SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

Die dunkle Seite der Erleuchtung

Gerade ist das World Economic Forum in Davos zu Ende gegangen, das man natürlich politisch betrachten sollte. Doch in früheren Jahren ging es dort auch einmal um Achtsamkeit (Mindfulness) und man meditierte täglich mit Jon Kabat-Zinn. Wenn wir genauer hinsehen, wird uns klar, dass die Reaktionen auf Corona stark von allem geprägt sind, das wir mit Achtsamkeit verbinden sollen. Wir sollen das nämlich nicht politisch bewerten, was uns zum Beispiel als Pandemie nahegebracht wird, sondern es als etwas verstehen, mit dem wir persönlich klarkommen müssen. Zugleich aber verstehen sich viele als Erwachte, was ja eigentlich ein spiritueller Begriff ist. Das passt recht gut zum Multi Level Marketing, mit dem wir immer wieder auf YouTube Bekanntschaft machen; wahrscheinlich würden wir so manches ohne all die Veränderungen „wegen C“ überhaupt nie zur Kenntnis nehmen. So aber scheinen viele motiviert zu sein, in Zukunft „frei“ von Zuhause aus via Internet „reich“ zu werden.

Doch dies sind Pyramidenschemata, die darauf basieren, anderen Menschen vermeintlich exklusives Wissen zu verkaufen, das man in jedem Selbsthilfebuch findet. Nicht immer werden Onlinekurse verhökert, denn es sind auch zum Beispiel Nahrungsergänzungsprodukte gefragt, die es aber im Drogeriemarkt wesentlich billiger gibt. Die Grenzen sind fließend zum Geschäft mit dem Glauben, wie der YouTuber James Jani (siehe unten) auch mit einem Video über Megachurches zeigt. Ist bei mageren MLM-Erlösen immer der neue Beteiligte selbst Schuld, so geht es jetzt um „Prosperity Gospel“ und „Miracle Crusade„. Du bist also selbst dafür verantwortlich, reich zu werden (und Prediger reich zu machen) und dich von Krankheiten zu heilen. Man kann einiges auf das New Thought Movement zurückführen, zu dessen Anhängern auch Donald Trump gehört, auf den ja viele immer noch Hoffnungen setzen.

Multi Level Marketing als Kult

Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

Politik: Wenn Frauen für Männer lügen

Natürlich sind Lügen in der Politik recht häufig, aber Frauen lügen auch für Männer, um so deren Ziele zu unterstützen. Sie erwarten sich dadurch Vorteile, gehen also von einer indirekten Karriere aus. Sie gefallen sich darin, mit jeder Sau durchs Dorf getrieben zu werden wie unten Maria Stern. Ihre grosse Stunde schlug, als sie bei der Liste Pilz war und schliesslich fraulichen Mandatsverzicht üben durfte. Auch Daniela Holzinger, die wir ebenfalls noch sehen werden, landete bei Peter Pilz und akzeptierte dessen Umgang mit Frauen. Es passt auch deswegen jetzt gut, weil der mit Pilz seit Langem verbundene Alexander van der Bellen nochmals als Bundespräsident kandidiert.

Lügen für Männer erhält natürlich patriarchale Verhältnisse aufrecht, gegen die Stern, Holzinger und andere Frauen angeblich auftreten. Doch sie sind immer mit vorne dabei, wenn eine „Elite“ Schwächeren Schaden zufügt, tun aber so, als wären sie für ihre Worte und Handlungen nicht verantwortlich. Geradezu zynisch spricht Stern 2020 an, dass Lockdowns zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führen werden und verweist auf Zahlen aus China. Keine Sekunde kommt sie auf die Idee, dass all die Reaktionen auf C vielleicht masslos übertrieben sein könnten. Und sie fordert mehr Geld für eine Helpline gegen Gewalt, die weder schützt noch tatsächlich hilft. Dass sie C-positiv war, wird bei Fellner (wo sie als Pilz-Marionette immer wieder Gast war) wahrlich zur Staatsaffäre stilisiert. Seit der Wahl 2019 wird sie auch als Parteichefin nicht mehr gebraucht; auch die politische Karriere von Holzinger ist längst vorbei.

Des Bundespräsidenten Parallelwelt

Wie zu erwarten sind einige wie auf Kommando begeistert von der neuerlichen Kandidatur Alexander van der Bellens. Zugleich jedoch lehnen ihn viele ab, weil sie immer wieder nicht zuletzt durch seine Unterstützung von C-Massnahmen vor den Kopf gestoßen wurden. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass bei all der geballten Macht und Öffentlichkeit kein anderer Kandidat überhaupt eine Chance haben kann. Die FPÖ (die selbst jemanden aufstellen wird) sieht in van der Bellens neuerlichem Antreten Schützenhilfe für die Grünen, aber so einfach ist es nicht, auch wenn die Partei eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Wenn er im ORF auf die Unschuldsvermutung bei Korruptionsermittlungen verweist, welche die ÖVP betreffen, ist dies bloss die Spitze des Eisbergs, zumal SPÖ-Korruption von der Justiz gedeckt wird.

Wir dürfen uns nicht vom wahren Kern des Problems ablenken lassen, wo uns immerhin auch Erinnerungen und Aufzeichnungen aus dem Wahlkampf 2016 zur Verfügung stehen. Es wird sofort atmosphärisch dicht, wenn man sich in eine Zeit hineinversetzt, in der so vieles bei van der Bellen von Tabus umgeben wurde, während bei Norbert Hofer nie genau genug hingesehen werden konnte. Diese Zeit war auch davon geprägt, dass es zugleich Wahlkampf in den USA gab, van der Bellen schliesslich sogar als „Öbama“ verkauft wurde. Gerne hielten Wahlkampfhelfer und -helferinnen den Menschen auf der Strasse entsprechende Aufkleber und Folder entgegen, die sie zu einer vermeintlich so weltoffenen Entscheidung animieren sollten. Dass Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann nachfolgte, verschaffte nicht nur van der Bellen Auftrieb, denn dessen Gattin Doris Schmidauer profitierte von der Powerfrauen-Inszenierung um Eveline Steinberger-Kern.

Wahlwerbung 2016

Kritisches zur Bundespräsidentenwahl

Es sieht so aus, als würde Alexander van der Bellen noch einmal Bundespräsident werden wollen. Gerade wird eine Pressekonferenz für den 23. Mai 2022 angekündigt. Auch im Licht der Ereignisse seit 2016 sollten wir uns kritische Berichte aus dem Wahlkampf noch einmal ansehen. Doch weil es eine übergeordnete Agenda gibt, müssen wir diese ebenfalls berücksichtigen. Bereits im Wahlkampf wirkten einige Anhänger wie weggetreten, sodass ein Gespräch mit Robert Malone und Matthias Desmet über „mass formation“ sehr gut dazu passt. Ich habe mich damit immer wieder wegen C befasst, doch der Begriff beschreibt eigentlich Mechanismen des Totalitarismus. Echte Solidarität, die es nur zwischen Individuen gibt, wird durch Pseudo-Gruppensolidarität ersetzt, bei der keiner wirklich zählt. Auch das ist bei van der Bellen charakteristisch, und kanalisierte frei flottierende Ängste gibt es ebenfalls. Man denke nicht nur an C, sondern auch daran, dass van der Bellen einen zur Bedrohung aufgebauten Gegenkandidaten benötigte. Welch ein Zufall, dass in der Stichwahl nur Norbert Hofer von der FPÖ übrigblieb und der Wahlkampf dann extrem lange dauerte. Als van der Bellen seine Kandidatur im Jänner 2016 bekanntgab, fragte ich ihn unter anderem nach einer Aussage, dass Österreich eh bloss ein Zwergstaat sei und er für einen Staat Europa ist: warum kandidiert er dann überhaupt als österreichischer Bundespräsident?

Vielleicht ist es bezeichnend, dass es kein aktuelles Video, sondern nur Berichte zur Kandidatur gibt. Videos und Bilder von 2016 werde ich im Folgenden in den Analysen von damals verlinken, die man mit späteren Recherchen kombinieren muss. Im März 2016 wurde ein großes Personenkomitee für van der Bellen vorgestellt, das in bislang der SPÖ vorbehaltenen Kreisen wilderte. Wir erinnern uns ja, dass Andreas Khol von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ keine Chance hatten. Dies trug dann auch zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann bei, dem Christian Kern nachfolgte. Nun wurde van der Bellen massiv von der SPÖ, aber auch von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner unterstützt. Beim erwähnten Personenkomitee fällt unter anderem auf, dass Heinz Mayer dabei ist, den wir auch beim Antikorruptionsbegehren und in der Kanzlei Lansky finden. Ausserdem wird Renee Schröder damit zitiert, dass sie van der Bellen quasi gut zur Kandidatur zugeredet habe. Später leitete die Wissenschafterin die nahezu untätige Akademie der Liste Pilz, dessen Gründer aber alles im Alleingang entschied.

Er kandidiert

Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

Manipulation und Resignation

Wenn es um Oligarchen geht und wenn eine NATO-Debatte angezettelt wird, kann man gut sehen, wie Details ihre Wirkung entfalten, die ohne den passenden Kontext präsentiert werden. Auch Experten tappen in diese Falle, wenn sie sich vielfach auf mediale Darstellungen verlassen, statt selbst zu recherchieren. Elisabeth Schimpössl, die unten zu sehen ist, lebt in UK und erliegt einem Irrtum, wenn sie meint, Österreich spiele keine Rolle für Oligarchen. Sie misst politische Korrumpierbarkeit auch nur an Ibizagate-Klischees über die FPÖ, statt etwa Oleg Deripaska mit ÖVP, SPÖ und NEOS in Verbindung zu bringen. Interessantes Detail am Rande: ehe sie unten zu Wort kommt, wird Bernard Amann interviewt, der 2019 für die Liste Pilz kandidierte. Denn Peter Pilz war daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen zu attackieren. Ausserdem half er tatkräftig mit, die Verantwortung des jetzigen Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern.

Ohne das Gesamtbild steht Komplizenschaft mit Putins Zielen isoliert da, zumal nun Ex-Aussenministerin Karin Kneissl in die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden soll. Wenn es um „Destabilisierung und Desinformation“ geht, müssten sich einige selbst auf eine schwarze Liste setzen, die nun vorgeben, dagegen vorzugehen. Kneissl wiederum fand keinen Anklang beim Putin-Netzwerk in Österreich; als parteilose politische Quereinsteigerin war sie da eine Außenseiterin. Doch mit ihrer Person wird auch auf ähnliche Weise abgelenkt wie in Deutschland mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Ein wichtiges Thema ist bei uns freilich auch, dass NATO-Fans wieder einmal ihre Stunde gekommen sehen. In der Regel waren sie wie Christian Segur-Cabanac schon heillos damit überfordert, auch nur die Souveränität Österreichs zu verteidigen. Denn nicht ohne Grund halten britische Diplomaten das Verteidigungsministerium für eine Art Abteilung der GRU; die Befehlskette beim Heer ist gekapert.

Video der Vorarlberger Nachrichten

Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)