Woran Christian Kern scheiterte

Dieser Tage analysieren Medien gerne das Scheitern des Christian Kern, der gestern beinahe als SPÖ-Chef zurückgetreten wäre, doch nur bekanntgab, dass er vorhat, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu werden. Leider werden in den meisten Stellungnahmen Bilder von Kern aufgewärmt, die sich als Trugbilder erwiesen haben, die man selbst kreierte, um den Nachfolger von Werner Faymann wirksam zu positionieren. Vielleicht rollt man er am besten auf, indem man sich fragt, warum die von manchen als potenzielle Nachfolgerin betrachtete Doris Bures Kern 2010 zum ÖBB-Chef machte. Ging es der damaligen Infrastrukturministerin um Pläne von Gusenbauer und Kern, Faymann das Kanzleramt wieder abzujagen? Bei den ÖBB soll Kern relativ offen das Kanzleramt angestrebt und den Chefposten nur als notwendige Zwischenstation betrachtet zu haben. Natürlich muss man sich erstmal ein Image auf der Absprungbasis aufbauen, was Kern mit eifrigem Netzwerken getan hat; viel an PR und Werbung ist ebenfalls aus seiner Zeit überliefert. Doch letztlich schienen Gusenbauers Connections eine wichtige Rolle zu spielen, was Kern am Ende dann auch zu Fall brachte, da er diesen „seinen“ Berater Tal Silberstein zu verdanken hatte. 

Wie bei solchen Krisen üblich ist dies auch die Stunde der anonymen Quellen, die Fehlentwicklungen oft tatenlos zusahen und nun kritisieren können: „Er ist ein(e) unguided missile und hat uns in massive Turbulenzen gestürzt.“ Oder: „Das war ein kommunikationsstrategischer Supergau. Wir waren gestern nur damit befasst, alles wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.“ Dennoch feiern ihn manche Medien als glänzenden Strategen, etwa oe24 oder der „Standard“ mit einem Kommentar von Thomas Mayer. Wenn dem so wäre, dann nur auf Kosten der eigenen Partei und der Gewerkschaften, die Kern braucht, aber vor den Kopf stößt, wenn der „heiße Herbst“ nicht aus dem Kampf gegen den 12 Stunden-Tag, sondern aus Nachfolgedebatten besteht. Man braucht viel blühende Fantasie, wenn man sich einreden will, dass Kern mit einem „gelungen Coup“ vom heutigen Gipfeltreffen im Rahmen der österrreichischen EU-Ratspräsidentschaft ablenken wollte. Und dass er auch gleich die europäischen Sozialdemokraten auf ihn als EU-weiten Spitzenkandidaten einschwören wollte mit der Option, ihn zum Kommissionspräsidenten zu machen, sollte die PSE vorne liegen. Denn die Fraktion entscheidet im Dezember, wer der gemeinsame Spitzenkandidat sein wird und dieser muss von zumindest acht Ländern unterstützt werden.

Ex-Berater Rudi Fussi auf Twitter

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SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

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Ukraine-Lobbyist Gusenbauer und die Eurofighter

Ermittlungen in den USA befassen sich mit Ukraine-Lobbying, das Paul Manafort über die Firmen Mercury LLC und Podesta Group (bekannt auch als Lobbyist für Lockheed) durchführte. Dabei ist auch von einer „Hapsburg Group“ ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker die Rede, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer koordinierte. Da Manafort aufgrund erdrückender Beweislast geständig ist, erfahren wir immer mehr: „Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.“

Gusenbauer werden Ausflüchte wohl auch nichts mehr helfen:  „Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die  ‚Habsburg-Gruppe‘ arrangiert zu haben.“ Bedenkt man, dass Manafort und Podesta auch sonst zusammenarbeiteten und dass die Podesta Group gegründet wurde, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, wirft dies ein anderes Licht auf den Kampf der Gusenbauer-Silberstein-SPÖ gegen den Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS/Airbus Group. Dies auch, weil der berüchtigte Berater Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenbergs GCS tätig war und Greenberg enge Verbindungen zu John Podesta hat, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Chef der Podesta Group war. Auf der Webseite Open Secrets sehen wir, dass Lockheed letztes Jahr an mehrere Firmen insgesamt einige Millionen Dollar für Lobbying bezahlte, den größten Brocken aber an die Podesta Group mit einer halben Million.

Die NZZ zu Gusenbauer auf Twitter

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Wer hat in der SPÖ wirklich das Sagen?

Medial gut inszeniert demonstrierten kürzlich Klubobmann Christian Kern, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Hans Peter Doskozil Einigkeit und zwar anhand des Migrationsthemas. Es müsste dabei gar keine Konflikte geben, wenn durchgesetzt wird, dass man sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert und Asyl und Migration unterscheidet. Ein „Gipfeltreffen“ von drei Männern und keiner einzigen Frau ist sicher typisch für den Zustand der SPÖ, die als Oppositionspartei noch immer nicht in die Gänge gekommen ist. „Alles, was die SPÖ an politischem Gewicht zu bieten hat“ heisst es dazu und dass nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig fehlt. „Am Kaffee erkennt man die wahren Machtverhältnisse. Großer, Kleiner, gar keiner“, meinte ein User auf Twitter, als Raphael Sternfeld von der SPÖ Wien ein Foto von Doskozil, Kern und Kaiser postete. Demnach wäre Kern als Parteichef keineswegs unumstritten und Doskozil versucht, ihn abzulösen. Dies kann man nicht wegen ein paar Tweets vermuten, doch Doskozil ist keiner, der andere wirklich unterstützt, sondern sich servil gibt, solange es notwendig ist, um dann seine Chancen zu nutzen. Kaiser gehörte zu denen, die 2016 den Weg für Kern freimachten und ist mit Michael Schickhofer aus der Steiermark der letzte noch in Funktion befindliche“Kanzlermacher“. 

Im Vertrauensindex ist zwar Peter Pilz Schlußlicht, doch auch Kern büßte in den letzten Wochen sechs Prozent ein. Dabei wurde er im ORF-Sommergespräch relativ freundlich interviewt, doch viele Zuseher hatten den Eindruck, dass er nur Stehsätze abspult. Doch in der Partei wird allzu demonstrativ Einigkeit an den Tag gelegt, wie man auch beim burgenländischen Landesparteitag sehen konnte, bei dem Doskozil zum SPÖ-Chef gewählt wurde. Kern, Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil taten so, als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen; dabei ging auch unter, dass Kern und Doskozil ihren Aufstieg der illegalen Einwanderung 2015 verdanken, mit der sie als ÖBB- bzw. Polizeichef medial Gutpunkte sammeln konnten, mit denen man sie als Kontrast zu Bundeskanzler Werner Faymann wahrnehmen sollte. Es bleibt offen, wen sich Faymann als Nachfolger gewünscht hätte, wäre er nicht im Mai 2016 internem wie öffentlichem Mobbing gewichen. Und wohl auch, ob Niessls erste Wahl als Nachfolger wirklich Doskozil ist oder er aufgrund der Machtverhältnisse nicht anders konnte, als sich für ihn auszusprechen. Wenn er und Doskozil gemeinsam auftreten, redet der Landeshauptmann jedenfalls bereits viel weniger als jener Mann, der dieses Amt im Februar 2019 übernehmen soll.

Raphael Sternfeld auf Twitter

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Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

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Politikerinnen und der Preis der Macht

Demnächst erscheint das Buch „Der Preis der Macht“ von Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF, das auf Interviews mit acht ehemaligen Spitzenpolitikerinnen basiert. Darin wird deutlich, dass Frauen der Abschied aus der Politik leichter fällt, sie vorher besonders den Verlust an Privatsphäre vermisst haben, aber auch, dass Frauen andere Frauen kaum fördern. Während Waltraud Klasnic rücktblickend feststellen muss, dass sie als erste Landeshauptfrau für einige Männer ein Affront war, hat Johanna Mikl-Leitner diese Probleme nicht, doch sie wurde von einem Mann unterstützt, ihrem Vorgänger Erwin Pröll. Bei der letzten Wahl kandidierten zwar mehr Frauen bei der ÖVP an wählbarer Stelle denn je, doch dies hat wenig mit Frauennetzwerken zu tun, sondern soll zu einem modernen Image passen. 2016 kandidierten ein paar Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl; es ist schon lange her, dass zwei Frauen antraten, auch wenn noch nie eine diese Wahl gewonnen hat. Im Burgenland werden die Weichen für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl gestellt; es scheint vollkommen undenkbar, dass es nach Gabi Burgstaller in Salzburg wieder eine rote Landeshauptfrau geben könnte. 

Man/frau könnte sich sagen, dass immerhin zwei von fünf Parlamentsparteien eine Frau an der Spitze haben, doch dies ist um den Preis des Ausscheidens der Grünen „erkauft“.; außerdem steht auf einem anderen Blatt, welchen Spielraum Frauen in der Liste Pilz wirklich haben. Es gab Zeiten, in denen Madeleine Petrovic Chefin der Grünen war und Heide Schmidt (Lorenz hat sie interviewt) an der Spitze der Liberalen stand, die jetzt als NEOS Beate Meinl-Reisinger als Chefin haben. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Finanzministerin Maria Fekter marginalisiert; der Protest der ÖVP Frauen war zu schwach, um sie noch in der Regierung zu halten. Als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform aufs Tapet kam, genügte es den SPÖ-Frauen, in Kontakt mit den Verhandleŕn zu sein, unter denen auf roter Seite keine einzige Frau war. Diesen Sommer gab es eine Premiere, weil Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein Kind bekam, ein paar Wochen pausierte und jetzt ihr Partner Elternkarenz nimmt. Wie Lorenz‘ Buch auch deutlich macht, haben die meisten Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder oder sie bekamen sie sehr früh und machten dann Karriere. Bei Männern spielt es hingegen keine Rolle, da sich eh jemand anderer im Alltag um Kinder kümmert.

„Bild“ über Sawsan Chebli

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Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

Die SPÖ auf Twitter

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Meinungsfreiheit? Facebooks absurde Zensur

Angeblich habe ich im Jänner 2010, soweit ich das vom Zusammenhang her datieren kann, das Wort „Neger“ in Anführungszeichen auf Facebook verwendet. Es ging stets um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bekanntlich einen „Negerwitz“ machte, als er Roberto Blanco zu Gast hatte – an Unsensibität wohl kaum zu übertreffen. Rein zufällig werden jetzt uralte Postings verwendet, um mich zu sperren, nachdem ich outete, wie ich auch via Facebook von Usern gezielt verleumdet und gestalkt werde. Mit dem Wort „Neger“ wurden schon aberwitzige Zensuraktionen gerechtfertigt, wie der Fall des Users Thomas Neger und anderer „Neger“ zeigt. Gestern poppte bei mir auf, dass ich für 29 Tage gesperrt sei, heute sind es schon 29 Tage und 4 Stunden; wenn das so weitergeht… doch bei Facebook kommuniziert man offenbar  nur mit Artifical Intelligence, die danach geht, aha, N-Wort kommt vor, behauptet jemand, egal wann, egal welcher Zusammenhang, Sperre.

Angebliches Posting vom Jänner 2010

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Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen?

Die Wiener Grünen behaupteten, sie würden die Nachfolgerin oder den Nachfolger der bisherigen Parteichefin Maria Vassilakou in einem offenen, transparenten Prozess wählen. Schon bisher konnten auch Nichtmitglieder an Versammlungen teilnehmen, wenn sie sich anmeldeten und die Grundsätze der Grünen anerkannten. Doch jetzt wird bekannt, dass offensichtlich auch beim jetzigen elektronischen Prozess Manipulation möglich ist: „Die ‚Wiener Zeitung‘ hatte durch eine Insiderin erfahren, dass sich der Heumarkt-Investor Michael Tojner für die Wahl am Parteitag der Ökopartei registriert hat. Das stellt eine missbräuchliche Verwendung von persönlichen Daten dar – nun wird die Staatsanwaltschaft in der Causa eingeschaltet.“ Es geht nicht um Tojner alleine: „Es könnten sich auch andere Personen aus dem Umfeld des Investors registriert haben. So will der Unternehmer möglicherweis verhindern, dass sein Mega-Projekt – so wie vom Kandidaten David Ellensohn geplant – niedriger ausfällt als vom Investor gewollt. Der Grüne will den Turm am Heumarkt um ein Drittel der Höhe kürzen.“  Die „Krone“ vermutet nun, dass „alte“ Grüne das „System der Öffnung“ der Partei verhindern wollten, doch Mitstimmen war auch bisher Usus.

Nicht nur Christoph Chorherr, der nicht mehr kandidieren wird, konnte so Fans mobilisieren; man handhabte Wahlen so, dass Stimmzettelpakete ausgeteilt wurden, die nach den ersten Plätzen von Herangekarrten auf ihren Sesseln liegengelassen und nicht wieder eingesammelt wurden. Somit waren die ohnehin gepushten vorderen Listenplätze sicher und man konnte auch gewährleisten, dass unbequeme Leute nicht doch auf einem hinteren Platz eine Chance auf ein Mandat haben. Zahlreiche Vorstände der Wiener Grünen weigerten sich, etwas an dieser Praxis zu ändern. Das Anmelde-Prinzip führte 1992 zu einem kuriosen Zwischenfall, als die offensichtlich dazu angestiftete damalige Mitarbeiterin von Andreas Wabl im Parlamentsklub Ines Pok einen Wirbel wegen des Grundsatzes der Gewaltfreiheit (neben ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch) machte. Dieses Prinzip sei ihr „zuviel des Guten“, eher schon „Selbstmord mit Anlauf“ auch an der Friedensbewegung, zumal jemand von den Wiener Grünen „Pilz killen“ wollte. Wir riefen sie mit eingeschaltetem Lautsprecher an, um den diffamierten Basismann in Schutz zu nehmen, und schrieben mit, dass sie sagte „im grünen Klub wird nicht alles mitgeschnitten“ (dass Gespräche aufgenommen wurden, ohne dass Betroffene dies wussten, landete danach einmal vor Gericht).

Die „Krone“ auf Twitter

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Wie es ist, Freiwild zu sein

Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann. Und Grundlage ist immer übelster Sexismus, den ich aus Erfahrung kenne, denn ich bin wegen Recherchen Freiwild, für die ein Mann als „Held“ gefeiert würde. Da es die Bereiche beider U-Ausschüsse betrifft (BVT und Eurofighter), wandte ich mich auch vergeblich an deren Mitgliedern mit vielen Beispielen dafür, wie ich im Netz belästigt und verleumdet werde. Offenbar muss ein Anti-Sexismus-Training, das Bauer-Jelinek noch erarbeiten soll, am Beginn von U-Ausschüssen und jeder politischen Tätigkeit stehen. 

Ich war eine Frau unter vielen Offizieren, Politikern, Diplomaten usw., die von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ferngehalten wurden, wußte aber dank eines Schreibens, das man auch als Ministerwille bezeichnen kann, dass er mit mir reden will, nachdem ich ihn gegen mediale Kritik verteidigte. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (was ohne Druck und Überwachung nicht funktionieren würde) bedrohte und verleumdete mich mehrmals, er werde mich als „Stalkerin“ anzeigen, detto auch Pressesprecher Answer Lang. Beide wurden von der SPÖ gedeckt bzw. dann gut versorgt untergebracht; Kammerhofer dank Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB und Lang bei den Wiener Linien. Darabos sollte nur nach außen hin den Minister darstellen, während z.B. die Sabotage der Eurofighter verdeckt via Kammerhofer durchgezogen wurde. Herausfinden lässt sich dies als Frau leichter, weil in der Regel Milizsoldaten oder zumindest ehemalige Grundwehrdiener über Landesverteidigung schreiben, die aber auch befangen sind und in manchem Scheuklappen haben. Als Frau fühlst du dich nicht in deiner „männlichen Eitelkeit“ gekränkt, wenn ein Minister nicht mit dir reden darf, sondern fragst, wer noch alles diese Erfahrung gemacht hat.

„Im Zentrum“ am 9. September 2018

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