Archiv für den Monat Oktober 2021

Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

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Österreich als Brückenkopf für Putin und Deripaska

Nachdem gemeldet wurde, dass das FBI Häuser im Besitz des Oligarchen Oleg Deripaska durchsuchte, hielten österreichische Medien den Ball flach. Dies war durchaus zu erwarten, doch man konnte nicht verschweigen, dass Siegfried Wolf sein Geschäftspartner ist. Man meint aber, dass Deripaskas Netzwerk nicht so interessant ist, indem jedoch auch Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner eine Rolle spielen. Es gibt natürlich noch weit mehr zu sagen, was auch bei den FinCEN Files voriges Jahr galt. Zum Beispiel war da auf dem Tapet, dass die Deutsche Bank ganz weit oben steht, wenn es um Geldwäsche geht und Deripaska wie Dmytro Firtash zu ihren Kunden gehört. Im Juli 2021 startete Rene Benko mit der Deutschen Bank, BNP Paribas und der Jefferies Group einen Aufruf an „grüne“ Investoren über ein Volumen von 300 Millionen Euro. Bekanntlich wollte Wirecard 2020 die Deutsche Bank übernehmen, an der die mittlerweile insolvente chinesische HNA Group beteiligt war. BNP Paribas wiederum ist mit Vorwürfen konfrontiert, öffentliche Gelder des afrikanischen Staates Gabun gewaschen zu haben. Die Sberbank macht Geschäfte mit BNP Paribas und bei ihrer Tochter Sberbank Europe mit Zentrale in Wien ist Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender.

Zur langen Liste an Vorwürfen des US-Finanzministeriums an Deripaska gehören Erpressung, Schutzgelderpressung, Auftragsmord, Morddrohungen, Geldwäsche, Bestechung, illegales Abhören und Verbindungen zur russischen Mafia. Die Amerikaner verweisen darauf, dass Deripaska seine Handlungen als untrennbar zum russischen Staat gehörig beschreibt und über einen Diplomatenpass verfügt, den er auch einsetzt. Das FBI untersucht eine „multilevel Russian influence operation“ unter Beteiligung Deripaskas, bei der es auch um die Präsidentenwahl 2016 geht. Donald Trumps zeitweiser Wahlkampfmanager Paul Manafort ist ein Businesspartner, der Deripaska Geld schuldete und für die ukrainische Regierung vor 2014 lobbyierte, wobei Alfred Gusenbauer an Bord war. Wie eine „multilevel Russian influence operation“ um das Deripaska-Netzwerk bei uns aussieht, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Deripaska auf Telegram (von Polygraph.info)

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What’s wrong with Oleg Deripaska?

On the 19th of October reports came up that the FBI raided US homes of Russian Oligarch Oleg Deripaska on charges like money laundering and blackmail. Earlier claims of the Treasury Department emphasized that he threatened the lives of business rivals, ordered the murder of a businessman, took part in extortion, racketeering and illegal wiretapping and belongs to a Russian organized crime group. But Deripaska who defined his role once as acting unseparable from the Russian state took part in a multilevel Russian influence operation around the 2016 US presidential election. His business partner Paul Manafort who owed him several million Dollar was for several months Donald Trump’s campaign manager. When Manafort lobbyed for the Putin friendly Ukrainian government prior to 2014, he was joined by former Austrian chancellor Alfred Gusenbauer. I did a lot of research on Deripaskas network in Austria and the covert Russian strategy unfolding with it; another word for it would be „multilevel Russian influence operation“.

In 2007 Deripaska visited Vienna with Vladimir Putin to acquire shares of construction company Strabag; he demanded a seat in Strabag’s advisory board for Siegfried Wolf who was the CEO of Magna where Deripaska also became partner. The then chancellor Alfred Gusenbauer in 2010 was elected chairman of the advisory board, which Wolf left in 2015. The shares which Deripaska bought were from Raiffeisen who still is partner in Strabag; the deputy chairman of the advisory board is Erwin Hameseder from Raiffeisen. The screenshot below shows a photo of Deripaska the Denver Gazette first used in front of the GAZ factory which was once owned by the Russian state when Magna in 1998 began to cooperate with it. Now Siegfried Wolf is Deripaskas business partner and has bought the MAN factory in Steyr in Upper Austria. Gusenbauer took part in Manafort’s Ukraine Lobbying and in Austria he and Wolf pushed Rene Benko of Signa Holding who bought the Chrysler Building and was represented by Skadden, another Ukraine Lobbying Partner.

Deripaska and GAZ

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Nationalfeiertag: Impfen statt Neutralität

Manchmal werden Handlungen gesetzt, die jedem sagen müssten, dass hier etwas nicht stimmt. Wenn bereits zum zweiten Mal die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz „wegen Corona“ abgesagt wird, ist das vielleicht nicht mehr überraschend. Doch nun lädt Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Impfen in die Hofburg ein, was einmal mehr unterstreicht, dass er nie Oberbefehlshaber des Bundesheer im Sinne der Bundesverfassung war. Zugleich wird eine Dokumentation der Initiative Corona Info verbreitet, in der Betroffene schwere und nachhaltige Impfschäden schildern. Es ist kein Wunder, dass es vielen eiskalt den Rücken hinterunterläuft und sie ausgesprochen creepy finden, was hier passiert. Wenn man nicht erst jetzt genauer hinsieht, erkennt man jedoch, dass van der Bellens Angebot eine längere Vorgeschichte hat. Am besten kann man diesen Prozess mit dem chinesischen Strategem vom Stehlen und Austauschen der Tragbalken erklären. Dadurch erscheinen die Veränderungen nach aussen hin anfangs gering oder sind nur mit Insiderkenntnissen wahrnehmbar, doch irgendwann werden sie manifest.

Man weiss inzwischen, dass Warnungen vor Impftoten ihre Berechtigung hatten, und doch macht Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weiter Druck, der auch für absurde Behauptungen gut ist. Aufgabe des Bundesheers ist übrigens der Schutz der Souveränität Österreichs und der demokratischen Rechte der Bürger auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Davon kann keine Rede sein, wenn wir mehr oder weniger genötigt werden, einen experimentellen Impfstoff zu akzeptieren, was den Nürnberger Kodex verletzt und das Risiko schwerer Nebenwirkungen birgt. Die meisten tun sich immer noch schwer zu akzeptieren, dass es Kräfte gibt, deren Skrupellosigkeit keinerlei Grenzen kennt. Davor sollte uns ja eigentlich das Bundesheer schützen, das jedoch bei der Corona-Agenda mit an Bord ist. Wir werden auch mit allen Mitteln an der Erkenntnis gehindert, sodass uns jetzt Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Zwei-Minuten-Hass wie in 1984 vorgeführt wird.

Wie bitte?

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Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz

Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.

Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.

Schallenberg und oe24

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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

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Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Ist Sebastian Kurz am Ende?

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden. Dies involviert auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 der Bundesregierung angehörte. Klarerweise bilden die verräterischen und umfassend vorhandenen Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dafür eine Grundlage; es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.

Während manche daraus schon eine Staatskrise und Neuwahlen basteln wollen, fällt mir sofort auf, was die WKSTA alles nicht berücksichtigt hat. Zur Vorgeschichte wird geschildert, wie Kurz, Schmid, aber auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel zusammenwirkten, um für das „parteipolitische Fortkommen“ von Kurz „Pläne zur Ablöse“ von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu schmieden. Dabei wird übersehen, dass die Laufbahn der drei Newcomer bereits in der Zeit begann, als Wolfgang Schüssel noch Klubobmann der ÖVP war. Man versteht die Hintergründe nicht, ohne dass man die Regierungen Schüssel aus heutiger Sicht neu bewertet. Die WKSTA erwähnt, dass Mitterlehners Regierungspartner Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ zunehmend umstritten war, ging jedoch nicht auf die Umstände seiner Ablöse durch Christian Kern ein. Vielleicht indirekt, weil dies auch auf die Strategie der Kurz-Entourage Auswirkungen hatte, doch man erwähnt wohlweislich Siegfried Wolf nicht. Die WKSTA geht auf Vorschläge für Umfragen und diejenigen ein, die tatsächlich durchgeführt wurden. Dabei geht es einmal um Peter Pilz, der bei den von Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war Thema, der 2014 von Mitterlehner in die Bundesregierung geholt wurde und später die Gazprom bei North Stream 2 beriet.

Kurz und Co. bei Rene Benko

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Die Büchse der Pandora öffnen…

Es geht hier keineswegs nur um die Pandora Papers, die den Offshore Leaks, den Panama Papers, den Paradise Papers und schliesslich den FinCEN Files folgen. Man kann hier durchaus einen Limited Hangout vermuten, wie es der amerikanische Internet-Host David Knight tut. Wir müssen nämlich die Büchse der Pandora öffnen, um zu verstehen, was mit uns und global passiert. Hierbei ist Eile geboten, weil die Berichte über „die Impfung“ und deren Konsequenzen immer dramatischer werden, etwa wenn es sich um Krebs handelt. Mittlerweile packen es auch Mainstream-Journalisten nicht mehr, dass sie so vieles ausblenden und diejenigen verunglimpfen müssen, die sich damit auseinandersetzen. Wenn vollendete Tatsachen von verdeckt vorgehenden Akteuren geschaffen werden, erkennen zwar manche den Zusammenhang, erreichen jedoch nicht die Masse. Denn diese wird abgelenkt und emotional involviert und damit manipuliert, sodass sie für Warnungen nicht empfänglich ist, es vielleicht hinterher zu begreifen beginnt. Ein wichtiges historisches Beispiel, von dem buchstäblich ein roter Faden bis in die Gegenwart führt, ist der Fall der Berliner Mauer 1989.

Weiter unten gibt es dazu ein Gespräch mit Autor Michael Wolski, der in den 1980er Jahren bei Transinter beschäftigt war und Veränderungen in der DDR wahrnahm, die er sich damals noch nicht erklären konnte. Seinen jetzigen Recherchen zufolge war es keine Bewegung von unten, welche das Regime im Osten Deutschlands beendete, sondern dies wurde in Moskau geplant. Für uns ist diese Erkenntnis nicht nur deshalb wichtig, weil sich der Widerstand gegen mit Corona begründete Massnahmen in Deutschland und bei uns auf jenes „Wir sind das Volk!“ bezieht. Denn die Sowjetunion operierte verdeckt, um mit der scheinbar umfassenden Niederlage gegenüber dem Westen den Boden für hybriden Krieg zu bereiten. Wer etwa in den Parteien darauf aufbauend realisiert, was Subversion und langsame Umorientierung bedeuten, öffnet eine Büchse der Pandora, deren Inhalt seine Existenz in Frage stellt. Es ist naheliegend, dass ich dies anhand der SPÖ erkläre, die sich lange sozialistisch nannte, was ja nicht allzu weit von kommunistisch entfernt ist. Doch es betrifft alle Parteien, worauf auch das unten abgebildete Buch von Günther Nenning hindeutet, der nicht als Einziger von der SPÖ zu den Grünen ging.

Buch von Günther Nenning

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