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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

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Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist

Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise. Heute fällt auf, dass sich die Bilanz beider Ausschüsse gegen zwei Ex-Minister richtet – beim BVT natürlich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei den Eurofightern gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Außerdem wird die SPÖ Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht allzu sehr ans Bein pinkeln, wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht als Ex-Infrastrukturministerin, sondern als Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bei den Eurofightern außen vor bleibt. Sie wird in Wien übrigens unübersehbar neben Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, was „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ („siegt“) und Frauenpower signalisieren soll. 

Zur Präsentation der von den Verfahrensrichtern Eduard Strauss bzw. Ronald Rohrer verfassten Ausschussberichte gab es auch Presseaussendungen (hier zum BVT, hier zu den Eurofightern). Diese fließen auch in Ermittlungen der Justiz ein, sodass man sie nicht unterschätzen sollte. Die Positionen der Abgeordneten in den Ausschüssen zeigen auch, dass sie parteipolitisch anderen die Verantwortung zuschanzen bzw. sich an vorgegebenen Narrativen orientieren. Beim BVT prägte die Berichterstattung von „Falter“ und Co. nach Hausdurchsuchungen im Februar 2018 die Sichtweise, und bei den Eurofightern wurde an den U-Ausschuss 2017 angeknüpft. Dieser diente dazu, die Gusenbauer-Seilschaften reinzuwaschen, was den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft und Munition gegen den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie Airbus zu sammeln. Damit sind wir auch bei der Frage, wie es möglich war, das Bundesheer so sehr abzuwirtschaften, dass es seine verfassungsmässigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es hätte nichts gekostet, da und dort Rückgrat zu zeigen, statt passiv und opportunistisch hinzunehmen, dass Fähigkeiten abgebaut werden. was nichts anderes als ein Coup war.

Die Offiziersgesellschaft auf Facebook

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Coup Teil 38: This is not a love story

Bisherige Analysen konnten Zusammenhänge gut darstellen, haben aber die vollkommene Skrupellosigkeit der Ibizagate-Partie noch nicht deutlich gemacht. Man muss wissen, dass es weit über die Perfidie hinausgeht, anderen eine Falle zu stellen, Material zu produzieren und es zu nutzen und dass die meisten nicht erkennen, wobei sie zusehen oder gar mitmachen. Gerade verkauft Peter Pilz sein Scheitern als freiwilligen Abgang und es gibt tatsächlich noch Menschen, die ihm eine Träne nachweinen – dabei ging er immer über Leichen und vertschüsst sich, ehe sich des gegen ihn selbst wenden kann. Man konnte in Liste Pilz und zuvor Grünen das Selbstbild nur aufrechterhalten, indem man so tat, als gehe das niemanden etwas an. Was Ibiza betrifft, ist Heinz Christian Strache glimpflich davongekommen im Vergleich zu Norbert Darabos, der seit dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein unter Druck steht. Auch dank Pilz machte ihn die „Ibizapartie“ zum Eurofighter-Bauernopfer, damit die eigenen Machenschaften nicht untersucht werden. Dabei demonstriert man Mafia- und Geheimdienstmanier ganz offen, ohne dass die Justiz dies hellhörig machte. Der „Kurier“ berichtete am 31. Mai 2017 jubelnd: „‚Die Dramaturgie stimmt‘. Mit einem breiten Grinsen zog der grüne Fraktionschef im U-Ausschuss, Peter Pilz, seine erste Bilanz. Zu diesem Zeitpunkt war der ‚Kronzeuge des Eurofighter-U-Ausschusses‘, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, noch gar nicht an der Reihe. Fünf Stunden später war das grüne Urgestein in Jubelstimmung. ‚Wir haben den Durchbruch geschafft.‘ Selten noch lief für den grünen Aufdecker gleich bei der ersten Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles so geschmiert wie gestern.“

Wie „geschmiert“ und „Dramaturgie“ fürwahr, da der Öffentlichkeit ein Bär aufgebunden wurde. „Pilz’ Prognose: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird sich bei seiner Befragung warm anziehen müssen“, wird auch um eine Drohung erweitert: „Pilz stellt den Ex-Minister daher ein Ultimatum: ‚Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.‘ Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“ Darabos musste sich – abgeschottet, totalüberwacht, unter Druck gesetzt – gefallen lassen, dass der unbefugte Kabinettschef den Gusenbauer empfohlenen Zivilrechter Helmut Koziol an Peschorns Stelle setzt. Pilz war nie Aufdecker, sondern weidet sich am Unglück anderer, an Schwäche unter Druck, die er ausnützen soll, weil er immer Handlanger fremder Interessen war. Dass Darabos sich nicht frei bewegen und mit denen reden kann, die er treffen will, habe ich auch so erlebt und es bestätigten mir viele – es macht mich zur gefährlichen Zeugin, die mit allen Mitteln diffamiert, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wird. Konflikte in der Justiz wegen der Eurofighter-Verfahren gehörten zu den Vorbedingungen von Ibizagate, da verhindert werden muss, dass man Ermittlungen einstellt oder in eine andere Richtung lenkt. Was die SPÖ betrifft, gilt Omerta, wenn es um Silberstein, Gusenbauer, Eurofighter und Darabos geht. „Der Norbert wird halt abgeschirmt“ und „er tut mir eh leid“ und „er ist halt ein armer Hund“ oder „ja, er ist ein Bauernopfer“ und damit hat es sich dann auch schon.

11. Jänner 2019, ein letztes Darabos-Posting

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Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

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Coup Teil 31: Die Handschrift Tal Silbersteins

Zur Suche nach den Auftraggebern von Ibizagate gehört auch der Blick auf diverse Nutznießer. Unter ihnen ist besonders Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgesprochen perfide, nicht nur, weil er Pamela Rendi-Wagner permanent in Frage stellt. Er hat die ungeheure Chuzpe, sich als arm und bedroht hinzustellen – dabei deckt er Drohungen gegen andere, weil er von diesen profitiert. Es ist kein Zufall, dass eigentlich er 2017 von Tal Silberstein gepusht wurde und nicht Christian Kern und nun das Gleiche mit Rendi-Wagner passiert: „Arbeitet Tal Silberstein diesmal für die politische Konkurrenz in der SPÖ? Das ist man fast gezwungen zu glauben, wenn man die am letzten Freitag im Burgenland stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der glücklosen SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten, Landeshauptmann Peter Doskozil, via Internet mitverfolgte. Rendi-Wagner trat in Konkurrenz zu Doskozil, indem sie ihm ein ‚Wett-Hemdenbügeln‘ lieferte. Sich als Sozialdemokratin und Frauenpolitikerin so darstellen zu lassen, da müssen fremde Mächte im Hintergrund stehen. Und oh Wunder, Rendi-Wagner gewann diesen ganz und gar unpolitischen Wettbewerb gegen Doskozil sogar.“

Doskozils Brot und (Geburtstags-)spiele sind auch bezeichnend (peinlich), ebenso wie vermeintliche Drohungen von einem ihm unbekannten Mann. Diesem wurde dann auch die Cobra ins Haus geschickt und er sitzt in U-Haft – also ganz so, wie Doskozil es vor ein paar Monaten angekündigt hat von wegen „Sicherungshaft“ für „Gefährder“ (auf sich selbst hat er dabei vergessen).  Bloß seltsam, dass Doskozils Statements und die gesamte Berichterstattung sehr nach Polizeijargon und überall gleich klingen. Wir wissen nicht einmal, wo der Mann, der gar nicht weiss, wer Doskozil ist, den er „auf’d Seitn raman“ will, zur Telefonnummer seiner Verwandten kam, denn im Telefonbuch steht niemand mehr.  Weil „Doskozil in Gefahr“ samt Familie eine Tarngeschichte ist, um echten Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu verbergen, ist alles möglich. Es wirkt auf den ersten Blick seltsam, zumal man bedenken muss, dass es auch posthypnotische Suggestion gibt (ein Instrument von Geheimdiensten). In deren Bann tun Menschen Dinge, die sich aktiv nicht machen bzw. sagen würden und derer sie sich auch nicht voll bewusst sind; jedoch ohne dass große Überwindung erforderlich ist. Nun wird wegen „schwerer Nötigung“ ermittelt, also genau wegen jener Bestimmung, die u.a. gegenüber Darabos folgenlos verletzt wird (auch mir gegenüber, weil ich berichte). Es ist in dreifacher Hinsicht „Haltet den Dieb“: wegen Drohung (Nötigung), wegen Ermittlungen der Polizei und jenen der Justiz, da in allen Bereichen etwas wegen Darabos unternommen werden muss, aber (noch) nicht wird.

Nur „Doskoczil“ im Telefonbuch

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Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

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Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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Heuchelei, Doppelmoral und die Jagd auf „Nazis“

Ganz Österreich muss ein Nazi-Land sein – ganz Österreich?  Ein kleines Dorf von Oppositionspolitikern, Journalisten, anonymen Internetusern und NGOs leistet beharrlich Widerstand. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Berichterstattung und Parlamentsdebatten verfolgt. Zuletzt hatte die SPÖ die glorreiche Idee, einen Dringliche Anfrage an den in China befindlichen Bundeskanzler einzubringen, die den ihn vertretenden Vizekanzler betrifft.  Voll Pathos und Selbstgerechtigkeit wurde da schon in der Überschrift gefordert: „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“. Es geht in dieser Tour weiter: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen klar dazu geäußert, dass die kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik sei.“ Dabei haben allerdings dann auch SPÖ-Justizminister und Justizsprecher oder rote Richter und Anwälte Seilschaften übersehen bzw. sogar gefördert, die so etwas wie Arisierung 2.0 auf dem Rücken wehrlos gemachter Bürger durchziehen. Der Vergleich ist hier gerechtfertigt, weil genau solche Entwicklungen nach 1945 unbedingt zu vermeiden sind, aber von allen gedeckt werden. 

Im Parlament mutete es jedenfalls eher skurril an, Sebastian Kurz zu befragen zu Heinz Christian Strache, wissend, dass Letzterer zuständig ist und sich dann auch noch darüber zu beschweren, obwohl der Vizekanzler laut Verfassung den Bundeskanzler vertritt. Vielleicht gibt es in der SPÖ noch Reste von Vernunft, denn Videos vom Auftritt des stellvertretenden Klubobmanns Jörg Leichtfried wurden dann nicht gepostet. Seine Begründung für den Misstrauensantrag wrkt schräg, wenn man diese Passage aus dem vorläufigen Protokoll liest: „Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.“ Tatsächlich verlinkte Strache auf Facebook zu einem ihn betreffenden Text, jedoch nicht zu anderen Inhalten, die einmal auf besagter Seite online gestellt wurden; die verzerrte Darstellung hat auch mit der anonym betriebenen Seite FPÖ Fails zu tun, die mit mehreren Fakeaccounts und IP-Adressen operiert und deren Betreiber geoutet werden sollen.

Alma Zadic am 25. April 2019

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Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP

Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Christian Ortner verbreitet hingegen dieses Zitat von Jörg Mauthe: „Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern.“ Es mag in diesem Fall sogar zutreffen, und doch verbergen sich weitere Wahrheiten hinter dem Agieren des Ex-Politikerns gerade auch weil er inzwischen als „Linker“ gefeiert wird.  Sich an den Falter zu wenden mag logisch erscheinen, wurde hier doch ein strategischer Plan von Kurz und seiner Entourage geleakt, wie man Mitterlehner von der Parteispitze verdrängt (siehe Video von Toth).

Zugleich muss man aber wissen, dass Mitterlehner auch durch den von Tal Silberstein „beratenen“ Christian Kern an der Spitze der SPÖ geschwächt wurde, dessen Gattin eng mit Barbara Toth befreundet ist. Es lässt auch die Tarockrunden mit Gusenbauer seltsam erscheinen, da Silberstein von diesem empfohlen wurde und Leute in der ÖVP sofort reagierten, als sie im Herbst 2016 erfuhren, wer sich um Kern kümmert. Bekanntlich errang Gusenbauer 2006 einen knappen Sieg über Wolfgang Schüssel, wobei er im Wahlkampf (von Silberstein) als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde; einzulösen hatte dies dann der forrmale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Minister. 2016 schloss der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (in dieser Funktion einer der Nachfolger von Darabos) einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen; im Februar 2017 zeigte er Airbus an und danach wurde ein weiterer U-Auschuss auf Schiene gebracht. Im März 2017 wurde dann gemeldet: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat?

Mitterlehner mit Gusenbauer auf Facebook

 

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