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Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?

Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so? Wer weiss noch, dass van der Bellen Peter Pilz gemeinsam mit Heinz Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe verteidigte? Dies erregte noch Jahre später Aufsehen, als Innenminister Ernst Strasser (Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft) auch alles zudeckte. Wem ist bewusst, dass Fischers Gattin Margit Schirmherrin der Volkshilfe war, was jetzt Michael Häupl ist, ein Freund des Kleptokraten und Stalinisten Juri Luschkow? Wer denkt bei Raiffeisen (mit von Selenskij eingefrorenen Geldern) daran, dass die Bank wie van der Bellens Wahlkampfsponsor (2016 und 2022) Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt ist? Und daran, dass die von Haselsteiner unterstützten NEOS vorgeben, besonders heftig gegen Putin und diverse Trolle zu sein?

Van der Bellen attackierte die FPÖ auch wegen ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Österreich nach sogenannten Corona-Massnahmen und illegaler Massenmigration weiter destabilisieren. Sieht man sich Profiteure dieser Migration an, so verdienten sie auch an C und sind mit Oligarchen direkt oder indirekt verbunden. Van der Bellen meinte in Kiew, dass die Ukraine an der Front unterschätzt werde; entweder habe der russische Geheimdienst schlecht gearbeitet oder man habe ihm nicht geglaubt (plumper Ablenkungsversuch eines „gefährlichen Kollaborateurs“ Putins?). Zur Schmierenkomödie gehört auch, dass van der Bellen von einem „Kolonialkrieg“ Putins sprach und prompt vom russischen Botschafter gerügt wurde. Als Anwalt der Botschaft gilt Gabriel Lansky, Geschäftspartner des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Für den ukrainischen Premier bis zum Maidan 2014 Mykola Azarov lobbyierte Gusenbauer und Lansky vertrat ihn gegen EU-Sanktionen. Gusenbauers Stellvertreter im AR der Strabag ist Raiffeisen-Generalanwalt und Miliz-Generalmajor Erwin Hameseder.

Van der Bellen in der Ukraine

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Tag der Wehrpflicht = Tag der leeren Worte

Man fragt sich, ob es Ausdruck höchster Verzweiflung ist, wenn sich Soldaten den Reichsbürgern zuwenden, wie in Deutschland – mit Kontakten nach Österreich – zu beobachten ist. Denn auf offizieller Ebene und medial werden potemkinsche Armeen gepriesen, manchmal mit leicht kritischem Unterton, aber ohne die Ursachen dafür wirklich zu berühren. Jedes Jahr wird am 20. Jänner der Tag der Wehrpflicht begangen in Erinnerung an die Volksbefragung 2013, als zwei insgeheim miteinander verbundene Personenkomitees um Stimmen warben. Man möge sich selbst ein Bild machen anhand der unten eingebundenen Aufzeichnung. Der stolz von Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Aufbauplan 2032 kann nur mühsam kaschieren, dass es nur wenig Basis für so einen Plan gibt, auch wenn erstmals ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde.

„Schutzoperationen“ hätten Priorität, d.h. die Versorgung zunächst des Heeres selbst mit Strom und Nahrung. „Abwehroperationen“ sind für Striedinger und Co. unwichtig, was auch an Opportunismus liegen kann. Man fragt sich auch, welche Rolle eigentlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spielt, die in der Sekunde nach ihrem Statement den Saal im Haus der Industrie verlassen hat (verlassen sollte?). Immerhin werden Kommandanten vor Ort schon lange angewiesen, dem Minister oder der Ministerin auf Besuch dieses oder jenes nicht zu sagen. Damit wird die Befehls- und Verfügungsgewalt des Ministers (in Deutschland Befehls- und Kommandogewalt) natürlich sabotiert. Dies erleichtert Subversion, bei der es darum geht, Minister im Interesse einer fremden Macht zu lenken oder auszuknocken, wenn sie merken, was gespielt wird und sich wehren wollen.

Tag der Wehrpflicht

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Deutschland bekommt einen Verteidigungsminister

Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.

Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.

Das ZDF über Pistorius

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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Klaudia Tanner, Ministerin ohne Plan

Völlig von der Realität entkoppelt wirken einige Aussagen zum Thema Militär, nicht zuletzt jene von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Man kann ihr daran jedoch nicht allein die Schuld geben, weil einiges wenigstens im Ansatz Problemen anderer Armeen vergleichbar ist. Dennoch machen immer wieder Meldungen schlicht fassungslos, etwa wenn Tanner frohen Mutes ein Blackout-Kochbuch des Bundesheers vorstellt. Die Mitverantwortung anderer wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es bislang nur zwei Misstrauensanträge gegen die Ministerin gab. Beide wurden im Jahr 2020 gestellt, einer warf Tanner vor, die Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen zugunsten von Katastrophenschutz und Cyberabwehr. Der diesem vorangegangene Misstrauensantrag klang ähnlich, weil Kritikpunkte bestehen bleiben; Tanner wurde als „orientierungslos“ bezeichnet und es war auch nicht klar, wie sie sich Luftraumüberwachung vorstellt. Bei Tanners Kraut und Rüben-Statements liegt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung von Landesverteidigung hat und ernsthaft auf diverse Corona-Hilfsdienste des Militärs stolz ist.

Damit sind wir schon beim Umstand, dass keine nüchterne Lagebeurteilung vorgenommen wurde, die all dem einen Riegel vorgeschoben hätte, was wir seither als C-Massnahmen kennen. Was Luftraumüberwachung anlangt, gibt es von Tanner den Wunsch, es Airbus wegen der Eurofighter so richtig zu zeigen und zuletzt, dass man ja auch F-35 beschaffen und sich unter den EU-NATO-Sky Shield begeben könnte. Man wird das Gefühl nicht loss, dass Tanner die NATO als eine Art internationalen Bauernbund betrachtet, bei dem sie gerne dabei wäre. Colonel Douglas MacGregor kommentiert in Videos auch die Situation bei der Bundeswehr (die F-35 bekommen soll) und geht auf zutage tretende Schwächen der NATO ein. Scott Ritter wurde als UN-Waffeninspektor bekannt und war „intelligence officer“ der US-Marine; wie MacGregor sieht er keinen Sieg der Ukraine am Horizont heraufdämmern, wohl aber, dass NATO-Staaten nur für wenige Tage überhaupt Munition haben.

Tanner und Sky Shield

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Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen

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Wozu noch Nationalfeiertag?

Einmal im Jahr wird Heimatverbundenheit geheuchelt und man gibt vor, sich (noch) zur Neutralität bekennen. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz fiel 2020 und 2021 „wegen Corona“ aus; wobei es letztes Jahr eine Einladung zum Impfen in die Hofburg gab. Heuer standen mehrere grosse Zelte auf dem Heldenplatz, was fast automatisch zu Gedränge führte. Ausserdem standen ein paar grosse Militär-LKW quer auf der Ringstraße; irgendwo wurden kleine Papierfahnen verteilt. Diese sah ich auch bei der Polizei am Minoritenplatz, der teilweise für eine Cobra-Vorführung abgesperrt war. Außerdem verteilten Zivilschutzorganisationen Infos zu einem Blackout und zeigten, wie man im Ernstfall kochen kann.

Gesperrte Ringstraße und rot-weiß-rote Fahnen wirkten fast wie eine Anspielung auf zahlreiche Demos, wobei da Route und Österreich-Bezug heftig kritisiert wurden. Auch jetzt gab es eine Demo, die beim Praterstern startete mit dem Ziel Ballhausplatz, wo man dem Bundespräsidenten gerne Unterschriften übergeben hätte. Es sollte uns nicht überraschen, dass die Leute auf den Heldenplatz strömten, denn wenn man Unsicherheit erzeugt, sehnen sie sich nach allem, das Sicherheit verspricht. Alexander van der Bellen tat so, als seien mehrere „Krisen“ wie aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen (siehe auch Beitrag von Neue Normalität). Freilich hätten er und die Regierung sich erzeugten „Krisen“ entgegenstellen müssen, statt als scheinbar beste Reaktion das eigene Land zu destabilisieren.

Demo in der Praterstrasse

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Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

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Dietrich Mateschitz und die Heuchler

Der am 22. Oktober verstorbene Unternehmer Dietrich Mateschitz wird von Wikipedia ganz unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob es der Eintrag auf Deutsch ist oder der auf Englisch. Für „unser“ Klientel soll es vor allem um behauptete „Nähe zu Rechtspopulismus“ und um „Verharmlosung der Corona-Pandemie“ gehen. Auf Social Media wird da schon mal „Schwurbelsender“ für Servus TV und für Mateschitz „Rechtsextremer“, Natsi und „Rassist“ (mit kroatischem Vater) verwendet. Besonderes Aufsehen erregt der Vorwurf fehlender Erbschaftssteuer aus den Reihen der SPÖ; diese wurde aber abgeschafft, als der Kanzler Alfred Gusenbauer hiess. Zugleich wurde nie kritisiert, dass Gusenbauer und Martin Schlaff in den Pandora Papers aufscheinen und Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge Geld auch am Balkan gewaschen haben.

Es wird gänzlich absurd, wenn diejenigen, deren neuer Hero Thomas Schmid heisst, sich auf Mateschitz einschiessen. Denn es ist schwer vorstellbar, dass sich Schmid quasi auf Mateschitz‘ Schoss breitmachte, um Steuererleichterungen gegen Gefälligkeiten zu versprechen. Überhaupt wird bewusst unterschätzt, in welchem Ausmaß Mateschitz wirtschaftlich brachliegenden Regionen auf die Füsse half und was er für österreichische Kultur getan hat; er legte auch Wälder an. Sicher man sich seine Sportförderung ansehen und kritisieren, dass es sich meist um risikoreiche Beschäftigungen handelt. Wenn aber etwa Cliffdiver sich bei von Red Bull gesponserten Bewerben messen, fragt sich, warum Frank Stronachs Leidenschaft für Pferderennen nie im Fokus stand (nicht ganz ungefährlich für Mensch und Tier). Übrigens züchtete Mateschitz ebenfalls Pferde, schon länger Haflinger und schliesslich auch Trakehner, denen Servus TV eine Produktion widmete. Es ist schlicht so, dass niemand dazu gezwungen wird, von einer Klippe zu springen oder Zuckerzeug zu trinken und Servus TV zu schauen.

Zu den Angriffen auf Mateschitz

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Das Bundesheer und die Staatsfeinde

Mit einer Kommission soll nun gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ beim Bundesheer vorgegangen werden. Dabei macht man wie so oft den Bock zum Gärtner, weil die Mitglieder dieser Kommission zum Teil offen staatsfeindlich agierten, zum Teil bei Staatsfeindlichkeit wegsehen statt einzugreifen. Vorwand ist ein Unteroffizier mit offenen NS-Sympathien, was es eigentlich gar nicht geben dürfte. Tatsächlich aber stehen jene Offiziere erneut im Visier, die sich für Neutralität stark machen und C-Panikmache ablehnen. Staatsfeindlich ist natürlich real alles, was die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt, wozu auch das Kapern der Befehlskette beim Bundesheer gehört. Sieht man sich entsprechende Netzwerke an, kommt man zu Oligarchen, Geheimdiensten, Mafia und Helfershelfern und Nutzniessern; manchmal nenne ich dies „Verein der Freunde der russischen Mafia“.

Vorsitzende der Kommission ist Barbara Glück vom Mauthausen Memorial, in deren Wikipedia-Eintrag auch die Kooperation mit Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erwähnt wird. Beide Herren decken den „Verein“, was auch bedeutet, dass die Folgen der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums ignoriert werden. Das Mauthausen Memorial ist natürlich mit dem Mauthausen-Komitee verbunden, das ebenfalls staatsfeindliches Handeln unterstützt. Wie sehr die Verhältnisse in der Kommission gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ auf den Kopf gestellt werden, zeigt die Nominierung des früheren Streitkräftekommandanten Franz Reiszner. Denn er wirkte daran mit, Ex-Minister Norbert Darabos am Regieren gemäss Bundesverfassung und an Gesprächen mit anderen zu hindern, ihn also zu nötigen. Er folgte illegalen rechtsungültigen Weisungsversuchen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer ins BMLV kam.

Zum Nationalfeiertag 2022

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