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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Der 3G-Feminismus: Getestet, geimpft, geknechtet

Wache Menschen meinen oft, dass Ankündigungen in diesen Tagen so widersprüchlich wirken, dass dies doch allen auffallen müsse. Dazu gehört natürlich alles, wo es um hochtrabende Ideale der persönlichen Freiheit geht, man sich aber willig den 3G unterwirft. Dies gilt auch für die Tagung Feminist:Pressure, die kürzlich im Depot in Wien feministischen Journalismus thematisierte. Da es im Depot nicht allzu viel Platz gibt, war durchaus möglich, dass nur bis zu 25 Personen vor Ort sind, sodass die Gs nicht relevant wären. Doch auch am Karlstag mit freiem Eintritt in Museen und Kultureinrichtungen um den Karlsplatz wurden die Gs in der Albertina verlangt, obwohl Museen etc. ausgenommen sind. Schon allein, dass es 3Gs gibt – und jeder und jede weiss, was damit gemeint ist – sollte Feministinnen empört aufheulen lassen. Nicht nur im Depot war „die Pandemie“ jedoch unantastbar und es wurde beklagt, dass „die Krise“ zu rund 70 Prozent von Männern medial transportiert wurde. Dazu passt das unten abgebildete Plakat der Wiener SPÖ-Frauen, die ja Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in Frage stellen würden mit Zweifeln an „der Pandemie“.

Es gibt natürlich Videos von der Tagung, in die man zumindest da und dort hineinhören sollte, um die Psychologie von Getestet – geimpft – geknechtet zu verstehen. Sie sollen, weil feministische Medien, wie extra betont wurde, eine Agenda haben, über den eher bescheidenen Kreis der User und Clicks hinaus wirken. Mich erinnerte es an einen Stream zu One Billion Rising im Februar 2021, das im Wesentlichen auf die virtuelle Ebene verlagert wurde. Ich hörte mir den ersten Mitschnitt aus dem Depot einige Minuten lang an, als Lea Susemichel – seit 2006 leitende Redakteurin der „an.schläge“ – eröffnete, und stellte mir vor, sie sei eine frisch aus der DDR in unsere Zeit gebeamte Funktionärin der SED. Dazu trug auch ihr Hochdeutsch bei, jedoch vor allem, dass sie eine Phrase an die andere reihte, was wie Indoktrination pur klang. Es ist bezeichnend, dass sie ein bisschen menschlicher wurde, als sie von ihrer Kollegin Vanessa Spanbauer sprach, die anderen dank Black Lives Matter immer wieder erklären musste, was Rassismus im Alltag ist. Sie publizierte über „Identitätspolitiken“ und auch Beate Hausbichler vom „Standard“, die nach ihr an der Reihe war, hat bereits ein Buch veröffentlicht („Der verkaufte Feminismus“).

Plakat der Wiener SPÖ

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So errichtet man eine Diktatur

Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. Es gilt immer, sich dazu auch die allumfassende Wirkung von Medien und sozialen Medien vorzustellen. Man kann sich entziehen, wenn man oft offline ist, aber es hallt dennoch nach, da die Grenzen zwischen Realität und Desinformationen meist verwischt sind. Und leider hören die wenigsten denen zu, die wissen, was tatsächlich stimmt, weil dies mit verstehen, darüber nachdenken, selbst recherchieren und Haltungsänderung zu tun hat. Noam Chomsky stellt in zehn Punkten dar, wie wir über die Medien manipuliert werden, was auch mit dem Schüren von Emotionen einhergeht und damit, dass wir wie kleine Kinder behandelt werden (Hallo, Babyelefant!). Darin erkennen wir natürlich die gesamte Corona-Propaganda wieder, was schon an sich gegen eine echte Pandemie spricht. Ausserdem umfasst das vermeintliche Meinungsspektrum nur die Äusserungen mediokrer Personen, sodass wir uns wirkliche Qualität nicht einmal mehr vorstellen können.

Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert. Wer sich daran beteiligt, mag sich auf der Seite der Sieger sehen, ist jedoch längst Sklave der eigenen Desinformationen, ohne wenigstens noch eine Ahnung von seiner Rolle zu haben. Die prophetische Aussage der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zeigt, dass man auch ohne Internet einen Nebel erschaffen konnte, in dem sich viele verirrten. Nun denken wir dabei zu Recht auch an gleichgeschaltete DDR-Presse, doch einige Menschen konnten ja Westfernsehen empfangen und die Berliner Mauer wurde nicht vor 1961 gebaut. Bohley meinte, der Westen werde sich die in der DDR angewandten Methoden genau ansehen und von ihnen lernen. Tatsächlich fiel aber die Mauer in einem scheinbaren Sieg über den Kommunismus, dem dadurch Zersetzung und Infiltration noch leichter gemacht wurden. Was Bohley wohl heute sagen würde, die 2010 starb, als Merkel erst fünf Jahre regierte?

Bärbel Bohley

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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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Ibizagate: Strache wird angeklagt

Heute wird gemeldet, dass die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach Ibizagate zu einer Anklage führen. Im Mai gibt es einen Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung gemeinsam mit dem Leiter einer Wiener Privatklinik, für deren Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) sich Strache einsetzte. Man hat fast den Eindruck, dass es zwei Jahre nach Ibizagate irgendeine Anklage geben muss, damit sich Gegner der FPÖ nicht restlos blamieren. Dies unterstützt keineswegs Herumopfern bei Strache, doch sein Verhalten und seine Verstrickungen müssen in Relation zu anderen gesetzt werden. Es ist ja durchaus zutreffend, dass kaum einmal gegen Rote oder Grüne ermittelt wird, es weder Anklagen noch Leaks gibt. Man sollte auch unter diesem Aspekt die Forderung der Opposition nach Zugriff auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendete Handy betrachten. Freilich muss man sich auch fragen, wessen Smartphones nicht beschlagnahmt und ausgewertet wurden, weil es um vertuschte Korruption in anderen politischen Lagern geht und wo es heute vielfach zu spät wäre, wenn es um frühere Diensthandys geht.

Vor einigen Tagen veröffentlichten „Exxpress“ und oe24 das Ibiza-Video, sodass wir uns erstmals wirklich selbst ein Bild machen können. Klar wird, dass die Auswahl von knapp drei Minuten von sieben Stunden Material manipulativ war und ein falscher Eindruck geschaffen wurde, der wie eine Bombe einschlagen sollte. Deswegen sind „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und „Falter“ jetzt in der Defensive, auch wenn jene Medien, die am 17. Mai 2019 und danach alles bereitwillig verstärkten, davon nichts wissen wollen und auf das gesamte Video nicht eingehen. Auch die Befragung des „Ibiza-Detektivs“ im U-Ausschuss letzte Woche brachte nicht allzu viele Erkenntnisse; er wollte einige Fragen auch nicht beantworten und war zuvor auskunftsfreudiger. Wenn man sich aber von Anfang an mit Ibiza befasste und über Netzwerke recherchierte, Zusammenhänge aufzeigte, ergeben sich doch einige neue Puzzleteile.

Der Kampf um die Deutungshoheit

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Warum treten Politiker zurück?

Wieder einmal wird herumspekuliert, welche Gründe zum Rücktritt von Politikern führen; Noch-Gesundheitsminister Rudi Anschober wird von einigen beinahe selig gesprochen; siehe etwa im „Falter“. Gerne wird da auch ein Gegensatz zum „kalten, harten“ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgebaut. Gerührt wird festgestellt, dass Anschober gestern die Tränen kamen und er es wagte, als Mann „Schwäche“ zu zeigen; dass er eingesteht, nicht mehr zu können, sei Stärke und nicht Schwäche. Bevor wir uns eine Packung Tempotaschentücher holen, sollten wir aber doch an seine Performance und an den Umgang mit anderen in der Politik denken, zu dem auch Anschober beigetragen hat. Dieser Tage wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass Außenstehende ganz genau wissen können, was vor sich geht; dies meint Medien, deren Gäste, aber auch andere Politiker. Was in einem Menschen vorgeht, weiss aber nur er selbst, auch was Belastungen für ihn bedeuten. Wir können davon ausgehen, dass kein Politiker, der mit einem Pressestatement (traditionell ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen) seinen Rücktritt ankündigt oder einfach abserviert wird, die Wahrheit sagt.

Gestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Heute geht es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko. Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.

Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel

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Rudi Anschobers Leid hat ein Ende

Weil der Gesundheitsminister heute seinen Rücktritt mit nächstem Montag bekanntgegeben hat, machen ihn manche geschwind zum Märtyrer. Man sieht dies auch gut bei Presseaussendungen zum Thema, wo selbst seine Kritiker dann den schwarzen Peter der ÖVP zuschieben. Tatsächlich sollte man die Vorgänge aber eher nüchtern betrachten, zumal auch der Nachfolger in einem sehr engen Verhältnis zu Bundespräsident Alexander van der Bellen steht. Wolfgang Mückstein ist Arzt auch van der Bellens und engagiert sich als Grüner in der Ärztekammer, also dort, wo alles der Corona-Farce geopfert wird. Ehe Anschober seinen Rücktritt bekanntgab, lobte der Hawerer von Peter Pilz, Wolfgang Fellner, ihn als „einen der sympathischesten Politiker überhaupt“; er hatte ihn ja auch immer wieder zu Gast. Anschober sei so eng mit van der Bellen, wie ja auch Vizekanzler Werner Kogler; die Genannten hätten mit Peter Pilz „die Grünen praktisch neu aufgebaut“. Gemeint ist wohl, dass Pilz bei einem Bundeskongress im Dezember 1993 mit dem Quereinsteiger van der Bellen auftauchte, der vier Jahre später Parteichef wurde. Gemeint ist auch eine Partei, in der es normal war, dass Pilz andere verleumdete, bedrohte und beschimpfte, dass diejenigen aus dem Hinterhalt attackiert wurden, die sich nicht den Plänen der Hintermänner von Pilz fügten. Man sollte sich aus heutiger Sicht damit befassen, was Pilz schon in den 1980er Jahren mit van der Bellen und Heinz Fischer verband.

Nüchterne Fakten nicht zuletzt auch zur „grössten Pandemie seit 100 Jahren“, auf die sich Anschober berief, sind notwendig, um nicht auf den Schmus reinzufallen, den er heute von sich gab. Wenn Anschober von Kreislaufkollapsen und Überlastung spricht, so ist das nicht wirklich von Bedeutung angesichts dessen, was er der Bevölkerung seit Monaten zumutet, und da eben auch Schulkindern, von denen er viel verstehen sollte. Fellner trägt zur Verwirrung bei, indem er sich als intimer Kenner politischer Vorgänge gibt, der quasi das Ohr an Telefonaten Anschobers hat. Er will uns weismachen, dass dieser zu spät zu seiner PK komme, weil er gerade noch van der Bellen anrufe. Man muss falsche Vorstellungen von normalem politischem Alltag kreieren, um Ungewöhnliches und Besorgniserregendes zu kaschieren. Anschober selbst sprach dann davon, dass er seit Morddrohungen im November von der Cobra beschützt werde; das unbefangene Gespräch mit Menschen in der Westbahn deshalb nicht mehr möglich, das für ihn eine wichtige Energiequelle war.

Anschobers Pressestatement

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Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Fridays for Future am 19.3.2021

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Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner 

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Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

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