Die SPÖ wirkt ziemlich weit neben der Spur, wenn der neueste interne Konflikt um die EU-Kandidatenliste entstanden ist. Unabhängig davon, ob man die EU kritisch sieht oder nicht, ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kandidatenreihung zum Streitpunkt wird. Platz fünf gilt als wählbar, Platz sieben jedoch nicht, mit dem sich die SPÖ Burgenland zufriedengeben muss. Die Burgenländer forderten Platz fünf für Ex-Minister Norbert Darabos, Parteichef Andreas Babler möchte aber eine jüngere und weiblichere Liste. Die SPÖ Burgenland „für“ Darabos ist gewöhnungsbedürftig, da man ganz leicht und in wesentlich wichtigeren Fragen für ihn sein hätte können, wenn man Hans Peter Doskozils Intrigen entgegentreten wäre. Bevor Medien uns den Bären von einem „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ aufbinden, sollten sie einen „Konflikt mit Doskozil wegen Darabos“ fordern, was auch die SPÖ Burgenland von sich selbst verlangen muss. Siehe auch mein PS zur Frage, warum Darabos nicht einfach nach Wien kam und zu Genossen und Presse sprach.
Ein „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ ist aber auch überfällig, jedoch nicht um eine nicht notwendige Kandidatur. Denn der Umgang mit Darabos wurde immer von allen gedeckt und ist Babler bekannt, dessen Handlungsbedarf nicht darin besteht, Listenplätze zu vergeben. Babler kann sich ruhig feiern als Förderer von „jung und weiblich“, er muss sich aber etwa der Subversion im Verteidigungsministerium auch mit Hilfe von Genossen auf dem Rücken von Darabos stellen. Die uns servierten Fake News sind so weit von der Realität entfernt, dass sie fast schon wieder witzig sind. Leider aber etabliert man so Narrative und bastelt gerade an einer Legende für eine Rückkehr von Darabos in die Politik. Die „Kronen Zeitung“ ist besonders skurril, wenn sie Doskozil als „Freund“ von Darabos bezeichnet. So stellen wir uns alle wahre Freundschaft vor, denn Doskozil packelte mit dem berüchtigten skrupellosen Peter Pilz (siehe Tod von Christian Pilnacek) gegen Darabos. „Freund“ Doskozil und Komplize Pilz orchestrierten Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und setzten sogar wahrscheinlich gefälschte Beweismittel gegen Darabos ein. „Freund“ Doskozil erwartete, Darabos so mithilfe von Michael Radasztics und dann der Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuknocken und Alfred Gusenbauers Rolle zu verschleiern.
Das „Drama“ um Pilnacek und die Heuchler
Die Betroffenheit vieler nach dem Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist in sich meist Heuchelei, wie aufrichtig sich die Leute auch vorkommen mögen. Denn wenn ein Mob aufgehetzt wird, treten diesem nur wenige entgegen, während sich um so mehr anschliessen. Man kann natürlich aus der Ferne meinen, ein anderer soll sowas an sich abprallen lassen, denn ihm könne eh nichts passieren. Aber es beschäftigt jeden Leidtragenden, ob er sich Social Media aussetzt oder wie Pilnacek dort gar nicht präsent war. Um wirklich etwas zu verstehen und nicht leere Gesten zu machen sollten wir an die „Fälle“ Lisa-Maria Kellermayr und Clemens Arvay denken. Ohne Corona wären beide wohl nicht psychisch so sehr belastet gewesen, dass sie sich das Leben nahmen. Pilnacek sollten wir vorerst mit Vorbehalt zu Suiziden rechnen, weil seine Bedeutung ein Argument für eine andere Erklärung sein könnte. Dies trifft auf Kellermayr und Arvay nicht zu, obwohl es bei Arvay diverse Spekulationen gab. Die conditio sine qua non ist bei Pilnacek die ungemein destruktive politische Rolle von Peter Pilz, den wir als Instrument betrachten sollten. Es geht um Pilz und ein bestimmtes Eurofighter-Narrativ und den U-Ausschuss 2017, nach dem Pilz mit einer eigenen Liste antrat.
Für ihn kandidierte Alma Zadic, die sonst nicht Justizministerin geworden wäre und Pilnacek zugesetzt hätte. Ihre conditio sine qua non war es, das Pilz-Narrativ nicht nur bei Eurofighter, sondern auch in der BVT-Affäre zu unterstützen, ohne je selbst zu recherchieren. Unten sehen wir einen Auftritt von Pilnacek in der Zeit im Bild 2 wenige Tage nach der Hausdurchsuchung beim BVT, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar 2018 angeordnet hatte. Allein das unterstreicht Pilnaceks Kenntnis über politische Vorgänge, zu denen er bestimmt einiges an Hintergrundwissen hatte. Kellermayr, Arvay und Pilnacek hatten vor ihrem Tod Hoffnung geschöpft, was man im Rückblick von aussen anders bewertet als es sich angefühlt haben wird. Kellermayr sah sich von anonymen Drohungen aus Deutschland „wegen Corona“ immer mehr in die Ecke gedrängt und entwickelte irrationale Ängste. Jene Akteure, die sonst als Mob gegen andere auftreten (gegen Arvay und gegen Pilnacek, aus unterschiedlichen Gründen), erkannten ihre seelische Not nicht, sondern benutzten sie, was ihr falsche Hoffnung gab. Arvay wurde diffamiert und nahm sich das sehr zu Herzen, nachdem er vor Corona ein akzeptierter gerne eingeladener Wissenschafter war. Er zog sich schliesslich vor anderen zurück und äußerte sich auf Facebook zu vage zu seinem Befinden, als dass es als Hilferuf wahrgenommen worden wäre; er sprach das Ende einer „toxischen Beziehung“ an. Hoffnung bestand insofern, als dass er neue Projekte angehen wollte, eine Webseite für Videos einrichtete und in der Corona-kritischen Szene wohlgelitten war, gelesen und gesehen wurde. Bei Pilnacek ging es noch mehr um Status und dessen Verlust, aber auch er konnte hoffen, weil sich die ÖVP für die Aufhebung seiner Suspendierung einsetzte. Er war gesellig und wollte sich ehrenamtlich engagieren, wenngleich ihm zusetzte, was er in den letzten Jahren erlebte.
Einige Bemerkungen zum Tod von Christian Pilnacek
Es ist unfassbar, wie sofort Spekulationen blühen, weil Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek tot in der Nähe von Krems aufgefunden wurde. Einige vermuten, es könnte an einem Booster liegen, andere wittern Mord und auch wenn nun Suizid angedeutet wird, passierte dieser ja auch nicht zufällig. Man muss bei Pilnacek ambivalent sein, weil er Unrecht selektiv wahrgenommen hat, aber auch bei denen, die jetzt „Menschenjagd!“ rufen und bei anderen Menschenjagden ungerührt wegsehen. Doch die Entwicklung, an dessen Ende nun offenbar Selbstmord steht, begann im Jahr 2019. Oder präziser, damals wurde etwas öffentlich wahrnehmbar, das eine Vorgeschichte hatte. Man kann bei Recherchen erkennen, was vorher gewesen sein muss, aber nur Handelnden bewusst war, während andere deren Motive nicht realisierten.
Im Jahr 2019 kümmerte sich der heutige Richter im Prozess gegen Sebastian Kurz Michael Radasztics zunächst noch bei der Staatsanwaltschaft Wien um Eurofighter. Nicht besonders intensiv, wie ihm Kritiker vorwarfen, sodass einiges verjährte, ohne dass er Anklage erhoben hatte. Erst 2006 wurde ein Unternehmensstrafrecht geschaffen; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 war im Jahr 2013 verjährt. Mit dem Vergleich von 2007 wurde auch der Kaufvertrag verglichen; 2017 wurde Ex-Minister Norbert Darabos per U-Ausschuss von Peter Pilz und Hans Peter Doskozil zum Bauernopfer gemacht; zuerst nahm Radasztics die Verfolgung von Darabos nach einer Pilz-Anzeige auf.
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Die Babler-SPÖ und der Kurz-Prozess
Auch in Österreich richtet sich fast alle Aufmerksamkeit auf Israel und die Palästinenser, und doch gibt es Innenpolitik. Wir können von den Konflikten in Israel lernen, denn Norman Finkelstein sagt, das Problem ist nicht so sehr das Faktische, sondern wie es moralisch bewertet wird. Es gab monatelange Proteste gegen die Justizreform von Israelis, die sich als weltoffen und demokratisch betrachten, bei denen die Lage in Gaza keine Rolle spielte. Der Freund von Benjamin Netanjahu Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht in Wien vor Gericht, während sich Kanzler in spe Andreas Babler auf den Bundesparteitag der SPÖ im November vorbereitet. Babler hat Probleme mit einigen Genossen, die nichts von Compliance halten, sondern sich durch Ämter persönliche Vorteile verschaffen. Was er dazu sagt, ist jedoch in der Wiener SPÖ vollkommen egal; ausserdem wird er von der SPÖ Burgenland weitgehend boykottiert. Bablers Anhänger mögen sich uneins sein über Israel und Gaza, fieberten jedoch als Fans des Films „Projekt Ballhausplatz“ dem kurzen Prozess ziemlich einheitlich entgegen. Dabei weist ein weiterer Tagesordnungspunkt des Bundesparteitags auf grosse Schwächen der Justiz hin, und zwar die Erstellung der Liste für die EU-Wahl. Da ist nämlich Ex-Minister Norbert Darabos als burgenländischer Kandidat im Gespräch, dem Korruptionsstaatsanwaltschaft und der jetzige Kurz-Richter Michael Radasztics recht übel mitspielten. Die Anklage gegen Kurz mit mehr als 100 Seiten Strafantrag wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass WKStA und Radasztics die Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses unter anderem mit Falschaussagen auf Kosten von Darabos nicht beanstandeten. „Man darf einfach nicht lügen“ meint der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, aber zu Kurz. Hier mehr im Detail bei „extrem heiklen Fragen“ an Hans Peter Doskozil, der immens davon profitierte; es geht auch um den Verdacht, dass Doskozil und Peter Pilz einen Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 für den UA 2017 fälschten, es dieses Papier nie gab.
Babler weiss, dass er die Vorgänge um den UA untersuchen und Konsequenzen ziehen müsste, was auch Alfred Gusenbauer treffen würde, um den er aber auch bei Themen wie Russland oder Rene Benko einen grossen Bogen macht. Pilz lenkt ebenso wie Kurz‘ Anwalt ab, denn es geht nicht um „Freundschaft“ zwischen Radasztics und Pilz, sondern um via Pilz verbreitete von der Justiz nie in Frage gestellte Eurofighter-Narrative. Ein Richter muss sich bei uns schon selbst für befangen erklären, was Radasztics nicht tun wird (weiter unten meint Peter Westenthaler irrtümlich, Radasztics komme von der WKStA; er war bis Anfang 2023 bei der StA Wien). Er aber behandelte vor der WKStA die von Pilz eingebrachte, mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochene Anzeige gegen Darabos als Bauernopfer. Da bei beauftragte Darabos 2007 Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies nie. Der Ministerwille gemäss Bundesverfassung zählte aber im von der GRU unterwanderten Ressort nicht, sodass sich Darabos fügen müsste, als plötzlich Gusenbauer empfohlene alte Bekannte Scheinverhandlungen führten. Radasztics und die WKStA deckten dies später, obwohl die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, dass es fast nie echte Ministerweisungen gab und der Kabinettschef illegal Minister spielte. Es wurden nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung von Personen und Informationen angehört; die WKStA hielt allenfalls im weniger wichtigen Sportministerium vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerwillen für möglich. Als dem pensionierten Offizier und GRU-Spion Martin Möller der Prozess gemacht wurde, der während Darabos‘ Ministerzeit im BMLV arbeitete, sah sich die Justiz nicht die Situation von Darabos und die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer an. Möller hatte auch Verbindung zur Einheit 29155 der GRU, die für Sabotage, Destabilisierung, Attentate zuständig ist und von manchen für den Absturz des Jets von Jewgenij Prigoschkn verantwortlich gemacht wird. Umso mehr müsste die Situation von Darabos auch heute von Bedeutung sein, da er sich immer noch nicht frei bewegen kann.
Das Compliance-Problem der SPÖ ist riesig
„Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit“ verspricht uns SPÖ-Chef Andreas Babler per Kampagne, zu der u.a. 10.000 Plakate gehören sollen. Das erinnert doch sehr an Alfred Gusenbauer, dessen Startklar-Tour Bablers Comeback-Tour inspirierte, und an Werner Faymann. Vielleicht kann Babler ja dessen lustige Plakate von 2013 mit Faymann als Steuermann abkupfern? Und Günther Ogris offiziell mit einem Strategiepapier beauftragen? Tatsächlich betrifft nämlich die „Gerechtigkeit“ diesmal die SPÖ selbst, weil immer mehr darüber bekannt wird, wie sich einige Mitglieder persönliche Vorteile verschaffen. Die SPÖ Wien behauptet jetzt, dass dagegen Compliance-Regeln als Wertekompass helfen würden. So auf die Art, „du tust das nicht wieder, gell? Ab jetzt schön brav sein!“ desungeachtet, wie sehr wiederholtes Verhalten strafrechtsrelevant sein mag. Es muss um Parteiausschlussverfahren und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft gehen. Natürlich erfährt man in jeder Organisation eher als ausserhalb, wenn sich jemand erstaunlich viel leisten kann oder ihm etwas (auch ein Pseudojob) zugeschanzt wird. Ausserdem geht es um das Vorgehen gegen Menschen, die strafrechtsrelevante Handlungen diverser Genossen zu gefährden drohten und deshalb verleumdet, gemobbt, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wurden.
Babler weicht in Wahrheit allem Heiklen aus; er spricht jetzt wieder von Rene Benko, ohne Gusenbauers Rolle zu erwähnen und ignoriert Fragen nach reich gewordenen Genossen auch mit Russland-Connections. Gegen Benko „protestierte“ die SPÖ im Sommer; er nennt ihn jetzt wegen der Cofag, wobei sich die SPÖ der Corona-Agenda immer bedingungslos unterwarf. Seit bald einem Monat verspricht er, dass es gar nicht geht, wenn Genossen Grundstücke günstig bekommen, die dann deutlich im Wert steigen. Seit bald einem Monat passiert nicht das Geringste; seit mehr als einem Monat kennt Ex-Soldat Babler einige ihm analog übermittelte Details des strafrechtsrelevanten Umgangs von Genossen mit Ex-Minister Norbert Darabos und unternimmt nichts. Dabei nahm Darabos an der Statutenreform-Kommission teil, die jedoch mangels Ressourcen der Partei für Porto Mitglieder nur (ab nun weniger chaotisch) über den Vorsitzenden bestimmen lassen will. Da dieser ja erstmal auch von Mitgliedern gewählt wurde, gibt es im Moment keinen praktischen Nutzen.
Barbara Novak auf Twitter
Reiner Füllmich, kontrollierte Opposition und Leichtgläubigkeit
Reiner Füllmich lebte in Mexiko mit Frau und Hunden, musste dort zur deutschen Botschaft, seine Aufenthaltserlaubnis wurde nicht verlängert, die der Ehefrau schon. Er wurde nach Deutschland abgeschoben und am Frankfurter Flughafen basierend auf einem EU-Haftbefehl festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm die Veruntreuung von Spendengeldern nach einer Anzeige ehemaliger Partner beim Corona-Ausschuss. Diese nüchternen Fakten rufen viele auf den Plan, besonders diejenigen, die wieder Häme über Massnahmengegner verbreiten können. Unter C-Kritikern ist es nicht so eindeutig, denn einige sind schon lange von Füll Mich enttäuscht, während andere Verdienste um „die Bewegung“ hervorstreichen und ihm immer noch die Stange halten. Auf seine Seite stellt sich wenig überraschend Auf1, auch David Icke nimmt Stellung und fordert dazu auf, Füll Mich Briefe zu schicken. Damit greift er auf, was Füll Michs Anwältin Dagmar Schön vorschwebt: Die Posteinlaufstelle der Justizvollzugsanstalt fluten, damit Füll Mich binnen zwei Wochen wieder frei ist.
Sein Agieren ist auch inhaltlich längst weit weggedriftet, was manche als seine Rolle von wegen Opposition kontrollieren verstehen, andere als Berechnung oder dass er sich in dem verfängt, was er behauptet. Füll Mich gab vor siehe Video eines anderen Anwalts unten, Christian Drosten und Lothar Wieler vom RKI per Sammelklage haftbar machen zu können. Dafür sollte man 800 € berappen, obwohl Füll Mich einen Umweg über USA und Kanada einschlagen müsste, wo es die „Class Action“ gibt. Bereits da klingelten Alarmglocken, denn es waren sinnvolle juristische Aktionen immer möglich, etwa um Versammlungsfreiheit zu verteidigen, Maskenstrafen zu bekämpfen oder zum Bundesverfassungsgericht zu gehen (gerade fällte der österreichische Verfassungsgerichtshof wieder ein Corona-Urteil). Wenn solche Einsätze gut argumentiert und verbreitet werden, hilft dies allen und zerstört das Corona-Narrativ. Es erfordert aber Kooperation statt Selbstdarstellung, sodass seriöse Anwälte neben der Füll Mich-Inszenierung verblassten. Dass früher über seine Scientology-Techniken als vermeintlicher Anlegerschützer berichtet wurde, nun aber nichts vom Mainstream aufgegriffen wurde, lässt den Schluss zu, dass er eine Funktion beim Ablenken von Widerstand hatte.
Solidarität mit Israel? Der Blick hinter die Kulissen
Efrat Fenigson in Israel und Bret Weinstein in den USA wollen in einem Video Anregungen dafür bieten, nicht als Bauer auf einem Schachbrett dem Geschehen gänzlich ausgeliefert zu sein. Es geht ihnen darum, dass wir nachdenken, recherchieren und Punkte miteinander verbinden. Das ist etwas völlig anderes als eine virtuell hinausgebrüllte „Haltung“, die eine gerade durchgezogene Agenda verstärkt. Fenigson und Weinstein sprechen auch über David gegen Goliath, wenn man gegen ein Narrativ aufsteht siehe Corona; dabei tun sich „einsame Wölfe“ leichter als Menschen, die immer zu einer Gruppe gehören wollen; sie müssen Kooperation lernen, damit der moderne David siegt. Gruppendruck erkennt man jetzt sofort auf Social Media und in der Presse, wo viele sich ganz automatisch als Sprecher der israelischen Armee betrachten und nichts von Zusammenhängen und Hintergründen wissen wollen. Es geht immer darum, was wir selbst tun können; dazu gehört, sich über die Bedingungen schlau zu machen, unter denen Regierungen zum Beispiel Corona-Massnahmen durchziehen, illegale Masseneinwanderung dulden oder eben Israel unterstützen.
Fenigson und Weinstein meinen, dass Ereignisse ermöglicht, herbeigeführt und genutzt werden, die wenn man Zeit verlangsamt oder Insiderhandel betreibt, auf etwas zum Nachteil der ahnungslosen Bevölkerung wettet. Es passt immer mehreres zusammen siehe etwa Ursula von der Leyen und Pharma-Deals (und früher Berater des Verteidigungsministeriums); sie musste in Israel wegen eines Alarms einen Schutzraum aufsuchen. Dass bei all dem, was Israel an Militär, Geheimdiensten und Technologie aufbietet, es eher unwahrscheinlich ist, von Hamas überrascht zu werden, weiss Fenigson auch durch ihren Militärdienst. Hier gehen die Meinungen jedoch auch unter Kritikern des offiziellen Narrativs auseinander, sie reichen von „man hat es bewusst geschehen lassen“ bis „israelische Dienste sind infiltriert“ und „Israel hat zuviele Daten gesammelt“ und diese dank Algorithmus falsch ausgewertet. Seltsam ist auch, dass das Rave-Festival, das Universo Parallelo aus Brasilien erstmals in Israel veranstaltete, 48 Stunden vor der Attacke von Hamas in die Nähe des Gaza-Zaunes verlegt wurde.
Eure „Haltung“ kotzt mich an!
Es ist nicht nur auf X unerträglich, sondern fast überall, wo es um Nachrichten geht, die Leute auch selbst produzieren. Man kann nicht nicht kommunizieren und man kann sich auch nicht dauerhaft komplett aus allem raushalten und keine Meldungen mehr konsumieren. Deshalb ist es wichtig, alles aufs Wesentliche herunterzubrechen, weil immer die gleiche Methode angewandt wird. Wer aufrichtig bemüht ist zu verstehen, recherchiert und sich engagiert, wird oft mit den gleichen Begriffen bewertet wie Spalter und Hetzer, indem es um „Haltung“ geht. Da ziehen Anständige den Kürzeren, weil sie differenzieren und nicht Schwarzweiß malen, also keine Emotionen generieren und ausbeuten, sondern etwas verändern wollen. „Haltung“ meint aber nichts anderes als „ich bin theoretisch…“, weil integres Handeln und Aufrichtigkeit mit objektiv feststellbaren Sachverhalten verbunden sind und immer gelten; es gibt keinen „theorischen“ Anstand. „Ich bin ein arrogantes, dummes, selbstverliebtes Arschloch, das alles emotional ausbeutet ohne Rücksicht auf die Folgen“ muss es richtig heissen. Das gilt auch für die Anhängerschaft der führenden Arschlöcher, die schlicht opportunistisch ist, Beifall von „Bekannteren“ heischt und noch viel lernen muss. Wann immer man in Superlativen wie „bestialisch“ und „Terrorbestien“ schwelgt, lenkt man von Fakten ab, die an sich bereits schlimm genug sind und Handlungen, nicht selbstgerechte Haltung erfordern. Denn „bestialisch“ genügt vollkommen, keine Infos mehr nötig (zum Beispiel zu Israels Rolle bei der Gründung von Hamas oder zu russischem Einfluss im Nahen Osten), man kann sich über die empören, die noch danach zu fragen „wagen“.
Inzwischen werden User beschimpft, die eine untersagte Kundgebung von Palästinensern filmten, denn Arschlöcher verdächtigen sie gleich des Sympathisierens, ohne näher hinzusehen, vielleicht abzuwarten. Arschlöcher weisen selbst Berichte des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes über Kriegsverbrechen auch der Israelis zurück und bemerken nicht, dass sie selbst längst Unmenschlichkeit verkörpern. Arschlöcher sind völlig unfähig, sich ansatzweise in die Lage anderer Menschen zu versetzen und ergehen sich in Fantasien z.B. darüber, dass die Leute in Gaza doch „kreativ“ mit ihrer Situation umgehen sollen (vielleicht einen Achtsamkeitsworkshop besuchen?). Arschlöcher negieren einen ewigen Kreislauf der Gewalt, denn sie fiebern bei Vergeltung mit – gerade auch als nicht jüdische oder palästinensische Menschen. Arschlöcher pushten jahrelang illegale Masseneinwanderung und erfanden Begriffe wie „Schutzsuchende“ oder „Neuangekommene“, um zu kaschieren, dass es nicht um Asyl geht. Arschlöcher diffamierten all jene, die sich aus Sorge um das eigene Land in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention dagegen wandten. Arschlöchern, die bekanntlich nie Fehler machen und nichts verantworten, war gleichgültig, dass als Konsequenz Gewalt zunahm und oft Frauen die Opfer waren. Arschlöcher tun jetzt so, als seien sie entsetzt über Antisemitismus und Unterstützung für Hamas bei den von ihnen Hereingewunkenen und wollen sie am liebsten sofort deportieren. Arschlöcher wechseln in Sekundenschnelle von #StaySafeStayAtHome zu Maskenfotos, zu Druck auf „Ungeimpfte“, zu #StandWithUkraine und zu #StandWithIsrael, bis Wolodymyr Selenskij etwas verloren bei der NATO rumsteht. Mobs von Arschlöchern brechen Leuten das Genick wegen eines Tweets, wegen eines Fotos mit jemandem, während wirklich schädliches Verhalten anderer ignoriert wird.
Von Twitter
Andreas Babler auf Tour – Eindrücke aus Wien-Favoriten
Andreas Babler ist ein Star bei der SPÖ-Basis, die er immer wieder besucht; „noch“ werden Pessimisten und politische Gegner sagen. Er braucht die Unterstützung seiner Anhänger, die jedoch flüchtig ist, weil er Erwartungen erfüllen muss. Babler bleibt bei Varianten jener Reden, die er bereits vor der Mitgliederbefragung hielt, wie man am 9. Oktober bei der SPÖ Favoriten sehen konnte. Das mag strategisch geschickt sein, um so sofort mit bestimmten Begriffen und Emotionen verbunden zu werden. Es ist aber der politischen Situation nicht unbedingt angemessen, was etwa bei seinem Ausweichen beim Thema Corona deutlich wird, zu dem er früher nicht geschwiegen hat. Da war die SPÖ plötzlich für diejenigen keine politische Heimat mehr, die dem Narrativ nicht folgten. Wer Demos besuchte, musste sich pauschal beschimpfen und diffamieren lassen z.B. von Robert Misik und Natascha Strobl, die später für Babler warben. Dabei werden immer mehr Impfschäden manifest, wie auch eine Kundgebung Betroffener vor dem Gesundheitsministerium zeigte.
Auch wenn Babler „alles tun wird, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, haben Opfer der Corona-Politik in ihm keinen Verbündeten, was die FPÖ ausnützen wird. Er sagte in Favoriten (wo ich früher zuhause war) auch, dass alles unternommen werde, um wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen; solche Warnungen dienten bisher auch dazu, die SPÖ besser erscheinen zu lassen als sie ist. Die Partei dürfe nicht „auch nur a bissl nach rechts blinken“, es geht nämlich um Stacheldrähte und darum, „die Hände von Flüchtenden wegzuziehen“. Es sei ein Fehler gewesen, zuerst Jörg Haider und dann Heinz Christian Strache falsch einzuschätzen. Gleichwohl war die SPÖ bei 47 %, als Franz Vranitzky 1986 die Koalition mit der FPÖ aufkündigte; bei der vorverlegten Wahl kam man dann auf 42 % (43,11 % siehe Wikipedia) und eben steht man teils bei 19,5 % in Umfragen (manche geben der SPÖ etwas über 20 %). Die Rückkehr zu Platz eins will Babler angehen, indem sein Grundsatz realisiert wird, dass man Werte auch persönlich leben muss. Er bezahlt selbst, was einige andere Politiker aus öffentlichen Mitteln begleichen in einem unfairen Vorteil gegenüber Privatpersonen (dies als Kommentar zur Affäre um SPÖ-Politiker in Wien und Kleingärten).
Andreas Babler in Wien
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Israel im Krieg – Wem nützt es?
Bei einigen werden die Aversionen gegen andere User auf Social Media stündlich grösser, und das wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Wenn einen etwas nicht direkt betrifft, sollte man abstrahieren können, statt sich in seinen Postings nur mühsam zu beherrschen. Es hat nichts damit zu tun, ob man selbst den Überfall der Hamas verurteilt, denn es geht um Reaktionen, die wie von 9/11 getriggert wirken. Fast als wäre überhaupt keine Zeit vergangen scheint auch die Wortwahl nahezu identisch. Damals gab es zwar noch kein Social Media, wohl aber Postings in den Foren von Zeitungen, die zunächst alles von der New York Times übernahmen, ohne dies zu kennzeichnen. Was geschah, war wie später bei Corona wie aus einem Guss, denn in Serie wurden bei uns Pressekonferenzen abgesagt, was vielleicht noch einer gewissen Logik folgt, wenn ein Hochhaus als Schauplatz vorgesehen war.
Das Framing von Muslime funktionierte perfekt und war Vorwand und Rechtfertigung für den „War on Terror“, der für die einen ein großes Geschäft war und für andere traumatisch bis tödlich. Die Bilder von 2001, auch die in unseren Köpfen erzeugten, stehen jetzt wieder auf Abruf zur Verfügung, ergänzt durch neue Gräueltaten. Schon wird auf Nuancen keinen Wert gelegt und man teilt befriedigt einen Clip, in dem Verteidigungsminister Gallant von „menschlichen Tieren“ spricht und ankündigt, Gaza komplett abzuriegeln, auch von Strom, Gas und Wasser; Kollektivschuld ist jedoch selbst ein Kriegsverbrechen. Auch Leute, die illegale Masseneinwanderung ablehnen, finden solch martialisches Gebahren oft richtig, weil sie alles miteinander vermischen. Die Geschichte Palästinas ist aber nicht nur eine der Folgen des Holocaust, sondern auch des britischen Mandats und der Nachkriegsordnung, des Kolonialismus. Nicht jeder wollte da anderen seine Religion oktroyieren, behauptete also, sein imaginärer Freund sei besser als der des anderen. Der Alltag von vor 1948 fand ein Ende, als Juden und Araber miteinander zurechtkamen.
Ceiberweiber 