundesgeschäftsführer darunter, dass er als unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der USA sein will; mit Klug als „Minister“ konnten die transatlantischen Kräfte erst recht schalten und walten. Es fragt sich, wie er als Infrastrukturminister Diskussionen durchstehen soll, wenn er in seiner Noch-Funktion nicht einmal ein Referat zur Sicherheitspolitik in den eigenen Reihen halten kann. (16)

Auf den Punkt bringt es der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Während Kanzler Faymann eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen muss und kein Rezept in der Flüchtlingsfrage findet, taumeln Klug und Stöger scheinbar lediglich von einem Ministerium ins andere.“ Und er hat eine interessante Beobachtung gemacht: „Wenn schon der sonst so zurückhaltende Landeshauptmann Kaiser via Aussendung zur Verteidigung des Kanzlers gegenüber der ÖVP und Teilen der eigenen Partei ausrücken muss, brennt in Wahrheit das rote Haus lichterloh.“ (17) Strache hingegen wies darauf hin, dass erstmals die SPÖ hinter anderen herhinkt, was die Nominierung eines Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl betrifft, da dies erst am 15. Jänner erfolgen wird. Dass Kaiser für Faymann in die Bresche springt, zeigt die Schwäche der SPÖ auf, denn dass anstelle von Faymann Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung nimmt, ist man bereits gewohnt (vor Kaiser ergriffen übrigens Darabos und Niessl Partei für Faymanns Forderung nach Rückführungsabkommen und strengere Grenzkontrollen). (18)

Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei Faymann-Aussagen und Asylgipfel um „reine Placebos“, da keine sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, weil dies auch bisher nicht der Fall war. Seit Dezember 2008, als Faymann Kanzler wurde, hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 68,5 % auf 84,2 % des BIP gestiegen, rechnet Strache vor. Die Steuerbelastung wird für BürgerInnen und Unternehmen immer höher, doch die Regierung macht keine Politik für die Bevölkerung, sondern ist von dieser abgespalten. Angesichts einer Massenzuwanderung, vor der nicht nur die FPÖ seit Monaten warnt, fällt Faymann nichts anderes ein als zu fordern, „wir müssen die Grenzen besser kontrollieren“. Dass dies in den Kompetenzbereich der Bundesregierung gehört, will er offenbar nicht wahrhaben. Stattdessen beschimpfte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich „vorbildhaft“ verhalten habe. Das Bundesheer schützte unsere Grenzen nicht, sondern „wurde zum Caterer für Massenzuwanderer, die sich nicht einmal ausweisen mussten“ (und das ist es auch heute noch).

Bei notwendigen Investitionen etwa im Bildungsbereich wurden wir immer vertröstet, weil jetzt zuwenig Geld da sei; bei Migration spielen aber Milliarden keine Rolle. Geradezu absurd ist für Strache, dass AMS-Chef Johannes Kopf (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 12. Jänner eine Studie präsentierten, wonach Flüchtlinge sagenhaft gut qualifiziert sind. Man befragte rund 880 Personen, die jedoch bereits vor drei, vier Jahren nach Österreich gekommen sind und die daher nicht repräsentativ sind; zudem wurden ihre Angaben nicht überprüft. Es müsste jedem sofort auffallen, dass diese Leute nicht besser ausgebildet sein können als wir selbst, zumal auch Daten des AMS selbst und aus Deutschland das genaue Gegenteil belegen. In Wahrheit sind sie dramatisch schlecht gebildet, zumal man die Standards in Syrien oder Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch nicht mit unseren vergleichen kann. „Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker“, jubelt „Österreich“ (13.  Jänner). „Flüchtlinge höher gebildet als Österreicher“ steht im Newsletter von „Format“, dessen Artikel dann von „viel besser gebildet als erwartet“ spricht. (19) Tatsächlich haben Syrer meist gerade mal Pflichtschulabschluss und haben laut einer OECD-Studie mit 18 einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Jahren; zwei Drittel
der syrischen Schüler können nur eingeschränkt schreiben und lesen. (20)

Medien interessiert natürlich vor allem, wie es die FPÖ mit der Bundespräsidentenwahl hält. Strache meint, er wäre „ein guter Präsident, aber ein noch besserer Bundeskanzler; er wolle „gestalten, nicht verwalten“. Dennoch könne man das Präsidentenamt anders erfüllen als der noch amtierende Heinz Fischer, etwa wenn es darum geht, als Oberbefehlshaber nicht zuzusehen, wie das Heer kaputtgespart wird. Hier weicht übrigens der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen aus, während er kreativ ist, wenn es darum geht, eine stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. (21) Bei Andreas Khol von der ÖVP wiederum kann und soll der Präsident die Regierung immer wieder daran erinnern, das Regierungsabkommen auch umzusetzen, was dem Bundesheer helfen kann; hingegen ist für ihn klar, dass man eine stärkste Partei nicht boykottieren kann. (22)

Für die FPÖ hat sich Van der Bellen mit seinen Aussagen ohnehin disqualifiziert, doch man hat es nicht eilig, darüber zu entscheiden, ob man selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellt. Es gäbe Hearings mit den bereits feststehenden BewerberInnen, die danach die Parteigremien bewerten werden. Bei einer Verfassungsreform kann sich die FPÖ vorstellen, dass ein starker Ministerpräsident geschaffen wird und zugleich die direkte Demokratie wie in der Schweiz ausgebaut wird. Diese Wahl wird von den Freiheitlichen durchaus ernst genommen; es kursieren auch Namen etwaiger KandidatInnen. Denn hier greift das rotschwarze Proporzsystem nicht, da man die Mehrheit in der Bevölkerung braucht; zudem wurde die Ausgrenzung der FPÖ bereits im Burgenland und in Oberösterreich beendet.

(1) https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-not-alone-with-the-german
(2) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(3) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(6) http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
(7) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html
(10) siehe neues Interview mit Willy Wimmer (CDU): https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A
(11) http://ooe.orf.at/news/stories/2750130/
(12) http://salzburg.orf.at/news/stories/2749989/ und http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/fluechtlinge-bleiben-fuer-landeshauptleute-ein-hauptthema-178772/
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0047/anschober-rueckweisungen-deutschland-stockt-massiv-personal-an-der-grenze-zu-ooe-auf-weitere-erhoehungen-der-rueckweisungen-zu-erwarten
(14) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(15) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Minister-Rochaden-in-der-SPOe;art385,2083936
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0106/geplante-regierungsumbildung-bzoe-korak-die-chance-auf-einen-neustart-wird-vertan
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0136/fluechtlinge-lh-kaiser-volle-unterstuetzung-fuer-bk-faymann-statt-polit-hickhack und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0119/niessl-zustrom-von-nicht-kriegsfluechtlingen-muss-eingedaemmt-werden (die Aussendung von Darabos erfolgte über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland)
(19) http://www.format.at/wirtschaft/ams-kompetenzchecks-fluechtlinge-6184499 und http://www.ots.at/topthema/ams-kompetenzcheck
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0072/gudenus-zu-ams-kompetenzcheck-linke-versus-rechte-hand
(21) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/