Warum wir Frauenpolitik brauchen

Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.

Wie man im Interview mit Ulrike Lunacek sieht,  macht es einen gewaltigen Unterschied, ob viel von Politikerinnen die Rede ist oder sich alles um Männer dreht und etwaige Frauen von Männern abhängig sind, die sie nominiert haben. Frauenpolitik ist leider medial verkürzt oft auf Gender, Quoten und Kampf gegen Hasspostings reduziert, statt zu sehen, wo konkreter Handlungsbedarf im Interesse aller Frauen besteht. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen oder Gewaltschutzzentren, so beklagen sie, dass Gewalt in der Wahrnehmung nur ein zugewandertes (Flüchtlings-) Problem sein soll- Wie sehr Gewalt Alltag und nach wie vor tabuisiert ist, sieht man besonders am Land, wo Frauen oft mit ganz anderen Fragen zur Beratung kommen und dann ihr eigentliches Anliegen ansprechen. Bis zu einem gewissen Grad ist es in Generationenproblem, da jüngere Frauen meist berufstätig sind, während ältere oft immer zu Hause waren und Angst haben, alleine dazustehen.

Interview mit Ulrike Lunacek

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Politisches Engagement – ist es den Preis wert?

Als Journalistin, die aus der Politik kommt, verstehe ich meine Artikel immer auch als politisch; freilich ist die Sicht auf Parteien und Themen etwas anders, als wenn ich noch in einer Partei aktiv wäre. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass ich viel mehr ausdrücken kann als nicht nur durchschnittliche Parteimitglieder, sondern ebenso Spitzenpolitiker. Außerdem ist Schreiben selbst ein Erkenntnisprozess, bei dem vieles klarer wird, als wenn man es nur abstrakt durchdenkt. Sinnvolles Engagement, das nicht in Leerlauf endet oder bedeutet, im Kreis zu rennen, kann aber einen hohen Preis fordern.

Es ist wenig zielgerichtet, Mißstände nur zu beklagen oder zu pauschalieren, sondern man sollte versuchen, einen Hebel zu finden. Dies ist  nicht ohne Wissenserwerb, Kontakte und Ausdauer möglich und verlangt insofern Distanz, als dass man Akteure und Situationen objektiv beurteilen sollte. Zu den Mustern, die man erkennen sollte, gehört auch das regelmässige Auftauchen von Reizen, auf welche die Wähler reagieren und dabei vergessen sollen, dass alles schon des öfteren dagewesen ist. Im anlaufenden Wahlkampf ist nahezu nichts neu, vom Setzen auf Quereinsteiger, provokanten Facebook-Postings bis zu sich überbietendem Populismus hinsichtlich der sogenannten Mittelmeerroute. Lässt man Revue passieren, was nach Terror irgendwo in Europa geschah, nutzen ihn immer auch heimische Politiker für Forderungen und zur Profilierung.

Kontakt mit den Wählern (SPÖ Burgenland)

 

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Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik

Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern,  Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz;  Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.

Mit anderen Worten punkten ÖVP,  Grüne und NEOS etwas stärker bei Frauen, während FPÖ und Pilz bei Männern besser ankommen und der Zuspruch zur SPÖ auf beide Geschlechter gleich verteilt ist. Es wäre vielleicht ein voreiliger Schluss, aber offenbar sehen Frauen bei ÖVP, Grünen und NEOS mehr Konsensorientierung und bei FPÖ und Pilz mehr Konfliktbereitschaft. Wie Männer-geprägt die Politik nach wie vor ist, zeigt ein kritischer Bericht über die SPÖ, verfasst von einer Frau (Daniela Kittner): „Der Kanzler bewahrt Haltung, doch schwingt in seinen Worten auch Abschied mit – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich die SPÖ mit dem Gedanken anfreunden muss, das Kanzleramt zu verlieren.“ Gemeint ist ein Statement Kanzler Kerns in der letzten Parlamentssitzung, als der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde.

„Krone“ zu grünen Turbulenzen (Facebook)

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Was Trumps Besuch in Paris bedeutet

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris wird vor allem an der Oberfläche wahrgenommen: Da geht es um den 14. Juli, den französischen Nationalfeiertag oder um die knappen Kleider von Brigitte Macron, neben denen Melania Trump bieder wirkt. Und Mr. Trump scheint einmal mehr ins Fettnäpfchen getreten zu sein, wenn sein Lob für Frau Macrons physische Kondition mit „Sie haben sich gut gehalten!“ übersetzt wird. Der Historiker,  Buchautor und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger sagt uns aber, worauf es wirklich ankommt:

Nach dem Klimadissens auf dem G-20-Gipfel startete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump eine besondere Charmeoffensive. Am Nachmittag des 13. Juli 2017 empfing Macron den US-Präsidenten mit militärischen Ehren vor dem Invalidendom, der Grabstätte von Napoleon Bonaparte. An der Grabstätte des Kaisers dann Fotoshooting. Diese Auszeichnung ist ungewöhnlich und löst Fragen aus. Welches Signal kann vom Grab Napoleons, der im Zuge seiner Eroberungen die Mitglieder seiner Familie auch in anderen Ländern als Herrscher installierte, dessen Armeen Europa zertrampelten und der vor Moskau seine große Niederlage erlebte, ausgehen?

Trump und Macron bei Pressekonferenz

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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Zur politischen Zukunft von Norbert Darabos

Die SPÖ Burgenland tourt jeden Sommer durch die Bezirke; am 13. Juli war der Bezirk Oberpullendorf an der Reihe, aus dem Landesrat Norbert Darabos stammt, seines Zeichens auch Ex-Verteidigungsminister.  An diese von 2007 bis 2013 eingenommene Rolle  erinnerte gerade der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament und dabei auch eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Darabos. Bei der Nationalratswahl im Oktober ist der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat im Burgenland Spitzenkandidat im Burgenlandund kam daher auch an jedem Tag zur Bezirkstour. Bei der letzten Station in Weppersdorf wollten weder Landeshauptmann Hans Niessl noch Doskozil eine kurze Zusammenfassung der Eurofighter.Causa lesen.

Beide nahmen den Zettel mit spitzen Fingern und gaben ihn ihren Assistenten und wollten nicht wissen, warum Doskozils Anzeige gegen Airbus chancenlos ist oder wer wirklich für den sogenannten „Darabos-Vergleich“ verantwortlich ist. Den Eindruck, dass hier gewaltig gemauert wird, verstärkte auch Landesgeschäftsführer Christian Dax, der lieber entwich, als heikle Fragen zu erörtern und ein kurz angebundener Landesrat Helmut Bieler. Paradox auch, dass Doskozil als Kämpfer gegen Korruption verkauft wird, obwohl er diese deckt. Dabei wirbt die SPÖ mit „Hand drauf“ und betont, dass sie das Gespräch mit den Menschen sucht; gemeint sind da aber eher Bürgerinnen und Bürger mit überschaubaren Anliegen. Dass Darabos offensichtlich auf der Abschußliste steht, bemerken zwar einige, aber es wird meist nicht verstanden, warum dies der Fall ist. Oder es wird mit seiner Zeit in der Bundespolitik in Verbindung gebracht, basierend freilich auf herkömmlichen Darstellungen in den Medien.

Abg. Friedl, LR Bieler, LR Eisenkopf, LR Darabos, LH Niessl

 

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Willy Wimmer: High Noon in Washington

Die Regisseure sitzen in den USA, wenn Angela Merkel nach dem G 20-Gipfel in mehreren Medien zeitgleich zur „Weltkanzlerin“ ausgerufen wird. Als Donald Trump im November 2016 wider allen geschürten Erwartungen zum Präsidenten gewählt wurde, machte man sie zum „leader of the free world“. Es scheint, dass inszenierte Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, wo die Linke stärkste Partei sind, alles „Linke“ diskreditieren sollten, damit Merkel wiedergewählt wird. Auf jeden Fall geht das Trump-Bashing unvermindert weiter, und zwar auch aus Großbritannien, analysiert Willy Wimmer:

In London dürften die Buchmacher Wetten annehmen. Wetten darauf, ob am nächsten Morgen die Sonne aufgeht oder Donald Trump noch Präsident seines Heimatlandes ist. Wenn Hillary Clinton oder John McCain amerikanische Präsidentin oder Präsident sein würden, könnte man getrost darauf wetten, daß am nächsten Morgen die Sonne nicht aufgehen würde, weil wir uns im Atomkrieg befinden würden. Mit Donald Trump ist zwar eine Menge los, aber mit ihm haben wir wenigstens eine Chance. In Washington ist der Selbstzerstörungsmodus eingeschaltet. Die Wahl von Herrn Präsidenten Trump hat der Welt ein „Aha-Erlebnis“ beschert und den vorhandenen Staats-und Regierungschefs die seltene Gelegenheit, am lebenden Objekt festzustellen, wie man fertiggemacht wird und wie die Riemen auf Krieg umgelegt werden.

Trump trifft Putin bei den G 20

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Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

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Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

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