Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

Auf Alfred Gusenbauers Wahlversprechen 2006, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, reagierte auch die eigene Parteijugend mit Protest, als im Koalitionsabkommen im Jänner 2007 das Wort Eurofighter nicht einmal vorkam. Wir sehen unten einen Auschnitt aus der Beschaffungsstory im Zeitraffer bei Airpower, in dem auf einen Bericht vom 19. November 2006 hingewiesen wird, wonach Gusenbauer sich sowohl in Russland als auch in Schweden nach Alternativen umsah. Zuvor hatte Gusenbauer „beraten“ von Tal Silberstein und Chaim Sharvit einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf gemacht, dessen formaler Leiter Norbert Darabos war. Es heißt, dass Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner Leo Specht den Einsatz der beiden Ex(?)-Agenten koordinierten. Specht kümmerte sich gemeinsam mit dem früheren SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der auch dem 1. Eurofighter-U-Ausschuss angehörte, um Klienten aus der Ex-Sowjetunion. Jarolim tat sich dann u.a. mit Martina Flitsch zusammen, die heute dem Aufsichtsrat der Novomatic angehört. Für die (zum Schein!) versprochenen Ausstiegsverhandlungen empfahl Specht Gusenbauer u.a. den Zivilrechtler Helmut Koziol und dessen alten Freund Meinhard Lukas, der heute Rektor der Linzer Kepler-Universität ist.

Die Beschaffungsstory bei Airpower

Norbert Darabos war zwar Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, aber nicht vorgesehen für den U-Ausschuss, der sich gegen den Widerstand der ÖVP mit einer Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Grünen konstituierte. Wenn der Antrag auf Einsetzung unter den Namen Josef Cap, Heinz Christian Strache und Peter Pilz läuft, gibt es nur einen winzigen Unterschied zu 2017, denn da genügte eine Minderheit, sodass die Unterschriften von Strache und Pilz namens ihrer Fraktionen ausreichten. Im U-Ausschuss 2017 gab Gusenbauer nicht preis, wer ihm neben Koziol noch von Leo Specht (mehr zu ihm hier) empfohlen wurde, weil eine der Personen krank sei; was jedoch auf den chronisch kranken Rektor Lukas zutrifft. Darabos konnte seine Ministerverantwortung nach Art. 20 (1) der Bundesverfassung ganz am Anfang wahrnehmen, indem er den Leiter der dem Finanzministerium zugeordneten Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter bestimmte, was er auch nie widerrief. Gusenbauer hatte seinen Hintermännern aber anderes versprochen, die Darabos seither unter Druck setzen, abschotten, überwachen, sodass am 24. Mai 2007 plötzlich Koziol „für die Republik Österreich“ dem Berater Eurofighters Meinhard Lukas gegenüber saß, was auch umgekehrt sein hätte können.

Aus der Chronologie von Airpower

Die ab dann nicht mehr dokumentierten und nur zum Schein geführten Verhandlungen führten zu einem am 24. Juni 2007 unterzeichneten Vergleich, den Pilz nach einer U-Ausschuss-Farce 2017 Darabos per Anzeíge wegen „Untreue“ anlastete. Weil der aufrechte Ministerwille schriftlich vorliegt und sowohl von Peschorn als auch von Darabos im U-A 2017 bestätigt wurde, müsste die Justiz binnen weniger Minuten erkennen, dass ein Unschuldiger aus politischen Gründen angezeigt wurde, doch weit gefehlt. Zu den zahlreichen Merkwürdigkeiten gehört auch, dass Darabos‘ Ministerterminkalender nicht im Staatsarchiv versiegelt aufbewahrt, sondern vernichtet wurden. Wohlweislich verzichteten die U-Ausschüsse Nr. 2 und Nr. 3 darauf, auch nur den Versuch einer Anforderung zu unternehmen. Wären sie aufgehoben worden, würde dies unterstreichen, dass Darabos abgeschottet wurde und sehr viele nie mit ihm reden durften, auch Ex-Regierungsmitglieder, höhere Offiziere, Politiker aller Parteien usw. oder ewig auf einen Termin warten mussten wie Botschafter anderer Staaten.

SPÖ-Fraktionsbericht, U-Ausschuss 2018/19

Da war sogar von einer strikten Abschottung des Kabinetts gegenüber NATO-Staaten die Rede; dabei werden die meisten Kontakte zwischen Bundesheer und Bundeswehr gepflegt. Außerdem wurde Darabos mehr oder minder ins Haus des Sports gegenüber vom Belvedere abgeschoben, als er ab 2009 auch Sportminister war. Damit konnten Gusenbauers Hintermänner freier über Handlanger Kabinettschef Stefan „jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer agieren. Das Heeresabwehramt war/ist ebenfalls unterwandert, sodass es dem Kapern der Befehls- und Weisungskette nicht Einhalt gebot. Wenn jetzt alle fassungslos sind über das Verhalten von Ministerin Klaudia Tanner, so stellt dies nur den Schlußpunkt einer Entwicklung dar, der man immer wieder hätte begegnen können, was aber gerade ach so tapfere Soldaten aus Feigheit und Opportunismus nicht taten. Dass man dem SPÖ-Klub allenfalls mit Kübeln kalten Wassers zur Ernüchterung beikommt, belegt der obige Screenshot aus dem Fraktionsbericht zum 3. U-Ausschuss. Da beschwert man sich über die Justiz, die man aber selbst dank Pakt zwischen Ex-Minister Hans Peter Doskozil und Peter Pilz instrumentalisiert, und zwar sowohl gegen Darabos als auch gegen Airbus.

Pilz höflich zu Hillingrather am 20. Dezember 2006

Dass ein eigener Genosse geopfert wird, um Gusenbauers Verstrickungen zu decken, fällt anscheinend niemandem auf; doch man wollte auch im 1. U-Ausschuss nichts wahrhaben. Wir sehen oben, wie höflich Pilz als Ausschussvorsitzender Ministerialrat Hillingrather behandelte; dies muss man mit seinem Umgang mit Darabos vergleichen. Unten gibt es einen Ausschnitt aus dem Protokoll vom 14. Juni 2007, als vor Darabos Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Reihe war. Weil Darabos zum zweiten Mal (nach dem 7. Mai 2007) Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mitnehmen musste, der ihm auf Schritt und Tritt folgte, erhob Maria Fekter von der ÖVP Einspruch. Sie kritisierte, dass Kammerhofer dem Minister „jede Antwort vorsagte“, was Pilz auf die Barrikaden bringt, weil er dann Zeugenbeeinflussung zur Anzeige bringen müsste. Den SPÖ-Abgeordneten (etwa Jarolim, Günther Kräuter, Anton Gaal, Stefan Prähauser, Bettina Stadlbauer) fiel demonstrativ nichts auf, auch nicht, als Fekter aus Abwehramts-Chef Erich Deutsch herauskitzelte, dass Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft wurde.

Befragung von Darabos, ab Seite 33, 14. Juni 2007

Dies und auch Security Clearances nach NATO-Standard wegen der Eurofighter wäre der Job des letztes Jahr verstorbenen Deutsch-Stellvertreters Ewald Iby gewesen, der warum wohl nachlässig war und auch bei Druck auf Darabos wegsah?! Es geht um weit mehr als um die oben deutliche Pilzsche Respektlosigkeit gegenüber dem Minister, da Pilz ihn vor seiner Aussage im U-A 2017 via „Kurier“ bedrohte (dessen damaliger Herausgeber Helmut Brandstätter sitzt jetzt für die NEOS im Ibiza-U-Ausschuss). Damit Kammerhofer als „Vertrauensperson“ fungieren konnte, musste ausgeschlossen werden, ihn vorzuladen; und dies, wo er zum Beispiel den Chefverhandler von 2003 Edwin Wall nie mit dem Minister reden ließ und auch Ministerialrat Karl Hofer Derartiges berichtete. Es musste verhindert werden, dass alles auffliegt, indem öffentlich erörtert wird, was man längst per Flurfunk verbreitete: „an Kammerhofer ist kein Vorbeikommen“ und dass es statt Briefings mit dem Minister nur „Papiere aus dem Ministerbüro“ von wem auch immer gäbe. Am 20. Juni 2017 wurde Gusenbauer auch zu seiner Beziehung zu Koziol befragt und schwächte ab, wie gut er ihn kannte; zum ersten Mal redete er mit ihm offenbar, nachdem er (neuerlich) einen Versuch unternommen hatte, von Eurofighter auf MiG umzusteigen.

SPÖ-Wahlwerbung 2002

Als Gusenbauer die Bekanntschaft Koziols machte, hatten die Zeugenbefragungen im U-Ausschuss begonnen und die Koalitionsverhandlungen stockten immer wieder. Darabos fiel bis zum 24. Oktober 2006 nicht besonders im Kontext Eurofighter auf, weil er nicht im Rechnungshofausschuss saß; dann aber wurde er SPÖ-Chefverhandler mit Minister Günther Platter als Gegenüber, wie man gut im Archiv von Airpower sehen kann. Auch 2007 kam Gusenbauer noch einmal auf MiG-29 zurück, was Ex-Minister Herbert Scheibner empörte. Als Pointe am Rande erhielt Scheibner ab 2009 Zahlungen unter anderem über den Strabag-Konkurrenten Alpine Bau, bei dem Gusenbauer damals im Aufsichtsrat war und dem russisches Engagement nicht gerade gut bekam. Alfons Mensdorff-Pouilly wurden auf den Cent genau 20 % von Scheibners Gesamtsumme überwiesen, was den Verdacht auf einen Deal nahelegt. Denn Scheibner war ursprünglich kein Fan des Eurofighter, verhinderte aber auch anscheinend Grassers MiG-Variante.

Der „Untergang der MiG“ in der Hilllingrather-Befragung

Zum U-Ausschuss 2006/7 gab es einen gemeinsamen Bericht von Grünen und FPÖ (Peter Pilz, Werner Kogler, Manfred Haimbuchner, Ewald Stadler), indem darauf hingewiesen wurde, dass die Agentur 100% Communications von Erika und Gernot Rumpold nicht in der Lage war, eine große PR-Kampagne aufzuziehen, aber von EADS als sehr zufriedenem Kunden für konstruiert wirkende Leistungen i.e. mittels Scheinrechnungen bezahlt wurde. Man fragt sich auch, warum noch Lobbying vor Ort notwendig ist, wenn EADS über direkte Kontakte zu Ministerien verfügt, über die man nach Wunsch sicher auch Landespolitiker kennenlernen könnte, wenn man es für sinnvoll erachtet. Es ist seltsam, aber auch passend, dass Gernot Rumpold jetzt die PR für das „Team Strache“ übernommen hat. Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Bericht, dass sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsministerium Beweisbeschlüssen nur nachlässig nachgekommen sind, also notwendige Akten nicht zur Verfügung stellten. Parallel dazu wurde aufgehört, die Verhandlungen von 2007 zu dokumentieren, als die Finanzprokuratur von Gusnebauers Hintermännern ausgeschaltet wurde.

Ewald Stadler befragt Herbert Scheibner

Es betrifft nicht nur Günther Platter, der noch im Amt war, als der Ausschuss seine Arbeit aufnahm, sondern auch Norbert Darabos; bei beiden u.a. wegen der Bewertungskommission, bei Darabos heisst es aber auch: „Darüber hinaus ist der Verteidigungsminister dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses vom 18.4.2007 zur Übermittlung des Koziol-Gutachtens bis zum 26.6.2007 nicht nachgekommen.“ Koziol war zunächst „Berater“, Peschorn aber Verhandlungsleiter; daher die Frage nach dem Gutachten; Koziol hat noch nie selbst verhandelt.  Zitat aus der Kritik am Finanzministerium (zuerst Grasser, dann Wilhelm Molterer):  „Im BMF wurde die aktenmäßige Dokumentation wesentlicher Bereiche der Vertragsverhandlungenund der Tätigkeit der Bundesfinanzierungsagentur durch Weisung untersagt. Das zweimalige Verschwinden eines Aktes (Manching-Besuch des damaligen Finanzministers) ist aufGrund der Vorsicht der Beamten der Abt. II/14 gut dokumentiert. Der Ausschuss erachtet es alserwiesen, dass der Originalakt im Büro des Finanzministers in Verstoß geraten ist. Darüber hinaus gab es mit dem BMF einen lang andauernden Disput über die Übermittlung einzelnerSteuerakten. Die verzögerte Übermittlung dieser Akten, deren Inhalt überdies auch noch durch Schwärzungen großteils unkenntlich gemacht worden war, behinderte die Arbeit des Untersuchungsausschusses nachhaltig.“

Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer 2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

„Hidden in plain sight“ ist die Schlüsselrolle von Magna und Siegfried Wolf: „Indirekt wurde im Interesse von EADS durch Firmen und Politiker Einfluss genommen. Im Bereich derFirmen sind an erster Stelle Magna, deren Chairman Siegfried Wolf und sein Stellvertreter Hubert Hödl zu nennen. Der damalige Finanzminister war vor seiner Rückkehr in die Politik bei Magna beschäftigt und verfügte zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorganges noch über ein vertragliches Rückkehrrecht zur Firma Magna. Siegfried Wolf versuchte persönlich während der Angebotseinholung eine Reihe von Mitgliedern derBundesregierung von einer Entscheidung für Eurofighter zu überzeugen. Zu diesem Zweck intervenierte er bei Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und Vizekanzlerin Riess-Passer.“ Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2001, wenn er feststellt: „Siegfried Wolf veranlasste den Finanzminister zu einem Werksbesuch bei Eurofighter in Manching. In der Folge versuchte der Finanzminister, Eurofighter beim Problem der fehlenden Zwischenlösungbehilflich zu sein. Eurofighter konnte keine ‚typengleiche‘ Zwischenlösung anbieten, da mit der Auslieferung des Flugzeugs erst zu spät begonnen werden konnte. Der Finanzminister versuchte im Interesse von EADS, an Stelle einer typengleichen Zwischenlösung die von Eurofighter angebotene Lieferung von MiG 29 durchzusetzen.

Tanner 2020 mit Michael Ludwig und Heinz Fischer (Foto: BMLV)

Der Vorschlag scheiterte an der Ablehnung durch den Verteidigungsminister. Nach seinem Besuch in Manching zögerte der damalige Finanzminister die Herstellung des Einvernehmens mit dem BMLV hinaus. Dies erfolgte u. a. durch Anforderung des Militärischen Pflichtenhefts, wozu der Minister über die Kompetenzen des BMF hinausging.Der Finanzminister ließ sich die Reise von Magna bezahlen. Er unterließ es, den Verteidigungsminister von dem ihm von EADS übermittelten ‚Vorschlag für eine Alternativlösung zum Vorhaben ́Abfangjäger ́ der Republik Österreich‘ zu informieren.“ Man muss wissen, dass EADS Lieferschwierigkeiten immer bestritten hatte und dass die Bundeswehr MiG-29 nutzte, die einst der DDR gehört hatten; diese wurden dann 2003 um einen symbolischen Euro Polen überlassen. von der „Paketlösung“ hatten Zeugen keine Ahnung, die man in Kenntnis setzen hätte müssen, wie der Bericht weiter aufzeigt: Erich Wolf (Leiter der Luftabteilung und Leiter der Unterkommission Operation der Bewertungskommission): „Diese Paketlösung ist mir erst seit jetzt bekannt, wo das ein hier releviertes Thema ist.“ Wolfgang Katter (Leiter der Abteilung Luftzeugwesen, Vorsitzender derBewertungskommission): „Gut, von der Paketlösung, die da im ersten Absatz vorkommt, haben wirwirklich die längste Zeit nichts gewusst.– Nein, ich kenne den Brief nicht, er ist mir mit an Sicherheitgrenzender Erinnerung nie zu Gesicht gekommen– außer jetzt.“ Wolfgang Spinka (Leiter Gruppe Feldzeugwesen-Luftzeugwesen, 2007 stellvertretender Generalstabschef, auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium über eine Paketlösung der Firma EADS informiert worden sei): „Sicher nicht!“

SPÖ-Wahlwerbung 2006

Herbert Scheibner: „Ich habe von einer Paketlösung überhaupt nichts erfahren und auch nichts gewusst…..Welche Inhalte es da gegeben hat– das kann ich Ihnen klar sagen–, das habe ich nicht gewusst.“ Wirtschaftsminister Martin Bartensten (auf die Frage, ob er von Karl-Heinz Grasser über seinen damaligen Besuch in Manching informiert worden war): „Das kann ich mit Nein beantworten. Eine gesonderte Information über diesen Besuch in, wie Sie sagten, Manching gab es nach meiner Erinnerung nicht, und ich würde mich sehr täuschen, wenn da die Erinnerung falsch wäre.“ Die „Paketlösung“ kam aufs Tapet, weil Grasser auf eine geringere Stückzahl fixiert war und man im Sommer 2001 von 18 Stück ab 2007 gelieferte Eurofighter und zur Überbrückung MiG-29 sprach. Einmal mehr fragt man sich, was eigentlich für 100 %-Communications noch zu tun blieb, wenn Bischoff und Hödl eifrig in Österreich antichambrierten. Im U-Ausschuss 2006/7 war die Erinnerung noch relativ frisch an das Verhalten anderer Anbieter, etwa an die Zurückhaltung von Lockheed, während Saab großen Bahnhof machte und relativ siegessicher war, da Österreich ja als Saab-Land galt. Dies wiederum hatte auch mit den traditionellen Beziehungen zwischen den sozialdemokratischen Parteien beider Länder zu tun.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

Wenn wir aus heutiger Perspektive Verbindungen verfolgen, passt das Bild von Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer bei Rene Benkos „Törggelen“ perfekt ins Bild. Immerhin war Böhmdorfer von 2000 bis 2004 Justizminister und vertrat dann u.a. Benko, die Novomatic und den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash. Der einzige aktive Novomatic-Mitarbeiter, der im Ibiza-U-Ausschuss aufkreuzte, nahm „leider“ Böhmdorfer als Vertrauensperson mit, sodass er unbehelligt wieder abziehen konnte, weil man nicht ausschließen kann, auch Böhmdorfer vorzuladen. Vor Böhmdorfer amtierte für wenige Wochen Michael Krüger, der jetzt unter anderem Hans Peter Haselsteiner vertritt und mit Frank Stronach und Wolf befreundet ist. Siegfried Wolf fördert auch Sebastian Kurz und verließ Magna im September 2010 in Richtung Oleg Deripaskas Russian Machines, wo er wie bei der 2012 gegründeten Sberbank Europe Aufsichtsratsvorsitzender ist. Gusenbauer wechselte 2010 in den Aufsichtsrat der Strabag, zur großen Fassungslosigkeit bei der Alpine Bau; er ist AR-Vorsitzender bei der Strabag, sein Stellvertreter ist Erwin Hameseder von Raiffeisen. Sowohl die Sberbank Europe (nebenbei eine „Front“ des russischen Geheimdienstes) als auch Raiffeisen geben Rene Benko Kredit; dies trifft auch auf die Bank of China und früher auf die VTB Bank zu.

Benko mit Mentor Wolf in Reifnitz (Wolf und Stronach besitzen dort Schloss)

Die Connections von und zu Saab sind interessant, zumal der Unterstützer von Sebastian Kurz, Stefan Pierer von KTM Husqvarna Motorcyles übernommen hat, das ebenfalls zum Wallenberg-Konzern gehörte. Saab hatte schon vor Jahren Probleme mit der Automobilsparte, bei der General Motors an Bord kam; dann übernahm Spyker Cars Saab und hoffte selbst auf einen russischen Investor. Es ist wenig überraschend, dass dessen Wikipedia-Eintrag von wechselnden Einschätzungen seiner Seriosität Zeugnus ablegt. 2010 wurde auch bei uns berichtet: „Um wegen seiner angeblichen Nähe zur organisierten Kriminalität den Kauf des schwedischen Autoproduzenten Saab nicht zu behindern, hat der russische Banker Wladimir Antonow im Jänner kurzfristig seinen Drittelanteil am niederländischen Luxusautohersteller Spyker abgestoßen. Nun wird offenbar an einem Weg zurück ins Unternehmen getüftelt.“ Und dies wurde in Österreich wohl kaum passieren: „Laut Presseberichten hatte der schwedische Geheimdienst Verbindungen von Antonows Familie zur organisierten Kriminalität und zur Geldwäsche festgestellt und darüber das FBI informiert, von wo der Bericht wiederum an General Motors weiterging.

Stefan Pierer, Marcus Wallenberg, Thomas Schmid beim „Salzburg Summit 2020„

Der US-Konzern machte fortan Antonows Ausstieg bei Spyker zur Bedingung des Saab-Verkaufs. Der Grund: GM verkauft zwar alle Stimmaktien an Saab, bleibt aber Aktionär. Im Vorjahr wollte Antonow eine Filiale seiner litauischen Bank Snoras in Großbritannien eröffnen. Die britische Finanzmarktaufsicht (FSA) verweigerte die Genehmigung, weil sie sich hinters Licht geführt fühlte. Antonow soll verschwiegen haben, dass es Sanktionen gegen seine Geschäftstätigkeit in Litauen gab und seine frühere Bank in Russland keine Lizenz zum Privatkundengeschäft erhalten hatte.“ Oder doch? Die Alizee Bank, bei der prominente Rote wie Hannes Jarolim; Franz Löschnak oder Andreas Staribacher investierten – und u.a. Johann Graf von Novomatic – verlor ihre Lizenz wegen russischer Einflussnahme, aber auch fehlender Liquidität. Und da war doch etwas mit Meinl European Land, wo wir übrigens Bezug zu Antonov finden; auch Grasser und Strache haben mit Meinl zu tun. „Banker on the Run“ über Antonov spielt sogar teilweise im Burgenland: „Documents show that Antonov indicated several uses for the loan money. One was Reitdorf Stadtschlaining – an ambitious equestrian project that stumbled out of the starting gate.

SPÖ-Fraktionsbericht deckt den Gusenbauer-Doskotzil-Betrug

Reitdorf Stadtschlaining started as a dream of Leonid Volosov – a Russian who moved to Austria in 1985. His company, L.V. Finanzgruppe Volossov, bought a former mine site in the municipality of Stadtschlaining, Burgenland province. He planned a 150-bungalow community around a huge equestrian park, but the venture went bankrupt in 2009. The Antonov family later revived the idea at the time of the Meinl loan, in October 2011. A groundbreaking ceremony was hosted by Alexander Antonov, Vladimir’s father and a Snoras supervisory board member. Famed construction company Strabag, in which Russian billionaire Oleg Deripaska is a shareholder, soon went to work – and then stopped. ‚For about half a year we carried out preparatory work (e.g. construction of an access road), carried out earth movements, erected retaining walls and one of several planned buildings,‘ Strabag spokeswoman Diana Neumüller-Klein wrote in a statement. ‚The client then informed us, surprisingly and without giving any reasons, that the investment would not be pursued further, so that we invoiced our previous services and discontinued the construction site.'“ Muss man Russe mit etwas anrüchigem Background sein, damit die Strabag einfach mal eben zu bauen beginnt?

Gusenbauer 2010 als Strabag-AR-Vorsitzender vorgestellt

General Motors zeigte auch an anderer Stelle große Zurückhaltung, zufälligerweise dann, als das Unternehmen notverstaatlicht war: „Für die europäische Tochter Opel zeichnete sich zunächst die Übernahme durch Magna und einen russischen Partner ab; allerdings entschied der GM-Verwaltungsrat am 3. November, an der europäischen Tochter festzuhalten.“ Airpower erinnerte auch daran, dass die erste Eurofighter-Rate in Höhe von 218 Millionen Euro am 10. Jänner 2007 überwiesen wurde, am Tag vor der Angelobung der Regierung Gusenbauer. Und es eine russische MiG-Offerte gab: „Russland hatte bereits Ende 2002 damit aufhorchen lassen, dass Österreich 30 (damals sogar neue) MIG-29-Jets bekomme, ohne dafür auch nur einen Euro zu bezahlen: Denn der Kaufpreis von 1,14 Milliarden Euro könne mit russischen Staatsschulden in Österreich gegenverrechnet werden, so das damalige Angebot.“ Gusenbauer habe „um eine geringere Stückzahl von gebrauchten MIG-29 angefragt“, „um den Kaufpreis jedenfalls unter 700 Millionen Euro zu halten“ – was seltsam erscheint, wenn es sie einmal gegen Schuldentilgung gegeben hätte. Wir müssen uns vor Augen halten, wie Gusenbauer kalkulierte: „Denn dann würden die Kosten der künftigen Luftraumüberwachung selbst inklusive der Eurofighter-Stornokosten von einer bis 1,2 Milliarden Euro noch immer unter jenen knapp zwei Milliarden Euro liegen, die der Eurofighter kostet.“

Der Pseudo-Aufdecker der Nation bei Fellner

Er habe auch in Schweden „wegen einer gewissen Anzahl gebrauchter Saab Gripen zum Preis von unter 700 Millionen Euro angefragt“. Und er beharrte darauf. dass es einen Weg zurück gab bei den Eurofightern: „Ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre aber im Fall von unerlaubter Geschenkannahme möglich – damit sei der Kontrakt sowieso ‚obsolet‘ – oder wenn dem Fliegerproduzenten die Kosten ersetzt würden.“ Auch ein Ausstieg sei „vertragstreu“, doch diesen durfte der von Gusenbauers Hintermännern bedrohte Darabos gar nicht ernsthaft verhandeln. Wir sehen gerade angesichts der Entwicklung nach den 2000er Jahren, dass sich deutliche Muster abzeichnen und Strabag und Magna, aber auch Novomatic und Signa ähnliche Rollen erfüllen. Das „Spiel“ um die Luftraumüberwachung bezog einen europäischen Konzern ein, der Alternativen zu amerikanischen Kampfjets anbot, aber auch am russischen Markt interessiert war. Vergleicht man die Strategien von Grasser und Gusenbauer, ist offensichtlich, dass halbseidende „Lösungen“ angestrebt wurden, es immer um verringerten Lieferumfang ging. Dabei sind Russland und China längst dabei, selbst neue Zivilflugzeuge zu produzieren, die in Konkurrenz zu Boeing und Airbus treten sollen. 2006 wurde per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich dann auch an EADS beteiligte

Gusenbauer und Kurz 2019 bei Benkos „Törggelen“ (c Andreas Tischler)

Einiges auch an Doskozil vs. Airbus kann man vielleicht mit transatlantischer Rivalität erklären, doch das ist nicht alles. Immerhin hatte Doskozil nicht nur Peter Pilz an Bord bei seinem „Krieg gegen Airbus“ (in den Tanner ohne mit der Wimper zu zucken eingestiegen ist), sondern auch Gusenbauers Ukraine-Lobbying-Partner Skadden (vertreten auch Benko) und FTI Consulting. Viele fanden es einigermaßen bizarr, wie Ministerin Tanner sich in der Zeit im Bild 2 für den anvisierten Totalumbau des Bundesheers rechtfertigte; es schien ihr überhaupt nicht bewusst zu sein, was das bedeutet. Sie wiederholte stereotyp, dass das Heer „fit für das 21. Jahrhundert“ sei, wenn die Fähigkeiten zur Landesverteidigung drastisch reduziert werden. Ihr Gehabe erinnerte an Christine Lapp, die zur Zeit der Wehrpflicht-Volksbefragung SPÖ-Abgeordnete war und bei TV-Diskussionen ebenfalls dauernd wiederholte, das „Profiheer“ sei „fit für das 21. Jahrhundert“. Tanner sieht eine massive Aufwertung des Heeres im Coron(oi)a-Einsatz und wird demnächst über die „Nachfolge“ der 15 Eurofighter entscheiden, die in letzter Zeit immer wieder Überschallflüge durchführten. Es geht um weit mehr als darum, wie rücktrittsreif Tanner ist, denn die Rahmenbedingungen werden von anderen geprägt. Dazu gehört auch, dass immer dieselben Personen in U-Ausschüssen tätig scheinen und sich kaum je etwas ändert.

SPÖ-Fraktionsbericht mit Lob für Doskozil und Mitterlehner (Gusis Tarockpartner)

Wenn Tanner wirklich back to the roots geht bei den Eurofightern, muss sie zur fragwürdigen Rolle von Magna noch hinzufügen, dass sich der nunmehrige Chef von Magna Europa und Asien Günther Apfalter 2009 um die Einbürgerung von Valentin Jumaschew und Ehefrau Tatjana bemühte, deren Vater Boris Jelzin war. Jumaschews Tochter aus erster Ehe Polina war bis 2018 mit Oleg Deripaska verheiratet, der ebenfalls gerne die österreichische Staatsbürgerschaft haben würde. Mittlerweile ist bekannt, dass das Luxusresort Aurelio in Lech, in dem Rene Benko 2010 heiratete, nicht Deripaska, sondern seiner Mutter Valentina gehört; ein Muster, das aus internationalen Ermittlungen bekannt ist. Deripaska ist mit der Adresse Teinfaltstraße 8 in 1010 Wien wie viele andere verbunden; auch Gusenbauer und Specht hatten dort ihr Büro. Leo Specht ist bekannt als Anwalt der Oligarchin Jelena Baturina, deren Ehemann Juri Luschkow nicht nur Moskauer Bürgermeister ist, sondern dem man auch Mafiaverbindungen nachsagt. Was Valentin Jumaschew betrifft, so war er Journalist und leitete Jelzins Präsidentschaftskanzlei; jetzt berät er Putin; wie seine Tochter veräußert er Anteile an Deripaskas En+-Konzern. Wenn Rene Benko nach der „Kronen Zeitung“ greift, hat man fast den Eindruck, er eifere Polina Jumaschewa nach, die diverse Magazine herausgibt, nachdem ihr Ex Verlage mitkaufte. All dies ist auch der Background „unserer“ Regierung, sodass wir uns weder über den Umgang mit dem Bundesheer noch über die „Eurofighter-Nachfolge“ wundern sollten.

Pilz am 29. Juni 2020

PS: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viele Monate gebraucht, um in Verletzung der Strafprozessordnung nicht ihr Möglichstes hinsichtlich Wahrheitsfindung zu unternehmen. Sie stellt Ermittlungen gegen Darabos ein, die von Anfang an auf Lügen basierten, die Pilz, Gusenbauer, Doskozil, Kammerhofer, Lukas und andere verbreiteten. Auf Zeugen, die Darabos entlasten, damit aber andere belasten, wurde tunlichst verzichtet; auch das LVT Burgenland wusste, dass es sie gibt und was sie wahrgenommen haben. Um sich darum herumzudrücken, dass Darabos sein Amt nicht wie vorgesehen ausüben konnte, sprach sie nicht von Amts-, sondern von „Befugnismissbrauch“. Dies  bezieht sich darauf, dass das BMF nicht beim (Gusenbauer-) Vergleich eingebunden war, was besonders die Deripaska-NEOS kritisierten. Wie erbärmlich die gesamte politische und mediale Szene ist, sieht man auf Twitter und an der sorfältigen Meuchelfoto-Auswahl für Berichte; es fällt offenbar auch niemandem auf, dass Darabos schweigt, aber auch die SPÖ sich nicht dazu äußert. Dafür hat sie im steirischen Wahlkampf einen jener Kleinkriminellen beschäftigt, die mich wegen meiner Rercherchen schon länger virtuell stalken und verleumden. In der Fülle an Details habe ich darauf vergessen, dass die Agentur 100 %-Communications auch für Deripaska tätig war, was auch sehr gut ins Bild passt.