Schlagwort-Archive: Bundesheer

Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von sienm Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

 

Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg weiterlesen

„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0? weiterlesen

Sprengen die Identitären die Koalition?

Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.

Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?

SPÖ-Wahlkampf auf Twitter

Sprengen die Identitären die Koalition? weiterlesen

Panikmache: Identitäre beim Bundesheer

Ein Gutteil der Faszination, welche die Identitären auf einige Menschen ausbüben, ist darin begründet, dass sie in manchem Recht haben. Etwa dann, wenn sie das Zusammenspiel eines (vordergründig linken) Establishments beschreiben und sich dies dann einmal mehr bestätigt. Deutlicher kann es kaum demonstriert werden, als wenn Wolfgang Fellner mit Peter Pilz und Rudi Fussi über Martin Sellner herzieht oder der Standard eine Geschichte mit Pilz über Identitäre beim Bundesheer lanciert. Vom Zusammenwirken abgesehen werden dabei immer Hintergründe kaschiert, gegen die alles ein laues Lüfterl ist, was manche den Identitären nachsagen wollen. Fabian Schmid vom Standard sah weg, als beim Bundesheer früher über die Abschottung des Ministers geklagt wurde, er und andere Journalisten deckten dies mit Coverstorys sogar noch zu. Nun aber scheint er sich um das Abwehramt zu sorgen (das Minister als Befehlshaber eigentlich schützen müsste), das Sperrvermerke für Identitäre aufgehaben habe. Prompt gibt es Presseaussendungen, bei denen nur das Wort Innen- durch Verteidigungsminister ausgetauscht scheint, und eine live übertragene Pilz-Pressekonferenz. Zwar ließ Mario Kunasek noch während der Pilz-Show verlauten, dass Identitäre weiter auch beim Bundesheer unter Beobachtung stehen; Pilz versuchte aber wieder einmal, die Bundesregierung zu erpressen.

Es sei einmal der rechte „Wochenblick“ zitiert: „Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 steht, dass für die Sicherheitsbehörden diejenigen ‚rechtsextrem‘ seien, die ‚die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen‘.“ Gewalt sind nicht nur Demonstrationen, die eskalieren, Gewalt ist auch das Kopfkino, das man in Zielpersonen entstehen lassen kann („wir wissen genau, wo deine Kinder zur Schule gehen“ ist geradezu ein Klassiker), die angefeindet und verleumdet werden, die man existentiell schädigen und in Verfahren unter einem Vorwand verwickeln kann usw. Wer in den Grünen politisch tätig sein wollte und nicht wie Pilz auf NATO-Linie war, machte Bekanntschaft mit Geheimdienstmethoden, eben schlicht mit Gewalt.  Pilz stellte auch früher gerne Ultimaten, wie man es etwa beim unter Druck gesetzten, überwachten, abgeschotteten Ex-Minister Norbert Darabos sehen konnte, gegen den er Eurofighter-U-Ausschüsse manipulierte. Eben stellte er Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ultimatum, damit dieser Innenminister Herbert Kickl entlässt, was zur Behauptung führte, dass er ihm von wegen Berichtspflichten die Kontrolle über den Verfassungsschutz entzogen hätte. Ein Bericht der Dienste an Kanzler und Vize stand aber bereits im Regierungsprogramm, doch das taugt nicht für Schlagzeilen von einem Sieg von Opposition und Medien.

Pilz-Pressekonferenz

Panikmache: Identitäre beim Bundesheer weiterlesen

Nach Christchurch: Alles rechtsextrem?

Globale rechtsextreme Terrornetzwerke sind jetzt das Medienthema als logische Folge des Amoklaufs von Christchurch mit 50 Toten. Doch es wird viel, vielleicht auch zu viel hineingepackt, indem alles mit allem in Verbindung gebracht wird. Wir als Ziel“Publikum“ könnten unter zwei Aspekten in die Irre geführt werden: erstens ist der Attentäter möglicherweise nicht, was er scheint, und zweitens fanden Vernetzungen von Rechtsextremen immer unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten statt. Bei Brenton Tarrant wundern sich einige, wo er überall gewesen sein soll, da jeder typische Touristenfotos auf Facebook posten kann, ohne sie selbst aufgenommen zu haben. Man geht mittlerweile davon aus, dass er z.B. Österreich tatsächlich besucht hat und dies sogar zweimal. Seltsam erscheint auf dem mittlerweile gesperrten Video von der ersten Tat, dass er wie ein darauf trainierter Soldat beim Häuserkampf die Waffe instinktiv immer wieder senkt, um keinen Kameraden zu treffen. Dies unterscheide ihn von anderen Amokschützen, die einfach um sich schiessen, heißt es. Auch die „obligatorische“ Antiterrorübung darf nicht fehlen (und John Podesta war in Neuseeland), die zwar nichts verhindern konnte, aber zumindest waren Einsatzkräfte dann sofort zur Stelle. Vieles bleibt mehrdeutig bzw. regt zu Spekulationen an aufgrund von Screenshots, wo dann die Farbe von Socken analysiert wird oder ähnliche, aber nicht gleiche Muster am Boden in verschiedenen Räumen. Es ist aber auch eine Falle, in allem reflexartig eine False Flag zu vermuten. Doch es genügt, sich Reaktionen anzusehen wie das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck der Solidarität nach Vorbild der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Appell an Männer richten würde, statt dass Frauen dazu aufgefordert werden, Unterwerfung zu signalisieren. Berichten zufolge wurden in diesen Moscheen übrigens Männer für den Jihad rekrutiert, was in Neuseeland kein allzu großes Problem in Zahlen ist, aber dennoch besteht: „The head of New Zealand’s Security Intelligence Service spy agency said last month there was a ’small but concerning‘ number of New Zealanders still in Syria. Authorities have declined to confirm an exact figure.“ Der zitierte Artikel handelt von Mark Taylor, der in Syrien gefangengenommen wurde und wie mit der Al Noor-Moschee verbundene Jihadisten ein Konvertit ist „Daryl Jones reportedly went to Yemen to teach English, but an Islamic convert alleged that Jones had tried to recruit him to al-Qaeda in 2009. Havard was a suspect in the kidnapping of Westerners in Yemen in December 2012. Both had their Australian visas cancelled on security grounds in 2012 and were later killed in a US drone strike on a convoy of al-Qaeda fighters in Yemen; the terror group released a post-mortem propaganda video that appeared to pay tribute to the two men.“ Bei einem Filmfestival im Mai soll die norwegische Dokumentation Recruiting for Jihad gezeigt werden, was Interesse der Besucher voraussetzt.

Spiegel-Titel

Nach Christchurch: Alles rechtsextrem? weiterlesen

Ist Christchurch überall?

In Neuseeland erschoss der 28jährige Brenton Tarrant 50 Menschen, die sich in zwei Moscheen aufhielten; er streamte es mit einer Helmkamera samt Autofahrten und soll auch ein 74seitiges Manifest verfasst haben. Man findet nahezu alles, was man für oder gegen jemanden verwenden kann, zumal er auch seine Waffen bemalt hat mit „for Berlin“ (Anschlag am Breitscheidplatz vor Weihnachten 2016) oder mit Bezug zur Türkenbelagerung vor Wien. Tarrant hat ein Problem mit Immigration, ist aber als weißer Australier selbst Einwanderer auf Kosten von Aborigines bzw. Maori. Er nennt sich „Ökofaschist“, sieht die Volksrepublik China als Vorbild, lobt Trump für manches und habe sich durch die schwarze Rechtskonservative Candace Owens radikalisiert. Angela Merkel ist für ihn die Feindin Nr. 1 einer „weißen Rasse“, die durch Muslime ersetzt zu werden droht. Diese Liste kann noch lange weitergehen, zumal auch Reisen nach Europa u.a. auf den Balkan bekannt sind. Es besteht die Gefahr, sich darin zu verstricken, die jeweils eigenen Kontrahenten ihm zuzuordnen, weil er sowohl rechts- als auch linksextremes Gedankengut und einiges bietet, das auch Gemäßigtere von sich geben.

Fatalerweise war das Video stundenlang in sozialen Medien online und wurde von manchen auch gesichert, sodass man immer noch darüber stolpern kann. Die Presse verwendet Ausschnitte daraus aber als Screenshots oder Abschnitte, in denen nicht geschossen wird (mit Werbung versehen wie in der Kronen Zeitung). Da und dort wollen Menschen besonders kritisch sein, indem sie unterstellen, alles sei eh eine „False Flag“. Doch eine Person kann durchaus für sich ein abstruses Weltbild basteln, zumal sie ja Feedback hatte und sich so bestätigt fühlte. Das wird bereits von mehreren Seiten hemmungslos ausgenützt, die rasch Verbindungen nach Österreich, Deutschland und der Schweiz herstellen, obwohl Tarrant diese Länder gar nicht besucht haben soll. Dazu wird auf Recherchen über „braune Netzwerke“ in der Bundeswehr Bezug genommen, in denen auffällig oft vom Militärischen Abschirmdienst die Rede ist. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass man Tendenzen unter Kontrolle hat, worauf auch der merkwürdige Fall Franco A. verweist. In Österreich sind Alma Zadic (Jetzt, in Vertretung von Peter Pilz), Sabine Schatz (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) rasch mit der Vermutung zur Hand, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl diesbezüglich untätig sei. Wenn es aber um Kontakte unter Soldaten geht, müssten sich die Abgeordneten an den Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss wenden, da dies in die Kompetenz des Abwehramtes fällt.

Twitter-Debatte 

Ist Christchurch überall? weiterlesen

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

Ticker des Standard

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage weiterlesen

Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils weiterlesen

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos weiterlesen

Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen weiterlesen