Schlagwort-Archive: Bundesheer

Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

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Nach der BVT-Affäre: Angriff auf das Abwehramt

Der Verfassungsschutz steht unter medialem und politischem Beschuss, wie auch ein Nationaler Sicherheitsrat am 22. November zeigte. Nun wird aber auch das Abwehramt ins Visier genommen, in bereits in der BVT-Affäre bewährter Weise per „Konvolut“, das man im Ministerium nicht kennt. Ich rechnete jeden Tag seit dem plötzlichen Tod von AbwA-Vizechef Ewald Iby am 4. November damit, sodass es nicht überraschend kommt. Man kann es nicht ganz vergleichen, weil der Heeresnachrichtendienst weit weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, ergo noch leichter falsche Vorstellungen geweckt werden. Eine Diskussion bei Servus TV zum Zustand des BVT bietet jedoch Anregungen auch für die Heeresdienste bzw. ein besseres Verständnis ihrer Situation, auch wenn sie kaum erwähnt wurden. Die Begriffe „Geheimdienst-Krise“ und „gefährlich“ zeigen schon, in welche Richtung die Reise gehen soll – davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist. 

Bei Servus TV sprach Innenminister Wolfgang Peschorn von Menschen, die auch beim BVT „mit Leidenschaft der Republik Österreich dienen“. Es ist logisch, dass er seine Bediensteten verteidigt, doch u.a. durch den U-Ausschuss wurde ein wenig schmeichelhaftes Bild von diesen gezeichnet. Man kann auch sagen, dass Idealisten Steine in den Weg gelegt werden von denen, die auf den eigenen Vorteil bedacht sind, intrigieren und mobben. Nicht von ungefähr ist Peschorn gegen Parteibuchwirtschaft und möchte, dass die Besten und nicht Ungeeignete ihren Dienst versehen. Wer sich von niederen Instinkten leiten lässt, ist fehl am Patz bei Tätigkeiten in sensibler Position. Zugleich aber wurde in der Debatte deutlich, dass bei uns keine systematisierte Ausbildung mit akademischer Komponente existiert. Beim BVT fehlt dies völlig, während es bei Abwehramt und Nachrichtenamt zumindest den Generalstabslehrung (für manche, nicht alle) und die Landesverteidigungsakademie gibt. Das allein wird nicht dazu befähigen,  Emotionen und Bedürfnisse im Zaum zu halten, was wohl auch erklärt, warum das BVT wie ein Intrigantentstadl wirkt (was wäre, wenn AbwA und HNaA auch entsprechend durchgekaut werden?).

Talk im Hangar-7 – Geheimdienst-Krise: Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?

 

Talk im Hangar 7 (21. November 2019)

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SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

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Medien und nationale Sicherheit

Sind Journalisten und Abgeordnete für Behörden unantastbar oder darf versucht werden, nach Leaks zu fahnden? Vielen ist nicht bewusst, dass „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Ausnahmen von ansonsten garantierten Rechten darstellen, was man natürlich auch missbrauchen kannEs wäre aber falsch, von vornherhein vorauszusetzen, dass Beamte nichts Besseres zu tun haben, als Unschuldige zu verfolgen. Im Focus stehen die derzeit karenzierte „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, für deren Smartphones sich Korruptionsbekämpfer im Innenministerium interessiert haben. Gerne wird die Vermutung geäußert (nicht immer mit großer Detailkenntnis), dass beide sich eh nur instrumentalisieren ließen. Dies mag einen sexistischen Touch haben, wenn nicht auch erkannt wird, wie man(n) Männer einspannen kann.

Leider bewegt sich alles im Umfeld des Verfassungsschutzes, der gewisse nachrichtendienstliche Komponenten hat, aber kein Geheimdienst ist. Das führt dazu, dass manche Männer in den Redaktionen gerne James Bond spielen und einige Frauen unbedingt mithalten wollen. Das bedeutet auch, sozusagen von der Couch aus in einem Milieu mitzuschnuppern, das im Ernstfall gefährlich ist, wie u.a. internationale Beispiele zeigen. Da geht es nicht darum, daass Krisper Angst um ihr Handy hat oder Thalhammer sich vor Beschattung fürchten, sondern um das eigene Leben und das anderer Personen. Das hat der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray gut anhand des Todes von James Le Mesurier (des Gründers der White Helmets) ausgedrückt: „Le Mesurier leaves a wife and children who will be mourning. We should not forget that.Unfortunately he worked in a profession where you can very quickly move from an asset to a liability. Le Mesurier’s usefulness to Western security services, Israel and their Gulf allies came to an end when the jihadist headchoppers to whom Le Mesurier had been providing logistic support and invaluable propaganda, lost their last secure footing in Syria. That the white helmets worked hand in glove with the extreme jihadists, and moved out wherever they moved out, is beyond dispute as a matter of fact, whatever the state of denial of the mainstream media.“

oe24 am 15.11.2019

 

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Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht

In dieser Woche gab es mehrere Meldungen, die das Abwehramt betreffen, das naturgemäß äußerst öffentlichkeitsscheu ist. Am 4. November verstarb plötzlich dessen Vizechef Brigadier Ewald Iby, und nun wird es auch vor Gericht um Spionageabwehr gehen, weil ein pensionierter Offizier für die russische GRU tätig gewesen sein soll. Dafür gibt es angeblich eine Menge an Beweisen, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass in Österreich kreuz und quer spioniert wird. Nicht von ungefähr wird darüber auch berichtet, während Ibys Tod nur vom „Standard“ am 5. November erwähnt wurde; zudem mit reichlich geschmackloser Illustration. Das würde Iby wohl verstanden haben und auch, warum sonst der Mantel des Schweigens über seine pure Existenz gebreitet wird (auch in burgenländischen Medien). Dies ist viel merkwürdiger als die Anklage gegen Martin M., der bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig war; doch zuerst erinnern wir uns an den November letzten Jahres. 

Ressortsprecher Michael Bauer, der vor wenigen Tagen dem „Standard“ bestätigte, dass Iby nicht mehr unter den Lebenden weilt, postete vor genau einem Jahr auf Twitter: „Das Abwehramt hat mit Hilfe internationaler Kooperation einen Spionagefall aufgedeckt. Ein pensionierter Offizier des hat seit den 1990-iger Jahren das Bundesheer ausspioniert und Daten an Russland weitergegeben. Er wurde angezeigt.“ Wenig später wurde die nun mehr oder minder abgedrehte Integrity Initiative als angloamerikanische Operation von Militärs und Geheimdiensten geoutet, was dazu passt, dass der entscheidende Hinweis aus UK gekommen sein soll. Hier zeige ich auch auf, wie verdeckt Stimmung gegen das Abwehramt gemacht wurde, dessen Chef Rudolf Striedinger ist (und dessen Stellvertreter Ewald Iby war). Am 9. November 2018, einem Freitag, forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Aufklärung, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz trat mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Presse.

Putin und Van der Bellen am 5. Juni 2018

 

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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

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Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist

Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise. Heute fällt auf, dass sich die Bilanz beider Ausschüsse gegen zwei Ex-Minister richtet – beim BVT natürlich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei den Eurofightern gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Außerdem wird die SPÖ Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht allzu sehr ans Bein pinkeln, wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht als Ex-Infrastrukturministerin, sondern als Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bei den Eurofightern außen vor bleibt. Sie wird in Wien übrigens unübersehbar neben Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, was „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ („siegt“) und Frauenpower signalisieren soll. 

Zur Präsentation der von den Verfahrensrichtern Eduard Strauss bzw. Ronald Rohrer verfassten Ausschussberichte gab es auch Presseaussendungen (hier zum BVT, hier zu den Eurofightern). Diese fließen auch in Ermittlungen der Justiz ein, sodass man sie nicht unterschätzen sollte. Die Positionen der Abgeordneten in den Ausschüssen zeigen auch, dass sie parteipolitisch anderen die Verantwortung zuschanzen bzw. sich an vorgegebenen Narrativen orientieren. Beim BVT prägte die Berichterstattung von „Falter“ und Co. nach Hausdurchsuchungen im Februar 2018 die Sichtweise, und bei den Eurofightern wurde an den U-Ausschuss 2017 angeknüpft. Dieser diente dazu, die Gusenbauer-Seilschaften reinzuwaschen, was den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft und Munition gegen den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie Airbus zu sammeln. Damit sind wir auch bei der Frage, wie es möglich war, das Bundesheer so sehr abzuwirtschaften, dass es seine verfassungsmässigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es hätte nichts gekostet, da und dort Rückgrat zu zeigen, statt passiv und opportunistisch hinzunehmen, dass Fähigkeiten abgebaut werden. was nichts anderes als ein Coup war.

Die Offiziersgesellschaft auf Facebook

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Coup Teil 38: This is not a love story

Bisherige Analysen konnten Zusammenhänge gut darstellen, haben aber die vollkommene Skrupellosigkeit der Ibizagate-Partie noch nicht deutlich gemacht. Man muss wissen, dass es weit über die Perfidie hinausgeht, anderen eine Falle zu stellen, Material zu produzieren und es zu nutzen und dass die meisten nicht erkennen, wobei sie zusehen oder gar mitmachen. Gerade verkauft Peter Pilz sein Scheitern als freiwilligen Abgang und es gibt tatsächlich noch Menschen, die ihm eine Träne nachweinen – dabei ging er immer über Leichen und vertschüsst sich, ehe sich des gegen ihn selbst wenden kann. Man konnte in Liste Pilz und zuvor Grünen das Selbstbild nur aufrechterhalten, indem man so tat, als gehe das niemanden etwas an. Was Ibiza betrifft, ist Heinz Christian Strache glimpflich davongekommen im Vergleich zu Norbert Darabos, der seit dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein unter Druck steht. Auch dank Pilz machte ihn die „Ibizapartie“ zum Eurofighter-Bauernopfer, damit die eigenen Machenschaften nicht untersucht werden. Dabei demonstriert man Mafia- und Geheimdienstmanier ganz offen, ohne dass die Justiz dies hellhörig machte. Der „Kurier“ berichtete am 31. Mai 2017 jubelnd: „‚Die Dramaturgie stimmt‘. Mit einem breiten Grinsen zog der grüne Fraktionschef im U-Ausschuss, Peter Pilz, seine erste Bilanz. Zu diesem Zeitpunkt war der ‚Kronzeuge des Eurofighter-U-Ausschusses‘, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, noch gar nicht an der Reihe. Fünf Stunden später war das grüne Urgestein in Jubelstimmung. ‚Wir haben den Durchbruch geschafft.‘ Selten noch lief für den grünen Aufdecker gleich bei der ersten Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles so geschmiert wie gestern.“

Wie „geschmiert“ und „Dramaturgie“ fürwahr, da der Öffentlichkeit ein Bär aufgebunden wurde. „Pilz’ Prognose: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird sich bei seiner Befragung warm anziehen müssen“, wird auch um eine Drohung erweitert: „Pilz stellt den Ex-Minister daher ein Ultimatum: ‚Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.‘ Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“ Darabos musste sich – abgeschottet, totalüberwacht, unter Druck gesetzt – gefallen lassen, dass der unbefugte Kabinettschef den Gusenbauer empfohlenen Zivilrechter Helmut Koziol an Peschorns Stelle setzt. Pilz war nie Aufdecker, sondern weidet sich am Unglück anderer, an Schwäche unter Druck, die er ausnützen soll, weil er immer Handlanger fremder Interessen war. Dass Darabos sich nicht frei bewegen und mit denen reden kann, die er treffen will, habe ich auch so erlebt und es bestätigten mir viele – es macht mich zur gefährlichen Zeugin, die mit allen Mitteln diffamiert, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wird. Konflikte in der Justiz wegen der Eurofighter-Verfahren gehörten zu den Vorbedingungen von Ibizagate, da verhindert werden muss, dass man Ermittlungen einstellt oder in eine andere Richtung lenkt. Was die SPÖ betrifft, gilt Omerta, wenn es um Silberstein, Gusenbauer, Eurofighter und Darabos geht. „Der Norbert wird halt abgeschirmt“ und „er tut mir eh leid“ und „er ist halt ein armer Hund“ oder „ja, er ist ein Bauernopfer“ und damit hat es sich dann auch schon.

11. Jänner 2019, ein letztes Darabos-Posting

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Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

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Coup Teil 31: Die Handschrift Tal Silbersteins

Zur Suche nach den Auftraggebern von Ibizagate gehört auch der Blick auf diverse Nutznießer. Unter ihnen ist besonders Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgesprochen perfide, nicht nur, weil er Pamela Rendi-Wagner permanent in Frage stellt. Er hat die ungeheure Chuzpe, sich als arm und bedroht hinzustellen – dabei deckt er Drohungen gegen andere, weil er von diesen profitiert. Es ist kein Zufall, dass eigentlich er 2017 von Tal Silberstein gepusht wurde und nicht Christian Kern und nun das Gleiche mit Rendi-Wagner passiert: „Arbeitet Tal Silberstein diesmal für die politische Konkurrenz in der SPÖ? Das ist man fast gezwungen zu glauben, wenn man die am letzten Freitag im Burgenland stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der glücklosen SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten, Landeshauptmann Peter Doskozil, via Internet mitverfolgte. Rendi-Wagner trat in Konkurrenz zu Doskozil, indem sie ihm ein ‚Wett-Hemdenbügeln‘ lieferte. Sich als Sozialdemokratin und Frauenpolitikerin so darstellen zu lassen, da müssen fremde Mächte im Hintergrund stehen. Und oh Wunder, Rendi-Wagner gewann diesen ganz und gar unpolitischen Wettbewerb gegen Doskozil sogar.“

Doskozils Brot und (Geburtstags-)spiele sind auch bezeichnend (peinlich), ebenso wie vermeintliche Drohungen von einem ihm unbekannten Mann. Diesem wurde dann auch die Cobra ins Haus geschickt und er sitzt in U-Haft – also ganz so, wie Doskozil es vor ein paar Monaten angekündigt hat von wegen „Sicherungshaft“ für „Gefährder“ (auf sich selbst hat er dabei vergessen).  Bloß seltsam, dass Doskozils Statements und die gesamte Berichterstattung sehr nach Polizeijargon und überall gleich klingen. Wir wissen nicht einmal, wo der Mann, der gar nicht weiss, wer Doskozil ist, den er „auf’d Seitn raman“ will, zur Telefonnummer seiner Verwandten kam, denn im Telefonbuch steht niemand mehr.  Weil „Doskozil in Gefahr“ samt Familie eine Tarngeschichte ist, um echten Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu verbergen, ist alles möglich. Es wirkt auf den ersten Blick seltsam, zumal man bedenken muss, dass es auch posthypnotische Suggestion gibt (ein Instrument von Geheimdiensten). In deren Bann tun Menschen Dinge, die sich aktiv nicht machen bzw. sagen würden und derer sie sich auch nicht voll bewusst sind; jedoch ohne dass große Überwindung erforderlich ist. Nun wird wegen „schwerer Nötigung“ ermittelt, also genau wegen jener Bestimmung, die u.a. gegenüber Darabos folgenlos verletzt wird (auch mir gegenüber, weil ich berichte). Es ist in dreifacher Hinsicht „Haltet den Dieb“: wegen Drohung (Nötigung), wegen Ermittlungen der Polizei und jenen der Justiz, da in allen Bereichen etwas wegen Darabos unternommen werden muss, aber (noch) nicht wird.

Nur „Doskoczil“ im Telefonbuch

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